Donnerstag, 26. Mai 2022

Dokumentation: Stefan Mappus in Heddesheim. Teil 2: „Lieblingsthema L├Ąnderfinanzausgleich“


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Am Samstag war Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus zu Gast in Heddesheim. Wir dokumentieren seine Rede, die aus CDU-Sicht Auftakt des Wahlkampfs sein soll. Teil 1 enth├Ąlt neben Begr├╝├čungsformeln ein Blick auf Stand und Entwicklung Baden-W├╝rttembergs aus Sicht von Stefan Mappus sowie die Wertung der Wahl.

Stefan Mappus z├Ąhlt Erfolge Baden-W├╝rttembergs auf – Probleme gibt es keine.

„Es muss doch immer dar├╝ber gehen, dass ein Regierung, die sie tragende Mehrheit und der Ministerpr├Ąsident das Vertrauen der Menschen gewinnt.“

„Ich m├Âchte jedenfalls nicht, dass jemand am 27. M├Ąrz sagt, „dem Land gehts gut, da kann man sich auch mal f├╝nf Jahre die Gr├╝nen leisten.“ Daf├╝r erh├Ąlt Herr Mappus Applaus.

Herr Mappus schildert das schwierige Jahr 2010 und meint: „Wenn Sie mit einem Mal 30 Prozent weniger Steuereinnahmen haben, haben Sie ein Problem.“ Und: „Wir haben jeden Cent Mehreinnahmen im vergangenen Jahr in die R├╝ckf├╝hrung der Neuverschuldung gesteckt.“

„Bei mir werden Sie nicht erleben, dass ich die Spendierhosen anziehe und dann kaum mehr durch die T├╝r passe. Das machen andere.“

Er betont, dass er vor der Wahl ein Sparpaket geschn├╝rt habe: „500 Millionen Euro, eine halbe Millarde.“ Alles andere sei unglaubw├╝rdig. „Wenn man vor der Wahl das Geld rausbl├Ąst, das man nicht hat.“ Daf├╝r erh├Ąlt er Applaus.

Dann wechselt er zum L├Ąnderfinanzausgleich, seinem“Lieblingsthema“: „In den jetzten Jahren hat Bayern mehr bezahlt als Baden-W├╝rttemberg – das ist ├╝brigens die einzige Disziplin, wo ich kein Problem mit habe, wenn Bayern vor uns liegt.“

„Was ich da so h├Âre – Abschaffung der Kindergartengeb├╝hren, der Studiengeb├╝hren, das ist nicht bezahlbar. Das ist ihr Geld am Ende des Tages.“

Dokumentation: Stefan Mappus in Heddesheim. Teil 1: „Noch 36 Tage“


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Am Samstag, den 19. Februar 2010, war Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus zu Gast in Heddesheim. Wir dokumentieren seine Rede. Teil 1 enth├Ąlt neben Begr├╝├čungsformeln ein Blick auf Stand und Entwicklung Baden-W├╝rttembergs aus Sicht von Stefan Mappus sowie die Wertung der Wahl.

Stefan Mappus sagt, alles komme in den n├Ąchsten f├╝nf Wochen auf den Dialog an: „Darauf, dass wir alles mobilisiert kriegen, dass wir eine ordentliche Mehrheit bekommen k├Ânnen. Die Wahl ist noch nicht gewonnen.“

Er sieht Baden-W├╝rttemberg an der Spitze aller Bundesl├Ąnder und beschwert sich ├╝ber „Fan-Clubs“: „Wollen wir das, dass eine Partei, die im Parlament keine Mehrheit hat, raus auf die Stra├če geht und die Stra├če gegen das Parlament mobilisiert?“

Seiner Auffassung nach geht es „um Inhalte“ und deren „ordentliche“ Umsetzung.

Er nennt statistische Zahlen als Beleg f├╝r „das, worum es geht“.

„Es gab seit 20, 30 Jahren keine Wahl, wo die Standpunkte so klar waren. Wenn es ein Problem bei dieser Wahl nicht gibt, dann ist es die Unterscheidbarkeit – die Positionen sind glasklar. Und deshalb ist es eine Richtungswahl, vielleicht sogar eine Schicksalswahl.“

Hinweis an andere Redaktionen: Soweit Sie Material ohne Kennzeichnung bestellen m├Âchten, schreiben Sie uns.

Zwischenbilanz: Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 19. Februar 2011. F├╝r unsere Reihe, „Was mir sonst wichtig ist…“, haben wir die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien um Stellungnahme gebeten. Au├čerdem Die Linke und die Piraten-Partei. Drei der vier etablierten Parteien haben geantwortet – am kommenden Freitag machen wir f├╝r „eine“ Partei keinen Aussetzer, sondern fahren fort.

Von Hardy Prothmann

Soviel vorab: Ein herzliches Danke-Sch├Ân an die Vertreter von CDU, SPD und B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen f├╝r ihre Beitr├Ąge.

Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinb├Âck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) haben sich zuver├Ąn unserer journalistischen Anfrage gestellt und einen Beitrag geliefert.

Und dass, obwohl wir ein neues „unbekanntes Medium“ sind – kritisch, streitbar, meinungsstark, „unberechenbar“ f├╝r den „klassischen“ Politik- und Medienbetrieb. Und alle Partei-Vertreter haben schon den ein oder anderen „unangehemen“ Kontakt mit uns gehabt – weil uns Parteipolitik interessiert, wir uns aber nicht vor irgendeinen Karren spannen lassen.

Ganz besonders m├Âchten wir Herrn Wacker (CDU) danken, weil ihm sicherlich von seiner „Basis“ am massivsten „negative Informationen“ zugetragen worden sind.

Das gilt auch f├╝r Herrn Kleinb├Âck und die SPD – beide standen durch unsere Berichte in der Kritik.

Und das gilt auch f├╝r Hans-Ulrich Sckerl. In Heddesheim und Hirschberg hatten „die Gr├╝nen“ nicht immer Freude mit unserer Berichterstattung. Auch Herr Sckerl hat sich mit einem angefragten Beitrag beteiligt.

Warum Frau Dr. Birgit Arnold, die Landtagskandidatin der FDP, nicht geantwortet hat, wissen wir nicht. Frau Dr. Arnold hat wie alle anderen zeitgleich per Brief von unserer Anfrage Kenntnis erhalten und wurde daran erinnert.

Es gab keine Zusage, keine Absage – die FDP hat nicht geantwortet, was auch eine Antwort ist. Die FDP m├Âchte also offensichtlich nicht auf unseren Lokalblogs erscheinen – warum auch immer.

Meinungsstark wie wir sind, sagen wir: „Schade, Frau Dr. Arnold, wir gingen davon aus, dass Sie souver├Ąn sind und sich f├╝r Meinungsfreiheit einsetzen – auch au├čerhalb der von ihnen pr├Ąferierten Medien. Anscheinend haben Sie andere Interessen.“

Deshalb lassen wir die FDP ausfallen. Am kommenden Freitag bringen wir den Beitrag von Die Linke und am darauffolgenden Freitag den der „Piraten“.

Warum? Sowohl Die Linke als auch die Piraten haben nur eine kleine Chance, in den Landtag einzuziehen. Aber es gibt viele Menschen, die sich durch die anderen Parteien nicht „repr├Ąsentiert“ f├╝hlen – das erkennen wir an und spiegeln auch diese „Realit├Ąt“.

Den gro├čen Parteien eine Plattform zu bieten, ist leicht. Wir unterst├╝tzen im Sinne der Meinungsfreiheit auch gerne kleinere Parteien. Auch wenn uns weder Die Linke noch die Piraten inhaltlich ├╝berzeugen k├Ânnen – beide Parteien postulieren Standpunkte, die in der Bev├Âlkerung eine Resonanz finden. Und deshalb muss man das beachten und respektieren.

Uns ist wichtig, relevante Informationen zu recherchieren, zu pr├╝fen und zu orden und dann zu ver├Âffentlichen. Im Interesse der ├ľffentlichkeit, der Allgemeinheit, der Demokratie.

Und der Dokumentation. Alle drei Antworten werden Ihre Aussagen verfolgen und rechtfertigen m├╝ssen. Die FDP hat keine Aussagen getroffen und muss sich folglich auch nicht messen lassen. Die Frage, ob das von einem guten Demokratieverst├Ąndnis zeugt, beantwortet die ├ľffentlichkeit.

Wir werden im Laufe des Landtagswahlkampfs noch einige Berichte verfassen – und wir sind gespannt darauf, mit welchen Beobachtungen wir es zu tun bekommen.

Soviel steht fest: Wir sind farbenblid.

Und wir berichten unabh├Ąngig von Parteien. Und wenn wir bezug nehmen, hat das Gr├╝nde.

Landtagswahl: Kandidaten im Netz – alle vertreten, aber…


Guten Tag!

10. Februar 2011. Die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien pr├Ąsentieren sich im Internet – das Internet ist wichtig, das haben sie verstanden. Und jeder Auftritt ist mehr als nur eine „elektronische Visitenkarte“ – aber Luft nach oben haben alle.

Von Hardy Prothmann

Den „Emo-Test“ gewinnt ohne Zweifel Gerhard Kleinb├Âck. Ich zeige meiner Frau die vier Seiten – eine nach der anderen f├╝r einige Sekunden und dann in umgekehrter Reihenfolge: „Herr Kleinb├Âck wirkt am authentischsten in der Ladenburger Gasse, dann Herr Sckerl, der ist sympatisch, Herr Wacker ist zu glatt und von Frau Dr. Arnold sieht man kaum was.“

Meine Pr├Ąferenz unterscheidet sich: Mir gef├Ąllt „auf den ersten Blick“ das Angebot von Herrn Sckerl am besten, dann von Herrn Kleinb├Âck, dann von Herrn Wacker und Frau Dr. Arnold am wenigsten.

H├Ątte Herr Wacker nicht eine Extra-Startseite „vorprogrammieren“ lassen, h├Ątte mir sein Blog vom ersten Gesamteindruck vor der Seite von Herrn Sckerl im Vergleich sogar am besten gefallen.

Zwei Blicke – zwei Sichtweisen. Und ich verstehe, was meine Frau mit „authentisch“ meint. Politik ist immer auch Emotion und das Foto von Herr Kleinb├Âck (SPD) ist nicht so dominant gro├č wie das von Herrn Wacker (CDU) und nicht zu klein wie das von Frau Dr. Arnold (FDP). Das Bild von Herrn Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) ist verpixelt.

Uli Sckerl, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen: Mit Abstand am meisten Inhalt.

Soweit zum „ersten Eindruck“. Der zweite Eindruck gilt dem „Aufbau“ der Seiten.

Hier gef├Ąllt mir die Blogseite von Herrn Wacker am besten – sie wirkt aufger├Ąumt und ├╝bersichtlich.

„Zu gr├╝n“ findet meine Frau die Seite von Herrn Sckerl, was ich nachvollziehen kann.

Bei Frau Dr. Arnold st├Ârt uns die veraltet anmutende Optik. Obwohl eine Sonnenblume Farbe reinbringt, fragen wir uns, was die Sonnenblume mit der FDP zu tun hat? Die Seite ist strukturiert, aber langweilig.

