Donnerstag, 26. Mai 2022

Der Pfenning-Bau w├Ąchst und mit ihm die Zweifel

Neues von der Baustelle – Folge 14: Es ist zw├Âlf vor neun

Kann es hier ab September losgehen? Der Zeitplan ist knapp bemessen.

 

Heddesheim, 23. Juli 2012. (red) Angeblich soll „Pfenning“ ab dem 1. September den ersten (Teil-)Betrieb aufnehmen – das wird knapp, wenn man sich die Baustelle so anschaut. Aber „Angeblichkeiten“ ist man ja schon seit 2009 gewohnt. Angeblich sind Angeblichkeiten der Normalzustand, seit Pfenning in Heddesheim ist.

Von Hardy Prothmann

Unsere ├ťberschrift „Zw├Âlf vor neun“ ist eine poetische Anspielung auf das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat. Es gab zw├Âlf Bef├╝rworter bei CDU, SPD und FDP inklusive B├╝rgermeister und neun „Nein-Sager“, die Gr├╝nen, ich selbst* und je einer von CDU und SPD. Es ist nat├╝rlich „High Noon“ – der Show-Down oder auch der Shoot-Down am „Pfenning“-Corral hat begonnen.

Wie man h├Ârt, soll „Kraft-Foods“ ab September einlagern. Wenn man sich die Baustelle ansieht, kann man nur vermuten: Das wird aber knapp. Sicher ist, dass ein fr├╝her angek├╝ndigter Start wieder mal nicht eingehalten worden ist. Aber das kennt man ja schon: Erst hie├č es 2010, dann 2011, jetzt 2012. Dieses Jahr k├Ânnte hinhauen – aber nur, wenn nix dazwischen kommt.

Gerichtstermin

Ein Dazwischenkommen k├Ânnte der Gerichtstermin Ende August vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim sein. Sollte das Gericht Zweifel an der Korrektheit des Bebauungsplan haben, kommt wieder „was dazwischen“ und das w├Ąre vermutlich nicht g├╝nstig f├╝r den „Erfolg“. Denn weitere Verz├Âgerungen kann sich „Pfenning“ vermutlich nicht erlauben.

Auch nicht die Politik – B├╝rgermeister Michael Kessler hat zwar f├╝r jede nicht-eingehaltende Vereinbarung immer „Verst├Ąndnis“ und unterscheidet sich damit nicht wesentlich von CDU, SPD oder FDP. Trotzdem wird mehr und mehr klar, dass die „Zukunftssicherung“ Heddesheims immer fragw├╝rdiger wird. Zur Erinnerung: Die H├Ąlfte des Ortes war gegen „Pfenning“ – 40 Stimmen mehr bei der B├╝rgerbefragung wurden zur „mehrheitlichen“ Zustimmung umgedeutet. Eine Farce – deren realistische Fratze nun t├Ąglich jeder selbst anschauen kann. „Pfenning“ ist ein gigantisches Betonmonster vor dem Herrn.

Betonmonster -

 

Wer ist eigentlich der Investor?

Wobei – wir reden immer ├╝ber „Pfenning“. Tats├Ąchlich ist ja eine „Phoenix 2010 GbR“ der Investor – das sollte man nicht vergessen. Die Zwei-Personen-Gesellschaft aus Karl-Martin-Pfenning und des regionalen Immobilien-Moguls Johann Georg Adler, der sich auch gern „der III.“ nennt, sich angeblich die Investoren.

Nun h├Ârt man, dass Adler nicht mehr dabei sei und man h├Ârt noch ganz andere Spekulationen. Beispielsweise, dass das „Pfenning“-Projekt an sich ein Spekulationsobjekt ist und „Pfenning“ gar nicht der „Besitzer“ ist.

Wenn dem so ist, braucht man an den B├╝rgermeister und seine bedingungslose „Ja-Sager-Clique“ keine Frage mehr richten, au├čer, ob sie vielleicht in der Lage sind, so etwas wie einen Rest von Scham ├╝ber ihr vors├Ątzlich-verantwortungsloses Verhalten zu empfinden.

