IG neinzupfenning

Wahl am 16. März 2014

Bürgermeisterwahl: Ab Samstag kann man sich bewerben

8. Januar 2014 von Hardy Prothmann 1 Kommentar

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Das „Kessler-Projekt Pfenning“ – angeblich sollte es in der Weihnachtszeit „brummen“. Tatsächlich war Weihnachten 2013 davon nichts zu sehen. Bürgermeister Kessler hat Heddesheim mit „Pfenning“ eine „Zukunftssicherung“ versprochen. Doch die ist komplett unsicher.

Heddesheim, 08. Januar 2014. (red) Am kommenden Samstag beginnt der Einreichungszeitraum für die Bürgermeisterwahl 2014. Sie endet am 18. Februar um 18:00 Uhr. Bewerben können sich alle Personen, die das passive Wahlrecht besitzen und mit ihrer Bewerbung eine Wählbarkeitsbescheinigung vorlegen. Bewerber für das Bürgermeisteramt müssen nicht Bürger der Gemeinde sein oder werden. Aktuell sind zwei Bewerber bekannt. [Weiterlesen…]

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Gläserner Gemeinderat: Grünes „Schaumschlagen“? Wer Verantwortung will, muss sie auch übernehmen

18. Juli 2011 von Hardy Prothmann 2 Kommentare

Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 18. Juli 2011. Am Freitag vermeldete der MM, dass „Pfenning“ seine Lager „vorerst“ nicht in Heddesheim „zentralisiert“. Die Konsequenz ist klar – „Pfenning“ begeht Wortbruch. Das war zu erwarten. Die Frage ist, was von den „Grünen“ zu erwarten ist. Klar ist, dass von CDU, SPD und FDP keine Fragen zu erwarten sind.

Von Hardy Prothmann

„Ich habe lange gedacht, Sie sind ein Grüner“, sagte mir vor ein paar Wochen ein Gemeinderat der Freien Wähler in Hirschberg am Rande einer Veranstaltung. Ich fragte überrascht zurück: „Wieso?“ Der Gemeinderat antwortete: „Naja, die Grünen sind bei Ihnen ja gut weggekommen. Siehe Pfenning.“

Ich antwortete: „Die Grünen waren nach ihrer „ursprünglichen Zustimmung“ zu „Pfenning“ die einzigen, die mit ihrer kritischen Haltung eine vernünftige Position eingenommen haben. Ich habe darüber berichtet und auch darüber, was CDU, SPD und FDP für eine Haltung vertreten. Glauben Sie, dass deren Erwartungen zutreffen?“

Verwunderung.

„Natürlich nicht“, sagte der Gemeinderat, und weiter: „Als Sie den Steinle verhauen haben, hab ich mich echt gewundert und mich gefragt, was der Grund ist.“ Ich habe geantwortet: „Ganz einfach. Herr Steinle hat als GLH-Fraktionssprecher mir und meiner Redaktion gedroht. Das geht so nicht, egal, welche Partei oder wer sonst auch immer das versucht. Da bin ich farbenblind.“

Der Gemeinderat sagte: „Das habe ich jetzt verstanden. Aber wo stecke ich Sie jetzt hin?“ Ich sagte: „Dahin, wohin ich gehöre. Ich bin Journalist und berichte unabhängig und an Fakten orientiert.“ „Aber Sie sind doch auch Gemeinderat?“ „Ja“, sagte ich: „Ausschließlich in Heddesheim und da halte ich das genauso. Unabhängigkeit ist ein hohes Gut.“ Der Gemeinderat lachte und stieß mit mir auf den Satz an. Und er und ich haben darunter verstanden, was wir jeder für sich darunter verstehen wollten.

Leserbriefschreiber.

Heute hat der MM einen Leserbrief des Grünen-Gemeinderats Günther Heinisch veröffentlicht:

Leserbriefe schreiben kann jeder - politisch aktiv zu werden, ist schon schwerer. Quelle: MM

Denkfehler.

Auch die Grünen in Heddesheim denken tendenziell, dass ich eher mit „ihrer Politik“ einverstanden bin, aber das ist ein Denkfehler. Ich bin mit Fakten einverstanden, die ich verstehen und vertreten kann. Grundsätzlich finde ich weniger Verkehr, umweltschonende Wirtschaft, Atomausstieg, erneuerbare Energien, ein gerechteres Schulsystem, Transparenz und Informationsfreiheit und manche andere Positionen der Grünen „gut“. Aber nicht, weil sie „grün“ sind, sondern weil sie vernünftig sind.

Ich war mit Herrn Heinisch in Kontakt und habe mich mit ihm über den Artikel der Zeitung vom 15. Juli 2011 und den dort leider nicht dokumentierten Folgen „ausgetauscht“. Und ich habe ihm klar und deutlich gesagt, was ich als Bürger und Gemeinderatskollege von ihm und den Grünen erwarte: Verantwortung.

Zweitstärkste Fraktion auf der Suche nach Anerkennung.

Die Grünen haben ursprünglich angeblich wegen des „Gleises“ dem „Pfenning“-Projekt zugestimmt. Dann gab es Ã„rger und Aufregung, die Grünen waren zwischen „für die Gemeinde“ und „gegen Verkehr“ hin und hergerissen. Letztlich haben sie sich mit der IG neinzupfenning gegen „Pfenning“ entschieden und wurden mit drei Sitzen mehr oder 100 Prozent Zugewinn bei der Kommunalwahl 2009 „belohnt“. Es war ein „fundamentales Wahlergebnis“. Sie stellen mit sechs Sitzen nun die zweitstärkste Fraktion in Heddesheim. Fast hätten sie gar sieben Sitze erreicht.

Seither agieren die Grünen im Spannungsfeld zwischen „Anerkennung“ im Gemeinderat (unter „Kollegen“) und „Anerkennung“ in der Bevölkerung. Tatsächlich haben Sie als einzige politische Fraktion eine kritische Haltung eingenommen und dadurch Zugeständnisse erreicht. So bei Details der Bauplanung, dem Verkehrsgutachten oder mit dem Verkehrslenkungsvertrag.

Seither wurden die Grünen hart angegangen von den anderen Gemeinderäten und vor allem von Bürgermeister Michael Kessler, der fast in jeder Sitzung „ausrastet“ und wenig souverän vor allem den Grünen und mir ins Wort fällt, kommentiert und sich unverhohlen feindselig zeigt.

Einordnen = Unterordnen?

Diese aggressive Phalanx schlaucht. Vor allem, wenn man den Wunsch hat, „gemeinsam“ gute Lösungen zu finden.

Die Grünen haben leider keine Wahl. Wenn sie „gemeinsam“ mit der CDU, SPD und FDP entscheiden wollen, müssen sie sich unterordnen. Denn CDU und SPD sind „angefressen“ ob ihrer Verluste und werden es bleiben. Auch, weil sie sich über ihre Fehlentscheidung im Klaren sind und weil sie wissen, dass die Bürger das wissen. Dass die Grünen und die Rest-FDP aus Frank Hasselbring und Ingrid Kemmet politisch gar nicht zusammenpassen, muss fast nicht erwähnt werden.

Die Grünen haben gegen ihre Ablehnung des „Pfenning“-Projekts hart gearbeitet und die „Konditionen“ so gut es ging verbessert. Wenn die Grünen nun nichts gegen die sich abzeichnende Entwicklung unternehmen, war diese Arbeit vergebens. Und letztlich bleibt nur, dass sie sich fügen. Dass sie ein „harmonisches“ Verhältnis im Gemeinderat anstreben und sich anpassen.

Glaubwürdigkeit.

Mit sechs von 23 Sitzen haben sie die Möglichkeit, eine außerordentliche Gemeinderatssitzung einzuberufen. Und Fragen zur aktuellen Entwicklung zu stellen. Und sie können Anträge stellen und die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob man „Pfenning“ nicht zwingen kann, seine Zusagen einzuhalten. Ob das gelingt, ist eine andere Frage. Man muss es politisch versuchen, wenn man glaubwürdig bleiben will.

Ein Leserbrief, wie ihn Herr Heinisch geschrieben hat (übrigens nur an den MM und nicht auch an unsere Redaktion) ist letztlich nur „Wortgeplänkel“.

(Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass sich gewisse Leute auf dem heddesheimblog Argumente und Haltungen holen und sich dann durch einen „Zeitungsabdruck“ „bestätigt“ fühlen – vielleicht wäre es an der Zeit, einfach mal einen Lernschritt zu machen und zu erkennen, dass es um Informationen und Argumente geht und nicht um Holz oder Bildschirm.)

Entscheidungen werden im Gemeinderat getroffen. Dort können Fragen gestellt werden, die beantwortet werden. So oder so. Dort können Anträge gestellt werden, die angenommen oder abgelehnt werden.

Grüne auf dem Weg ins Schaumschlagen?

Wenn die Grünen jetzt nicht die ihnen zur Verfügung stehende Macht nutzen, über eine außerordentliche Gemeinderatssitzung klare Stellungnahmen einzuholen und ein konsequentes Vorgehen gegen den Wortbrecher „Pfenning“ zu fordern, kann man sie getrost vergessen.

Dann war in Sachen „Pfenning“ alles nur „Schaumschlägerei“ und „Gepumpe“, aber keine ernstzunehmende Opposition.

Bei der Bürgerbefragung hat die Hälfte der Bevölkerung das „Pfenning“-Projekt abgelehnt. 40 Stimmen mehr wurden „missbraucht“, um eine „Zustimmung“ zu propagieren. Damals waren die Grünen enttäuscht über die anderen Fraktionen.

Ohne einen aktuellen politischen Einsatz wird diese Hälfte der Bevölkerung mehr als enttäuscht von den Grünen sein müssen und es kann als sicher gelten, dass die sechs Sitze bei der nächsten Wahl „Geschichte“ sind.

Um es klar festzuhalten: Ein „Leserbriefchen“ oder eine Ã„ußerung am Ende einer Gemeinderatssitzung zu „Anfragen“ sind eine Möglichkeit, ein wenig „Wind“ zu machen, aber unverbindlich zu bleiben.

Erwartungen.

Ich erwarte von den Grünen eine verbindliche und klare Haltung und ich erwarte, dass sie die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen. Wenn „Pfenning“ ohne Widerstand unter den „neuen Bedingungen“ baut, haben sich alle „Befürchtungen“ bewahrheitet. Und es war nichts „positiv“, wie Günther Heinisch schreibt.

Ob es aber sein muss, dass „nichts mehr positiv“ wird, hängt von den Grünen ab und ob sie sich einbringen wollen, ob sie weiterhin gestalten wollen.

Tun sie das nicht, enttäuschen sie alle, die geglaubt haben, dass die Grünen tatsächlich gegen die „Logistik-Ansiedlung Pfenning“ sind. Die geglaubt haben, dass die Grünen die einzige Partei ist, die „aufpasst“.

Dann muss man davon ausgehen, dass die Grünen sich „arrangieren“ und fügen.

Die Grünen müssen sich entscheiden, was sie wirklich wollen – die große Rede zu schwingen, Schaum zu schlagen oder konsequent politisch zu agieren. Wer Verantworung will, muss auch bereit sein, sie zu übernehmen.

Und wie immer gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

P.S. A propos – die Grüne Liste Hirschberg hat auch „Schaum geschlagen“ in Sachen „Verkehrsgutachten“ – man wollte klagen und außer der Klage zum Klagenwollen ist nichts passiert. Und die IG neinzupfenning hat sich schon seit Herbst 2010 öffentlich nicht mehr geregt.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für dieses redaktionelle Angebot und seit 2009 partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim. Er hat sich umfassend mit dem Projekt auseinandergesetzt und nach sorgfältiger Prüfung zu Vor- und Nachteilen dieser Ansiedlung wegen erheblicher Zweifel an der Seriosität der Aussagen von „Pfenning“ gegen das Projekt entschieden und in allen Punkten abgelehnt.

Kategorie: Artikel, Der gläserne Gemeinderat, Meinung, Pfenning, Politik, Wirtschaft
Stichworte: Bündnis90/Die Grünen, Bürgermeister Kessler, CDU, Der gläserne Gemeinderat, FDP, Gemeinderat, GLH, Günther Heinisch, Heddesheim, Hirschberg, IG neinzupfenning, Jürgen Steinle, Leserbrief, Mannheimer Morgen, MM, Pfenning, pfenning logistics, SPD

„Pfenning“-Satzung in Kraft – Baubeginn erst im Frühjahr?

23. November 2010 von Hardy Prothmann 4 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 23. November 2010. Am Donnerstag, den 18. November 2010, hat die Gemeinde Heddesheim die Veröffentlichung des Bebauungsplans „Nördlich der Benzstraße“ bekannt gegeben. Am Freitag, den 19. November 2010, ist der Beaubaungsplan damit in Kraft getreten.

Der Bebauungsplan „Pfenning“ ist damit offiziell gültig und kann im Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten auf dem Bauamt eingesehen werden. Ab Freitag kann gegen den Bebauungsplan innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung auch juristisch vorgegangen werden, was Mitglieder der „IG neinzupfenning“ angekündigt hatten. Ob bereits eine Klage eingereicht wurde, ist noch nicht bekannt. Auch die Gemeinde Hirschberg prüft eine Normenkontrollklage, da unter anderem der Verkehrslenkungsvertrag zwischen „Pfenning“ und der Gemeinde Heddesheim aus Sicht Hirschbergs zu deren Lasten abgeschlossen wurde.

Nach Informationen der Unternehmensgruppe „Pfenning“ sollen die Grundstücke noch vor Weihnachten 2010 erworben werden. Bislang gibt es nur einen notariellen Vorvertrag, mit dem sich „Pfenning“ ein Kaufrecht gesichert hatte, das an einen gültigen Bebauungsplan gekoppelt ist.

Die Gemeinde Heddesheim hat wegen eines verkaufsunwilligen Eigentümers einen „Umlegungsausschuss“ eingerichtet, um an das Grundstück zu kommen. Ergebnisse aus diesem Ausschuss sind nicht bekannt. Gemäß des unten stehenden Bildes ist die betreffende Fläche immer noch ausgespart.

Darstellung des geplanten Logistikzentrums. Bild: "Pfenning"

Käufer ist allerdings nicht die Unternehmensgruppe, sondern eine GbR (Gesellschafts des Bürgerlichen Rechts) „Phonix 2010“, die aus den Personen Johann Georg Adler und Karl-Martin Pfenning besteht. Diese müssen für den Erwerb des rund 200.000 Quadratmeter großen Gründstücks rund zwölf Millionen Euro aufbringen.

