Samstag, 27. November 2021

Der Skandal Mappus erreicht auch Heddesheim

Die verlorene Ehre der CDU

Stefan Mappus erkl├Ąrt den EnBw-Deal bei seinem Auftritt in Heddesheim zum "typisch badischen oder schw├Ąbischen Gesch├Ąft" - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den fr├╝heren CDU-Ministerpr├Ąsidenten und seinen Bankerfreund Dirk Notheis. Ebenso gegen Ex-Finanzminister St├Ąchele und Ex-Staatssektret├Ąr Rau.

 

Heddesheim, 14. Juli 2012. (red) Der fr├╝here Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus steht im Fadenkreuz von Ermittlungen, ebenso der fr├╝here Landesfinanzminister Willi St├Ąchele und der EX-Staatsminister Helmut Rau. Selbstverst├Ąndlich gilt f├╝r die CDU-Politiker“Unschuldsvermutung“, bis sie durch ein ordentliches Gericht verurteilt werden. Tats├Ąchlich gibt es bedr├╝ckende Informationen, dass Stefan Mappus zum Schaden des Staates und der B├╝rger gehandelt haben k├Ânnte. Vor der Landtagswahl war ein umworbener Gast. Auch der Heddesheimer CDU-Vorsitzenden Rainer Hege platzte fast vor Stolz, den „Landesvater“ begr├╝├čen zu d├╝rfen.

Von Hardy Prothmann

Im Februar 2011 kommt Stefan Mappus nach Heddesheim. Der Ministerpr├Ąsident. Von Baden-W├╝rttemberg. In Heddesheim. Und Rainer Hege, der Chef des CDU-Ortsverbands, begr├╝├čt ihn untert├Ąnigst, wie man nur untert├Ąnigst sein kann.

Rot die Wangen, geb├╝ckt die Haltung, freudig die Ausstrahlung. Der Landwirt Hege ist stolz wie bolle, dass der „Chef“ im Ort ist. Er wei├č noch nicht, dass dieser Stefan Mappus sp├Ąter abgew├Ąhlt werden wird. Und er wei├č auch noch nicht, dass es noch „schlimmer“ kommen wird.

Nat├╝rlich sind auch der Landtagsabgeordnete Georg Wacker vor Ort und sein Wahlkampfteam. Die glauben auch noch an einen „Sieg“. Auch sie sind sehr stolz, den hohen Besuch im Wahlkreis zu haben.

Mappus im Fadenkreuz der Ermittler

Tats├Ąchlich wird die CDU im Sommer 2011 nach fast 60 Jahren an der Macht einfach abgew├Ąhlt. Doch das ist noch nicht alles.

Aktuell wird gegen Stefan Mappus, Willi St├Ąchele und Helmut Rau staatsanwaltlich ermittelt. Ganz klar gilt die „Unschuldsvermutung“ wie bei jedem mutma├člichen Straft├Ąter, bis Fakten recherchiert sind, eine ordentliche Anklage erhoben worden ist und ein Gericht entschieden hat.

Klar ist aber auch, dass die Staatsanwaltschaft wusste, wie hoch die Aufmerksamkeit sein w├╝rde – ohne ausreichenden Grund h├Ątte sie sicher auch nicht zum Mittel der Razzia gegriffen. Dutzende Beamten und mehrere Staatsanw├Ąlte durchsuchten B├╝ros und Wohnungen.

Das Polit-Magazin Monitor zitiert umfangreich aus emails mit ersch├╝tternden Inhalten.

 

Bereits jetzt sind die „Indizien“ niederschmetternd. Das ARD-Magazin Monitor berichtet unter dem Titel „Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen Ministerpr├Ąsidenten steuerte“ umfangreich ├╝ber emails, SMS und Briefe zwischen Mappus und seinem Freund Dirk Notheis – einem B├Ąnker von Morgan Stanlay, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Dieser Bericht ist ersch├╝tternd.

Gegen├╝ber Frontal21 spricht Professor Hans-Georg Wehling (den wir auch schon mehrfach in Sachen „Pfenning“ und B├╝rgermeister Kessler interviewt haben) von einem „sklavischen“ Verhalten des fr├╝heren Ministerpr├Ąsidenten und sagt:

Das konnte man sich gar nicht vorstellen, dass ein Banker einen Ministerpr├Ąsidenten wie eine Marionette f├╝hrt.

Bittere Erkenntnisse

Der Landtagsabgeordnete und Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Skerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen), sagt in dem ARD-Beitrag:

Notheis hat es fertig gebracht, dass der Ministerpr├Ąsident nicht die einfachsten Checks gemacht hat.

Staatsanw├Ąlte filzten in den vergangenen Tagen B├╝ros von Mappus. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Der m├Âglicherweise verursachte Schaden: 840 Millionen Euro. Auch der Banker und Mappus-Freund Dirk Notheis steht im Fadenkreuz der Ermittler.

Marionette

Es besteht der Verdacht, dass sich Mappus zur Marionette von Banker, „Freunden“ und Gesch├Ąftsleuten gemacht hat.

Ein ehemals unterw├╝rfig empfangener Ministerpr├Ąsident hat schon heute seine Ehre verloren – denn klar ist, dass er nicht „sauber“ gehandelt hat. Ob man ihn ├╝berf├╝hren und verurteilen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Die CDU in Heddesheim steht vor einem ├Ąhnlichen Schicksal. „Bis zu 1.000 Arbeitspl├Ątze“ wird „Pfenning“ bringen m├╝ssen. Ebenso „erhebliche Gewerbesteuerzahlungen“. Und einen Gleisanschluss.

