Samstag, 23. September 2023

Ifok-Moderator spricht überraschend offen über seinen klaren Auftrag

Herr Ingerfeld und die Hanseln

 

Heddesheim/Rhein-Neckar, 11. September 2012. (red) Der Ifok-Moderator Andreas Ingerfeld hat auf einer Veranstaltung der Deutschen Logistik-Zeitung einen Vortrag gehalten. Darin erklärt er, wie man als Unternehmer seine Investition schützt und „die Hanseln“ dazu bekommt, zu erkennen, dass der Investor ein Wohltäter ist. Unterm Strich geht es um ein Ziel, wenn die Ifok antritt – die Durchsetzung der Investitionspläne gegen einen möglichen bürgerlichen Widerstand. Als Paradebeispiel bezieht sich der Spin-Doctor auf den Planungsprozess zu „Pfenning“.

Von Hardy Prothmann

Wer tatsächlich jemals geglaubt hat, die Ifok moderiere neutral, ist nach dem Vortrag von Andreas Ingerfeld schlauer. Vor Logistik-Fachleuten erläutert der „Kommunikationsspezialist“ umfassend, worum es geht.

Ein Unternehmer, ein Wohltäter der Menschheit, möchte etwas bauen und wird zu unrecht angefeindet und es werden „unwahre Behauptungen“ aufgestellt. Von Wutbürgern, die allerdings keinen roten Bart mehr haben und auch nicht einer marxistisch-leninistischen Gruppe angehören, sondern Porsche Cayenne fahren, Geschäftsführer sind und ein freistehendes Einfamilienhaus auf 1.000 Quadratmeter Grundstück haben. Und die sind zudem noch sehr gut vernetzt.

Während früher eine Vereinsgründung für eine Bürgerinitiative sehr lange dauerte und teuer war, funktioniert das heute Ruck-zuck. Und gerade Branchen mit einem „nicht so guten Leumund“, wie die Logistikbranche, hätte damit ein großes Problem. Selbstverständlich vergisst Herr Ingerfeld nicht darauf hinzuweisen, wer bei solchen Problemen helfen kann: professionelle „Dialog“-Moderatoren wie er von der Ifok oder vergleichbare Unternehmen. Aber niemals der eigene Pressesprecher, dem glauben die Hanseln nämlich nicht, ist er doch Angestellter des Wohltäters, der zum Schlechttäter diffamiert wird. Die entscheidende Frage lautet:

Trauen Sie Ihrem Kommunikator zu, dass am Ende das Logistikzentrum auch gebaut werden kann?

Kaum jemand in der Zuhörerrunde glaubt das. So war auch die Situation in Heddesheim. Alles passte. Der Bürgermeister Michael Kessler strahlte, der Wohltäter Karl-Martin Pfenning strahlte, der Mannheimer Morgen jubelte, die „Zukunft Heddesheims ist gesichert“. Zwar war bis dato nicht bekannt, dass diese Zukunft gefährdet war. Aber es hörte sich alles so gut an. Doch dann kamen die Hanseln ins Spiel, die sogar den Namen des Wohltäters missbrauchen: Die „IG Nein zu Pfenning“.

Und jetzt hat der Wohltäter ein Problem. Erstens versteht er nicht, warum er angefeindet wird und zweitens versteht er nicht, wie er mit diesen Störenfrieden umgehen soll. Dabei hat der Unternehmer doch das beste vor, „belastet seine GmbH bis an die Schmerzgrenze“ und „dann kommt mit einem Mal eine Verzögerung und die kostet Sie jeden Tag Geld“:

Und dann kommt auf einmal so eine Bürgerinitiative und handelt nicht rechtens, sondern gibt sehr subjektive Meinungen wieder.

Subjektive Meinungen sind also aus Sicht des Spin-Doctors „nicht rechtens“. Aber „brandgefährlich“. Wer sich dagegen rechtfertige, hat verloren:

Die Bürger sind der David und Sie sind der Goliath. Sie werden nicht recht bekommen. Das ist ein Phänomen, mit dem Sie pragmatisch umgehen müssen. Es geht nicht um die Frage, ist das rechtens. Es ist so.

Andreas Ingerfeld weiß die Lösung:

Sie müssen den Bürgern das Gefühl geben, dass Sie sie ernst nehmen. Ich würde einen Schritt weitergehen: Sie müssen sie ernst nehmen.

Andreas Ingerfeld lacht wie sein Publikum über diesen köstlichen Witz und wird dann wieder ernst:

Wer betroffen ist, hat recht.

Das Problem, alle wollen alles, aber nicht da, „wo es mir den Blick verbaut“. Und dann gibt es die neuen Medien – die sind schnell und haben einen „Mobilisierungsgrad, von dem Sie nur träumen“:

Und bis Sie reagieren können, ist der größte Bullshit über Facebook schon verbreitet worden.

Immerhin stellt er das Baurechtsverfahren in Zweifel, das stamme noch aus Preußens Zeiten und funktioniere heute nicht mehr so.

Die nächste entscheidende Frage ist:

Was können Sie tun? Einen vernünftigen Dialog führen.

Ingerfeld erklärt weiter, dass man klar machen muss, über was man redet. Nicht über alles, sondern über „Ihr Thema“. Die Aspekte werden sortiert. Die Konsensfläche ausgearbeitet und dann Stück für Stück von der Agenda runtergenommen. Und dann schafft man „Einigkeit“. Übrig bleiben „Grundsatzfragen“.

Wieder lobt Ingerfeld „Pfenning“:

Die haben was gemacht, was sensationell war. Die haben eine Zusage gegeben, dass die Lkw nicht durch den Ort fahren. Die Bauarbeiten haben mittlerweile begonnen.

Und wenn dann der Vorwurf kommt, der Mediator sei vom Unternehmen oder der Gemeinde bezahlt, ist es gut gelaufen:

Das ist das beste was Ihnen passieren kann. Jetzt wird der Mediator beschimpft und nicht mehr Sie. Sie können sich zurücklehnen, der ist dafür da beschimpft zu werden. Der ist dafür da, sich da rauszukämpfen.

Der Mediator müsse sich auch mal gegen den Auftraggeber stellen, sonst glaubt ihm niemand. Wie das geht, sagt Herr Ingerfeld nicht. Eine denkbare Lösung ist ein verabredeter Konflikt. Der Unternehmer knickt nach außen hin bei einem Punkt ein, macht Zugeständnisse, die der Mediator nutzt, um seine Glaubwürdigkeit zu untermauern. Das kann ein Verkehrslenkungsvertrag sein oder ein anderer „Nebenkriegsschauplatz“. Motto: Verliere einen Kampf und gewinne die Schlacht.

Das Ziel eines Dialogverfahrens der Ifok ist nicht, wie behauptet, eine moderierte, neutrale Hilfe zur Entscheidungsfindung, die völlig offen ist. Die Gemeinde Heddesheim hat 35.000 Euro Steuergelder an Ifok bezahlt, um die Stimmungslage so zu verändern, dass das Ziel, der Bau von „Pfenning“ erreicht wird. „Pfenning“ hat ordentlich Anzeigen im Medienverbund des Mannheimer Morgen gebucht. Die Berichterstattung war unkritisch und „Pfenning“-freundlich.

Die Ifok hat ihren Zweck nur bedingt erfüllt. Bei einer Bürgerbefragung stimmten 50,35 Prozent für das Projekt, 49,65 Prozent dagegen. Diese „Mehrheit“ von 0,7 Prozentpunkten waren real 40 Stimmen. Setzt man das Honorar an, also knapp 1.000 Euro für jede Stimme.

Den Rest hat die Mehrheit aus Bürgermeister, CDU, SPD und FDP erledigt: Das größte Bauvorhaben in der Geschichte der Gemeinde und ein sehr großes in der Region wurde entgegen der „guten Sitte, bedeutende Projekt mit großer Mehrheit zu beschließen“ mit der äußerst knappen Mehrheit von 12:9 Stimmen beschlossen.

Das Bensheimer Spin-Doctor-Unternehmen Ifok ist in der Region gut vernetzt und war in Mannheim beispielsweise in Sachen Stadtbahn Nord aktiv.

IFOK-Dialog eine Farce?

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Januar 2011. Der teure Einsatz des Beratungsunternehmens war Teil der „Bürgerbeteiligung“ im Ansiedlungsverfahren „Pfenning“ in Heddesheim. Wie sich eineinalb Jahre später herausstellt, definiert die IFOK den „Erfolg“ mit einer „knappen Mehrheit“ für das Projekt. Die IFOK pflegt beste Kontakte zu Pfenning, der KLOK, dem LogBW und dem Wirtschaftsministerium. Es stellt sich die Frage, ob es hier um ein System von „Seilschaften“ geht.

Angeblich sollte es einen „ergebnisoffenen“ Dialog geben, als die IFOk im Juli 2009 für 35.000 Euro engagiert wurde, um die Lage in Heddesheim zu beruhigen.

Tatsächlich stellte die IFOK selbst am 10. November 2010 beim „3. Logistik-Kongress Baden-Württemberg“ eine „knappe Mehrheit“ für das Projekt als Erfolg dar. Über die Variante, was gewesen wäre, wenn die „knappe Mehrheit“ dagegen gewesen wäre, wird kein Wort geäußert.

Beauftragt wurde die IFOK durch einen Gemeinderatsbeschluss vor der Kommunalwahl 2009, bei der die CDU zwei Ratssitze verloren hat und die SPD und FDP je einen. Die Grünen konnten drei Sitze hinzugewinnen, zudem gibt es einen freien Mandatsträger. Darüber hinaus hat vor allem die CDU massive Stimmverluste der einzelnen Kandidaten hinnehmen müssen.

Lange nach diesem Dialog wird deutlich, wie eng gewisse Interessen miteinander verflochten sind. So ist der IFOK-Geschäftsführer Jochen Tscheulin im Kuratorium der Heinrich-Vetter-Stiftung. Pikant: Gegen den Namensgeber gibt es noch nicht bestätigte Vorwürfe, dass dieser sich während des Dritten Reichs am Vermögen von Juden bereichert haben soll.

Netzwerk von Logistik-Freunden. Selbstverständlich dabei: die "Pfenning-Mutter" KMP Holding GmbH. Quelle: LogBW

Auch die Duale Hochschule Mannheim ist mit ihm Boot: Die Geschäftsstelle des Logistiknetzwerks Baden-Württemberg ist in Mannheim an der Dualen Hochschule, vertreten durch den Professor Michael Schröder. Der hatte die „Pfenning“-Gegner als „Taliban“ im „Wirtschaftsmagazin econo“ (an dem der Mannheimer Morgen beteiligt ist) verunglimpft und sich bis heute nicht dafür entschuldigt.

Weiter sind der Regionalverband und die Metropolregion Rhein-Neckar Teil der Logistik-Unterstützer. Und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, vertreten durch den Minister Ernst Pfister. Hier wurde das „Kooperationszentrum Logistik e.V. (KLOK e.V.)“ ins Leben gerufen und mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 500.000 Euro bezuschusst. Ziel ist ein „Logistik-Netzwerk“ „LogBW„.

Ein Netzwerk-Partner der KLOK ist die KMP Holding GmbH (Karl-Martin Pfenning), die Muttergesellschaft von „pfenning logistics GmbH“. Karl-Martin Pfenning ist Mitinhaber der „Phoenix 2010 GmbH“, die Träger des Bauvorhabens in Heddesheim ist.

Die vielfältigen Verbindungen sind sicher nicht zufällig, sondern könnten auf ein System von Seilschaften hindeuten.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Offener Brief an Jochen Tscheulin von der IFOK

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Januar 2011. Die IFOK feiert den „Dialog“ in Heddesheim als Erfolg. Auf einem Logistik-Kongress. Die angeblich „neutrale“ Firma verdient ihr Geld damit, in scheinbar ergebnisoffenen „Dialogen“ den „Dampf“ aus strittigen Projekte zu bekommen. Hardy Prothmann schreibt in einem offenen Brief an einen der IFOK-Geschäftsführer, Jochen Tscheulin. Denn die beiden haben mal zusammen studiert und wären fast Freunde geworden.