Dr. Birgit Arnold, FDP: Langweilig.

Bei Herrn Kleinb├Âck gefallen die gro├čen Schriften, das ist leicht zu erfassen.

Die Seiten von CDU und SPD arbeiten st├Ąrker als die anderen beiden mit Bildern. Bei diesem Vergleich liegen die Gr├╝nen noch hinter der FDP.

Wenn es ans „Eingemachte“ geht, also an den tats├Ąchlichen Informationsgehalt, f├╝hrt die Seite von Uli Sckerl mit einem ganz beachtlichem Abstand vor allen anderen. Man merkt, hier wird informiert, statt nur pr├Ąsentiert. Es geht am wenigsten um die Darstellung der Person, sondern um aktuelle Politik und Hintergr├╝nde.

Inhaltlich entt├Ąuscht hingegen auf den ersten Blick die Seite der FDP am meisten, dann die der CDU. Das SPD-Angebot ist auch nicht wirklich ├╝berzeugend, aber doch „informativer“ als von CDU und FDP.

Gerhard Kleinb├Âck, SPD: Emotional authentisch.

Ganz schwach stellen sich die Angebote in Sachen Wahlkreis dar: Herr Sckerl verlinkt auf die Seiten der Gemeinden. Sonst gibt es keine „Vor-Ort“-Informationen. Herr Kleinb├Âck pr├Ąsentiert Texte wie aus einer Tourismusbrosch├╝re und verlinkt auf SPD-Angebote.

Herr Wacker hat nur einen kurzen Text zum Wahlkreis, bei Frau Dr. Arnold fehlt der Punkt ganz. Das zeigt insgesamt keine besonders gro├če Verbundenheit. Hier muss man als W├Ąhlerin und W├Ąhler erwarten k├Ânnen, das f├╝r jeden Ort die wichtigsten Themen dargestellt sind, damit man auch wei├č, dass die Kandidaten diese „auf dem Schirm haben“.

Immerhin: Herr Kleinb├Âck bietet auf der Seite ein Facebook-Freunde-Feature auf eine eigene Seite an, die aber mit 60 „Fans“ noch nicht sonderlich frequentiert ist. Die heutigen „Standards“ Facebook und Twitter fehlen bei CDU und FDP ganz – auch hier liegt die Gr├╝ne Seite vorne, die alle Dienste im oberen Bereich anbietet. Allerdings nicht personalisiert auf die Person Sckerl, sondern auf die Gr├╝nen Baden-W├╝rttemberg.

├â┼ôber die einzelnen „Engagements“ bei Facebook braucht man nicht viel sagen – die sind entweder nicht vorhanden wie bei Herrn Wacker oder nicht ordentlich betreut.

Aber: B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen Baden-W├╝rttemberg und die SPD im Land haben gut frequentierte Facebook-Seiten – auch hier bleiben CDU und FDP chancenlos.

W├╝rde man eine Wahlprognose anhand der Internetaktivit├Ąten abgeben m├╝ssen, w├╝rden die G├╝nen klar st├Ąrkste Partei, gefolgt von der SPD. Weit abgeschlagen w├Ąre die FDP, die aber immerhin noch vor der CDU landen w├╝rde.

Erstaunlich ist bei allen, wie ausbauf├Ąhig die Angebote sind. Gute und informative Internetseiten sind heutzutage kein Hexenwerk mehr. Bis auf die FDP haben die Parteien auch sichtbar Energie in die Auftritte gelegt – leider nicht sehr konsequent.

Georg Wacker, CDU: Eigentlich modern, aber inhaltsleer.

Sehr gut gef├Ąllt die Informationsdichte bei Uli Sckerl. Von der „Nutzbarkeit“ ist aber die Seite von Herrn Kleinb├Âck besser. Herr Wacker gewinnt auf den ersten Blick und f├Ąllt dann stark ab. Frau Dr. Arnold ├╝berzeugt ├╝berhaupt nicht, obwohl eigentlich doch ganz ordentlich Informationen angeboten werden. Das Angebot bleibt aber zu steril, zu lustlos, zu wenig engagiert.

Zu aktuellen politischen Themen bieten nur Herr Skerl und Herr Kleinb├Âck wirklich etwas an. Die SPD entt├Ąuscht aber, weil es nicht ├╝ber Statements hinausgeht. Sieger ist eindeutig die Seite von Herrn Skerl, der starkt auf Stuttgart21 setzt, was bei Herrn Kleinb├Âck nicht vorkommt.

Die Angebote von CDU und FDP sind inhaltlich nicht weiter erw├Ąhnenswert, bis auf die Tatsache, dass Herr Wacker den Regierungsbonus voll ausspielt. Nat├╝rlich ist Ministerpr├Ąsident Mappus pr├Ąsent. Eigentlich ist die Seite „optisch“ am klarsten – sie ist aber inhaltlich am schw├Ąchsten.

Insgesamt ist es erstaunlich, dass sich die Kandidaten hier nicht mehr anstrengen. Im Vergleich zu klassischen „Werbemitteln“ kann eine Website viel mehr leisten – rund um die Uhr. Doch wirklich ausspielen tut das keiner, wenn auch Herr Sckerl das umfangreichste Angebot hat und am „aktuellsten“ ist, was die thematischen Schwerpunkte aus seiner Sicht angeht.

Was Web 2.0-Qualit├Ąten betrifft, ist keine der Parteien ├╝berzeugend am Start. Und alle Layouts lassen sich noch deutlich verbessern, wenngleich die CDU hier die Nase vorne hat. Den Vorsprung gibt sie inhaltlich aber sofort ab.

Niemand erwartet, dass hier h├Âchste „Design-K├╝nste“ umgesetzt sind. Aber Standards sollten es doch sein. Und vor allem w├╝nscht man sich mehr Inhalte. Den bieten die Gr├╝nen – aber auch die nicht „vorbildhaft“. Beispiel: Eine „Begr├╝├čung“, die immer gleich bleibt, braucht kein Mensch. Das gilt auch f├╝r die FDP-Seite.

Aktuelle Texte und andere Informationen und Termine m├╝ssen nach vorne. Politische Inhalte eben.

Landtagskandidat Georg Wacker (CDU): Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 04. Februar 2011. Georg Wacker ist Landtagskandidat der CDU, Staatssekret├Ąr f├╝r Kultus, Jugend und Sport und seit 1996 Mitglied des Landtags von Baden-W├╝rttemberg. In seinem Beitrag f├╝r das rheinneckarblog schreibt er ├╝ber das, „Was mir sonst wichtig ist…“.

Von Georg Wacker

Zugegeben: Ich habe lange ├╝berlegt, ob ich diesen Beitrag f├╝r das Rheinneckarblog schreiben soll. Die lokaljournalistische und die kommunalpolitische Arbeit von Hardy Prothmann polarisieren.

Nicht immer habe ich das Gef├╝hl, dass es auf seinen Plattformen fair zugeht, einige juristische Auseinandersetzungen zu diversen Beitr├Ągen sprechen ja eine deutliche Sprache. Doch eine pluralistische Gesellschaft muss Provokationen aushalten, und nat├╝rlich sind diese Blogs auch der Ausdruck einer neuen Art des Kommunizierens: Sie sind viel subjektiver, viel direkter und ungefilterter als die klassischen Medien, welche ja ein breiteres Publikum informieren und ansprechen.

An diese neue Form der Berichterstattung m├╝ssen wir Politiker uns generell gew├Âhnen. Ich arbeite daran, deshalb komme ich dem Angebot gerne nach und stelle mich an dieser Stelle in ein paar S├Ątzen vor.

CDU-Landtagskandidat Georg Wacker. Bild: CDU

Ich mache mich seit 1996 im Landtag von Baden-W├╝rttemberg f├╝r den Wahlkreis Weinheim stark, seit 2003 bin ich zudem Staatssekret├Ąr f├╝r Kultus, Jugend und Sport.

In meiner Arbeit setze ich mich vor allem daf├╝r ein, unsere Region als Lebens- und Arbeitsort zu st├Ąrken. Nat├╝rlich ist das nicht etwas, was ein Einzelner allein erreichen kann. Das geht nur gemeinsam: Mit den Amtstr├Ągern, den Gemeindeverwaltungen und den B├╝rgern vor Ort. Und so haben wir in den letzten Jahren einiges erreicht – nur ein paar Beispiele:

In der neuen Martinsschule in Ladenburg werden Schwerstbehinderte nun optimal gef├Ârdert. Das Projekt findet bundesweit Beachtung und wurde finanziell vom Land erheblich unterst├╝tzt.

Das Jahrhundertprojekt Branichtunnel ist im Bau. Der Verkehr in Schriesheim wird entlastet und die Gemeinden im Odenwald an die Rheinebene angebunden.

Es gibt mehrere neue Berufsschulen und Gymnasien in Weinheim, ebenso wie Bildungsh├Ąuser in der Region, in denen Kinder fr├╝hzeitig an die Schule herangef├╝hrt werden.

Die Liste lie├če sich weiter fortsetzen. Nat├╝rlich sto├čen nicht alle neuen Ideen oder infrastrukturellen Ma├čnahmen auf ungeteilten Zuspruch. Dabei ist es immer leichter, gegen etwas als f├╝r etwas zu sein. Was die politische Kultur unserer Region jedoch auszeichnet ist, dass wir im Vorfeld intensiv miteinander diskutieren, zusammen um die beste L├Âsung ringen und nach den Entscheidungen gemeinsam an einem Strang ziehen. Nur so l├Ąsst sich ein Gemeinwesen nachhaltig gestalten.

Meine wichtigsten politischen Themen:

Beste Bildung f├╝r alle: Ich bin ├╝berzeugt vom gegliederten Schulwesen, in dem sich Kinder und Jugendliche zu jedem Zeitpunkt individuell weiterentwickeln k├Ânnen. Dabei m├╝ssen wir schwache und leistungsstarke Sch├╝ler gleicherma├čen f├Ârdern. Kein Kind darf verloren gehen.

Mittelstand st├Ąrken: Wir brauchen sichere Arbeitspl├Ątze verbunden mit einem angemessenen hohen Lebensstandard. Ich setze mich daf├╝r ein, dass Unternehmen, Handwerker, Landwirte und Freiberufler in unserer starken Region weiterhin ideale Rahmenbedingungen vorfinden – durch Unterst├╝tzung bei der Existenzgr├╝ndung, hervorragende Bildungseinrichtungen und eine moderne Verkehrsinfrastruktur.

Verkehrswege ausbauen: Damit die Menschen ihre Arbeitspl├Ątze und Naherholungsangebote erreichen, brauchen wir erstklassig ausgebaute Verkehrswege. Ohne Schlagl├Âcher und mit m├Âglichst geringen L├Ąrm- und Umweltbelastungen. Der inner├Ârtliche Stra├čenverkehr muss wo immer m├Âglich entlastet werden. Wir brauchen au├čerdem den S-Bahn-Anschluss an der Bergstra├če und die Anbindung an das europ├Ąische Schnellbahnnetz ├╝ber den Hauptbahnhof Mannheim.