Wichtige Argumente?

Die Schiene, die vormals als wichtiges Argument ins Feld gef├╝hrt worden ist, kommt fr├╝hestens in drei Jahren – gez├Ąhlt ab dem Jahr, ab dem sie beschlossen wird. Das kann in ein, zwei, f├╝nf, zehn Jahren oder nie sein.

Die „bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze“ bei „Pfenning“ k├Ânnen schon heute als „entscheidungsbedingende L├╝ge“ bezeichnet werden. 2008 besch├Ąftigte „Pfenning“ laut Bilanz 1.624 Mitarbeiter, ein Jahr sp├Ąter nur noch 1.592 und im Jahr 2010 noch 1.459. Damit wurden 165 Mitarbeiter in drei Jahren abgebaut, das Personal um gut zehn Prozent reduziert. Wie auf dieser Basis ein Job-Wunder passieren soll, ist mehr als fraglich.

„Erhebliche Gewerbesteuereinnahmen“ sind mehr als zweifelhaft. „Pfenning“ behauptet trotz gegenteiliger Bilanzdaten, ├╝ber 200 Millionen Euro Umsatz zu machen. 2007 waren es gerundet 176 Millionen Euro, 2008 waren es 170 Millionen Euro, 2009 waren es 157 Millionen Euro, 2010 waren es 155 Millionen Euro.

Die „erfolgreiche“ Firma hat also vier Jahre in Folge an Umsatzerl├Âsen massiv eingeb├╝├čt. Die Zahlen 2011 sind noch nicht ├Âffentlich. Der Umsatz liegt gut 25 Prozent unter den eigenen Umsatzangaben. Der Erl├Âs ist l├Ącherlich. Die Zukunftsf├Ąhigkeit fraglich.

Investition in eine „Zukunftsbranche“?

Heddesheim – oder vielmehr der Gr├ÂBaZ (gr├Â├čter B├╝rgermeister aller Zeiten) Kessler sowie seine willf├Ąhrigen „Ja-Sager“ haben also in eine Firma „investiert“, die seit Jahren auf dem absteigenden Ast ist. Und dazu k├╝nftig f├╝r noch mehr Verkehrsbelastung gesorgt. Der Verkehrslenkungsvertrag ist auch so eine „angebliche“ Sache und man wird gespannt sein d├╝rfen, ob er was taugt.

Man kann nur hoffen – nichts anderes bleibt ├╝brig, weil Fakten geschaffen worden sind -, dass „Pfenning“ solide finanziert und nicht am Ende ein B├Ârsen- oder Fonds-finanziertes Objekt ist, bei dem vollst├Ąndig unklar ist, wem die „Immobilie“ eigentlich geh├Ârt. Also Russen, Chinesen, Arabern oder irgendwelchen Investment-Bankern.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und wer mit?

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt und in Sachen „Pfenning“ ist das seit Anbeginn ein schleichender Krankheitsprozess.

Lassen wir uns ├╝berraschen, ob alles „gut geht“ oder wie gewisse Leute ohne jedes Gef├╝hl f├╝r Verantwortung die Lage „sch├Ân reden“ wollen, statt konsequent ihren Hut zu nehmen.

Es stand 12:9 im Gemeinderat – ein solch immenses Projekt h├Ątte eine gr├Â├čere Mehrheit ben├Âtigt und konnte nicht gegen die H├Ąlfte der Bev├Âlkerung entschieden werden. Aber es gab keine gr├Â├čere Mehrheit und es wurde gegen die H├Ąlfte des Ortes entschieden. Der 100-Millionen-Euro-Kessler hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass „alles seine Ordnung hat“, CDU-Fraktionschef Josef Doll wie SPD-Fraktionschef J├╝rgen Merx wie FDP-Fraktionschef Frank Hasselbring wurden nie m├╝de, alles einvernehmlich abzunicken. Der Rest schwieg ├╝berwiegend und hob, wo erforderlich, die Hand.