Von Hardy Prothmann

Lieber Jochen,

ich hoffe, es geht Dir gut. Wir haben uns ja schon gut sechszehn Jahre nicht mehr gesehen. Erst 2009 habe ich erfahren, dass Du erfolgreich Karriere gemacht hast und einer der IFOK-Geschäftsführer bist.

Unsere Freundschaft damals war noch nicht gereift und ich dachte mir, dass es besser ist, im Frieden verschiedene Wege zu gehen, weil wir teils doch sehr unterschiedliche Einstellungen hatten.

Das hat sich viele Jahre später bestätigt – ich auf der einen Seite mit einem „lokalen Blog, das kritisch berichtet„, wie Ihr das in Eurem Vortrag beim „Logistik Kongress 2010“ in Stuttgart bezeichnet und auf der anderen Seite Du mit Deinem Spin-Doctor-Unternehmen, das angeblich „neutral“ Konflikte löst.

Ich bin nicht enttäuscht – ärgere mich aber ein bisschen.

Ganz ehrlich? Ich bin nicht enttäuscht, sondern sehe mich in meiner Haltung Dir gegenüber bestätigt. Ein bisschen ärgert mich, dass Deine Firma, die ohne die „kritische Berichterstattung eines lokalen Blogs“ niemals diesen Auftrag in Höhe von 35.000 Euro (oder sogar mehr?) bekommen hätte, nicht einmal in der Lage ist, das Wort „heddesheimblog“ zu schreiben.

Soviel Anstand hätte ich schon erwartet. Auf ein Danke-Schön für das viele Geld bestehe ich da gar nicht. Aber Roß und Reiter zu nennen sollte doch für eine Firma möglich sein, die sich angeblich dem „offenen Dialog“ verschrieben hat. Und auch die Erwähnung der jämmerlichen Berichterstattung im Mannheimer Morgen wäre einen Satz wert gewesen, aber wahrscheinlich ist das nicht im Sinne der Auftraggeber und auch nicht in Deinem.

Ihr schreibt das wirklich hübsch auf und analytisch brillant, wie und warum es zu Konflikten kommt und habt da eine lukrative Geschäftsidee vermarktet: Die bornierte Sturheit von machtbesessenen Bürgermeistern, Politikern und sonstigen Funktionären oder verständnislosen Geschäftsführern oder „Investoren“ bietet jede Menge „Beratungsbedarf“, der sicherlich sehr, sehr, sehr gut bezahlt wird. Immerhin gehts bei solchen Projekten ja auch um sehr viel Geld.

Aber selbst die besten machen Fehler. So auch Du und Deine Dialog-Truppe.

Für wen war was eigentlich schon "klar"? Solche Sätze können auch als Hohn aufgefasst werden. Quelle: IFOK

Erst zu behaupten, es gäbe keine Abhängigkeit vom Auftraggeber (Gemeinde Heddesheim, respektive der Bürgermeister Michael Kessler) ist schon wenig glaubwürdig gewesen. Dann aber auf einem Logistik-Kongress einen Vortrag über den „Erfolg“ in Heddesheim zu halten, das ist ein strategischer Fehler. Denn damit ist allen, selbst den begriffstutzigsten Menschen klar, dass der „Erfolg“ das Erreichen einer „knappen Mehrheit“ von Bürgerstimmen für das Projekt war.

Nicht mehr und nicht weniger.

Viel Geld für Blabla.

Oder wäret Ihr auch zu dem Logistik-Kongress eingeladen worden, hätte eine „knappe Mehrheit“, konkret 40 Bürgerstimmen oder 0,7 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen das Projekt gestimmt? Wohl kaum. Und im übrigen haben wir beide dasselbe studiert, deswegen weiß ich, dass Du weißt, dass ein solches Votum als nicht erfolgreich gesehen werden muss und keine demokratische Legitimation haben kann, denn das Projekt wird gegen die Hälfte des Ortes durchgeführt.

Da sind weitere Konflikte programmiert und so ist das auch gekommen. Soviel zum Erfolg.

Ihr von der IFOK habt das Geld genommen, ein bisschen Blabla gemacht, Schaubilder gezeichnet und gebetsmühlenhaft den „offenen Ausgang“ beschworen – wie man sieht, sind der Wirtschaftsminister Pfister, der Logistik-Lobbyist der Dualen Hochschule Mannheim Schröder und nicht zuletzt Karl-Martin Pfenning so sehr zufrieden, dass Ihr (sicher nochmals gegen Geld) einen Vortrag halten durftet.

Und irgendwie stellt sich dann heraus, dass die „Pfenning-Gegner“ überhaupt keine Chance hatten, aber ihre Erregung derart bedrohlich war, dass das Netzwerk, in dem Du aktiv bist, alles aufbieten musste. Regionalverband, Metropolregion Rhein-Neckar, Heinrich-Vetter-Stiftung, Duale Hochschule, Wirtschaftsministerium. Schon beeindruckend.

"Erfolg" enttarnt: "Umsetzung sicherstellen" ist das Ziel der IFOK. Nichts anderes. Dafür wird sie bezahlt. Und sie macht ihren Job. Der "Erfolg" führt über einen "Dialog" - für viel Geld macht die IFOk eine "Einigung" möglich. Quelle: IFOK

Ich lade Dich herzlich dazu ein, hier in Heddesheim (ohne Geld) mal vor den Projektgegnern über diesen Erfolg zu referieren. Über die Arbeitsplätze, die nicht kommen, die Gewerbesteuer, die ein Märchen ist, den fehlenden Bahnanschluss und, und, und. Du hättest es auch gar nicht mal weit von Bensheim hierher, ich bin mir aber irgendwie sicher, dass Du Dich das nicht traust.

Ist der „Dialog“ auch „erfolgreich“, wenn ein Projekt stirbt?

Und mal ganz ehrlich, Jochen! Was würde passieren, wenn die nächsten drei, vier Dialogverfahren auch „erfolgreich“ sind, aber dazu führen, dass die Projekte nicht umgesetzt werden? Würde Euch dann noch einer engagieren, für das viele Geld, das Ihr nur bekommt, weils in der Hütte brennt?

Ich kann mich noch genau an Dich erinnern, wie Du immer fein gelächelt hast, wenn wir heiße Diskussionen hatten und Dir die Argumente ausgegangen sind. Und ich kann mich gut erinnern, wie wir damals die „Westpoint-Absolventen“ für ZUMA (Zentrum für Umfragen, Methoden, Analysen) untersucht haben und Du Dich über die kaputten Typen totgelacht hast. Und wie Deine Augen gestrahlt haben, als es ums Geschäftliche ging – die haben echt viel Geld für diese Untersuchung bezahlt und die Uminterpretation der Ergebnisse in eine „freundliche Lesart“ war echt harte Arbeit.

Für mich sind das alte Zeiten – Du bist den Umfragen, Methoden und Analysen treu geblieben. Schließlich kann man damit viel Geld machen und muss keine säckeweise gehorteten „Bundeswehr-Verpflegungsmittel“ futtern. Die Kekse waren echt komplett geschmackfrei – aber wie Du sagtest, mit Kaffee konnte man die „essen“, selbst noch Jahre über das Verfallsdatum hinaus, wie Du mir erklärt hast. Und nahrhaft waren sie auch. Du konntest dadurch im Studium viel Geld sparen.

Man sieht sich immer zwei Mal im Leben.

Eins möchte ich Dir noch gerne mitteilen: Für mich war es das erste „Dialog-Verfahren“ in meinem Leben. Und ich habe dabei viel gelernt. Und nachdem ich ein wenig drüber nachgedacht habe, ist mir die Idee gekommen, dass ich auch ganz gut damit Geld verdienen könnte. Sicher nicht soviel wie Du, denn Du und Deine über 100 Berater und den teuren Stundensätzen arbeiten ja schließlich für „Investoren“ und jede Menge Geld.

Aber, wie Ihr treffend in Eurer Werbebroschüre schreibt: Der Widerstand ist längst nicht mehr Sache von Chaoten, sondern in der bürgerlichen Mitte angekommen. Ein einzelner hat viel Geld, aber viele haben auch ne Menge Geld. Crowd-Sourcing nennt man das, glaube ich.

Und warum sollte ich das nicht einsammeln, ein paar clevere Analytiker davon bezahlen und dann bei künftigen Dialogen für die Projektgegner in den Dialog eintreten? Das wird sicher ein Riesenspaß. Du kennst den Spruch: Man sieht sich immer zwei Mal im Leben.

Vor allem aber könnte es durchaus sein, dass der „Erfolg“ dann ganz anders aussieht. Deswegen hoffe ich für Dich, dass Du Dir ein paar Bundeswehrkekse aufbewahrt hast – für schlechte Zeiten.

Es grüßt Dein früherer Kommilitone
Hardy

Anmerkung der Redaktion: Der IFOK-Geschäftsführer Jochen Tscheulin und Hardy Prothmann, freier Journalist und verantwortlich für das heddesheimblog, haben zusammen in Mannheim Politische Wissenschaften studiert und gemeinsam gut zwei Jahre beim Institut ZUMA als studentische Hilfskräfte gearbeitet.

Ab heute wird „Pfenning“ erneut offengelegt

Guten Tag!

Heddesheim, 09. Juli 2010. Von heute an läuft die zweite Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“). Die erneute Offenlage dauert bis einschließlich 09. August 2010. In dieser Zeit können wieder Einwendungen bei der Verwaltung abgegeben werden.

Die zweite Runde im Offenlegungsverfahren „Pfenning“ läuft ab heute. Zu den üblichen Geschäftszeiten des Rathauses können die Dokumente des Bebauungsplanentwurfs im Rathaus durch Bürger und Betroffene eingesehen werden.

Wie gewohnt wird eine transparente Veröffentlichung im Internet wieder nicht angeboten.

In der Sitzung vom 24. Juni 2010 hatte Bürgermeister Michael Kessler die Öffentlichkeit informiert, dass die „Pfenning“-Gruppe einen „umfangreichen Bauantrag“ eingereicht habe.

Bislang unbekannt sind die Kosten für die zahlreichen Gutachten, die teils neu gefertigt, ergänzt oder zusätzlich eingeholt wurden. Hinzu kommen Kosten für eine Rechtsberatung und die Firma IFOK, die im vergangenen Jahr einen „Dialog moderiert“ hatte. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 bestätigte der Bürgermeister Michael Kessler auf Nachfrage, dass der ursprünglich geplante finanzielle Rahmen bereits deutlich überschritten sei.

Soweit der Redaktion bekannt, ist der Gemeinderat nicht über den Umfang der bisherigen Kosten durch den Bürgermeister informiert worden.

Zum ersten Bebauungsplanentwurf wurden 910 Einwendungen von über 240 BürgerInnen gemacht, die ganz überwiegend durch die Verwaltung zurückgewiesen wurden. Dadurch entstand ein enormer Verwaltungsaufwand.

Viele BürgerInnen hatten sich über die Internetseite von Bündnis90/Die Grünen online über den Bebauungsplanentwurf informiert, weil der Ortsverband dort die Gutachten und Pläne als PDF-Dokumente veröffentlicht hatte. Ob der Ortsverband diesen Service wiederum anbietet, ist nicht bekannt.

BürgerInnen hatten sich auch vorgefertigter Einwendungen bedient, die einzeln von der Verwaltung geprüft werden müssen. Dies ist gesetzlich so vorgeschrieben.