Eine GbR ist nicht bilanzierungspflichtig, so dass öffentlich nicht ersichtlich wird, wer tatsächlich in das Grundstück investiert, also Unternehmen, Banken oder private Investoren. Die Eigner des künftigen Logistikzentrums bleiben somit vorerst unbekannt. „Pfenning“ wird neben anderen nur Mieter werden.

Gerüchten zufolge soll eine Klage erst nach dem Erwerb der Grundstücke erfolgen, was den Druck auf die Investoren durch das Prozessrisiko erheblich steigern würde.

Mit einem Baubeginn ist nach Informationen der Redaktion nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.

Dokumentation: Pressemitteilung von „Pfenning“

„Viernheim, den 16. November 2010 – Noch vor Weihnachten erfolgt die Einleitung der Kaufvertragsabwicklung für die benötigten Grundstücke; damit steht der Umsetzung des im Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ geplanten Logistikzentrums der Pfenning-Gruppe in Heddesheim nichts mehr im Wege. Mit Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ tritt dieser formell in Kraft. Danach erfolgt zunächst die Auszahlung der vertraglich vereinbarten Wasser- und Abwasserbeiträge an die Gemeinde. Damit findet das im Februar 2009 eingeleitete Planungsverfahren seinen ordnungsgemäßen Abschluss.

Bis 2013 entstehen in Heddesheim auf einer ca. 200.000 mÂ² umfassenden Gesamtfläche, die für die Logistikabwicklung über einen eigenen Gleisanschluss an das Netz der Deutschen Bahn verfügen soll, hochmoderne Lagerhallen, die unter Berücksichtigung neuester ökologischer Erkenntnisse konzipiert wurden. Das Gelände bietet der Pfenning-Gruppe die nötigen Kapazitäten für eine Zusammenführung mehrerer Lagerstandorte in der Region und eröffnet außerdem die Möglichkeit zur Geschäftserweiterung. Damit ist die Grundlage für ein langfristig planbares weiteres Wachstum geschaffen.
Heddesheim wird neuer Firmensitz der Unternehmensgruppe.

Aufgrund der zu erwartenden Witterungsbedingungen im Winter und des planerischen Vorlaufs kann frühestens im Frühjahr 2011 mit Baumaßnahmen begonnen werden. Bei allen hierzu notwendigen Maßnahmen wird das Unternehmen wie bereits bisher eine enge Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung vornehmen und in geeigneter Weise die Bürgerinnen und Bürger informieren. Einfluss auf konkrete Termine zu Baumaßnahmen haben natürlich auch die laufenden Kundenverhandlungen sowie die Restlaufzeiten bestehender Mietverträge.

Die Pfenning-Gruppe freut sich, dass alle verfahrensmäßigen Voraussetzungen für die Umsetzung des Projektes nun geschaffen sind. Auf diesen Moment hat man lange hingearbeitet. Die gute Vorbereitung, an der viele Menschen mitgewirkt haben, hat sich in vollem Umfang bewährt. Auch während der Bauphase und nach dem Einzug setzt das Unternehmen auf einen offenen und konstruktiven Dialog und auf gute Nachbarschaft.“

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Pfenning, Politik, Wirtschaft
Stichworte: Bebauungsplan, Gleisanschluss, IG neinzupfenning, Johann, Johann Georg Adler, Karl, Karl-Martin Pfenning, Pfenning, pfenning logistics, Phoenix 2010, Verkehrslenkungsvertrag

Demo gegen „Pfenningheim“

8. November 2010 von Hardy Prothmann 5 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 08. November 2010. Der Ortsverein Bündnis90/Die Grünen hatte am Samstag, den 06. November 2010, zu einer Demonstration gegen die geplante Ansiedlung des Logistik-Unternehmens „Pfenning“ aufgerufen. Rund 90 Menschen nahmen an der friedlichen Demonstration durch den Ortskern teil.

Kurz nach 14 Uhr setzten sich gut 70 Menschen zur (der Redaktion bekannten) ersten Demonstration in Heddesheim in Bewegung.

Die von den zuständigen Behörden genehmigte Demonstration ging vom Fritz-Kessler-Platz über die Beindstraße, Nuiststraße, Vorstadtstraße, Oberdorfstraße und Schaafeckstraße bis zum Dorfplatz. Während des Zuges schlossen sich weitere Menschen an.

Vereinzelt beobachteten Anwohner aus Fenstern oder Hofeinfahrten die Demonstration. Hinter geschlossenen Fenstern konnte man einige Anwohner sehen oder vermuten, die den Zug beobachteten. Im Vergleich zu sonstigen „Umzügen“ wirkte die Demonstration aber sehr „einsam“.

Bündnis90/Die Grünen haben zur ersten Heddesheimer "Demo" aufgerufen: Gegen Pfenning.

Mit lauter Trommel, Trillerpfeifen und hochgehaltenen Plakaten marschierten die Demonstranten angesichts des schlechten Wetters mit starken Regenschauern recht flott den angemeldeten Demonstrationsweg durch den Heddesheimer Ortskern.

Gegen 15:00 Uhr wurde nach der Ankunft auf dem Dorfplatz eine Kundgebung abgehalten. Der Heddesheimer Grünen-Gemeinderat Günter Heinisch, der „IG neinzupfenning“-Sprecher Hans Weber sowie der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) sprachen zu den mittlerweile gut 90 versammelten BürgerInnen.

Herr Heinisch sagte: „Pfenning in Heddesheim – eine Wahnsinnsidee, eine Holding ansiedeln zu wollen, die als Geschäftsmodell hat, möglichst wenig Steuern zu zahlen und zu behaupten, dass diese Firma Gewerbesteuern bringt.“ Herr Heinisch betonte, dass „andere Parteien“ wieder „gegen besseres Wissen“, an dieser „Idee“ hesthalten.

Herr Sckerl betonte das „Demonstrationswochenende“ gegen die „Castor-Transporte“, „Stuttgart 21“ und mittlerweile auch Heddesheim: „Politik dieser Machart, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinwegzuentscheiden, ist an ihrem Ende angekommen. Bürgerinnen und Bürger wollen mitentscheiden. Und das ist gut so.“ Für Heddesheim betonte Herr Sckerl „wichtige Strukturentscheidungen“: „Pfenning im Verhältnis zur Gemeinde muss wie Stuttgart auch von den Bürgerinnen und Bürger mitentschieden werden. Und zwar aus wohlverstandenen kommunalpolitischen Gründen.“

Sonst blieben Bürgerinnen und Bürger „enttäuscht zurück“, die einer „Phalanx von Experten“ gegenübergestanden hätten, die deren Argumente nicht ernst genommen hätten.

Herr Sckerl versprach Unterstützung aus Stuttgart und forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, den Protest weiter „im Interesse von allen“ zu vertreten. Die Teilnehmerzahl von keinen 100 Demonstranten ordnete er ein: „In Stuttgart waren das anfangs keine 1.000 Demonstranten, mittlerweile sind regelmäßig über 30.000 Demonstranten vor Ort.“

Unter den 90 Demonstranten waren gut zehn Kinder und Jugendliche, sowie die Grünen-Gemeinderäte Kurt Klemm, Günter Heinisch, Ulrich Kettner sowie Andreas Schuster, samt hochschwangerer Gattin an seiner Seite. Außerdem der SPD-Gemeinderat Michael Bowien mit Familie. Der CDU-Gemeinderat Martin Kemmet, der bislang gegen das „Pfenning“-Projekt gestimmt hatte, hat nicht teilgenommen.

Die Demonstration wurde durch acht Beamte des Polizeireviers Ladenburg vor allem „verkehrstechnisch“ gesichert und verlief friedlich und ohne Zwischenfall.

Fotos: Anne Ewald, local4u, Horst Pölitz

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Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Auch der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann, verantwortlich für das heddesheimblog, war vor Ort und hat die Demonstration als Journalist begleitet.

Kategorie: Artikel, Pfenning, Politik
Stichworte: Bündnis90/Die Grünen, BUND, Demonstration, Günter Heinisch, Hans Weber, Hans-Ulrich, Hans-Ulrich Sckerl, IG neinzupfenning, Kurt Klemm, Pfenning, pfenning logistics, Polizei, Ulrich Kettner

Pfenning: Stell Dir vor, es ist ne Demo und keiner geht hin

3. November 2010 von Hardy Prothmann 10 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 03. November 2010. Am Samstag, den 06. November 2010, ruft der Ortsverband von Bündnis90/Die Grünen angeblich zu einer „Demo“ gegen die beschlossene, aber bis heute mangels Veröffentlichung noch nicht gültige „Pfenning“-Ansiedlung auf. Der Start soll um 14:00 Uhr sein. Vermutlich am Rathaus – klar ist das aber nicht.

Von Hardy Prothmann

Vermutlich trifft man sich zur Demo „auf dem „Rathausplatz“, so steht es bei der „IG neinzupfenning“ im Internet zu lesen. Nur seltsam, dass es in Heddesheim keinen „Rathausplatz“ gibt. Vermutlich ist der „Fritz-Kessler-Platz“ vor dem Rathaus gemeint.

Laut „IG neinzupfenning“ und auch einer Meldung im Mannheimer Morgen haben die „Grünen“ in Heddesheim die Demonstration „organisiert“. Leider findet sich auf der Seite der „Grünen“ im Internet drei Tage vor dem „zivilen Widerstand“ keine Information auf der Internetseite der Grünen.

Nicht nur nicht auf der Internetseite – kann es sein, dass hier eine Demonstration geplant ist und keiner kriegts mit? Wer bei Google nach der „Demo“ sucht, findet die Meldung beim Mannheimer Morgen und diesen Artikel – sonst nichts, was aktuell wäre.

Gibt es Flyer, Plakate, Infostände, eine Pressemitteilung? Infos über soziale Netzwerke wie wkw, Facebook oder Twitter? Wir konnten auf Anhieb nichts finden.

Sie sagen jetzt: „Moment. Das heddesheimblog hält doch immer so viel auf die eigene Recherche. Warum hat die Redaktion denn nicht bei den Grünen nachgefragt? Das wäre doch das Naheliegendste?“

Das ist eine absolut berechtigte Frage.

Genauso berechtigt ist es, die Lage einfach nur zu „beobachten“ – auch das ist eine Disziplin der Recherche: Abzuwarten, ob etwas passiert und was passiert. Und wenn etwas passiert, wie es passiert. Und durch oder mit wem es passiert.

Aus unserer Sicht ist genau das die Frage: „Wann soll durch wen was wo und wie passieren?“

Manchmal ist es journalistisch geradezu geboten, einfach abzuwarten und „einen Hund nicht zum Jagen zu tragen“.

Gegenüber dem MM sagten die Grünen angeblich: „Die Grünen erklären es damit, dass es noch zahlreiche Bürger gebe, die sich mit dem Projekt nicht abfinden wollten: „Zu viele Aspekte sind ungeklärt, und niemand konnte die Bedenken der Bevölkerung bisher überzeugend ausräumen.“ Diesen Bürgern wolle man mit der Protestaktion Gelegenheit geben, ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen.“

Wenn am 06. November 2010 eine Demonstration „gegen Pfenning“ stattfinden sollte, werden wir vor Ort sein und die Veranstaltung dokumentieren. Dann ist auch die Zeit für Fragen gekommen:

Haben Sie den Bürgern tatsächlich die „Gelegenheit gegeben, ihren Unmut zu äußern?
Sind Sie mit der Organisation der Veranstaltung zufrieden?
Sind Sie mit der Zahl der „Demonstranten“ zufrieden?
Halten Sie es für einen gut gewählten Termin, zum Ende der Ferien an einem Samstag eine Demonstration zu organisieren?
Haben Sie aus Ihrer Sicht das Ziel, einen Widerstand zu organisieren, erreicht?
Was haben Sie als nächste „Aktion“ geplant?

Bis zur „Demonstration“ haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, die Möglichkeit, Ihre Haltung zur „Demonstration“ und deren „Organisation“ zu äußern – hier bei uns auf dem heddesheimblog. Meinungsäußerungen sind ausdrücklich erwünscht, sofern diese sich an unsere Regeln halten. Machen Sie reichlich Gebrauch davon – es ist vollständig kostenlos und sicher für viele BesucherInnen interessant, was an „demonstrativen“ Meinungen zusammenkommt.

Der große Vorteil ist: Sie sind unabhängig von der Zeit und vom Wetter und können selbst aus dem Ausland Ihre Meinung dazu äußern. Demonstrieren Sie Ihre Meinung!

Kategorie: Artikel, Meinung, Pfenning, Politik
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Die IG neinzupfenning verspielt ihre Glaubwürdigkeit

8. Oktober 2010 von Hardy Prothmann 20 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 08. Oktober 2010. Die „IG neinzupfenning“ ruft zu Spenden auf – das macht sie dermaßen dilettantisch, dass man sich fragen muss, ob man sie noch ernst nehmen kann.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die „IG neinzupfenning“ hat im Internet zu Spenden aufgerufen, um Anwalts- und Gerichtskosten zu bezahlen. Das Spendenkonto ist ein Privatkonto in München, Inhaber: Sascha Breitwieser.

Zu viele Fehlanzeigen.

Informationen zum Kontoinhaber bis auf den Namen? Fehlanzeige. Informationen zur Höhe der voraussichtlichen Anwaltskosten? Fehlanzeige. Informationen zur kontrollierten Verwendung der Spendengelder? Fehlanzeige. Informationen zum beauftragten Anwalt? Fehlanzeige. Informationen zur geplanten Klage? Fehlanzeige. Informationen zu den Erfolgsaussichten? Fehlanzeige.

Das sind nur einige Fehlanzeigen, zu denen sich weitere hinzufügen lassen. Beispielsweise die Internetseite der „IG neinzupfenning“, die mehr oder weniger brach liegt. Insgesamt 39 Beiträge wurden hier in eineinhalb Jahren veröffentlicht – überwiegend deren Flyer oder Verweise auf andere Informationsquellen. 2010 sind bislang ganze acht Artikel erschienen.

Hintergründe, Argumente, eine regelmäßige Information? Fehlanzeige.

Welche Interessen werden vertreten?

In einem Gastbeitrag auf dem heddesheimblog bezeichnete eine Heddesheimer Bürgerin die „IG neinzupfenning“ als „Alles in allem leider lasch“ – mittlerweile muss man sich fragen, ob die „IG neinzupfenning“ nicht grob fahrlässig entschlossen ist, sich jedes Vertrauen der BürgerInnen zu verspielen. Und den sicher kräftezehrenden Einsatz all derer, die aus Ãœberzeugung und guten Gründen gegen die Ansiedlung des Logistikunternehmens „Pfenning“ in Heddesheim sind, verantwortungslos aufs Spiel setzen.

