Freitag, 19. August 2022

„Ich bitte darum, die Ehre dieser Gutachter nicht zu…“ Teil 5


Guten Tag!

Heddesheim, 23. September 2009. Das heddesheimblog pr├Ąsentiert Ihnen die Fragen und Standpunkte der B├╝rger sowie die Antworten der Podiumteilnehmer.

Die redaktionellen Text sind Hinweise auf den Inhalt der Videos. Schauen Sie sich die Original-Aussagen selbst an, um sich ein unabh├Ąngiges Bild zu machen.

  • Gemeinderat Kurt Klemm fragt B├╝rgermeister Michael Kessler: „Soweit ich informiert bin, ist der Verkehrslenkungsvertrag nur ein Entwurf und der Gemeinderat muss dar├╝ber entscheiden: „Ist das richtig, Herr B├╝rgermeister?“

  • B├╝rgermeister Kessler: „Ich bitte darum, die Ehre dieser Gutachter nicht zu…“
  • Applaus
  • B├╝rgermeister Kessler: „Herr Growe hat aus dem Zusammenhang einen Satz zitiert. (…) Zum Beispiel steht darin, dass so ein Vertrag gar nicht mehr anwendbar w├Ąre, wenn die Gemeinde in die Lage versetzt wird, das Verkehrsaufkommen durch allgemeing├╝ltige ├Âffentlich-rechtliche Regelungen zu regulieren so dass eine individuelle Vereinbarung nicht mehr erforderlich ist…“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Diskussion ├╝ber die Podiumsteilnehmer bei der ├Âffentlichen IFOK-Sitzung

Guten Tag!

Heddesheim, 27. August 2009. Am Ende der 3. „Dialog“sitzung stand die Organisation der 4. Sitzung an, die ├Âffentlich sein soll. Geplant ist diese Sitzung f├╝r den 18. September in der Nordbadenhalle.

Am 21. April reichte f├╝r die B├╝rgerinformation noch das B├╝rgerhaus. Der Andrang war gro├č, das Haus voll, an die 100 B├╝rger mussten stehen.

F├╝r die n├Ąchste Veranstaltung, auf der sich B├╝rger zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung informieren k├Ânnen, rechnet die IFOK mit einem noch gr├Â├čeren Andrang und hat die Nordbadenhalle reserviert.

Geplant sind schon vierzehn Tage vorher Infost├Ąnde, ├╝ber die sich die B├╝rger vorab im Rathaus informieren k├Ânnen sollen. Diese Info-Tafeln sollen auch im Foyer der Nordbadenhalle aufgebaut werden.

Wer sitzt auf dem Podium?

Auf dem Podium werden drei Experten sitzen. Die Gutachter f├╝r den Verkehr und die Umwelt sowie der Architekt. Das wurde vom „Dialog“kreis ohne Diskussion best├Ątigt.

Doch dann wurde es lebhaft. Die IFOK hatte auf der Seite der Bef├╝rworter den B├╝rgermeister und die „Firma Pfenning“ vorgeschlagen sowie einen Platz freigelassen. Auf der Gegenseite waren noch alle Pl├Ątze frei.

Zun├Ąchst ging es darum, ob die IG neinzupfenning nochmals eingeladen werden sollte. Dem wurde zugestimmt. Dann ging es darum, wen man nimmt, wenn die IG nicht kommt.

Wer soll auf der „Kontra“-Seite sitzen?

Als Vorschlag wurde f├╝r die ablehnende Seite Andreas Schuster genannt – doch der ist in dann in Urlaub: „Der ist gebucht.“ Dann wurden die „Dialog“-Teilnehmer Klaus Schuhmann und Kurt Klemm genannt. Kurt Klemm, in Vertretung f├╝r Klaus Schuhmann das erste Mal dabei, sagt zu. Klaus Schuhmann muss noch gefragt werden.

Dann ging es darum, wer auf der Bef├╝rworterseite sitzt. Der „Pfenning“-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger sagte: „Herr Karl-Martin Pfenning wird sicherlich teilnehmen wollen.“ Damit waren es drei auf der Bef├╝rworterseite.

Jetzt ging es um die Diskussion, ob nicht noch jemand dazukommen k├Ânnte, denn schlie├člich sei es verst├Ąndlich, wenn Herr Pfenning sein Unternehmen vertritt, aber Herr Nitzinger mehr im Thema drin ist.

