Heddesheim, 26. April 2012. (red) Wir berichten heute aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats auf unserer Facebook-Seite vom Heddesheimblog.
Aktuell: Wir berichten aus der Gemeinderatssitzung auf Facebook
26. April 2012 von Kommentar verfassen
Der gläserne Gemeinderat: Empörung oder die Frage der Perspektive
20. November 2010 von 14 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 20. November 2010. Wie man etwas wahrnimmt, ist immer eine Frage der Perspektive. Der Mannheimer Morgen zeigt sich mal wieder als Amtsblatt und berichtet perspektivisch, wie es dem Bürgermeister Kessler und seinen Gefolgsleuten gefällt. Angeblich habe es zum Ende der Sitzung einen „Eklat“ gegeben. Dabei ist der Eklat ein dauerhafter Zustand.
Von Hardy Prothmann
Hardy Prothmann: "Ich bin auf dem linken Ohr taub - auf dem rechten höre ich gut, Herr Hasselbring. Beantwortet das Ihre "Anfrage"?" Bild: sap
Wer regelmäßig die Heddesheimer Gemeinderatssitzungen besucht, verfolgt ein Schauspiel, dessen verantwortliche Hauptfigur Bürgermeister Michael Kessler ist. Als Sitzungsleiter lässt er ihm genehme Gemeinderäte tun und lassen, was sie wollen. Den anderen, also den Grünen und mir, fällt er ständig ins Wort, entzieht es ab und an, droht mit Saalverweis und erteilt Rügen. Mit anderen Worten: Er provoziert ein ums andere Mal den Eklat.
Fragen als Störung einer ordentlichen Sitzung.
So auch in der Sitzung am Donnerstag. Herr Dr. Josef Doll (CDU) fällt mir mehrfach ins Wort. Keine Reaktion von Bürgermeister Kessler. Herr Jürgen Merx (SPD) fällt mir ebenfalls ins Wort und redet so lange er will. Keine Reaktion von Bürgermeister Kessler. Herr Doll fordert, ebenfalls ohne Wortmeldung und wieder einmal in Verkennung der demokratischen Regeln, Herr Kessler solle meine Fragen beenden. Herr Doll begreift Fragen anscheinend als Störung einer ordentlichen Sitzung. Der Bürgermeister nimmts zur Kenntnis.
Während CDU-, SPD- und FDP-Räte bei Herrn Kessler Narrenfreiheit haben, lässt der Bürgermeister kaum eine Wortmeldung der Grünen-Räte und mir unkommentiert, unterbricht nach Lust und Laune Redebeiträge und „gebietet“ trotz ausdrücklichen Wunsches, die Ãœbernahme von Wortbeiträgen ins Protokoll mit der Begründung, es handle sich um eine subjektive Sichtweise.
So gut wie keine Sitzung ohne Eklat.
So gut wie keine Sitzung seit der Kommunalwahl 2009 kommt ohne diesen dauerhaften Eklat-Zustand aus. Mit der Sitzung vom 18. November 2010 hat der Bürgermeister das Niveau noch eine Stufe tiefer gehängt – ab jetzt wird es körperlich.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring kündigt eine Anfrage an mich an. Bürgermeister Kessler verweigert sonst jede Anfrage von Gemeinderat zu Gemeinderat – „natürlich“ macht er hier eine Ausnahme.
In dieser Anfrage geht es nicht um Fragen zur Gemeinde, sondern um eine Nachfrage zu meinem „Hörvermögen“. Herr Hasselbring möchte einen scheinbaren Widerspruch zu einer körperlichen Behinderung von mir erklärt wissen. Er möchte wissen, ob ich gut höre oder nicht gut höre. Denn laut Protokollen hätte ich beides behauptet: „Was ist nun richtig?“, fragt Herr Hasselbring.
Ist eine öffentliche Anfrage zu einer körperlichen Behinderung richtig?
Ich frage mich selbst: „Was soll das? Was für einen Erkenntnisgewinn soll eine Antwort bringen? Was hat das mit gemeindlichen Anliegen zu tun?“
Mein Blick geht zum Bürgermeister Kessler in der Erwartung, dass er eine solche „Anfrage“ nicht zulässt. Herr Kessler reagiert nicht. Ihm ist die Freude an der Situation anzusehen, wie auch „seinen“ anderen Räten: „Mal sehen, wie der Prothmann mit der Provokation umgeht und sich rauszureden versucht“, ist ihnen deutlich auf die Stirn geschrieben.“ Die Vorfreude ist fast greifbar.
Was tun?, frage ich mich. Die „Anfrage“ zurückweisen und einen scheinbaren Widerspruch zurücklassen? Die Erniedrigung zulassen und meine körperliche Behinderung öffentlich erklären? Oder auf derselben Ebene eine Antwort geben?
Wer mich kennt, weiß, dass ich mir nichts gefallen lasse. Ich entschließe mich, Herrn Hasselbring genau dort abzuholen, wo er sein will, beim Körperlichen. Ich sage: „Bevor ich die Frage beantworte, möchte ich Herrn Hasselbring freundlich auf ein mögliches Zahnproblem hinweisen, denn er riecht aus dem Mund.“ Die Antwort ist fast metaphorisch auf seine üble „Anfrage“ zu verstehen.
Perspektivische Empörung.
Es kommt zum „Tumult“, lautstark und erregt rufen CDU- und verschiedene SPD-Räte ihre „Empörung“ in meine Richtung, manche stehen sogar halb auf dabei. Herr Kessler lässt dies alles zu. Ein Ordnungsruf? Nicht von ihm. Er stimmt sogar mit ein. Am lautesten ist Frau Ursula Brechtel (CDU) zu hören, deren Stimme sich fast überschlägt: „Das ist unerhört.“
Das höre ich gut, denn Frau Brechtel sitzt rechts von mir. Was die SPD schreit, höre ich bei der Lautstärke nicht, denn auf dem linken Ohr höre ich nicht nur „nicht gut“. Ich höre links gar nichts, ich bin links taub. Infolge eines Unfalls. Im Alter von zehn Jahren bin ich von einem Auto angefahren worden, erlitt einen doppelten Schädelbasisbruch, wobei der Gehörnerv und der Gleichgewichtsnerv im linken Ohr gerissen sind. Ich lag eine Woche im Koma, drei Monate im Krankenhaus, litt jahrelang unter Schwindel und hatte fast zehn Jahre lang ein dauerhaft hohes „Pfeifen“ im Ohr, vergleichbar einem heftigen Tinitus.
Ich wurde von der Bundeswehr wegen dieser „unsichtbaren“ Behinderung ausgemustert. Vor allem, weil ich keine „Richtung“ hören kann. Zur Positionsbestimmung braucht man zwei gesunde Ohren.
Auf dem gesunden Ohr höre ich gut. Im Alltag versuche ich mich immer so zu positionieren, dass ich möglichst alle Menschen rechts von mir habe, um gut hören zu können. Deswegen hatte ich auch im Gemeinderat um einen anderen Platz gebeten – als Erleichterung und Ausgleich für diese Behinderung. Das wurde mir vom Bürgermeister und den Fraktionssprechern Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Hasselbring versagt. Einzig Klaus Schuhmann von den Grünen entsprach meiner Bitte, wurde aber überstimmt.
Herr Hasselbring braucht sich auf kein Protokoll zu berufen: Er weiß also, dass ich nicht nur „nicht gut höre“, sondern links taub bin, also eine körperliche Behinderung habe. Seine vermeintliche „Anfrage“ war geheuchelt und der Vorsatz durchschaubar und infam.
Zeigt sich darüber jemand „empört“? Ist das die Moral, die Frau Brechtel, Herr Doll, Herr Hasselbring, Herr Merx vertreten? Jemanden wegen seiner Behinderung anzugreifen? Ist das würdevoll oder einfach nur erbärmlich?
Ganz sicher ist „Moral“ immer eine Frage der Definition. Und ganz sicher ist der Moralbegriff dieser „ehrenwerten“ Gesellschaft höchst fragwürdig.
Zurück zum „Tumult“: „Halten Sie den Mund, Frau Brechtel“, habe ich über dieses ehrlose Verhalten gerufen. Enttäuscht über diesen Bürgermeister, der nicht zur Ordnung ruft, sondern bewusst zulässt, dass ich mich über meine körperliche Behinderung öffentlich erklären soll. Empört über diese Frau Brechtel, die so gut wie nie etwas im Gemeinderat zu sagen hat, nichts zu den Diskussionen beiträgt, aber immer gerne bereit ist, in meine Richtung „unerhört“ zu rufen und keine Sekunde darüber nachdenkt, wie beschämend und unwürdig die „Anfrage“ des Herrn Hasselbring war und ist. Erst als ich auf gleicher Ebene geantwortet habe, wird eine perspektivische „Empörung“ daraus.
Lückenhaftes Bild.
Der Mannheimer Morgen nimmt diesen „Eklat“, der ein Dauerzustand ist, gerne zum Anlass, um über eine „allgemeine Empörung“ zu schreiben. Und die Rüge des Bürgermeisters hervorzuheben, den man selbst für seine „unerhörte“ Sitzungsleitung nicht rügen kann. Auch das Wort „Beleidigung“ darf nicht fehlen, ebensowenig die Ankündigung mich „des Saales zu verweisen“. Meine Aufforderung an den Bürgermeister, dies zu tun, was dann nicht geschehen ist, fehlt hingegen.
Empörend an diesem Vorfall sind die dauerhaften persönlichen Angriffe, die Beschneidungen und Einschränkungen, die ich als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat durch den „Sitzungsleiter“ Bürgermeister Kessler mit Zustimmung und Unterstützung „seiner“ Gefolgsleute aushalten muss. Keine noch so kleinliche Beschränkung ist ihm und ihnen zu klein, um sie nicht in Stellung zu bringen.
Wer sich ein eigenes Bild davon machen möchte, sollte die Gemeinderatssitzungen besuchen. Und wird dann feststellen, dass es immer auf die Perspektive ankommt, wie man etwas verstehen kann, will oder muss.
Soviel steht fest: Der Eklat wird beendet sein, wenn es Bürgermeister Kessler gelingen sollte, endlich zu einer souveränen Sitzungsleitung zurückzufinden.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann (44) ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.