Die „IG neinzupfenning“ ist kein Verein oder eine sonstwie organisierte Gruppe, die transparent über die eigenen Aktivitäten berichtet, sondern besteht aus einem kleinen Kreis von Personen, die sich durch öffentliche Auftritte und Veröffentlichungen die Rolle als „Sprecher“ der „Pfenning“-Gegner angeeignet hat.

Damit haben diese Menschen Verantwortung übernommen, derer sie leider nicht gerecht werden.

Massiver Schaden durch Dilettantismus.

Der dilettantische Spendenaufruf beschädigt geradezu nachhaltig jedes Vertrauen gegenüber dieser Gruppe und wird die Vorbehalte verschärfen, dass „die IG“ nur ein lockerer Bund von „privaten Interessenvertretungen“ ist.

Wenn die „IG neinzupfenning“ nicht umgehend eine ordentliche Struktur aufweisen kann und eine transparente und kontinuierliche Information über ihre Aktivitäten anbietet, sollten die BürgerInnen, die aus allgemeinen Interessen für Heddesheim gegen eine Ansiedlung von „Pfenning“ sind und viel Kraft und Mühe aufgewendet haben, sich schleunigst darum bemühen, eine eigene Interessenvertretung aufbauen.

Die erste Aufgabe wäre es, den Scherbenhaufen zusammenzukehren, den die „IG“ mit dieser jüngsten Aktion angerichtet hat. Denn im Ort wird man darüber reden, dass „der Karnasch, der Breitwieser und der Weber“ sich von den BürgerInnen „ihre“ Klage finanzieren lassen wollen. Und nicht, dass man „gemeinsam“ Interessen vertritt.

Das und nichts anderes heißt das Wort „Interessengemeinschaft“ – beides, die Interessen und die Gemeinschaft der „IG neinzupfenning“ werden immer fragwürdiger.

Kategorie: Artikel, Meinung
Stichworte: Bürger, Bürgerin, Hans Weber, Hubert Karnasch, IG neinzupfenning, Interessengemeinschaft, Pfenning, pfenning logistics, Rolf Breitwieser, Spende

„IG neinzupfenning“ ruft zu Spenden auf / Gemeinde verzögert Veröffentlichung der „Pfenning“-Satzung

8. Oktober 2010 von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Guten Tag!

Heddesheim, 08. Oktober 2010. Die „IG neinzupfenning“ ruft Gegner des „Pfenning“-Projekts zu Spenden auf, um Anwalts- und Gerichtskosten zu finanzieren. Die am 13. September 2010 durch eine 12:9-Mehrheit beschlossene Satzung zum Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ ist immer noch nicht in Kraft getreten.

„In den letzten fast 1 1/2 Jahren haben wir von der IG versucht, den Heddesheimer Bürgern zu zeigen, was durch die Ansiedlung der Firma Pfenning mit unserem Ort passiert. Jetzt ist es Zeit, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und gegen das Projekt mit rechtlichen Mitteln vorzugehen. Dies wird sicherlich eine Menge Geld verschlingen. Da wir nicht über Steuergelder, wie die Gemeinde verfügen, bitten wir alle Gegner der Pfenning-Ansiedlung uns finanziell zu unterstützen“, heißt es in dem Schreiben, das von Hubert Karnasch unterzeichnet ist.

Weiter werden eine Bankverbindung genannt, sowie die Information, dass übrig gebliebene Mittel der „Kinderkrebsstation“ in Heidelberg zugute kommen sollen. Tatsächlich kann ein Normenkontrollverfahren einige zehntausend Euro kosten – ob Spenden in dieser Höhe eingehen werden, ist vollkommen offen.

Keine Informationen gibt es über die Transparenz von Seiten der „IG neinzupfenning“ zum Spendenaufkommen, also darüber, wer Ein- und Auszahlungen kontrolliert. Als Kontoinhaber wird Sascha Breitwieser angegeben. Ãœblicherweise wird bei solchen Spendenaufrufen ein Anwalts- oder Notarkonto benannt, dass durch die Juristen dann treuhänderisch verwaltet wird.

Auf Anfrage eines Bürgers kündigte Bürgermeister Michael Kessler unterdessen in der gestrigen Gemeinderatssitzung an, dass die „Pfenning“-Satzung „in bälde“ veröffentlicht werde und damit in Kraft treten könne. Zur Zeit würden noch Einzelheiten geprüft, um Fehler zu vermeiden. Was „in bälde“ bedeutet, ließ der Bürgermeister offen.

Ebenso gab der Bürgermeister keine konkreten Informationen, was die Veröffentlichung verzögert. Fraglich ist, ob nachträgliche inhaltliche Korrekturen einer beschlossenen Satzung möglich sind, ohne dass der Gemeinderat diese neu beschließen muss.

Aus den Reihen von Gemeinderäten ist die Vermutung zu hören, dass die Satzung noch nicht veröffentlich sei, um eine Klage gegen diese hinauszuzögern. „Hier wird mit allen Tricks gearbeitet“, heißt es hinter vorgehaltener Hand.

Hintergrund: Gegen die Satzung kann erst geklagt werden, wenn diese „Ortsgesetz“ geworden ist. Dazu muss sie veröffentlicht werden und tritt am Folgetag in Kraft.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Kategorie: Artikel
Stichworte: Bürger, Bürgermeister Kessler, Fragezeit, Hubert Karnasch, IG neinzup, IG neinzupfenning, Normenkontrollverfahren, Pfenning, pfenning logistics, Spende

Rund 90 Teilnehmer spazieren mit der IG neinzupfenning zum Pfenning-Gelände

28. September 2010 von Hardy Prothmann 20 Kommentare

Guten Tag

Heddesheim, 28. September 2010. (red) Die“ IG neinzupfenning“ hatte Mitte vergangener Woche per Flugblatt zu einer „Tour de Flur“ aufgerufen, um mit einem gemeinsamen Spaziergang ihren Protest gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung auszudrücken. Rund 90 Teilnehmer machten bei Wind und Regen mit und liefen vom Rathaus bis zur Benzstraße, wo das riesige Logistikzentrum entstehen soll.

"IG neinzupfenning" spaziert gegen "Pfenning".

Hans Weber, einer der Sprecher der „IG neinzupfenning“ begrüßte die Teilnehmer auf dem Fritz-Kessler-Platz vor dem Heddesheimer Rathaus: „Bei dem Wetter haben wir mit weniger Spaziergängern gerechnet. Lassen Sie uns loslaufen, wir wollen nicht demonstrieren, sondern zeigen, dass es Menschen in Heddesheim gibt, die gegen diese Pfenning-Ansiedlung sind.““

Kurz nach 11:00 Uhr spazierte die Gruppe in Richtung geplantem „Pfenning“-Gelände. Hinzu kam Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von Bündnis90/ Die Grünen.

Der kommentierte: „Sie ziehen provokant eine Parallele zu Stuttgart 21. Ich bin mir sicher, im Land, nicht nur in Baden-Württemberg, entsteht eine neue Bürgerbewegung. Diese theoretische Politik, die Interessen folgt, die haben wir satt.“

„Die Politik kommt nicht bei den Bürgern an.“ Uli Sckerl

Sckerl sagte weiter: „Wir wollen eine Politik, die die BürgerInnen von Anfang an einbezieht, auf ihren Sachverstand hört. Und die stärker die Interessen der Bevölkerung berücksichtigt.“

Sckerl sagte weiter, dass er oft darauf angesprochen worden sei, ob die „Heddesheimer spinnen“, wenn sie am Ende der Wirtschaftskrise dieses Unternehmen nicht wollten: „1000 Arbeitsplätze, Gewerbesteuer, spinnen die denn? Das bin ich oft gefragt worden. Ich habe dann gesagt, kommt her, schaut euch diese schöne Gemeinde an und stellt euch dann vor, was das für eine Veränderung sein wird, wenn hier die Gigaliner durchziehen. Passt das hierher? Es passt nicht. Deshalb gibt es den Widerstand.“

Auch auf die Verbindung zu Stuttgart 21 ging Sckerl ein: „Sicher wurd über 15 Jahre lang alles demokratisch entschieden, das kam aber beim Bürger nie an. Der wurde nicht gefragt. Und als der Unwut gewachsen war, war alles entschieden. Einen Bürgerentscheid haben der VHG, das Landratsamt und andere Interessen zu gemacht. Ich glaube aber nicht, dass Heddesheim schon entschieden ist.“

Sckerl gehe es nicht um die Verhinderung von Logistik: „Der Vorwurf ist bösartig.“ Vielmehr gehe es um die Frage: „Wo passt so eine Ansiedlung hin?“

Die „IG neinzupfenning“ will ihre Spaziergänge fortsetzen. Der nächste Termin soll Donnerstag, der 30. September 2010 sein, um 16:30 Uhr vor dem Rathaus.

Video und Bilder

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Gastbeitrag: „Alles in allem leider lasch.“

25. September 2010 von Hardy Prothmann 19 Kommentare

Guten Tag

Heddesheim, 25. September 2010. Ist die Diskussion um „Pfenning“ ein Kasperletheater? Sicher nicht. Es ist ein ernstes, wichtiges Thema. Es ist seit fast eineinhalb Jahren das dominierende Thema im Dorf. Wir veröffentlichen einen Gastbeitrag, der mit den Akteuren abrechnet – gut weg kommt keiner von ihnen.

Gastbeitrag: Die Verfasserin dieses Kommentars hat uns gebeten, anonym zu bleiben. Wie so oft werden persönliche Nachteile befürchtet. Wir haben deshalb der Bitte entsprochen, weil wir denken, dass der Beitrag an sich, wichtige und interessante Aspekte enthält, die in die öffentliche Diskussion gehören. Die Verfasserin ist weder parteipolitisch aktiv, noch gibt es persönliche Verbindung zur Pro- oder Kontraseite, noch ist sie direkt vom Verkehr betroffen. Sie ist in Heddesheim geboren, lebt schon immer hier und möchte auch hier bleiben. Die Redaktion

„Nach langer Zeit der Verfolgung des Themas Pfenning hier auf dem blog, aus der ein oder anderen Diskussion im privaten Bereich, sehe ich mich an dieser Stelle des Rückblicks von Hardy Prothmann veranlasst, mich zu dem ganzen „Kasperletheater“, als das es von außen gesehen wird, doch mal zu äußern.

Wie gesagt, ich verfolge das Geschehen um Pfenning wie wahrscheinlich fast jeder hier in Heddesheim. Tatsächlich bin ich Ur-Heddesheimerin und kann mich dem Thema schon aus reinem Patriotismus gar nicht entziehen. Wer will schon Lärm, Verkehr und Feinstaub, wenn er auf dem Land wohnt? Keiner natürlich.

Aber wenn ich in mich höre, kann ich mich zu einem „Nein zu Pfenning“ einfach nicht durchringen. Ich habe mich gefragt, warum? Zugegeben, zum Einen kommt bei mir die IG Nein-zu-Pfenning nicht sympathisch an. Aber gut, das wäre ein kleines Ãœbel, könnte ich voller Ãœberzeugung „Nein“ sagen.

Kluge Dinge vom Fachmann.

Aber mir scheint, die Art des Aufbegehrens nicht stimmig. An der Stelle danke ich Ihnen, lieber Hardy Prothmann, für die Retrospektive, vor allem für das Interview mit Professor Hans-Georg Wehling.

Unter all den sehr klugen Dingen, die der Fachmann für Kommunalpolitik sagt, ist eines m. E. besonders hervorzuheben, weil es in einer Art Umkehrschluss das Argument schlechthin für ein klares und unmissverständliches „NEIN zu Pfenning“, zumindest für mich, gewesen wäre.

Ich zitiere: „Wer nichts anderes erarbeitet hat, greift auf das zurück, was er hat.“

Wehling meint damit Bürgermeister Kessler, weil der nicht nur nichts anderes erarbeitet hat, sondern auch gar nichts anderes erarbeiten wollte. Keine Alternativen zu haben, macht sich für einen Bürgermeister wahrhaftig nicht gut.

Nichts anderes erwarten.

Aber Herrn Kesslers absolutistischer Regentschaftsstil gepaart mit einer gehörigen Portion Egomanie ist ja hinreichend erörtert und bekannt, und so dürfte es ja kaum verwundern, dass er keine Alternativvorschläge für eine sinnvolle Gewerbeansiedlung in der Schublade hat. So weit, so bekannt also.

„Nichts anderes erarbeitet zu haben“ macht sich jedoch mindestens genauso schlecht für diejenigen, die zu einem Projekt lautstark „Nein“ sagen und dann nicht einmal auf etwas zurückgreifen können, was sie haben, weil sie eben nichts haben.

Damit meine ich, es gibt von den Gegnern keine alternativen Pläne und Konzepte zur gewerblichen Nutzung eines Areals, das als Gewerbegebiet ausgewiesen ist, um irgendwann seiner Bestimmung übergeben zu werden. Mir jedenfalls ist in der gesamten Diskussion nicht der Hauch auch nur des Ansatzes einer Idee zu Ohren gekommen. Man möge mich unbedingt korrigieren, sollte ich das schlicht übersehen, überlesen oder überhört haben. (Anmerkung der Redaktion: Diese Forderungen wurden immer mal wieder gestellt, haben sich aber in der Debatte nicht etablieren können. Beispiele: Video mit Michael Bowien (SPD) Wir brauchen ein Leitbild und 7 Thesen eines Sozialdemokraten zu Pfenning)

Jaja, sicher, es gibt gute ökologische Argumente gegen Pfenning , aber es gibt offenbar auch gute ökonomische Argumente pro Pfenning. Auch das ist mehr als hinreichend diskutiert. Das alles noch einmal aufzukochen, wurde bereits an anderer Stelle zu Recht, ich nenne es mal salopp „abgewatscht“.

Das wäre auch müßig. Müßig ist jedoch nicht, mal einen kleinen Moment lang darüber nachzudenken, wenn sowohl die guten Argumente gegen das Projekt, die es ja durchaus gibt, als auch ein schlüssiges, ökologisch vertretbares, in die ländliche Umgebung passendes, ökonomisch mindestens so lukratives, wenn nicht mehr Gewerbesteuer und Arbeitsplätze bringendes Konzept vorgelegen hätte. Das wäre ein scharfes Schwert gewesen, um es mal „militant“ auszudrücken, und hätte den „laschen Haufen“ „IG – Nein zu Pfenning“ praktisch unschlagbar gemacht.