Lebensqualit├Ąt f├╝r ├âÔÇ×ltere: Der ├Ąlteren Generation haben wir unseren Wohlstand zu verdanken. Deswegen f├╝hle ich mich den Seniorinnen und Senioren besonders verbunden. Sie m├╝ssen in unserer Region optimale Lebensbedingungen vorfinden – dazu geh├Âren auch hochwertige Betreuungseinrichtungen f├╝r diejenigen, die es alleine nicht mehr schaffen. Dabei freue ich mich immer wieder ├╝ber das viele ehrenamtliche Engagement, das zum einen von Senioren geleistet wird und zum anderen Senioren zugute kommt. Hier findet ein Miteinander der Generationen statt, von dem alle Beteiligten und damit die gesamte Gesellschaft profitieren.

Als direkt gew├Ąhlter Landtagsabgeordneter f├╝hle ich mich meiner Heimat verpflichtet – und setze mich in Stuttgart gemeinsam mit den vielen Akteuren vor Ort f├╝r unsere Region ein. Diese Arbeit macht mir gro├če Freude, und deshalb kandidiere ich 2011 erneut f├╝r den Landtag.

Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage www.georg-wacker.de, die auch w├Ąhrend des Wahlkampfs st├Ąndig aktualisiert wird.

Und im ├â┼ôbrigen bin ich gespannt auf Ihre Kommentare zu diesem Beitrag – und das pers├Ânliche Gespr├Ąch mit Ihnen.

Wikipedia ├╝ber Georg Wacker

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe „Was mir sonst wichtig ist…“ erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverst├Ąndlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren „Popularit├Ąt“.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die M├Âglichkeit sich und ihre Politik abseits der „gro├čen“ Wahlkampfthemen zu pr├Ąsentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.

Landtagswahl-Kandidaten schreiben ├╝ber: „Was mir sonst wichtig ist…“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 03. Februar 2011. Am morgigen Freitag, den 04. Feburar 2010, starten wir mit dem ersten Text unserer Reihe „Was mir sonst wichtig ist…„. Wir haben die Landtagskandidaten im Wahlkreis 39 (Weinheim) dazu angeschrieben und um eine Antwort gebeten.

CDU-Landtagskandidat Georg Wacker. Bild: CDU

Morgen starten wir unsere Reihe mit einem Beitrag von MdL Georg Wacker (CDU).

Vorab ver├Âffentlichen wir dessen Einleitung, deren Offenheit uns ehrlich ├╝berrascht hat, die wir aber nat├╝rlich begr├╝├čen:

„Zugegeben: Ich habe lange ├╝berlegt, ob ich diesen Beitrag f├╝r das Rheinneckarblog schreiben soll. Die lokaljournalistische und die kommunalpolitische Arbeit von Hardy Prothmann polarisieren. Nicht immer habe ich das Gef├╝hl, dass es auf seinen Plattformen fair zugeht, einige juristische Auseinandersetzungen zu diversen Beitr├Ągen sprechen ja eine deutliche Sprache.

Doch eine pluralistische Gesellschaft muss Provokationen aushalten, und nat├╝rlich sind diese Blogs auch der Ausdruck einer neuen Art des Kommunizierens: Sie sind viel subjektiver, viel direkter und ungefilterter als die klassischen Medien, welche ja ein breiteres Publikum informieren und ansprechen. An diese neue Form der Berichterstattung m├╝ssen wir Politiker uns generell gew├Âhnen.

Ich arbeite daran, deshalb komme ich dem Angebot gerne nach und stelle mich an dieser Stelle in ein paar S├Ątzen vor.“

Anmerkung der Redaktion:
Den weiteren Text lesen Sie morgen hier auf dem rheinneckarblog.de – die Texte der anderen Kandidaten ver├Âffentlichen wir an den folgenden Freitagen. Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das rheinneckarblog.de.

Dokumentation

Unsere Einladung lautete:

„Wir m├Âchten Sie einladen, f├╝r unser Portal einen Text zu schreiben, der auf einem Kolumnenplatz ver├Âffentlicht werden soll.

Die ├â┼ôberschrift lautet: „Was mir sonst wichtig ist…“

Das hei├čt, wir w├╝nschen uns abseits der „gro├čen Themen“ Stuttgart21, B├╝rgerbeteiligung, Energiepolitik, Integration und Bildung einen Beitrag ├╝ber politische Inhalte, die unterhalb der Top-Themen stehen und sonst gerne vergessen werden.

Wir bitten alle Kandidaten von CDU, SPD, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, FDP und die Linke um einen solchen Beitrag.

Eine Textl├Ąngenbeschr├Ąnkung gibt es nicht. Sie k├Ânnen gerne auch Bilder beif├╝gen.

Auch die Form des Textes, ob Essay, politisches Statement, Thesenpapier usw. ist Ihnen freigestellt.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das rheinneckarblog

Landtagswahl: Sckerl beherrscht die Debatte


Guten Tag!

Hirschberg, 19. Januar 2011. Am Montagabend diskutierten die vier Landtagskandidaten von CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen, SPD und FDP ihre Positionen auf Einladung der Freien W├Ąhler.

Ein spannender Termin. Ein anstrengender Termin ├╝ber fast drei Stunden. Anstrengend f├╝r das Podium und f├╝r die rund 70 G├Ąste.

Mit Fakten, Zahlen, Behauptungen, Zur├╝ckweisungen, Anklagen, Polemiken und Versprechen. Es ist Wahlkampf. Die Top-Themen waren nur vordergr├╝ndig Stuttgart21 und die Schulpolitik.

Das echte Top-Thema, das zur Zeit das Land bewegt, ist die innere Verfassung der Politik(er) und der B├╝rger und wer ├╝ber was bestimmt.

Von Hardy Prothmann

Von links nach rechts sitzen am Podium die aktuellen Abgeordneten und Kandidaten Dr. Birgit Arnold (FDP), Gerhard Kleinb├Âck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) und Georg Wacker (CDU). In der Mitte sitzt Volker Barzyk, stellvertretender Vorsitzender der Freien W├Ąhler und Moderator der Runde.

Bilder f├╝r die Presse.

Die Spannung ist zum Greifen.

Vor dem Podium sitzen rund 70 B├╝rger. Man merkt w├Ąhrend der Wortbeitr├Ąge am Verlauf des Beifalls und der Kommentare, wer f├╝r wen ist. Es sind viele „Gr├╝ne“ da. Nat├╝rlich viele Freie W├Ąhler. Einige CDU oder SPD-Anh├Ąnger und ein paar f├╝r die FDP.

Auch im Publikum ist die Spannung zum Greifen.

Der Ortstermin hat Charme. Denn die Freien W├Ąhler – die st├Ąrkste „kommunalpolitische Kraft“ im Land – d├╝rfen als „objektiv“ gelten, weil sie (noch) nicht mit eigenen Kandidaten am Landtagswahlkampf teilnehmen. Aber sie sind so abh├Ąngig wie alle anderen von den Entscheidungen in Stuttgart – das relativiert die „Objektivit├Ąt“.

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Volker Barzyk, Moderator

Die vordergr├╝ndige Neutralit├Ąt ist torzdem eine gute Voraussetzung f├╝r eine interessante Debatte im Feuerwehrhaus Gro├čsachsen.

Selbst wenn man wei├č, dass die Freien W├Ąhler noch als „eher dem b├╝rgerlichen Lager zugeneigt“ gelten d├╝rften. Unabh├Ąngig von einer Parteifarbe gilt die Realit├Ąt der Entscheidungen in Stuttgart genauso unmittelbar f├╝r sie wie f├╝r die Parteifraktionen vor Ort. Und die Freien W├Ąhler wissen auch in der wohlhabenden Gemeinde Hirschberg, dass die Landespolitik zu oft zu sehr zu Lasten der Kommunen geht.

Kr├Ąftemessen.

Moderator Barzyk beginnt unter Missachtung der „Farbenlehre“ von ihm aus rechts gesehen, vom Publikum aus links, aber korrekt nach dem Alphabet und erteilt Frau Arnold das Wort.

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Dr. Birgit Arnold, FDP

„Ich sehe eine sehr positive Entwicklung. Vor der Schlichtung waren 54 Prozent der B├╝rger gegen Stuttgart21, danach waren 54 Prozent daf├╝r. Das hat sich umgedreht.“ Sie ist „entt├Ąuscht ├╝ber den Umgang der Gr├╝nen mit dem Schlichterspruch“: „Das ist politisch unterm Strich unglaubw├╝rdig“, sagt sie. Sie sagt nat├╝rlich noch viel mehr, aber das ist die Kernbotschaft: „Stuttgart21 wird gebaut. Auch, wenn den Leuten vorgegaukelt wird, dass sich was ├Ąndern w├╝rde.“

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Gerhard Kleinb├Âck, SPD

Herr Kleinb├Âck sagt: „Die SPD hat in der Debatte um Stuttgart21 nur wenig stattgefunden.“ Er informiert, dass die Mehrheit der SPD f├╝r Stuttgart21 sei, er selbst aber dagegen und sagt: „Ich empfehle dringend, den Protest der B├╝rger wahrzunehmen. Viele Abgeordnete haben mit Beginn der Bauma├čnahmen gehofft, dass der Protest abnimmt.“ Und er behauptet: „Wir haben die M├Âglichkeit f├╝r einen Volksentscheid er├Âffnet.“

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Uli Sckerl, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen

Hans-Ulrich Sckerl sagt: „Die Schlichtung war gut und richtig. Es kann aber nicht sein, dass ein Mann einen Spruch verk├╝ndet und alle haben sich zu f├╝gen. Nur ein Volksentscheid bringt eine Befriedung. Dem w├╝rden wir uns unterwerfen. So gute Demokraten sind wir allemal.“ Und: „Frau Arnold, ich halte nichts davon, dass Sie unseren Rechtsexperten diffamieren und ihren ├╝ber den Klee loben. Wenn man es politisch will, findet man eine L├Âsung.“

„Stuttgart21 ist ein Projekt, dass f├╝r alle Menschen von Vorteil sein wird,“, sagt Georg Wacker als letzter in der ersten Runde: „Sonst wird Baden-W├╝rttemberg umfahren.“ Und: „Drei unabh├Ąngige Gutachter haben festgestellt, dass die Kosten von 4,5 Milliarden im Grunde realistisch sind. Das muss man dann auch akzeptieren, auch wenn ich Herrn Kleinb├Âck und Herrn Sckerl recht gebe, dass es keine 100-prozentige Planung geben kann. Doch nach f├╝nfzehn Jahren politischen Entscheidungsprozessen ist das demokratisch legitimiert. Es gibt eine Verpflichtung der Entscheidungstr├Ąger, zu den Entscheidungen zu stehen.“

Die Details sind nicht wichtig – die gingen eh an den B├╝rgern vorbei.

Gut eine dreiviertel Stunde ist vorbei. Keine Chance, auch nur ann├Ąhernd den 15-j├Ąhrigen Entscheidungsprozess wiederzugeben. Alle Kandidaten haben viel mehr gesagt, als sie hier zitiert werden. Sonst m├╝sste man noch mehrere Seiten Protokoll anf├╝gen.

