Samstag, 23. September 2023

Geprothmannt: Wie viele Straßen hätte man mit dem Geld bauen oder reparieren können?

Mappus: 778 Millionen Euro zuviel für EnBW-Aktien bezahlt

Stefan Mappus bei einem Wahlkampfauftritt 2011 in Heddesheim (Montage-Video)

Stuttgart/Rhein-Neckar, 21. November 2013. (red/pm) Das Gutachten des Professors Ballwieser lässt keinen Zweifel: Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat 778 Millionen Euro zu viel beim Rückkauf der EnBW-Aktien bezahlt. Das ist der größte Schaden aller Zeiten, den ein Ministerpräsident in Baden-Württemberg je angerichtet hat. Kann man CDU-Politiker, die die Grün-rote Regierung in Sachen Haushalt kritisieren, noch ernst nehmen oder sollte man einfach die Frage stellen, wie viele Straßen man ihrer Meinung nach mit diesem Geld hätte bauen oder reparieren können? [Weiterlesen…]

MdL Sckerl (Grüne) und Kleinböck (SPD) kritisieren neuerliche Verunsicherung durch MdL Wacker (CDU)

Gymnasiale Standards an Gemeinschaftsschulen vorhanden

Hirschberg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 10. September 2013. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) kritisieren Georg Wacker (CDU). Dieser behauptet, dass an den Gemeinschaftsschulen die gymnasialen Standards fehlen. [Weiterlesen…]

Grünen-Sprecher Günther Heinisch kritisiert "wackeres Geschwätz"

„Der Bürgerentscheid ist eine Zumutung“

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Grünen-Sprecher Günther Heinisch bezeichnet den Hirschberger Bürgentscheid als „Zumutung“. Foto: Bündnis90/Die Grünen

Heddesheim/Hirschberg, 31. August 2013. (red/gb) Der Heddesheimer Gemeinderat und Grünen-Sprecher Günther Heinisch ist „erstaunt bis entsetzt“, wie Gemeinderat und Bürgermeister in Hirschberg zum Bürgerentscheid über die Zukunft der Karl-Drais-Schule informieren und meint: „Ich beneide die Hirschberger nicht darum, ihren Politikern die Kastanien so oder so aus dem Feuer holen zu müssen.“

Gastbeitrag: Günther Heinisch (Bündnis90/Die Grünen)

„Als Heddesheimer bin ich mehr als erstaunt, ja entsetzt eigentlich, wie in Hirschberg so getan wird, als wäre der Bürgerentscheid eine rein Hirschberger Angelegenheit.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Belange meiner Gemeinde, um die es natürlich bei der Abstimmung auch geht, in der Informationsbroschüre genannten Schrift auf 32 Seiten gar nicht vorkommen. Kein Wort von der einstimmigen Befürwortung durch den Heddesheimer Gemeinderat. [Weiterlesen…]

Ob die Karl-Drais-Schule eine Gemeinschaftsschule wird, ist noch völlig offen

Bald keine weiterführende Schule mehr?

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Schulgebäude der Karl-Drais-Schule Heddesheim. Archivbild

Heddesheim/Hirschberg, 04. Juli 2013. (red) Der Heddesheimer Gemeinderat hat sich vergangene Woche einstimmig für die Entwicklung der Haupt- und Werkrealschule in eine Gemeinschaftsschule ausgesprochen. Damit ist ein erster Schritt gemacht, um in der Gemeinde eine weiterführende Schule zu halten. Am 16. Juli 2013 muss der Hirschberger Gemeinderat ebenfalls zustimmen, damit der Schulzweckverband den Auftrag erhält, einen Antrag zu stellen. Doch die Zustimmung ist unsicher und selbst wenn eine Mehrheit dafür entscheiden sollte, sind längst nicht alle Hürden genommen. [Weiterlesen…]

Landtagsabgeordnete begegnen Vorwürfen und Gerüchten

„Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen“

Lokalpolitiker, Eltern und Lehrer beschäftigt die Veränderung der Schullandschaft – nicht nur wie hier beim Infoabend in Hemsbach.

 

Hemsbach/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2012. (red/ld) Die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis ’90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) wollen mit „Gerüchten und Spekulationen über den Schulentwicklungsprozess aufräumen“. Der CDU-Abgeordnete Georg Wacker hatte im Vorfeld behauptet, Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe eine „Zerschlagung der Realschulen“ vor. Bei einem Informationsgespräch im Alten Rathaus stellten sich Sckerl und Kleinböck den Fragen von Gemeinderäten, Lehrern und Eltern, auch aus den umliegenden Gemeinden. Dabei betonten sie, dass die Unterrichtsform der  Gemeinschaftsschule in vielen Realschulen bereits Praxis sei.

Von Lydia Dartsch

Die Entwicklung zu einer Gemeinschaftsschule sei freiwillig und zöge keine Benachteiligung für Realschulen nach sich, betonten Sckerl und Kleinböck. Auch fordere der Handwerkstag seit langem längeres gemeinsames Lernen. Sie hatten sich durch die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Georg Wacker zu diesem Schritt genötigt gesehen:

Wir haben uns bewusst aus dem Moderationsprozess rausgehalten. Da ist kein Platz für Parteipolitik.

sagte Sckerl. Wacker hatte auf seiner Internetseite sowie in den Weinheimer Nachrichten verlautbart, die Landesregierung plane die Zerschlagung der Realschulen. Er behauptet weiter, das von der Landesregierung vorangetriebene Modell der Gemeinschaftsschule benachteilige Realschüler sowie deren Eltern und Lehrer. Der Wirtschaft würde durch dieses Schulmodell der qualifizierte Fachkräftenachwuchs entzogen.

Das ist eine wissentliche Falschaussage.

empörte sich Sckerl. Eine Schulreform von oben sei nicht beabsichtigt. Die Gemeinden und Bürger sollen selbst entscheiden, ob sie eine Gemeinschaftsschule wollen oder nicht. Sollten sie sich dafür entscheiden, Real- und Hauptschulen beizubehalten, erwachse den Schulen dadurch allerdings keine Nachteile.

Realschulen werden weiterhin gefördert wie bisher.

Uli Sckerl (links) und Gerhard Kleinböck stellen sich Fragen und weisen „Zerschlagungsvorwürfe“ als absurd zurück.

versicherte Sckerl. Die Empfehlungen aus dem Hemsbacher Moderationsprozess würden ernst genommen und soweit wie möglich umgesetzt.

Eine neue Unterrichtsform

Wie soll das funktionieren, wenn Schüler mit verschiedenen Lernniveaus in einer Klasse unterrichtet werden, ist eine zentrale Frage der Eltern und Lehrer. Seit 2011 würden dafür Fortbildungen für Lehrer angeboten, sagt Kleinböck. Dabei lernen sie eine neue Form des Unterrichts, in dem Schüler entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten gefördert würden.

Realschulen erfüllen bereits jetzt viele Voraussetzungen, die für eine Gemeinschaftsschule nötig sind:

Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen.

betonte Kleinböck immer wieder.

Ein Experiment an Kindern sei das, wirft ein Zuhörer in die Diskussion ein. Dem sei nicht so, erklären Sckerl und Kleinböck: Die bereits bestehenden Gemeinschaftsschulen hätten diese Art des gemeinsamen Lernens schon vor längerem in die Praxis umgesetzt und festgestellt, dass es funktioniere. Deshalb habe man auch keinen Schulversuch mit diesem Modell unternehmen müssen.

Chance, den Schulstandort zu halten

Zudem würden Gemeinschaftsschulen immer beliebter bei Eltern und jungen Lehrern, die diese neue Unterrichtsform bereits in ihrer Ausbildung gelernt haben.

Viele junge Lehrer bewerben sich direkt bei Schulen in den ländlichen Gebieten, weil sie längst als Gemeinschaftsschule arbeiten.

sagte Kleinböck. Zudem sei dieses Schulmodell gerade in Gemeinden eine Chance, trotz sinkender Schülerzahlen ihren Schulstandort zu halten und alle Abschlüsse der weiterführenden Schulen anzubieten.

Wie der Abbau von Lehrerstellen dazu passe, wollte ein Besucher der Runde wissen. Schließlich müsse die Betreuung durch die Lehrer doch intensiver werden. Lehrer würden nicht entlassen, sagte Kleinböck. Jedoch würden nicht alle in Zukunft frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt. Bei weniger Schülern brauche man auch weniger Lehrer. Zudem würden die Lehrerdebutate für die Gemeinschaftsschulen um sechs Stunden pro Woche aufgestockt, um den größeren Betreuungsaufwand zu stemmen. Davon können die Schulen auch Hilfslehrer und Sozialarbeiter anstellen, so Kleinböck.

Abitur an G9 möglich

Am Ende müsse man überlegen, was das beste für die Kinder sei, gab er zu bedenken. So wünschten sich 80 Prozent der Eltern von Gymnasiasten eine Rückkehr zu G9, was in einer Gemeinschaftsschule möglich sei. Zudem seien an der IGMH 40 Prozent der Abiturienten mit einer Hauptschulempfehlung von der Grundschule gekommen.

Das muss uns zu denken geben.

sagte Kleinböck.

Wie es im Schulentwicklungsprozess in Hemsbach weiter geht, wird im März in einer Grundsatzentscheidung beschlossen. Bereits am 19. Dezember tritt die Bildungsplankommission für Baden-Württemberg zusammen. Rund 120 Anträge für Gemeinschaftsschulen aus dem gesamten Bundesland seien bereits eingegangen. Nun muss geprüft werden, ob die Standorte die Kriterien dafür erfüllen.

Die Debatte über die zukünftigen Schulformen wird überall im Wahlkreis Weinheim geführt – statt Parteipolemik sind pragmatische Lösungen angesagt, denn nur das bringt die Schulen und die Kinder weiter.

Info-Abend zur Schulpolitik in Hemsbach

Sckerl und Kleinböck werfen Wacker „Panikmache“ vor

Hemsbach/Weinheim, 29. November 2012. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) und Gerhard Kleinböck (SPD) werfen ihrem Kollegen Georg Wacker (CDU) Panikmache vor. Dieser schüre mit Behauptungen, dass die Realschulen zerschlagen werden sollte, Ängste. Heute Abend informieren die Landtagsabgeordneten in Hemsbach über ihre Sicht der Dinge.

Information des Wahlkreisbüros Uli Sckerl:

„Die beiden Wahlkreis-Abgeordneten der Stuttgarter Regierungskoalition Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck bieten jetzt Informationen über die offizielle Bildungspolitik des Landes an. Auf Einladung der Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Hemsbach kommen die beiden Landespolitiker am kommenden Donnerstag, 29.11.2012, zu Informationsgesprächen nach Hemsbach. „Jenseits von Ideologie und parteipolitischen Interessen wollen wir die Inhalte und Ziele der Bildungsreformen erläutern. Wir wollen Eltern, Lehrer, Schüler, Gemeinderäte und alle, die es interessiert, objektiv informieren“, so Sckerl und Kleinböck in einer Einladung. Und weiter heißt es: „Entscheidungen für eine nachhaltige Schulentwicklung in den Bachgemeinden können nicht auf der Basis von Gerüchten und Parteienstreit getroffen werden. Nach den öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfen und Spekulationen sehen wir Bedarf die Dinge richtig zu stellen“. Die beiden MdL wollen auch die Sorgen und Bedenken der am Schulprozess Beteiligten erfahren und damit konstruktiv und lösungsorientiert umgehen.

Der Informationsabend beginnt um 20 Uhr im Saal des Alten Rathauses in der Hemsbacher Bachgasse. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Info: Informationsgespräch zur Bildungspolitik der Landesregierung mit den MdL Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck. Donnerstag, 29.11.2012, 20 Uhr, Hemsbach, Altes Rathaus, Bachgasse.“

Geprothmannt

Stuttgart21: Falsche Zitate? Falsche Berichte? Falsches Spiel!

Initiativen und Bürgermeister aus Ilvesheim, Seckenheim und Edingen-Neckarhausen überreichten Ende Oktober im Beisein von Abgeordneten ihre Unterschriftenlisten an Verkehrsminister Hermann. Foto: privat

 

Rhein-Neckar, 12. November 2012. (red/pro) Stuttgart21 lässt das Land nicht zur Ruhe kommen und bleibt Konfliktthema Nummer 1. Aktuell haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (Wahlkreis Ludwigsburg) sowie seine Stellvertreterin Rosa Grünstein (Wahlkreis Schwetzingen) für eine weitere Kostenübernahme für den Bahnhofsbau am Flughafen Stuttgart ausgesprochen – der soll 224 Millionen Euro teurer werden. Notfalls würde die SPD mit der Opposition dafür stimmen, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Nach unseren Informationen fühlen sich die SPD-Politiker falsch zitiert.

Von Hardy Prothmann

Die Stuttgarter Nachrichten haben am Wochenende für eine Sensation gesorgt. Angeblich überlege die SPD, einen neuen Finanztopf aufzumachen, um weitere 224 Millionen Euro zu finanzieren, die der Bau des Bahnhofs am Flughafen nach neuen Plänen (Filderdialog) teurer werden würde. Und notfalls würde man zusammen mit CDU und FDP dafür stimmen, wird Frau Grünstein zitiert:

Bei den teuren Änderungen am Flughafen könne es „eine Mehrheit ohne die Grünen geben“. CDU und FDP haben ihre Arme für die Sozialdemokraten bereits ausgebreitet.

Und auch der 2009 durch den Stuttgarter Gemeinderat getroffene Beschluss, weitere Kostenübernahmen nur durch einen Bürgerentscheid genehmigen zu lassen, sei durch einen neuen Beschluss zu kippen. Zuvor berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung am 08. November zum Thema und zitiert Herrn Schmiedel:

Es handelt sich um eine qualitative Abweichung von den bisherigen Plänen, das hat mit Risiko nichts zu tun. Der bessere Filderbahnhof ist das Ergebnis eines maßgeblich von den Grünen betriebenen Bürgerdialogs. Die Grünen müssen nun entscheiden, ob der nur eine Fata Morgana war.

Zündstoff

Das Thema hat für ordentlich Zündstoff am Wochenende gesorgt und heute Nachmittag wurde zurückgerudert. Angeblich sei Frau Grünstein vom Journalisten Konstantin Schwarz in eine „Falle gelockt“ worden, wurde uns zugetragen. Angeblich gebe es überhaupt keine Absichten seitens der SPD vom verbindlich im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro abzuweichen.