Denn Professor Wehling, den ich mir noch einmal erlaube zu zitieren, interpretiert das Ergebnis der Bürgerbefragung wie folgt: „Die Mehrheit der Heddesheimer will Entwicklung, die Hälfte der Bürgerschaft lehnt allerdings die Ansiedlung der Firma Pfenning ab.“

Keine Alternativen.

Nehmen wir mal bei Seite, dass natürlich nicht „die Mehrheit der Heddesheimer“ und „die Hälfte der Bürgerschaft“ gemeint sein können, sondern die Mehrheit und die Hälfte der an der Befragung teilgenommen habenden Bürger (5839 von 9077 Wahlberechtigten), so hätte spätestens mit der Klarheit dieser Ergebnisinterpretation von Professor Wehling, also ab Oktober 2009, der unorganisierte, planlose Aktionismus des „laschen Haufens“ in der ernsthaften Ausarbeitung eines Alternativkonzepts münden müssen.

Denn leider, leider will eine große Mehrheit (74,26 %) derer, die an der Bürgerbefragung teilgenommen haben „Entwicklung“. Die konnten und können die Pfenning-Gegner nicht bieten.

Ich bin überzeugt davon, dass es unter Ihnen einschlägig ausgebildete und versierte Profis gibt, die Alternativen (wenigstens eine!) hätten entwickeln können.

Ich möchte das so gerne glauben. Ich wäre so gerne mein Gefühl los geworden, dass sich die Interessengemeinschaft nicht ebenfalls nur aus Interessengruppen (Bewohner Ahornstraße mit noch herrlich freiem Blick auf die Bergstraße, Anwohner an Umgehungsstraßen, die viel befahrener wären, Privathäusle-Besitzer im günstiger zu bebauenden Gewerbegebiet, die aber auch hier idyllische Ländlichkeit nicht missen möchten etc.) formiert hat.

Aber das Gefühl nimmt mir irgendwie keiner.

Denn statt Konzepte, gibt es auf der Basis von aus Stuttgart gewitterter Morgenluft nun neue Flugblätter mit einer Listung dessen, wogegen man alles sein sollte mit merkwürdigen, vermutlich als Zahlenspiel gesetzten Ausrufezeichen, hinter dessen Logik ich noch nicht gekommen bin.

Merkwürdig lasch.

Das „gegen Versprechen, die nicht eingehalten werden!!!!!!“ hat mit sechs Ausrufezeichen die meisten Exklamationsmarker bekommen, obwohl das Gegenargument momentan sicher am schwächsten ist.

Ob ein Versprechen eingehalten wird oder nicht kann ja nun mal erst zu Tage treten, wenn eben der Tag der Einlösung kommt.

Dagegen kommen echte grüne Argumente wie Feinstaub und Lärm anscheinend nicht ganz an (fünf und vier Ausrufezeichen), Verkehr und Logistik hält man wohl mit nur einem und zwei Ausrufezeichen für am wenigsten bemerkenswert. Und das bei einer drohenden Großlogistikansiedlung! Merkwürdig!

Vielleicht habe ich die Zeichensetzung auch völlig falsch interpretiert. Im Zweifelsfall hat sich da einmal mehr keiner etwas dabei gedacht.

Und anstatt nun zu einer wahrhaftigen, handfesten Demonstration aufzurufen und diese auch anzumelden, trifft man sich zu einer geselligen Tour de Flur, normalerweise bekannt als landwirtschaftliche, lustige Fahrradtour.

Da hat ein „Kämpft dafür“ wirklich keine Kraft und wirkt – ich muss es so sagen -alles in allem leider lasch.“

Anmerkung der Redaktion:
Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Autoren sind für die Inhalte selbst verantwortlich.

Kategorie: Artikel, Meinung, Pfenning, Politik
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Ist Stuttgart 21 überall?

22. September 2010 von Hardy Prothmann 45 Kommentare

Guten Tag

Heddesheim, 22. September 2010. (red) Die „IG neinzupfenning“ hat heute mit der Verteilung eines neuen Flyers begonnen. Darin fordert die Interessengemeinschaft auf, „hörbar und sichtbar Widerstand zu leisten“.

Von Hardy Prothmann

Die „IG neinzupfenning“ ruft mittels eines Flugblatts erneut zum Widerstand gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung auf. Für den kommenden Samstag ist eine „Tour de Flur“ geplant, Treffpunkt ist um 11:00 Uhr.

Zur kommenden Gemeinderatssitzung am 30. September 2010 ruft die IG zu einem „Treffen“ vor dem Rathaus um 16:30 Uhr auf.

Beide Veranstaltungen sind nach unseren Informationen nicht als Demonstrationen angemeldet und sollen das auch nicht sein.

Ist Stuttgart 21 überall?

Ausweislich des Flyers orientiert sich die IG nun an den Protesten zu „Stuttgart 21“, dem vermutlich größten Infrastrukturprojekt Europas, dem Gegner „Unsinn, Großmannssucht und Geldverschwendung“ vorwerfen und dessen Befürworter die „wirtschaftlichen und konjunkturellen Vorteile“ hervorheben.

Stuttgart ist weit, aber nicht sehr weit weg. Die entscheidende Frage lautet: „Ist Stuttgart 21 überall?“ Die IG behauptet das.

Wie groß aber sind die Chancen, dass die IG tatsächlich viele BürgerInnen für eine friedliche „Tour de Flur“ am Samstag und ein „Treffen“ zur kommenden Gemeinderatssitzung motivieren kann?

Rückschau.

Hier lohnt eine Rückschau.

In der Auseinandersetzung in Sachen „Pfenning“ gibt es auf der politischen Ebene, also dem Gemeinderat zwei Fraktionen: Die Befürworter mit 12 Stimmen und die Gegner der Ansiedlung mit 9 Stimmen.

Die Mehrheit ist eindeutig und in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der Bebauungsplan als Satzung mit ebendieser Mehrheit 12:9 beschlossen.

Das entspricht einem prozentualen Mehrheitsverhältnis von 57,1 Prozent zu 42,9 Prozent. Nimmt man die Stimme des Bürgermeisters heraus und betrachtet nur die Mehrheitsverhältnisse der Gemeinderäte, bleibt noch eine Mehrheit von 55 zu 45 Prozent.

Berechnungen.

Diese Mehrheit entspricht nicht dem Ergebnis der Bürgerbefragung, die mit 50,35 Prozent zu 49,65 Prozent ausgegangen ist. Nur 0,7 Prozentpunkte Unterschied liegen zwischen den Befürwortern und den Gegnern. Konkret stimmten 2.910 Bürgerinnen für und 2.870 Bürgerinnen gegen die Ansiedlung von „Pfenning“. Die „absolute Mehrheit“ entsprach also 40 Stimmen. 59 Stimmen wurden nicht gezählt, weil sie ungültig waren.

Ãœbertrüge man dieses „Mehrheitsverhältnis“ auf den Gemeinderat, hätte es dort eine Patt-Situation gegeben, weil 0,7 Prozentpunkte nicht darstellbar sind.

Ein Patt, also gleich viele Stimmen für und gegen ein Projekt bedeutet automatisch die Ablehnung.

Nähme man nun also an, die Stimmen der Gemeinderäte wären zehn zu zehn ausgegangen und die hauchdünne Mehrheit wäre die Stimme des Bürgermeisters, hätte dieser auch mit 11:10 trotzdem die entscheidende Mehrheit hergestellt.

Falls Sie meinen, das dies haarspalterische Rechenbeispiele sind, dann verkennen Sie die politische Dimension der Deutung. Bei der Mehrheit der 12 Stimmen scheint eine klare Mehrheit zu herrschen. Dem ist aber nicht so.

In der Tradition der gemeinderatlichen Entscheidungen ist jeder Bürgermeister immer sehr bemüht, klare Mehrheiten für sich zu gewinnen. Eine Mehrheit von fünf oder sieben Prozentpunkten ist eine Mehrheit, aber eben keine klare.

Was klare Mehrheiten sind, zeigen andere Verfahren, bei denen zwei Drittel der Stimmen eine solche klare Mehrheit darstellen.

In der Wirtschaft sind beim Aktienrecht klare Mehrheiten 75 Prozent plus eine Stimme, das heißt, die „Minderheit“ hat nur 24,9 Prozent. Häufig werden sogar Mehrheiten von 80 Prozent plus eine Stimme angestrebt, um keine Zweifel aufkommen zu lassen.

Davon ist die Mehrheit im Heddesheimer Gemeinderat weit entfernt. Um es nochmals zu verdeutlichen. Hätte sich nur ein Gemeinderat „gegen Pfenning“ umentschieden, wäre es 11:10 ausgegangen. Dünner könnte keine Mehrheit sein. Größer kann aber auch kein Druck auf einzelne sein, dieser „eine“ zu sein.

Formale vs. politische Diskussion.

In der formalen Diskussion um die Frage, welche Mehrheiten aktzeptabel sind und nicht, ist die Frage schnell und eindeutig beantwortet: 12:9 oder auch 11:10 sind eine Mehrheit, die ausreicht, um in der Sache einen Beschluss für oder wider zu fassen.

Im politischen Alltag hingegen sind beide Mehrheiten höchst problematisch, da beide beim besten Willen keine „Konsens“-Entscheidung auch nur vermuten lassen. (Lesen Sie unser Interview mit Hans-Georg Wehling zur Sache – einem der anerkanntesten Experten in Sachen Kommunalpolitik.)

Eine politisch „akzeptable“ Mehrheit von zwei Dritteln würde im Falle des Heddesheimer Gemeinderats bei 23 Stimmen mindestens 16 Ja-Stimmen voraussetzen. Da zwei Gemeinderäte „befangen sind“, also nur 21 stimmberechtigte Gemeinderäte übrig bleiben, genau 14 Ja-Stimmen.

Zurück zur „politischen Bewertung“ der 40 Stimmen, die als „Mehrheit“ für die Ansiedlung von „Pfenning“ definiert wurden.

Einen Unterschied von 0,7 Prozentpunkten kann niemand „allen Ernstes“ als „Mehrheit“ begreifen.

Die Bürgerbefragung ist als Patt ausgegangen – also von der Bürgerschaft so entschieden worden, dass sich Ja- und Nein-Stimmen aufheben.

Ãœbertragen auf den Gemeinderat, hätte man erwarten dürfen, dass die Gemeinderäte (von denen jeder einzelne souverän ist und von denen jeder einzelne sich zum Wohl der Gemeinde verpflichtet hat) dies zur Kenntnis genommen hat und einen entsprechenden Beschluss herbei geführt haben müsste – nämlich den der Bürgerbefragung. Ein Patt und damit eine klare Ablehnung.

Konsens?

Und zurück zum Konsens. Nach Aussagen des Bürgermeisters Michael Kessler und der Befürwortersprecher Dr. Josef Doll (CDU), Jürgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) handelt es sich bei dieser Ansiedlung um eine „Jahrhundertentscheidung“. Und das ist sie tatsächlich.

Das Schicksal der Gemeinde Heddesheim ist mit Inkrafttreten des Satzungsbeschlusses und dem Beginn der Bautätigkeiten über Generationen hinweg an das Schicksal des Vorhabens „Pfenning“ gebunden.

Die Satzung ist noch nicht in Kraft getreten – dazu muss sie erst veröffentlicht werden. Einen Tag nach der Veröffentlichung ist die Satzung gemäß Ortsrecht in Kraft. Vermutlich wird die Veröffentlichung am morgigen Donnerstag im Gemeindeblatt erfolgen, in Kraft tritt sie demnach am Freitag, den 24. September 2010.

„Stuttgart 21“ ist im Vergleich zu „Pfenning“ klein, denn „Stuttgart 21“ wird weder für das Schicksal der Stadt Stuttgart, noch für das des Landes Baden-Württemberg und schon gar nicht für Deutschland verantwortlich sein. „Stuttgart 21“ hat aber ein enormes Potenzial, die politischen Kräfteverhältnisse in der kommenden Landtagswahl deutlich zu beeinflussen.

Auf die Kommunalwahl hat das Projekt schon gewirkt – die Grünen stellen in Stuttgart die stärkste Fraktion. Und auch bundespolitisch kann dieses Projekt Einfluss nehmen.

Kommunalwahl 2014.

„Pfenning“ wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kommunalwahl 2014 bestimmen. Sollten die versprochenen Segnungen nicht eintreffen, wird die Fraktion Bündnis90/Die Grünen vermutlich hinzugewinnen und hat beste Chancen, die stärkste Fraktion zu werden.

Was noch keinen „Machtwechsel“ bedeutet, denn zurzeit stellt die Fraktion ein knappes Viertel des Gemeinderats. Die Grünen könnten aber stärkste Fraktion werden und die CDU ablösen.

Wieviele BürgerInnen werden kommen?

Denkbar ist auch, dass sich eine weitere kommunalpolitische Gruppe aufstellt, ob die nun Freie Wähler oder anders heißt, sei dahingestellt.

Sollten die versprochenen Segnungen eintreffen, würde das die Positionen der „Befürworter-Fraktion“ stärken. Davon ist allerdings nicht auszugehen, weil der „Segen“ erst Jahre nach Betriebsaufnahme Auswirkungen auf die Gemeinde haben könnte – vorher wird „abgeschrieben“.

Diese „parteipolitischen“ Planspiele sind nur für die interessant, die Kommunalpolitik betreiben und sich für „Kräfteverhältnisse“ interessieren.

Die IG neinzupfenning hat ein anderes „Kräfteverhältnis“ im Blick: „Stuttgart 21“. Eine Protestbewegung, die „unorganisiert“ aus vielen Quellen schöpft. Eine der Hauptquellen ist der zivile Widerstand gegen eine klüngelnde Parteipolitik und Wirtschaftslobbyismus. Gegen „Zentralisierung“ und „Gigantismus“.

Insofern ist der Vergleich „Stuttgart-Heddesheim“ nicht von der Hand zu weisen. Während in Stuttgart aber „große Kräfte“ wirken, muss man sich fragen, wie kraftvoll eine „Heddesheimer Bewegung“ einzustufen ist?

Während in Stuttgart viele Kräfte überregional auf das Projekt wirken, muss man fragen, ob es in Heddesheim allein zur „nachbarschaftlichen“ Solidarität reicht?

Öffentlichkeit.

Die Mitglieder der „IG neinzupfenning“ haben zweifellos einen wichtigen Beitrag im Prozess der geplanten Ansiedlung des Logistik-Riesen „Pfenning“ geleistet, aber niemals die Region, die Nachbarn eingebunden. Ein Fehler? Vermutlich.