Bürgermeister Michael Kessler beklagte den enormen Aufwand. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll (CDU), Jürgen Merx (SPD) und Frank Hasselbring (FDP) qualifizierten solche Einwendungen der BürgerInnen als „Kopien“ der Grünen-Vorlagen ab. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom 08. Juli 2010 schreiben die CDU und die SPD über die Sorgfalt, mit der man die Einwendungen geprüft habe. In der Gemeinderatssitzung hingegen hatten die drei Parteivertreter eingestanden, sich auf die Zusammenfassung der Verwaltung verlassen zu haben.

Verwaltungsintern wird mit Sicherheit befürchtet, dass wiederum mit vielen Einwendungen zu rechnen ist, was den Verwaltungsbetrieb wohl enorm beeinträchtigen würde.

Da die Offenlage über die kommende Gemeinderatssitzung am 29. Juli 2010 hinausreicht, wird die nächste Verhandlung durch die Sommerpause bedingt, in der Septembersitzung stattfinden können – außer, der Bürgermeister beraumt eine Sondersitzung ein.

Sollte der Bebauungsplan im September als Satzung beschlossen werden, erhält er Rechtskraft. Danach bleibt den Gegnern des Projekts eine Klage im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens.

Ebenfalls unbekannt ist bislang, ob die Besitzer von Grundstücken, die nicht an die Investorengesellschaft „Phoenix 2010 GbR“ verkaufen wollten und deren Grundstücke im Rahmen eines Umlegungsverfahrens „umgelegt“ wurden, gegen diesen Beschluss juristisch vorgehen.

Die Gemeinde teilt mit, dass folgende Dokumente zum Bebauungsplanentwurf gehören:
Zeichnerischer Teil, mit schriftlichen Festsetzungen, Begründung, Umweltbericht mit Ausgleichskonzept, sowie folgenden weiteren, nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

  • Grünordnungsplan des Büros Garten- & Landschaftsplanung I. Warnecke, vom 17.06.2010,
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag des Diplombiologen Ralf Hemberger vom 24.05.2009
  • Ergänzung zum artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Rebhuhn des Diplombiologen Ralf Hemberger vom Februar 2010,
  • Artenschutzrechtliche Prüfung des Büros für Naturschutz, Landschaftspflege und Faunistik Dirk Bernd vom 09.06.2010
  • Verkehrsgutachten des Ingenieurbüros für Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom August 2008,
  • ergänzende Stellungnahme zum Knotenpunkt L 541/Im Rott/BAB 5/Rampe West des Ingenieurbüros für Verkehrswesen Koehler, Leutwein und Partner vom Februar 2010,
  • Schallimmissionsprognose der Ingenieurgesellschaft Dr. Gruschka vom 20.04.2009 mit ergänzender Stellungnahme vom Juni 2010,
  • fachlicher Stellungnahme zu lufthygienischen Belangen des Ingenieurbüros Lohmeyer GmbH & Co.KG vom 12.05.2010
  • gutachtliche Stellungnahme zum Gefährdungspotenzial von Stoffen nach Nr. 9a und Nr. 9b im Anhang der Störfall-Verordnung des TÜV Rheinland (TÜV Pfalz Anlagen- und Betriebstechnik GmbH) vom 10.02 2010,
  • Baugrunduntersuchung des Ingenieurbüros Geonorm GmbH vom 16.03.2009,
  • Öffentlich-rechtlicher Vereinbarung zur Verkehrslenkung vom 12.03./25.03.2010
  • Städtebauliche Verträge vom 04.02.2009 bzw. 12.03./25.03.2010,
  • Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil I Prüfung der fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen, insbesondere zu den Themen Verkehr/Verkehrsgutachten/Erschließung, Umwelt (Lärmbelastung, Lichtbelastung, Lagerung von chemischen Stoffen/Gefahrguttransporte, Feinstaubbelastung und andere Luftschadstoffe, Luft/Klima, Landschaftsbild, Artenschutz, Kosten für Ausgleichsmaßnahmen, Freizeitwert und Erholung, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen, Solaranlagen),
  • Beschlussvorlage der Gemeinde Heddesheim vom Juni 2010 zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Einwendungen, Teil II Eingegangene Einzeleinwendungen der Öffentlichkeit und Träger öffentliche Belange

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Was ein „Wir-Gefühl“ bedeutet und wie die Bürger über das Mitteilungsblatt manipuliert werden

Guten Tag!

Heddesheim, 14. Januar 2010. Das Mitteilungsblatt war viele Jahre die wichtigste Informationsquelle über das Ortsgeschehen für die Heddesheimer Bürgerinnen und Bürger. Daneben gab es noch den Mannheimer Morgen – ein Mitteilungsblatt im Zeitungsformat. Seit Mai 2009 gibt es das heddesheimblog. Das steht für Unabhängigkeit, Transparenz und ungefilterte Information.

Kommentar: Hardy Prothmann

Vorab ein Hinweis, warum dieser Text wieder als Kommentar geschrieben wird.

Der Kommentar als Stilform eines journalistischen Textes ist nicht einfach nur ein „Meinungstext“.

Ein guter Kommentar formuliert eine Meinung oder eine These und spitzt diese mitunter auch zu.

Ein guter Kommentar liefert für seine Argumente auch harte Fakten. Die müssen recherchiert werden. Das hat nur manchmal mit „investigativer“, also „verdeckter“ Recherche zu tun.

Meist handelt es sich einfach um viel Arbeit mit der Sammlung von Informationen.

ehre

Eine Frage der Ehre oder Ehre, wem Ehre gebührt. Die ehrenwerte Gesellschaft bestimmt das selbst und hat gut Lachen dabei. Mal ehrlich? Sind das nicht ein echt netter Bürgermeister und eine echt nette 1. Stellvertreterin? Das sind "Wir". Quelle: Mitteilungsblatt

Das Mitteilungsblatt (aktueller Text hier als pdf), das der Bürgermeister aktuell am Sonntag, den 10. Januar 2010 den Neubürgern „sehr empfohlen“ hat („steht alles drin, was Sie wissen müssen“), ist ein publizistisches Machtorgan (jede Woche 90.000 Exemplare verschiedener „Mitteilungsblätter“ des Nussbaum-Anzeigenverlags).

Die Macht hat der Bürgermeister, der dem anderen „Hauptorgan“, dem Gemeinderat, vorsitzt.

Er ist zwar kein richtiger „Chefredakteur“ im journalistischen Sinne. Aber er ist verantwortlich für den Inhalt des amtlichen Teils.

Und er bestimmt, welche Information wie dort drin steht und vor allem welche Informationen dort nicht stehen.

Woche für Woche kann der Bürgermeister also ohne Redaktionskonferenz entscheiden, wie er die Bürger über was informiert. Gastbeiträge von anderen oder Leserbriefe oder Anzeigen von anderen sind nicht vorgesehen oder werden auch ohne Begründung abgelehnt, wie das vergangene Jahr gezeigt hat.

Vor allem obrigkeitshörige Menschen folgen der hier gedruckten Information, denn es ist ja „amtlich“.

Wer sich den aktuellen Text über den Rück- und Ausblick der Jahre 2009-2010 im Mitteilungsblatt vornimmt, der hat ganz sicher Arbeit vor sich. 21 Seiten Bleiwüste sind alles andere als eine leichte Kost. Ein paar schlechte Schwarzweiß-Bilder erleichtern nicht wirklich die Lektüre.

Das wäre zu verschmerzen, wenn es sich denn unterhaltsam oder zumindest flüssig lesen würde. Tut es aber nicht. Gestelzte Sätze, „Verwaltungsdeutsch“, machen die Lektüre unvergnüglich. Was solls? Es geht ja auch nicht um die Belustigung der Bürger, sondern um Information. Also um Arbeit.

Im ganzen Text geht es um Arbeit: 28 Mal taucht der Begriff im Text auf. Es ist ein „Arbeitsbericht“.

„in Formation“ – mir nach.

Wer informiert, bringt eine Sachlage „in Formation“. Eine Information gestaltet also einzelne Fakten zu einem Gesamtbild. Ein Beispiel: Die planerische Leistung, Busse und Bahnen auf zig Bahnhöfen und Haltestellen zu koordinieren, den Fahrkartenverkauf zu regeln und vieles mehr ist ein komplexes Geschäft und ergibt zum Schluss einen Fahrplan. Ist der gut gelungen, also „informativ“, weiß jemand, der mit einer solchen Information umgehen kann, recht schnell, wie er von A nach B kommt.

Genau dies scheint der Text im aktuellen Mitteilungsblatt auch zu tun. Er sagt, wo wir herkommen und welchen Anschluss es gibt.

Das allerdings „alternativlos“. Fahrpläne sind meist „gültig“. So wie Wahlen. Ist die Richtung festgelegt, gibt es keinen „Zweifel“ mehr.

Dass viele Busse ausgefallen sind, wir auf zugigen Bahnsteigen gefroren haben, uns geärgert haben über Verspätungen und schlechten Service und unhaltbare Zustände und einen zu teuren Preis – das alles steht nicht in einem Fahrplan. Der gilt einfach. So auch der Fahrplan des Bürgermeisters Michael Kessler.

Ein Beispiel gefällig?
„Zur Verantwortung von Bürgermeister und Gemeinderat gehört es, bei Standortanfragen von Unternehmen die Vor- und Nachteile eines Vorhabens zu bewerten und sachgerecht abzuwägen. Wir haben intensiv über das Vorhaben und seine Auswirkungen informiert und versucht, auf kritische Stimmen einzugehen und die Diskussion wieder auf eine Sachebene zu bringen. Die Firma Pfenning wird beispielsweise auf die Lagerung von für den Menschen kritischen Stoffen verzichten. Außerdem wird sie eine Vereinbarung zur Verkehrslenkung unterzeichnen.“

Ich hoffe, ich werde jetzt nicht zu „wissenschaftlich“, aber hinter jedem Text gibt es einen „Subtext“, also eine Information hinter der Information.

Die heißt: „Zur Verantwortung“.

Wer Verantwortung hat, ist wichtig und wer wichtig ist, muss respektiert werden.
„Vor- und Nachteile abwägen“ – das klingt nach Weisheit.
„Sachgerecht abwägen“ – es geht um die Sache, sonst nichts.
„Intensiv“ – das klingt nach Schweiß.
„Information“ – das klingt (scheinbar) nach „offener Unterrichtung“.
„Versucht, auf kritische Stimmen einzugehen“ – das klingt nach Diplomatie.
„Wieder auf eine Sachebene zu bringen“ – klingt, als ob jemand anderes diese verlassen hätte.

„Beispielsweise auf die Lagerung von für den Menschen kritischen Stoffen verzichten“ – Diese Information hat es in sich: Verantwortliche wägen sachgerecht und schwitzend und offen für Kritik ab, erreichen eine Sachebene und bringen „diplomatisch sachgerecht schwitzend verantwortlich“ den Investor „zum Verzicht“.

Bei diesem Beispiel handelt es sich um eine eindeutige Manipulation. Der „Kunstgriff“ besteht in der Umdeutung der tatsächlichen Abläufe.

Das heddesheimblog hat über das geplante „Chemielager“ der Firmengruppe „Pfenning“ berichtet. Zuvor haben schon viele Bürger sich selbst darüber informiert und kritische Leserbriefe geschrieben, die hier und im Mannheimer Morgen veröffentlicht wurden.

gemeinsam

Mittendrin und überall dabei: Wenn alle mitmachen, muss es doch gut sein. Oder? Quelle: Mitteilungsblatt

Herr Kessler und andere Befürworter und auch „Pfenning“ stellten „sachgerecht“ fest, dass dies der Bevölkerung nicht zuzumuten und zu vermitteln war. Es wurden also „Vor- und Nachteile abgewogen“ und danach etwas als „Erfolg“ verkauft, was einer war – wenn auch nicht „auf dem eigenen Mist gewachsen“.