Irgendwann wird aber immer abgerechnet – die n├Ąchste Wahl ist 2014. Gar nicht mehr so lang hin.

Es bleibt spannend. ­čśë

 

* Hardy Prothmann war seit der Kommunalwahl 2009 bis zum 01. M├Ąrz 2012 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er stellte sich als unabh├Ąngiger Kandidat auf der Liste der FDP zur Wahl und gewann seine erste Gemeinderatskandidatur mit 20 Prozent Vorsprung auf den Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring. Nach der ersten „Fratkionssitzung“ informierte er B├╝rgermeister Kessler, dass er nicht Teil der Fraktion ist. Pers├Ânlich empfindet er die Kandidatur auf dieser Liste als gro├čen Fehler: „Ich habe vor der FDP im Sinne eines Genscher oder Baum Respekt gehabt, aber die aktuelle Lage der Partei ist mehr als desolat. Meine Entscheidung, auf dieser Liste anzustreten, war ein gedanklicher Fehler, weil ich vom Begriff des freiheitlichen Denkens ausgegangen bin.“

Anm. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlicher Redakteur f├╝r die Inhalte von Heddesheimblog.de

„Pfenning“-Satzung in Kraft – Baubeginn erst im Fr├╝hjahr?

Guten Tag!

Heddesheim, 23. November 2010. Am Donnerstag, den 18. November 2010, hat die Gemeinde Heddesheim die Ver├Âffentlichung des Bebauungsplans „N├Ârdlich der Benzstra├če“ bekannt gegeben. Am Freitag, den 19. November 2010, ist der Beaubaungsplan damit in Kraft getreten.

Der Bebauungsplan „Pfenning“ ist damit offiziell g├╝ltig und kann im Rathaus zu den ├╝blichen ├ľffnungszeiten auf dem Bauamt eingesehen werden. Ab Freitag kann gegen den Bebauungsplan innerhalb eines Jahres nach Ver├Âffentlichung auch juristisch vorgegangen werden, was Mitglieder der „IG neinzupfenning“ angek├╝ndigt hatten. Ob bereits eine Klage eingereicht wurde, ist noch nicht bekannt. Auch die Gemeinde Hirschberg pr├╝ft eine Normenkontrollklage, da unter anderem der Verkehrslenkungsvertrag zwischen „Pfenning“ und der Gemeinde Heddesheim aus Sicht Hirschbergs zu deren Lasten abgeschlossen wurde.

Nach Informationen der Unternehmensgruppe „Pfenning“ sollen die Grundst├╝cke noch vor Weihnachten 2010 erworben werden. Bislang gibt es nur einen notariellen Vorvertrag, mit dem sich „Pfenning“ ein Kaufrecht gesichert hatte, das an einen g├╝ltigen Bebauungsplan gekoppelt ist.

Die Gemeinde Heddesheim hat wegen eines verkaufsunwilligen Eigent├╝mers einen „Umlegungsausschuss“ eingerichtet, um an das Grundst├╝ck zu kommen. Ergebnisse aus diesem Ausschuss sind nicht bekannt. Gem├Ą├č des unten stehenden Bildes ist die betreffende Fl├Ąche immer noch ausgespart.

Pf_Heddesheim Luftbild2

Darstellung des geplanten Logistikzentrums. Bild: "Pfenning"

K├Ąufer ist allerdings nicht die Unternehmensgruppe, sondern eine GbR (Gesellschafts des B├╝rgerlichen Rechts) „Phonix 2010“, die aus den Personen Johann Georg Adler und Karl-Martin Pfenning besteht. Diese m├╝ssen f├╝r den Erwerb des rund 200.000 Quadratmeter gro├čen Gr├╝ndst├╝cks rund zw├Âlf Millionen Euro aufbringen.

