Guten Tag!

Heddesheim, 14. Januar 2010. Das Mitteilungsblatt war viele Jahre die wichtigste Informationsquelle über das Ortsgeschehen für die Heddesheimer Bürgerinnen und Bürger. Daneben gab es noch den Mannheimer Morgen – ein Mitteilungsblatt im Zeitungsformat. Seit Mai 2009 gibt es das heddesheimblog. Das steht für Unabhängigkeit, Transparenz und ungefilterte Information.

Kommentar: Hardy Prothmann

Vorab ein Hinweis, warum dieser Text wieder als Kommentar geschrieben wird.

Der Kommentar als Stilform eines journalistischen Textes ist nicht einfach nur ein „Meinungstext“.

Ein guter Kommentar formuliert eine Meinung oder eine These und spitzt diese mitunter auch zu.

Ein guter Kommentar liefert für seine Argumente auch harte Fakten. Die müssen recherchiert werden. Das hat nur manchmal mit „investigativer“, also „verdeckter“ Recherche zu tun.

Meist handelt es sich einfach um viel Arbeit mit der Sammlung von Informationen.

Eine Frage der Ehre oder Ehre, wem Ehre gebührt. Die ehrenwerte Gesellschaft bestimmt das selbst und hat gut Lachen dabei. Mal ehrlich? Sind das nicht ein echt netter Bürgermeister und eine echt nette 1. Stellvertreterin? Das sind "Wir". Quelle: Mitteilungsblatt

Das Mitteilungsblatt (aktueller Text hier als pdf), das der Bürgermeister aktuell am Sonntag, den 10. Januar 2010 den Neubürgern „sehr empfohlen“ hat („steht alles drin, was Sie wissen müssen“), ist ein publizistisches Machtorgan (jede Woche 90.000 Exemplare verschiedener „Mitteilungsblätter“ des Nussbaum-Anzeigenverlags).

Die Macht hat der Bürgermeister, der dem anderen „Hauptorgan“, dem Gemeinderat, vorsitzt.

Er ist zwar kein richtiger „Chefredakteur“ im journalistischen Sinne. Aber er ist verantwortlich für den Inhalt des amtlichen Teils.

Und er bestimmt, welche Information wie dort drin steht und vor allem welche Informationen dort nicht stehen.

Woche für Woche kann der Bürgermeister also ohne Redaktionskonferenz entscheiden, wie er die Bürger über was informiert. Gastbeiträge von anderen oder Leserbriefe oder Anzeigen von anderen sind nicht vorgesehen oder werden auch ohne Begründung abgelehnt, wie das vergangene Jahr gezeigt hat.

Vor allem obrigkeitshörige Menschen folgen der hier gedruckten Information, denn es ist ja „amtlich“.

Wer sich den aktuellen Text über den Rück- und Ausblick der Jahre 2009-2010 im Mitteilungsblatt vornimmt, der hat ganz sicher Arbeit vor sich. 21 Seiten Bleiwüste sind alles andere als eine leichte Kost. Ein paar schlechte Schwarzweiß-Bilder erleichtern nicht wirklich die Lektüre.

Das wäre zu verschmerzen, wenn es sich denn unterhaltsam oder zumindest flüssig lesen würde. Tut es aber nicht. Gestelzte Sätze, „Verwaltungsdeutsch“, machen die Lektüre unvergnüglich. Was solls? Es geht ja auch nicht um die Belustigung der Bürger, sondern um Information. Also um Arbeit.

Im ganzen Text geht es um Arbeit: 28 Mal taucht der Begriff im Text auf. Es ist ein „Arbeitsbericht“.

„in Formation“ – mir nach.

Wer informiert, bringt eine Sachlage „in Formation“. Eine Information gestaltet also einzelne Fakten zu einem Gesamtbild. Ein Beispiel: Die planerische Leistung, Busse und Bahnen auf zig Bahnhöfen und Haltestellen zu koordinieren, den Fahrkartenverkauf zu regeln und vieles mehr ist ein komplexes Geschäft und ergibt zum Schluss einen Fahrplan. Ist der gut gelungen, also „informativ“, weiß jemand, der mit einer solchen Information umgehen kann, recht schnell, wie er von A nach B kommt.

Genau dies scheint der Text im aktuellen Mitteilungsblatt auch zu tun. Er sagt, wo wir herkommen und welchen Anschluss es gibt.

Das allerdings „alternativlos“. Fahrpläne sind meist „gültig“. So wie Wahlen. Ist die Richtung festgelegt, gibt es keinen „Zweifel“ mehr.

Dass viele Busse ausgefallen sind, wir auf zugigen Bahnsteigen gefroren haben, uns geärgert haben über Verspätungen und schlechten Service und unhaltbare Zustände und einen zu teuren Preis – das alles steht nicht in einem Fahrplan. Der gilt einfach. So auch der Fahrplan des Bürgermeisters Michael Kessler.