Bei Wikipedia ist nachzulesen: „Von Manipulation eines Menschen spricht man dann, wenn die Annahme eines Identifikationsangebots oder einer Ware und Dienstleistung nicht zu seinem Vorteil, sondern zu seinem Nachteil führt. (…) Wer Unterlegenheitsgefühle, mangelndes Selbstvertrauen oder Angst hat, lässt sich leichter täuschen, ist leicht manipulierbar.“

„Angst und Sorge“ als manipulatives Mittel der „in Formation-Fraktion“

Angst und Sorge waren das bestimmende Thema des Wahlkampfes zur Kommunal- und auch zur Bundestagswahl. Angst und Sorge treiben auch Bürgermeister Michael Kessler, nicht etwa Mut, Vision oder gar Zuversicht.

Deswegen gab es auch drei Fragen für die Bürger. Im Kern übersetzt: Können wir ohne „Pfenning“ unsere kommunalen Einrichtungen halten? Drohen uns Schließungen? Müssen wir befürchten…?

Nein. Müssen wir nicht. Denn „Pfenning“ ist  „Tradition“ und „Familienunternehmen“, das früher mal „Milch“ transportierte und heute „Lebensmittel“ und „Mehrwertdienste anbietet“. Vertrauen und regionale Verwurzelung also. Das klingt gut. Damit mag man sich „identifizieren“. Da macht man doch mit. Oder?

Die manipulative Kampagne hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gewirkt.

„Das Ergebnis der Bürgerbefragung wurde in der Gemeinderatsitzung am 08.10.2009 kommunalpolitisch bewertet und ergab eine Mehrheit für das Weiterbetreiben des Bebauungsplanverfahrens zur Ansiedlung von Pfenning Logistics im Gewerbegebiet“, heißt es im Kessler-Text.

Bei der „in-Formation“ fehlt der Zusatz, dass es äußert geringe Mehrheiten waren. 0,7 Prozentpunkte Unterschied bei der Bürgerbefragung und 11:9 Stimmen im Gemeinderat. „Sachgerecht“ betrachtet ist eine Mehrheit eine Mehrheit. Reichen 0,7 Prozentpunkte für das „Wir-Gefühl“ einer Mehrheit?

+0,7 Prozentpunkte als „wir“ gefühlt – der Rest sind die „Anderen“

Hätten umgekehrt 0,7 Prozentpunkte „gegen Pfenning“ den Bürgermeister und seine Unterstützer zu einer „kommunalpolitisch“ anderen Bewertung veranlasst? Wohl kaum.

Entscheidend ist die Perspektive und der Wille zu Manipulation. Manipulation ist ein „Kunstgriff„.

Der „Kunstgriff“ dieses Textes besteht darin, alles auszulassen, was auch passiert ist, aber nicht zum eigenen Bild passt. Und niemand hat die Chance durch einen Leserbrief oder eine Gegendarstellung den Leserinnen und Lesern eine „andere Meinung“ anzubieten.

Das ist eine Machtdemonstration – und Beweis dafür, dass es dem Bürgermeister Kessler nicht um „Information“ oder gar ein „Wir-Gefühl“ geht, sondern ausschließlich um seine Sicht der Dinge. So wird „Pfenning“ zum „Potemkinschen Dorf„.

  • Kein Wort darüber, dass nicht „pfenning logistics“, sondern die „Phoenix 2010 GbR“ Investor ist
  • Kein Wort über den „städtebaulichen Vertrag“
  • Kein Wort darüber, dass Bündnis90/Die Grünen bei der Kommunalwahl ihre Sitze von 3 auf 6 und damit um 100 Prozent verbesserten, während CDU, SPD und FDP verloren haben.
  • Kein Wort über die acht neuen Gemeinderäte (bis auf eine Gemeinderätin alle Kritiker des geplanten Projekts)
  • Kein Wort darüber, dass Bürgerversammlung, IFOK, Bürgerbefragung nur auf Druck aus der Bevölkerung stattfanden.
  • Kein Wort darüber, dass nicht der Bürgermeister von sich aus „informiert“ oder aktiv gestaltet hat, sondern nur reagiert hat.
  • Kein Wort darüber, dass „jahrzehntelange“ Nachbarn sich nicht mehr grüßen.
  • Kein Wort über teilweise „tumulthafte“ Zustände in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen.
  • Kein Wort über „vielfältige“ Behinderungen von Recherchen von Journalisten.
  • Kein Wort über die Informationsveranstaltungen der IG neinzupfenning, des BUND, der Grünen, die viele Menschen besucht und verfolgt haben.
  • Kein Wort über viele kritische Leserbriefe im Mannheimer Morgen oder das „bürgerschaftliche Engagement“ von vielen im Ort gegen die Ansiedlung.
  • Kein Wort über eine andere Sicht.
  • Kein Wort über konkrete Kritik.
  • Kein Wort des Zweifels.
  • Kein Wort darüber, wie man wieder aufeinander zukommen könnte.

Dafür aber die Botschaft:
„Außerdem hat sich die Pfenning-Gruppe nach Verhandlungen mit der Gemeinde vertraglich verpflichtet, dass keinerlei LKW-Schwerlastverkehr ab 18 t zulässigem Gesamtgewicht über die Ringstraße oder durch die Ortsmitte geleitet wird.“ Die Pressemitteilung zu diesem Vertrag wurde exakt sieben Monate nach der Pressemitteilung, dass „Pfenning“ sich in Heddesheim ansiedeln will, veröffentlicht.

Dieser „Rück- und Ausblick“ stellt „sachgerecht“ aus Sicht des Bürgermeisters dar, was er sehen will. Nicht mehr und nicht weniger. Es ist ein Text ohne Vision, ohne Gestaltungsphantasie. Und vor allem eine Bankrott-Erklärung als „politischer Beamter“.

Herr Kessler verwaltet, hält sich an die Vorschriften, an Gesetze, an Verfahren.

Das macht er sicher den Vorschriften entsprechend gut.

Die Herzen der Bürgerinnen und Bürger erreicht er damit nicht.

Hoffnung oder gar einen Ausblick kann er seit langem nicht mehr geben.

Des Bürgermeisters Politik verkommt „zur Sache“. Die behandelt Herr Kessler „gerecht“.

Der Mensch, die Menschen, spielen für den Verwalter Kessler schon lange keine Rolle mehr.

Denn als Zentrum der Macht ist er nur noch „selbstgerecht“.

„Wir“ wurde nicht nur einmal in der Vergangenheit in „Ich“ übersetzt: „Der Ausblick, das bin ich – „Ich danke allen für eine sehr gute Arbeit“.

Dokumentation: Was heute im Mitteilungsblatt über „Pfenning“ steht

Guten Tag!

Heddesheim, 14. Januar 2010. Im ersten Mitteilungsblatt für das Jahr 2010 gibt es einen „Jahresrückblick 2009 und Ausblick 2010“ auf 21 Seiten. Das heddesheimblog dokumentiert alle Textpassagen, die sich mit der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung befassen im Wortlaut und in der Folge des Abdrucks.

Dokumentation

Vorwort
„Die viel diskutierte Ansiedlung der Pfenning-Gruppe

(…) Doch gerade die geplante Ansiedlung der Pfenning-Gruppe im Gewerbegebiet ergab viele Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten im Gemeinderat und bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Es haben sich viele Befürworter und auch viele Gegner des Vorhabens gefunden. Die Befürworter sehen Arbeits- und Ausbildungsplätze oder Steuereinnahmen als Vorteile. Aber auch Belastungen wie zusätzlicher Verkehr und Eingriffe in das Landschaftsbild wurden befürchtet. Zur Verantwortung von Bürgermeister und Gemeinderat gehört es, bei Standortanfragen von Unternehmen die Vor- und Nachteile eines Vorhabens zu bewerten und sachgerecht abzuwägen. Wir haben intensiv über das Vorhaben und seine Auswirkungen informiert und versucht, auf kritische Stimmen einzugehen und die Diskussion wieder auf eine Sachebene zu bringen. Die Firma Pfenning wird beispielsweise auf die Lagerung von für den Menschen kritischen Stoffen verzichten. Außerdem wird sie eine Vereinbarung zur Verkehrslenkung unterzeichnen.
Nun befinden wir uns mittendrin im Bebauungsplanverfahren, die Träger öffentlicher Belange wie z.B. übergeordnete Behörden oder Verbände nehmen nun Stellung zum Vorhaben. Auch von dort können noch Änderungen am Bebauungsplanentwurf eingebracht werden.
Liebe Leserinnen und Leser, die „Pfenning-Diskussion“ ist nicht alles, was 2009 in Heddesheim
ablief, denn es gab auch viele andere Themen.

Wahljahr 2009
Das „Superwahljahr“ 2009 hielt auch für die Verwaltung einige zusätzliche Aufgaben bereit. Bei den Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni 2009 und der Bundestagswahl sowie einer Bürgerbefragung zur weiteren Entwicklung im Gewerbegebiet und der geplanten Ansiedlung der Firma Pfenning am 27.09.2009 waren zahlreiche ehrenamtliche Wahl- und Befragungshelfer im Einsatz.

Maßnahmen 2009
B) Planungsmaßnahmen/Bauleitplanung
Geplante Ansiedlung von Pfenning Logistics im Gewerbegebiet
Planungen von Pfenning Logistics im Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“
Die Firma Pfenning Logistics aus Viernheim hat am 04.02.2009 öffentlich bekannt gegeben, dass sie Heddesheim im Zuge ihrer langfristigen Planung als künftigen Unternehmensstandort ausgewählt hat. „Nördlich der Benzstraße“ sollen bis zum Jahr 2013 ein modernes Logistikzentrum mit Bahnanschluss und die künftige Unternehmenszentrale der Firma entstehen.
Am 18.02.2009 hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ das Bauleitplanverfahren begonnen. Die verschiedenen Verfahrensschritte eines Bauleitplanverfahrens sind im Baugesetzbuch (BauGB) vorgegeben. Der Aufstellungsbeschluss steht am Beginn jedes Bebauungsplanverfahrens und definiert die Grenzen, die Größe und die betroffenen Grundstücke des Bebauungsplangebietes.

Der zweite Schritt eines Bebauungsplanverfahrens ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Gemeinde hat dazu am 21.04.2009 im Großen Saal des Bürgerhauses eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt.

Auf Grund des großen Interesses an dem geplanten Vorhaben wurden in den vergangenen Monaten sowohl der Gemeinderat wie auch die Öffentlichkeit umfassend über die jeweils aktuellen Planungsstände informiert.
Es wurde ein Dialogkreis unter Beteiligung von Entscheidungsträgern, der Firma Pfenning, Vertretern von Organisationen und Bürgern unter Moderation der Firma IFOK aus Bensheim ins Leben gerufen, der das Vorhaben diskutierte.
Am 18.09.2009 fand in der Nordbadenhalle eine öffentliche Sitzung des IFOK-Dialogkreises zur Ansiedlung der Fa. Pfenning statt. Im Vorfeld dieser Veranstaltung waren vom 07.09.2009 bis 26.09.2009 im Bürgerservice des Rathauses alle Sachinformation zum geplanten Projekt einschließlich der Fachgutachten für die Öffentlichkeit einsehbar.
Der Gemeinderat hat am 03.08.2009 eine Bürgerbefragung beschlossen, um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu den gewerblichen Entwicklungszielen der Gemeinde, zum Arbeitsplatzangebot und zur geplanten Ansiedlung und Verlegung des Stammsitzes der Pfenning-Gruppe ins Heddesheimer Gewerbegebiet zu hören. Die Bürgerbefragung fand am 27.09.2009 statt. Das Ergebnis der Bürgerbefragung wurde in der Gemeinderatsitzung am 08.10.2009 kommunalpolitisch bewertet und ergab eine Mehrheit für das Weiterbetreiben des Bebauungsplanverfahrens zur Ansiedlung von Pfenning Logistics im Gewerbegebiet. In der November-Sitzung wurden als weiterer Verfahrensschritt der Bebauungsplanvorentwurf und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom Gemeinderat beschlossen. Außerdem hat sich die Pfenning-Gruppe nach Verhandlungen mit der Gemeinde vertraglich verpflichtet, dass keinerlei LKW-Schwerlastverkehr ab 18 t zulässigem Gesamtgewicht über die Ringstraße oder durch die Ortsmitte geleitet wird. Bei Verstößen werden Zahlungen fällig, die zweckgebunden für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden. Weitere Informationen zum Vorhaben sind unter www.heddesheim.de zu finden.