Gläserner Gemeinderat: Ich bin ein Twitterer
29. Oktober 2010 von 20 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 29. Oktober 2010. In der Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober 2010 konfrontierte Bürgermeister Michael Kessler den partei- und fraktionsfreien Gemeinderat Hardy Prothmann mit der Frage, ob er aus der Sitzung heraus twittere? Natürlich wusste Bürgermeister Michael Kessler, das dies der Fall ist, wie sonst hätte er auf die Frage kommen können?
Von Hardy Prothmann
Jetzt ist es amtlich – Bürgermeister Kessler lässt einzelne Gemeinderäte in ihrem Kommunikationsverhalten beobachten.
Was soll das?
Und was soll die Einschätzung, wenn Herr Bürgermeister Kessler sagt: „Das ist unanständig.“
Was bitte ist daran unanständig, dass ich über eine „soziale Netzwerk“-Plattform wie Twitter die Öffentlichkeit darüber informiere, was zur Zeit in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung wie verhandelt wird? Sind eine Firma wie SAP oder andere Unternehmen alle unanständig, weil sie twittern, um Öffentlichkeit herzustellen?
Nachfolgend sehen Sie das, was aus Sicht von Herrn Kessler unanständig war:
Twitter - ein Kurznachrichtendienst im Internet.
Ich muss leider vermuten, dass jede Form von Transparenz von Herrn Kessler als „unanständig“ betrachtet wird. All der öffentliche Kram ist ihm ein Greuel. Er hasst nichts mehr als eine öffentliche Auseinandersetzung – das merkt man an seinem Kommunikationsverhalten.
„unverschämt“, „unanständig“, „würdelos“, „stillos“, „unerhört“
Während er ihm gewogene Gemeinderäte reden und reden lässt, schneidet er mir und den Gemeinderäten der Fraktion Bündnis90/Die Grünen regelmäßig das Wort ab: „Ihre Behauptung ist falsch“, ist sein Lieblingskommentar. Wahlweise spricht er gerne von „unverschämt“, „unanständig“, „würdelos“, „stillos“, „unerhört“ und so weiter.
Denn alles was nach kritischen Fragen oder Stellungnahmen klingt, ist für Herrn Kessler nicht nur eine Zumutung, er empfindet das anscheinend sogar als persönliche Beleidigung. Dieses Verhalten ist bei Menschen, die sich für „unfehlbar“ halten, leider immer so.
In einer geregelten Sitzungsleitung kommt jeder Gemeinderat in der Reihenfolge der Meldungen dran – ich werde regelmäßig übergangen. Dazwischen nutze ich die Zeit und twittere ab und zu.
Ausspäh-Kessler sucht den Konflikt.
Herr Kessler stellt nicht ohne Grund fest, dass ich twittere. Und er stellte in der Sitzung auch fest, dass mir das (leider) nicht verboten werden kann, weil es dazu „keine Regelung“ in der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Gemeinde gibt. (Man darf gespannt sein, ob das ein Anlass für Herrn Kessler sein wird, die Hauptsatzung zu ändern…)
Warum stellt er das dann fest? Ich habe ihm in der Sitzung die Antwort gegeben – weil er vermutlich darauf aus ist, mir eine „Befangenheit“ zu unterstellen. Also einen Konflikt zwischen meinem Ehrenamt als Gemeinderat und meinem Beruf als Journalist.
Das soll Herr Kessler gerne versuchen. Er würde damit ein neues Kapitel aufmachen, dass des Ausspäh-Kesslers. Eines Bürgermeisters, der als Leiter der Verwaltung Mitarbeiter (oder jemand anderen?) anweist zu überprüfen und zu dokumentieren, wie das Kommunikationsverhalten eines Gemeinderats ist.
In meinem Fall kann ich sagen, es ist öffentlich und transparent – ich versende über das Medium Twitter Nachrichten, von denen ich möchte, dass sie gelesen werden. So gesehen mache ich sogar Werbung für die Sitzungen des Gemeinderats. Denn sollte das jemand spannend finden, kommt er vielleicht beim nächsten Mal selbst dazu. Sollte jemand keine Zeit dafür haben oder durch andere Gründe nicht können, kann er zumindest die Sitzungen verfolgen.
Natürlich sind solche Meldungen, die systembedingt nur 140 Zeichen lang sein können, subjektiv verfasst. Das dürfen sie auch, denn Artikel 5 unseres Grundgesetzes erlaubt subjektive Meinungsäußerungen nicht nur, er garantiert dieses Recht sogar.
Was Herr Kessler sich nicht vorstellen kann…
Herr Kessler begründete die mir von ihm vorgeworfene „Unanständigkeit“ damit, dass ich nicht der Diskussion folgen würde und meiner Arbeit nicht nachkäme. Tatsächlich kann ich sowohl twittern als auch zuhören. Ich kann sogar gleichzeitig noch denken – das scheint für Herrn Kessler nicht vorstellbar zu sein.
Ich würde sogar behaupten, dass ich eventuell von allen Gemeinderäten am meisten zu den Diskussionen beitrage, vielleicht liege ich auch nur auf Platz zwei, drei oder vier. In der Länge der Traktate ist sicher Herr Dr. Josef Doll der unangefochtene Spitzenreiter – kein Wunder, darf er doch in beliebiger Länge und ohne Zeitbeschränkung vor sich hinplappern.
Ich versende also Nachrichten, von denen ich möchte, dass sie gelesen werden. Was ich nicht möchte, ist das Gefühl zu haben, dass ein selbstherrlicher Bürgermeister Kessler versucht, mit daraus einen Strick zu drehen. Ich vermute mal, dass Herr Kessler das versuchen wird und sehe dem gelassen entgegen.
Herr Kessler sollte dringend aufpassen, eine Art Restwürde zu bewahren. Sonst droht ihm, als Mr. Big-Brother-Kessler in die Geschichte Heddesheims einzugehen.
Tatsächlich komisch war eine Art „Spiegelkommunikation“ an diesem Abend: Als ich in der Aprilsitzung Herrn Kessler fragte, ob er die Gemeinde sei, was dieser mit ja beantwortete, wurde hier auf dem heddesheimblog daraus eine Ãœberschrift: „Ich bin die Gemeinde“. Gegen dieses „falsche“ Zitat setzte sich Herr Kessler mit enormen Aufwand zu Wehr.
Aktuell hat er mich gefragt, ob ich twittere, was ich mit „Ja“ beantwortet habe. Ich setzte mich nicht zur Wehr, sondern bekenne mich zu dem, was ich tue: „Ja, ich bin ein Twitterer.“
Ich bin nur einer von geschätzt 300.000 in Deutschland – alle „Twitterer“ nutzen das Medium, um sich öffentlich auszutauschen.
Bürgermeister Michael Kessler ist einer von knapp 12.000 Bürgermeistern oder Ortsvorständen in Deutschland.
Der Unterschied zwischen uns beiden ist: Ich nehme als einer unter vielen an einem „sozialen Netzwerk“ Teil und bin überzeugt davon, dass das gut für den Meinungsaustausch ist. Herr Kessler ist überzeugt davon, dass er ist die Gemeinde ist.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat und verantwortlich für das heddesheimblog.
Namen, unter denen Hardy Prothmann twittert:
http://twitter.com/prothmann
http://twitter.com/heddesheimblog
http://twitter.com/hirschbergblog
http://twitter.com/ladenburgblog
und ab November 2010
http://twitter.com/weinheimblog
Bürgermeister Kessler bestätigt, dass „er“ die Gemeinde ist
10. September 2010 von 1 Kommentar
Guten Tag!
Heddesheim, 10. September 2010. (red) Ein Zitat zieht Kreise. Wir haben im April unter der Überschrift „Ich bin die Gemeinde“ über eine Diskussion im Gemeinderat zur Rolle der Landschaftsarchitektin Ilsmarie Warnecke berichtet. Bürgermeister Kessler warf uns vor, ihn falsch zitiert zu haben. Wer hat recht?
Vorbemerkung: Sie lesen hier einen relativ langen Artikel, dessen Lektüre sich aber lohnt. Denn es geht um „Grundsätzliches“. Um journalistische Sorgfaltspflicht und bürgermeisterlichen Absolutismus. Um Dokumentation und Protokollierung. Um „erfundene“ und „echte“ Aussagen. Mit einem Wort: Um Fragen nach der „Wahrheit“.
Es geht um die öffentliche Meinung. Es geht um Medienkompetenz. Es geht, vor allem in Heddesheim, um sehr viel.
Es geht um einen Satz, den der Bürgermeister Michael Kessler in der April-Sitzung gesagt haben soll und die Diskussion darüber sowie über die korrekte Protokollführung: „Ich bin die Gemeinde“.
Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom April war der Teil der Diskussion, bei der der Satz gefallen sein soll, nicht enthalten.
Dagegen legte der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann Beschwerde ein.
In der Juni-Sitzung nahm der Bürgermeister diesen Punkt auf, legte eine Seite juristische Begründen zur Protokollführung vor, ebenso die Einwände des Gemeinderats Prothmann, schlug Änderungen vor und stellte diese zur Abstimmung im Gemeinderat.
Die meisten Einwände wurden von der Mehrheit des Gemeinderats gemäß der Verwaltungsvorlage nicht zugelassen. Und das betreffende Zitat nicht mit ins April-Protokoll aufgenommen.
Erfundene Überschriften und tatsächliche Zitate.
In der Juni-Sitzung sagte Bürgermeister Kessler, dass der Gemeinderat Prothmann „sein Handeln überdenken und nicht meinen solle, wenn er Ãœberschriften in seinem Blog erfinde, sei dies hier gesagt worden“.
Dann verlas er die Abschrift der Tonbandaufnahmen als „exakten Beleg“ für das Gesagte. Im wesentlichen trifft diese Abschrift zu, aber eben nicht so genau, wie man sich das von jemandem, der es ganz genau nehmen will, erwarten darf. (Anm. d. Red.: Die fett-formatierten Wörter sind gut zu hören, aber in der Gemeindeabschrift nicht enthalten. Wir zeigen die korrekte Dokumentation.)