Ein Beispiel gefällig?
„Zur Verantwortung von Bürgermeister und Gemeinderat gehört es, bei Standortanfragen von Unternehmen die Vor- und Nachteile eines Vorhabens zu bewerten und sachgerecht abzuwägen. Wir haben intensiv über das Vorhaben und seine Auswirkungen informiert und versucht, auf kritische Stimmen einzugehen und die Diskussion wieder auf eine Sachebene zu bringen. Die Firma Pfenning wird beispielsweise auf die Lagerung von für den Menschen kritischen Stoffen verzichten. Außerdem wird sie eine Vereinbarung zur Verkehrslenkung unterzeichnen.“

Ich hoffe, ich werde jetzt nicht zu „wissenschaftlich“, aber hinter jedem Text gibt es einen „Subtext“, also eine Information hinter der Information.

Die heißt: „Zur Verantwortung“.

Wer Verantwortung hat, ist wichtig und wer wichtig ist, muss respektiert werden.
„Vor- und Nachteile abwägen“ – das klingt nach Weisheit.
„Sachgerecht abwägen“ – es geht um die Sache, sonst nichts.
„Intensiv“ – das klingt nach Schweiß.
„Information“ – das klingt (scheinbar) nach „offener Unterrichtung“.
„Versucht, auf kritische Stimmen einzugehen“ – das klingt nach Diplomatie.
„Wieder auf eine Sachebene zu bringen“ – klingt, als ob jemand anderes diese verlassen hätte.

„Beispielsweise auf die Lagerung von für den Menschen kritischen Stoffen verzichten“ – Diese Information hat es in sich: Verantwortliche wägen sachgerecht und schwitzend und offen für Kritik ab, erreichen eine Sachebene und bringen „diplomatisch sachgerecht schwitzend verantwortlich“ den Investor „zum Verzicht“.

Bei diesem Beispiel handelt es sich um eine eindeutige Manipulation. Der „Kunstgriff“ besteht in der Umdeutung der tatsächlichen Abläufe.

Das heddesheimblog hat über das geplante „Chemielager“ der Firmengruppe „Pfenning“ berichtet. Zuvor haben schon viele Bürger sich selbst darüber informiert und kritische Leserbriefe geschrieben, die hier und im Mannheimer Morgen veröffentlicht wurden.

Mittendrin und überall dabei: Wenn alle mitmachen, muss es doch gut sein. Oder? Quelle: Mitteilungsblatt

Herr Kessler und andere Befürworter und auch „Pfenning“ stellten „sachgerecht“ fest, dass dies der Bevölkerung nicht zuzumuten und zu vermitteln war. Es wurden also „Vor- und Nachteile abgewogen“ und danach etwas als „Erfolg“ verkauft, was einer war – wenn auch nicht „auf dem eigenen Mist gewachsen“.

Bei Wikipedia ist nachzulesen: „Von Manipulation eines Menschen spricht man dann, wenn die Annahme eines Identifikationsangebots oder einer Ware und Dienstleistung nicht zu seinem Vorteil, sondern zu seinem Nachteil führt. (…) Wer Unterlegenheitsgefühle, mangelndes Selbstvertrauen oder Angst hat, lässt sich leichter täuschen, ist leicht manipulierbar.“

„Angst und Sorge“ als manipulatives Mittel der „in Formation-Fraktion“

Angst und Sorge waren das bestimmende Thema des Wahlkampfes zur Kommunal- und auch zur Bundestagswahl. Angst und Sorge treiben auch Bürgermeister Michael Kessler, nicht etwa Mut, Vision oder gar Zuversicht.

Deswegen gab es auch drei Fragen für die Bürger. Im Kern übersetzt: Können wir ohne „Pfenning“ unsere kommunalen Einrichtungen halten? Drohen uns Schließungen? Müssen wir befürchten…?

Nein. Müssen wir nicht. Denn „Pfenning“ ist  „Tradition“ und „Familienunternehmen“, das früher mal „Milch“ transportierte und heute „Lebensmittel“ und „Mehrwertdienste anbietet“. Vertrauen und regionale Verwurzelung also. Das klingt gut. Damit mag man sich „identifizieren“. Da macht man doch mit. Oder?

Die manipulative Kampagne hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gewirkt.

„Das Ergebnis der Bürgerbefragung wurde in der Gemeinderatsitzung am 08.10.2009 kommunalpolitisch bewertet und ergab eine Mehrheit für das Weiterbetreiben des Bebauungsplanverfahrens zur Ansiedlung von Pfenning Logistics im Gewerbegebiet“, heißt es im Kessler-Text.