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Georg Wacker, CDU

Es geht auch nicht ums Detail. F├╝r Details standen 15 Jahre zur Verf├╝gung. „Demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse“. Keiner bestreitet das. Doch alle wissen: Das ging an den B├╝rgerinnen und B├╝rgern voll vorbei. Es wird ├╝ber Prozesse diskutiert, die offenbar zu unverst├Ąndlich oder zu komplex sind. Oder nicht oder falsch oder zu intransparent vermittelt wurden.

Auch Moderator Volker Barzyk ist ├╝berfordert. Er tut so, als k├Ânne er einfach weiterfragen. Ohne dass er das m├Âchte, spiegelt er die gro├če Debatte im „kleinen“ Rahmen.

Bereits an dieser Stelle spannen sich die R├╝cken der G├Ąste. Schon jetzt dr├Ąngen Fragen. Aber es geht weiter.

Der Volksentscheid – die Antwort auf alle Fragen?

„Wie steht die FDP zu einem B├╝rgerentscheid?“, fragt Herr Barzyk.

„Ein Volksentscheid ist gegen die Verfassung“, antwortet Frau Arnold und rechnet vor, dass eine „R├╝ckabwicklung“ bis zu drei Milliarden Euro kosten w├╝rde.

Herr Kleinb├Âck sagt: „Diese Illussion hatte ich nie, dass ein CDU-Mitglied Heiner Geissler f├╝r einen Volksentscheid ist. Dabei ist das die einzige L├Âsung, aus dem Dilemma herauszufinden.“

„Ich h├Âre st├Ąndig neue Zahlen, die immer gr├Â├čer werden, was ein Ausstieg kosten soll“, sagt Sckerl. „Wir m├╝ssen den Menschen exakt sagen, was ein Ausstieg kostet und dar├╝ber informieren, dass sie die Kosten zu tragen haben, wenn sie sich mit Ja oder Nein entscheiden. Wovor haben Sie Angst, Frau Arnold?“

Herr Wacker sagt: „Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im Land, ja in ganz Europa. Die Frage ist, ob wir als moderner Unternehmensstandort erhalten bleiben oder nicht?“ Er nennt viele Zahlen dazu und sagt: „Man muss sich ├╝ber die Tragweite Gedanken machen, was passiert, wenn Stuttgart21 nicht kommt.“

Top-Thema: B├╝rgerinnen und B├╝rger.

Politik besteht nicht nur aus Zahlen und Fakten. Politik ist das, was die Menschen angeht, woran sie teilhaben. Politik ist das, was die Menschen bewegt. Zur Zeit sind die Menschen sehr bewegt.

Das ist das Top-Thema des Wahlkampfs in Baden-W├╝rttemberg – Stuttgart21 oder die Schulpolitik sind nur Synonyme daf├╝r.

Das Top-Thema hei├čt: B├╝rgerinnen und B├╝rger. Und ob sie der Politik noch folgen k├Ânnen oder nicht.

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G├Ąste.

Hans-Ulrich Skerl ist an diesem Abend der Applaus-Sieger. Und nicht nur das: Ich sitze zwischen Freien W├Ąhlern und h├Âre viele positive Kommentare. Und Murren. Vor allem ├╝ber Frau Arnold und auch ├╝ber Herrn Wacker: „Die verarschen uns“, sagt einer.

Uli Sckerl ist definitiv k├╝rzer als die anderen drei, sagt klare S├Ątze: „Die B├╝rger gehen auf die Barrikaden, keine Chaoten, sondern ganz normale B├╝rger wie die hier in Hirschberg.“

Ein Gast ruft: „Die habt ihr in Bussen hingekarrt.“ Uli Sckerl wiegelt ab: „Die Regierung hat ├╝berzogen, ohne Not, als sie einfach weitergemacht hat und den Protest nicht ernst genommen hat. Wenn das so weitergeht, wird es keinen Frieden geben.“

Unruhe vs. Aufmerksamkeit.

Als wenn manche im Publikum ihn best├Ątigen wollten, wird laut dazwischengerufen, gemurmelt, es herrscht Unruhe – wenn Sckerl redet.

Dabei redet er ruhig, verst├Ąndlich und ├╝ber die Rechte von B├╝rgern. Die „Sckerl-Gegner“ in den Reihen der G├Ąste machen keine gute Figur an diesem Abend. Wahrscheinlich halten sie sich f├╝r „gute B├╝rger“ und benehmen sich dabei einfach schlecht.

Wenn Frau Arnold oder Herr Wacker reden, verhalten sich die „gr├╝nen“ G├Ąste ruhig und aufmerksam. Es wirkt wie ein Spiegelbild der Stimmung im Land. Friedliche Proteste, die zu „Gewaltdemos“ stilisiert und niedergekn├╝ppelt werden, stehen krakelenden „rechtschaffenden B├╝rgern“ entgegen.

Zahlen und Verd├Ąchtigungen.

Herr Wacker redet was von „Initiatoren des Protests“.

Uli Sckerl verweist auf die Zahlen: „W├Ąhrend seit Monaten jedes Wochenende und an den Montagen bis zu 100.000 B├╝rger aus der Mitte der Gesellschaft auf die Stra├če gehen, haben die Bef├╝rworter gerade mal 7.500 Menschen versammeln k├Ânnen. Das sind die Zahlen und die muss man ernst nehmen.“ Auch jetzt wird gest├Ârt, aber nicht mehr so sehr.

Es geht weiter mit der Schulpolitik – wieder gibt es zu lange Statements der Kandidaten. Das ist mehr als anstrengend f├╝r die meisten G├Ąste. Man merkt die Anspanung.

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Arnold und Kleinb├Âck.

Moderator Barzyk ist dem Redebed├╝rfnis der Kandidaten kaum gewachsen und setzt zu selten einen Punkt. Zum Thema Bildung verirrt sich der Kandidat Kleinb├Âck in langen Gedankeng├Ąngen. Es f├Ąllt ihm sichtlich schwer, sich zu konzentrieren, obwohl er als Lehrer und Schulleiter eigentlich „der“ Fachmann am Tisch ist.

Frau Arnold wirft Zahlen ├╝ber Zahlen in den Raum und redet nur davon, wie positiv alles sei: „Wir haben die Werkrealschule auf den Weg gebracht.“

Bilderung ja – aber welche und wie?

Georg Wacker, Staatssekret├Ąr f├╝r Bildung bekennt sich wenig ├╝berraschend zum bestehenden Schulsystem und sagt: „Wir m├╝ssen die Realschule st├Ąrken. Sie ist die Schulart des sozialen Aufstiegs.“

Uli Sckerl sagt: „Wir wollen keine Schulform, die von oben verordnet wird. Wenn die Schulreformen so „rosig“ sind, wieso gibt es dann so viel Aufruhr? Wieso ist der Landeselternbeirat dagegen? Warum gibt es so viele Hauptschulrektoren, die sagen, dass diese Schule keine Zukunft hat?“

Herr Wacker und Frau Arnold finden, dass das achtj├Ąhrige Gymnasium „internationaler Standard ist. Da gibt es keinen Weg zur├╝ck.“ Herr Kleinb├Âck sieht das anders und will den Schulen freistellen, ob sie einen „G8“ und einen „G9“-Zug anbieten. Und Uli Sckerl kann sich vorstellen, dass die Sch├╝ler bis Klasse 10 gemeinsam mit unterschiedlicher F├Ârderung „in der Kommune“ unterrichtet werden: „Es gibt Alternativen zum dreigliedrigen Schulsystem.“

Herr Wacker sagt: „Wer die Hauptschule zur Unterschule abstempelt, stempelt die Sch├╝ler ab.“ Es wird geraunt. „Das ist doch die Realit├Ąt“, sagt jemand.

Immerhin, man ist sich einig, dass die „individuelle F├Ârderung“ zunehmen muss.

Die G├Ąste d├╝rfen Fragen stellen. Viele ergehen sich in Erkl├Ąrungen. Der fr├╝here Freie W├Ąhler-Vorsitzende Manfred Kopp sagt: „Nach 57 Jahren Regierung gibt es Verschlei├čerscheinungen. Demokratie lebt vom Wandel. Erleben wir ein „gr├╝nes Wunder“ oder ein Come-Back der regierenden Parteien?“

Um 22:17 Uhr ist die „Diskussion“ beendet, die p├╝nktlich um 19:30 Uhr begonnen hat.

Die G├Ąste und auch die Kandidaten sind sichtlich geschafft von der Anstrengung.

Eindr├╝cke.

Als Beobachter gebe ich meinen pers├Ânlichen Eindruck wieder – der sicher vom Eindruck anderer abweichen kann.

Ich unterstelle allen Kandidaten, dass sie das beste wollen – keiner ist in einer wirklich entscheidenden „Machtposition“, wie es beispielsweise ein Minister ist.

Aber es gibt deutliche Unterschiede. Der Staatssekret├Ąr Wacker „repr├Ąsentiert“ immerhin die Macht als CDU-Mitglied. Er betont immer, wie seri├Âs die Entscheidungen seien. Was mir missf├Ąllt ist seine „Angst-Rhetorik“ – wenn Stuttgart21 nicht kommt, geht Baden-W├╝rttemberg den Bach runter. Wenn man etwas am Schulsystem ├Ąndert, riskiert man ein „erfolgreiches“ Modell. Mit gef├Ąllt, dass er einlenkt und sagt, dass die regierende Politik an den B├╝rgerinnen und B├╝rgern vorbei entschieden hat und dies ein Fehler ist.

Die „Koalitionspartnerin“ Frau Dr. Arnold kann ├╝berhaupt nicht ├╝berzeugen. Sie wirft mit Zahlen um sich, die „k├╝nstlich“ wirken und kann keine echte ├â┼ôberzeugung darstellen. Als sie Herrn Wacker fragt, ob sie sich ├Ąu├čern d├╝rfe, mag das h├Âflich gemeint sein, wirkt aber nur unterw├╝rfig.

Herrn Kleinb├Âck ist die Koalitionsbereitschaft mit den „Gr├╝nen“ mehr als deutlich anzumerken. Zu oft redet er statt zu den G├Ąsten in Richtung Herrn Sckerl. Er scheint sich damit abgefunden zu haben, dass diese Wahl zwischen den Gr├╝nen und der CDU entschieden wird und die SPD keine gro├če Rolle spielt.

Der „Innenpolitische Sprecher“ Hans-Ulrich Sckerl dominierte die Diskussion – nicht durch provokante ├âÔÇ×u├čerungen, sondern durch Einsicht, dass die B├╝rgerinnen und B├╝rger bis ins b├╝rgerliche Lager hinein mit der Regierungsarbeit nicht einverstanden sind. ├â┼ôberzeugend wirkt er durch seine Forderung, diese entscheiden zu lassen und sich einem Votum zu beugen.

Wacker vs. Sckerl. Sckerl vs. Wacker.