Kessler: „Doch, das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist und wenn Sie wissen möchten…
Prothmann: „Auftragnehmerin von wem?“
Kessler: „Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Heddesheim, Herr Prothmann.“
Prothmann: „Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?“
Kessler:“Ja!“
Prothmann: „Gut, dass das auch geklärt wäre.“
„Ich bin die Gemeinde“ vs. „Sind Sie die Gemeinde?“ – „Ja.“
Tatsächlich hat also Bürgermeister Michael Kessler nachweislich der übermittelten Audio-Datei nicht gesagt: „Ich bin die Gemeinde.“ Sondern er hat auf die Frage des Gemeinderats Prothmann: „Sind Sie die Gemeinde?“, deutlich mit: „Ja“, geantwortet.
Ist also das Zitat: „Ich bin die Gemeinde“, tatsächlich erfunden?
Ist es nicht, denn es gibt zutreffend die absolute (oder absolutistische) Aussage wieder, die Herr Kessler getroffen hat, wenn auch nicht exakt wörtlich, so doch inhaltlich.
Journalistisches Zitieren heißt Verantwortung übernehmen.
Beim Zitieren von Personen oder aus Werken ist nicht nur für Wissenschaftler und Protokollanten, sondern auch für Journalisten höchste Sorgfalt geboten. Als Regel gilt: Zitate müssen inhaltlich zutreffen und dürfen nicht sinnentstellend oder -verfremdend sein.
Das heißt aber nicht, dass nur wortwörtliche Zitate zulässig sind. Denn die meisten Menschen reden nicht so „druckreif“, dass man nur das wortwörtlich gesprochene Wort aufschreiben oder senden kann.
Die Realität ist eine ganz andere. Viele Menschen reden eben nicht druckreif, oft werden Sätze angefangen, wieder abgebrochen, Aussagen erst nach mehreren Füllsätzen zu Ende geführt. Würde man dies wortwörtlich zitieren – der Sendeplatz, die Zeitungsseite würden nicht reichen, um das Suchen nach der richtigen Formulierung, das Abschweifen, Fülllaute usw. abzubilden.
Fast jedes Zitat ist nicht „wörtlich“ – und das ist gut so für die zitierte Person.
Deswegen werden im Radio und Fernsehen wörtliche Aussagen „zusammengeschnitten“, bis sie verständlich sind und die Kernaussage enthalten. Ähnlich geht das bei der „Verschriftlichung“ von Aussagen – der Vorteil hier: man muss keine passende „Schnittstelle“ finden, damit man den Schnitt nicht hört.
Oft geht es bei dieser Arbeit nicht nur um die Sendezeit oder die Zahl der Zeilen in der Zeitung, sondern auch um journalistische Verantwortung. Würde man immer eine unbereinigte Protokollierung der tatsächlichen wörtlichen Rede verschriftlichen oder eine ungeschnitte Audio-Aufnahme senden, wäre dies zwar absolut dokumentarisch und authentisch – aber oft zum Schaden des betreffenden Menschern, insbesondere, wenn der sich nicht gut ausdrücken kann.
Das gilt auch für Herrn Kessler, der nun wahrlich kein guter Redner ist. Oft ringt er mit den Worten, ist fahrig in der Satzbildung und seine „äh“-Häufungen sind mehr als auffällig, vor allem, wenn er nervös ist. Zudem ist seine Sprache im Ausdruck und in der Aussprache stark dialektal gefärbt.
Wir sind sicher, dass Herr Kessler nicht wirklich möchte, dass er „wörtlich zitiert“ wird – denn das wäre oft mehr als peinlich.
Zitieren ist eine Kunst.
Es gehört also zur journalistischen Verantwortung, einerseits möglichst zutreffend das „Gesagte“ zu zitieren, dieses aber auch je nach Lage entsprechend in Schriftform zu bringen. Die komprimierte Zusammenfassung auf eine Kernaussage ist dabei tägliches Geschäft von Journalisten. Die Kunst ist, soviel wie nötig und gleichzeitig so wenig wie möglich an dem Zitat zu verändern. In den allermeisten Fällen sind die zitierten Personen sogar dankbar für diese Arbeit.
Dabei muss man immer auch berücksichtigen, dass Lautstärke, Sprechhaltung (demütigt, aggressiv, lustig, ausgelassen) meist nicht von einer Verschriftlichung erfasst werden. Auch Gestik und Mimik entfallen – also „nonverbale“ Ausdrucksformen, die in der zwischenmenschlichen Kommunikation eine wichtige Rolle spielen.
Zitat und Kontext.
Zurück zu Herrn Kessler und unserer journalistischen Sorgfaltspflicht und der Kernaussage. Um diese herauszuarbeiten, muss man immer den Kontext, also den Gesprächsverlauf mit im Blick haben.
Herr Kessler verzichtete darauf, als er die „Abschrift der Tonbandaufnahmen“ in der Gemeinderatssitzung vom Juni wie oben beschrieben dokumentierte.
Wir dokumentieren den exakten Gesprächsverlauf zum Thema von Anfang an bis zur Antwort auf die Frage, ob Herr Kessler die Gemeinde sei, die er mit „Ja“ beantwortet hat (Anm. d. Red. Nicht berücksichtigt sind „ähs“, dialektale Aussprache, sowie Wortansätze, die nicht zu Ende geführt werden. Der Tonfall von Herrn Kessler ist mindestens bestimmt, wenn nicht schon fast aggressiv, der von Herrn Prothmann ohne besondere Auffälligkeiten):
Prothmann: „Frau Warnecke, trifft es zu, dass das der zweite Auftrag ist, den Sie für die Gemeinde machen oder haben Sie schon häufiger für die Gemeinde gearbeitet?“
Kessler: „Was tut das zur Sache, Herr Prothman?“
Warnecke: „Da muss ich nachdenken.“
Prothmann: „Darf ich die Frage stellen?“
Kessler: „Ja, ich frag Sie, was tut die Frage jetzt zur Sache? Dann fragen Sie bitte mich, weil die Frau Warnecke gibt jetzt keine Auskunft über die Anzahl ihrer Aufträge.“
Prothmann: „Ich habe nicht nach der Anzahl…“
Kessler: „…doch bei uns.“
Prothmann: „…ihrer Aufträge gefragt, sondern in Zusammenhang mit der Gemeinde. Dann frage ich Sie, Herr Bürgermeister Kessler, trifft es zu, dass dies der zweite Auftrag ist, der an Frau Warnecke geht?“
Kessler: „Das weiß ich nicht.“
Prothmann: „Das wissen Sie nicht?“
Kessler: „Nein. Das weiß ich spontan nicht. Wenn Sie das wissen möchten, dann sage ich Ihnen das, aber heute nicht, ich weiß es nicht.“
Prothmann: „Dann kann ich doch Frau Warnecke fragen.“
Kessler: „Nein, das fragen Sie nicht. Sie fragen mich. Die Frau Warnecke wird hierzu keine Antwort geben.“
Prothmann: „Frau Warnecke darf nur reden, wenn Sie ihr das erlauben?“
Kessler: „Ja. Genau!“
Prothmann: „Das geht ein bisschen zu weit.“
(Anm. d. Red.: Ab hier beginnt die Dokumentation des Gesprächs auf Veranlassung des Bürgermeisters.)
Kessler: „Doch, das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist und wenn Sie wissen möchten…
Prothmann: „Auftragnehmerin von wem?“
Kessler: „Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Heddesheim, Herr Prothmann.“
Prothmann: „Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?“
Kessler:“Ja!“
Prothmann: „Gut, dass das auch geklärt wäre.“
Kessler: „Das ist geklärt.“ (lacht)
„Ich bin die Gemeinde“ ist das, was Bürgermeister Kessler nicht wörtlich gesagt, aber zum Ausdruck gebracht hat.
Wir stehen redaktionell zu dem veröffentlichten Zitat: „Ich bin die Gemeinde.“ Denn das ist unserer Auffassung nach die (absolutistische) Kernaussage des Bürgermeisters Michael Kessler vor dem Hintergrund des Gesprächsverlaufs gewesen.
Es handelt sich nicht um eine unbedachte Äußerung im Affekt, sondern gibt die Haltung und die Aussage des Bürgermeisters zutreffend wieder. (Die MM-Redakteurin Anja Görlitz hatte dazu einen Kommentar „Völlig absurd“ geschrieben, dessen Inhalt genau dies war. Zugang für Abonnenten oder Käufer der Tagesausgabe mit Tages-Code oder auf Anfrage an uns.)
Unsere journalistische Leistung und Verantwortung für das Zitat „Ich bin die Gemeinde“ halten wir für einwandfrei.
Wir reihen diesen Artikel aber gleichzeitig in der Rubrik „Korrektur“ ein – weil das von uns veröffentlichte Zitat nicht der „wörtlichen Aussage“ des Bürgermeisters entspricht.
Da Herr Bürgermeister Kessler es gerne genau hat, könnten wir in Zukunft dazu tendieren, ihn tatsächlich wörtlich zu zitieren, inklusive seiner Versprecher, „ähs“, seiner Wortfindungsschwierigkeiten und seines Dialekts. Davon nehmen wir Abstand, weil es nicht unserer Auffassung einer korrekten journalistischen Arbeit entspricht.
Hintergrund:
Es gab in der Vergangeneit fast kein Sitzungsprotokoll, an dem der Gemeinderat Hardy Prothmann oder Vertreter der Fraktion Bündnis90/Die Grünen keine Änderungen verlangten. Auch der FDP-Gemeinderat Frank Hasselbring bestand schon auf Änderungen. Meistens ist der Leiter der Hauptverwaltung, Julien Christof, für das Protokoll verantwortlich.
Bürgermeister Kessler weist meist darauf hin, dass es sich um ein Verlaufs- und kein Wortprotokoll handle.
Ein Mitarbeiter der Redaktion hat einen Brief erhalten, den Bürgermeister Kessler mit Datum vom 05. August 2010 an die Mitglieder der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sowie die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien gesendet hat. Und die Antwort des Gemeinderats auf diesen Brief.
Dem Schreiben an die Grünen hat der Bürgermeister eine CD mit dem „gesamten digitalen Tonbandmitschnitt“ beigelegt, aus der wir die Abschrift dokumentieren.