Was nun? Hat die Zeitung Frau Schwarz falsch zitiert oder wollte die SPD einfach nur mal ein bischen die Muskeln spielen lassen und den Koalitionspartner ärgern? Beides ist vorstellbar, letzteres vor allem, weil jeder Kenner der politischen Szene weiß, dass die SPD ihren Wahlverlust und die „Juniorpartnerschaft“ noch längst nicht verkraftet hat.

Frage der Ehre

Was fehlt, ist eine Äußerung vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid. Auch ein Schweigen kann beredsam sein. Ist es vorstellbar, dass die Fraktionsvorsitzenden ohne sein Wissen diesen Vorstoß gemacht haben? Auch das würde Bände über den Zustand der SPD sprechen.

Die Koalitionspartner werden gut daran tun den Ball flach zu halten. Aber dann sind da noch die Stuttgarter Nachrichten und der Journalist Konstantin Schwarz. Wenn die Zeitung nicht mehr nachlegt, muss man davon ausgehen, dass sie wieder mal falsch berichtet hat und weiter im Sinne konservativer Kreise das Feuer schürt, um die Koalition zu beschädigen und die „Finanzierungswünsche“ gewisser Lobbygruppen zu stützen. Für die Zeitung wäre das ein journalistisches Armutszeugnis.

Wenn die Zeitung aber nachlegen und belegen kann, dass die SPD den Sondertopf und eventuell auch eine Abstimmung mit der Opposition plant, dann würde alles daraufhin deuten, dass diese Koalition instabiler ist als ein kollabierendes Kernkraftwerk.

Interessenfragen

Die Frage ist, wer daran Interesse haben könnte. Selbstverständlich die Oppositionsparteien, die medial immer noch sehr gut vernetzt sind und hier ihre Botschaften unterbringen können und seien sie auch noch so dumm und utopisch.

Die SPD, weil sie eigentlich nicht der kleine Partner der Grünen sein will, sondern wenn schon Junior, dann doch lieber mit der CDU.

Wer auch immer welche Ziele verfolgt, hat die Grünen im Visier.

Wer überhaupt kein Interesse daran haben kann, sind die Bürgerinnen und Bürger. Denn die wissen langsam nicht mehr, auf wen man sich noch verlassen kann. Die alte CDU/FDP-Regierung hat dem Land einen desolaten Haushalt hinterlassen. Zeitungen wie die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung haben sich zu willigen Unterstützern von Lobbyisten machen lassen und eine kritische Berichterstattung zu Stuttgart21 nicht nur nicht „übersehen“, sondern gezielt nicht gemacht – denn sie sind Teil des alten korrupten Systems. (Lesetipp! stern: „Fahrt auf schwäbischem Filz„)

Zerstörte Hoffnungen

Ob die SPD-Fraktionsvorsitzenden nun falsch zitiert worden sind, ist eine wichtige Frage und die SPD-Wählerinnen und -Wähler und vor allem alle Bürgerinnen und Bürger werden genau darauf achten, ob es ein offizielles Dementi gibt. Denn es ist eine Frage der Ehre, ob man sich bei derart wichtigen Projekten falsch zitieren lässt und nicht darauf reagiert.

Die SPD-Abgeordneten in unserem Berichtsgebiet haben sich für Verkehrsprojekte in der Region stark gemacht, ob für die Neckarbrücke Ilvesheim/Edingen-Neckarhausen oder die Ortsumgehung Heddesheim oder, oder, oder. Wenn die Landes-SPD nun nochmals 224 Millionen Euro für Stuttgart21 nachschießen wollten, hieße das, dass alle Hoffnung für auch nur eines der Projekte hier und sonstwo im Land zerstört wäre.

Was also ist falsch? Das Zitat, die Berichterstattung oder das Spiel?

MdL Wolfgang Raufelder wünscht sich "Alternativen" in den Debatten

„Die Debatte um die neue Autobrücke ist ein Wahlkampfmanöver“

Wolfgang Raufelder ist Landtagsabgeordneter, Stadtrat in Mannheim und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag.

 

Rhein-Neckar/Mannheim, 28. September 2012. (red) Der Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Wolfgang Raufelder ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag. Als Seckenheimer kennt er die Probleme der L597 und das Nadelöhr der Brücke nach Ilvesheim. Im Exklusiv-Interview äußert er sich zu Hintergründen was die aktuellen Verkehrsplanungen angeht – vor Ort, aber auch im Land. Und nicht nur zur Straße, sondern zu allen Verkehrsträgern.

(Hinweis: Das Interview erscheint auf allen Blogs unseres Netzwerks. Spezifische Themen wie die Neckarbrücke in den betreffenden Ortsblogs. Sie finden alle Blogs in der Menüleiste unter Nachbarschaft.)

Interview: Reinhard Lask und Hardy Prothmann

Herr Raufelder – das Thema Verkehr ist ein Dauerbrenner. Fassen Sie doch mal kompakt Ihre Haltung für die Region zusammen.

Wolfgang Raufelder: Grundsätzlich sind wir als Grüne angetreten auch in der Verkehrspolitik den „Modellsplit“ also die Verkehrsströme zu verändern. Wir sind für mehr und bessere Angebote öffentlicher Verkehrsmittel im Regional- und Fernverkehr. Wir machen uns für die Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim stark und fordern die Ertüchtigung des Hauptbahnhofs Mannheim. Außerdem wollen wir die S-Bahn-Verbindung Ladenburg–Weinheim vorantreiben. Bei Ladenburg ist ein Brückenschlag mit einem dritten Gleis viel notweniger, als die Straßenprojekte. Die L597 ist jetzt im Bewertungsschema. Das Land hat dabei die Projekte nach acht Kriterien von Kosten bis Umweltverträglichkeit bewertet und eine Rangliste erstellt, wie dringend jedes Projekt ist.

Alte Planungen für eine neue Brücke

Die L597 ist nach hinten gerutscht.

Raufelder: Nein. Die L597 steht auf einer „Extrahitliste“ und hat eine Sonderstellung, weil sie mehr als 20 Millionen Euro kosten würde. Ich beschäftige mich politisch seit 1993 mit der Brücke. Das Hauptargument damals war eine direkte Verbindung zwischen Viernheim und Schwetzingen zu schaffen, weil es in Schwetzingen eine Gummi-Zellulose-Fabrik gab, in der viele Leute aus Hessen gearbeitet haben. Heute gibt es die Firma nicht mehr, weshalb es keine überregionale Notwendigkeit mehr gibt.

(von links) Die MdLs Wolfgang Raufelder und Uli Sckerl, Staatssekretärin Gisela Splett und Bürgermeister Andreas Metz vor dem Ilvesheimer Rathaus.

 

Trotzdem gibt es zu viel Verkehr auf der Brücke zwischen Ilvesheim und Seckenheim.

Raufelder: Über die Autobrücke zwischen Ilvesheim und Seckenheim wickeln wir viel Binnenverkehr, aber kaum noch überregionalen Verkehr ab. Im Mannheimer Gemeinderat hatten wir viele Ideen die Verkehrsprobleme anders zu lösen: mit Lkw-Durchfahrverboten oder Geschwindigkeitsbeschränkungen in Seckenheim. Wir haben einen Verkehrsentwicklungsplan für die Region gefordert. Heraus kam, dass weit mehr als die Hälfte der Fahrten zwischen Seckenheim und Ilvesheim nur zwischen diesen beiden Orten stattfinden – eine örtliche Belastung, die man sich selber macht. Die Situation könnte man verbessern, indem zum Beispiel die Seckenheimer mit dem Fahrrad ins Ilvesheimer Schwimmbad fahren. Alternativen wie Busse und Bahnen sind uns immer wichtiger als Straßen zu bauen.

„Mir fehlen Alternativen.“

Die Bürgerinitiativen sehen das anders. Die haben Sorge, dass die Brücke nie kommt.

Raufelder: Schade ist, wenn Bürgerinitiativen nur „Brücke und nichts anderes“ fordern. Er wäre ehrlicher gewesen, wenn da eine Breite der Konzepte herausgekommen wäre. Man hat ja gemerkt, dass das Finanzierungskonzept der Brücke von der CDU mitbestimmt war. Die hatten jahrzehntelang die Möglichkeit gehabt, das Projekt Brücke anzugehen. Wir Grüne waren da schon immer breiter aufgestellt. Bei den Forderungen der Bürgerinitiative fehlen mir die Alternativen. Das werden wir aber auch mit den Initiativen noch besprechen. In Seckenheim habe ich das bereits gemacht.

Rund 150 Ilvesheimer und Seckenheimer demonstrierten für eine zweite Brücke.

 

Wie verlief das Gespräch?

Raufelder: Es gibt schon viel Verständnis dafür, dass wir andere Ideen entwickeln müssen, um den Verkehr in den Griff zu bekommen. Neue Straßen ziehen mehr Verkehr an. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit, die aber immer wieder bestritten wird. Man muss aber überlegen, ob eine weitere Autobrücke wirklich Ilvesheim und Seckenheim entlasten würde. Seckenheim hat im Zuge der Erneuerung seiner Hauptstraße – den Planken – jetzt eine neue Bushaltestelle erhalten. Erst wollte man die Bushaltestelle rauszunehmen. Dann hat der Einzelhandel gemerkt, dass da rund 40.000 Fahrgäste vorbeikommen und viele davon auch da einkaufen.

Sie haben jetzt viel von den Vorteilen der Alternativen zur Brücke gesprochen. Heißt das im Umkehrschluss, dass eine Brücke für sie nur Nachteile hat?

Raufelder: Vieles was mit der Brücke zusammenhängt ist negativ. Ich plädiere dafür, dass die betroffenen Orte wirklich mal Vor- und Nachteile besprechen. In Edingen-Neckarhausen waren zum Beispiel schon immer viele sehr kritisch gegenüber der Brücke. Da es jetzt aber einige Zeit braucht bis das Geld für den Brückenbau bereitgestellt werden kann, sollte man sich Übergangslösungen überlegen.

Neckargemünd und Branich-Tunnel waren finanziell schlecht geplant

Wer soll die festlegen?

Raufelder: Ich stelle mir da einen Runden Tisch vor, an dem alle betroffenen Gemeinden ausloten was möglich ist. Eine Frage ist, wie stark sich die Kommunen an den Kosten beteiligen können. Der Landesrechnungshof reagiert auf Argumente wie innerstädtische Verkehre und Ortsumfahrten sehr sensibel. Im Gegensatz zu unseren Vorgängern wollen wir auf den Rechnungshof hören.

Uns ist das Beispiel Neckargemünd noch stark in Erinnerung. Hier sind die die Kosten von 19 Millionen D-Mark auf 53 Millionen Euro gestiegen. Der Rechnungshof bemängelte, dass es sich nur um eine Ortsumfahrung ohne überörtlichen Bedarf handelte.

Die Tunnellösung war also für den Zweck zu teuer?

Raufelder: Ja. Um Verkehrsprobleme zu lösen, muss man nicht immer teure Straßen, Tunnel oder Brücken bauen. Ein Beispiel wie es anders geht: Wir haben mal bei der Firma angefragt, die Navigationskarten für die Lkw-Navigationsgeräte zu aktualisieren. Es kam heraus, wenn man ein Ziel im Casterfeld eingab, riet das Navi immer noch über die Ausfahrt Ladenburg durch Ilvesheim zu fahren. Wer ins Gewerbegebiet Ladenburgs will, wird jetzt über die Ortsumfahrung Feudenheim, Wallstadt, L597 geleitet – früher wurden die auch durch Ilvesheim geleitet. Das sind kleinere Maßnahmen, die viel verbessern können.

Was gibt es noch für kleine Lösungen?

Raufelder: Lkw-Fahrverbote in Ilvesheim und Seckenheim wären weitere Maßnahme. Man könnte die Bürger auf den Festen in den Orten aufklären, dass nicht jede Fahrt zwischen den Orten mit dem Auto sein muss. Da geben die Leute übrigens auch oft zu, dass manche Fahrt gar nicht nötig ist.

Vor dem Neubau ist der Sanierungsstau dran

Das klingt jetzt, als würde die Brücke gar nicht mehr gebaut werden.

Wolfgang Raufelder will „alternative“ Lösungen – dazu gehören neue Konzepte, aber auch Straßen.

Raufelder: Mit 18 Jahren habe ich mich zum ersten Mal mit der Brücke beschäftigt. Seitdem hat die CDU in jedem Wahlkampf gesagt, dass die Brücke kommt. Zwischendrin gab es immer wieder alternative Ansätze – sogar von der FDP! Immer hat die CDU mit der Begründung weggewischt, dass bald die Brücke kommen solle und alle immer wieder bis zur kommenden Wahl vertröstet. Ich bin jetzt 55 Jahre alt und die Brücke ist immer noch nicht da. Daher sage ich: Wenn man die Brücke in den kommenden Jahren nicht finanzieren kann, müssen wir uns über Alternativen unterhalten. Wir haben bei der Regierungsübernahme im vergangenen Jahr über 700 Straßenbauprojekte vorgefunden. Keines war durchfinanziert. Die CDU hat Planfeststellungsverfahren eingeleitet ohne festzulegen, wie das in den kommenden Haushalten zu finanzieren ist. Jetzt wird auch noch der Branichtunnel teurer. Selbst wenn alles gut laufen würde, würde die Brücke nicht vor 2020 kommen. Die CDU hat immer mit steigenden Einnahmen gerechnet, doch der Bund stellt nun nicht mehr so viele Gelder zur Verfügung. Hinzu kommt, dass wir den Sanierungsstau angehen wollen. Straßenbrücken, die in den 1970er-Jahren gebaut wurden müssen bald saniert werden. Manche Landesstraßen wie in Wilhelmsfeld sind mittlerweile völlig marode.

Herr Wacker wird aber nicht müde zu behaupten, dass genug Geld da sei, aber die Grünen das Geld umgeschichtet hätten, weil sie keine Straßen wollen.

Raufelder: Im jetzigen Haushalt wurde noch nichts umgeschichtet. Nur: Das rettet die Neckarbrücke in Ladenburg nicht. Uns drängt 1,2 Milliarden Wertsubstanzverlust an den Landstraßen. Da ist oft nur ein kleines Loch, aber wenn das nicht geschlossen wird und Wasser eindringt und den Untergrund kaputt macht, dann werden aus Sanierungsfällen im Nu dringende Neubauten.