Ausblick 2010
A) Maßnahmen

3. Auch in diesem Jahr werden sich Gemeinderat und Verwaltung intensiv mit der geplanten Ansiedlung von Pfenning Logistics befassen. Die nächsten Schritte des Bebauungsplanverfahrens mit der Offenlage des Bebauungsplanentwurfes bis hin zum Satzungsbeschluss und damit zur Rechtskraft des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ sind in den kommenden Monaten vorgesehen.
Nach Rechtskraft des Bebauungsplanes und Erteilung der notwendigen Baugenehmigung kann möglicherweise noch in diesem Jahr mit einem ersten Bauabschnitt begonnen werden.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Acht Monate heddesheimblog. Das war 2009: Teil I – „Pfenning“

Guten Tag!

Heddesheim, 28. Dezember 2009. Am 28. April 2009 ging der erste Beitrag für das heddesheimblog online: „Alles gut oder alles schlecht mit Pfenning in Heddesheim“, lautete die Überschrift. Mittlerweile sind fast 1000 Artikel mit Heddesheimer Themen erschienen.
Das
heddesheimblog bietet damit das journalistisch breiteste und interessanteste Angebot vor Ort. Mit Hintergrundberichten, Porträts, Meinungsartikeln oder Texten zum Alltagsleben in der Gemeinde.

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Unser Dank gilt unseren Leserinnen und Lesern. Ohne deren Interesse wäre das heddesheimblog nicht enstanden. Zur Vorgeschichte: Der freie Journalist Hardy Prothmann veröffentlicht Recherchen zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung in Heddesheim im Internet, zunächst bei blogger.de.

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"Pfenning"-Geschäftsführer Uwe Nitzinger hatte nicht immer gut lachen. Bild: KMP-Holding

Nach kurzer Zeit bricht die Seite immer wieder zusammen, weil zu viele Menschen auf die Artikel zugreifen. Das Angebot wird zum Provider 1&1 umgezogen, hier kommt als Redaktionssoftware WordPress zum Einsatz.

Es erscheinen auch erste nicht-„Pfenning“-Themen. Auch dafür interessieren sich die Leserinnen und Leser.

Das Angebot wächst und die Idee, eine lokal-journalistische Plattform im Internet zu gründen, entsteht.

Seit Herbst wird das heddesheimblog auch vermarktet. Es finanziert sich über Werbung, ganz klassisch, so wie andere Medien auch.

Es erscheinen investigative Berichte, beispielsweise, dass „Pfenning“ seine weder genehmigten noch gebauten Hallen bereits seit Frühjahr 2009 vermarktet.

Weil der Bürgermeister Michael Kessler und Teile des Gemeinderats um die Gunst der öffentlichen Meinung fürchten, engagieren sie ein „Strippenzieher“-Unternehmen, das ihnen den Rücken frei halten soll: IFOK. Rund 35.000 Euro kostet das die Gemeinde, sprich den Steuerzahler. Auch diese Nachricht steht exklusiv im heddesheimblog.

Ebenso, dass das geplante Chemielager von „Pfenning“ unter die Seveso II-Störfallverordnung fällt.

Die Ergebnisse unserer Recherchen bestimmen immer wieder die öffentliche Diskussion. Wir fassen zum Beispiel immer wieder bei den Arbeitsplätzen nach. Das Ergebnis: Statt von 1000 spricht selbst die „Pfenning“-Gruppe nur noch von anfänglich 300. Wie viele tatsächlich? Das hängt von der Konjunktur ab.

Eine transparente Informationspolitik von Seiten des Bürgermeisters Kessler? Von CDU, SPD und FDP in der Sache? Fehlanzeige. Die Redaktion des heddesheimblogs recherchiert gegen eine Mauer des Schweigens. Der einzige Ortsverband, der vorbehaltlos mit der Redaktion spricht, sind Bündnis90/Die Grünen.

Der Hintergrund: Bis heute sitzt der Schock des Wahlverlustes bei CDU, SPD und auch FDP tief. Einzig die Grünen haben gewonnen: 100 Prozent und sitzen nun als zweitstärkste Fraktion mit sechs Sitzen im Heddesheimer Gemeinderat. Die Grünen fordern eine Bürgerbefragung.

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Bürger bei einer Veranstaltung der IG neinzupfenning. Bild: hblog

Die Bürgerbefragung, nach der die Hälfte der Befragten die Ansiedlung ablehnen, bestärkt die Gegner. Die Befürworter sehen einen Vorteil von 0,7 Prozentpunkten (50,35 Prozent Ja-Stimmen : 49,65 Prozent Nein-Stimmen) als Legitimation, die Ansiedlung weiter voranzutreiben.

Lange Zeit weigern sich viele, die im Ort „was gelten“, mit dem heddesheimblog überhaupt nur zu reden. Zu kritisch, zu „frech“, geht die Redaktion mit den Themen und Informationen um. Das ist man in Heddesheim nicht gewohnt und manche, allen voran der Bürgermeister, wollen sich nicht daran gewöhnen.

Der Begründer Hardy Prothmann wird mehrfach körperlich angegangen, ein bislang unbekannter Täter platzierte ein Nagelbrett vor einem Reifen – Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln.

Wir berichten weiter und die Zahlen der Seitenabrufe und Besucher wachsen. „Wenn der Pfenning nicht mehr zieht, gibt es auch kein heddesheimblog mehr, weil sich keiner mehr dafür interessiert“, ist die Hoffnung vieler.

Tatsächlich steigen die Zahlen stetig und liegen seit vier Monaten bei monatlich über 500.000 Seitenzugriffen und rund 60.000 Besuchern. Pfenning ist schon lange nicht mehr das „Tagesthema“, aber immer noch ein Top-Thema unter vielen anderen.

Auch scheinbar harmlose Beiträge wie der Meinungsartikel „Braucht Heddesheim ein Oktoberfest“ bestimmen immer wieder die Debatte im Ort.

Die heddesheimblog-Methode ist dabei einfach: Wir stellen Fragen und erarbeiten Thesen. Wir recherchieren und das Ergebnis schreiben wir auf. Für die, die gestern schon alles so gemacht haben, wie sie es heute machen und morgen machen wollen, ist das natürlich etwas ganz und gar Ungewohntes.

Vor allem vom Mannheimer Morgen kennt man das nicht: kritische Berichterstattung, Recherche, fundierter Journalismus. Bis heute ist im MM auch nicht ein Artikel zu Pfenning erschienen, der auf eigener Recherche und einer eigenen These basiert.

Der MM bemüht sich nur, jede Veranstaltung im „strahlendsten Lichte“ erscheinen zu lassen. Fakten spielen selten eine Rolle. Hauptaussage: „Voller Erfolg, alle waren glücklich und zufrieden, fürs leibliche Wohl war gesorgt, alle Namen sind genannt.“ (Siehe dazu MM von heute.)

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Bürgermeister Kessler stellt sich gegen die Hälfte der Bürger. Bild: hblog

Von Beginn an haben sich die Leserinnen und Leser mit Kommentaren am heddesheimblog beteiligt. Dafür möchte sich die Redaktion ganz herzlich bedanken: Denn dadurch wird klar, was und wie die Leserinnen und Leser denken. Teils haben wir dadurch auch Hinweise für neue Themen gefunden. Auch die kritischen Leserkommentare zum heddesheimblog helfen, unsere journalistische Leistung stetig zu verbessern.

Auch 2010 wird das Thema „Pfenning“ ein Top-Thema bleiben. Das heddesheimblog wird alle relevanten Informationen dazu veröffentlichen und Hintergründe recherchieren.

Die geplante Ansiedlung ist noch längst nicht sicher, sondern immer noch eine Planung. Das nächste spannende Thema dazu ist die Arbeit des „Umlegungsausschusses“ sowie die Veröffentlichung der Pläne und Gutachten, gegen die Bürger ihre Einwendungen geltend machen können.

Wir bleiben dran!

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Eine Frage der Kohle – in Sachen Pfenning ist noch alles offen

Guten Tag!

Heddesheim, 10. Dezember 2009. In Mainz sollten über eine Milliarde Euro in ein neues Kohlekraftwerk investiert werden. Der Stadtrat hat den Bau jetzt endgültig gestoppt.
Die Parallelen zu Heddesheim sind frappierend. Erst waren sich alle Parteien einig, dann stiegen die Grünen nach und nach aus. Die IFOK moderierte einen „Dialog“. Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, „Zukunftssicherheit“ lauteten auch hier die Argumente der Befürworter – gegen den begründeten Willen der Gegner kamen sie nicht an.

Kommentar: Hardy Prothmann

In Mainz und Wiesbaden dürfte die Meldung vom Stopp des umstrittenen „Kohleheizkraftwerk Ingelheimer Aue“ heute die Nachricht des Jahres gewesen sein. Fast fünf Jahre kämpften verschiedene Interessenverbände und Organisation gegen die Investitionsentscheidung in markanter Höhe: 1,2 Milliarden Euro wollte der Betreiber KWM AG in den Bau investieren.

Die Gemeinsamkeiten zu Heddesheim und Pfenning sind frappierend. Auch in Mainz wurde das Projekt ohne ausreichende Bürgerbeteiligung aufgesetzt. Auch hier sind die Argumente: Investition in die Zukunft, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, „Umweltfreundlichkeit“, usw.

Als der Widerstand größer wurde – gab es einen „Gesprächskreis“. Moderator, die IFOK.

Auf der unternehmenseigenen Informationsseite der KMW AG zum Projekt: Die gleichen konzentrierten, adretten, nett lächelnden Mitarbeiter wie bei „Pfenning“. Es scheint, dass die IFOK-Beratung wie eine fertige Schablone für solcherart Websites dient, wo nur noch die Bilderchen und die immer gleich lobhudelnden Texte ausgetauscht werden.

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Schöne Seiten für gute Stimmung - in Mainz ist das Geschichte. Quelle: KMW AG

Am 2. September 2008 „informiert“ die KMW AG per Pressemitteilung:

„Falsche Vermutungen werden nicht dadurch richtig, dass man sie einfach alle paar Monate wiederholt. Mit dieser Feststellung reagiert die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG auf den neuerlichen untauglichen Versuch von externen Betriebswirten das geplante Kohleheizkraftwerk auf der Ingelheimer Aue künstlich schlecht zu rechnen. Bereits im März 2008 hatten gut zwei Dutzend Unterzeichner anhand von längst überholten und zwei bis drei Jahre alten Berechnungen versucht, die Wirtschaftlichkeit des Projektes in Frage zu stellen. (…)“

Ein Jahr später ist klar, dass die KMW AG das Projekt finanziell nicht stellen kann.

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Schöne Seiten für gute Stimmung - in Heddesheim noch offen. Quelle: "Pfenning"

Bei „Propfenning“ liest sich das im September 2009 so:

„Von den Projekt-Gegnern wurden immer wieder Unwahrheiten und falsche Gerüchte gestreut, um unser Unternehmen in Misskredit zu bringen. (…) Die oben zitierte unwahre Behauptung ist nur eines von vielen Beispielen, das die systematische Vorgehensweise der Projekt-Kritiker verdeutlicht.“

Die Verbindung der Zitate liegt im „angeblichen Schlechtreden“ durch die „Gegner“. Gar „systematisch“ sei das – das liest sich wie eine „Verschwörung“. Das Opfer: Die armen Investoren.