Der Bürgermeister reagiert mit seinem Schreiben auf einen Artikel des Gemeinderats Andreas Schuster im Gemeindeblatt, der die Diskussion um das Zitat nochmals aufgegriffen hatte: „Ihr erneutes Nachhaken ist für mich ein Versuch, die Verlässlichkeit und Gewissenhaftigkeit unserer Verwaltung – und das hat nichts mit dem Bürgermeister als Person zu tun – öffentlich in Zweifel zu ziehen.“
Der Bürgermeister beklagt „Unsicherheiten im Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung.“ Der Tonfall des Briefs ist sehr gereizt.
Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster antwortet dem Bürgermeister in vermittelndem Tonfall: „Sie fragen mich in Ihrem Brief, ob ich als Gemeinderat daran zweifle, ob „alles mit rechten Dingen zugeht.“ Das tue ich in keiner Weise und habe das auch in meinem Artikel nicht impliziert.“
Weiter schreibt Schuster: „Meiner bescheidenen Meinung nach schadet es dem Ansehen der Gemeinde eher, wenn versucht wird bestimmte Konfliktsituationen zu vermeiden um den Eindruck der Geschlossenheit in der Verwaltung zu suggerieren, als wenn Details gelegentlich klar, deutlich und fair diskutiert werden.“
Dokumentation:
Der Brief des Bürgermeisters Michael Kessler
Der Brief des Gemeinderats Andreas Schuster
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und der verantwortliche Journalist für das heddesheimblog.
Erneute Offenlage „Pfenning“ erforderlich. Dokumentation der Sitzungsvorlage
18. Juni 2010 von 5 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 18. Juni 2010. In Sachen „Pfenning“ wird es eine erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs „Nördlich der Benzstraße“ geben müssen. Der Grund: Formfehler. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll der Gemeinderat auf Antrag der Verwaltung insgesamt 910 eingegangene Einwendungen in einem Rutsch durchwinken und eine erneute Offenlage beschließen.
Rund 200 Seiten umfassen die teils neuen, ergänzten, veränderten Gutachten, die zusammengefassten Stellungnahmen und weiteres Material, das am Ende mit zwei Anträgen behandelt werden soll: Die Verwaltung schlägt die Zustimmung zur Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit „wie in Teil 1 und 2 der Beschlussvorlage“ vor.
Danach soll der Beschluss auf eine erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs für einen weiteren Monat gefasst werden.
Die erneute Offenlage muss wegen eines „Formfehlers“ erfolgen:
„Es wurde bemängelt, dass die vorgenommenen allgemeinen Formulierungen mit dem Wortlaut „Umweltbericht mit Ausgleichskonzept“, „verschiedene Fachgutachten“ und „sonstige bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen“ den gesetztlichen Anforderungen nicht gerecht wird und somit fehlerhaft war“, heißt es in der Begründung des Antrags.
Und weiter:
„Es wird aus Gründen der Planungssicherheit unterstellt, dass hier ein formaler Fehler vorliegt.“
Darüber hinaus mussten „zusätzliche Änderungen“ und „Ergänzungen des Planentwurfs“ vorgenommen werden.
Aus diesen Gründen soll eine erneute Offenlage beschlossen werden.
Bei der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2010 werden das Planungsbüro „Sartorius“ und Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister „Änderungen am Bebauungsplanentwurf“ erläutern, schreibt die Verwaltung.
Die Sitzungsvorlage TOP 4 „Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ können Sie hier downloaden.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Bürgermeister Michael Kessler informierte falsch über Wahlmodalitäten
26. März 2010 von 2 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 26. März 2010. (red/pöl) Bei der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2010 beschwerte sich der Gemeinderat Hardy Prothmann über eine falsche Information durch den Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung vom Dezember.
In der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009 wurde ein Umlegungsausschuss gewählt. Der Wahlvorgang wurde von einem Bürger kritisiert. Das Kommunalrechtsamt schloss sich der Kritik an und empfahl Bürgermeister Michael Kessler die Wahl zu wiederholen.
Doppelt ungültig.
Doch das war nicht der einzige Fehler an dieser Wahl. Jetzt stellte sich heraus, dass die Wahl auch aus einem anderen Grund ungültig war: Denn Bürgermeister Michael Kessler hatte den Gemeinderat falsch über die Wahlmodalitäten informiert.
In der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2010 fragte der Gemeinderat Hardy Prothmann, ob er durch den Bürgermeister falsch informiert worden sei. Der Bürgermeister sagte, Herr Prothmann könne eine eigene Wahlliste aufstellen. Als Prothmann begonnen hatte, Gemeinderäte vorzuschlagen, sagte Kessler, er (Prothmann) könne nur sich selbst vorschlagen. In der März-Sitzung sollte Prothmann dann eine vollständige Liste bilden können.
Prothmann fordert Aufklärung –
Bürgermeister kann sich nicht erinnern.
Gemeinderat Prothmann forderte Aufklärung und fragte: „Haben Sie mich und die anderen Gemeinderäte also falsch informiert?“ Bürgermeister Kessler antwortete: „Nein.“ Prothmann sagte: „Sie haben damals gesagt, ich könne nur mich selbst vorschlagen.“ Bürgermeister Kessler antwortete: „Ich kann mich nicht mehr erinnern, was ich gesagt habe.“
Auszug aus unserem Bericht vom 18. Dezember 2009:
„Prothmann wollte weiter wissen, ob er auch vorschlagen könne, was der Bürgermeister ebenfalls nach kurzer Beratung mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof bejahte. Gemeinderat Prothmann schlug daraufhin Gemeinderat Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) vor. Bürgermeister Kessler meinte, Prothmann könne nicht andere vorschlagen, sondern nur sich selbst. Daraufhin schlug Prothmann sich selbst vor.“
Gedächtnis- und Dokumentationslücken.
Im Sitzungsprotokoll vom 17. Dezember 2009 fehlt (wie so oft) die entscheidende Dokumentation darüber:
„Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, und FDP führten gemeinsame Gespräche und einigten sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag. Dieser trug die Bezeichnung „Wahlvorschlag 1: gemeinsamer Wahlvorschlag“.
GR Prothmann – fraktionslos – reichte einen eigenen Wahlvorschlag ein. Dieser wurde als „Wahlvorschlag 2: Hardy Prothmann“ bezeichnet.“
Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.
Werkrealschule: „Modifizierter“ Antrag beschlossen
26. Februar 2010 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 26. Februar 2010. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25. Februar 2009 dem „modifizierten“ Antrag einer gemeinsamen Werkrealschule unter Leitung von Hirschberg zugestimmt.
Wie zu erwarten war, hat der Gemeinderat den „modifizierten“ Antrag einer gemeinsamen Werkrealschule mit 15:7 Stimmen angenommen.
Zuvor hatte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Antrag gestellt, einen Bestandschutz der Schule in der bisherigen Form zu beantragen. Dieser Antrag wurde mit 15:7 Stimmen abgelehnt.
Am Dienstag, den 23. Februar hatte der Hirschberger Gemeinderat ebenfalls dem „modifizierten“ Antrag zugestimmt.
Lesen Sie dazu unseren Kommentar: „Das Wohl der Kinder oder Knetmasse der Politik – Ein Polylemma.“
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
(Anm. d. Red.: Weiterer Bericht folgt.)
Haushaltsplan 2010 beschlossen
26. Februar 2010 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 26. Februar 2010. (red/pöl) Der Haushaltsplan für das Jahr 2010 wurde durch den Gemeinderat in der Sitzung vom 25. Februar 2010 einstimmig beschlossen.
Die Haushaltssatzung hat ein Volumen von Einnahmen und Ausgaben von je 23.985.000 Euro. Im Verwaltungshaushalt sind es 20.472.000 Euro und im Vermögenshaushalt 3.513.000 Euro.
Der Gemeinderat hat einer Kreditaufnahme von 900.000 Euro zugestimmt, die im Laufe des Jahres abhängig von der Zinsentwicklung möglich sein soll.
Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A auf 300 v.H., Grundsteuer B auf 300 v.H. und die Gewerbesteuer auf 320 v.H.
Ebenfalls beschlossen wurde die Abwassergebühr, die 2010 stabil bei 1,60 Euro bleibt.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
(Anm. d. Red.: Wir werden morgen ausführlich berichten.)
„Ergänzung“ des „Städtebaulichen Vertrags“
25. Februar 2010 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 25. Februar 2010. (red/pöl) Der Gemeinderat hat heute eine Ergänzung des „Städtebaulichen Vertrags“ beschlossen. 12 Gemeinderäte stimmen zu, 8 dagegen, einer enthielt sich.
Der erste „Städtebauliche Vertrag“ wurde am 04. Februar 2009 geschlossen, eine „aktuelle Fassung“ am 23. Juli dem Gemeinderat zur Information ausgehändigt. Auf der heutigen Sitzung wurde der Vertrag um weitere Punkte ergänzt.
Im Antrag heißt es:
„Ãœblicherweise ergeben sich erst im Laufe eines Bebauungsplanverfahrens Notwendigkeiten für konkrete, detaillierte Regelungen beispielsweise zu dem Thema Ausgleich. Der ergänzende Städtebauliche Vertrag umfasst nun die verschiedenen Aspekte, die in den öffentlichen Diskussionen des vergangenen Jahres von Pfenning Logistics zugesagt wurden und deren vertragliche Regelung der Gemeinde wichtig sind.“
Diese seien im bisherigen Vertrag nicht enthalten und würden mit diesem neuen Vertrag ergänzt. Ebenfalls neu: Es gibt einen neuen Eigentümer, „Eigentümer 2“ genannt. Dabei handelt es sich um die KM Pfenning Objektverwaltung GmbH & Co. KG.
Dr. Thomas Burmeister erklärte auf Anfrage des Gemeinderats Hardy Prothmann, dass ein zusätzlicher Vertragspartner, gegen den man Ansprüche geltend machen könnte, gut aus Sicht der Gemeinde sei.
Mit 12:8 Stimmen bei einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.
(Anm 1. d. Red.: Wir werden morgen ausführlich berichten.)
(Anm 2. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.)