Die IG hat Öffentlichkeit gesucht und hergestellt. Im Hintergrund wurden viele Informationen gesammelt und so gut es ging, aufbereitet. Sicherlich sind hier auch „persönliche“ Interessen der Gewerbetreibenden vor Ort wichtig gewesen.

Dies ist bis heute der „Hauptvorwurf“ der „Pfenning-Befürworter“ gegenüber den Initiatoren der IG, die aus einer Arbeitsgruppe des Bundes der Selbstständigen (BdS) hervorgegangen ist.

Innerhalb des BdS kam es zu einer Spaltung. Die Vorsitzende Nicole Kemmet verhehlt zwar bis heute ihre eindeutige Befürworter-Haltung und tut so, als vertrete sie alle im BdS organisierten Geschäftsleute. Offensichtlich tut sie das nicht und verfolgt vermutlich „eigene“ Interessen für ihren eigenen Betrieb, was legitim ist.

Was die IG nicht geschafft hat, ist, aus einer Masse von Gegnern, immerhin die Hälfte der abstimmenden BürgerInnen bei der Bürgerbefragung, eine organisierte Bewegung zu bilden, die sich „hörbar und sichtbar“ gegen das Projekt „Pfenning“ stellt. Also ein „Heddesheim 21“.

„Gemeinschaft der Interessen“?

Denn dafür hätte diese „Interessengemeinschaft“ eine tatsächliche „Gemeinschaft der Interessen“ sein müssen. Ein Sammelbecken für die Interessen der Bürger. Meiner Meinung nach wurde in dieser Hinsicht viel zu wenig gearbeitet und erreicht. Die IG hat den Impuls (was gut ist), aber bis heute nicht die Nachhaltigkeit gesucht (was schlecht ist).

Politik und Gegenpolitik wie bei „Stuttgart 21“ lebt von Ideen, vom Einsatz, vom Willen zur Entscheidung und vor allem von den Menschen, die sich für die eine oder andere Politik einsetzen.

Im Fall von „Stuttgart 21“ erlebt das Land Baden-Württemberg und auch ein wenig die gesamte Bundesrepublik einen Bürgerzorn, der so nicht erwartet wurde. „Stuttgart 21“ ist eine Metapher für Politikverdrossenheit, Frust, Zorn, Aufstand gegen „Verflechtungen“, die kaum noch jemand versteht.

Die „IG neinzupfenning“ lehnt sich zu recht daran an. Auch in Heddesheim gibt es viel Frust, Zorn und den Willen zum Aufstand gegen „Verflechtungen“, die sich aus Sicht der Gegner des „Pfenning“-Projekts in der Person des Bürgermeisters Michael Kessler und seiner „gezimmerten Mehrheit“ (MM) manifestieren.

Die IG hat versäumt, sich als „Organisation“ kontinuierlich zu etablieren und dem „System Kessler“ ein klar anderes System entgegenzusetzen.

Die Politikverdrossenheit der Bürger ist aber scheinheilig, wenn diese sich immer nur darauf verlassen, dass jemand anderes für sie „Systeme“ etabliert. Wo das hinführt, erkennt man an der „Linken“, die keine echte Partei sind, sondern nur ein „Frustsammelbecken“, das nicht mit Substanz überzeugen kann. Oder an „extremistischen“ Gruppierungen, die „Proteste“ einsammeln und dann nicht weiter wissen.

Politische und juristische „Konsequenzen“.

Heddesheimer BürgerInnen, die sich am Samstag und dann vor der Gemeinderatssitzung „treffen“ wollen, muss klar sein, dass diese Treffen im Verfahren „formal“ nichts mehr bewirken werden.

„Wirkungen“ werden nur noch juristische Auseinandersetzungen haben, die von Gewerbetreibenden angekündigt sind. Nach meinem Kenntnisstand werden sie juristisch sehr fachkundig vertreten.

Unabhängig davon versucht die IG, die Heddesheimer Bevölkerung zu Aktionen zu motivieren.

Das finde ich gut. Noch besser fände ich, wenn BürgerInnen Ansprüche an die IG stellten, Forderungen und Ziele definierten und sich aktiv für diese Gemeinde einsetzten.

Die IG bietet einen Termin an. Die Frage ist, ob sich genug Bürgerinnen finden, die für sich, für ihre Verantwortung, für ihre Gemeinde daran teilhaben werden und aus ihrem Engagement etwas machen wollen.

Ich bin gespannt, wie viele BürgerInnen am Samstag ein Zeichen setzen werden.

Niemand muss für seine persönliche Meinung Mitglied einer „IG“ oder einer Partei sein und werden. Artikel 5 Grundgesetz erlaubt uns allen, eine eigene Meinung zu haben und dafür einzutreten.

Wer sich konkret für Heddesheim interessiert und sich über „Pfenning“ hinaus mit der Zukunft der Gemeinde beschäftigen will, dem empfehle ich unser Interview mit Professor Hans-Georg Wehling, einem der renommiertesten Professoren in Sachen Kommunalpolitik.

Dieses Interview haben wir vor fast einem Jahr, am 06. Oktober 2009, veröffenlicht.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist freier Journalist, verantwortlich für das heddesheimblog und ist fraktions- und parteifreier Gemeinderat in Heddesheim.

Kategorie: Artikel, Meinung, Pfenning, Politik, Wirtschaft
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Baurechtsamt genehmigt „Pfenning“-Bauanträge

16. September 2010 von Hardy Prothmann 2 Kommentare

Heddesheim/Rhein-Neckar, 16. September 2010. Das Baurechtsamt des Landratsamts Rhein-Neckar hat die „Pfenning“-Bauanträge nach Informationen des heddesheimblogs genehmigt.

In einem Brief mit Datum vom 15. September 2010 hat das Baurechtsamt Anlieger, die gegen das Bauvorhaben Einsprüche eingelegt hatten, über die Genehmigung der Bauanträge informiert.

Erst am Montag, den 13. September 2010 war die Satzung über den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) durch eine 12:9-Mehrheit im Heddesheimer Gemeinderat beschlossen worden.

In der Sitzung wurde direkt im Anschluss das „gemeindliche Einvernehmen“ zu vier Bauanträgen für Lagerhallen, einer Lkw-Waschanlage mit Tankstelle, einem 4-geschossigen Verwaltungsgebäude mit Parkgarage und einem offenen Parkhaus, beschlossen.

Die Geschwindigkeit der Genehmigung dürfte nur die wenigsten in diesem Verfahren überraschen. Durch den massiven Widerstand der „IG neinzupfenning“ und vieler BürgerInnen war ein enormer öffentlicher Druck entstanden, der den ursprünglichen Zeitplan deutlich zurückgeworfen hat.

Ursprünglich hatte „Pfenning“ das neue Logistikzentrum seit Frühjahr 2009 damit beworben, dass im Sommer 2010 die ersten Lagerhallen genutzt werden könnten. Man darf annehmen, dass das Unternehmen ordentlich unter Druck steht, um Kunden zu beruhigen, die diese nicht-existenden Hallen bereits gemietet haben.

Außerdem gibt es Gerüchte, dass „Pfenning“ den Großkunden Henkel verlieren könnte, wenn das Projekt nicht bald begonnen wird.

Von Seiten der Behörden wurde das Projekt „Pfenning“ in Heddesheim ohne Zögern unterstützt. Zunächst auf der Planungsebene durch den Nachbarschaftsverband und den Regionalverband. Anfang 2009 wurde die Fläche, auf der nun „Pfenning“ gebaut werden soll, von einer Gewerbegebietsfläche in eine Sondergebietsfläche umdeklariert.

Verbandsdirektor des Regionalverbands war damals Stefan Dallinger, der seit Mai neuer Landrat und damit Chef des Baurechtsamts in Heidelberg ist.

Die Geschwindigkeit, mit der die Bauanträge nun genehmigt wurden, ist rekordverdächtig.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Kategorie: Artikel, Pfenning, Politik
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Einwände, Einwände, Einwände – das Prinzip Hoffnung oder eine „Chance“?

24. März 2010 von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Guten Tag!

Heddesheim, 24. März 2010. Rund 140 BürgerInnen sind zur Informationsveranstaltung des Ortsverbands Bündnis90/Die Grünen zusammen mit BUND und der IG neinzupfenning gekommen.

Das Thema des Abends: Wie formuliert man einen Einwand gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung?Â Und: Welchen Sinn machen Einsprüche?

Gemeinderäte der Fraktion Bündnis90/Die Grünen informierten umfassend. Die Bürger stellten Fragen: „Bringen Einwände wirklich was oder ist das nur eine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung?“. Klage-Gemeinschaft angeregt.

Von Hardy Prothmann

Wie viele BürgerInnen werden kommen? 20? 50? Oder mehr? Vielleicht sogar 100? Die Veranstalter hofften, dass es mehr als 50 werden würden und sie hofften auf die Zahl 100.

„Bammel“ vor dem eigenen Erfolg.

Denn „gefühlt“ ist das Bürgerhaus dann zwar nicht voll, aber gut „gefüllt“.

Viele neue Gesichter: BürgerInnen informieren sich über Einsprüche gegen "Pfenning". Bild: hblog

Es kamen mehr: Rund 140 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde wollten wissen, was Bündnis90/Die Grünen, BUND und die „IG neinzupfenning“ zum Thema „Einspruch“ zu sagen hatten. Viele der Gäste waren schon auf früheren Veranstaltungen – überraschend waren die vielen „neuen Gesichter“.

„Ihr Einwand hat Gewicht“, ist das wichtigste Argument des Abends. Ein Appell.

Andreas Schuster beginnt als Moderator: „Einwände müssen gehört und geprüft werden.“

Andreas Schuster ist einer der neu gewählten Grünen-Gemeinderäte. Im Hauptberuf ist er Manager in einer Werbe-Agentur.

Privat ist er immer für einen Scherz zu haben. Auch heute Abend scherzt er, um die Stimmung zu lockern – aber er weiß um den Ernst der Lage: Die Bürger haben es in der Hand, mit ihren Einwänden ihre demokratischen Rechte wahr zu nehmen.

Im Gemeinderat hat er sich bislang vor allem als Vermittler hervorgetan. Er mahnt dort Ãœbertretungen an und appelliert an das Miteinander.

Andreas Schuster vermittelt.

Auch an diesem Abend ist er Vermittler: „Sie haben das demokratische Recht, ihre Meinung, ihren Einspruch zu äußern“, sagt er. Und: „Aber diesen müssen Sie hinreichend definieren, sprich begründen.“

Andreas Schuster macht den ein oder anderen Scherz, bleibt aber ungewohnt ernst, denn als Werbefachmann kennt er sich mit Psychologie aus: „Was nützt schon ein einzelner Einwand?“ Er kennt die Antwort: „Wenig.“

Heute Abend will er viele Menschen erreichen: „Schreiben Sie Ihre Sorgen und Ã„ngste auf. Sprechen Sie ihre Freunde an. Eine Demokratie darf das nicht ignorieren.“

Er weiß auch um die Macht der Vielen: „Viele Einsprüche hingegen kann man nicht ignorieren. Ihr Einspruch ist wichtig. Viele Einsprüche sind noch wichtiger.“

Appell: „Ãœben Sie Ihr Recht aus!“ Andreas Schuster

Und: „Es gibt keine Grund Angst zu haben – Sie haben das Recht zum Einspruch, lassen Sie sich nicht von den Formalitäten abschrecken. Ãœben Sie ihr Recht aus. Formulieren Sie mit eigenen Worten was Sie stört, einfach, persönlich, begründet.“

Andreas Schuster moderiert vorbildlich: "Legen Sie Einspruch ein - das ist Ihr Recht." Bild: hblog

Schuster informiert seriös darüber, wie „formgerechte Anträge“ zu stellen sind und sagt: „Es hindert Sie niemand daran, die Verwaltung um eine persönliche Stellungnahme zu bitten. Ob dieser Bitte entsprochen wird, sei dahingestellt, es gibt dafür keine Verpflichtung seitens der Gemeinde.“

Die Deutung, dass sich eine Gemeinde zu einer Antwort an BürgerInnen verpflichtet fühlen sollte, lässt er dahingestellt.

Klaus Schuhmann übernimmt: „Viele sagen immer wieder, dass sind doch nur Waschmittel, was der Pfenning da lagert. Das ist falsch – in diesen Mengen ist das ein Chemielager. Und außer Waschmittel können dort auch andere Stoffe gelagert werden.“

„Unseriöse Informationspolitik von pfenning“.

Die Kritik zielt auf die „unseriöse“ Informationspolitik von „Pfenning“: „Nach den gesetzlichen Vorschriften ist wahrscheinlich alles zulässig, was Pfenning plant, aber wollen wir das, was „zulässig“ ist?“

Schuhmann ist ein erfahrener Gemeinderat, kennt Gutachten, Verfahren. Er informiert über Versprechungen und Erfahrungen: „Was nicht genau geregelt wird, nimmt irgendeine Entwicklung.“

Kurt Klemm, parteiloser Gemeinderat der Grünen und als Neu-Gemeinderat mit dem sensationellsten Wahlerfolg aller (Heddesheimer) Zeiten kurz hinter die CDU-Stimmkönigin Ursula Brechtel gewählt (die massiv Stimmen verloren hat) redet über das, was sein Herz und das seiner Wähler bewegt: Naturschutz.

Kurt Klemm war viele Jahre als Hausmeister für die Gemeinde tätig und ist nun im Ruhestand. Er redet über Fauna und Flora, über Tiere, Natur, den Menschen und wie das alles zusammenpasst.

Kurt Klemm bekommt als Umweltexperte viel Applaus.

Er bekommt den meisten Applaus des Abends, bringt die Anwesenden zum Lachen – oft mit Ironie. Beispielsweise zum „Umweltgutachten“, dass er rundherum ablehnt: „Das ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. „Angeblich wurden nur drei geschützte Vogelarten „gesichtet“, sagt er: „Ich verspreche Ihnen, gehen Sie mit mir dahin und ich zeige Ihnen mindestens acht davon und mehr als einen einsamen Feldhasen.“

Kurt Klemm mahnt den Naturschutz an. Bild: hblog

Immer wieder applaudieren die Menschen im Saal dem Redner, der kein professioneller ist. Der Applaus gilt den Hasen, den geschützten Vogelarten, und vor allem einem, der sich dafür einsetzt. Das ist deutlich zu spüren.

Kurt Klemm präsentiert sich gut. Er ist Sympathieträger, weil die Menschen spüren, dass da einer redet, der weiß, was er sagt und der dafür einsteht. Kurt Klemm hat eine Meinung, die er vertritt. Kenntnisreich, kritisch, umfassend, direkt.