In Mainz ist das Projekt tatsächlich der politischen Klugheit geopfert worden. Dort hatten sich gemäß einer Forsa-Umfrage nur ein Drittel der Menschen definitiv gegen das Projekt ausgesprochen – Unsicherheit genug für die neue „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Grünen, um in ihrem Koalitionsvertrag definitiv das Projekt zu beerdigen.

In Heddesheim hat sich die Hälfte der befragten Bürger gegen die „Pfenning“-Ansiedlung ausgesprochen. Im Gemeinderat fand sich eine dünne Mehrheit inklusive der Stimme des Bürgermeisters Michael Kesslers für den Bauvorentwurf. Eine abweichende Stimme im Lager der bisherigen Unterstützer hätte das Projekt zu Fall gebracht.

Ohne eine kritische Öffentlichkeit würde „Pfenning“ längst bauen.

Dabei haben die Befürworter so gut wie keine Fragen – sie winken jedes Gutachten einfach so durch, als könne man allem blind vertrauen. Sicherlich ist bis heute ein großer Teil gekränkte Eitelkeit daran Schuld – die CDU und die SPD haben bei den Wahlen enorm Federn lassen müssen, am Ende auch die FDP. Man ist halt einfach dafür. Und erst recht, weil die anderen dagegen sind. Basta.

Gewonnen haben bislang die Grünen – an Sitzen und an Vertrauen. Dieses muss sich die Öko-Partei aber nun durch Arbeit sichern – wollen sie Willen ihrer Wähler transparent machen.

Zur Zeit sind die Pläne und Gutachten auf dem Weg zu den zuständigen Behörden, die zur Stellungnahme aufgefordert werden. Ende Januar sollen nach Informationen des heddesheimblogs die Ergebnisse vorliegen.

Danach wird es noch einige Gemeinderatssitzungen geben und Zeit, die Bürger umfassend über die Risiken und Nachteile der Ansiedlung zu informieren. Bis hin zur Veröffentlichung der Unterlagen. Dann können die Bürger ihre Bedenken vorbringen. Die Bürger hierbei zu unterstützen, ist Aufgabe der Grünen.

Aber auch die anderen Parteien wären gut beraten, wenn Sie zeigten, dass sie nicht nur zum Abnicken da sind, sondern sich ebenfalls kritisch zum Wohl der Gemeinde mit dem Thema befassen.

Denn bislang sind alle Einschränkungen einzig ein Erfolg des öffentlichen Drucks: so das Versprechen, keinen Verkehr durch oder um den Ort zu lenken und keine hochgefährlichen Güter zu lagern (wie zuvor geplant) oder umfangreichere Öko-Massnahmen vornehmen zu wollen, als das Gesetz vorschreibt, .

Der wurde durch die IG neinzupfenning erreicht, die die Bürger mobilisieren konnte. Und durch die Grünen sowie einzelne Gemeinderäte, die den Druck aufgenommen und in den Gemeinderat getragen haben haben. Und durch die kritische Berichterstattung und Dokumentation hier auf dem heddesheimblog.

Ohne diese Kritik zum Wohl der Bürger und der Gemeinde Heddesheim würde „Pfenning“ ohne jede Auflage bereits heute schon bauen.

Wenn „Pfenning“ kommen sollte, was noch lange nicht sicher ist, dann zu Bedingungen, die das Beste für den Ort und seine Bürger herausholen. Wenn das nicht möglich ist, kann auch ein Projekt „Pfenning“ sicher gestoppt werden.

Dem geplanten Kraftwerk in Mainz ist buchstäblich erst die „Kohle“ und dann die Unterstützung ausgegangen. Vielleicht auch, weil eine Aktiengesellschaft transparenter informierten muss als eine GbR Phoenix 2010.

Mal sehen, ob man „Pfenning“ in ein paar Monaten noch zutraut, das Projekt finanziell krisensicher zu stemmen und einfach dem Versprechen glaubt, das dem so sei ohne eine einzige Information zu haben außer der, das Karl-Martin Pfenning ein „Familienunternehmer“ ist.

Das ein Richtungswechsel möglich ist, haben die Mainzer und hier vor allem die SPD mit ihrer Entscheidung deutlich gemacht.

Was vom „Leuchtturmprojekt“ übrig bleibt


Guten Tag!

Heddesheim, 24. September 2009. Das heddesheimblog dokumentiert die Aussage von Karl-Martin Pfenning auf der IFOK-Bürgerveranstaltung am Freitag, den 18. September 2009. Nach Darstellung von Herrn Pfenning, bezeichnete der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die geplante „Pfenning“-Ansiedlung als Leuchtturmprojekt. Diese Aussage ist nicht belegt.

Der Unternehmenschef der KMP-Holding GmbH, Karl-Martin Pfenning sagte im Wortlaut:

„Ende letzten Jahres 2008 war ich bei einem Roundtable-Gespräch eingeladen von Bundesumweltminister Gabriel. Bei diesem Gespräch habe ich in groben Zügen unser Bauvorhaben in Heddesheim vorgestellt. Und ich kann Ihnen nur eins sagen, er (Bundesumweltminister Gabriel, d. Red.) sagte zu mir: „Das ist genau das, was die SPD und die Grünen eigentlich wollen. Ich wäre froh, alle Logistikzentren in Deutschland hätten diese Bauausführung wie das, was Sie dort in Heddesheim planen. Für mich ist das ein Leuchtturmprojekt, was Sie dort realisieren wollen und ich würde gerne bei der Einweihung zugegen sein.“ Das möchte ich nochmal in aller Deutlichkeit gesagt haben, weil es ja immer heißt, dieses Objekt wäre umweltschädlich.“

Diese Aussage von Herrn Pfenning können Sie hier gleich am Beginn des Videos im Original sehen.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

„Ich weiß nicht, was daran attraktiv sein soll.“ Teil 1


Guten Tag!

Heddesheim, 23. September 2009. Das heddesheimblog präsentiert Ihnen die Fragen und Standpunkte der Bürger sowie die Antworten der Podiumteilnehmer.

Die redaktionellen Text sind Hinweise auf den Inhalt der Videos. Schauen Sie sich die Original-Aussagen selbst an, um sich ein unabhängiges Bild zu machen.

Der erste Bürger beginnt mit Polemiken: „Schuhmacher aus Heddesheim“. Er sagte Worte wie „irreführend“ und „falsch“ unter lautem Applaus aus dem Befürworterlager.

  • Dr. Kurt Fleckenstein verteidigt sich gegen den Angriff und nennt ein mögliches Biotop: „Feigenblatt“.
  • Kurt Klemm sagt, die „Biotopvernetzung ist eine Utopie.“
  • Ilsmarie Warnecke: „Ich halte die Biotopvernetzung für sinnvoll.“
  • Bürgermeister Kessler: „Der Gemeinde macht seit mehr als 20 Jahren intensive Biotopvernetzungsmaßnahmen. (…) Wir entnehmen landwirtschaftliche Flächen und führen sie Biotopen zu. Damit Sie eine Vorstellung haben von der Größenordnung der Grünfläche, die da entstehen soll. Das ist genau die Tiefe wie die Tiefe der Hallen. Das ist dieser breite Streifen, der auf 700 Meter Länge entstehen soll. Und das ist der Streifen, den wir in der Breite, in der Nähe des Badesees, lieber Herr Fleckenstein, verwenden können, um diese ausgeräumte Landschaft doch deutlich ökologisch zu verbessern, als sie bisher ist. So breit wie die Halle, 700 Meter lang.(…)
  • Eine Erweiterung des Gewerbegebietes ist immer ein Eingriff in die Landschaft und wir haben hier durch diese Maßnahme die Chance, kompakt ein Biotop, angeschlossen an die Autobahnbegrünungen, von daher also wirklich eine Verbindung, möglicherweise fortführbar bis ins Sport-Zentrum und dadurch diesen Bereich, vielleicht auch noch mit einem Radweg zu verbessern.“
  • Dr. Kurt Fleckenstein: „Wir müssen nur genug Hallen bauen, um uns zu verbessern.“
  • Buh-Rufe von Befürwortern.
  • Dr. Kurt Fleckenstein: „Das Gebiet, das in Heddesheim als einziges Naherholungsgebiet überhaupt vorhanden ist, ist aus ihrer Sicht wenig geeignet.“
  • Ilsmarie Warneke: „Entlang der Benzstraße zu fahren, da weiß ich nicht, was daran attraktiv sein soll.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

„Das war viel Unsinn auf einem Haufen.“ Teil 2


Guten Tag!

Heddesheim, 23. September 2009. Das heddesheimblog präsentiert Ihnen die Fragen und Standpunkte der Bürger sowie die Antworten der Podiumteilnehmer.

Die redaktionellen Text sind Hinweise auf den Inhalt der Videos. Schauen Sie sich die Original-Aussagen selbst an, um sich ein unabhängiges Bild zu machen.

  • Der Gemeinderat Rainer Edinger kritisiert den „Dialog“-kreis und stellt das Verkehrsgutachten in Frage. Außerdem fragt er nach der Gewerbesteuer und was „Pfenning“ mit der Präsentation bei den Vereinen wollte.

Es antworten „Pfenning“-Geschäftsführer Uwe Nitzinger und Verkehrsgutachter Burkhard Leutwein.

  • Herr Nitzinger beginnt: „Das war viel Unsinn auf einem Haufen, ich will mal versuchen, den zu sortieren.“
  • Befürworter klatschen und pfeifen.
  • Uwe Nitzinger sagt: „Gewerbesteuer ist eine Ergebnisabhängige Steuer. Es gibt eine Zurechnung in der Gewerbesteuer, die unabhängig vom Ergebnis ist. Das sind 1,8 Millionen bei unserem Unternehmen, die dem Hebesatz der Gewerbesteuer unterliegen. Ich weiß jetzt den Hebesatz nicht in Heddesheim, aber das kann sich dann jeder ausrechnen, wenn er sich kundig macht. (…) Es darf sich niemand wundern, wenn wir hier einen deutlich sechsstelligen Betrag an Gewerbesteuer hier abliefern.“
  • (…)
  • „Wir haben mit den Heddesheimer Vereinen gesprochen, weil wir der Meinung sind, dass hier eine Gruppierung entsteht oder besteht, die sicher auch unsere Argumente in die Gemeinde trägt, das sag ich ganz offen. Natürlich setzen wir hier auch auf positive Verstärker. Die Tatsache, dass uns jetzt auf Grund dieser Veranstaltung unterstellt wird, wir hätten sie gekauft, zeigt, von welcher Qualität und von welcher Intension die Argumente der Gegner getragen werden. Wir haben niemandem versprochen, dass wir sein nächstes Weihnachtsfest bezahlen. (…) Es hat auch niemand danach gefragt.“
  • Moderationsfrage: Was ist mit den kleineren Lkw im Ort?
  • Verkehrsgutachter Leutwein: „Natürlich haben Sie Lkw-Verkehr im Ort. Den könnte ich Ihnen sagen, aber ich bin jetzt nicht vorbereitet. Entschuldigung, das müssen Sie schon akzeptieren. (…) Dazu war ganz klar gesagt: Vorgabe von Pfenning (…) Ich habe keinen vernünftigen Zweifel an den Angaben. (…) Da wir kein Verkehr durch Heddesheim fahren.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

„Ich bitte darum, die Ehre dieser Gutachter nicht zu…“ Teil 5


Guten Tag!

Heddesheim, 23. September 2009. Das heddesheimblog präsentiert Ihnen die Fragen und Standpunkte der Bürger sowie die Antworten der Podiumteilnehmer.

Die redaktionellen Text sind Hinweise auf den Inhalt der Videos. Schauen Sie sich die Original-Aussagen selbst an, um sich ein unabhängiges Bild zu machen.