Pfenning-Entwurf geht in die Offenlage
25. Februar 2010 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 25. Februar 2010. (red/pöl) Insgesamt 37 Behörden und „Träger öffentlicher Belange“ hat die Gemeinde angeschrieben und diese um Stellungnahme zum Bebauungsplanvorentwurf „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) gebeten. Das Ergebnis wurde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats besprochen. Mit 12:9 Stimmen wurde der Antrag zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfs angenommen.
Der Bebauungsplanentwurf soll von Mitte März bis Mitte April zur öffentlichen Einsichtnahme vorgelegt werden. Grundlage dafür war die Zustimmung des Gemeinderats zu zwei Anträgen der Gemeinde.
Zunächst fragten mehrere Gemeinderäte der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zahlreiche Punkte zu den Stellungnahmen der Behörden und „Träger öffentlicher Belange“ nach. Von Seiten der CDU, SPD und FDP gab es keine Fragen. Nach Erklärungen der Gemeinde und Diskussionen nahm der Gemeinderat mit 12:9 Stimmen den Antrag an.
Im Anschluss nahm der Gemeinderat den Antrag der Gemeinde zur Offenlage des Bebauungsplanentwurfs ebenfalls mit 12:9 Stimmen an.
(Anm. d. Red.: Wir werden morgen ausführlich berichten.)
Klarheit in Sachen Gleis abgelehnt
25. Februar 2010 von 6 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 25. Februar 2010. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte in der heutigen Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, das Bebauungsplanverfahren solange ruhen zu lassen, bis eine Genehmigung für den Gleisanschluss vorliegt. Der Antrag wurde mit 12:9 Stimmen abgelehnt.
Von Horst Pölitz
Die Fraktion der Grünen wollte mit dem Antrag erreichen, dass die Realisierung eines Gleisanschlusses sicher gestellt ist. Auf dieser Grundlage hatte die Fraktion in der vergangenen Wahlperiode der geplanten Ansiedlung von „Pfenning“ zunächst zugestimmt.
Nach Informationen der Grünen sei die Bahnstrecke Frankfurt Mannheim schon heute komplett überlastet und bis auf Absichtserklärungen habe man keinerlei Belege, dass „Pfenning“ den Gleisanschluss auch tatsächlich zeitnah umsetzen werde.
Auch die anderen Parteien hätte immer betont, gerade die CDU, dass es keinen „Pfenning“ ohne Gleis geben werde. Die CDU und FDP versicherten, dass sie dem Unternehmen glauben schenken. SPD-Fraktionschef Jürgen Merx sagte, man habe immer die Anbindung an die A5 herausgestellt, nicht aber den Schienenanschluss.
Nach Auffassung der Grünen würden alle Verkehrsgutachten sofort hinfällig, wenn der Schienenanschluss nicht sofort bei Beginn der Baumaßnahmen realisiert würde: „Dann rollen die Güter, die per Bahn kommen sollten, per Lkw. Das währen bis zu 100 Lkw mehr pro Tag.“
Bürgermeister Kessler konnte in der folgenden Debatte auch keinen einzigen schlüssigen Nachweis vorbringen, dass der Bahnanschluss schnell kommt. Wie CDU und FDP verlässt er sich auf die Zusagen des Unternehmens.
Die Verwaltung hatte den Antrag der Grünen zu einem Ablehnungsantrag umformuliert. Mit 12:9 Stimmen stimmten die CDU, SPD und FDP mehrheitlich zu und lehnten damit den Antrag der Grünen ab. Gegen den Antrag der Verwaltung stimmte die Fraktion der Grünen (6 Sitze), Michael Bowien (SPD), Martin Kemmet (CDU) sowie Hardy Prothmann (partei- und fraktionslos).
(wie werden noch ausführlicher berichten)
Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog
„Im Geschäftsbereich des Bürgermeisters“
25. Februar 2010 von 2 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 25. Februar 2010. Ein Bürger hat sich in der heutigen Gemeinderatssitzung erkundigt, ob dem Gemeinderat bekannt sei, dass die Gemeinde ein Grundstück im Gewerbegebiet gekauft habe oder kaufen will.
Von Horst Pölitz
Der Bürger richtete seine Frage an den Bürgermeister Michael Kessler und den Gemeinderat:
„Finden Sie es richtig, dass der Gemeinderat bei solch einem sensiblem Thema wie der Ansiedlung der Firma Pfenning, von einem Bürger in der Fragezeit der Gemeinderatssitzung erfährt, dass Sie der Frau Banschbach von der Firma Hausenstein in der Daimlerstraße ein Teil ihres Grundstückes abkaufen wollen und ihr zusätzlich noch ihr Grundstück mit einem Zaun einzäunen wollen? Dieser Kauf erfolgt, um die Daimlerstraße zu verbreitern. Hat dies der Gemeinderat gewusst? Oder hat dies vielleicht nur ein Teil der Räte gewusst? Ich käme mir da als Gemeinderat hintergangen vor. Das Grundstück wurde übrigens schon vermessen.“
Bürgermeister Kessler sagte: „Das braucht der Gemeinderat nicht zu wissen, das liegt im Geschäftsbereich des Bürgermeisters. Darüber hinaus äußern wir uns nicht öffentlich zu Grundstücksgeschäften.“
Weiter sagte der Bürger: „Herr Kessler, ich hätte gerne gewusst, wie viel Geld aus den Gemeindefinanzen für das Bebauungsplanverfahren nördlich der Benzstraße bereits ausgegeben wurden (auch für Beratung und Planung)? Wie viel Geld muss die Gemeinde noch ausgeben und für was?“
Auch auf diese Frage erhielt der Bürger seiner Meinung nach keine befriedigende Auskunft. Der Bürgermeister sagte: „Das liegt alles in dem Rahmen, der vom Gemeinderat beschlossen wurde.“
Vermessungsarbeiten im Gewerbegebiet. Soll die Straße verbreitert werden? Bild: privat
Angeblich soll die Gemeinde das Eckgrundstück schon erworben haben. Bild: privat
Zu wenig Platz für große LKW. Die Straße soll verbreitert werden, die ehemalige Grundstücksbesitzerin soll von der Gemeinde einen Zaun für die Gefälligkeit bekommen. Bild: privat
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Das heddesheimblog
Wahl des Umlegungsausschusses muss wiederholt werden
25. Februar 2010 von 1 Kommentar
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Heddesheim, 25. Februar 2010. Die Wahl des Umlegungsausschusses muss auf Anraten des Kommunalrechtsamts wiederholt werden. Ein Bürger hatte die ordnungsgerechte Durchführung der Wahl in Zweifel gezogen und dieses dem Rechtsamt angezeigt.
Von Horst Pölitz
Tagesordnungspunkt 9 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009 war die Wahl eines Umlegungsausschusses. Dieser solle darüber entscheiden, ob und wie das auf dem für die geplante „Pfenning“-Ansiedlung gelegene Grundstück eines Eigentümers „umgelegt“ werden kann. Der Eigentümer will nicht zu denselben Konditionen verkaufen will wie andere Eigentümer, sondern verlangt mehr Geld.
Bei der Wahl des Umlegungsausschusses kam es zu einer erregten politischen Debatte, in der von „Enteignungsversuch“ die Rede war. Weil sich der partei- und fraktionslose Gemeinderat Hardy Prothmann ebenfalls auf einer eigenen Liste neben der Liste der Fraktionsangehörigen aufstellen lassen wollte, kam es zu einer Sitzungsunterbrechung, da die Verwaltung nicht auf diese Situation vorbereitet war und sich erst beraten musste.
Im Anschluss wurde die Wahl durchgeführt, allerdings fehlte eine „Wahlkabine“. Dieses habe ein „Mitglied der IG“ dem Kommunalrechtsamt angezeigt. Da hier „Aussage gegen Aussage“ stehe, wie der Bürgermeister Kessler als Zitat des Rechtsamts die Öffentlichkeit informierte und ein Rechtsstreit drohen könnte, werde die Wahl nun in der Sitzung vom März wiederholt.
Dokumentation: Was nicht ins Protokoll soll – der Redebeitrag von Kurt Klemm
22. Januar 2010 von 5 Kommentare
Guten Tag
Heddesheim, 22. Januar 2010. Kurt Klemm, parteiloses Mitglied der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, kritisierte, dass seine Stellungnahme zum Umlegungsausschuss nicht im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2010 aufgeführt ist. Seinem Wunsch, diese Stellungnahme nachträglich ins Protokoll einzufügen, wurde nicht statt gegeben.
Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte dagegen. Die Fraktionskollegen Günther Heinisch und Rainer Edinger verlangten ebenfalls Ergänzungen des Protokolls, was durch die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen wurde. Das heddesheimblog dokumentiert den Wortbeitrag von Kurt Klemm, der nach dem Willen der Mehrheit des Gemeinderats nicht im Protokoll der Sitzung stehen darf. Angeblich aus „formalen Gründen“.
Dokumentation
Redebeitrag von Kurt Klemm zu Tagesordnungspunkt 10 der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2009:
Umlegung „Nördlich der Benzstraße“
– Anordnung der Umlegung
– Bildung eines nichtständigen Umlegungsausschusses
Appelliert an die Moral: Kurt Klemm. Bild: privat
Mit der Anordnung der Umlegung „Nördlich der Benzstraße“ wird für mich ganz klar der Versuch unternommen, sich fremden Eigentums zu ermächtigen.
Diese, durch etliche Paragraphen bestimmte Anordnung, siehe Vorlage, hat nur ein Ziel: Den Willen eines ehrenhaften Bürgers zu brechen. Und Sie, meine Damen und Herren von CDU, SPD und FDP sind eifrig dabei, dieses moralische Unrecht zu unterstützen.
Mit diesem Umlegungsbeschluss soll ein Bürger massiv unter Druck gesetzt werden.
Dieser Aufwand wird nur getrieben, um jemanden weich zu klopfen. Einen ehrenwerten Mann, der den Mut hatte, sein Grundstück nicht zu einem Dumpingpreis an die Firma „Pfenning“ zu verkaufen.
An Ihren Gesichtern, Kolleginnen und Kollegen, kann ich deutlich ablesen, das Sie mir gleich die Gesetze um die Ohren hauen, die Sie für dieses Tun berechtigt.