Aber langfristig ist eine Umschichtung geplant?

Raufelder: Ja. Bei den Straßenbauprojekten waren bisher immer 60 Prozent für den Straßenbau und 40 Prozent für den ÖPNV vorgesehen. Bis 2016 sollen die Anteile nun gleich sein und danach langsam mehr in den ÖPNV gehen.

Herr Wacker betreibt klar Wahlkampf

Sie meinen, dass Herr Wacker dieses Thema jetzt auf die Agenda nimmt, um beim Wähler zu punkten?

Raufelder: Das ist ein klares Wahlkampfmanöver. Ich habe mir mal die L597-Akten aus Stuttgart kommen lassen. In den ganzen Jahren, als wir gefragt haben, wann der Planfeststellungsbeschluss kommt und wie es aussieht, gab es einen oder zwei Briefe von Georg Wacker oder Herrn Reichert. Die lapidare Antwort der CDU-Landesregierung lautete: „Vertröstet eure Wähler vor Ort. Wir werden sowieso zuerst den Branichtunnel vorantreiben.“ Die alte Regierung versuchte in jedem Wahlkreis irgendeine Straße anzufangen, damit der örtliche Abgeordnete dann gut dasteht. Das haben wir geändert. Wir achten jetzt auf den Nutzen eines Straßenbauprojekts.

Vor-Ort-Termin in Seckenheim. Der Mannheimer Stadtteil hat ein echtes Verkehrsproblem.

 

Sprich: Er hat sich auch nicht um den Bau der Brücke gekümmert.

Raufelder: Wenn er sich damals am Anfang so stark für die Brücke eingesetzt hätte, hätte man die Brücke in der CDU-Regierungszeit ja umsetzen können. Wir sind jetzt seit einem Jahr dabei aufzuräumen und entdecken, dass bei der CDU einiges schiefgelaufen ist. Egal, wo wir nachschauen: Überall kommen Haken zum Vorschein – sei es bei der EnBW-Affäre, der Polizei oder der Bildung.

Wie sieht es in der Bildung aus?

Raufelder: Da ist es ganz extrem. Bildungsministerin Annette Schavan schreibt uns, wie positiv sie das zweizügige Schulsystem findet und im Landtag tut die CDU so, als wenn das nie ein Thema bei ihr gewesen wäre. Wenn Georg Wacker im Parlament plötzlich erzählt, wie toll doch das dreigliedrige Schulsystem sei, kann man nur noch staunen.

Was erstaunt sie daran?

Raufelder: Er hat immer noch dieses Regierungsgehabe und sollte langsam mal in die Realität zurückkehren und schauen, wo wir zusammenarbeiten können. Ich praktiziere das auch, wenn ich Gerhard Stratthaus frage, was er als wichtige Maßnahme in der Region ansieht. Was den Ausbau des Mannheimer Hauptbahnhofs anbelangt, herrscht Gott sei Dank auch bei CDU und FDP die Übereinkunft, dass man im Interesse Mannheims da an einem Strang ziehen muss.

„Ich sehe derzeit keine neuen Straßen.“

Bleiben wir bei den Straßen. Die Landesregierung will in den kommenden Jahren 83 Millionen in den Ausbau von Landesstraßen stecken. Welche Projekte werden in der Region stattfinden?

Raufelder: Der Großteil wird in den Branichtunnel fließen und Sanierungsmaßnahmen einiger Straßen betreffen. Neue Straßen sehe ich derzeit keine.

Insofern hat Wacker recht, wenn er sagt, dass sie keine Straßen bauen wollen.

Raufelder: Schon, aber sie müssen auch sehen, dass der Rhein-Neckar-Kreis gut erschlossen ist. Wenn man die Verkehrswende ehrlich will, muss man den Bestand erhalten und durch effiziente Systeme effektiver nutzen. Das ist besser, als mehr Straßen zu bauen. Wir haben im Kreis oft Parallelverkehr von Bundesstraßen und Autobahnen. Da gibt es noch viel Potenzial. Die intelligente Straße ist Bestandteil unserer Philosophie. Wir wollen, dass für jeden Nutzer das entsprechende Verkehrsmittel bereit steht: Das geht vom Fahrrad, über Fußgängerweg bis zu Bus und Bahn und auch zum Auto. „Modellsplit“ und Flexibilität sind da die Stichworte.

Die Mienen der Gemeinderäte aus Ilvesheim und Mitgliedern der Bürgerinitiative sprechen Bände.

Werden sie dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung finden?

Raufelder: Ich denke schon. Bei den Älteren wird das Auto bald auch nicht mehr die Stellung haben, die es in den Generationen zuvor hatte. In vielen ländlichen Bereichen organisieren sich heute immer mehr Fahrgemeinschaften. Die Rufbussysteme werden immer beliebter. Viele Leute finden den Trend weg vom Auto auch gut, weil sie das Auto nicht mehr als Allheilmittel sehen. Junge Leute sind heute nicht mehr so autoaffin wie meine Generation. Gerade die 18- bis 30-Jährigen fordern heute vermehrt Carsharing-Modelle. Die wollen kein eigenes Auto besitzen, aber bei Bedarf eins nutzen können, um von A nach B zu gelangen.

„Viele Ortsumfahrten sind gar nicht mehr gewollt.“

Wird dann in Heddesheim zum Beispiel keine Ortsumfahrung nötig sein, weil immer weniger dort ein eigenes Auto besitzen wollen?

Raufelder: Man wird die Heddesheimer kritisch fragen müssen, wo sie hinwollen. Die Frage ist auch, wie man Heddesheim stadtplanerisch entwickeln will. Möchte man zum Beispiel die Landschaft als Teil der Lebensqualität vor Ort einbeziehen? Das müssen die Bürger beantworten, wenn es darum geht, wo sie mit der Ortsumgehung hinwollen. Soll der Verkehr nach Mannheim gelenkt werden? Darunter würde wieder der Heddesheimer Einzelhandel leiden und so auch die Wohnqualität.

Die Heddesheimer Ortsumfahrt hat also mehr Nach- als Vorteile?

Raufelder: Was ich damit sagen wollte: Viele Ortsumfahrten sind heute gar nicht mehr gewollt. Wenn nur eine gebaut werden soll, um Gewerbegebiete wie Pfenning dort anzusiedeln, dann wollen wir Grüne das nicht. So denken auch viele Heddesheimer. Die wollen wissen, was diese Straße soll. Die fragen, ob nur wieder riesige Gewerbegebiete entstehen sollen oder sie davon einen Nutzen in Form einer Ortskernentlastung haben.

Über 80 Millionen Euro kostet der Branichtunnel in Schriesheim, um den Odenwald anzuschließen. Die alte CDU-Regierung hatte das Projekt nicht durchfinziert.

Raufelder: Ich habe mich außerhalb der Ferienzeit auf den Fritz-Kessler-Platz gesetzt, um zu sehen, was da um 17, 18 Uhr los ist. Da gab es keine großen Staus. Ilvesheim und Seckenheim haben da vergleichsweise viel größere Verkehrsprobleme.

Seit Heddesheim ein Einfahrverbot für Lkws hat, die länger als zwölf Meter sind, ist die Situation deutlich besser geworden.

Raufelder: Das meinte ich damit, dass intelligente Verkehrsleitung einiges erreichen und verbessern kann.

Wenn aber Pfenning und Edeka entwickelt sind, könnten Politik und Unternehmen die Ringstraße fordern, weil sonst der ganze Lkw-Verkehr durch den Ort geht.

Raufelder: Wenn es so ist, dass viele auswärtige Arbeitnehmer dort arbeiten, müssen sie solche Diskussionen führen. Da muss man aber so offen diskutieren und die neuen Gegebenheiten wie Edekaerweiterung anerkennen. Es gibt ja so ein Abkommen auch auf regionaler Ebene, dass man den Verkehr sichtet und schaut, ob das alles so klappt, wie man sich das vorstellt. Da müssen wir auch dranbleiben, das ist auch auf Landesebene deutlich geworden – wir müssen die Verkehre landesweit beobachten – auch in Übergangsbereichen.

Wie machen Sie das?

Raufelder: Es gibt diese Pfosten, die sehr diskret zählen können. Die werden angebracht und dann machen wir eine Echtzählung, um zu messen, wie belastet die Straße tatsächlich ist. Oft sind es nur Prognosen durch Simulationen oder Annahmen. Durch die günstigen Leihpfosten werden wir echte Zählungen vornehmen.

„Wir werden anhand von Zahlen entscheiden und nicht leere Versprechungen abgeben.“

Gibt es da bereits Beispiele für?

Raufelder: Wir haben das in Freiburg mit Fahrrädern gemacht. Dabei kam raus, dass manche Radwege total überlastet waren und wir mussten diese erweitern. Daher wollen wir jetzt auch bei Straßen die Echtüberprüfung haben. Dabei kann rauskommen, dass die Belastungswerte so hoch sind, dass auch Grüne handeln müssen und wir uns für Straßenbau einsetzen.

Ist das bereits vorgekommen?

Raufelder: Ja, im Fall Tübingen-Stuttgart wird jetzt eine dritte Spur angebaut, weil wir festgestellt haben, dass die Verkehrsbelastung zwischen Tübingen und Stuttgart sehr stark zugenommen hat. Der Grund ist, dass die Leute gerne nach Tübingen ziehen, weil Infrastruktur und Erholungssituation zum Wohnen ideal sind, sie aber in Stuttgart arbeiten. Da macht es Sinn, dass diese Strecke erschlossen wird – allerdings auch eisenbahnmäßig.

Breitgasse: Rückstau soweit das Auge reicht. Die Ampel lässt immer nur vier, fünf Fahrzeuge durch. Bild: hirschbergblog

Was ist mit der B3 an der Bergstraße. Hirschberg leidet wie die Hölle an dieser Straße. Schriesheim auch. Können sie da Einfluss nehmen, obwohl die Straßen dem Bund unterstehen?

Raufelder: Wir werden vom Bund befragt, wie es mit Bundesstraßen aussieht. Da haben wir jetzt auch eine Rangfolge von Straßen angegeben, die am dringendsten angegangen werden müssen. Die wurde bisher vom Bund noch nicht bestätigt. Bei der B3 wird auf jeden Fall diskutiert und wir schauen, welche Verlagerungspotenziale da sind und welche Doppelfunktion es mit der Autobahn gibt. Da haben wir dem Bund signalisiert, dass wir die Straßen gerne erweitern würden. Der Bund findet es zwar gut, dass wir das so machen, aber er hat letztendlich das Recht, das Geld so zu verteilen, wie er es will.

Wir haben auch ein Verkehrskonzept auf Bundesebene was Bundesautobahnen und -fernstraßen angeht. Da haben wir eine Erweiterung der Autobahn A6 diskutiert, um dem Bund zu signalisieren, dort besteht zum Beispiel ein Kapazitätsproblem. Die Grünen machen also auch Straßenprojekte – wenn sie Sinn ergeben.

„Wir müssen den Verkehrszuwachs in die richtigen Bahnen lenken.“

Die B3 können sie an der Bergstraße nicht ausbauen. In Großsachsen bilden die Häuserreihen ein Nadelöhr. Die Straße geht durch den Ort. Da müsste man die A5 ausbauen.

Raufelder: Die Alternative wäre eine Ortsumfahrung. Bei der B3 ist aber das große Problem, dass sie auch eine Ausweichfunktion zur Autobahn hat. Hier stellt sich auch wieder die Frage: Wie intelligent mache ich die B3, dass sie nur den Verkehr aufnimmt, der an die Bergstraße will. Die Orte an der Bergstraße leiden auch unter ihrer touristischen Attraktivität. Die Anwohner sind da auch zwiegespalten, ob Straßenprojekte immer sinnvoll sind, um den Tourismus weiterzuentwickeln. Es ist nun unsere Aufgabe, die Straßen zu optimieren und den Verkehrszuwachs in die richtigen Bahnen zu lenken.

In Hirschberg läuft richtig was schief. Die OEG ist zwar ausgebaut worden, aber durch die Übergänge kommt es zu langen Wartezeiten an den Ampeln. Das Problem: Viele sitzen allein im Auto, statt die OEG zu nutzen. Man vermisst bei den Grünen den ehrlichen Hinweis, dass das so gewollt ist.

Raufelder: Dass die OEG jetzt viel schneller zwischen Heidelberg und Weinheim agiert und das sie eine echte Alternative zum Auto ist, müssen wir den Leuten noch klar machen.

„Es braucht eine Aufklärungskampagne.“

Bei den Benzinpreisen sollte das doch leicht sein, oder?

Raufelder: Noch fehlen genügend Park-and-Ride-Halteplätze an den Haltepunkten. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir alle Kommunen im Ein-Stunden-Takt erreichbar machen wollen. Da spielt auch der Bus eine wichtige Rolle. Wir wollen auch Parkstationen in Schriesheim, Hemsbach, Laudenbach bauen, um den Verkehr dort aufzunehmen. Dort können die Leute dann in die Bahn umsteigen, um in die Innenstädte von Mannheim, Heidelberg oder Weinheim zu fahren.

Darüber müssen die Leute aber auch informiert werden.

Raufelder: Die Aufklärungskampagne ist wichtig. Da sind wir immer auch auf die Bürgermeister angewiesen, dass die da mitmachen. Das Dilemma mit den Wartezeiten zeigt, dass die Leute noch zu sehr auf das Auto fixiert sind. Wir werden diese Verkehrskonzepte in Zukunft besser kommunizieren und einen guten ÖPNV auch gut vermarkten. In Berlin oder Stuttgart gibt es viele Bewohner, die in der Innenstadt gar kein Auto mehr haben, weil der ÖPNV so gut ist. Im Rhein-Neckar-Kreis hat der ÖPNV-Ausbau jedoch mit dem S-Bahn-Bau erst spät angefangen. Da sind wir hintendran. Die hohen Zuwachsraten lassen jedoch hoffen, dass die Leute das mehr und mehr annehmen. Daher ist auch die zweite Ausbaustufe der S-Bahn ein Muss. Selbst die OEG zieht trotz Problemen immer mehr Fahrgäste an. Auch beim AST Heddesheim sind Zuwachsraten da.

Mit über 80 Millionen Euro ist der Branichtunnel das teuerste Verkehrsprojekt derzeit. Werden nun deswegen alles anderen im Kreis geplanten auf Eis gelegt?

