Freitag, 30. September 2022

Die IG neinzupfenning verspielt ihre Glaubw├╝rdigkeit

Guten Tag!

Heddesheim, 08. Oktober 2010. Die „IG neinzupfenning“ ruft zu Spenden auf – das macht sie derma├čen dilettantisch, dass man sich fragen muss, ob man sie noch ernst nehmen kann.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die „IG neinzupfenning“ hat im Internet zu Spenden aufgerufen, um Anwalts- und Gerichtskosten zu bezahlen. Das Spendenkonto ist ein Privatkonto in M├╝nchen, Inhaber: Sascha Breitwieser.

Zu viele Fehlanzeigen.

Informationen zum Kontoinhaber bis auf den Namen? Fehlanzeige. Informationen zur H├Âhe der voraussichtlichen Anwaltskosten? Fehlanzeige. Informationen zur kontrollierten Verwendung der Spendengelder? Fehlanzeige. Informationen zum beauftragten Anwalt? Fehlanzeige. Informationen zur geplanten Klage? Fehlanzeige. Informationen zu den Erfolgsaussichten? Fehlanzeige.

Das sind nur einige Fehlanzeigen, zu denen sich weitere hinzuf├╝gen lassen. Beispielsweise die Internetseite der „IG neinzupfenning“, die mehr oder weniger brach liegt. Insgesamt 39 Beitr├Ąge wurden hier in eineinhalb Jahren ver├Âffentlicht – ├╝berwiegend deren Flyer oder Verweise auf andere Informationsquellen. 2010 sind bislang ganze acht Artikel erschienen.

Hintergr├╝nde, Argumente, eine regelm├Ą├čige Information? Fehlanzeige.

Welche Interessen werden vertreten?

In einem Gastbeitrag auf dem heddesheimblog bezeichnete eine Heddesheimer B├╝rgerin die „IG neinzupfenning“ als „Alles in allem leider lasch“ – mittlerweile muss man sich fragen, ob die „IG neinzupfenning“ nicht grob fahrl├Ąssig entschlossen ist, sich jedes Vertrauen der B├╝rgerInnen zu verspielen. Und den sicher kr├Ąftezehrenden Einsatz all derer, die aus ├â┼ôberzeugung und guten Gr├╝nden gegen die Ansiedlung des Logistikunternehmens „Pfenning“ in Heddesheim sind, verantwortungslos aufs Spiel setzen.

Die „IG neinzupfenning“ ist kein Verein oder eine sonstwie organisierte Gruppe, die transparent ├╝ber die eigenen Aktivit├Ąten berichtet, sondern besteht aus einem kleinen Kreis von Personen, die sich durch ├Âffentliche Auftritte und Ver├Âffentlichungen die Rolle als „Sprecher“ der „Pfenning“-Gegner angeeignet hat.

Damit haben diese Menschen Verantwortung ├╝bernommen, derer sie leider nicht gerecht werden.

Massiver Schaden durch Dilettantismus.

Der dilettantische Spendenaufruf besch├Ądigt geradezu nachhaltig jedes Vertrauen gegen├╝ber dieser Gruppe und wird die Vorbehalte versch├Ąrfen, dass „die IG“ nur ein lockerer Bund von „privaten Interessenvertretungen“ ist.

Wenn die „IG neinzupfenning“ nicht umgehend eine ordentliche Struktur aufweisen kann und eine transparente und kontinuierliche Information ├╝ber ihre Aktivit├Ąten anbietet, sollten die B├╝rgerInnen, die aus allgemeinen Interessen f├╝r Heddesheim gegen eine Ansiedlung von „Pfenning“ sind und viel Kraft und M├╝he aufgewendet haben, sich schleunigst darum bem├╝hen, eine eigene Interessenvertretung aufbauen.

Die erste Aufgabe w├Ąre es, den Scherbenhaufen zusammenzukehren, den die „IG“ mit dieser j├╝ngsten Aktion angerichtet hat. Denn im Ort wird man dar├╝ber reden, dass „der Karnasch, der Breitwieser und der Weber“ sich von den B├╝rgerInnen „ihre“ Klage finanzieren lassen wollen. Und nicht, dass man „gemeinsam“ Interessen vertritt.

Das und nichts anderes hei├čt das Wort „Interessengemeinschaft“ – beides, die Interessen und die Gemeinschaft der „IG neinzupfenning“ werden immer fragw├╝rdiger.

„IG neinzupfenning“ ruft zu Spenden auf / Gemeinde verz├Âgert Ver├Âffentlichung der „Pfenning“-Satzung

Guten Tag!

Heddesheim, 08. Oktober 2010. Die „IG neinzupfenning“ ruft Gegner des „Pfenning“-Projekts zu Spenden auf, um Anwalts- und Gerichtskosten zu finanzieren. Die am 13. September 2010 durch eine 12:9-Mehrheit beschlossene Satzung zum Bebauungsplan „N├Ârdlich der Benzstra├če“ ist immer noch nicht in Kraft getreten.

„In den letzten fast 1 1/2 Jahren haben wir von der IG versucht, den Heddesheimer B├╝rgern zu zeigen, was durch die Ansiedlung der Firma Pfenning mit unserem Ort passiert. Jetzt ist es Zeit, alle M├Âglichkeiten auszusch├Âpfen und gegen das Projekt mit rechtlichen Mitteln vorzugehen. Dies wird sicherlich eine Menge Geld verschlingen. Da wir nicht ├╝ber Steuergelder, wie die Gemeinde verf├╝gen, bitten wir alle Gegner der Pfenning-Ansiedlung uns finanziell zu unterst├╝tzen“, hei├čt es in dem Schreiben, das von Hubert Karnasch unterzeichnet ist.