Aber kein Gesetz der Welt schützt uns davor, menschliche und moralische Werte mit Füßen zu treten.
Halten Sie inne und besinnen Sie sich auf den Eid, den Sie hier geschworen haben, nämlich, jeglichen Schaden von unserer Gemeinde und ihren Bürgern abzuwenden.
Sie sind im Begriff ein großes Unrecht zu begehen.“
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„Zur Kenntnis genommen“: Prüfung bescheinigt Bauamt gute Leistung
22. Januar 2010 von Kommentar verfassen
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Heddesheim, 22. Januar 2010. (pöl/red) Die Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Heddesheim wurde nur geringfügig von der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) beanstandet.
Insgesamt bemängelte die GPA vier allgemeine Prüfungsfeststellungen und sechs Einzelfeststellungen. Von einer „Schlussbesprechung“ nach § 12 Abs. 2 GemPrO „konnte abgesehen werden“.
Konkret heißt das, es gab nach der Stichprobe der GPA nur wenig an der Arbeit des Bauamts der Gemeinde zu bemängeln. Zwar wurden Fehler gemacht, die einige zehntausend Euro kosteten. Gemessen an dem Gesamtvolumen der Baumaßnahmen waren diese Fehler aber „verschmerzbar“. Eine „Schlussbesprechung“ deutet auf gravierende Mängel hin, die es aber nicht gab.
Der partei- und fraktionslose Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich für das heddesheimblog, Anm. d. Red.) sagte: „Der Prüfbericht zeigt Mängel auf. Da ich aber keine Unterstützung durch eine Fraktion oder Partei habe, habe ich deshalb an die GPA gewandt, um verstehen zu können, ob diese gravierend sind oder nicht. Dort sagte man mir, dass die Prüfung Fehler festgestellt hat. Fehler würden aber immer gemacht. Insgesamt habe die Prüfung ergeben, dass es nur wenige Fehler waren und es tatsächlich nur sehr wenig zu bemängeln gegeben habe. Ich möchte deshalb feststellen, dass der frühere Bauamtsleiter Haas und seine Mitarbeiter tatsächlich sehr gut gearbeitet haben.“
Der Grünen-Gemeinderat Ulrich Kettner lobte ebenfalls die Arbeit des Bauamts und sagte stellvertretend für den entschuldigten Fraktionschef Klaus Schuhmann: „Ziel muss es sein, Fehler zu vermeiden.“ Er erkundigte sich, ob die Verwaltung Konsequenzen gezogen habe, beispielsweise bei der Einhaltung von „Mängelbeseitigungsfristen“, was bejaht wurde.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP schlossen sich der positiven Bewertung an. CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagte: „Dieser Prüfbericht ist schmaler, als Vorworte von anderen Prüfberichten aus früheren Jahren.“ SPD-Fraktionschef Jürgen Merx sagte über die Mängel im Bereich von einigen zehntausend Euro: „Die Beträge sind so gering, dass man sie unter den Teppich kehren kann.“
Bürgermeister Michael Kessler sagte in Richtung Prothmann: „Diese Einschätzung hätte Ihnen auch die Verwaltung geben können, dafür müssen Sie sich nicht an die GPA wenden.“
Gemeinderat Prothmann erwiderte: „An wen ich mich wende, müssen Sie schon mir überlassen, Herr Bürgermeister. Im übrigen finde ich es bemerkenswert, dass Sie in Bezug auf meine Person noch nicht einmal in der Lage sind, eine positive Kritik, sogar ein deutliches Lob, ohne einen Kommentar Ihrerseits anzunehmen.“
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Lange Debatte über „Formalitäten“
22. Januar 2010 von 4 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 22. Januar 2010. (pöl/red) Der Heddesheimer Gemeinderat hatte am Donnerstag, den 21. Januar 2010 nur wenige Punkte auf der Liste. Trotzdem wurde in der Sitzung lebhaft diskutiert. Ãœber „Formalitäten“. Konkret über die Protokollführung.
Drei Gemeinderäte der zweitstärksten Fraktion Bündnis90/Die Grünen waren mit dem Protokoll der Sitzung vom 17. Dezember 2009 nicht einverstanden.
Günther Heinisch sah seine Wortbeiträge für die Fraktion verkürzt wiedergegeben und forderte, dass die Aussage „das Eigentumsrecht ist ein höheres Recht als Paragraphen des Baugesetzbuches“ in das Protokoll übernommen wird. Heinisch gab zu bedenken, dass die Gemeinde mit einem Umlegungsausschuss möglicherweise einen teuren Rechtsstreit provoziere, der nur wenige Chancen auf Erfolg habe.
Um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, solle auf die geplante Umlegung eines Grundstücks auf dem Gelände der geplanten Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ verzichtet werden.
Dazu wiederholte er seinen Redebeitrag aus der vergangenen Sitzung. Weil das dem Bürgermeister Michael Kessler zu schnell ging, forderte dieser Heinisch auf, den Beitrag nochmals zu wiederholen. Heinisch wiederholte daraufhin den Wortbeitrag.
Sein Fraktionskollege Kurt Klemm monierte, dass seine Erklärung aus der vergangenen Sitzung auch nicht im Ansatz im Protokoll wieder zu finden sei und verlas diese ebenfalls noch einmal.
Darin setzt Klemm die geplante Umlegung eines Grundstücks auf dem Gelände der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung mit einer „Enteignung“ gleich. Bürgermeister Michael Kessler sagte, dann müsse aber auch seine Erwiderung ins Protokoll aufgenommen werden, dass dem nicht so sei und Herr Klemm aufpassen müsse, keine „nicht-öffentlichen“ Details über Personen öffentlich zu machen.
Kurt Klemm hatte in seinem Beitrag aber keine Namen genannt.
Der Bürgermeister empfahl dem Gemeinderat in einer Abstimmung über die Korrektur des Protokolls zu entscheiden. Den Antrag Heinischs unterstütze er, den von Klemm nicht.
Der Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich für das heddesheimblog, Anm. d. Red.) fragte daraufhin, ob nicht auch der Bürgermeister die Ãœbernahme seines Redebeitrags explizit hätte ausdrücken müssen oder ob es einen Unterschied in der Gewichtung von Bürgermeister-Redebeiträgen und Gemeinderat-Redebeiträgen gebe.
Seiner Auffassung nach sitzen im Gemeinderat 23 gleichberechtigte Mitglieder, 22 Gemeinderät(innen) und der Bürgermeister als Leiter der Sitzung.
Auch der Gemeinderat Rainer Edinger (Grüne) kritisierte, dass sein Wortbeitrag zu den Friedhofsgebühren nur unzureichend im Protokoll zu finden sei. Er wiederholte deshalb seinen Beitrag und bot der Verwaltung an, diesen schriftlich vorzulegen.
Im Gemeinderat wurde darüber heftig diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll zitierte aus der Zeitschrift „Die Gemeinde“, dass ein Protokoll den Verlauf einer Sitzung wiederzugeben habe, aber ein Wortprotokoll nicht notwendig sei.
Rainer Edinger entgegnete, dass dies überhaupt nicht verlangt werde: „Worüber diskutieren wir hier eigentlich? Ich war schon einmal fünfzehn Jahre lang Gemeinderat hier und habe damals nie erlebt, dass dem Wunsch auf Ergänzung des Protokolls nicht entsprochen wurde. Es kann doch wohl nicht sein, dass Stellungnahmen nicht wenigstens sinngemäß im Protokoll abgebildet werden?“
Bürgermeister Michael Kessler sagte: „Wir haben das geprüft. Sie können im Nachhinein keine wörtlichen Ãœbernahmen verlangen. Wir werden formal, wenn von der anderen Seite formalisiert wird.“
Wieder wurde heftig diskutiert. Letztlich empfahl Bürgermeister Kessler, die Ergänzungen von Edinger und Heinisch zu übernehmen und die von Klemm abzulehnen, was der Gemeinderat so beschloss.
Zuvor hatte Gemeinedrat Kurt Klemm aber darum gebeten, dass sein erneut vorgebrachter Wortbeitrag im aktuellen Protokoll übernommen wird.
Einen schönen Tag wünscht
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Abstimmung über Bebauungsplan zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung in der nächsten Gemeinderatssitzung
10. November 2009 von 4 Kommentare
Auch auf der Tagesordnung: Der "Verkehrslenkungsvertrag", nach dem Pfenning 20 Euro Strafe für jeden Lkw zahlen soll, der über die Ringstraße fährt. Allerdings nur für Lkw über 18 Tonnen. Bild: privat
Guten Tag!
Heddesheim, 10. November 2009. Auf der kommenden Gemeinderatssitzung vom 19. November 2009 soll über einen Bebauungsplanvorentwurf zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung entschieden werden.
Details zu dem Bebauungsplanvorentwurf sind noch nicht bekannt.
Ebenso auf der Tagesordnung steht die „öffentlich-rechtliche“ Vereinbarung zur „Verkehrslenkung“ mit der Pfenning-Gruppe. Bürgermeister Michael Kessler hatte diesen „Vertrag“ auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit bereits am 03. September 2009 als faktische Tatsache vorgestellt, obwohl der Gemeinderat bis heute den Inhalt nicht behandelt hat und damit nicht kennt, geschweige denn darüber entschieden hat.
Erstmals soll im neu gewählten Gemeinderat auch das Thema „Gemeinsame Werkrealschule“ der Gemeinden Heddesheim und Hirschberg behandelt werden. Der Hirschberger Gemeinderat hat bereits beschlossen, das der Hauptsitz einer solchen Schule in Hirschberg angesiedelt sein soll. Gegen die Pläne der Gemeinden gibt es Widerstände aus dem Kultusministerium, das das Modell ablehnt.
Die SPD wird einen Antrag auf Einführung eines Wochenmarktes auf dem Dorfplatz stellen.