  • Gemeinderat Kurt Klemm fragt Bürgermeister Michael Kessler: „Soweit ich informiert bin, ist der Verkehrslenkungsvertrag nur ein Entwurf und der Gemeinderat muss darüber entscheiden: „Ist das richtig, Herr Bürgermeister?“

  • Bürgermeister Kessler: „Ich bitte darum, die Ehre dieser Gutachter nicht zu…“
  • Applaus
  • Bürgermeister Kessler: „Herr Growe hat aus dem Zusammenhang einen Satz zitiert. (…) Zum Beispiel steht darin, dass so ein Vertrag gar nicht mehr anwendbar wäre, wenn die Gemeinde in die Lage versetzt wird, das Verkehrsaufkommen durch allgemeingültige öffentlich-rechtliche Regelungen zu regulieren so dass eine individuelle Vereinbarung nicht mehr erforderlich ist…“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

„Es ist klar, dass das unabhängige Gutachter sind.“ Teil 6


Guten Tag!

Heddesheim, 23. September 2009. Das heddesheimblog präsentiert Ihnen die Fragen und Standpunkte der Bürger sowie die Antworten der Podiumteilnehmer.

Die redaktionellen Text sind Hinweise auf den Inhalt der Videos. Schauen Sie sich die Original-Aussagen selbst an, um sich ein unabhängiges Bild zu machen.

Ein Bürger stellt die Frage, ob die Zukunft das Verkehrsgutachten nicht repräsentativ ist, weil andere Verkehr nicht mit eingerechnet wurden: „Warum wurde der Hirschberger Verkehr nicht berücksichtigt? (…) Weil es nicht die Aufgabe war?“

  • Verkehrsgutacher Leutwein: „Also ich muss schon sagen, ich verwehr mich gegen diese Unterstellungen. Das ist ziemlich unfair.“
  • Applaus
  • Leutwein: „(…) Kann das noch funktionieren? Ist das noch tragbar? (…) Können wir dem zustimmen? (…) Auch im Jahre 2020 wäre dieser Knoten leistungsfähig.“
  • Dr. Kurt Fleckenstein: „Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass hier jemand gekauft wurde. Ich habe nur gesagt, dass hier drei Gutachter sind, die vom Vorhabensträger beauftragt sind. Es wäre fair, wenn die Gegner auch hier ihre Gutachter präsentieren könnte.“
  • Bürgermeister Kessler: „Es ist klar, dass das unabhängige Gutachter sind.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Bürgerstimmen und Lobbyisten am Mikrophon – Teil 9


Guten Tag!

Heddesheim, 23. September 2009. Das heddesheimblog präsentiert Ihnen die Fragen und Standpunkte der Bürger sowie die Antworten der Podiumteilnehmer.

Die redaktionellen Text sind Hinweise auf den Inhalt der Videos. Schauen Sie sich die Original-Aussagen selbst an, um sich ein unabhängiges Bild zu machen.

Ein Bürger sagt: „Alle Auszubildenden sind glücklich und zufrieden.(…) Flora und Fauna ist mir in dem Gebiet noch nicht entgegengelaufen. (…) Vielleicht gibt es hier auch Leute, die den Wert von Heddesheim mit Arbeitsplätzen bewerten.“

  • Der Lobbyist Josef Stumpf kommt als Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft: „Ich finde das Engagement der Bürger toll. Die Kommunikationsstörungen sind teilweise behoben, teilweise sind sie geblieben. Sehen Sie sich als Gemeinde in der Metropolregion. (…) Berechtigte Ängste muss man annehmen. (…) Das kann einem Angst machen – Sie erschließen ein Gewerbegebiet mit einem Schlag. Aber eigentlich wollen sie erschließen und das ist sinnvoll. (…) Sie sind hier auch ein Spiegel für Investoren in die Region. (…) Sichere Arbeitsplätze…(…) Pfenning, Familienunternehmer, seriös, ehrlich, gut… (…)“
  • Der IFOK-Moderatorin wird das zuviel: „Ok, ok.“

  • Ein Bürger sagt: „Wie viele Lkws durch Pfenning kommen, weiß ich nicht, aber jeder mehr ist einer zuviel. (…) Ich nutze die ausgeräumte Fläche als Naherholungsgebiet.“

  • Herr Klemm fordert einen Bürger (siehe erstes Video in diesem Artikel) auf, mit ihm Flora und Fauna in Heddesheim zu entdecken.
  • Dr. Kurt Fleckenstein: „Ich habe alle Hochachtung vor mittelständischen Betrieben. (…) Herr Schneider (UPS) hat mich über die Zustände bei Pfenning informiert. (…) Wenn die nicht so wären, wäre sofort eine Klage eingereicht worden – aber das ist nicht gekommen. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Zustände bei Pfenning zutreffen. (…) Ich habe meine Leute immer so gut bezahlt, dass sie davon leben können.“
  • Fleckenstein: „Kreuzen Sie alle drei Fragen mit Nein an. Auf dumme Fragen kann man auch dumm antworten kann. (…)“

  • Karl-Martin Pfenning: „Ich werde den Teufel tun, Löhne zu bezahlen, die nicht auskömmlich sind für unsere Mitarbeiter.“

  • Bürgermeister Kessler: „Der Herr Fleckenstein hat von dummen Fragen gesprochen. Der Gemeinderat hat diese Frage beschlossen. (…). Es ging darum, dass es in den Diskussionen im Dialogkreis eben auch viele Meinungen vertreten waren, die davon sprachen, dass es überhaupt gar keine gewerbliche Entwicklung mehr in Heddesheim geben sollte (…), deswegen war es auch dem Gemeinderat wichtig zu hören, ob es eine Vielzahl von Menschen gibt in Heddesheim, die überhaupt gar keine gewerbliche Entwicklung mehr wollen und deswegen ist die erste Frage richtig und wichtig für die politische Bewertung, die der Gemeinderat später vornimmt.“
  • Im Hintergrund ist eine Stimme zu hören. Hardy Prothmann: „Das ist glatt gelogen.“
  • Herr Schuhmann spricht über die vorhandene Fauna und Flora: „Das mag dem ein oder anderen lächerlich vorkommen.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Bürgerstimmen – Teil 10


Guten Tag!

Heddesheim, 23. September 2009. Das heddesheimblog präsentiert Ihnen die Fragen und Standpunkte der Bürger sowie die Antworten der Podiumteilnehmer.

Die redaktionellen Text sind Hinweise auf den Inhalt der Videos. Schauen Sie sich die Original-Aussagen selbst an, um sich ein unabhängiges Bild zu machen.

Eine Bürgerin fragt: „Sollte bei der Bürgerbefragung die Frage eins und die Frage zwei zu 100 Prozent mit Ja beantwortet werden und die Frage 2 zu 100 Prozent mit nein. Was passiert dann?“

Eine Bürgerin bedankt sich bei allen Beteiligten, die „etwas Licht in dieses Wirrwarr zu bringen“, besonders Frau Görlitz.“

  • Und weiter: „Was hält Pfenning davon ab, sich in Hirschberg zu bewerben? (…) Wir hätten alle Nachteile, aber nicht die Vorteile – die Entwicklung der Einkommensteuer und der Arbeitsplätze. (…)“
  • Die Moderatorin sagt nett: „Danke schön.“

  • Der „Bürger Schuhmacher aus Heddesheim“ macht Firmenwerbung.

  • Ein Bürger sagt: „Es ist mir nicht gelungen, belastbare Aussagen und Vertrauen zu finden. (…) Nehmen Sie das einfach mal zur Kenntnis. (…) Im Prospekt sagt ein Fahrer, es wäre Blödsinn, durch Heddesheim zu fahren. Warum machen dann das so viele? (…) Was sollen solche Aussagen?“

  • Eine Bürgerin: „Wie sieht die Zukunft aus (…) wenn die Firma Pfenning Pleite geht?“

  • Arbeitsrechtler Dr. Dietrich Growe überzieht die Redezeit der IFOK und bekommt das Mikrofon abgestellt. In seiner Rede moniert er untertarifliche Bezahlung: „Wir können doch erwarten, was wir wir an Gewerbesteuer zu erwarten haben.“
  • Tumultartige Publikumsäußerungen
  • Herr Growe geht in den direkten Konflikt mit den Befürwortern – trotz roter Fahne.
  • Die Moderatorin gewährt Redezeit und will zum Ende kommen, unterbricht aber ständig und bedankt sich.
  • Pfeifkonzert der Befürworter

  • Ein Bürger fragt: „Wie sieht das mit dem Chemielager aus? (…) Behalten Sie sich das vor, dass in ein paar Jahren nachzuschieben?“

  • SPD-Gemeinderat Jürgen Harbarth bekennt sich zu „Pfenning“ und fordert einen der Mitarbeiter ans Mikrofon: „Es ist einfach eine Unverschämtheit, Pfenning als schlechten Arbeitgeber zu bezeichnen. (…) Ich gebe gerne Redezeit für Pfenning-Mitarbeiter ab.“

  • Ein Pfenning-Mitarbeiter sagt: „Ich garantiere (…)“
  • Der  junge Mann wird von SPD-Gemeinderat Jürgen Harbarth unterbrochen, der unverständlich redet.
  • Tumult im Publikum.
  • Der Pfenning-Mitarbeiter sagt weiter: „Herr Fleckenstein, sie sind ein gutaussehender Mann, Sie wollen sich nur in den Mittelpunkt stellen (…) ich verwette alles, was ich hab, dass bei der nächsten Bürgermeisterwahl Sie hier auf der Liste stehen und Bürgermeister werden wollen.“
  • Die Moderatorin: „Arbeiten Sie gerne bei Pfenning?“
  • Der Mann: „Ich arbeite gerne bei Pfenning.“

  • UPS-Betriebsratsvorsitzender Gerhard Schneider: „Grundsätzlich ist es so, dass bei UPS 12,99 Euro bezahlt werden. (…)
  • Türkischstämmige Pfenning-Mitarbeiter stehen auf.
  • Moderatorin: „Wollen Sie eine Zahl nennen – sie müssen das nicht.“
  • Die Mitarbeiter setzen sich.

  • Richard Landenberger (BUND): „Herr Bürgermeister, Sie haben behauptet, der BUND würde sich gegen eine Entwicklung des Gewerbegebiets ausprechen. Das ist definitiv falsch, Herr Kessler (…)“

  • Ein Bürger, der mehrfach im Bild war, wird nicht mehr drangenommen, obwohl er es an mehreren Mikrofonen versuchte hatte.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

„Es werden Dinge genannt, die nicht nachweisbar sind.“ Teil 11


Guten Tag!

Heddesheim, 23. September 2009. Das heddesheimblog präsentiert Ihnen die Fragen und Standpunkte der Bürger sowie die Antworten der Podiumteilnehmer.

Die redaktionellen Text sind Hinweise auf den Inhalt der Videos. Schauen Sie sich die Original-Aussagen selbst an, um sich ein unabhängiges Bild zu machen.