Raufelder: Nein. Was wirklich reingehauen hat, war der Tunnel in Neckargmünd. Da war eine enorme und unerwartete Steigerung der Baukosten. Da sind jedoch Mittel aus Sanierungsmaßnahmen reingeflossen, sodass wir da noch Luft haben. In Sachen Straßensanierung sind wir nun jedoch mehr gefordert, als wir uns das gewünscht hätten.

Die Feudenheimer Schleuse wird für 135-Meter-Schiffe „ertüchtigt“.

 

Die Grünen wollen auch den Neckar durchgängig zur wettbewerbsfähigen Wasserstraße ausbauen. Wie soll das funktionieren?

Raufelder: Wir wollen die „Bundeswasserstraße Neckar“ von Mannheim bis Stuttgart leistungsfähig auszubauen. Dazu müssen wir erstmal die vorhandene Infrastruktur sanieren. Ein Beispiel ist die Schleuse bei Plochingen, die komplett saniert werden muss.

Viel Verkehr kann von der Straße aufs Wasser.

Wer soll denn auf dieser „Bundeswasserstraße“ fahren?

Raufelder: Hintergrund ist der, dass Audi und Mercedes sich überlegen, von Stuttgart aus Schiffe in Roll-in-roll-off-Anlage auf die Wasserstraße bringen. In Mannheim wollen wir eine zentralen Punkt schaffen, wo Straße, Wasserstraße und Schiene an einem Punkt zu zentralisiert werden und es eine Umlademöglichkeit gibt. Wir haben hier in der Nähe das Frachtverladezentrum der BASF, den Hafen Mannheim und den in Ludwigshafen. Heilbronn ist gerade eröffnet worden, um die Trimodalität zu erreichen. Hinzu kommt, dass wir den Neckar für 135-Meter-Schiffe fit bekommen müssen. Dazu soll je eine Scheusenkammer überall zwischen Mannheim und Stuttgart auf 140 Meter erweitert werden. Kleinere Schiffe und Ausflugsschiffe nutzen die andere kleinere Schleuse.

Wann soll es losgehen?

Raufelder: Beim Bund steht der Ausbau bis Heilbronn bereits auf der Agenda. Allerdings hat Verkehrsminister Ramsauer den Neckar ab Heilbronn bis Stuttgart abgestuft.

Was bedeutet das?

Raufelder: Raufelder: Damit hat der Ausbau in dem Abschnitt kaum Realisierungschancen. Dagegen wollen wir vorgehen, weil wir zur Straßenentlastung auf jeden Fall die Wasserstraßen brauchen. Wir haben das Angebot von Audi und Mercedes, dass sie auf Schiffe als Transportmittel setzen – Ford macht bereits seinen gesamten Transport von Köln bis nach Rotterdam per Schiff.

Gibt es also einen Trend weg vom Lkw hin zum Schiff – wenn es möglich ist?

Ja. Der Rotterdamer Hafen vergrößert sich bereits in dieser Richtung. Auch die deutsche Industrie setzt auf die Wasserstraße Neckar-Rhein mit Verladung für den Überseetransport in Rotterdam. Der Vorteil für die Unternehmen ist, dass Schiffe von Stuttgart bis Rotterdam durchfahren können und keine Zwischenstopps mehr nötig sind. Für die Logistiker ist das enorm wichtig. Zudem spart man auf den Flüssen auch die Lkw-Maut. Allerdings lohnt sich das Ganze logistisch erst, wenn 135-Meter-Schiffe eingesetzt werden können. Daher müssen wir alles daran setzen, den Neckar bis Stuttgart entsprechend zu ertüchtigen.

Aber diese Ertüchtigung ist doch jetzt angelaufen?

Raufelder: Aber nicht durchgängig bis Stuttgart. Da sperrt sich Bundesverkehrsminister Ramsauer noch. In Baden-Württemberg haben wir bei dem Thema übrigens eine große Koalition. Selbst die CDU ist für die Ertüchtigung des Neckars bis Stuttgart. Bei meiner Rede zu dem Thema habe ich im Landtag erstmals sogar Applaus von der CDU bekommen.

Wieviele 40-Tonner passen in ein 135-Meter-Schiff?

Raufelder: Die Logistiker sprechen von rund 120 Stück, die man dann nicht mehr auf der Straße hätte. Ein weiterer Vorteil wäre, dass die Autos nicht aufwändig verpackt werden müssen und die Verschmutzungs- und Beschädigungsrate weitaus geringer ist, als beim Transport mit Zug oder Lkw. Was noch fehlt, sind entsprechende Wendemöglichkeiten für diese langen Schiffe auf dem Neckar. Die müssen wir noch zusätzlich anlegen.

Wendepunkt Ladenburg

Wo sollen die entstehen?

Raufelder: Eine müsste im Bereich Ladenburg sein. Vor dem Wehr dort ist jedoch in meinen Augen bereits eine natürliche Wendemöglichkeit. In die Diskussion müssen wir allerdings die Bürger miteinbeziehen, weil das ein massiver Eingriff in die Landschaft ist.

Was muss in Mannheim noch getan werden?

Raufelder: Im Hafen Mannheim muss man überlegen, wo man Aufstellflächen für Lkws und die Umladeflächen hinbaut. Für eine intelligente Logistik und Straßenführung braucht man Alternativen, wo man etwas verladen kann. Wir wollen dafür die Rheintalschiene ausbauen. Da geht’s dann wieder um Lärmschutz, Kapazitäten, das Hafengleis vom Mannheimer Hauptbahnhof zum Hafen muss ertüchtigt werden. Da geht es um viele kleine Stellschrauben, die man bedenken muss.

Also reden wir über neue Schleusen und Hafenausbau in Mannheim, Stuttgart, Heilbronn …

Raufelder: Mannheim haben wir schon ausgebaut, Heilbronn haben wir gerade neu eröffnet. Es ist schon in die richtige Richtung investiert worden. Wichtig ist jetzt, die alten Schleusen zu sanieren und auf die richtige Größe auszubauen.

Wird für den Flussausbau dann beim Straßenbau gespart?

Raufelder: Nein. Beim Ausbau der „Bundeswasserstraße“ Neckar geht es um Bundesmittel. Wir müssen jetzt den Bund dazu bewegen, dass er endlich mit dem Ausbau anfängt. Wir sind dabei bereits in Vorleistung getreten und haben bei Projekten, die der Bund zahlen müsste, von uns aus Geld vorgelegt, damit es schneller geht. Auch die Rheintalschiene ist da ein Beispiel. Die Umfahrung Offenburg haben wir jetzt für fast 100 Millionen Euro in die Hand genommen. Wir haben Verträge mit Italien und Österreich und der Schweiz, dass wir eine bestimmte Verkehrslast durch den Gotthardtunnel bis 2013 garantieren müssen. Sonst müssen wir eine Strafe zahlen. Es wäre für uns eine Katastrophe, wenn der Ballungsraum Mannheim dabei abgehängt werden würde.

Während Ilvesheim und Seckenheim den Verkehr über haben, holt sich Heddesheim riesige Logistikzentren ins Gewerbegebiet.

 

Aber da herrscht doch Einigkeit unter den Parteien.

Raufelder: Vom CDU-Abgeordneten Georg Wacker und anderen Kollegen hört man allerdings nichts, wenn wir uns beim Bund massiv für die Metropolregion einsetzen und zu verhindern versuchen, dass Mannheim abgehängt wird. Bedauerlicherweise nehmen auch die Zeitungen das Thema nicht auf. In Offenburg werde ich in der Presse zitiert, dass ich um Verständnis werbe, wenn wir in Mannheim investieren. Wenn wir in die Wasserstraße bei Stuttgart investieren, kommt das wiederum Mannheim zugute. Wir müssen wegkommen von dieser „Güterhaltung“ auf der Autobahn. Wenn sie auf der Autobahn von Heilbronn nach Stuttgart fahren, sehen sie morgens nur Lkw an Lkw. Viele davon sind zudem nur zur Hälfte oder einem Drittel beladen.

Hat zum Beispiel Mercedes nun bereits die entsprechenden Schiffe und Anlagen oder sollen die erst gekauft werden, wenn der Neckar ausgebaut ist?

Raufelder: Wenn die Infrastruktur da ist, wollen sie loslegen.

Gibt es bereits einen Zeitplan? Wann ist der Neckar bereit?

Raufelder: Wir haben mit Minister Ramsauer gesprochen: Bis 2016 brauchen wir ein klares Zeichen, dass der Ausbau bis Stuttgart stattfindet. Wir können nicht mehr lange warten. Was den gewerblichen Verkehre auf den Straßen angeht – die sind jetzt schon ausgelastet. Die Beschädigung durch Lkws kommt da noch hinzu. Deswegen sind wir auch gegen den Gigaliner, weil die Belastung von Brücken und Straßen horrend wäre.

Wie viel Verkehr könnte der ausgebaute Neckar von den Straßen wegnehmen?

Raufelder: Das können wir jetzt noch nicht beziffern. Wenn sie sich aber vorstellen, dass die Werke in Sindelfingen oder Stuttgart einen Großteil ihrer Produktion über Wasserstraßen transportieren würden, wäre das eine gigantische Entlastung. Eine erste grobe Schätzung geht davon aus, dass der voll ertüchtigte Neckar bis Stuttgart die Hälfte des dortigen Lkw-Verkehrs aufnehmen könnte. Das ist aber über einen ganz dicken Daumen gepeilt, zumal dann auch Logistiker sagen, dass sie die Lkw in diesem Fall anders einsetzen würden. Aber langfristig wird es eine große Entlastung sein. Gerade für die Strecke von Heilbronn nach Stuttgart.

Landtagsabgeordnete sprechen sich für Verbot aus - die Lage ist unklar

NPD-Verbotsdebatte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am Dienstag hatte der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ die Wahlkreis-Abgeordneten zur Debatte über ein NPD-Verbot eingeladen. Rund 70 Besucher debattieren mit. Ein Verbot ist allgemein gewünscht, wenn auch viele sich dagegen aussprechen, weil die positive Wirkung nicht gesehen wird.

Wir haben auf dem Ladenburgblog.de dazu drei Texte veröffentlicht. Einen umfassenden Bericht über die Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt  – Ja oder Nein?“. Dazu eine Zusammenfassung des heute veröffentlichten Jahresberichts des Landesamts für Verfassungsschutz in Bezug auf die rechte Szene.

Sowie einen Kommentar, der sich inhaltlich mit einem NPD-Verbot auseinandersetzt und die Rolle der Parteien dabei kritisch betrachtet. Insbesondere die SPD hat sich im Wahlkreis bislang eher durch Schweigen denn Handeln hervorgetan.

Das braune Thema ist sicher ein unliebsames – wir wünschen trotzdem eine angenehme Lektüre und hoffen, dass sie unsere kritische Berichterstattung ebenfalls kritisch zu schätzen wissen.

NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber…

NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht “Schulterschluss” mit gewaltbereiten Neonazis

NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Passend zum Thema unser Bericht über die NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.

Warten auf den rechten Pöbel

 

Wahlanalyse: Grün-Rot kommt im Wahlkreis Weinheim auf 51,83 Prozent


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. März 2011. (red) Georg Wacker (CDU) hat mit 35 Prozent das Direktmandat für den Wahlkreis Weinheim (39) gewonnen. Allerdings mit einem überdurchschnittlich hohen Verlust von -7,6 Prozentpunkten (Land: -5,2). Deswegen heißt der zweite und eigentliche Sieger Uli Sckerl. Er holt +13,8 Prozentpunkte und kommt auf 26,4 Prozent (Land: 24,2). Bündnis90/Die Grünen ziehen an der SPD vorbei und sind nun zweitstärkte Kraft im Wahlkreis. Die FDP liegt mit 5,6 Prozent leicht über dem Landesschnitt (5,3).

Von Hardy Prothmann

Jeder kann versuchen, sich die Zahlen schön zu reden. Aber nur einer hat einen Grund dafür: Uli Sckerl. Er gewinnt im Vergleich zum Landesdurchschnitt (24,2 Prozent) sogar noch mehr Stimmen und liegt mit 2,2 Prozentpunkten vorne (26,4 Prozent). Bündnis90/Die Grünen sind die zweitstärkste Kraft im Land und auch im Wahlkreis Weinheim geworden.

Die Grünen haben die Wähler mobilisiert

Insgesamt sind 72.888 Wählerinnen und Wähler an die Urnen gegangen. 12.559 mehr als 2006. Die Wahlbeteiligung ist von 57,5 Prozent auf 68,4 Prozent gestiegen.

Bündnis90/Die Grünen profitieren fast alleine mit 11.477 zusätzlichen Stimmen von der deutlich höheren Wahlbeteiligung. Sie holen die Menschen ab. Eines der Top-Themen ist sicherlich Fukushima. Das andere der Vertrauensverlust in die CDU/FDP-Regierung. Wieder andere Bildung und Infrastruktur.

Sensationelles Ergebnis für Uli Sckerl

Uli Sckerl gewinnt für Bündnis90/Die Grünen zwischen 8,7 Prozent (Laudenbach) und 18,7 Prozent (Dossenheim) hinzu. Ein sensationelles Ergebnis.

Wie zu erwarten, hat der CDU-Kandidat Georg Wacker trotzdem das Direktmandat gewonnen. Ob er sich aber darüber freuen kann? Er verliert zwar nur 120 Stimmen (23.136), im prozentualen Vergleich aber mit -7,6 Prozent überdurchschnittlich und ist in einem Monat seinen Job als Staatssekretär los. Während die CDU vor der Wahl in allen Kommunen bei 40 Prozent plus lag (außer Edingen-Neckarhausen mit 39,7 Prozent), hat sie nun alle Kommunen „verloren“ – in keiner einzigen steht noch annähernd eine 4 vorne. Stärkte Gemeinde ist Laudenbach mit 38,1 Prozent.

Georg Wacker nimmt auf der Oppositionbank Platz

Dann darf er wie die anderen 59 CDU-Abgeordneten Platz auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Nach fast 58 Jahren Dauerregierung hat die CDU die Macht in Baden-Württemberg verloren. Angesichts der hohen Wahlbeteiligung wiegt der geringe Stimmverlust trotzdem schwer. Herr Wacker konnte überhaupt nicht davon profitieren.