Kurt Klemm: „Ich will mich an „Spekulationen“ nicht beteiligen.“
Die Ironie sitzt: Natürlich spekuliert Klemm – für die Natur.

Das gefällt den BürgerInnen. Zum Ende seines Vortrags sagt er: „Ich will mich aber an Spekulationen nicht beteiligen.“ Die meisten Anwesenden sind über die Medien informiert, verstehen den Witz und applaudieren.

Günther Heinisch referiert als „Verkehrsexperte“. Der Mann ist studierter Psychologe, hat aber umfangreich zum Thema „Pfenning“ recherchiert. Vor allem zum Verkehr. Dazu hat Heinisch viel zu sagen.

Undankbarerweise kann Günther Heinisch keine emotionalen Tierbilder zeigen – aber auch seine Schaubilder sind deutlich: „Der ultimative Logistik-Standort der 80-Jahre hat sich zur Falle entwickelt“, sagt der Diplom-Psychologe, der durch die Beschäftigung mit dem Verkehr, zum Verkehrsexperten der Grünen wurde.

„Zwei bis drei Mal pro Woche ist die A5 dicht, die Kreisel in Hirschberg und Heddesheim sind zu dicht.“

Heinisch kritisiert, dass der Verkehrsgutachter Burkhard Leutwein zu „willfährig“ ist, sich zur sehr auf „Angaben“ verlassen und einen „Kreiselzustand D“ noch als gut bezeichnen, wo doch F die letzte Stufe des Zusammenbruchs darstellt.

Massive Bürgerkritiken.

„Auch das Polizeipräsidium Mannheim hat den zu klein dimensionierten Kreisel kritisiert – das wurde mit 12:9 im Gemeinderat abgebügelt. Wahrscheinlich, weil die 12 denken, dass die Polizei keine Ahnung hat“, sagte Heinisch. Sicherlich auch in Anspielung darauf, dass einer der „zwölf“ Gemeinderäte, Walter Gerwien, Polizist ist.

Ein anderer Bürger kritisiert: „Geht es hier nur um eine Beschäftigungstherapie für Gemeindeangestellte?“. „Nein“, sagte Heinisch: „Erstens haben BürgerInnen das Recht, Ihre Meinung und Ihre Bedenken zu äußern. Zweitens geht es darum, ein Signal zu geben.“

Eine Bürgerin will wissen: „Hat die Gemeinde Einfluss auf das Konklomerat der Firmen, die beteiligt sind? Warum gibt es keine Aufklärung über die beteiligten Firmen?

Richard Landenberger vom BUND sagte: „Keine Sorge – es geht um mehr als um eine Beschäftigungstherapie: Unser Demokratie wird uns nicht geschenkt. Wir können und müssen uns einbringen – das steht uns gut an.“

Ein Bürger kritisierte die unzureichende Ausstattung der Feuerwehr: „Bei einem Lager dieser Größe hat die Heddesheimer Feuerwehr keine ausreichenden Mittel.“

Ein anderer Bürger regte an, eine „Klage-Gemeinschaft“ zu bilden: „Vors Verwaltungsgericht zu ziehen, ist für den einzelnen schwer, für viele einfach.“

Rund 140 BürgerInnen sind gekommen: Sie sind konzentriert und wollen Informationen. Bild: hblog

Es meldeten sich Neubürgerinnen: „Wir waren vom Freizeitwert überzeugt. Die Frage, wie die Kinder die Querung dieser Straße bewältigen sollen, hat die Gemeinde seit eineinhalb Jahren unbeantwortet gelassen – das ist eine übergeordnete Straße. Herr Kessler fühlt sich nicht zuständig.“

Eine andere Bürgerin sagte: „Wir hatten für unsere Ansiedlung die Wahl zwischen Schriesheim, Dossenheim und Heddesheim. Heddesheim hat mit seinem hohen Freizeitwert geworben – die Preise waren günstiger. Heute begreife ich – das war eine Mogelpackung.“

Immer wieder war die Formel 12:9 Thema der Versammlung: Zwölf Gemeinderäte für Pfenning, neun dagegen: „Welche Chance gibt es, diese Koalition aufzulösen?“, fragte eine Bürgerin: „Was, wenn das erste Kind auf der Ringstraße durch einen Lkw totgefahren wird? Erinnern sich die „Zwölf“ dann an ihre Verantwortung?“

Nach der Präsentation der Veranstalter wurde die Debatte emotional – aber sie blieb überwiegend nüchtern.

12:9 beginnt, ein Symbol zu werden – für Intoleranz und Ignoranz.

Trotzdem wurde „spekuliert“: „Was, wenn das Ganze nichts anderes als ein Spekulationsobjekt ist? Der Investor ist nicht „Pfenning“, sondern eine unkontrollierbare „Phoenix 2010″. Die Gemeinde könnte für die Eigentümer und die Kommune das Gelände besser vermarkten. Wenn die Eigentümer spitz kriegen, dass mittlerweile über 120-140 Euro für das nicht-verkaufte Grundstück spekuliert wird – dann sehe ich viele Leute heulen, die über den Tisch gezogen wurden,“ sagte uns ein Informant.

Aus Sicht des Informanten ist auch das eine Chance: Die Frage an die Grundstückseigentümer, ob sie sich wirklich mit 47 Euro zufrieden geben wollen, während andere mindestens 120 Euro realisieren werden.

Doch das ist eine persönliche Entscheidung – keine des Gemeinderats, wie uns ein anderer Teilnehmer am Rande der Sitzung sagte.

„Pfenning“ geht in den nächsten Wochen in die entscheidende Phase: Einsprüche müssen bestätigt und geprüft werden – Ãœberraschungen seitens Kesslers und seinen Angestellten seien eher nicht zu erwarten.

Kategorie: Artikel, Pfenning, Politik
Stichworte: Andreas Schuster, Bauamt, Bündnis90/Die Grünen, Bürgermeister Kessler, BUND, Günther Heinisch, IG neinzupfenning, Klaus Schuhmann, Kurt Klemm, pfenning logistics, Reiner Edinger, Richard Landenberger, Walter Gerwien

Mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Kessler

14. März 2010 von Hardy Prothmann 1 Kommentar

Guten Tag!

Heddesheim, 14. März 2010. Gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler sind mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden beim Kommunalrechtsamt anhängig. Die Vorwürfe: Falsche Tatsachenbehauptungen, Unterstellung und Verletzung des Datenschutzes.

Nach Informationen des heddesheimblogs sind mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden bei der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Kommunalrechtsamt in Heidelberg, gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler anhängig. Darin werden ihm die Verletzung des Datenschutzes sowie falsche Tatsachenbehauptungen vorgeworfen.

Eine der Dienstaufsichtsbeschwerden ist öffentlich im Internet einsehbar – auf der homepage der „IG neinzupfenning“. Die Interessengemeinschaft fordert darin eine öffentliche Entschuldigung des Bürgermeisters.

Folgenden Sachverhalt führt die Interessengemeinschaft an:
„In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2010 hat Herr Bürgermeister Kessler für alle anwesenden Personen hörbar bekannt gegeben ein Mitglied der IG habe Einspruch beim Kommunalrechtsamt zur Wahl des Umlegungsausschuss eingelegt, er wolle dazu nicht reagieren, da sonst Aussage gegen Aussage stehen würde. Eine Neuwahl des Umlegungsausschusses wird für März 2010 anberaumt.“

Als Begründung für die Dienstaufsichtsbeschwerde führt die Interessengemeinschaft an:
„Es gibt keine Mitglieder der IG, da es sich um eine freie Interessengemeinschaft handelt, der jeder Bürger angehören kann, die keinerlei Vereins- und Rechtsstatus hat und somit ist niemand der IG (gemeint hat er wohl die IG NeinzuPfenning)als Einzelperson ansprechbar.
Großen Wert legen wir auf die Feststellung, dass ein Bürger der Gemeinde Heddesheim seinen persönlichen Einspruch formuliert und eingereicht hat. Hieraus eine Verbindung zur IG NeinzuPfenning herzustellen betrachten wir als eine Unterstellung.“

Tatsächlich haben gut 60 Zeugen die Aussagen des Bürgermeisters hören können – er hat einen deutlichen Bezug zur „IG neinzupfenning“ hergestellt. Tatsächlich hatte ein Bürger unter seinem Namen diese Beschwerde eingereicht – den Bezug hat der Bürgermeister hergestellt. Damit schafft der Bürgermeister eine Verbindung zu allen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der „IG neinzupfenning“ gegen die geplante „Pfenning“-Ansiedlung engagieren. Doch das ist nicht der Fall.

Der Bürgermeister, der besonders gegenüber Kurt Klemm, Gemeinderat der Grünen, mehrfach angemahnt hat, keine nicht-öffentlichen Informationen – auch nicht andeutungsweise – öffentlich in die Debatte zu bringen, kommt damit in Erklärungsnöte.

Korrekterweise hätte Bürgermeister Kessler die Öffentlichkeit über eine Beschwerde gegen eine fehlerhafte Wahl unterrichten müssen – aber ohne jeden Bezug zu einer Person, einer Firma, einem Verein oder einer Interessengemeinschaft. Offensichtlich war ihm aber daran gelegen, den vermeintlichen Urheber der Beschwerde zu benennen – ein klarer Verstoß gegen die von ihm selbst sonst so eng ausgelegten Regeln.

Der Redaktion liegen belegte Informationen für weitere Dienstaufsichtsbeschwerden vor. Um der Amtsprüfung nicht vorzugreifen – stellen wir eine Veröffentlichung noch zurück.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Kategorie: Artikel, Pfenning, Politik, Wirtschaft
Stichworte: Bürger, Bürgerinnen, Bürgermeister Kessler, IG neinzupfenning, Kommunalrechtsamt, Kurt Klemm, pfenning logistics, Umlegungsausschuss

Informationsveranstaltung „Offenlage/Einwände Projekt Pfenning“

13. März 2010 von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Guten Tag!

Heddesheim, 13. März 2010. Der Ortsverein Bündnis90/Die Grünen, der BUND und die IG neinzupfenning laden die Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung am 23. März 2010, um 19:30 Uhr, ins Bürgerhaus ein.

Ziel der Veranstaltung „Offenlage / Einwände Projekt pfenning“ ist eine umfassende Information, wie Bürgerinnen und Bürger Einwände verfassen können. „Viele Bürgerinnen und Bürger sind unsicher, ob und wie sie Einwände verfassen können“, sagt Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster auf Anfrage des heddesheimblogs.

„Es wurden sogar Sorgen geäußert, ob man sich juristisch angreifbar macht oder vielleicht etwas zahlen müsse“, sagt Schuster: „Das ist natürlich nicht so. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, ihre Einwände zu formulieren und einzubringen. Das hat für niemanden negative Folgen. Natürlich entstehen dadurch keine Kosten oder andere Folgen.“

Die Informationsveranstaltung soll praktische Hinweise geben, wie Einwände verfasst werden können. Die Veranstaltung findet am 23. März 2010, um 19:30 Uhr, im Bürgerhaus statt.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Kategorie: Artikel, Pfenning, Politik, Wirtschaft
Stichworte: Bebauungsplan, Bündnis90/Die Grünen, BUND, IG neinzupfenning, Informationsveranstaltung, Offenlage, Pfenning, pfenning logistics

Was Meinungsfreiheit bedeutet oder wie der MM die Meinung manipuliert

11. Januar 2010 von Hardy Prothmann 11 Kommentare

Propaganda vom Feinsten: Text und Bild passen perfekt zusammen. Bürgermeister "appelliert an Wir-Gefühl", Bürger klatschen. Die Aussage: Bürgermeister und Bürger sind sich einig. Im Text wird diese Aussage wiederholt - wider besseres Wissen der Journalistin Anja Görlitz. Wer genau hinschaut, sieht, dass nicht für den Bürgermeister geklatscht wird. Der sitzt im Publikum: 1. Reihe, achte Person von rechts. Quelle: MM

Heddesheim, 11. Januar 2010. Die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Wesentlich für die Bildung einer freien Meinung sind eine gute Schulbildung und der Zugang zu Informationen. Doch nur die, die mehr als eine Quelle nutzen, können vermeiden, manipuliert zu werden.

Kommentar: Hardy Prothmann

Heute macht der Mannheimer Morgen über den Neujahrsempfang der Gemeinde mit einem großen Artikel im Lokalteil „die Seite auf“. Unter Journalisten nennt man das deshalb „Aufmacher„.

Die Redakteurin Anja Görlitz, zuständig für Heddesheim, stellt darin zutreffend den Ablauf der Veranstaltung dar. Trotzdem werden die Leserinnen und Leser des Mannheimer Morgens unzutreffend informiert, wenn nicht gar getäuscht.

Unter anderem zitiert Frau Görlitz den Bürgermeister Michael Kessler:

„Die geplante Pfenning-Ansiedlung habe dazu geführt, „dass wir in Heddesheim nach langen Jahren wieder eine Bürgerinitiative haben“. Auch hier habe sich bürgerschaftliches Engagement gezeigt – „zeitlich und inhaltlich auf ein Thema begrenzt“. Kessler erinnerte an die kontroverse Diskussion und die Befürchtungen vieler vor mehr Lkw-Verkehr. „Durchaus selbstkritisch“ fügte er an: „Die umfassenden Informationen, die im Laufe des Jahres gegeben wurden, hätten zu Beginn des Verfahrens vielleicht dazu beigetragen, manche Ãœberspitzung und Fehleinschätzung zu vermeiden.“

Das hat der Bürgermeister Michael Kessler tatsächlich so gesagt. Der unbedarfte Leser könnte nun schlussfolgern, dass der Bürgermeister ein selbstkritischer Mensch ist, der einen Fehler eingesteht.

Doch das ist falsch. Und damit wird die Berichterstattung unzureichend und wider besseres Wissen der Redakteurin Anja Görlitz propagandistisch.

Frau Görlitz ist intensiv mit dem Thema „Pfenning“ befasst. Sie weiß, dass der Bürgermeister sich lange weigerte, die IG neinzupfenning überhaupt zu einem Gespräch zu empfangen.
Sie weiß, dass der Bürgermeister noch nicht einmal den Namen „IG neinzupfenning“ bei der Neujahrsansprache genannt hat.
Sie weiß, dass der Bürgermeister bis heute nur die Informationen herausgibt, die er herausgeben muss.
Sie weiß, dass für 35.000 Euro eine Spin-doctor-Firma (Anm. d. Red.: „Spin“ heißt, der Sache einen Dreh geben und meint die professionelle Beeinflussung der öffentlichen Meinung) namens IFOK engagiert wurde, um die katastrophale Informationspolitik des Bürgermeisters zu reparieren.
Sie weiß, dass der Bürgermeister den Antrag der Grünen verneint hat, die IG neinzupfenning als Träger öffentlicher Belange anzuerkennen.
Sie weiß, dass sie jederzeit beim Bürgermeister anrufen kann, während sich der Bürgermeister bis heute einem Interview mit dem heddesheimblog verweigert.