Damit ist Herr Sckerl der ernstzunehmende Gegenspieler von Herrn Wacker, der bekennt, dass die CDU-Politik an den B├╝rgern vorbeigegangen ist und dadurch sicherlich auch „Punkte“ macht.

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Die Kontrahenten: Sckerl und Wacker.

Der Wahlkampf wird ganz sicher an dieser Linie entschieden und der Frage, wem der B├╝rger mehr glaubt: Einer „gel├Ąuterten“ CDU oder dem „Einl├Ąuten“ einer neuen ├âÔÇ×ra durch die Gr├╝nen.

Die SPD spielt zwischen diesen Lagern keine gro├če Rolle. Die FDP schon gar nicht.

Aller Voraussicht nach wird aber entscheidend sein, ob die FDP den Wiedereinzug ins Parlament schafft – und Die Linke nicht.

Der Weinheimer Kandidat von Die Linke, Matthias H├Ârdt, war an diesem Abend nicht dabei. Angeblich, weil das den „Rahmen“ sprengen w├╝rde, wie die Weinheimer Nachrichten den Freien W├Ąhler-Sprecher Peter Johe zitierten.

Tats├Ąchlich wohl eher, weil Die Linke noch nicht ins „politische Bild“ der Freien W├Ąhler passt. Auch das k├Ânnte sich ├Ąndern, ob das den Freien W├Ąhlern passt oder nicht.

Sollte Die Linke erfolgreich sein, wird deren Erfolg durch die verfehlte Politik der CDU bef├Ârdert – unterst├╝tzt durch eine auch an diesem Abend deutlich gewordene fehlende Positionierung der SPD.

Gr├╝nes Wunder oder b├╝rgerliches Come-Back?

Die Gr├╝nen haben noch l├Ąngst nicht gewonnen – Uli Sckerl machte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass er sich mit seiner Partei bereits an der Macht sieht. Trotzdem war er der souver├Ąnste an diesem Abend. Denn die Gr├╝nen werden mit gro├čer Wahrscheinlichkeit die absoluten Wahlsieger werden.

Ob es reichen wird, die Macht im Land zu ├╝bernehmen, wird erst am 27. M├Ąrz 2011 entschieden.

Das w├Ąre ein „gr├╝nes Wunder“.

Wenn das nicht eintritt, bleibt es trotzdem spannend, ob es zu einem „Come-Back“ der b├╝rgerlichen Parteien kommt oder es beim Dienst nach Vorschrift bleibt.

Landtagswahl 2011: Wen w├Ąhlen?


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Am 27. M├Ąrz 2011 sind Landtagswahlen in Baden-W├╝rttemberg. Der Wahlkampf ist noch nicht richtig und doch schon seit Wochen schon im Gange – die Aktivit├Ąten der Kandidaten nehmen zu. F├╝r unsere redaktionellen Angebote ist es der erste Landtagswahlkampf, den wir ab heute „er├Âffnen“.

Von Hardy Prothmann

Unser Fokus wird auf dem Wahlkreis 39 Weinheim liegen, da wir hier vier lokale Angebote unterhalten: heddesheimblog, hirschbergblog, ladenburgblog und weinheimblog.

Sofern m├Âglich, werden wir auch benachbarte Wahlkreise beobachten – Sie, liebe Leserinnen und Leser sehen es uns aber nach, dass man aus dem Stand heraus nicht alles leisten kann.

Die Kandidaten.

Was wir leisten wollen, ist eine umfassende Berichterstattung zu den Kandidaten Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinb├Âck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen), Dr. Birgit Arnold (FDP) und Matthias H├Ârdt (Die Linke). Diese Kandidaten vertreten die Parteien, die voraussichtlich im Landtag vertreten sein werden – sicher sind CDU, B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen. FDP und Die Linke m├╝ssen k├Ąmpfen.

Insgesamt haben 15 Parteien Wahlvorschl├Ąge unterbreitet. Diese konnten ab dem 10. Februar 2010 und k├Ânnen bis zum kommenden 27. Januar 2011 beim zust├Ąndigen Kreiswahlleiter eingereicht werden. Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 01. Februar 2011 ├╝ber die Zulassung der Kandidaten und Ersatzkandidaten.

Podiumsdiskussion in Hirschberg an der Bergstra├če.

Unsere Empfehlung f├╝r politisch interessierte Menschen ist die Podiumsdiskussion auf Einladung der freien W├Ąhler Hirschberg im Feuerwehrhaus Hirschberg-Gro├čsachsen am heutigen 17. Januar 2011 (siehe Termine).

Vier Kandidaten treten an, Matthias H├Ârdt fehlt. Wurde er nicht eingeladen? Wenn nicht, warum nicht? Immerhin liegen die FDP und Die Linke mit vier Prozent in einer aktuellen Emnidumfrage gleich gut (oder schlecht) im Rennen.

Die Wahlumfragen zur Landtagswahl. Quelle: Landeszentrale f├╝r politische Bildung.

Bei der Diskussion wird es schwerpunktm├Ą├čig um Stuttgart21 und Bildung gehen. Die Top-Themen im Wahlkampf.

Wir werden die Kandidaten vorstellen, ├╝ber Termine berichten, Hintergr├╝nde darstellen und viele ├╝berraschende Berichte bringen, die Sie garantiert so nicht in der Zeitung finden.

Machen Sie mit!

Und wir freuen uns darauf, wenn Sie mitmachen. Sie k├Ânnen unsere Artikel kommentieren und Leserbriefe schreiben. Sie k├Ânnen uns Hinweise darauf geben, was Sie gerne noch wissen m├Âchten oder was Sie wissen und uns zukommen lassen m├Âchten.

Wir berichten garantiert unabh├Ąngig und ├╝berparteilich – auch das anders als viele Zeitungen, Privatsender und das leider durch Parteiengeschacher im Hintergrund nicht immer glaubw├╝rdige ├Âffentlich-rechtliche Rundfunksystem.

Wie interessant solche Berichte sein k├Ânnen, hat das hirschbergblog am 25. Oktober 2010 gezeigt. Unser Bericht ├╝ber Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Landtag, ist der ungeschlagene Spitzenreiter, was die Zugriffe angeht. Innerhalb von drei Tagen interessierten sich ├╝ber 26.000 Menschen daf├╝r – mit Kommentaren aus Moskau, London und der T├╝rkei. Das ist eben das Internet ­čÖé

CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: „Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-W├╝rttemberg wurscht sein.“

Und dieser Wahlkampf und letztlich die Landtagswahl 2011 versprechen spannend wie nie zu werden. In Umfragen war die CDU ├╝ber zehn Prozent auf nur noch 34 Prozent im Herbst 2010 abgest├╝rzt. Nach der Schlichtung hat sie sich angeblich wieder auf ├╝ber 40 Prozent „erholt“ und w├╝rde nur drei Prozentpunkte verlieren.

Spannende Wahl.

Umgekehrt haben die Gr├╝nen mit 32 Prozent eine noch nie dagewesene Prognose erhalten und sollen nun bei 29 Prozent stehen, was immer noch ein sensationeller Erfolg von plus siebzehn Prozentpunkten w├Ąre.

Spannend wird sein, ob die Gr├╝nen die SPD als zweitst├Ąrkste Kraft abl├Âsen. Bis zu sechs Prozentpunkte und nur noch 19 Prozent ist die Partei teils in den Umfragen abgefallen.

Und auch spannend wird sein, ob die FDP und Die Linke es ins Parlament schaffen. Die FDP kam zuletzt auf vier Prozent – die aktuellen Debatten um Herrn Westerwelle und den Zustand der Partei d├╝rften nicht st├Ąrkend gewirkt haben. Auch Die Linke hat aktuell ein Problem mit der Debatte um „Kommunismus“. Beide Parteien m├╝ssen die „f├╝nf-Prozent-H├╝rde“ rei├čen, sonst sind sie nicht im Landtag vertreten.

Die restlichen elf Parteien schaffen bislang zusammen nur drei Prozent – zu wenig, um auch nur den Hauch einer Chance zu haben. Au├čer vielleicht irgendwo einem Direktmandat.

Allerdings ist die letzte emnid-Umfrage vom 19. Dezember 2010 und alle Umfragen werden sich am 27. M├Ąrz 2011 der Wahrheit stellen m├╝ssen, denn dann wird ausgez├Ąhlt und sp├Ątestens ein, zwei Tage sp├Ąter d├╝rfte das amtlich-festgestellt Endergebnis vorliegen.

Es wird also spannend werden und wir werden Sie exklusiv, hintergr├╝ndig und meinungsfreudig informieren.

„Schicker“ Auftritt: Wenn eine Kultusministerin das reale Leben trifft, wird viel gel├Ąchelt

Guten Tag

Heddesheim/Hirschberg, 22. September 2010. (red) Der 20. September 2010 ist f├╝r Hirschberg ein besonderer Tag. Die neue baden-w├╝rttembergische Kultusministerin Marion Schick tr├Ągt sich ins goldene Buch der Gemeinde ein und redet ├╝ber „Inklusion“ – so nennt man die Teilnahme von behinderten Sch├╝lerinnen in „normale“ Klassen. Frau Schick gibt sich offen, l├Ąchelt viel, redet viel und ist bester Laune. Viele der G├Ąste habe hingegen Sorgen.

Von Hardy Prothmann

Ich bin nun schon zwanzig Jahre „im Gesch├Ąft“. Als Journalist habe ich viel gesehen, erlebt, erfahren. Aber ich lerne immer wieder neu dazu.

So geschehen am Montag, den 20. September 2010. Frau Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick besucht die Martinsschule in Ladenburg und „stellt“ sich dann der „Diskussion“ zum Thema „Inklusion“ in der Martin-St├Âhr-Grund-und Hauptschule Hirschberg, die sich aber ausweislich eines an eine Leinwand gebeamten Textes „Grund- und Werkrealschule Hirschberg/Heddesheim“ nennt. Der Name ist weder offiziell noch richtig.

Schick. Adrett. Beredt.

Frau Schick ist eine adrette Person. Anfang 50, schlank, Anzugtr├Ągerin, Kurzhaarfrisur. Sie hat ein fr├Âhliches Naturell und lacht gerne. Dabei kann sie auch reden wie ein Wasserfall. Die bayerische Herkunft kann sie nicht verleugnen, sie jauchzt und juxt. Und sie redet und redet. ├â┼ôber „Inklusion“, also das gemeinsame Unterrichten behinderter und „normaler“ Kinder. ├â┼ôber Kosten, Gelder, Pl├Ąne und vor allem Erfolge und dann sagt sie fr├Âhlich: „Ich habe Sie jetzt wahrscheinlich provoziert und freue mich auf Ihre Fragen.“

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L├Ącheln, lachen, jauchzen. Staatssekret├Ąr Wacker und seine Chefin Schick.