Er als Kandidat und die CDU haben ihr Stimmpotenziel vollständig ausgeschöpft. Da gibt es kein vertun – die CDU-Wähler sind geschlossen zur Wahl gegangen. Die mobilisierten Wähler haben Bündnis90/Die Grünen mit 26,37 Prozent und SPD mit 25,46 Prozent die absolute Mehrheit im Wahlkreis mit 51,83 Prozent verschafft. Demgegenüber kommen CDU mit 35 Prozent und FDP mit 5,58 Prozent nur auf 40,58 Prozent.

Auch Gerhard Kleinböck behält sein Mandat

Auch Gerhard Kleinböck gewinnt sein Mandat über das Zweitmandat. Im Vergleich zum Landesschnitt holt er sogar 2,4 Prozentpunkte mehr (25,5 Prozent). Mit Sckerl zusammen gehört er der künftigen Regierungskoalition an.

Aber kann Herr Kleinböck zufrieden sein? Prozentwerte sind immer „Vergleichswerte“. Er kann sich über zusätzliche 2.129 Stimmen (18.284) im Vergleich zur Wahl 2006 freuen. Hier hat er sich also verbessert und ebenfalls von der höheren Wahlbeteiligung profitiert. Im prozentualen Vergleich hat er aber durch die enormen Stimmgewinne der Grünen in neun Kommunen von -0,4 bis -3 Prozentpunkte Stimmen verloren. Nur in Schriesheim bleibt es bei 22 Prozent.

Und in vier Kommunen sind die Grünen nun statt der SPD die zweitstärkste Partei. In Ladenburg und Edingen-Neckarhausen liegen sie nur einen Prozentpunkt oder weniger hier der SPD.

Birgit Arnold ist draußen

Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold verliert 2.042 Stimmen (4.009/6.051) und mit 5,6 Prozent (Land: 5,3 Prozent) auch ihr Mandat und hat gar keinen Grund zur Freude.

Die Linke musste Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 2,8 Prozent. Die Piraten landen einen Achtungserfolg mit 2,3 Prozent.

Der Wahlkreis Weinheim wird künftig also nur noch von drei Abgeordneten vertreten, zwei sind Mitglieder der künftigen Regierungskoalition.

Die Grünen gewinnen in jeder Kommune. Durchgehende Verluste für die CDU im Wahlkreis. Ebenso für die FDP. Die SPD bleibt nur in Dossenheim stabil. Grafik: Rheinneckarblog.de, Quelle: Statistisches Landesamt

 

Wählen Sie mit Vernunft – aber wählen Sie

Guten Tag!

Rhein-Neckar/ Wahlkreis Weinheim, 25. März 2011. (red) Am morgigen Sonntag, den 27. März 2011, entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg mit ihren Stimmen darüber, wer in der kommenden Legislaturperiode das Land politisch gestaltet. Der redaktionelle Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“, Hardy Prothmann, gibt dazu eine Wahlempfehlung ab.

Von Hardy Prothmann

In England und Amerika ist es selbstverständlich, dass Medien ein „Endorsement“, eine Wahlempfehlung abzugeben. In diesen Ländern gibt es eine andere publizistische Tradition, die transparenter und ehrlicher, mithin demokratischer ist, als dies bei deutschen Medien der Fall ist.

Meinungsfreiheit und Artikel 5

Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, nicht vom Meinungsdiktat. Nicht davon, dass irgendjemand eine Sicht der Dinge vorgibt, der andere bedingungslos zu folgen haben. Am Ende aller Debatten sollten kluge und vernünftige Entscheidungen stehen – und nicht die von starken „Interessengruppen“, die leider oft nicht die Interessen der Wähler vertreten.

Als redaktionell verantwortlicher Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“ (Heddesheimblog, Ladenburgblog, Hirschbergblog, Weinheimblog, Rheinneckarblog) gebe ich eine Wahlempfehlung ab, die ich begründe und vertrete.

Meine freien Mitarbeiter, die mit ihrer Arbeit für die Inhalte hier mit verantwortlich sind, teilen meine Meinungen, teils sind sie anderer Meinung. Beides respektiere ich und wird umgekehrt respektiert. Das gehört zur Demokratie und ist grundgesetzlich garantiert durch Artikel 5 über die Meinungsfreiheit.

Wahlempfehlung

Hardy Prothmann ist freier und kritischer Journalist - aus Überzeugung. Bild: sap

Sie haben bei dieser Landtagswahl nur eine Stimme.

Ich empfehle, Uli Sckerl für Bündnis90/Die Grünen oder Gerhard Kleinböck für die SPD zu wählen.

Gleichzeitig empfehle ich Wählerinnen und Wählern, die eher zu Die Linken oder zu den Piraten tendieren, ihre Stimmabgabe vernünftig zu prüfen und zu überlegen, wie ihre Stimme zählt (siehe Ende des Textes). Alle Stimmen, die nicht zu einem „Wahlerfolg“ führen, sind nämlich „verloren“.

Und ich bitte Sie um Aufmerksamkeit für diesen langen Text.

Dummer Wahlkampf: „dafür“ oder „dageben“

Womit kein moderner Mensch etwas anfangen kann, ist die Frage, ob „man dafür oder dagegen ist“.

Wer so „fundamentalitisch denkt“, ist kein Demokrat, sondern ein Dummkopf, der nichts verstanden hat und andere für noch größere Dummköpfe hält. Und diesen ein „dafür oder dagegen“ aufzwingen will. Die Botschaft ist klar: Bist Du nicht mit mir, bist Du gegen mich. Eine solche Haltung lehne ich grundsätzlich ab.

Deswegen bin ich entschieden gegen die CDU, deren Ministerpräsident Stefan Mappus nicht mit Inhalten, sondern mit einer grundsätzlich nicht akzeptablen Dummheit Wahlkampf macht. Ich teile durchaus Positionen der CDU – wer mich aber zwingt, „dafür oder dagegen“ zu sein, der erhält von mir ein „dagegen“.

Und ich bin entschieden dagegen, dass jemand behauptet: „Das ist halt Wahlkampf, da geht es schon mal härter zu.“

Denn ich erwarte von Politikern, denen ich meine Stimme gebe, dass sie ehrlich sind und keine „Show“ machen. Ich erwarte, dass sie verantwortlich handeln und zu dem stehen, was sie im Wahlkampf sagen.

Ich erwarte Verlässlichkeit, wenn ich den Versprechen meine Stimme gebe.

Verlässlichkeit vs. Missbrauch

Herr Mappus hat sich eindeutig als Atom-Lobbyist betätigt. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Er hat mit dem Kauf der EnBW-Aktien einen „Deal“ eingefädelt, der so offensichtlich „Seilschaften“ bedient, wie es offensichtlicher nicht sein kann. Und ich bin klar gegen einen solchen Missbrauch von „politischer Macht“.

Und ich nehme Herrn Mappus ernst und verantwortlich. Ein „Nachdenken“ und „Überlegen“ in Sachen Atomausstieg angesichts des Super-Gaus in Japan, nur weil Wahlkampf ist, glaube ich ihm schlicht und ergreifend nicht. Allein schon deshalb nicht, weil er sich sonst als jemand darstellt, der handelt. Ich kann aber weder eine „Handlung“ noch eine Wandlung erkennen.

Verhältnisse „vor Ort“

Ich konnte als Journalist in den Gemeinden, in denen ich arbeite, im Austausch mit CDU-Mitgliedern nicht erkennen, dass hier abweichende Meinungen eine Rolle spielen, eine Geltung haben. Das finde ich sehr bedaulich – für den innerdemokratischen Zustand dieser Partei, der bis heute viele Menschen ihr Vertrauen schenken.

Beruflich muss ich feststellen, dass es einige CDU-Vertreter gibt, mit denen ich in einem guten und auch streitbaren Austausch bin. Beides ist in Ordnung. Diese Kontakte sind respektvoll und demokratisch, aber leider nicht sehr viele.

Schon gar nicht in der „Führung“ – und der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her. Damit meine ich aber nicht nur die Vorstände, sondern jeden Kopf, der es versäumt, sich selbst zu nutzen.

Vollkommen enttäuschend ist aus meiner Sicht die FDP. Die Partei tritt überall so eindeutig „klientelorientiert“ auf, dass man sich wundern muss, dass sie überhaupt über die „5-Prozent-Marke“ kommt, weil sie viel weniger Wähler vertritt.

Dazu kommt ein Dilletantismus, der von den Äußerungen eines (ehemaligen) Wirtschaftsministers Brüderle bis hinunter in die Ortsverbände reicht: Was die FDP Schriesheim auf ihren Seiten veröffentlicht, ist nicht zu akzeptieren. Das ist der Ortsverband der Kandidatin Birgit Arnold und dafür muss man sie als Teil des Vorstands voll verantwortlich machen, denn es fehlt jede Distanzierung zu dem dort veröffentlichtem Blödsinn, der zynischer und menschenverachtender nicht sein kann.

Darüber hinaus hat sich Frau Arnold gegenüber unserer Redaktion und damit auch gegenüber allen Leserinnen und Lesern ablehnend verhalten: Sie war angefragt, ein persönliches Statement zu wichtigen politischen Themen abzugeben. Alle anderen angefragten Kandidaten haben der Bitte entsprochen und sich damit demokratisch mit ihren Positionen eingebracht. Frau Arnold hatte das, trotz freundlicher, persönlicher Erinnerung, nicht nötig. Wer so ignorant ist, darf gerne auch ignoriert werden, denn sie ignoriert die Öffentlichkeit.

Aufgrund „persönlicher“ Erfahrungen würde ich ganz eindeutig von einer Wahl der SPD abraten, gäbe es nur den Ortsverband Heddesheim. Hier übe ich selbst ein Ehrenamt als partei- und fraktionsloser Gemeinderat aus und bin teils entsetzt über das antidemokratische Agieren der örtlichen Funktionäre. Hier wird jeder, der mit unserer Redaktion in Kontakt steht, massiv unter Druck gesetzt.

Doch das ist eine Ausnahme – in anderen Gemeinden ist man souveräner.

Der SPD-Kandidat Gerhard Kleinböck wurde von uns mehrfach kritisch kommentiert – das hat ihm nicht gefallen. Wir machen auch keinen „Gefälligkeitsjournalismus“. Herr Kleinböck hat das bislang ausgehalten und hat darüber hinaus sicherlich mit einigen internen „Querelen“ zu kämpfen, die die SPD insgesamt prägen und zu dramatischen Verlusten bei der vergangenen Wahl 2006 geführt haben. Herr Kleinböck hat aber eine eigene Haltung, die nicht der Landes-SPD entspricht. Ich nehme ihn dabei beim Wort.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer der Top-Kandidaten der Grünen im Land, mit Aussichten auf einen Ministerposten, wenn es zu einer grün-roten oder rot-grünen Regierung kommt. Auch mit ihm gibt es keinen „Schmuse“-Kurs, sondern durchaus handfeste Konflikte, die ich als Journalist mit Herrn Sckerl und anderen Grünen ausgetragen habe.

Beispielsweise mit den Grünen in Heddesheim, die die äußerst umstrittende „Pfenning“-Entscheidung zunächst mitgetragen hatten, um später ihren Irrtum zu korrigieren. Auch in Hirschberg kam es bereits zu einer Auseinandersetzung, die der dortigen Grünen Liste nicht gefallen hat.

Mit Herrn Sckerl und den Grünen habe ich aber insgesamt die „positivsten“ Erfahrungen gemacht, weil „streiten“ nicht gleich „dafür“ oder „dagegen“ bedeutet hat, sondern immer einen „Dialog“ – auch, wenn der manchmal schwierig ist.

Verstand = Summe der Erfahrungen

Meine persönliche Wahlempfehlung entsteht aus der Summe der Erfahrungen, die ich als Journalist und damit politischer Beobachter hier im Wahlkreis Weinheim gemacht habe. Wenn Sie anderer Meinung sind, ist das Ihr demokratisches Recht.

Ihre Stimme ist viel Wert – jede Stimme zählt, heißt es, aber das gilt nur theoretisch. Alle Stimmen, die nicht zur Wahl eines Direktkandidaten oder zu „Zweitmandaten“ führen, sind „verloren“ – sie bringen einen Willen, aber keine Gewähltheit zum Ausdruck.

Ihre Stimmen sind besser „investiert“, wenn Sie taktisch die Partei wählen, die Ihnen am ehesten entspricht – als „Links-Wähler“ also SPD. Sie können die SPD darüber infomieren, dass Sie lieber Die Linke gewählt hätten – nach der Wahl ist vor der Wahl. Sie können Forderungen stellen, im Gespräch, per Brief oder email. Und seien Sie versichert, Politiker „respektieren“ aktive Bürger – wenn nicht, muss man sie abwählen.

Die SPD fürchtet nichts mehr als das und damit haben „linke Wähler“ viel Einfluss.

Auch die CDU fürchtet nichts mehr als das – vermutlich braucht die „Dauer-Regierung“ aber mal eine Pause zur Besinnung.

„Piraten“ empfehle ich die Grünen zu wählen, weil es zur Zeit nur diese „etablierte“ Partei gibt, die Informationsfreiheitsrechte, Selbstbestimmung und Datenschutz einigermaßen gut vertritt. Da die Grünen „Bürgerbeteiligung“ versprochen haben, darf, kann und muss man sie daran messen, inwieweit sie ihr Versprechen einlösen.

Die Grünen werden sich daran messen lassen müssen.

Geben Sie Ihre Stimme ab, aber nicht Ihre Meinung.

Wenn Sie aus Überzeugung CDU oder FDP wählen, ist das Ihr demokratisches Recht und vollkommen in Ordnung.

Wenn Sie meiner persönlichen Empfehlung folgen, ist das Ihre Entscheidung und auch in Ordnung.

Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Niemand sollte „dafür“ oder „dagegen“ wählen müssen. Sondern mit dem Verstand. Und sich ganz demokratisch fragen, wer die Summe der eigenen Meinungen am besten vertritt und sich nach der Stimmabgabe immer noch für die Meinung der Bürger interessiert.

Sie haben eine Stimme zur Wahl – aber Sie haben immer Ihre Meinung und können diese gemäß der Verhältnisse auch ändern.

Nutzen Sie diese und gehen Sie zur Wahl.

Nicht zu wählen, bedeutet, keine Wahl zu treffen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann arbeitet seit 1991 als freier Journalist. Während des Studiums der Politischen Wissenschaften und Germanistik in Mannheim war er bis 1994 Mitarbeiter des Mannheimer Morgens. Bis 2009 hat er überwiegend für überregionale Magazine und Zeitungen geschrieben sowie für die ARD gearbeitet. Seit Mai 2009 ist er wieder Lokaljournalist und betreut redaktionell die Orte Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim – seit kurzem auch Viernheim.
Er ist Mitgründer von istlokal.de, einem Netzwerk freier lokal- und regionaljournalistischer Angebote im Internet, Gründungsmitglied von netzwerk recherche und Mitglied im Frankfurter Presseclub.