Bei der „in-Formation“ fehlt der Zusatz, dass es äußert geringe Mehrheiten waren. 0,7 Prozentpunkte Unterschied bei der Bürgerbefragung und 11:9 Stimmen im Gemeinderat. „Sachgerecht“ betrachtet ist eine Mehrheit eine Mehrheit. Reichen 0,7 Prozentpunkte für das „Wir-Gefühl“ einer Mehrheit?

+0,7 Prozentpunkte als „wir“ gefühlt – der Rest sind die „Anderen“

Hätten umgekehrt 0,7 Prozentpunkte „gegen Pfenning“ den Bürgermeister und seine Unterstützer zu einer „kommunalpolitisch“ anderen Bewertung veranlasst? Wohl kaum.

Entscheidend ist die Perspektive und der Wille zu Manipulation. Manipulation ist ein „Kunstgriff„.

Der „Kunstgriff“ dieses Textes besteht darin, alles auszulassen, was auch passiert ist, aber nicht zum eigenen Bild passt. Und niemand hat die Chance durch einen Leserbrief oder eine Gegendarstellung den Leserinnen und Lesern eine „andere Meinung“ anzubieten.

Das ist eine Machtdemonstration – und Beweis dafür, dass es dem Bürgermeister Kessler nicht um „Information“ oder gar ein „Wir-Gefühl“ geht, sondern ausschließlich um seine Sicht der Dinge. So wird „Pfenning“ zum „Potemkinschen Dorf„.

• Kein Wort darüber, dass nicht „pfenning logistics“, sondern die „Phoenix 2010 GbR“ Investor ist
• Kein Wort über den „städtebaulichen Vertrag“
• Kein Wort darüber, dass Bündnis90/Die Grünen bei der Kommunalwahl ihre Sitze von 3 auf 6 und damit um 100 Prozent verbesserten, während CDU, SPD und FDP verloren haben.
• Kein Wort über die acht neuen Gemeinderäte (bis auf eine Gemeinderätin alle Kritiker des geplanten Projekts)
• Kein Wort darüber, dass Bürgerversammlung, IFOK, Bürgerbefragung nur auf Druck aus der Bevölkerung stattfanden.
• Kein Wort darüber, dass nicht der Bürgermeister von sich aus „informiert“ oder aktiv gestaltet hat, sondern nur reagiert hat.
• Kein Wort darüber, dass „jahrzehntelange“ Nachbarn sich nicht mehr grüßen.
• Kein Wort über teilweise „tumulthafte“ Zustände in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen.
• Kein Wort über „vielfältige“ Behinderungen von Recherchen von Journalisten.
• Kein Wort über die Informationsveranstaltungen der IG neinzupfenning, des BUND, der Grünen, die viele Menschen besucht und verfolgt haben.
• Kein Wort über viele kritische Leserbriefe im Mannheimer Morgen oder das „bürgerschaftliche Engagement“ von vielen im Ort gegen die Ansiedlung.
• Kein Wort über eine andere Sicht.
• Kein Wort über konkrete Kritik.
• Kein Wort des Zweifels.
• Kein Wort darüber, wie man wieder aufeinander zukommen könnte.

Dafür aber die Botschaft:
„Außerdem hat sich die Pfenning-Gruppe nach Verhandlungen mit der Gemeinde vertraglich verpflichtet, dass keinerlei LKW-Schwerlastverkehr ab 18 t zulässigem Gesamtgewicht über die Ringstraße oder durch die Ortsmitte geleitet wird.“ Die Pressemitteilung zu diesem Vertrag wurde exakt sieben Monate nach der Pressemitteilung, dass „Pfenning“ sich in Heddesheim ansiedeln will, veröffentlicht.

Dieser „Rück- und Ausblick“ stellt „sachgerecht“ aus Sicht des Bürgermeisters dar, was er sehen will. Nicht mehr und nicht weniger. Es ist ein Text ohne Vision, ohne Gestaltungsphantasie. Und vor allem eine Bankrott-Erklärung als „politischer Beamter“.

Herr Kessler verwaltet, hält sich an die Vorschriften, an Gesetze, an Verfahren.

Das macht er sicher den Vorschriften entsprechend gut.

Die Herzen der Bürgerinnen und Bürger erreicht er damit nicht.

Hoffnung oder gar einen Ausblick kann er seit langem nicht mehr geben.

Des Bürgermeisters Politik verkommt „zur Sache“. Die behandelt Herr Kessler „gerecht“.

Der Mensch, die Menschen, spielen für den Verwalter Kessler schon lange keine Rolle mehr.

Denn als Zentrum der Macht ist er nur noch „selbstgerecht“.

„Wir“ wurde nicht nur einmal in der Vergangenheit in „Ich“ übersetzt: „Der Ausblick, das bin ich – „Ich danke allen für eine sehr gute Arbeit“.