Die Liste, was Frau Görlitz weiß, den Leserinnen und Lesern des Mannheimer Morgens aber vorenthält, lässt sich mühelos um viele weitere Punkte erweitern.

Vor allem die weggelassene Information manipuliert die Meinung.

Die Manipulation der öffentlichen Meinung geschieht häufig nicht nur durch Informationen, die verbreitet werden – im Gegenteil vielleicht sogar noch mehr durch Informationen, die nicht verbreitet werden. Denn das, was nicht berichtet wird, findet auch nicht statt.

Da Frau Görlitz über umfangreiches Wissen verfügt, dieses aber der Öffentlichkeit vorenthält, manipuliert sie diese. Durch diese Unterlassung betreibt sie nicht nur Gefälligkeitsjournalismus oder eine Hofberichterstattung. Nein, sie macht PR – im Sinne des Bürgermeisters und gegen das Interesse der öffentlichen Meinung – anständig informiert zu werden.

Frau Görlitz schreibt weiter:

„Deutliche Worte
Dass Gegner und Befürworter zu unterschiedlichen Bewertungen kommen, müsse „auch künftig möglich sein, ohne dass sich der Ort entzweit“, mahnte er und ließ deutliche Worte folgen: „Kein Verständnis habe ich, wenn den politisch Handelnden unterstellt wird, dass sie bewusst gegen das Wohl der Gemeinde verstoßen.“ Kessler schloss das Thema mit einem Appell: „Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, eventuell noch vorhandene Kränkungen zu überwinden und uns wieder auf eine unserer Stärken zu besinnen, und zwar das ausgeprägte Wir-Gefühl in unserem Gemeinwesen.“

Auch hier zeigt sich die Berichterstattung von Frau Görlitz verantwortungslos. Sie berichtet zwar zutreffend, was der Bürgermeister gesagt hat, ordnet aber auch diese Aussage nicht ein. Leser ohne Hintergrundwissen müssen annehmen, dass das, was der Bürgermeister sagt, wohl zutrifft, denn es sagt ja schließlich der Bürgermeister und es steht ja in der Zeitung.

Falsche Behauptungen werden durch propagandistische Berichterstattung „zur Wahrheit“.

Tatsache ist, dass niemand behauptet, dass die „politischen Handelnden bewusst gegen das Wohl der Gemeinde verstoßen“. Es wird lediglich in Frage gestellt, ob die geplante „Pfenning“-Ansiedlung dem Wohl der Gemeinde dient, wie die Befürworter behaupten. Die IG neinzupfenning schreibt in einem Flugblatt:
„Der Bürgermeister und verschiedene Gemeinderäte betonen immer wieder, dass die Pfenning-Ansiedlung unseren Wohlstand sichert. Im Umkehrschluss heißt das: Ohne Pfenning geht’s bergab, wir verlieren alle diese Vorzüge. Ist das richtig? Gibt es keine Alternativen? Ist Pfenning die Antwort auf unsere Zukunft? Was hier betrieben wird, ist eine Angstkampagne. Wir wollen diese Angst nicht. Sie vergiftet unsere Gemeinschaft.“

Tatsache ist auch, dass die Befürworter den Gegnern vorwerfen, diese würden gegen das Wohl der Gemeinde agieren. So schreibt die CDU am 23. April 2009:
„Würden wir, wie von der Initiative „Nein zu Pfenning“ gewünscht verfahren, würde sich Heddesheim rückwärts entwickeln. Das ist für Heddesheim keine Perspektive und nicht förderlich für das Gemeinwohl.“

Was das vom Bürgermeister geforderte „Wir-Gefühl“ angeht, so stellt Frau Görlitz nicht die Frage, wen der Bürgermeister mit „Wir“ meint: Nämlich sich und alle, die ihn unterstützen. Wäre er tatsächlich auch daran interessiert, die Kritiker des „Pfenning“-Projekts in dieses „Wir“ einzuschließen, so hätte er das jederzeit in den vergangenen Monaten aus eigenem Antrieb tun können und auf die Kritiker zugehen können. Das aber hat er niemals getan und bis heute auch nicht im Sinn. Somit ist sein „Appell“ ein Lippenbekenntnis – nichts weiter.

Im Gegenteil hätte ein Wort von ihm genügt und die IG neinzupfenning hätte die Bürger im Mitteilungsblatt über ihre Argumente informieren können. Der Bürgermeister schwieg.

Frau Görlitz ist entweder unbedarft oder sie desinformiert vorsätzlich.

Eine Aufgabe der Presse wird oft so beschrieben, dass sie die Machthaber kontrollieren und die Öffentlichkeit auf Missstände hinweisen soll. Dem kommt Frau Görlitz nicht nach. Sie macht das Gegenteil: Ob unbedarft oder vorsätzlich.

Frau Görlitz wird diesen Spuk mit Erlaubnis der Redaktionsleitung beim Mannheimer Morgen so lange treiben, bis es den Verlag schmerzt. Das würde es, wenn genug Leserinnen und Leser ihren Protest an die Redaktion richten und am besten zumindest auf Zeit ihr Abonnement kündigen.

Damit das nicht falsch verstanden wird: Auch die IG neinzupfenning ist von uns Journalisten kritisch zu betrachten, was das heddesheimblog selbstverständlich tut.

Das heddesheimblog hält es mit dem früheren Tagesthemen-Moderator Hajo Friedrichs: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“

Vielleicht sollte Frau Görlitz mal darüber nachdenken, wenn sie das nächste Mal in einen Spiegel schaut. Die Frage lautet: Bin ich Journalistin oder ein Spin-doctor?

Siehe auch: „Ãœbers Ziel hinaus geschossen oder Volltreffer? Warum das heddesheimblog den MM kritisiert“

Tipp der Redaktion:
Das Thema „Spin-doctor“ wurde wunderbar im Film „Wag the dog – Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt“ beschrieben. In den Hauptrollen Robert de Niro und Dustin Hoffmann.

Kategorie: Artikel, Meinung, Politik
Stichworte: Anja Görlitz, Berichterstattung, Bürger, CDU, Hajo Friedrichs, IG neinzupfenning, Journalismus, Mannheimer Morgen, Meinungsfreiheit, Neujahrsempfang, Parteien, pfenning logistics

„Versehentliche Maßnahmen“ und Interpretationen

6. November 2009 von Hardy Prothmann 7 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 06. November 2009. Plötzlich waren sie weg – fünf Bäume. Gefällt. Einfach so. „Versehentlich“, wie der Bürgermeister Michael Kessler schreibt.

Kommentar: Hardy Prothmann

Was würden Sie sagen, wenn Sie morgens in ihren Garten gehen würden und feststellen müssten, dass fünf Bäume gefällt wurden?

Gestern noch da, morgen gefällt - angeblich krank - doch auf privatem Grundstück. Bild: privat

Ganz klar. Sie würden sich erst mal einen Kaffee machen und durchatmen.

Dann würden Sie gelassen zum Telefonhörer greifen und die Gemeinde anrufen: „Verbinden Sie mit bitte mit dem Zuständigen für die Fällung meiner Bäume.“

Dann würde man Sie vertrösten – denn der Bürgermeister hat keinen Termin frei.

Dafür schreibt er Ihnen aber: „Ihre Bäume sind versehentlich gefällt worden, die augenscheinlich erkrankt bzw. abgestorben waren.“

Dann würden Sie denken: „Mensch, die Gemeinde ist klasse, die haben mir einfach so Arbeit und Kosten gespart.“

Vielleicht, wenn das alles so wäre.

Im Fall des Unternehmers Cornelius Krey ist das anders: „Ich weiß überhaupt nicht, warum meine Bäume gefällt wurden. Es gab keine Gespräche, keine Ankündigungen, keine nachvollziehbaren Begründungen.“

Entlang des Grundstücks von Herrn Krey wurde eine Gasleitung verlegt. Vielleicht haben die fünf gefällten Bäume gestört – von Seiten der Gemeinde gibt es dazu aber weder eine schriftliche noch fotografische Begründung, noch die Erklärung für eine nachvollziehbare Handlung.

Seltsam nur, dass Herr Krey nicht mit der geplanten Ansiedlung des Unternehmens Pfenning einverstanden ist und ein großes Plakat gegen die Ansiedlung an einem seiner Gebäude aufgehängt hat.

Ob diese Meinungsäußerung etwas mit den „versehentlich“ gefällten Bäumen zu tun hat, ist reine Spekulation und entbehrt jedem sachlich nachvollziehbaren Zusammenhang.

Unabhängig davon wäre ich, wie jeder andere, stinksauer über diese selbstherrliche, „versehentliche“ Maßnahme.

Und ich würde mir auch die Frage stellen, ob die Bäume oder jemand anderes „augenscheinlich krank oder abgestorben“ ist.

Und ich würde mich wie Herr Krey vertrauensvoll an den Bürgermeister Michael Kessler wenden.

Und ich wäre wie Herr Krey selbstverständlich enttäuscht, dass dieser leider keine Zeit für meine dringenden Fragen hat.

Kategorie: Artikel, Meinung, Pfenning
Stichworte: Bürgermeister Kessler, Gemeinde Heddesheim, IG neinzupfenning, Pfenning, pfenning logistics

IG neinzupfenning veröffentlicht neue Info-Grafik zum geplanten „Pfenning“-Projekt

15. Oktober 2009 von Hardy Prothmann 1 Kommentar

Heddesheim, 15. Oktober 2009. Die IG neinzupfenning hat eine neue Info-Grafik zum geplanten „Pfenning“-Projekt veröffentlicht. Gegen eine frühere Grafik hatte die KMP-Holding GmbH („Pfenning“) versucht, eine Einstweilige Verfügung durchzusetzen.

heddesheimblog

Der Termin vor dem Mannheimer Landgericht erbrachte einen Vergleich zwischen Hubert Karnasch, als verantwortlichem Betreiber der website neinzupfenning.de und der KMP-Holding GmbH.

Hubert Karnasch verpflichtete sich demnach, diese Grafik nicht mehr zu verwenden. Die neue Grafik erfüllt die Vorgaben des Richters, indem vergleichende Maßangaben gemacht werden. Zu sehen ist die geplante „Pfenning-Ansiedlung“ mit Aufsicht auf die Länge, 60 Prozent der Hallen sind 12,5 Meter hoch eingezeichnet, 40 Prozent 18,5 Meter hoch. Daneben steht ein Einfamilienhaus mit 8,5 Metern Höhe und 10,5 Metern Breite.

Die Vertreterin der KMP-Holding GmbH, Pélagie Mepin, und ihr Anwalt hatten gefordert, dass das Unternehmen in der Öffentlichkeit „richtig“ dargestellt wird. Der Richter klärte die Unternehmensvertreter darüber auf, dass sie darauf keinen Anspruch haben. Die Kosten des Verfahrens trug die KMP-Holding GmbH.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Kategorie: Artikel, Pfenning
Stichworte: IG neinzupfenning, Pfenning, pfenning logistics

Ist da noch Musik drin? Richter bewegt Parteien zum Vergleich

7. Oktober 2009 von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Guten Tag! 07. Oktober 2009. Die Verhandlung der Streitsache „Pfenning“ gegen „IG neinzupfenning“ vor dem Mannheimer Landgericht hat keine der beiden Seiten eindeutig „gewonnen“. Der Vorsitzende Richter Kircher war von Beginn an auf einen Vergleich aus.

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Die 2. Kammer des Mannheimer Landgerichts verhandelte am 06. Oktober 2009 den Rechtsstreit 2 O 187/09 „KMP-Holding GmbH u. a. gegen Karnasch“. Vorsitzender Richter ist Dr. Kircher, Beisitzer sind Richterin am Landgericht Gauch und Richter Lehmeyer.

Die „Antragstellerseite“, also die KMP-Holding GmbH („Pfenning“), repräsentiert durch die Marketing-Chefin Pélagie Mepin, vertrat der Münchener Anwalt Dr. W. Gottwald. Die Gegenseite der Münchener Anwalt Eckhard Höffner für seinen Mandanten Hubert Karnasch, verantwortlich für eine Internetseite der Interessengemeinschaft Nein zu Pfenning.

Verhandelt werden soll der Antrag auf eine Einstweilige Verfügung mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft. Kern der Auseinandersetzung: Eine Fotomontage, die ein geplantes Logistikzentrum von „Pfenning“ aus der Sicht der IG im Internet und in Wurfsendungen angeblich „unzulässig“ darstellte – so die Behauptung von „Pfenning“.

Der Vorsitzende Richter Dr. Kircher stellt zunächst die Situation dar: „Der Streit um dieses Projekt hat die Gemeinde sehr erhitzt. Es kam zu der Bildung einer Interessengemeinschaft. Im Zuge des Meinungskampfes kam es zur Veröffentlichung der Fotomontage, über die wir heute verhandeln. Darauf ist links die Darstellung der IG zu sehen, rechts die vorhandene Bebauung. Als Größenmarken kann man ferner Verkehrsschilder, Autos und eine Straßenbeleuchtung ausmachen.“

Ist diese Darstellung geeignet, einen Betrieb zu stören?, fragt Richter Dr. Kircher

Weiter sagt der Richter: „Die Antragsteller machen nun nach Â§ 823 BGB einen Schaden geltend, weil die Fotomontage angeblich ein Gebäude von 30-40 Metern Höhe darstellt, so hoch sei das aber tatsächlich nicht geplant. Der größere Teil der Anlage sei bis zwölf Meter, der andere bis 18 Meter geplant, zusätzlich gibt es ein noch höheres Verwaltungsgebäude mit 26 Metern.“

Nach den erforderlichen prozessualen Abläufen und der Schilderung des Falls sagt der Vorsitzende Richter Dr. Kircher: „Die erste Frage ist, ob die Antragstellerin überhaupt vertretungsberechtigt ist. Darauf wollen wir aber nicht näher eingehen, sondern erst versuchen, im Streit weiterzukommen.“

Der Richter guckt in Richtung „Pfenning“-Seite:Â „Das erste Problem dabei ist: Handelt es sich wirklich um einen Eingriff in ihren Gewerbetrieb? Ist diese Darstellung geeignet einen Betrieb zu stören, der nur auf dem Papier besteht? Vor allem, nachdem durch eine Bürgerbefragung die öffentliche Meinungsbildung bereits stattgefunden hat?“

Und weiter: „Im Kern geht es darum: Ist die bildliche Darstellung glaubhaft oder nicht. Die gegnerische Seite hat uns noch einen auf 18 Meter ausgefahrenen Kran ins Bild eingefügt, danach scheint sich das im Rahmen zu befinden.“

„Beide Seiten haben uns Materialien vorgelegt, die erklären wollen, wie die perspektivische Darstellung wahrzunehmen ist. Wahr oder unwahr ist Frage. Auf dieser Grundlage wird die Kammer entscheiden müssen“, sagt der Richter.