Zuvor hat allerdings der Hirschberger B├╝rgermeister Manuel Just provoziert. Der Hirschberger B├╝rgermeister bezeichnete den integrativen Unterricht von behinderten Kindern in „normalen“ Schulen als „eines der wichtigsten Themen ├╝berhaupt“ und zeigte sich in seiner engagierten Rede in einer ganz ungewohnt sozialpolitischen Position, die er einf├╝hlend und glaubhaft vertrat: „Wir stehen alle am Anfang eines Prozesses der Akzeptanz, der einen moralischen Diskurs ersetzt.“

Er verweist auf wissenschaftlicher Erkenntnisse, die die Sorgen der Eltern „normaler Sch├╝ler“ beruhigen kann – „st├Ąrkere Sch├╝ler“ werden durch „schw├Ąchere“ nicht „behindert“.

Wer soll das bezahlen?

B├╝rgermeister Manuel Just w├Ąre nicht er selbst, wenn er nicht ├╝ber Zahlen reden w├╝rde: „Doch wer soll das, was von uns Kommunen abverlangt wird, bezahlen?“ Er redet ├╝ber die Belastungen der Kommunen. Dann ist die Frau Ministerin an der Reihe.

Die redet engagiert und lacht und zeigt Z├Ąhne und sagt: „Gerade ist es es mir kalt den R├╝cken hinunter gelaufen“, und meint damit das, was der fr├╝here K├Ąmmerer Manuel Just gefragt hat: „Wer soll das bezahlen?“ Sie redet ├╝ber den „Beginn eines tiefgreifenden Prozesses“: „Wir kommen aus den 60-er Jahren als die Schulpflicht f├╝r behinderte Kinder ├╝berhaupt erst eingef├╝hrt wurde.“ ├â┼ôber ein neues Lehramt f├╝r Sonderp├Ądagogik. Sonderp├Ądagogische Kompetenzzentren. Und die Sorgen und ├âÔÇ×ngste der Eltern, deren Kinder auf „Regelschulen“ gehen, in denen „Sondersch├╝ler“ mitlernen sollen: „Es geht darum, sich auf den Weg zu machen“, sagt die fr├Âhliche Ministerin und verweist auf geltendes Recht: „Wir m├╝ssen die UN-Konvention umsetzen.“

Dann fordert sie die rund 70 G├Ąste auf, „alles zu fragen, was sie wollen.“

In der „Martin-St├Âhr-Schule“, die laut Beamer „Grund- und Werkrealschule Hirschberg/Heddesheim“ hei├čt, hat anscheinend niemand Fragen an die fr├Âhliche Frau Ministerin.

Niemand will sich melden, bis der Ladenburger B├╝rgermeister Rainer Ziegler den „Eisbrecher“ macht, die peinliche Situation l├Âst und um das Mikrofon bittet. Er spricht die gew├╝nschte Barrierefreiheit in den Schulen an, fragt nach finanzieller Unterst├╝tzung vom Land und auch der „Inklusion“ in die Realschulen.

Schicke Selbstinszenierung.

Die Frau Ministerin redet wieder lange und fr├Âhlich und ernst: „Wir beziehen Pr├╝gel von der Deutschen Gesellschaft f├╝r Menschenrechte….“ und endet: „Es kann nicht sein, dass wir eine positive Diskriminierung schaffen.“

Damit meint sie, dass es nicht angehen k├Ânne, dass man zum Nachteil der „normalen“ Sch├╝ler die „Sondersch├╝ler“ bevorteile: „Daf├╝r halten Herr Wacker und ich unsere R├╝cken hin.“ Und dann jauchzt und l├Ąchelt die Frau Ministerin.

Scheinbar steht sie auf Schmerzen – von denen berichten dann viele. Denn das „Eis“ ist nun gebrochen. Die Offenheit, die sich die Ministerin durch ihre „Provokationen“ gew├╝nscht hat, ermuntert die G├Ąste, nach dem Mikrofon zu verlangen.

Mehrere Lehrerinnen, Schulrektorinnen und B├╝rgermeister beschreiben ihre Lage, allesamt respektvoll vor dem Status der Ministerin. Allesamt offen und glaubw├╝rdig. Allesamt progressiv und offen f├╝r die „Inklusion“, diesem schrecklichen Wort f├╝r die normalste Sache der Welt, „Sondersch├╝lern“ eine gro├če Chance zu geben.

Sorgen und ├âÔÇ×ngste werden weggel├Ąchelt.

Und es werden auch „Sorgen und ├âÔÇ×ngste“ ge├Ąu├čert, ob es „Quoten“ geben werde, also „Prozents├Ątze“, wie viele „Sondersch├╝ler“ in den „normalen Klassen“ unterrichtet werden k├Ânnten.

Die Ministerin lacht, zeigt Z├Ąhne, jauchzt, verweist auf die Kosten, dass alles „individuell“ entschieden werden m├╝sse, f├╝r manche auch die „Sonderschule“ die beste L├Âsung sei und auf Investitionen, die „aber erst ab 2012 get├Ątigt“ werden k├Ânnten.

B├╝rgermeister Manuel Just sitzt bei dieser „Diskussion“ zwar auch auf dem Podium, sagt aber kein Wort mehr. Der B├╝rgermeister Ziegler und sein Kollege aus Schriesheim, Hansj├Ârg H├Âfer, haben sich einmal zu Wort gemeldet, schweigen dann aber.

Kurz vor Schluss, meldet sich der Rektor der Martinsschule in Ladenburg, Kurt Gredel und bittet die Ministerin: „Sie haben immer wieder von Regelschulen gesprochen, in denen behinderte Kinder unterrichtet werden. Ich m├Âchte Sie darauf aufmerksam machen, dass auch die Martinsschule eine Regelschule ist.“

Die Ministerin lacht und jauchzt: „Das habe ich mir notiert. Das wird mir nicht mehr passieren. Nat├╝rlich ist auch ihre Schule eine Regelschule“, sagt sie und gibt sich offen und transparent und fr├Âhlich und lernbegierig. Sie l├Ąchelt die Peinlichkeit ihres eigenen Auftritts einfach weg. Hatte sie nicht gerade die Regelschule f├╝r Behinderte aus den 60-er Jahren als gro├če Entwicklung benannt, unterschied sie 50 Jahre sp├Ąter ganz aktuell und life zwischen „Regelschule“ und „Sonderschule“. Herr Gretel l├Ąchelt auch, setzt sich und denkt sich wahrscheinlich seinen Teil.

Die gute Laune ist das Signal.

Staatssekret├Ąr Georg Wacker (CDU) l├Ąchelt mit seiner „Chefin“ Schick um die Wette und versucht gute Laune zu signalisieren. Dabei redet er mehrmals was vom „sch├Ânsten Landkreis in Baden-W├╝rttemberg“ und zeigt sich vor allem unterw├╝rfig gegen├╝ber seiner Chefin: „Ich w├╝rde mir niemals anma├čen….“ Das soll irgendwie „Gentlemen-like“ wirken.

Nach gut 70 Minuten ist die Vorf├╝hrung zu Ende.

Es wurde vor allem viel geredet und noch mehr gel├Ąchelt und gute Laune gezeigt. Von Frau Schick und Herrn Wacker.

Der Rektor, der wie auch immer hei├čenden Schule, Jens Drescher, war aufgeregt, sicher auch stolz, aber auch ehrlich: Er will, wie die vielen seiner Rektoren- und Lehrerkollegen ganz klar mitmachen bei der „Inklusion“.

Er fragt aber auch, wie das gehen soll, also nach Geld und Personal.

Schema F.

Die Ministerin jauchzt und l├Ąchelt und ist guter Laune w├Ąhrend ihres Auftritts, der wahrscheinlich weniger der L├Âsung finanzieller und personeller Fragen galt, sondern vielmehr der Auftakt des Wahlkampfes ist: „Wir machen in der Schulpolitik nichts nach Schema F“, sagt sie k├Ąmpferisch.

Nur schade, dass Herr Staatssekret├Ąr Wacker mich nicht drangenommen hat, obwohl ich mich ausgiebig und deutlich als Fragesteller gemeldet habe.

Ich wollte die Ministerin fragen, wie denn die schwierigen Fragen zur „Inklusion“ gel├Âst werden k├Ânnen, wenn sie selbst gerade in einer Schule referiert, die eine „individuelle L├Âsung“ in Sachen „Werkrealschule“ zum „Wohle der Kinder“ gemeinsam mit Heddesheim vorgelegt hat. Diese L├Âsung wurde nach „Schema F“ abgelehnt.

Die Schule hat bis heute, ein halbes Jahr nach der Verwaltungsentscheidung keinen offiziellen Namen. Der neue Leiter, Rektor Jens Drescher, ist bislang nur „kommissarischer Leiter“. Als solcher verdient er weniger Geld als ihm f├╝r seine Arbeit zusteht.

Frau Schick sagte zuvor, l├Ąchelnd und jauchzend und auch ein wenig ernst, dass „man auch von den Lehrern erwarten muss, sich an neue Arbeitsbedingungen anzupassen“ und lobte das Schulamt f├╝r dessen „Leistungen“, in diesem Jahr 2.500 „neue Lehrer“ eingestellt zu haben.

Dar├╝ber, dass viele Lehrer nur Zeitvertr├Ąge erhalten und zum Ende des Schuljahres arbeitslos werden, um dann nach 6-w├Âchiger Arbeitslosen-Phase wieder eingestellt zu werden, sagt sie nichts.

Komplexes Thema – Hilfe gew├╝nscht.

Das Thema ist fraglos komplex. Ich kann als Journalist zu diesem Zeitpunkt nur berichten, was ich gesehen und erlebt habe.

Das Thema „Inklusion“ ist wichtig und wird durch unsere Redaktion weiter bearbeitet werden.

Im Mannheimer Morgen, der Rhein-Neckarzeitung und den Weinheimer Nachrichten wurde kaum kritisch ├╝ber das wichtige Thema „Inklusion“ und dessen gesellschaftliche und finanzielle Umsetzung berichtet. Hier durften die Ministerin und ihre Staatssekret├Ąr gute Laune verbreiten.

Wenn Ihnen diese vergangen ist, wenn Sie mehr zu erz├Ąhlen haben, als die verk├╝rzten Zeitungsberichte „verk├╝ndet“ haben, dann nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

Wir w├╝nschen uns Ihre Unterst├╝tzung. Als Eltern, als Lehrer, als Rektoren. Kommen Sie auf uns zu, berichten Sie uns von dem, was ist, was Sie sich w├╝nschen und von Ihren Sorgen und N├Âten. Wir garantieren Ihnen Vertraulichkeit – aber gleichzeitig ├ľffentlichkeit f├╝r das, was wir durch Sie als Informanten erfahren.

Das „Thema“ ist zu wichtig, um nur f├╝r ein paar Monate Wahlkampf missbraucht zu werden.

Kontakt:
Telefon: 06203/ 49 23 16
email: redaktion (at) heddesheimblog.de


Bericht im Mannheimer Morgen

Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung
Bericht in den Weinheimer Nachrichten

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Regionalkonferenz Ehrenamt in Weinheim

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 07. Juli 2010. Am 14. Juli 2010 laden der Landrat Stefan Dallinger (CDU) und der „Ehrenamtsbeauftragte“ und Kultusstaatssekret├Ąr Georg Wacker (CDU) nach Weinheim zur Regionalkonferenz Ehrenamt ein. Noch sind Anmeldungen m├Âglich.

