Donnerstag, 26. Mai 2022

Bergfreie BodenschÀtze

Wem gehört das Erdöl?

Stehen in Nordbaden bald solche schweren BohrtĂŒrme? Quelle: Wikipedia, Markus Stahmann, CC BY-SA 3.0

 

Rhein-Neckar, 02. August 2012. (red/la) Ab September sucht die Firma Rhein Petroleum in Nordbaden nach Erdöl. Doch was passiert, wenn sie Erfolg hat? Wem gehören die BodenschĂ€tze? Dem Staat oder dem GrundstĂŒcksbesitzer? MĂŒssen bald HĂ€user den BohrtĂŒrmen weichen? Wir haben nachgefragt – und können schon mal Entwarnung geben.

Von Reinhard Lask

Wer unter seinem Haus Erdöl findet und glaubt, nun ÖlmillionĂ€r zu werden, hat sich zu frĂŒh gefreut. Denn Erdöl gehört in Deutschland zu den bergfreien Rohstoffen: Sie gehören erstmal niemandem. Wer es fördern möchte, muss dafĂŒr eine Konzession von dem zustĂ€ndigen Bergamt beantragen. Das kann im Prinzip jeder tun, der die Voraussetzung fĂŒr die Förderung erfĂŒllt.

Im Falle von Rhein Petroleum hĂ€tte das Unternehmen Vorrang. „Wer das Recht erworben hat auf einem festgelegten Claim nach Erdöl zu suchen, hat auch das Vorrecht die Förderkonzession zu erhalten“, sagt Holger Schick, Bergdirektor im RegierungsprĂ€sidium Freiburg.

Wenn also Rhein Petroleum im September auf Öl stĂ¶ĂŸt, kann ihm kein Konkurrent die Förderung wegnehmen. Damit das Unternehmen fördern kann, muss es noch ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. „Wenn das scheitern wĂŒrde, wĂ€re das Erdöl wieder bergfrei“, erklĂ€rt Schick. Die Messdaten, die Rhein Petroleum dabei sammelt, muss das Unternehmen an das Landesamt fĂŒr Geologie, Rohstoffe und Bergbau weitergeben. Diese Daten darf das Amt jedoch nur fĂŒr interne Studien verwenden, also nicht an andere verkaufen. Auch Studien, die von privaten Auftraggebern bezahlt werden, sind nicht erlaubt.

Das Land verdient an jedem Tropfen Öl mit

Wenn Rhein Petroleum die Förderkonzession erhĂ€lt und die Vermarktung anlĂ€uft, verdient das Land an jedem verkauften Liter Erdöl mit. Laut Bergbaugesetz betrĂ€gt „die Förderabgabe grundsĂ€tzlich zehn Prozent des Marktwertes, der fĂŒr in Deutschland gewonnene BodenschĂ€tze dieser Art im Jahr durchschnittlich erzielt wird.“

Diesen Satz kann das Bundesland anpassen. „Aktuell betrĂ€gt die Förderabgabe in Baden-WĂŒrttemberg fĂŒr Erdöl null Prozent“, sagt Schick. Allerdings wird im Land seit rund 20 Jahren kein Erdöl mehr gefördert. „Anfang der 1990er Jahre hat sich die Förderung immer weniger gelohnt und bald sind die letzten eingestellt worden.“ Die aktuelle grĂŒn-rote Landesregierung will jedoch den Förderzins demnĂ€chst wieder einfĂŒhren.

Große Gewinne wird das jedoch nicht geben: „Bis zur Abschaffung der Abgabe betrugen die Einnahmen einige 100.000 D-Mark.“ Die Fördermengen Baden-WĂŒrttemberg waren stets sehr gering. Ganz anderes sieht das in Niedersachsen aus. Hier betrug der Fördersatz fĂŒr Erdöl im Jahr 2011 ganze 18 Prozent, fĂŒr Erdgas sogar 36 Prozent. Noch 2009 verdiente das Land Niedersachsen bis zu einer Milliarde Euro an der Förderung dieser beiden Rohstoffe.

Rein rechtlich könnte der Staat die bergfreien BodenschĂ€tze auch in Eigenregie fördern. „Heute geben die Förderrechte immer an Privatunternehmen“, sagt Schick. FĂŒr die wird Ölförderung auf dem deutschen Festlandsockel auch bei kleineren Mengen immer rentabler. „Je knapper das Erdöl wird, desto mehr lohnt es sich auch in tieferen Stockwerken nachzuforschen“, erklĂ€rt Schick.

Keine Enteignung bei Erdölförderung

Kann jedoch ein GrundstĂŒcksbesitzer enteignet werden, wenn Rhein Petroleum Erdöl darunter findet? „Bei Erdöl ist das kaum vorstellbar“, sagt Schick. „Die heutigen Fördertechniken sind heute so gut, dass dies nicht mehr notwendig ist.“ Man bohrt einfach von der Seite. Rein rechtlich sind Zwangsmaßnahmen noch möglich. Allerdings nur, wenn man das GrundstĂŒck „zu betrieblichen Zwecken braucht“. Das muss nicht nur eine Bohrung sein, sondern kann auch die Zwangsverpflichtung umfassen, dort notwendige Leitung zu verlegen oder Wege zu bauen und zu nutzen.

„FĂŒr eine völlige Enteignung mĂŒsste schon ein massives öffentliches Interesse gegeben sein“, sagt Schick. Bekannte FĂ€lle sind die Umsiedlungen ganzer Dörfer in Nordrhein-Westfalen zur Braunkohleförderung. Doch wegen ein wenig Erdöl wĂŒrde Schick zufolge niemand seinen Grund und Boden verĂ€ußern mĂŒssen. „Dazu sind die Fördermengen einfach zu klein, die rechtlichen HĂŒrden zu hoch und der volkswirtschaftliche Nutzen beziehungsweise das Interesse aller Beteiligten einfach zu gering“, erklĂ€rt Schick.