Eine GbR ist nicht bilanzierungspflichtig, so dass ├Âffentlich nicht ersichtlich wird, wer tats├Ąchlich in das Grundst├╝ck investiert, also Unternehmen, Banken oder private Investoren. Die Eigner des k├╝nftigen Logistikzentrums bleiben somit vorerst unbekannt. „Pfenning“ wird neben anderen nur Mieter werden.

Ger├╝chten zufolge soll eine Klage erst nach dem Erwerb der Grundst├╝cke erfolgen, was den Druck auf die Investoren durch das Prozessrisiko erheblich steigern w├╝rde.

Mit einem Baubeginn ist nach Informationen der Redaktion nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.

Dokumentation: Pressemitteilung von „Pfenning“

„Viernheim, den 16. November 2010 – Noch vor Weihnachten erfolgt die Einleitung der Kaufvertragsabwicklung f├╝r die ben├Âtigten Grundst├╝cke; damit steht der Umsetzung des im Gewerbegebiet „N├Ârdlich der Benzstra├če“ geplanten Logistikzentrums der Pfenning-Gruppe in Heddesheim nichts mehr im Wege. Mit Ver├Âffentlichung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ tritt dieser formell in Kraft. Danach erfolgt zun├Ąchst die Auszahlung der vertraglich vereinbarten Wasser- und Abwasserbeitr├Ąge an die Gemeinde. Damit findet das im Februar 2009 eingeleitete Planungsverfahren seinen ordnungsgem├Ą├čen Abschluss.

Bis 2013 entstehen in Heddesheim auf einer ca. 200.000 m├é┬▓ umfassenden Gesamtfl├Ąche, die f├╝r die Logistikabwicklung ├╝ber einen eigenen Gleisanschluss an das Netz der Deutschen Bahn verf├╝gen soll, hochmoderne Lagerhallen, die unter Ber├╝cksichtigung neuester ├Âkologischer Erkenntnisse konzipiert wurden. Das Gel├Ąnde bietet der Pfenning-Gruppe die n├Âtigen Kapazit├Ąten f├╝r eine Zusammenf├╝hrung mehrerer Lagerstandorte in der Region und er├Âffnet au├čerdem die M├Âglichkeit zur Gesch├Ąftserweiterung. Damit ist die Grundlage f├╝r ein langfristig planbares weiteres Wachstum geschaffen.
Heddesheim wird neuer Firmensitz der Unternehmensgruppe.

Aufgrund der zu erwartenden Witterungsbedingungen im Winter und des planerischen Vorlaufs kann fr├╝hestens im Fr├╝hjahr 2011 mit Bauma├čnahmen begonnen werden. Bei allen hierzu notwendigen Ma├čnahmen wird das Unternehmen wie bereits bisher eine enge Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung vornehmen und in geeigneter Weise die B├╝rgerinnen und B├╝rger informieren. Einfluss auf konkrete Termine zu Bauma├čnahmen haben nat├╝rlich auch die laufenden Kundenverhandlungen sowie die Restlaufzeiten bestehender Mietvertr├Ąge.

Die Pfenning-Gruppe freut sich, dass alle verfahrensm├Ą├čigen Voraussetzungen f├╝r die Umsetzung des Projektes nun geschaffen sind. Auf diesen Moment hat man lange hingearbeitet. Die gute Vorbereitung, an der viele Menschen mitgewirkt haben, hat sich in vollem Umfang bew├Ąhrt. Auch w├Ąhrend der Bauphase und nach dem Einzug setzt das Unternehmen auf einen offenen und konstruktiven Dialog und auf gute Nachbarschaft.“

Verkauft? – nicht verkauft? – verkauft? – nicht verkauft? – zu welchem Preis?

Guten Tag!

Heddesheim, 25. M├Ąrz 2010. In Heddesheim schie├čen die Spekulationen ins Kraut: Haben die Eigent├╝mer eines Grundst├╝cks auf dem Gel├Ąnde der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung zwischenzeitlich ihr Grundst├╝ck verkauft oder nicht? Die Rede ist von einem Preis von rund 130 Euro.