Ist da noch soviel Musik drin?

„Die erste Frage an die Kontrahenten ist erstmal eine politisch-atmosphärische: Ist da noch soviel Musik drin? An die Antragstellerin: Im Grund haben Sie doch schon einen Erfolg durch das Ergebnis der Bürgerbefragung verbucht. Und an die Gegnerin: Hängt an dieser Darstellung ihr Herz?“

Es äußert sich der „Pfenning“-Vertreter: „Die Entscheidung des Gemeinderats ist noch offen. Es geht uns darum, in der Öffentlichkeit richtig wahrgenommen zu werden. Wir möchten nicht, dass die Leute denken, dass wir da einen Riesenklotz hin bauen werden.“

Der Vorsitzende Richter sagt: „Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Dieses Recht steht Ihnen nicht zu, also in der Öffentlichkeit eine Darstellung zu erreichen, die Sie möchten.“

Kern des Streits: Stimmt die perspektivische Darstellung oder stimmt sie nicht und schädigt sie das Geschäft von "Pfenning"? Screenshot der IG-Seite

Der Rechtsanwalt Höffner (IG) sagt: „Wird Ihre Planung dadurch behindert? Die öffentliche Meinungsäußerung der IG ist nicht die, die entscheidet.“

Der Kontrahent Dr. Gottschalk sagt: „Der Gemeinderat orientiert sich an der öffentlichen Meinung der Bevölkerung. Das Bild ist geeignet, die Stimmung negativ zu beeinflussen.“

Frau Mepin sagt: „Das Bild wurde vor der Bürgerbefragung veröffentlicht. Das ist kein alltägliches Projekt, sondern eine Generationenentscheidung. Wichtig für uns ist, dass wir eine Vertrauensbasis haben. Und mit dieser Darstellung ist es schwierig, das Vertrauen zu gewinnen. Es geht nicht darum, dass man nicht unterschiedlicher Meinung sein darf, sondern nur darum, dass die Meinung mit diesem Bild beeinflusst wird.“

Richter Dr. Kircher sagt: „Das ist nachvollziehbar, dass Sie nicht wollen, dass sich etwas verfestigt, was die öffentliche Meinung zu Ihren Ungunsten verfestigt. Die Kammer hätte gerne vorher verhandelt, das ging aber terminlich nicht. Die Frage ist jetzt: Ist die Gefechtslage die gleiche? Manche Dinge erledigen sich auch durch den Lauf der Dinge. Konkret: Ist die Streitbasis nicht Schnee von gestern?“

Sind Sie bereit für einen Vergleich?

Hubert Karnasch bringt sich ein: „Ich möchte nochmal sagen, wie das Bild betitelt ist: Ansichten zu Aussichten.“

Darauf der „Pfenning“-Anwalt: „Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung, die darf man so nicht aufstellen.“

Richter Dr. Kircher: „Schädigt das Ihre Geschäft? Das kann ich nur schwer sehen. Sind Sie bereit für einen Vergleich?“

Der Rechtsanwalt der IG: „Sie haben doch nur eine Planung. Sie üben ja noch keine Geschäftstätigkeit aus.“

Die Beisitzerin Richterin Gauch: „Also noch mal an die Gegner: Hängt Ihr Herz daran? Wenn ja, entscheiden wir so oder so, eine Zwischenlösung gibt es nicht.“

Der „Pfenning“-Anwalt Dr. Gottwald: „Wenn das Bild geändert wird oder angepasst wird, können wir über die Verfahrenskosten reden.“

Richter Dr. Kircher: „Das werte ich als Signal an die Gegenseite. Ist diese bereit, das Bild abzuändern oder muss es so dargestellt bleiben?“

Die Reden gehen hin und her über mögliche Ã„nderungen, dann sagt der „Pfenning“-Anwalt: „Wenn wir uns nicht einigen können, müssen wir technische Gutachter beauftragen.“

Richter Dr. Kircher sagt: „Das machen wir ganz sicher nicht. Sondern wir waren an dem Punkt darüber zu verhandeln, was den gegnerischen Seiten wichtig ist und worauf diese unbedingt bestehen.“

Der „Pfenning“-Anwalt: „Die Darstellung soll korrekt sein.“

Es folgt ein Disput am Richtertisch über Perspektiven, Höhenangaben und die Forderung, die Fotomontage um die Hälfte zu reduzieren.

Ihre Argumentation ist nicht seriös – Richter Kircher zum Pfenning-Anwalt

Richter Dr. Kircher: „Herr Anwalt. Sie haben ein Vergleichsangebot gemacht und Sie sollten nicht versuchen, scheibchenweise mehr rauszuholen.“

Die Diskussion geht erneut los.

Richter Dr. Kircher zum „Pfenning“-Anwalt: „Herr Anwalt, hören Sie auf mit den Perspektiven. Zur rechtlichen Vergleichsfindung gehört auch, sich an ein Angebot zu halten. Ihre Argumentation ist nicht seriös.“

Der „Pfenning“-Anwalt diskutiert erneut und will, dass die Gegenseite die Hälfte der Kosten übernimmt.

Richter Dr. Kircher: „Sie verkennen vollständig ihre prozessuale Situation. Sie wollten 50.000 Euro Streitwert für das da.“ Der Richter macht eine wegwischende Handbewegung: „Ich sage Ihnen was. Wir machen eine Null weg und einen Euro drauf, damit dieses Gericht überhaupt noch zuständig ist.“

Geht es um eine Richtigstellung oder um die Höhe des Streitwerts?

Der Anwalt diskutiert wieder.

Der Richter antwortet: „Mein Eindruck war, dass Sie etwas richtig stellen wollten und es nicht ums Geld geht?“

Der „Pfenning“-Anwalt: „Uns geht es auch darum, dass das nicht in den Medien ausgeschlachtet wird. Meine Befürchtung ist, dass das in den Medien völlig falsch dargestellt wird.“

Richter Dr. Kircher: „Herr Anwalt, Sie haben behauptet, es käme Ihnen auf die Sache an. In der kann es eine Einigung geben.“ Der Richter rechnet. „Hier geht es um 2.500 Euro, die Sie tragen müssten, im Vergleich zur geplanten Investition sind das Peanuts. Im Ãœbrigen ist Ihnen ja die öffentliche Meinung so wichtig. Die könnte auch meinen, dass Sie sich in der Verhandlung großzügig gezeigt haben.“

Der „Pfenning“-Anwalt: „Wichtig ist doch, dass wir sicherstellen, dass wir wieder sachlich diskutieren können.“

Richter Dr. Kircher: „Wie wäre es, wenn man der Öffentlichkeit zeigt, dass man kompromissbereit ist?“

Der „Pfenning“-Anwalt Dr. Gottwald: „Die Frage ist doch, ob die IG dann nicht behauptet: „Wir haben es dem Pfenning gezeigt!“.“

Der Richter setzt den Streitwert auf 5.500 Euro hoch: „Und das ist in Ihrem Sinne.“

Dann klärt er kurz ab, ob sich die Parteien vergleichen wollen und diktiert den Vergleich ins Aufnahmegerät.

Der Vergleich:

Hubert Karnasch verpflichtet sich, fünf „Streifen“ des Gebäudes wegzunehmen und die Fotomontage mit der Information 12,5 Meter zu versehen sowie die bestehende Bebauung mit 10 Meter, beides in derselben Schriftgröße. Die Antragstellerin „Pfenning“ übernimmt die Kosten des Verfahrens und der Anwaltschaft.

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Das heddesheimblog

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Pfenning
Stichworte: IG neinzupfenning, Landgericht Mannheim, Pfenning, pfenning logistics, Rechtsstreit, Richter

Streit um Fotomontage: IG neinzupfenning und KMP-Holding (Pfenning) vergleichen sich

6. Oktober 2009 von Hardy Prothmann 2 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 06. Oktober 2009. Vor dem Landgericht Mannheim haben sich heute die IG neinzupfennung sowie die KMP-Holding Gmbh (Pfenning) verglichen.Â Pfenning hatte gegen die IG eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Abbildung einer Fotomontage über ein in Heddesheim geplantes Logistikzentrums zu verbieten.

Die beiden Parteien einigten sich vor der 2. Zivilkammer am Landgericht Mannheim auf einen Vergleich: Die IG neinzupfenning, vertreten durch Hubert Karnasch, wird eine perspektivische Darstellung eines geplanten Logistikzentrums optisch anpassen und mit Höhenangaben der Gebäude versehen.

Die Gegenseite, die KMP-Holding GmbH vertreten durch die Marketingleiterin Pélagie Mepin, akzeptierte diesen Vergleich und übernimmt alle Kosten des Verfahrens in Höhe von knapp 3.000 Euro.

Der Vorsitzende Richter Dr. Kircher setzte im Interesse der Kläger den vorgeschlagenen Streitwert von 50.000 Euro auf 5.500 Euro fest.

Da keine Widerspruchsfristen vereinbart wurden, ist der Vergleich rechtsgültig.

Redaktion heddesheimblog

Kategorie: Artikel, Pfenning
Stichworte: Einstweilige Verfügung, Fotomontage, IG neinzupfenning, Landgericht Mannheim, Pfenning, pfenning logistics

Wehe dem, der seine Meinung äußert

25. September 2009 von Hardy Prothmann 17 Kommentare

Guten Tag!

Kommentar: Hardy Prothmann

„Pfenning“ hat die juristische Keule rausgeholt – nicht zum ersten Mal.

Wer wegen einer Meinungsäußerung eines Kritikers vor Gericht zieht und den Streitwert für eine Fotomontage eines Industriebaus auf 50.000 Euro beziffert und ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, fordert, fühlt sich nicht ungerecht behandelt, sondern will Angst und Schrecken verbreiten.

Die Botschaft ist eindeutig: Jeder, absolut jeder, der es wagt, Kritik zu äußern, kann zukünftig damit rechnen, in entsprechender Höhe (Steigerungen eingeschlossen) von „Pfenning“ verklagt zu werden: der einfache Bürger, der Leserbriefschreiber, der Lokalpolitiker, Gewerbetreibende und Unternehmer, Journalisten und auch die Gemeinde Heddesheim.

Ab jetzt gilt: Wehe dem, der seine Meinung äußert.

Sollte der Antrag durchkommen, wird der Vorgang die beklagte Person mindestens 7.500 Euro kosten, zuzüglich Mehrwertsteuer.

Sollte der Antrag nicht durchkommen, dürften die selbst zu tragenden Anwaltskosten zwischen 1.500 bis 3.000 Euro liegen, die der Beklagte tragen muss – auch wenn er nichts Unrechtes getan hat.

Auch dem heddesheimblog wurde von „Pfenning“-Seite schon das Zeichen gegeben, dass die Anwälte von der Leine gelassen werden könnten.

Auf der Bürgerversammlung vom 18. September 2009 hat der Geschäftsführer und Projektverantwortliche Uwe Nitzinger öffentlich gegenüber dem Arbeitsrechtler Dr. Dietrich Growe ebenfalls rechtliche Schritte angekündigt, weil dieser behauptet hatte, die Lagerarbeiter bei Pfenning verdienten nur 8,11 Euro in der Stunde.

Kommt jetzt eine Prozesswelle? Will und wird Pfenning künftig jeden verklagen, der dem Unternehmen im Weg steht? Genug Geld hat das Unternehmen vermutlich dafür.

Das einzige, was sich Pfenning nicht erklagen kann, ist die freie Meinung der Bürger.

Meine Meinung ist: Ich finde dieses Handeln unehrenhaft.

Karl-Martin Pfenning stellt sich gerne selbst als Ehrenmann dar. Als solcher muss er – um diese Sache sofort und eindeutig aus der Welt zu schaffen – umgehend seine Anwälte zurückpfeifen und sich für den Vorgang entschuldigen.

Sonst schadet er nur seinem eigenen Ansehen.

Hintergrund: Richter weist Eilantrag der „Pfenning“-Gruppe auf eine „Einstweilige Verfügung“ gegen Hubert Karnasch zurück

Kategorie: Artikel, Meinung, Pfenning
Stichworte: Einstweilige Verfügung, Gericht, Hubert Karnasch, IG neinzupfenning, Juristen, Karl-Martin Pfenning, Klage, Landgericht Mannheim, Ordnungsgeld, Pfenning, Uwe Nitzinger

Bürgermeisterwahl: Ab Samstag kann man sich bewerben

Gläserner Gemeinderat: Grünes „Schaumschlagen“? Wer Verantwortung will, muss sie auch übernehmen

„Pfenning“-Satzung in Kraft – Baubeginn erst im Frühjahr?

Demo gegen „Pfenningheim“

Pfenning: Stell Dir vor, es ist ne Demo und keiner geht hin

Die IG neinzupfenning verspielt ihre Glaubwürdigkeit

„IG neinzupfenning“ ruft zu Spenden auf / Gemeinde verzögert Veröffentlichung der „Pfenning“-Satzung

Rund 90 Teilnehmer spazieren mit der IG neinzupfenning zum Pfenning-Gelände

Gastbeitrag: „Alles in allem leider lasch.“

Ist Stuttgart 21 überall?

Baurechtsamt genehmigt „Pfenning“-Bauanträge

Einwände, Einwände, Einwände – das Prinzip Hoffnung oder eine „Chance“?

Mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Kessler

Informationsveranstaltung „Offenlage/Einwände Projekt Pfenning“

Was Meinungsfreiheit bedeutet oder wie der MM die Meinung manipuliert

„Versehentliche Maßnahmen“ und Interpretationen

IG neinzupfenning veröffentlicht neue Info-Grafik zum geplanten „Pfenning“-Projekt

Ist da noch Musik drin? Richter bewegt Parteien zum Vergleich

Streit um Fotomontage: IG neinzupfenning und KMP-Holding (Pfenning) vergleichen sich

Wehe dem, der seine Meinung äußert

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