Bei der Kommunalwahl 2009 wurde er vollkommen überraschend in den Heddesheimer Gemeinderat gewählt – als unabhängiger Kandidat auf der Liste der FDP hat er aufgrund seiner journalistischen Berichterstattung des damals neu gestarteten heddesheimblog.de mit einem 20-prozentigen Vorsprung die „Liste“ gewonnen, sich aber schnell entschlossen ein partei- und fraktionsfreies Mandat auszuüben.
CDU, SPD und FDP sowie der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler versuchen seitdem, seine kritische Haltung mit allen Mitteln zu behindern.
Das „Wahlversprechen“ von Hardy Prothmann war Transparenz und Informationsfreiheit – dafür setzt er sich trotz aller „Widrigkeiten“ ein.

Analyse zur Landtagswahl: Die Farbenlehre der Kommunen im Wahlkreis Weinheim (39)


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. März 2011. Geht es nach „The Trend is your friend“ – sieht es für die SPD im Wahlkreis Weinheim (39) schlimm aus. Die Grünen dürfen sich wie die FDP über weitere Zuwächse freuen und die CDU kann sich ausruhen. Doch das wird nicht so sein. Die Landtagswahl 2011 ist selten spannend und offen. Wir geben einen Überblick über die vergangene Wahl und was man daraus für die Zukunft die Wahl am Sonntag schließen kann.

Bei der Landtagswahl 2006 war die CDU ist mit 42,6 Prozent (+/-0) stärkste Partei. Die SPD holte nur noch 27,2 Prozent (-10,7). Drittstärkste Partei sind Bündnis90/Die Grünen mit 12,6 Prozent (+4,4). Dann folgt die FDP mit 10,2 Prozent (+2,8).

Der Überblick aus Sicht der Parteien:

CDU
Schriesheim ist die „neue“ CDU-Hochburg. 45,9 Prozent (+1,2) schaffte die Partei hier als bestes Gesamtergebnis. Danach folgt Laudenbach mit 45,6 Prozent, aber -2,3 Prozentpunkten Verlust. Edingen-Neckarhausen ist die einzige Gemeinde, wo die CDU nicht über 40 Prozent kommt: Trotz Zuwachs sind es nur 39,7 Prozent (+2,3).

SPD
In Ilvesheim hat die SPD das beste Ergebnis: 32,9 Prozent (-11,5). Danach folgt Heddesheim mit 31,8 Prozent (-8,3). Zusammen mit Laudenbach (-9,4) sind das die einzigen Gemeinden, in denen die SPD bei der vergangenen Wahl weniger als 10 Prozentpunkte verliert.

Bündnis90/Die Grünen
Dossenheim ist die Grünen-Hochburg. 18,7 Prozent (+4,9) holt die Partei hier. Gefolgt von Schriesheim mit 15,7 Prozent (+5,4) und Ladenburg mit 14,3 Prozent, wo die Grünen mit +6,3 Prozentpunkten am meisten zulegen.

FDP
In Hirschberg ist die FDP am erfolgreichsten. Auf 13,2 Prozent (+4) folgt Schriesheim mit 12,2 (+5,3), wo sie am meisten zulegt. Schwächste Gemeinde ist Laudenbach mit 7,8 Prozent, wo sich die FDP hier um 2,8 Prozentpunkte verbessert hat. Nur in Edingen-Neckarhausen verliert die FDP 0,7 Prozentpunkte, bleibt aber mit 11,5 Prozent über dem Durchschnitt von 10,2 Prozent im Wahlkreis.

Wollen Sie wissen, wie Sie wählen "sollten"? Machen Sie den Test mit dem Wahl-o-mat der Landeszentrale für politissche Bildung.

Klarer Verlierer der Landtagswahl 2006 war die SPD, die in Dossenheim (22,3), Hirschberg (22,7) und Schriesheim (22) nur noch knapp über der 20 Prozentmarke liegt.

Die Grünen legten im Vergleich am meisten zu und können in Dosssenheim (18,7), Hirschberg (14,2), Ladenburg (14,3) und Schriesheim (15,7) hingegen hoffen, die 20 Prozentmarke zu erreichen oder zu überwinden.

Die FDP hat zwar nach den Grünen als einzige Partei hinzugewonnen, aber angesichts der Wahlumfragen muss sie Verluste fürchten. Besonders in Ilvesheim (7,9) konnte sie nur leicht mit 1,3 Prozentpunkten zulegen, in Laudenbach hatte sie zwar das Durchschnittsplus von 2,8 Prozentpunkten erreicht, bleibt aber hier am schwächsten. Die einzige Kommune, in der die FDP (9,2) knapp vor den Grünen (9,0) liegt, ist Heddesheim.

Die CDU hat in sechs der zehn Kommunen verloren – kein gutes Omen für die bevorstehende Wahl. Zwar sind die Verluste mit -2,3 Prozentpunkten in Laudenbach bis -0,1 Prozentpunkte in Weinheim vergleichsweise niedrig, aber unterm Strich hat die Partei mit insgesamt -3.200 Stimmen nur Glück gehabt, das Ergebnis von 2001 halten zu können.

Das „Glück“ lag damals an den verlorenen Stimmen und der geringen Wahlbeteiligung. Die damalige WASG (3,8) (heute mit PDS zu Die Linke fusioniert) hatte zusammen mit den Grauen (1,4) insgesamt 5,2 Prozent der Stimmen auf sich gezogen, die für die anderen Partein „verloren“ waren. Die Grauen sind seit 2008 aufgelöst.

Traditionell sind CDU-Wähler bislang immer noch „pflichtbewusster“ beim Wahlgang. Das wirft auch ein anderes Licht auf die leichten Verluste – trotz der Wahldisziplin hat die CDU bereits 2006 „verloren“.

Folgt man den Umfragen zu Gesamtwahl, könnte der CDU-Kandidat Georg Wacker fünf bis sieben Prozent verlieren, bleibt aber als Gewinner des Direktmandats im Parlament. Die FDP-Kandidatin Birgit Arnold könnte knapp sechs Prozent verlieren – ihr erneuter Einzug ins Parlament wäre damit gefährdet.

Gerhard Kleinböck würde demnach ebenfalls nochmals rund drei Prozent verlieren, dürfte aber wieder ins Parlament einziehen.

Der „Wahlsieger“ dürfte Uli Sckerl werden – geht es nach den Umfragen. Er würde große Teile der Verluste der anderen einsammeln und könnte es nahe oder sogar über 20 Prozent schaffen.

Die prognostizierten Wahlergebnisse wären damit nicht nur im Land, sondern auch im Wahlkreis Weinheim eine Sensation.

Doch das sind alles „Annahmen“ vor der Wahl. Nach der Wahl ist am Sonntag, ab 18:00 Uhr – dann wird ausgezählt. 😉

Bleibt der Wahlkreis Weinheim (39) Schwarz-Gelb?


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. März 2011. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 27. März 2011, wird von vielen mit Spannung erwartet. CDU und FDP fürchten den Machtverlust, die CDU gar zum ersten Mal nach 58 Jahren an der Regierung. Bündnis90/Die Grünen und SPD hingegen hoffen auf den „Politikwechsel“. Sicher ist – es bleibt spannend, bis die Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr geschlossen haben werden und die Stimmen ausgezählt sind. Spannend wird sein, wie viele Stimmen Schwarz-Gelb verlieren werden – auf Zugewinne dürfen CDU und FDP kaum hoffen.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass der Ausgang der Wahl sehr eng werden wird.

Brüderles Gau

Was hingegen sicher sein dürfte: Es wird ein neuer Bundeswirtschaftsminister gesucht, nachdem Rainer Brüderle (FDP) bei einer Sitzung mit Unternehmern „zu Protokoll“ (hier bei Spiegel Online abrufbar) gegeben haben soll, dass das Atom-Moratorium nur ein Schachzug wegen des Wahlkampfs sei. Brüderle bestreitet das heftig, aber keiner glaubt ihm – oder vielmehr, alle glauben, dass er das gesagt hat. Denn an eine Kehrtwende der atomar betriebenen CDU/FDP-Regierung glaubt niemand wirklich.

Das war der wahlkämpferische Super-Gau auf bundespolitischer Ebene. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage liegt Schwarz-Gelb mit 43 Prozent klar mit fünf Prozentpunkte hinter SPD und Grünen, die nachh der Prognose 48 Prozent holen werden.

Leider gibt es keine Umfragen auf Wahlkreisebene – es wäre natürlich sehr interessant zu wissen, wie die Stimmung im Wahlkreis 39 ist. Die Atomdebatte hat auch hier die Menschen beherrscht.

Mappus kommt nicht an – Kretschmann punktet

Der Besuch des Ministerpräsidenten Stefan Mappus in Heddesheim in Begleitung von Kandidat Georg Wacker im Februar interessierte gerade mal 120 Gäste – viele sind politikmüde. Das war allerdings vor der Atom-Katastrophe in Fukushima und Mappus sowie die CDU hatten sich scheinbar vom Stuttgart21-Desaster gerade einigermaßen erhohlt.

Die Landtagswahl 2006 war ein Desaster für die SPD, die 10,7 Prozentpunkte verloren hat. Die Grünen gewannen 4,4 Prozentpunkte. Quelle: SLA BW

Als sein Herausforderer Winfried Kretschmann Anfang der Woche in Weinheim zusammen mit Kandidat Uli Sckerl auftrat, kamen 250 Menschen. Seit drei Wochen schauen auch hier die Menschen gebannt und entsetzt nach Japan. Die Ausmaße der Katastrophe sind bis heute unklar. Klar ist nur, sie kostet viele Menschen das Leben und die Existenz und die Welt ist nicht mehr wie zuvor.

Atomausstieg beherrscht die Debatte

Das mieseste Argument, das der CDU-Wahlkampf zu bieten hat, ist, dass „diese Katastrophe den Grünen gerade recht kam und diese nun das Unglück der Menschen schamlos ausnutzen.“ Wer so redet, hat kein Schamgefühl, sondern sucht noch die niederträchtigste Unterstellung, die ihm einfällt, nur um nicht zugeben zu müssen, was alle Welt sehen kann: Atomkraft ist nicht sicher, das Restrisiko ist nicht beherrschbar und die Technologie ist ein Irrweg.

Man muss Bündnis90/Die Grünen nicht mögen – aber diese Partei fordert seit über 30 Jahren den Ausstieg und die aktuellen Ereignisse geben ihr leider recht.

Auf der anderen Seite stehen CDU und FDP. Deren Verhalten ist schamlos – denn das „Moratorium“ ist nur Wahltaktik. Stefan Mappus ist einer der „brachialsten Befürworter“ der Atomenergie, sagt Herausforderer Winfried Kretschmann und hat recht.

Vernunftwahl

Baden-Württemberg hat viele grüne Spitzenpolitiker wie Fritz Kuhn hervorgebracht. Also Leute, die auch in anderen Lagern als regierungsfähig gelten. Oder mit einem Wort: „Vernünftig“. Vernunft ist eine wichtige Eigenschaft in diesem „Entwicklerland“.

Wie viel Wert die Menschen auf „Vernunft“ legen, zeigt sich in der kommunalpolitischen Realität. Hier stellen die „freien Wählergruppen“ (wozu auch die grün-alternativen Listen gehören) mit gut 42 Prozent längst die meisten Gemeinderäte im Land, weit vor der CDU – lokal wenden sich die Wähler immer mehr von den klassischen Parteien ab.

Schule, Verkehr, Energie sind die Top-Themen

Wer genau hinschaut, erkennt, dass auch im Wahlkreis 39 deutliche Veränderungen bei den „Machtverhältnissen“ im Gange, auch wenn man fast davon ausgehen kann, dass der CDU-Kandidat und Bildungsstaatssekretär Georg Wacker das Direktmandat gewinnen wird. Wacker ist ein umgänglicher Typ, immer sehr korrekt. Er „gefällt“ vielen und ist sowas wie eine sichere Bank. Bei der Wahl 2006 hat die CDU zwar 3.200 Stimmen, aber keine Prozentpunkte verloren und blieb mit 42,6 Prozent klar stärkste Partei. Die missratende Schulreform dürfte ihm aber zu schaffen machen.

Fraglich ist, ob die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold punkten kann. Zwar ist Bundespolitik nicht Landespolitik, aber die schlechte Außenwirkung der Bundes-FDP wird sicher keine zusätzlichen Stimmen bringen. Und auch das Hick-Hack in der Schulpolitik hat viele Menschen unzufrieden gemacht. Zudem wirkte Frau Arnold häufig besserwisserisch und wenig kompromissbereit. Ihre „wir-sind-die-Besten“-Haltung konnte nicht überzeugen. Bei der Wahl 2006 hat sie trotzdem immerhin 2,8 Prozentpunkte gewonnen.

Der SPD-Kandidat Georg Kleinböck scheint auf einem guten Weg zu sein und die Herzen der Menschen anzusprechen. In Ladenburg ist im das beispielsweise sehr gut gelungen – die Debatte um eine mögliche Fußgängerzone hat er angefach, aber nicht für sich entschieden. Der Gegenwind war enorm. Aber er hat sich eindeutig gegen Stuttgart21 (und damit die landespolitische SPD-Linie) gestellt und auch in Sachen Ausstieg aus der Atomkraft wirkt er glaubwürdig. Aber er ist ein „nachgerückter“ Abgeordneter und muss sich erstmals als Kandidat beweisen. Sein Vorgänger Hans Georg Junginger hat keine gute Basis hinterlassen, 10,7 Prozentpunkte hatte die SPD 2006 verloren.

Uli Sckerl, Innen-Experte der Grünen, ist der prominenteste Kandidat, der zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz „Stuttgar21“ sogar bundesweit bekannt geworden. Auch bei der „Polizeipitzel“-Affäre in Heidelberg hat er sich klar positioniert, was ihm viele Sympathien bei jungen Wählern eingebracht haben dürfte. Beides sind „Polizei-„, also Sicherheitsthemen. Sckerl gibt sich glaubwürdig als „Freund der Polizei“, aber als entschiedener Gegner der Polizeiführung auf Landesebene. In einem Kabinett unter Leitung von Winfried Kretschmann wird er eine herausragende Position einnehmen, manche handeln ihn als möglichen Innenminister bei einem Wahlsieg.