Das sah auch B├╝rgermeister Kessler so. Andreas Schuster machte der Runde aber klar, dass die B├╝rger sehr genau nachz├Ąhlen w├╝rden, wie viele f├╝r welche Seite auf dem Podium sitzen und dass ein ungleiches Verh├Ąltnis nur schwer zu vermitteln sei.

3:3-L├Âsung bei gleicher Redezeit.

Dann wurde dar├╝ber diskutiert, dass das doch ├╝ber die Redezeit f├╝r beide Seiten aufgefangen werden k├Ânnte. Der Zweifel blieb und man entschied sich f├╝r die 3:3-L├Âsung.

Dann wurde der „Dialog“-Teilnehmer und Unternehmer Kristian Mansfeld vorgeschlagen. Der sagte: „Ich sehe mich nicht auf der Seite der Gegner, sondern bin unentschieden.“

Die anschlie├čende Diskussion brachte Herrn Mansfeld doch aufs Podium als einen Vertreter, der Pro und Kontra ist, also unentschieden.

Auch Richard Landenberger vom BUND wurde f├╝r die Kontra-Seite vorgeschlagen. ├â┼ôber ihn gab es die meisten Diskussionen. Schlie├člich war er auch eingeladen und nicht gekommen, wieso sollte er dann bei der 4. Sitzung pl├Âtzlich mitreden d├╝rfen, war das Hauptargument.

Diskussion um Funktionen und Teilnahmen

Der Gemeinderat Michael Bowien wurde vorgeschlagen, aber sowohl vom B├╝rgermeister als auch vom SPD-Fraktionschef Merx abgelehnt. Herr Merx sagte: „Damit bin ich nicht einverstanden, denn wir haben in der SPD eine Bandbreite an Meinungen und wollen nicht nur eine vertreten sehen.“ B├╝rgermeister Kessler sagte: „Ich bin dagegen, weil Herr Bowien in seiner Funktion als Gemeinderat gesehen wird.“

Auf die Nachfrage, wo der Unterschied zwischen Herrn Bowien und den Herren Klemm und Schuhmann liege, denn beide sind auch Gemeinder├Ąte, sagte Herr Kessler: „Aber die haben am „Dialog“ teilgenommen.“ Die Frage, warum dann Herr Pfenning aufs Podium darf, wurde nicht diskutiert.

Jetzt herrschte Verwirrung. Es blieben keine Kandidaten mehr. Doch. Einer, der einzige B├╝rger am Tisch: Heinz Franke. Den schlug aber niemand vor. Stattdessen schlug Nicole Kemmet, als Vertreterin des BdS, den Journalisten Hardy Prothmann (Gr├╝nder des heddesheimblog, Anm. d. Red.) vor. Schlie├člich w├╝rde der ja umfangreich und kritisch in der Sache berichten und w├Ąre sicherlich ein f├╝r die Kritiker unter den B├╝rgern sehr glaubw├╝rdiger Vertreter gegen die Ansiedlung.

Unbekannte IFOK-Mitarbeiterin soll moderieren

Doch der wollte nicht, weil er sich auf seine neutrale Berichterstatterrolle berief und sagte, er k├Ânne sich deshalb genauso gut neben Herrn Nitzinger als Pro-Vertreter setzen, was zu allgemeiner Heiterkeit f├╝hrte. „Die Argumente Arbeitspl├Ątze und Steuereinnahmen m├╝ssen gepr├╝ft werden und k├Ânnten sich positiv auf eine Entscheidung auswirken“, sagte der Journalist. Dass er ├╝berwiegend kritisch ├╝ber die Ansiedlung berichte, sei der Situation geschuldet, weil ihm positive Informationen vorenthalten w├╝rden, sagte Hardy Prothmann.

Am Ende stand fest: Die Pro-Seite bilden B├╝rgermeister Kessler, Uwe Nitzinger und Karl-Martin Pfenning. Die Kontra-Seite Kurt Klemm sowie Klaus Schuhmann und Richard Landenberger, die beide noch zusagen m├╝ssen.

Moderiert wird die Veranstaltung von einer Kollegin des Moderators Andreas Ingerfeld: „Die Dame hat gro├če Erfahrung mit gro├čen Runden.“

Bevor der „Dialog“-Kreis ├╝ber die nicht vorhandene Frauenquote (bis auf die Moderatorin) diskutieren konnte – beendete IFOK-Moderator Andreas Ingerfeld die 3. Sitzung.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
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