Die vorläufige Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung vom 19. November 2009:
- 1. Niederschriften über die Sitzungen vom 08. Oktober 2009 und 22. Oktober 2009
- 2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
- 3. Fragezeit für Einwohnerinnen und Einwohner
- 4. Bebauungsplan Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ – Zustimmung zum Bebauungsplanvorentwurf und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange
- 5. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Verkehrslenkung mit der Pfenning-Gruppe
- 6. Einrichtung einer gemeinsamen Werkrealschule der Gemeinden Heddesheim und Hirschberg
- 7. Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg über die allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde Heddesheim in den Haushaltsjahren 2003 bis 2007 sowie des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Heddesheim in den Wirtschaftsjahren 2003 bis 2007
- 8. Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Einführung eines Wochenmarkts auf dem Dorfplatz
- 9. Erdgasbelieferung der gemeindlichen Liegenschaften – Preisanpassung durch die Stadtwerke Viernheim
- 10. Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens; Gruppe 510000 – Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
- 11. Zustimmung zur Annahme von Spenden
- 12. Bekanntgaben und Anfragen
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Kleidercontainer, Brandschutz, Kinderkrippe, Energieausweise – kurze Gemeinderatssitzung
23. Oktober 2009 von 3 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 23. Oktober 2009. Die öffentliche Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, den 22. Oktober 2009 dauerte gerade mal 75 Minuten. Auf dem Programm standen Anträge des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sowie Brandschutzmaßnahmen für die Schulen in Heddesheim. Außerdem wurden überplanmäßige Ausgaben (+ 19,2 Prozent) für die Kinderkrippe beantragt sowie über den Aushang von Energieausweisen informiert.
heddesheimblog
Die Tagesordnungspunkte (TOP) 1-3, Niederschrift über die Sitzung vom 08. Oktober 2009, Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und die Fragezeit für Einwohnerinnen und Einwohner waren schnell abgehakt.
Diskussion um Kleidercontainer
TOP 4 behandelte den Antrag des DRK über die zusätzliche Aufstellung von bis zu zwölf Kleidercontainern im Gemeindegebiet. Das DRK will diese unter seinem Namen betreiben, den tatsächlichen Betrieb, also Aufstellung und den Betrieb (Leerung, Reinigung) auf eine private Firma übertragen.
Die Gemeinde hat nach eigener Aussage eher negative Erfahrungen mit dem Betrieb solcher Container gemacht, da die Leerungszeiten oft nicht eingehalten worden seien und zusätzlicher Müll ebenfalls dort abgeladen worden sei: „Viele solcher Plätze entwickelten sich nach und nach zu Schandflecken innerhalb der Gemeinde“, schreibt die Gemeindeverwaltung. Letztlich hätten immer wieder Mitarbeiter des Bauhofs diese Plätze „in Ordnung“ bringen müssen.
Die FDP lehnte den Antrag strikt ab, vor allem, weil er bedeute, dass „das DRK Geld auf dem Gelände der Gemeinde verdient. Das hat nichts mit Vereinsarbeit zu tun, schon gar nicht, wenn das DRK einen anderen Dienstleister beauftragt“, sagte Frank Hasselbring.
Die CDU empfahl dem DRK, den Antrag abzuändern und sich auf 3-4 Container zu beschränken, „die das DRK selbst leeren kann“, sagte Dieter Kielmayer.
Das Problem der „Vermüllung“ sei aber keines der Container, sagte Grünen-Gemeinderat Ulrich Kettner: „Das DRK übernimmt eine wichtige ehrenamtliche Aufgabe, weswegen ich dem Antrag zunächst positiv gegenüber stehe. Wenn es keine Container gibt, wird der Müll woanders illegal entsorgt und wird auch wieder zur Sache des Bauhofs.“ Kurt Klemm schloss sich dem an: „Die Vermüllung in Feld und Flur ist ein echtes Problem, das gelöst werden muss und mit den Containern nichts zu tun hat.“
Die SPD lehnte sich an die CDU an und schlug vor, vielleicht einen halbjährigen „Probelauf“ zu versuchen.
Der freie Gemeinderat Hardy Prothmann (Verantwortlicher Redakteur des heddesheimblogs, d. Red.) sagte, dass er das Argument der FDP verstehe, andererseits aber die wichtige gesellschaftliche Aufgabe des DRK gesehen werden müsse, die sich durch die Container Einnahmen erhofft. Er schlug vor, es mit weniger Containern zu versuchen und das DRK vertraglich in die Pflicht zu nehmen: „Wenn das nicht läuft und der Bauhof die Plätze reinigen müsste, könnte man vertraglich die Kosten dafür dem DRK in Rechnung stellen. Das DRK wird dann sicherlich genau prüfen, ob auf den Dienstleister Verlass ist, weil es sonst ins Geld geht.“
Bürgermeister Michael Kessler widersprach dem und sagte: „Der Bauhof ist schon an der Grenze der Belastbarkeit. Sie können nicht noch zusätzliche Aufgaben definieren.“
Dem widersprach Herr Prothmann und sagte: „Ich habe überhaupt keine neuen Aufgaben definiert, sondern einen Vorschlag gemacht, wie das Problem der Vermüllung lösbar sein könnte.“
Bürgermeister Kessler fasste zusammen, dass es noch weitere Gespräche dazu geben müsse, denn er könne sich noch gut an „das Geschrei der Anlieger“ beim Aufstellen von Glascontainern erinnern.
DRK erhält Zuschuss
Beim nächsten Punkt, einem Antrag des DRK Ortsvereins Heddesheim um einen Förderzuschuss zur Erstausstattung der neuen Räumlichkeiten im „Pflug“ war schnell erledigt. Das DRK benötigte neue Stühle, Tische, Schränke und eine Küchenzeile und hatte dafür 10.835 Euro ausgegeben. Dem Antrag wurde stattgegeben. Das DRK erhält im Rahmen der Vereinsförderung einen Zuschuss von einem Drittel in Höhe von 3.611,94 Euro.
Bei beiden Anträgen musste der Grünen-Fraktionschef Klaus Schuhmann den Ratstisch verlassen, da er als Vorstand des DRK Ortsvereins Heddesheim befangen ist.
Der Antrag wurde einstimmig mit 20 Stimmen angenommen. Der Rat hat 23 Stimmen. Die fehlenden Stimmen rühren aus der Befangenheit von Herrn Schuhmann und den fehlenden Gemeinderäten Volker Schaaf (CDU), der erst zur nicht-öffentlichen Sitzung erschien und dem Fehlen von Gemeinderat Walther Gerwien (CDU), der wie auch schon zur Sitzung am 08. Oktober 2009 krankheitsbedingt fehlte.
Versäumnisse bei Brand- und Arbeitsschutz?
Beim TOP 6 „Brandschutzmaßnahmen in der Hans-Thoma-Schule“ musste Reiner Lang (SPD) den Ratstisch verlassen, da er mit Architektenarbeiten zu diesem Projekt durch die Gemeinde beauftragt worden ist.
In der Grundschule sollen dem Antrag nach beide Treppenhäuser mit einer Rauchabschottung und einer Entrauchung versehen werden. Die Entrauchungsvorrichtung über Lichtkuppen wurde im Rahmen der Dachsanierung schon durchgeführt, was zu geringen Kosten für die gesamte Maßnahme führe.
Für die Brandschutzmaßnahme waren durch die Gemeinde 100.000 Euro eingeplant, fünf von vier Firmen gaben ein Gebot ab, das günstigste kam von Sartorius Metalltechnik GmbH aus Bensheim mit rund 43.300 Euro für das rechte Treppenhaus. Vor diesem Hintergrund beantragte die Verwaltung gleich auch das linke Treppenhaus mit auszustatten, was erst 2010 realisiert werden sollte.
Dieter Kielmayer (CDU) nahm Stellung: „Wir finden es schade, dass diese Maßnahme erst durch die Begehung einer übergeordneten Behörde in Angriff genommen worden ist.“
Klaus Schuhmann (Grüne) bezog sich aufs Arbeitsschutzgesetz und sagte: „Das hätte man früher machen müssen. Hat eine Begehung der Schule in Sachen Arbeitsschutz stattgefunden? Das ist nämlich Pflicht.“
Der Bürgermeister sagte, man könne gerade bei bestehenden Gebäuden nie auf dem allerletzten Stand sein und ständig würden sich Gesetze und Richtlinien ändern und außerdem gebe es richterliche Entscheidungen. Der Tenor, die Verwaltung habe nicht aufgepasst sei deshalb nicht zutreffend.
Der Grünen-Gemeinderat Rainer Edinger sagte: „Ich würde gerne wissen, nur zur Klarstellung, wer denn nun für die Einhaltung der vorgeschriebenen Maßnahmen verantwortlich ist. Der Betreiber?“
Bürgermeister Kessler sagte: „Letztlich ist immer der Betreiber zuständig.“ Danach holte der Bürgermeister weit aus und endete in Bezug auf den Arbeitsschutz: „Letztlich geht es dabei oft um Minidinge, beispielsweise, dass eine Informationsschrift fehlt.“
Kinderkrippe kostet ca. 32.000 Euro oder 19,2 Prozent mehr als geplant
Bei TOP 7 wurde eine „überplanmäßige Ausgabe“ für die Kinderkrippe beantragt. Im Hochbaubereich kam es zu Mehrkosten von 12.500 Euro, die aber durch „günstigere Abrechnung anderer Positionen“, die nicht näher erläutert wurden, am Ende nur 2.700 Euro ausmachten.
Die Gestaltung der Außenanlage war aber nach Worten des Bürgermeisters nur „pauschal“ mit 12.500 Euro „angenommen“ worden. Tatsächlich müssen 29.000 Euro aufgebracht werden. Insgesamt sind das Mehrkosten von 19,2 Prozent. Ein Grund sei, dass zwei Bäume gefällt werden mussten und ein Unterstand für Kinderwagen gebaut werden muss. Außerdem habe man die Einrichtungen der Außenanlage in Hinblick auf die Erweiterung der Kinderkrippe größer gestaltet, als zunächst geplant. Diese Mehrkosten seien durch geringere Kosten bei den Brandschutzmaßnahmen im Haushalt gedeckt.
Der Antrag wurde mit 21 Stimmen angenommen.