  • Dr. Kurt Fleckenstein: „Ich finde das Verhalten der Befürworter gegenüber den Ausführungen von Dr. Growe beschämend.“
  • Und weiter: „Geht Pfenning nach Hirschberg? Die klare Aufstellung war, wir wollen ein qualifiziertes Gebiet (…) das sich gegenseitig ergänzt.“
  • Moderatorin: Ich bin bereit, dass jede Person vier Minuten bekommt.
  • Fleckenstein: „Dieser Bebauungsplan zementiert die Zukunft.“
  • Fleckenstein: „Wenn die Firma Konkurs geht, (…) können sich 20 andere Spediteure dort niederlassen. Der Bebauungsplan lässt das zu. (…) Das kann auch Schrotthandel sein.“
  • Fleckenstein: „Heddesheim liegt mir am Herzen.“

  • Gemeinderat Kurt Klemm: „Eines der dringlichsten Problem in unserem Land ist der galoppierende Flächenverbrauch.“
  • „Von der Seite der Gemeinden ist ein Umdenken in Sachen Flächenverbrauch nicht zu erwarten.“

  • Gemeinderat Klaus Schuhmann: „Es heißt ganz klar von unserer Seite ganz klar Nein zu dieser Entscheidung. Es ist schwer, eine getroffene Entscheidung zu revidieren. (…) Ich war geläutert, ich nehme eure Bedenken wahr.“

  • Moderatorin fragt Herrn Pfenning, der gibt an Herr Nitzinger ab.
  • Uwe Nitzinger: „Das Thema Chemie löst immer Ängste aus. Wir unterliegen strengen Maßstäben. (…) Wir arbeiten für unsere Chemiekunden seit über zehn Jahren. (…) Wir werden Dinge, die wir ursprünglich geplant haben, hier nicht realisieren. (…)“
  • Moderatorin: Sie können weiterreden, dass ist ihr Statement.
  • Uwe Nitzinger: „(…) Fakt ist, was von Herrn Schneider und Herrn Growe gesagt wurde, ist falsch.“
  • Uwe Nitzinger: „Ich darf Ihnen aber auch sagen, dass wir die Erwartung von Herrn Fleckenstein erfüllen werden, hinsichtlich dieser unwahren Behauptung in der Öffentlichkeit.“

  • Karl-Martin Pfenning: „Ende letzten Jahres, 2008, war ich bei einem Round-table-Gespräch eingeladen, von Bundesumweltminister Gabriel. Bei diesem Gespräch habe ich in groben Zügen unser Bauvorhaben in Heddesheim vorgestellt und ich kann ihnen nur sagen, er sagte: Das ist genau das, was die SPD und die Grünen eigentlich wollen. Ich wäre froh, alle Logistikzentren in Deutschland hätten diese Bauausführung wie das, was Sie dort in Heddesheim planen. Für mich ist das ein Leuchtturmprojekt, was Sie dort realisieren wollen und ich würde gerne bei der Einweihung zugegen sein. Das möchte ich nochmal in aller Deutlichkeit gesagt haben.“
  • Pfenning: „Ich habe mich mit Mehrwegdiensten im Handel verdient gemacht.“
  • Pfenning: „Ich bin also kein Unternehmer, der Dreck macht, sein Unternehmen schließt und übermorgen in Konkurs geht.“
  • Pfenning: „Und ich werde den Teufel tun, dass diese Lebensqualität hier in Heddesheim verloren geht. Dafür stehe ich auch mit meinem Wort.“
  • Pfenning: „Wenn uns jemand nicht glaubt, kann er uns haftbar machen, so wie ich auch andere Herren auf Grund ihrer Aussagen haftbar machen werde, weil wirklich das Maß der Dinge wirklich überschritten ist. (…) Das bitte ich zu Bedenken, wenn jeder Bürger am 27. sein Kreuz macht.“

  • Moderatorin: Hier ist ein Frage zu den regenerativen Energien gekommen. Können Sie dazu etwas sagen? Nur eine Absichtserklärung.
  • Uwe Nitzinger: „Wir planen eine Photovoltaik-Anlage. (…) Ich habe gehört, dass wir eines der größten Chemielager planen. (…) Die Firma mit den vier Buchstaben wird Ihnen bekannt sein.“

  • Moderation: Was ist mit der taktischen Frage – ich beantworte eins und zwei mit Ja und Frage drei mit Nein?
  • Bürgermeister Kessler: „Nun, es ist egal, in welcher Kombination die Fragen beantwortet werden. Es wird danach eine politische Bewertung des Gemeinderats über das Ergebnis dieser Bürgerbefragung geben. (…) Natürlich denke ich auch, dass die politischen Partein sich auch bei der wichtigsten Frage genau überlegen, wie sie das Ergebnis bewerten.“
  • Bürgermeister Kessler: „Ein Thema noch Hirschberg. Ist natürlich diffizil über die Nachbargemeinde zu reden, schwierig. Der Herr Fleckenstein hat über die Struktur des Gewerbegebiets gesprochen. Hat natürlich ne 1a-Lage an der Autobahn. Aber wenn man genau hinschaut, der sieht, auch wenn es kleinteiliger ist, doch sehr viel mit logistischer Nutzung zu tun hat. Die Tankstelle, MAN, Evobus, also Sie haben es vorhin ganz am Anfang gesehen, die Lkw und die Schwerlastbenutzung und – frequenz ist in Hirschberg fast wie ein (As? – unverständlich) in Heddesheim. Ja, das war das eigentlich.“

Bürger Kristian Mansfeld: „Es ist genau das eingetreten, was ich befürchtet habe. (…) Es wurden Dinge genannt, die nicht nachweisbar sind.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

„Wir zahlen einen deutlich sechsstelligen Betrag Gewerbesteuer“


Guten Tag!

Heddesheim, 21. September 2009. „8,11 Euro“  sollen angeblich Pfenning-Mitarbeiter verdienen. Zwei Euro weniger als nach dem Tarif in Hessen und fünf Euro weniger als nach dem Tarif in Baden-Württemberg. Keine genauen Zahlen gibt es nicht. Stimmt nicht. Zur Gewerbesteuer sagte der „Pfenning“-Geschäftsführer: „Wir zahlen einen deutlich sechsstelligen Betrag.“

Kommentar: Hardy Prothmann

Ein „deutlich sechsstelliger Betrag“ ist geblieben – vom „größten Gewerbesteuerzahler“, wie der Bürgermeister Pfenning Kessler nun laut Aussage von „Pfenning“ weiß.

Was heißt „deutlich sechsstellig“? 140, 150 oder 160 tausend Euro? Ab wo rundet man auf oder ab? Oder meint Herr Nitzinger gar 200, 300 oder gar 400 oder vielleicht 600 tausend Euro?

Egal was er mit „deutlich sechsstellig“ meint. Damit macht er einer kleinteiligen Ansiedlung keine Konkurrenz: Die vorhandene kleinteilige Ansiedlung zahlt zwischen zwei und zweieinhalb Millionen Euro Gewerbesteuer.

Die Polemik des Hans Weber


Guten Tag!

Heddesheim, 21. September 2009. Auf der Bürgerveranstaltung des „Dialogkreises“ Heddesheim am 18. September 2009 konnten die Gäste Fragen stellen.

Das heddesheimblog dokumentiert diese Fragen. Kritisiert wurde, wie Herr Hans Weber die Gutachterin des „Grünordungsplans“ angegriffen habe.

Hans Weber, Sprecher der IG neinzupfenning

Lesen Sie dazu auch: „Hören Sie auf mit der Polemik.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Hören Sie endlich mit der Polemik auf!


Guten Tag!

Heddesheim, 21. September 2009. Auf der Bürgerveranstaltung des „Dialogkreises“ Heddesheim am 18. September 2009 stellten drei Befürworter und drei Gegner der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung ihre Argumente vor. Als „neutrales“ Mitglied saß der Jung-Unternehmer Kristian Mansfeld auf dem Podium und der forderte: „Hören Sie endlich mit der Polemik auf!“

Von Hardy Prothmann

Kristian Mansfeld ist ein netter Kerl und kann 1 und 1 auseinanderhalten. Schließlich ist der Mann Mathematiker und Unternehmer.

Und er stellte in seiner Rede das Dilemma seiner Situation glaubwürdig dar: Einerseits könnte er sich Aufträge durch die geplante „Pfenning“-Ansiedlung erhoffen, andererseits liegt sein Firmengebäude, in dem sich auch seine Wohnung befindet, direkt am Rand der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung.

Vor- und Nachteil betrifft ihn also gleichermaßen. Er beschreibt in seiner Rede diese Situation und fordert das Publikum auf, „genau zuzuhören“ und an die Akteure: „Hören Sie endlich mit der Polemik auf.“

Beide Lager, die Befürworter und die Gegner klatschen einig.

Die seltsame Einigkeit ist einfach erklärt: Jeder denkt dabei an den anderen, dem er zugleich diese Polemik innerlich vorwirft – und keine Sekunde nachdenkt, ob man nicht genau damit eben selbst polemisch ist.

Polemik gehört dazu – alles andere ist scheinheilig

Dabei ist an Polemik nichts Schlimmes. Zumindest haben es einige Leute mit Polemik schon recht weit gebracht, wie man bei Wikipedia nachlesen kann:

„Für ihre Polemik bekannt waren im deutschen Sprachraum unter anderem Heinrich Heine, Karl Marx und Karl Kraus. Unter den zeitgenössischen deutschen Autoren traten u. a. Eckhard Henscheid und Henryk M. Broder mit Polemiken hervor. Als bekannteste Polemiker der deutschen Nachkriegspolitik sind vor allem Herbert Wehner und Franz Josef Strauß zu nennen.“

Herbert Wehner und Franz Josef Strauß also. Zwei Polemiker vor dem Herrn.

Diese Männer haben ihre jeweilige Politik nicht am Kaffeetisch durchgesetzt – sondern im politischen Ring. Dort haben Sie verloren oder gewonnen. In beiden Fällen haben Sie immer alles gegeben: auch polemische Äußerungen.

Polemik kann direkt und breit sein, wie bei Strauß oder elegant-zielstrebig wie bei Wehner. Beides ist Polemik. In einem kleinen Dorf ohne die große politische Bühne finden sich nur wenig geübte Polemiker.

Geschmack = Stil

Und wenn diese polemisieren, dann geht es schon mal gegen den „guten Geschmack“, der leider bei wikipedia nicht definiert ist, dort gibt es aber einen Eintrag über „Geschmack„:

„Die lange Vorgeschichte, die dieser Begriff hat, bis er von Kant zum Fundament seiner Kritik der Urteilskraft gemacht wird, lässt erkennen, dass der Begriff des Geschmacks ursprünglich eher ein moralischer als ein ästhetischer Begriff ist.“

Sagt jedenfalls Hans Georg Gadamer, einer der bedeutendsten deutschen Philosophen des vergangenen Jahrhunderts (1900-2002).

Heddesheim= moralisch vs. ästhetisch

Diese Definition passt gut zu Heddesheim. Der Geschmack ist „ursprünglich eher ein moralischer Begriff“. Sicherlich trifft das bis heute auf die konservativen Geister zu.

Zumindest für Bürgermeister Michael Kessler, der eine Wortmeldung von mir mal mit der Frage begleitet hat: „Des is doch kein Stil! Was isn des für ein Stil?“ Meine Antwort: „Herr Kessler, das ist mein Stil.“

Anders gesagt, war das ein verbaler Schlagabtausch – also Polemik.

Genauso polemisch ist es, wenn Bürgermeister Kessler eine Frage des neu gewählten Gemeinderats Michael Bowien zurückweist: „Herr Bowien, ich erkenne an, dass Sie neu im Gemeinderat sind und das nicht wissen können.“

Ebenfalls polemisch ist es, einen anderen der Polemik zu bezichtigen. Denn tut man es, ist man es selbst, das man dem anderen vorwirft…

Das könnte bedeuten, dass Herr Mansfeld also selbst polemisch geworden ist. Ist er auch. Ich vermute unabsichtlich. Herr Mansfeld hat sich in meinen Augen als Mathematiker mehr Informationen gewünscht. Deswegen will er auch genau zuhören und daraus seine Schlüsse ziehen.

War das jetzt schon wieder polemisch?

Stellungnahme Dr. Kurt Fleckenstein


Guten Tag!

Heddesheim, 20. September 2009. Auf der Bürgerveranstaltung des „Dialogkreises“ Heddesheim am 18. September 2009 stellten drei Befürworter und drei Gegner der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung ihre Argumente vor. Außerdem ein „unentschiedener“ Teilnehmer.

Das heddesheimblog dokumentiert die fünfminütigen Stellungnahmen als Video.

Dr. Kurt Fleckenstein, Volkswirt und Landschaftsplaner

Einen schönen Tag wünscht
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