Von Hardy Prothmann

In der heutigen Gemeinderatssitzung steht erneut der Umlegungsausschuss auf der Tagesordnung. Denn die Wahl der Mitglieder zu diesem Ausschuss war nach Auffassung des Kommunalrechtamts des Rhein-Neckar-Kreises nicht korrekt.

Doch braucht es diesen Umlegungsausschuss noch, dem die Gr├╝nen den Versuch der „Zwangsenteignung“ eines Grundst├╝ckseigent├╝mers vorwerfen?

Wenn es stimmt, was Ger├╝chte besagen, ist das Grundst├╝ck inzwischen verkauft. Angeblich f├╝r 130 Euro pro Quadratmeter. Ein durchaus markt├╝blicher Preis.

Das bisherige Problem aus Sicht der „Pro Pfenning“-Bef├╝rworter: Gemessen an der Gesamtfl├Ąche ist das Grundst├╝ck relativ klein – aber es ist wichtig, weil es an der Zufahrt zum geplanten „Pfenning“-Gel├Ąnde liegt.

Das Problem aus Sicht der „Pfenning“-Gegner: Wenn das Grundst├╝ck verkauft sein sollte, ist „Pfenning“ ein gutes St├╝ck weiter gekommen.

Aber es gibt noch ein Problem. Und das h├Ątten die anderen Grundst├╝ckseigner. Die verkaufen „Pfenning“ n├Ąmlich ihre ├âÔÇ×cker f├╝r schlappe 47 Euro. Ein Dumping-Preis, der durch nichts zu rechtfertigen ist.

Um zu verstehen, warum ein kleiner Acker im Vergleich zum „Gro├čen Ganzen“ ein Problem wird: Rund 200.000 Quadratmeter stehen zum Verkauf an. Zu einem Preis von 47 Euro. Das macht in der Summe 9,4 Mio Euro.

Verkauft ist das Gel├Ąnde noch nicht – denn „Pfenning“ hat sich per Vertrag eine „Ausstiegsklausel“ gesichert. Wenn bis zum 30. Juni 2010 kein genehmigter Bebauungsplan vorliegt, kann „Pfenning“, in Wirklichkeit die „Phoenix 2010 GbR“, vom Kaufvertrag zur├╝cktreten. (Anm. d. Red.: GbR steht f├╝r die einfachste Form einer Gesellschaft, einer Gesellschaft b├╝rgerlichen Rechts)

„Phoenix 2010 GbR“ besteht aus zwei Personen: Johann Georg Adler, einem Immobilienunternehmer und Karl-Martin Pfenning.

Liegt aber ein wirksamer Bebauungsplan vor – also das, was B├╝rgermeister Kessler unnachgiebig mit Unterst├╝tzung der Mehrheit aus CDU, SPD und FDP vorantreibt – kommt es nach dem 30. Juni 2010 zur Abrechnung.

Dann kauft die Phoenix 2010 GbR f├╝r 47 Euro den Quadratmeter das Gel├Ąnde.

Ein kleiner Teil des Gel├Ąndes soll angeblich durch die KM Pfenning Objektverwaltung GmbH & Co. KG gekauft worden sein – f├╝r 130 Euro den Quadratmeter.

W├Ąre dieser durchaus markt├╝bliche Preis allen Grundst├╝ckseigent├╝mern angeboten worden, h├Ątte „Pfenning“ genau 26 Millionen Euro bezahlen m├╝ssen.

Unterm Strich blieben damit 16,6 Millionen Euro auf dem Konto von „Pfenning“.

Oder anders: Alle Eigent├╝mer (bis auf einen) h├Ątten ein richtig schlechtes Gesch├Ąft gemacht und auf mehr als 16 Millionen Euro verzichtet – zugunsten von „Pfenning“.