Wieviel verlieren CDU und FDP und SPD?

Der Wahlkreis Weinheim (39) wird fast sicher Schwarz-Gelb bleiben. Man kann davon ausgehen, dass Georg Wacker Punkte abgeben muss, trotzdem aber das Direktmandat erhält. Birgit Arnold kann nur darauf hoffen, dass sie (siehe Verluste nach den Umfangen) nicht zu viele Punkte verliert und ein paar von Wacker holt – eine andere Quelle gibt es nicht.

Uli Sckerl wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls Stimmen aus dem CDU-Lager holen und vermutlich noch mehr SPD-Stimmen holen können.

Gerhard Kleinböck wird froh sein dürfen, wenn es dabei bleibt und nicht nochmals viele Wählerstimmen zu Die Linke abwandern.

Wahlkampf-Thema Atompolitik: Ausstieg vs. Wohlstand? – Die Linien der Kandidaten stehen


Weinheim, 16. März 2011. (red) Die Atmosphäre war teils angespannt – aber überwiegend konzentriert. Der Umgang mit der Atomenergie war das dominierende Thema in der alten Druckerei. „Diesbach Medien“ (Weinheimer Nachrichten) hatte zur Podiumsdiskussion mit fünf Landtagskandidaten geladen. Dabei wurde schnell klar: Die Positionen stehen fest. Grün-Rot und Knallrot stehen gegen Schwarz-Gelb. Und letzere haben einen mehr als schweren Stand. Mitleid braucht man aber nicht zu haben.

Von Hardy Prothmann

„Dann fangen Sie doch mal damit an“, ruft ein Zuschauer empört.

Gerade hat Georg Wacker erklärt, das man „Speicherkapazitäten braucht, um das aufzufangen.“ Mit „das“ meinte er die „Versorgungslücke“, die enstehen könnte, wenn die laufenden Atomkraftwerke abgeschaltet würden.

Top-Thema: Atomenergie

Weinheim, Friedrichstraße 24, Alte Druckerei: Diesbach Medien, der Verlag der Weinheimer Nachrichten, hat die Landtagskandidaten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke zur Podiumsdiskussion eingeladen. Rund 180 Gäste sind im Saal.

Podiumsdiskussion in der alten Druckerei. Bild: weinheimblog.de

Mehr als die Hälte Ende 50, rund 40 Prozent „Mittelalter“ zwischen 30 und Mitte 50 und der Rest junge Leute unter 30 Jahre. Später sagt jemand: „Die Teilnehmerzahl war enttäuschend.“

Über eine Stunde geht es nur um Japan, Atomkraft, die Katastrophe und die Frage, wie „Deutschland“ mit der Atomenergie umgehen muss oder soll oder könnte.

Wacker und Arnold betonen „Brückentechnologie“

Die Positionen sind klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) befürworten weiterhin die Atomenergie als „Brückentechnologie“.

Frau Arnold sagt laut Weinheimer Nachrichten in der Ausgabe von heute:

„Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Wir haben das Zitat so notiert:

„Wir wollen, dass keine Stromlücke entsteht und der Wohlstand erhalten bleibt.“

Georg Wacker (CDU). Foto: weinheimblog.de

Herr Wacker sagt laut WN:

„Leider gehen fast alle Länder mit dem Thema anders um als wir in Deutschland. In Europa denkt sonst keiner über einen Atomausstieg nach. Hier ist die internationale Politik gefordert.“

Wir haben das so notiert:

„Wenn wir am Ende feststellen müssen, dass alle Länder um uns herum die Sicherheitsstandard nicht einhalten, dann kann das nicht sein.“

Atomenergie stoppen oder weitermachen?

Zwei Medien, zwei „unterschiedliche Auffassungen“, zwei Aussagen, zwei Meinungen.

Das ist die beste Beschreibung für die Situation im Saal. Raus aus der Atomenergie oder weitermachen? Beide Lager haben Anhänger.

Für Zwischentöne ist da kaum ein Gehör.

Linken-Kandidat Matthias Hördt spielt in der Debatte eigentlich keine Rolle. Er sagt ein paar Sachen, die gut ankommen, erhält auch mehrfach Applaus, für Bemerkungen wie:

„Wir müssen den Ausstieg so schnell wie möglich schaffen.“

Konkreter wird er nicht.

Uli Sckerl (Grüne). Foto: weinheimblog.de

Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) fordern den „Wiedereinstieg“ in den „Ausstieg“ der rot-grünen Regierung, den die jetzige CDU/FDP-Regierung durch die Laufzeitverlängerung „rückgängig“ gemacht haben. Jedesmal erhalten sie deutlichen Applaus dafür.

Frau Arnold und Herr Wacker halten das tapfer aus.

Extreme Verunsicherung.

Man merkt, dass es dem größeren Teil der Gäste im Saal „Angst und Bange“ ist, angesichts dessen, was im Industrie-Musterland Japan gerade katastrophal passiert. Der dortige Gau hat viele – auch in den Reihen der örtlichen CDU-Anhänger – extrem verunsichert.

Sckerl und Kleinböck wollen raus aus der Atomenergie, das machen sie mehrfach klar, Schritt für Schritt, mit Abschaltungen der „kritischen Meiler“ und nach und nach der restlichen AKWs. Und zwar konsequent. Je früher, desto besser.

Demgegenüber steht vor allem Frau Arnold, die immer und immer wieder den „Wohlstand“ im Wort führt. Zitat WN:

„Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Die Botschaft ist klar – ein schneller Ausstieg führt vom Wohlstand in die „Armut“ – überspitzt formuliert.

Herr Wacker sagt, Zitat WN:

„Der sofortige Atomausstieg ist illusorisch. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Kernkraft überflüssig zu machen.“

„Dann fangen Sie doch mal an.“

Darum dreht sich der Kreis, der endlich einen Anfang haben soll, wie der Gast eingangs des Textes gefordert hat:

„Dann fangen Sie doch mal damit an.“

Bemerkenswert ist die Argumentationslage. Weder Uli Sckerl noch Gerhard Kleinböck fordern einen „bedingungslosen, sofortigen Ausstieg“.

Uli Sckerl sagt beispielsweise mit Zustimmung von Kleinböck:

„Niemand von den Grünen hat den Sofortausstieg gefordert, sondern die Rückkehr zum rot-grünen Ausstieg.“

Aber Herr Wacker erhählt deutlichen Applaus für seine „illusorisch“-Behauptung. Obwohl niemand gefordert hat, was er „zurückweist“. Das ist Politik.

Die Gäste, die applaudieren, wollen nicht hören, was gesagt wurde, sondern hören, was sie hören wollen.

Irritierende Erfahrung.

Zufällig sitze ich hinter der Hirschberger CDU-Chefin Uschi Pschowski. Die fängt fast reflexartig an zu kichern und zu lachen, wenn Sckerl, Kleinböck oder Hördt das Wort haben. „Oh Gott“, „ja, ja“, „unerhört“, höre ich im Hintergrund.

Man merkt, dass die Frau keinem Argument zugänglich ist, nicht zuhören, dafür aber stören will, die Redner „verlächerlichen“ will. Ihr Lachen ist abfällig. Das ist eine verstörende Erfahrung. Ich weiß zwar, wer sie ist, kenne sie aber nicht. Ihre fortlaufenden Kommentare sind mir sehr unangehem, weil sie so respektlos sind, so frech und ohne Würde für eine Amtsträgerin. Aber das ist nur eine Randbeobachtung.

Vor mir sitzt, ebenfalls zufällig, der Ehemann von Frau Arnold. Stocksteif. Als hätte er einen Besen verschluckt. Er guckt konzentriert auf das Podium und nickt immerzu, wenn sie etwas sagt. Daneben sitzt ein Ehepaar, das sichtlich genervt „von seinem Abnicken“ ist. Ob sie wissen, wer er ist, weiß ich nicht.

Frau Arnold sagt laut WN:

„Wenn Atomenergie so ein Teufelszeug ist, warum hat dann Rot-Grün 2002 nicht den sofortigen Ausstieg beschlossen?“

Wir haben notiert:

„Wir sind alle miteinander betroffen über das, was in Japan passiert ist. Es macht aber absolut keinen Sinn, jetzt alles abzuschalten.“

So geht das in einem fort.

Am Ende des Abends wird klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) vertreten die Parteilinien konsequent. „Moratorium“, „Gespräche“, „Planungen“ kündigen sie an, halten aber steif und fest an der „Brückentechnologie“ Atomkraft fest.

Ein schneller, ein entschiedener Ausstieg ist von ihnen nicht zu erwarten.

Und Herr Wacker sagt:

„Man muss die richtige Akzente setzen. Ich wäre mal gespannt, wie sich die Bürgerinitiativen der Bergstraße positionieren, wenn die Bergstraße zu Vorranggebieten für Windkraft gemacht würde.“

Windkraft als „Protestthema“.

Dafür erhält er viel Applaus, die CDU-Parteimitglieder klatschen besonders heftig. Man könnte fast meinen, dass sie die erste BI gegen Windkraft vor ihrer schönen Haustür organisieren werden, denn das „verspargelt“ ja die Landschaft, wie Herr Wacker sagt.

Uschi Pschowski hinter mir klatscht, was ihre Hände hergeben: „Richtig, genau“, ruft sie. Der Trotz ist spürbar.

Und ich spüre auch, dass Frau Pschowski wahrscheinlich noch nicht verstanden hat, dass Windkrafträder vielleicht ihre Aussicht verschandeln würden, aber niemals tausende, hunderttausende oder mehr Menschen tödlich verstrahlen werden.

So ist das mit den Aussichten und Ansichten.

Ausstieg vs. Wohlstand.

Der vermeintliche Wohlstand wird beschworen – ohne Anerkennung der Lage in Japan, wo sehr viele Menschen nicht nur Wohlstand, sondern ihr Leben verlieren werden.

Frau Arnold und Herr Wacker bewerben weiterhin „günstige“ Atomenergie – ohne Kenntnis dessen, was die „Einsparung“ der vergangenen Jahre in Zukunft kosten wird.

Um es „nüchtern“, ohne jede Emotionalität zu benennen: Vier Atommeiler eines einzigen, weit entfernten Kraftwerks schocken gerade die Welt und die Börsen gehen runter. Die Handelsbeziehungen wichtiger Industriebereiche stehen vielleicht vor einem „Gau“.

Wer angesichts der Ereignisse die Atomenergie immer noch zu einem „Wohlstandsthema“ macht, hat entweder gar nichts verstanden oder hat sogar einen Realitätsverlust oder hat andere Interessen.

Soviel wurde deutlich: Dr. Birgit Arnold macht die Atomenergie zur Wohlstandsfrage, Bildungsstaatssekretär Georg Wacker hält an der „Brückentechnologie“ fest und Uli Sckerl ist sich mit Gerhard Kleinböck einig, dass man so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen will.

Deutlicher konnten die Positionen nicht bezogen werden.

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben die Veranstaltung „live“ mitprotokolliert. Zunächst auf Twitter und dann auf Facebook.

Alle Notizen finden Sie hier:

Weinheimblog auf Twitter (Sie benötigen nur für Antworten ein Twitter-Konto)
Rheinneckarblog auf Facebook (Sie benötigen ein Facebook-Konto)

Die parteiische Zeitung steuert die Wahrnehmung und manipuliert die freie Meinungsbildung


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. März 2011. (red) Unsere Analyse hat eine absolut CDU-dominierte Berichterstattung durch den Mannheimer Morgen ergeben. Was heißt das für die Landtagswahl?

Von Hardy Prothmann

Die kommende Landtagswahl wird spannend. Quelle: LpB.

Unsere Prognose ist klar: Der CDU-Kandidat Georg Wacker wird den Wahlkreis Weinheim gewinnen.

Einige der Gründe sind klar: Die regierenden Parteien sind immer im Vorteil gegenüber der Opposition.

Und je dörflich-traditioneller es zugeht, um so sicherer gewinnt die CDU. Orte wie Hirschberg, Ladenburg und Heddesheim passen in das Schema. Sie liegen zwar im Speckgürtel der Großstadt, sind aber bislang häufig noch dörflich-traditionell bestimmt.

Georg Wacker führt "bevorzugt". Bild: CDU

Trotzdem gibt es einen Umbruch – nicht nur wegen Stuttgart21, sondern vor allem wegen der veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen. Und vor allem wegen der veränderten Kommunikation – erst durch die Telekommunikation, dann durch das Internet.

Als „stabiler“ Faktor der Kommunikation wird immer noch die Zeitung begriffen. Die ist im süddeutschen Raum traditionell eher konservativ und „stützt“ dementsprechend auch die vermeintlichen Wünsche der Leser.

Uli Sckerl (Grüne) wird am wenigsten berichtet. Foto: hirschbergblog.de



Unsere quantitative Analyse der Berichterstattung über die Kandidaten im Mannheimer Morgen hat ein eklatantes Missverhältnis von Bedeutung und Berichterstattung über die Kandidaten ergeben.

Der Kandidat Georg Wacker (CDU) dominiert mit großem Abstand die Berichte – rein quantitativ gesehen. Aber diese mediale Dominanz verschafft ihm natürlich enorme Vorteile bei der Wahl.

Interessant ist der Kandidat Gerhard Kleinböck (SPD). Er liegt in unserer Betrachtung zwar hinter Georg Wacker auf Platz zwei – aber unsere Betrachtung ist keine diffizile wissenschaftliche Auswertung.

Bei genauer Betrachtung hat Herr Kleinböck im Rhein-Neckar-Teil des Mannheimer Morgens vor allem im Februar jede Menge „Punkte“ durch die Debatte um eine Fußgängerzone in Ladenburg geholt.

Dadurch hat er sich von den anderen zwei Kandidaten abgesetzt – es wäre allerdings ein Trugschluss zu glauben, dass er auch in der „Breite“ eine höhere Wahrnehmung erhalten hätte. Die Wahrnehmung ist auf die Fußgängerzonen-Debatte begrenzt.

Ohne diese Aufmerksamkeit wäre Herr Kleinböck wahrscheinlich mindestens um eine „halbe Note“ abgestürzt – zumindest, was die Berichterstattung im Mannheimer Morgen angeht.