Nach Auskunft des Kultusministeriums haben sich bislang 250 Teilnehmerinnen f├╝r die Konferenz angemeldet. Wegen der geografischen Struktur des Rhein-Neckar-Kreises wird es zwei Konferenzen geben – wo und wann die zweite im s├╝dlichen Teil stattfindet, ist noch nicht bekannt.

Bislang wurden vier Regionalkonferenzen in T├╝bingen, Mosbach, Ludwigsburg und Immenstaad (Bodenseekreis) abgehalten.

Die Funktion eines „Ehrenamtsbeauftragten“ gibt es nur in Baden-W├╝rttemberg. Er soll auf politischer Ebene ehrenamtliche T├Ątigkeiten erleichtern und Ansprechpartner sein, f├╝r alles „was die Leute auf dem Herzen haben“, so das Kultusministerium.

Presseerkl├Ąrung des Kultusministeriums:

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Ehrenamtsbeauftragter Georg Wacker. Bild: KM

„Am Mittwoch, 14. Juli, findet die f├╝nfte baden-w├╝rttembergischen Regionalkonferenz zum Ehrenamt in Weinheim im Rhein-Neckar-Kreis statt. „Die Konferenz f├Ârdert den Dialog zwischen Ehrenamt und Politik. Wir wollen uns damit in erster Linie bei den Ehrenamtlichen f├╝r ihr Engagement bedanken“, sagte der Ehrenamtsbeauftragte der Landesregierung, Kultusstaatssekret├Ąr Georg Wacker MdL, der die Konferenz mitgestaltet und f├╝r Gespr├Ąche zur Verf├╝gung stehen wird. Gemeinsam mit dem Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Stefan Dallinger, l├Ądt er dazu ehrenamtlich Engagierte aus allen gesellschaftlichen Bereichen des Landkreises in die Weinheimer Stadthalle ein.

Im Mittelpunkt der Regionalkonferenz steht das vielschichtige ehrenamtliche Engagement in der Region. Bei der Veranstaltung werden beispielhafte ehrenamtliche Projekte und Initiativen pr├Ąsentiert. Dabei haben die Teilnehmenden Gelegenheit, miteinander ins Gespr├Ąch zu kommen.

Mit den zweimal j├Ąhrlich stattfindenden Regionalkonferenzen soll der Dialog mit den B├╝rgerinnen und B├╝rgern intensiviert werden. Zugleich dienen sie der Information ├╝ber die bestehenden F├Ârder- und Unterst├╝tzungsinstrumente des Landes im Bereich des Ehrenamts und b├╝rgerschaftlichen Engagements.

Er├Âffnet wird das abendliche Programm in Weinheim um 18:30 Uhr mit dem Improvisationstheater Q-Rage und dem Pianisten Michael Fiedler. Nach der Begr├╝├čung durch Staatssekret├Ąr Wacker und Landrat Dallinger werden Beispiele b├╝rgerschaftlichen Engagements aus dem Rhein-Neckar-Kreis pr├Ąsentiert. Helmut Merkel stellt die Aktion „Hilfe zur Selbsthilfe“ aus Dossenheim vor.

Anschlie├čend informiert Rechtsanwalt Dr. Frank Zundel aus Mosbach ├╝ber Rechtsfragen im Ehrenamt. Danach referiert Volker Jacob ├╝ber ehrenamtliche Aktivit├Ąten in der TSG 1862 Weinheim. Nach den „Fragen an die Politik“ an Staatssekret├Ąr Wacker und Landrat Dallinger rundet das Improvisationstheater Q-Rage unter Beteiligung des Publikums den Abend mit einem humoristischen Theaterspiel zum Thema Ehrenamt ab.

Wer sich noch anmelden m├Âchte, kann dies beim Landesb├╝ro Ehrenamt im Kultusministerium Baden-W├╝rttemberg unter der Telefonnummer├é┬á(0711) 279-2673 oder per E-Mail unter├é┬á brigitte.kieser@km.kv.bwl.de├é┬átun.

Programmablauf Regionalkonferenz Ehrenamt:

18:30 Uhr Improvisationstheater – Q-Rage und Michael Fiedler
18:40 Uhr Begr├╝├čung Kultusstaatssekret├Ąr Georg Wacker MdL und Landrat Stefan Dallinger
19:00 Uhr Beispiele b├╝rgerschaftlichen Engagements aus dem Rhein-Neckar-Kreis – Aktion „Hilfe zur Selbsthilfe“ Dossenheim / Vorsitzender Helmut Merkel
19:15 Uhr Rechtsfragen im Ehrenamt – Rechtsanwalt Dr. Frank Zundel, Mosbach
19:35 Uhr Beispiele b├╝rgerschaftlichen Engagements aus dem Rhein-Neckar-Kreis – TSG 1862 Weinheim / Vorsitzender Volker Jacob / Cheerleadergruppe
19:55 Uhr Fragen an die Politik
20:10 Uhr Improvisationstheater – Q-Rage und Michael Fiedler
20:25 Uhr Stehempfang und Gespr├Ąche
21:30 Uhr Ende der Veranstaltung“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Was vom Antrag ├╝brig bleibt – die Werkrealschule der Politik

Guten Tag!

Heddesheim/Hirschberg, 18. Februar 2010. Der urspr├╝ngliche Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule ist gescheitert. Das „macht nichts“, denn ein „Alternativantrag“ soll die „L├Âsung“ sein.

Kommentar: Hardy Prothmann

Es geht um das „Wohl unserer Sch├╝ler“. An dieser Aussage lie├čen die B├╝rgermeister Manuel Just (Hirschberg) und Michael Kessler (Heddesheim) keinen Zweifel.

Kein Zweifel? Von wegen.

Das Konzept der Werkrealschule an sich ist verzweifelt.

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Michael Kessler, Georg Wacker, Manuel Just finden "Alternativl├Âsung". Bild: hblog

Nur Baden-W├╝rttemberg und Bayern leisten sich dieses Konzept, w├Ąhrend schon zehn andere der sechzehn Bundesl├Ąnder die Hauptschule abgeschafft haben oder dabei sind, diese abzuschaffen.

In Stuttgart wird eine Kirchturmpolitik gemacht, die mit den „Zust├Ąnden“ vor Ort, mit dem Zustand der Hauptschule an sich nichts zu tun hat. Die Werkrealschule ist eine „Zwischenl├Âsung“ auf dem Weg zur Abschaffung der Hauptschule und von Motiven getrieben, denen ganz sicher das „Wohl der Sch├╝ler“ egal ist. Es geht darum, was diese „kosten“.

Das Konzept ist, dass alles noch nicht geregelt ist.

Wenn Staatssekret├Ąr Georg Wacker (CDU) etwas von „p├Ądagogischen Konzepten“ in diesem Zusammenhang erl├Ąutert, darf man mit Fug und Recht behaupten, dass er „schw├Ątzt“.

Denn mit den Konzepten ist es nicht weit her.

Das Gesetz zu dieser „Schulreform“ wurde im Hauruck-Verfahren von der Landesregierung gegen die Empfehlungen der Lehrer und Eltern durchgedr├╝ckt. Die Vorsitzende des Landeselternbeirats Christiane Staab (CDU) ist zusammen mit ihrer Stellvertreterin Sylvia Wiegert aus „Entsetzen“ ├╝ber die Schulpolitik am 20. Januar 2010 von ihrem Amt zur├╝ckgetreten.

Konzepte? Bis heute liegen keine Lehrpl├Ąne f├╝r diese ach-so-tolle Werkrealschule „neuen Typs“ vor. Erst in einigen Wochen wird das der Fall sein: „Die Schulen und Lehrer haben dann ausreichend Zeit, sich darauf einzustellen“, sagt Staatssekret├Ąr Wacker und tut so, als liefe alles wie am Schn├╝rchen.

Hautpsache „gesetzeskonform“.

Das tut es aber nicht. Die AlternativNotl├Âsung Hirschberg-Heddesheim ist ein erstklassiges Beispiel.

Auf der Pressekonferenz wird eine „gesetzeskonforme“ L├Âsung pr├Ąsentiert. B├╝rgermeister Manuel Just machte keinen Hehl daraus, dass man aus der misslichen Lage das Beste machen wollte (erster Antrag) und das Bestm├Âgliche nun beantragen wolle (Alternativantrag).

Kommende Woche wird die zweitbeste aller schlechten L├Âsungen nun durchgeboxt. Am Montag wird der Hirschberger Elternbeirat in Kenntnis gesetzt, am Dienstag soll der Gemeinderat den neuen Antrag abnicken, am Mittwoch wird der Heddesheimer Elternbeirat in Kenntnis gesetzt, am Donnerstag soll der dortige Gemeinderat nicken.

F├╝r die beiden Schulen, die dann k├╝nftig eine sein werden, wird die Schulleitung neu ausgeschrieben. Voraussichtlich wird Jens Drescher, der Leiter der Martin-St├Âhr-Schule der neue Leiter der gemeinsamen Werkrealschule – es k├Ânnte aber auch jemand anderes werden. Die Heddesheimer Rektorin Hiltrud Rudolf wird sich voraussichtlich der Lage beugen und Leiterin einer Johannes-Kepler-Grundschule werden.

Doch auch das ist noch nicht geregelt – voraussichtlich wird die gemeinsame Werkrealschule zum kommenden Schuljahr 2010/11 starten und noch beide Schulleitungen im Amt haben.

Dringende Probleme

Ein neuer Name wird bis dahin auch noch nicht gefunden haben, denn „es gibt dringendere Probleme“ zu l├Âsen, wie B├╝rgermeister Manuel Just sagt.

Beispielsweise die Organisation der verteilten Schule: Wer, wann, wo und wie sind die bislang ungel├Âsten Fragen zum Einsatz der Lehrer.

Auch der Transport der Sch├╝ler ist noch nicht geregelt. Wie sch├Ân, dass das „die Zehntkl├Ąssler nicht betrifft“, wie B├╝rgermeister Michael Kessler sagt, „die k├Ânnen wie bisher auch mit dem normalen ├ľPNV fahren“.

Vier Klassenzimmer stehen k├╝nftig in Hirschberg oder in Heddesheim leer. Was macht man damit? B├╝rgermeister Kessler sagt allen Ernstes: „Die k├Ânnte man dann beispielsweise renovieren. Oder so.“

„Oder so“ also.

Die „Werkrealschule der Politik“ f├╝hrt dazu, dass „zwei starke Hauptschulen“ in ein zweifelhaftes Abenteuer mit unbekanntem Ausgang gest├╝rzt werden.

Der vom Staatssekret├Ąr hoch gelobte „mittlere Bildungsabschluss“ der Werkrealschule, der angeblich dem Realschulabschluss „gleichwertig“ sein soll, ist in den Nachbarl├Ąndern Rheinland-Pfalz und Hessen unbekannt und dementsprechend nichts wert.

Ein guter Abschluss?

