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Heddesheim, 03. März 2011. Richard Landenberger hat als Bürger von Heddesheim und Vorsitzender des Regionalverbandes Rhein-Neckar-Odenwald des BUND die Berichterstattung zum Thema „grobe Ungebühr“ verfolgt und einen Gastbeitrag geschrieben.

Von Richard Landenberger

Wegen „grober Ungebühr“ sei Gemeinderat Prothmann aus dem Saal geflogen, berichtet der MM und macht dies zu seiner Ãœberschrift.

Man kann der Meinung sein, twittern oder SMS-Schreiben während einer Gemeinderatsitzung sei nicht in Ordnung. Dann muß dieser Maßstab aber auch für die Bundeskanzlerin gelten, die das ständig zelebriert und nicht nur für einen unfolgsamen Gemeinderat.

Auch ein Herr Hauptamtsleiter kann Twitternachrichten verfolgen wie er will. Wenn er dies aber während einer Gemeinderatssitzung zum Bespitzeln einsetzt und dies sofort seinem Vorgesetztem meldet, dann ist dies der Skandal in der Angelegenheit.

Eine freie Presse muß diesen Ãœbergriff thematisieren und nicht den später erfolgten Hinauswurf des Bespitzelten. Ein solcher Ãœbergriff durch die Obrigkeit darf nicht hingenommen werden.

Leider ist dieser Vorfall keine Einzelfall in unserer Gesellschaft. Der BUND Regionalverband wurde illegalerweise überwacht, weil er 2010 die Umzingelung des AKW Biblis mitorganisiert hat und zu den Blockaden der Castortransport aufruft und sich daran beteiligt.

Der Polizeispitzel konnte allerdings enttarnt werden. Ãœberhaupt kann man erkennen, daß derzeit in Baden-Württemberg eine neues Spitzelnetz der Behörden aufgebaut wird. Denn junge Menschen werden aktiv, das alte Ãœberwachungsnetz taugt nichts mehr.

In anderen Ländern wird der Obrigkeits- und Ãœberwachungsstaat bekämpft. Lassen wir es bei uns erst nicht soweit kommen. Wir müssen uns schon bei jeder ‚Kleinigkeit‘ wehren.