Versagerpotential

Diese Bedingungen werden erf├╝llt werden m├╝ssen, wenn sich die Partei, die das lokale „Monster-Projekt“ ma├čgeblich mit Unterst├╝tzung der SPD und FDP vorangetrieben hat, nicht irgendwann als Versagerklientel bekennen muss.

Und wer wei├č – vielleicht tauchen irgendwann Informationen auf, die mindestens so unangenehm oder sogar strafrechtlich relevant sind, wie die zum fr├╝heren Ministerpr├Ąsidenten Mappus?

Es gibt immer betrogene Ehefrauen, frustrierte Freundinnen, unzufriedene Mitarbeiter, entt├Ąuschte Freunde, Konkurrenten – also jede Menge Quellen, die „was ├╝bermitteln“ k├Ânnen.

Die verlorene Ehre der CDU

Zwar versucht sich der neue starke Mann der CDU, Peter Hauk, jetzt von Stefan Mappus zu distanzieren, nachdem er ihm die ersten Tage noch die Stange gehalten hat. Aber der Schaden ist zu gro├č, Mappus verbrannt. Da rettet sich lieber, wer kann.

Vor Ort in Wahlkreis 39 wird man sehen, wie die CDU mit dem Skandal umgeht. Von „Wirtschaftskompetenz“ kann man angesichts leerer Kassen und eines marode ├╝bergebenen Zustand Baden-W├╝rttembergs k├╝nftig nur noch sehr kleinlaut reden. Von Ehre und Glaubw├╝rdigkeit schon gar nicht. Man darf gespannt sein, wie viele Ortsverb├Ąnde sich trauen, diese Schmach ├Âffentlich zu behandeln und sich in aller gebotenen Form zu distanzieren.

Die CDU hat sich einen mutma├člichen Veruntreuer und tats├Ąchlichen Verfassungsbrecher zum Vorbild genommen. Es ist eine Frage der Ehre, wie man damit umgeht.

Ehre ist Ehre. Und Unehre ist Unehre.

Nerv├Âse Stimmung

Nicht auszuschlie├čen ist, dass Informationen ├Âffentlich werden, die nur lokal, wenig prominent, aber durchaus skandal├Âs sind. Lassen wir uns ├╝berraschen. Unserer Redaktion liegen schon viele Hinweise vor – Indizien, durch die wir sicher davon ausgehen k├Ânnen, dass gewisse Personen seit langem unruhig schlafen. Leider noch keine „handfesten Fakten“.

Das kann sich schnell ├Ąndern. Die Nervosit├Ąt ist bei gewissen Personen sicherlich enorm hoch – und das ist gut so. Sie werden Fehler machen und andere werden sie ausnutzen – aus welchen Motiven auch immer.

Stefan Mappus hat die Chance, einen Fehler einzugestehen, l├Ąngst vertan. Gegen ihn wird ermittelt, eventuell wird Anklage erhoben und dann entscheidet ein Gericht.

Abrechnung

H├Ątte er sich korrekt zu verhalten versucht, Zweifel ge├Ąu├čert, w├Ąre ihm das zugute gekommen. Jetzt wird ohne mildernde Umst├Ąnde abgerechnet. Immerhin ist er noch f├╝r eine Satire gut:

Ob die „Pfenning“-Rechnung schon „durch ist“, wird man sehen. Auff├Ąllig ist wie beim Mappus-Deal, dass alle Bef├╝rworter keine einzige kritische Frage hatten. Alles war klar – viele ├äu├čerungen wirkten wie „vorgeschrieben“. Man k├Ânnte fast an „Mappus“ denken.

Das hei├čt nicht, dass „Pfenning“ nicht absolut „anst├Ąndig“ verhandelt worden ist. Aber das Gegenteil ist nicht ausgeschlossen.

Andreas Storch, Obmann der SPD sagt im Monitor-Beitrag:

Dass hier auch Personen gekauft werden k├Ânnen, durch Aufsichtsratsposten und Verg├╝tungen…

Man wird in der nahen Zukunft sehen, ob es auch in Heddesheim „Posten“ f├╝r Personen geben wird.

Hinweis: Hier finden Sie den Auftritt von Mappus in Heddesheim vollst├Ąndig dokumentiert. In Folge 5 spricht er ab 4:30′ ├╝ber den EnBw-Deal.

ZDF frontal21 berichtet heute Abend ├╝ber verschwiegene Kosten zu „Stuttgart 21“

Rhein-Neckar/Stuttgart, 22. November 2011. Das Fernsehmagazin frontal21 berichtet heute Abend ├╝ber interne Regierungspapiere, die belegen sollen, dass der fr├╝here Ministerpr├Ąsident G├╝nter Oettinger (CDU) auf einen „schnellen Abschluss der Finanzierungsvereinbarung gedr├Ąngt haben soll, um das „Projekt unumkehrbar“ zu machen.“

Das ZDF schreibt ihn seiner Programmank├╝ndigung:

Somit sei die parlamentarische Entscheidung f├╝r Stuttgart 21 unter „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ getroffen worden, r├╝gen Kritiker. Sie halten die heute offiziell angegebenen Baukosten von 4,5 Milliarden Euro f├╝r „sch├Ân gerechnete Zahlen, um das Projekt durchzusetzen“.

Weiter soll der Stresstest thematisiert werden. Wesentliche „reale“ Parameter seien Kritikern zufolge nicht einberechnet worden und somit das Ergebnis verzerrt worden, hei├čt es beim ZDF-Magazin.

So wird auch die „wirtschaftliche Betriebsqualit├Ąt“ in Frage gestellt.

ZDF, 22. November 2011, 21:00 Uhr.

Link zur Sendung