Weiter werden eine Bankverbindung genannt, sowie die Information, dass ├╝brig gebliebene Mittel der „Kinderkrebsstation“ in Heidelberg zugute kommen sollen. Tats├Ąchlich kann ein Normenkontrollverfahren einige zehntausend Euro kosten – ob Spenden in dieser H├Âhe eingehen werden, ist vollkommen offen.

Keine Informationen gibt es ├╝ber die Transparenz von Seiten der „IG neinzupfenning“ zum Spendenaufkommen, also dar├╝ber, wer Ein- und Auszahlungen kontrolliert. Als Kontoinhaber wird Sascha Breitwieser angegeben. ├â┼ôblicherweise wird bei solchen Spendenaufrufen ein Anwalts- oder Notarkonto benannt, dass durch die Juristen dann treuh├Ąnderisch verwaltet wird.

Auf Anfrage eines B├╝rgers k├╝ndigte B├╝rgermeister Michael Kessler unterdessen in der gestrigen Gemeinderatssitzung an, dass die „Pfenning“-Satzung „in b├Ąlde“ ver├Âffentlicht werde und damit in Kraft treten k├Ânne. Zur Zeit w├╝rden noch Einzelheiten gepr├╝ft, um Fehler zu vermeiden. Was „in b├Ąlde“ bedeutet, lie├č der B├╝rgermeister offen.

Ebenso gab der B├╝rgermeister keine konkreten Informationen, was die Ver├Âffentlichung verz├Âgert. Fraglich ist, ob nachtr├Ągliche inhaltliche Korrekturen einer beschlossenen Satzung m├Âglich sind, ohne dass der Gemeinderat diese neu beschlie├čen muss.

Aus den Reihen von Gemeinder├Ąten ist die Vermutung zu h├Âren, dass die Satzung noch nicht ver├Âffentlich sei, um eine Klage gegen diese hinauszuz├Âgern. „Hier wird mit allen Tricks gearbeitet“, hei├čt es hinter vorgehaltener Hand.

Hintergrund: Gegen die Satzung kann erst geklagt werden, wenn diese „Ortsgesetz“ geworden ist. Dazu muss sie ver├Âffentlicht werden und tritt am Folgetag in Kraft.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Wehe dem, der seine Meinung ├Ąu├čert


Guten Tag!

Kommentar: Hardy Prothmann

„Pfenning“ hat die juristische Keule rausgeholt – nicht zum ersten Mal.

Wer wegen einer Meinungs├Ąu├čerung eines Kritikers vor Gericht zieht und den Streitwert f├╝r eine Fotomontage eines Industriebaus auf 50.000 Euro beziffert und ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, fordert, f├╝hlt sich nicht ungerecht behandelt, sondern will Angst und Schrecken verbreiten.

Die Botschaft ist eindeutig: Jeder, absolut jeder, der es wagt, Kritik zu ├Ąu├čern, kann zuk├╝nftig damit rechnen, in entsprechender H├Âhe (Steigerungen eingeschlossen) von „Pfenning“ verklagt zu werden: der einfache B├╝rger, der Leserbriefschreiber, der Lokalpolitiker, Gewerbetreibende und Unternehmer, Journalisten und auch die Gemeinde Heddesheim.

Ab jetzt gilt: Wehe dem, der seine Meinung ├Ąu├čert.

Sollte der Antrag durchkommen, wird der Vorgang die beklagte Person mindestens 7.500 Euro kosten, zuz├╝glich Mehrwertsteuer.

Sollte der Antrag nicht durchkommen, d├╝rften die selbst zu tragenden Anwaltskosten zwischen 1.500 bis 3.000 Euro liegen, die der Beklagte tragen muss – auch wenn er nichts Unrechtes getan hat.

Auch dem heddesheimblog wurde von „Pfenning“-Seite schon das Zeichen gegeben, dass die Anw├Ąlte von der Leine gelassen werden k├Ânnten.

Auf der B├╝rgerversammlung vom 18. September 2009 hat der Gesch├Ąftsf├╝hrer und Projektverantwortliche Uwe Nitzinger ├Âffentlich gegen├╝ber dem Arbeitsrechtler Dr. Dietrich Growe ebenfalls rechtliche Schritte angek├╝ndigt, weil dieser behauptet hatte, die Lagerarbeiter bei Pfenning verdienten nur 8,11 Euro in der Stunde.

Kommt jetzt eine Prozesswelle? Will und wird Pfenning k├╝nftig jeden verklagen, der dem Unternehmen im Weg steht? Genug Geld hat das Unternehmen vermutlich daf├╝r.

Das einzige, was sich Pfenning nicht erklagen kann, ist die freie Meinung der B├╝rger.

Meine Meinung ist: Ich finde dieses Handeln unehrenhaft.

Karl-Martin Pfenning stellt sich gerne selbst als Ehrenmann dar. Als solcher muss er – um diese Sache sofort und eindeutig aus der Welt zu schaffen – umgehend seine Anw├Ąlte zur├╝ckpfeifen und sich f├╝r den Vorgang entschuldigen.

Sonst schadet er nur seinem eigenen Ansehen.

Hintergrund: Richter weist Eilantrag der „Pfenning“-Gruppe auf eine „Einstweilige Verf├╝gung“ gegen Hubert Karnasch zur├╝ck