Darauf angesprochen sagt Herr Wacker: „Die Kultusministerkonferenz hat diesen Abschluss quasi „zertifiziert“. Hier in Baden-W├╝rttemberg wurde uns versichert, dass dies ein guter Abschluss ist.“

Ein guter Abschluss also? Das wird sich in der Praxis zeigen m├╝ssen. Aus Sicht der Lehrer handelt es sich um einen Etikettenschwindel.

Die Schulnote f├╝r die „Schulreform“ und die Hirschberger-Heddesheimer-L├Âsung hingegen steht fest: Sie ist mangelbehaftet. Ebenso wie die „Einbeziehung“ der Sch├╝ler, Eltern und des Elternbeirats – was kommende Woche passieren wird, hat nichts mit „Einbeziehung“ zu tun, sondern nur mit „Durchboxen“.

Die Alternativl├Âsung ist eine L├Âsung ohne Alternative.

Gemeinsame Werkrealschule: Der „Alternativantrag“

Guten Tag!

Heddesheim/Hirschberg, 18. Februar 2010. Der urspr├╝ngliche Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule der Gemeinden Heddesheim und Hirschberg hatte politisch keine Chance. Ein Alternativantrag soll genehmigungsf├Ąhig sein.

Der Alternativantrag f├╝r eine gemeinsame Werkrealschule sieht vor, dass bereits zum kommenden Schuljahr die Klassen 5-7 der Hauptschulen Heddesheim-Hirschberg einz├╝gig (also nur mit einer Klasse in der Stufe) vor Ort unterrichtet werden (siehe unseren Bericht „Letzte Verhandlungen zur Werkrealschule„).

Die Klassen 8-9 werden zweiz├╝gig an wechselnden Standorten unterrichtet. Die Klasse 10 wird dort absolviert, so zuletzt die Klasse 9 stattgefunden hat.

Auf einer Pressekonferenz in Hirschberg erl├Ąuterten die B├╝rgermeister Michael Kessler (Heddesheim) und Manuel Just (Hirschberg) sowie Staatsminister Georg Wacker (CDU), dass der gemeinsame Schulstandort Hirschberg sein soll. Heddesheim soll als „Ausgleich“ Standort eines noch einzurichtenden „Schulzweckverbandes“ werden.

Am Montag, den 22. Februar 2010, soll der Hirschberger Elternbeirat der Martin-St├Âhr-Schule ├╝ber den „Alternativantrag“ unterrichtet werden. Am 23. Februar 2010 soll der Hirschberger Gemeinderat dem Antrag zustimmen. Am 24. Februar soll der Heddesheimer Elternbeirat der Johannes-Kepler-Schule ├╝ber den „Alternativantrag“ unterrichtet werden. Am 25. Februar 2010 soll der Heddesheimer Gemeinderat dem „Alternativantrag“ zustimmen.

Die Zustimmung der beiden Gemeinder├Ąte ist die Vorraussetzung, dass beide Gemeinden bis zum 15. M├Ąrz 2010 einen neuen „Alternativantrag“ stellen k├Ânnen.

Dokumentation der Pressemitteilung:

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Gemeinsame Werkrealschule: Alternativantrag genehmigungsf├Ąhig

Guten Tag!

Heddesheim/Hirschberg, 17. Februar 2010. Der Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule Hirschberg-Heddesheim ist nicht genehmigungsf├Ąhig. Ein Alternativantrag soll akzeptiert werden.

Die B├╝rgermeister Manuel Just (Hirschberg) und Michael Kessler (Heddesheim) sowie der Staatssekret├Ąr Georg Wacker (CDU) haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt gegeben, dass der urspr├╝ngliche Antrag der beiden Gemeinden f├╝r eine gemeinsame Werkrealschule nicht genehmigungsf├Ąhig ist.

Stattdessen solle ein Alternativantrag gestellt werden, „f├╝r den ich ganz klar die Genehmigung signalisieren kann“, sagte Staatssekret├Ąr Wacker.

Danach verbleiben die Klassen 5-7 an den Standorten Heddesheim und Hirschberg. Jahrgangsstufe 8 wird an einem Standort unterrichtet, Jahrgangsstufe 9 wechselt dann an den anderen Standort, wo auch die zehnte Klasse abgeschlossen wird.

Diesem Modell m├╝ssen aber noch die beiden Gemeinder├Ąte zustimmen.

Der Artikel wird aktualisiert.
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Letzte Verhandlungen zur Werkrealschule

Guten Tag!

Heddesheim/Hirschberg, 12. Februar 2010. In der Hirschberger Martin-St├Âhr-Schule gab es heute ein Gespr├Ąch zwischen B├╝rgermeistern, Schulamt und Schulleitungen sowie dem Staatssekret├Ąr Georg Wacker zur Werkrealschule. Der Vorgang steht unter Druck – eine Entscheidung muss getroffen werden.

Von Hardy Prothmann

Was die B├╝rgermeister Just und Kessler, die Schulleitungen, das Schulamt und der Staatssekret├Ąr Wacker heute besprochen haben, bleibt noch unter Verschluss. F├╝r den kommenden Mittwoch, den 17. Februar 2010, ist f├╝r 17:00 Uhr eine Pressekonferenz angek├╝ndigt.

Soviel ist aus dem Umfeld zu h├Âren: Der Antrag f├╝r eine gemeinsame Werkrealschule klemmt und angeblich soll es noch keine Entscheidung geben – also weder eine Ablehnung, noch eine Zustimmung.

Das k├Ânnte darauf hindeuten, dass „nachgebessert“ werden muss. Wie aus Kreisen der Beteiligten zu erfahren war, k├Ânnte eine L├Âsung so aussehen: Die 5. bis 7. Klassen werden weiterhin vor Ort unterrichtet, im j├Ąhrlichen oder zweij├Ąhrigen Wechsel werden die 8. und 9. Klasse entweder in Hirschberg oder in Heddesheim unterrichtet. Gleichzeitig wird die 10. Klasse Werkrealschule am jeweils anderen Ort unterrichtet.

Welche L├Âsung auch immer kommt: Es wird eine chaotische sein. Bis heute fehlen die Lehrpl├Ąne f├╝r die neue Werkrealschule, die Lehrer wissen nicht, wann sie wo und wie eingesetzt werden. F├╝r die neue Werkrealschule Hirschberg-Heddesheim muss h├Âchstwahrscheinlich die Schulleitung neu ausgeschrieben werden. Es k├Ânnte also sein, dass keine der beiden jetzigen Leitungen die neue gemeinsame Werkrealschule leiten wird.

Auch der Transport der Sch├╝ler ist unklar. Ebenso der Umgang mit den frei werdenden R├Ąumlichkeiten vor Ort.

Eines aber ist klar: An dem, was hinter den Kulissen nun verhandelt wird, sind weder die Eltern, noch die Sch├╝ler, noch die Lehrkr├Ąfte beteiligt.

„Ich habe mein bestes gegeben“ – Bundesverdienstkreuz f├╝r Heinrich Bach

Guten Tag!

Heddesheim, 03. Dezember 2009. Heinrich Bach hat gestern das Bundesverdienstkreuz am Bande durch Staatssekret├Ąr Georg Wacker (CDU) im Auftrag des Bundespr├Ąsidenten erhalten. Herr Bach wurde f├╝r sein vielf├Ąltiges ehrenamtliches Engagement f├╝r die Gemeinde Heddesheim geehrt.

Der „Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland“ ist die h├Âchste Anerkennung, die die Bundesrepublik Deutschland f├╝r Verdienste um das Gemeinwohl im Namen des Bundespr├Ąsidenten ausspricht.

Am 02. Dezember 2009 wurde der Heddesheimer Heinrich Bach (73) mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. ├â┼ôberreicht wurde der Verdienstorden durch Staatssekret├Ąr Georg Wacker.

In seiner Laudatio stellte Staatssekret├Ąr Wacker das „ehrenamtliche Engagement, die Solidarit├Ąt, die Verantwortungs- und Leistungsbereitschaft“ von Heinrich Bach in den Vordergrund: „Dar├╝ber hinaus freue ich mich pers├Ânlich, diese Ehrung ├╝berreichen zu d├╝rfen, weil ich Sie sehr gut kenne und sch├Ątze.“

Vor rund 8o Besuchern der au├čerordentlichen Gemeinderatssitzung bedankte sich zuvor auch B├╝rgermeister Michael Kessler f├╝r das „vielf├Ąltige Engagement f├╝r die Gemeinde“. Als dritter Redner sagte der Gemeinderat und CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Joseph Doll zu den Leistungen des Parteifreundes: „55 Jahre Ehrenamt zeigen, dass du bereit warst, einen Gro├čteil deiner Freizeit f├╝r die Gemeinde, die Vereine, die Mitb├╝rger zu opfern.“

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Heinrich Bach, ausgezeichnet mit dem "Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland am Bande" bei seiner Danksagung. Bild: hblog

Heinrich Bach (*1936) begann seine Danksagung mit der Schilderung seiner fr├╝hen Jugend: „Als der Krieg ausbrach, konnten wir bald nicht mehr in die Schule, danach gab es zu wenig Lehrer. Ich musste mir alles selbst erarbeiten. Aber ich hatte aber immer meine Familie und gute Freunde und dann meine Frau an meiner Seite.“

„Nie mehr Ehrenamt – es kam anders.“

Mit vierzehn Jahren lernt er im elterlichen, landwirtschaftlichen Betrieb. Mit 34 Jahren, seit f├╝nf Jahren in der CDU und mit Ehren├Ąmtern betraut, schult er aus gesundheitlichen Gr├╝nden um zum Industriekaufmann: „Ich dachte, dass ist ein Neuanfang und nie mehr Ehren├Ąmter. Es kam anders und das ist gut so. Sonst h├Ątte ich viel verloren.“

Heinrich Bach wurde 1969 Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Heddesheim. Und blieb es, 23 Jahre lang, bis er an den derzeitigen Vorsitzenden Rainer Hege ├╝bergab. Von 1980 bis 2004 war er CDU-Gemeinderat im Ort. F├╝nfzehn Jahre lang, bis 2009, auch Kreisrat. Au├čerdem Kirchengemeinderat, langj├Ąhriger Vorsitzender des S├Ąngerbundes 1869 (in seine Amtszeit viel die Gr├╝ndung des Frauenchors). F├╝r sein Engagement ist er bereits mit der silbernen Ehrennadel des Gemeindetags Baden-W├╝rttembergs sowie dem goldenen Ring der Gemeinde Heddesheim ausgezeichnet worden.

Heute ist Heinrich Bach Ehrenvorsitzender des CDU-Ortsverbands Heddesheim und des S├Ąngerbunds 1869. Die Gemeinde sowie die CDU bedachten Herrn Bach und seine Frau Maria neben der aktuellen Ehrung mit Geschenken.

Im Anschluss lud der B├╝rgermeister Michael Kessler das Ehepaar Bach (das im Oktober goldene Hochzeit feierte), die G├Ąste und die ebenfalls anwesenden Landtagsabgeordneten Dr. Birgit Arnold (FDP) und Gerhard Kleinb├Âck (SPD) sowie den fr├╝heren Heddesheimer B├╝rgermeister Fritz Alles zum Umtrunk in den „Pflug“ ein.

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