Aushang von Energieausweisen
Zum Schluss informierte der Bürgermeister unter TOP 8 noch über den Aushang von Energieausweisen, die beispielsweise bei Verkauf oder auch Vermietung vorzulegen sind. Auch müssen bei öffentlichen Gebäuden über 1000 Quadratmeter an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle diese Ausweise ausgehängt werden. Nach Aussage des Bürgermeisters sei die Gemeinde bei Energiesparmaßnahmen gut aufgestellt und habe eine Vorbildfunktion: „Beim Hallenbad liegen wir deutlich drüber, aber Hallenbad lässt sich nicht mit Hallenbad vergleichen, das hängt viel von den Öffnungszeiten und anderen Sachen ab.“ Der „Stromverbrauchskennwert“ liegt bei rund 220 Kilowattstunden. Das Heddesheimer Hallenbad verbraucht 246,4 Kilowattstunden.
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Das heddesheimblog
Sanierung: Aus „Ortskern II“ soll „Ortskern III“ werden
13. Oktober 2009 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 13. Oktober 2009. Bürgermeister Michael Kessler und der Projektleiter Klaus-Peter Hildebrand (LBBW) informierten in der Gemeinderatssitzung vom 08. Oktober über den „Sachstandsbericht“ in Sachen „Sanierungsgebiet Ortskern II“.
heddesheimblog
Für das Sanierungsgebiet „Ortskern II“ wurde im Rahmen des Bund-Länder-Sanierungs- und Entwicklungsprogramms (SEP) eine Zuwendung von 1,1 Millionen Euro bewilligt.
Die Schwerpunkte dieses Programms waren die Schaffung und Bebauung des Dorfplatzes, Gestaltungsarbeiten in der Gewerbestraße und die Errichtung einer Tiefgarage. Außerdem die Neuordnung der „rückwärtigen Scheuen und Gartenbereiche östlich der Schaafeckstraße“ für die Neubebauung mit Wohnhäusern sowie die Stärkung der Einzelhandelsversorgung „durch Abbruch und Neubau des Edeka-Marktes“.
Grundlage war die Realisierung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs aus dem Jahr 2002.
Die Realisierung von Dorfplatz und Tiefgarage waren falsch kalkuliert und erbrachten einen Fehlbetrag von 840.000 Euro. Die Verwaltung der Gemeinde Heddesheim stellte deshalb einen Aufstockungsantrag, dem aber nur teilweise entsprochen wurde. Da das 3. Sanierungsziel nicht erreicht war und die Finanzierung immer noch zu niedrig angesetzt war, wurde abermals ein Aufstockungsantrag um gut eine Million Euro gestellt, dem fast vollständig entsprochen wurde.
Von der bewilligten Zuwendung von zwei Millionen Euro ist die Hälfte abgerufen.
Weil sich „neue Perspektiven durch die Möglichkeit des Erwerbs von Grundstücken der evangelischen Kirchengemeinde“ ergäben, plant die Gemeinde, die bislang nicht abgerufenen Fördermittel in Höhe von einer Million an das Land zurückfließen zu lassen.
Gleichzeitig soll ein neuer Förderantrag über 2,28 Millionen Euro gestellt werden, mit einem Zuwendungsbetrag von 1,37 Millionen Euro. Damit soll die Edeka-Maßnahme und die Modernisierung der Gebäude der evangelischen Kirchengemeinde bezahlt werden – die allerdings erst gekauft werden müssten.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Was Herr Doll lieber nicht zitiert…
20. Juli 2009 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 20. Juli 2009. Der Heddesheimer CDU-Fraktionsvorsitzende macht Werbung für die Ansiedlung der Pfenning-Gruppe, wo er kann. Dabei zeigt er sich belesen und verweist auf „Studien“.
Nach diesen „Studien“ droht Heddesheim der Kollaps, wenn Pfenning mit seinen angeblichen Gewerbesteuerzahlungen nicht nach Heddesheim kommt.
Das heddesheimblog hat sich diese „Studien“ angeschaut und festgestellt: Darin steht genau das Gegenteil von dem, was Herr Doll behauptet.
Das heddesheimblog
„Herr Doll ist ein Meister des Wortes“, sagte sein Parteifreund Rainer Hege voller Bewunderung auf einer CDU-Veranstaltung. Und: „Er kommt der Wahrheit am nächsten.“
Herr Doll begründet seine Wahrheit gerne auf „Studien“. Mal zitiert er Studien, die es nicht gibt, mal zitiert er Studien, die nicht der gemacht hat, den Herr Doll als Urheber nennt und aktuell zitiert Herr Doll im Mitteilungsblatt aus einer Studie, die keine ist und verschweigt, dass es zu seinen zitierten Zahlen auch einen „Demographie-Bericht“ gibt.
Die von Herrn Doll genannten Zahlen gehören zu den „unsichersten“.
Dieser Bericht ordnet beispielsweise die von Herrn Doll (falsch) genannte Zahl von -16,4 % bei der „Arbeitsplatzentwicklung der vergangenen fünf Jahre 2006“ in den „methodischen Erläuterungen“ so ein: „Selbstverständlich bleiben Ungewissheiten. Sie sind umso größer , je kleiner die betrachtete Gebietseinheit ist. Betriebserweiterungen oder – schließungen …. wirken sich in kleinen Orten relativ viel stärker aus als in den größeren Gebietseinheiten.“
Jeder kann sich selbst über die Daten zu Heddesheim bei "Wegweiser Kommune" informieren. Doch Vorsicht ist geboten, weil die Daten nicht vollständig erscheinen. Noch mehr Vorsicht ist geboten, wenn Herr Doll sie "interpretiert". Bild: hblog
Nach der Internet-Seite „Wegweiser Kommune“ gehört Heddesheim zum „Demographietyp 3“. Diesem Typ sind 361 Gemeinden zugeordnet.
Dass heddesheimblog fasst wichtige Kernaussagen in der Folge der Nennung in diesem Bericht zusammen.
Der Bericht „Suburbane Wohnorte mit rückläufigen Wachstumserwartungen“ beschreibt zunächst die Ausgangslage: Die Mehrheit der betrachteten Orte liegen von Hessen abwärts im süddeutschen Raum. „Sie sind die typischen Gewinner der ersten Suburbanisierungswelle“. Im Bericht fällt negativ auf, dass gleich auf der zweiten Seite eine „positive Bevölkerungsentwicklung“ behauptet wird und einige Zeilen später kommt die Aussage „geringere Bevölkerungszuwächse“.
„Rückläufige Wachstumserwartungen“ heißt übrigens nicht, dass dies Gemeinden mit negativen Entwicklungen zu rechnen haben, sondern nur, dass viele positiv-sprunghafte Entwicklungen der Vergangenheit nicht mehr zu erwarten sind, also „rückläufig“ sind. Insgesamt liest sich der Bericht sehr positiv für die Zukunft der hier beschriebenen Gemeinden.
Das heddesheimblog will aber nicht die logischen Fehler des Berichts untersuchen, sondern darstellen, was drin steht. Denn die CDU und Herr Doll zitieren gerne aus dieser Quelle.
Nach dem Bericht wird die Bevölkerungsentwicklung in diesen Gemeinde positiv sein – sie wächst, mäßig, aber positiv. Und die Bevölkerung ist im Vergleich gut gebildet und verfügt über hohe Einkommen. Andererseits mangelt es an Attraktivität für die Jugend – bis zu 30 Prozent zwischen 18 und 24 Jahren wandern deswegen ab. Neubürger, die die Vorteile dieser Gemeinden suchen, gleichen das aber wieder mehr als aus.
Der Alterungsprozess nimmt zu. Im Vergleich aber weniger als in anderen Gemeinden. Arbeitsplätze gibt es vor allem im Dienstleistungssektor. Die Arbeitslosenquote ist mit 8 Prozent unterproportional. Die Arbeitsplatzentwicklung verläuft überwiegend positiv. Die durchschnittlichen steuerlichen Einnahmen je Einwohner sind leicht überproportional.
Vor allem der Wohn- und Freizeitwert ist wichtig für diese Gemeinden.
„Aufgrund ihrer außergewöhnlich guten Standortbedingungen haben sie die große Chance, sich mit überdurchschnittlichen Handlungsspielräumen auf die demographischen Prozesse angemessen vorzubereiten.“
Wichtig ist:
- die Attraktivität als Wohn- und Lebensort zu erhalten
- die Stärkung der Innenentwicklung
- Familie und Beruf zu vereinbaren
- zukunftsorientierte Seniorenpolitik
- Identität der Einwohner mit der Gemeinde stärken
Dabei sollen die Kommunen, was die Infrastruktur angeht, sich mit anderen Kommunen koordinieren. Alle haben eine nur geringe Arbeitsplatzzentralität, was in Ordnung ist, da sie andere Schwerpunkte setzen.
Bislang gibt es kaum einen Problemdruck. Die Kommunen können besonnen und ohne Hektik ihre Zukunft steuern.
Es muss ein Bauland-Controlling geben
und so wenig Gründland wie möglich verbraucht werden.
Die Siedlungsentwicklung erfordert nach dem Bericht ein „Bauland-Controlling“.
„Die Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung“, sagt der Bericht. Viele lokale Akteure planen noch immer in Richtung Wachstum, was zukünftig falsch ist. Es soll weniger Grünland verbraucht werden und stattdessen auf Brachen und vorhandene, nicht genutzte Flächen zurückgegriffen werden.
Statt schnell, sollte sorgfältig gehandelt werden. Die meisten Kommunen befinden sich noch in einer ordentlichen Verfassung und sollten eine „ausbalancierte Infrastruktur“ suchen. Dazu kann auch gehören, gewisse Infrastrukturen zu schließen oder umzuwidmen.
Wichtig ist die Balance zwischen Familie und Beruf.
Ganz wichtig ist der Erhalt und die Verbesserung der Attraktivität der Ortskerne.
In Zahlen gesehen, steht Heddesheim nach einem Vergleich der Daten mit Ladenburg, Schriesheim oder Hembsbach durch das heddesheimblog gut da.
Tatsächlich lassen sich einzelne Zahlen finden, die negativ im Vergleich ausfallen, aber es lassen sich viel mehr Zahlen finden, die dem Durchschnitt entsprechen oder im Gegenteil sogar überdurchschnittlich sind.
Herr Doll zitiert lieber die negativen. Das ist gut zu wissen.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
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