Gerhard Kleinböck - hat in Ladenburg aufgeholt. Bild: SPD

Viel muss nicht gleichzeitig „gut“ heißen – Herr Kleinböck hat sich durch einige seiner Auftritte und Forderungen keinen Gefallen getan, was ausgiebig im Mannheimer Morgen berichtet wurde. In der Rhein-Neckar-Zeitung kommt Herr Kleinböck meist sehr gut weg, schließlich ist der „Ladenburger Korrespondent“ ein aktives SPD-Mitglied.

Umgekehrt hat der Kandidat Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil er Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des „brutalen“ Polizeieinsatzes Ende September 2010 war. Hunderte von Verletzten aus den Reihen der Stuttgart21-Gegner hatte es gegeben. Und Sckerl war auch bundesweit in der Presse zitiert in Sachen Verdeckter Ermittler in Heidelberg. Ein Polizist hatte Studenten ausgespitzelt.

Doch diese „landespolitischen Themen“ haben in einem Provinzblatt wie dem Mannheimer Morgen kein großes Gewicht – schon gar nicht im Regionalteil.

Stattdessen schiebt sich hier eine im Vergleich vollkommen bedeutungslose Hinterbänklerin, wie man Frau Dr. Birgit Arnold (FDP) bewertet werden kann, noch vor den vielzitierten und beachteten Grünen-Politiker Sckerl.

Mit einer objektiven Berichterstattung, die sich an Inhalten und Relevanz der Themen orientiert, hat die Berichterstattung im Mannheimer Morgen meist wenig zu tun. Viel eher mit der der Bestätigung der „redaktionellen Linie“, die es aber nicht gibt, weil die Redaktion keine Linie hat.

Beim MM wird von „oben“ durchgereicht, was und wer „ins Blatt“ kommt. Georg Wacker ist der Spitzenkandidat, der „bevorzugt“ berichtet wird.

Die anderen fallen demgegenüber klar ab, auch wenn Herr Kleinböck kurz eine „Bühne“ geboten wurde.

Das System der provinziellen Berichterstattung hat lange funktioniert – jedenfalls solange es kein Internet gegeben hat. Langsam aber sicher verschieben sich die Aufmerksamkeiten.

Mit ziemlicher Sicherheit darf man annehmen, dass die apokalyptischen Zustände in Japan „vor Ort“ eine kleine Rolle spielen werden – vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass gerade die baden-württembergische CDU die Atomenergie ohne Zweifel immer unterstützt hat.

Herr Wacker taugt als „Ausstiegskandidat“ ebensowenig wie Frau Dr. Arnold. Entweder hatten sie keine oder eine linientreue Haltung zur Atomenergie.

Im Mannheimer Morgen ist die Hinterbänklerin Arnold wichtiger als der Innenexperte Sckerl. Foto: hirschbergblog.de

Falls Sie sich äußern und in der Zeitung mit Aussagen zu einem Ausstieg zitiert werden sollten, darf man das getrost als „dummes Geschwätz“ abtun, weil sie erstens keine Einflussträger in der Sache sind und zweitens wenig Ahnung haben.

Gerhard Kleinböck hingegen hat eine klare Linie bezogen – auch in unserer Umfrage unter Landtagskandidaten und seinem Beitrag „Was mir sonst wichtig ist…“. Für ihn war vor Wochen schon der Atomausstieg eine klare Präferenz.

Uli Sckerl ist vollkommen unverdächtig in Sachen Atompolitik einen Schlingerkurs zu fahren. Er fordert den Ausstieg schon lange konsequent und vernünftig.

Das Problem aus seiner Sicht muss dabei sein, dass er im Gegensatz zu Herrn Wacker nur zu einem Drittel in der Zeitung überhaupt stattfindet.

Interessant ist, dass die Grünen teils konservativer als die „Konservativen“ sind, was die Medien angeht – deren Engagement in „alternativen“ Medien wie Internetauftritten, Foren und Blogs ist weitaus „überzeugender“ als das der Grünen.

Noch bestimmen vielerorts die Zeitungen die „Wahrnehmung“ und manipulieren diese als Monopolisten.

Doch das wird sich ändern. Im Wettbewerb um Wahrnehmung beschreiten alle ein neues Feld mit dem neuen Medium Internet.

Und wer eine Google-Abfrage zu den Kandidaten macht, stellt fest, dass Georg Wacker auch hier mit über 40.000 Treffern weit vorne liegt, vor Herrn Kleinböck mit 27.000 Treffern und vor Frau Dr. Arnold mit 24.000 Treffern. Uli Sckerl landet bei gut 7.000 Treffern.

Obwohl der MM hier nicht direkt manipulieren kann, trägt doch die Dominanz der Berichterstattung, die auch im Internet gezählt wird, dazu bei.

Die restliche fehlende Aufmerksamkeit ist selbstverschuldet.

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – für die CDU


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. März 2011. (red) Wähler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine möglichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders häufig in der Berichterstattung erwähnt wird, ist auch präsenter beim Wähler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen), Georg Wacker (CDU) – so heißen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinböck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft gehört, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und für was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden überrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgezählt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben sämtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschließlich 10. März 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede Erwähnung wurde als Treffer gezählt.

Darüber hinaus haben wir Unterscheidungen nach Größe des Berichts, Bild Ja/Nein sowie Größe des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im Überblick:

Einteilung nach Häufigkeit der Erwähnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 27 Erwähnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (Grüne) mit je 21 Erwähnungen.

Einteilung nach Größe des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Großen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche Erwähnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (Grüne) war 15-mal namentlich erwähnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 Erwähnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinböck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich führt Gerhard Kleinböck (SPD) mit insgesamt 12 Erwähnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 Erwähnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 Erwähnungen in einem Bericht.

Großer Bericht: Bei den großen Berichten führt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 Erwähnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 Erwähnungen sowie Uli Sckerl (Grüne) mit gerade mal 3 Erwähnungen.

Außerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews Erwähnung und Uli Sckerl (Grüne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der Namenserwähnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierfür war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein Porträtfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gezählt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) geführt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinböck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

Gegenüber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (Grüne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach Bildgröße:

Auch die Größe der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je größer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Groß.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)  9 Bilder, Uli Sckerl (Grüne) 4 Bilder, Gerhard Kleinböck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (Grüne) 1 Bild.

Große Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (Grüne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier möglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinböck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je näher der Wert bei 1 ist, desto präsenter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 – 10. März 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (Grüne). Jedenfalls nach den „Präferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinböck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (Grüne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend wählen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielfältigen Faktoren, früher vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Vermögens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „Gefühle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „grün“ präferieren, müssen massiv enttäuscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz für den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die Grünen im Land und im Kreis einnehmen – die „Präsenz“ in der Berichterstattung täuscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht repräsentativ für „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualitätive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian Mühlbauer, Paul Maaß

Dokumentation: Stefan Mappus in Heddesheim. Teil 6: „Der entscheidende Faktor ist Bildung“


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Stefan Mappus sagt: „Dass man Fehler gemacht hat stimmt. Dass wir nicht rechtzeitig erkannt haben, was sich da in einem Kessel zusammengebraut hat, der sich ein Ventil gesucht hat.“ Herr Mappus fordert eine „neue Sachlichkeit“. Dabei redet er auch über Energiepolitik und den „5-Milliarden-Deal“ des Rückkaufs von EnBW-Aktien. Die Haltung von Grünen und SPD nennt er „perfides gegen alles sein.“

„Wenn Sie vor 30 Jahren fleißig waren, konnten Sie noch eine Arbeitsstelle finden. Das wird es in Zukunft nicht mehr geben. Also muss die Politik alles dafür tun, dass die Menschen beste Bildungschancen haben.“

„Ich möchte, dass alle Kinder beste Bildungschancen haben, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.“

„Chancen nutzen muss man selber, Chancen bieten, dafür müssen wir sorgen.“

„Mit der CDU Baden-Württemberg bleibt die kleine Grundschule im ländlichen Raum erhalten.“

„Das Grandiose am Schulsystem Baden-Württembergs ist, dass es eben nicht entscheidend ist, ob man nach der vierten Klasse aufs Gymnasium kann oder nicht. 50 Prozent aller Studenten in Baden-Württemberg haben nicht die allgemeine Hochschulreife, sondern sind auf den unterschiedlichsten Wegen des Bildungssystems zum Studium gekommen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 26 Prozent.“

„Was wir nicht brauchen, ist das Einheitsschulsystem, dass Rot und Grün in Baden-Württemberg wollen.“

„Wer Rot-Grün will, muss wissen, dass es dieses Bildungssystem in Baden-Württemberg nicht mehr geben wird.“ Applaus.

„Wer will, dass es ungerecht bleibt, der muss Rot-Grün wählen. Wer will, dass sich was ändert, der muss CDU wählen.“

Dokumentation: Stefan Mappus in Heddesheim. Teil 5: „EnBW-Deal: Perfides gegen alles sein“


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Stefan Mappus sagt: „Dass man Fehler gemacht hat stimmt. Dass wir nicht rechtzeitig erkannt haben, was sich da in einem Kessel zusammengebraut hat, der sich ein Ventil gesucht hat.“ Herr Mappus fordert eine neue Sachlichkeit. Dabei redet er auch über Energiepolitik und den „5-Milliarden-Deal“ des Rückkaufs von EnBW-Aktien. Die Haltung von Grünen und SPD nennt er „perfides gegen alles sein.“

„Ich möchte, dass die Menschen frühzeitiger eingebunden werden.“

„Das ist der Lernprozess aus Stuttgart 21, das ist ja nicht verboten, auch was dazuzulernen. Also machen wir das, also verändern wir was. Trotzdem müssen Dinge, die für die Zukunft von Baden-Württemberg zentral sind, kommen.“

„Das ist verantwortungsvolle Politik, kein Populismus, aber die Aufnahme dessen, was die Menschen wollen und die Umsetzung, damit wir solche Projekte voranbringen. Darum geht’s.“

„Deshalb machen wir das ganze, deshalb wird’s umgesetzt.“

Weiter redet Herr Mappus über Energie und dass Baden-Württemberg rund 18 Prozent von außerhalb „zuführen“ müsse. Deshalb sei die Debatte um die frühzeitige Abschaltung von Atomkraftwerken „akademisch“.

Er erklärt den Rückkauf von EnBW-Anteilen: „Es kann nicht sein, das wir von Moskau oder Paris beim Thema Energie abhänig werden.“ Applaus.

„Übrigens war das ein typisches schwäbisches oder badisches Geschäft. Im Preis bereinigt, haben wir die Aktien um zehn Prozent günstiger erworben, als wir sie vor zehn Jahren verkauft haben. Wenn Sie mit dem Geschäft auch noch 60 Millionen Gewinn machen, kann es so schlecht nicht gewesen sein.“

„Für 48 Stunden waren die Grünen dafür. Richtig gute Nummer. Dann haben sie gemerkt: Hoppla, dass ist vielleicht nicht gut, wenn man vier Monate vor der Landtagswahl dafür ist. Seither sind die Gründen dagegen. Das kann man im Internet nachlesen, denn das vergisst ja nichts.“

Weiter referiert Herr Mappus, dass eine Öffentlichkeit für das „Geschäft“ über 5 Milliarden Euro, den Aktienmarkt „durch die Decke getrieben hätte“ und die Reaktion von Grünen und SPD, den Plenarsaal zu verlassen, ein „perfides gegen alles sein“ sei: „So können Sie ein Land nicht regieren.“ Applaus.

Dokumentation: Stefan Mappus in Heddesheim. Teil 4: „Stuttgart 21“


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011. Stefan Mappus widmet sich dem Thema Stuttgart 21: „Das war ein großes Thema.“

„Mit der Landesregierung Baden-Württemberg wird es eine Schienenverkehrsstrecke an Mannheim vorbei niemals geben.“ Applaus.

„Auf dieser Welt baut kein Land Bahnhöfe außerhalb der Verkehrszentren. Die müssen in die Innenstadt.“

„Stuttgart 21 war ein großes Thema. Das hätte ich mir auch einfacher vorstellen können.“

„82 Prozent der Mittel kommen von der Europäischen Union, dem Bundeshaushalt und der Deutschen Bahn AG.“

„Wenn man vier, fünf Milliarden von außerhalb bekommt, kann man doch nicht sagen: Vielen Dank für das Angebot. Baden-Württemberg zahlt für dieses Projekt weniger als wir in einem Jahr in den Länderfinanzausgleich stecken.“ Applaus.

„Ich will nicht, dass das Geld woanders hin fließt.“ Applaus.

„Um Ihnen das klipp und klar zu sagen, mit dieser Landesregierung ist ein Baustopp nicht machbar. Denn wir bauen dieses Projekt.“

Herr Mappus referiert mehrere Zahlen zu Ausgaben, die ungefähr 1,1 Milliarden ergeben: „Und wenn dann 60.000 auf die Straße gehen und sagen, jetzt machen wir was anderes, dann sage ich, das geht nicht in Baden-Württemberg.“ Applaus.

Dokumentation: Stefan Mappus in Heddesheim. Teil 3: „Die Grünen sind dagegen“


Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Februar 2011.

„Ich kann jedenfalls niemandem erklären, dass andere sich Dinge leisten können von unserem Geld, die wir uns nicht leisten.“

„Es kann nicht sein, dass der Herr Beck den Schulbus umsonst haben will und wir das alles bezahlen und unseren Kindern nicht angedeihen lassen können.“ Herr Mappus erhält Applaus. 80 Prozent der Zuhörer sind im Rentenalter.

„Das einzig Gute an den Grünen ist, man kann sich drauf verlassen, man weiß, dass sie dagegen sind.“ Gelächter und Applaus.

„Bei der SPD ist die Lage komplexer. Man weiß nicht, sind sie dafür oder dagegen.“

„Das ist das Problem, die einen sind immer dagegen, bei den anderen (SPD) wissen Sie nicht, wo Sie dran sind. Deswegen können die unser Land nicht regieren.“ Applaus.

„Wowereit, Sie kennen ihn, arm aber sexy. Ersteres stimmt.“

Weiter redet er über die „Rente mit 67“: „Nicht alles, was richtig ist, ist populär.“

Weiter redet er über Bildung.

„Und wenn es um Umgehungsstraßen geht, wüsste ich in Ihrer Region auch noch das ein oder andere Projekt, wo Bedarf da ist, wo man sagt, jetzt sollte mal was passieren.“ Applaus.