Noch gibt es ein wenig Blick auf die Bergstraße - wenn das neue Edeka-Lager steht, ist der weg.
Heddesheim, 26. April 2012. Nach heftiger Debatte, die von Fragen und Kritiken der Grünen an der Behandlung der Eingaben zur Eu deka-Erweiterung geprägt war, hat der Gemeinderat wie zu erwarten dem Entwurf des Bebauungsplans für weitere Logistikhallen zugestimmt.
Von Hardy Prothmann
Bürgermeister Michael Kessler reagierte wie so oft: Mit rotem Kopf und ablehnender Haltung auf die Redebeiträge der Grünen.
„Mir reicht das jetzt, immer diese Falschaussagen. Das ist falsch, was sie sagen.“
Der Grund für die Aufregung waren Fragen und Debattenbeiträge der Grünen, die nach wie vor das Verkehrsgutachten zu „Pfenning“ anzweifeln und damit auch die Prognosen zum Edeka-Verkehr, die auf diesem Gutachten basieren.
Dr. Gericke, der planende Architekt stellte die Behandlung der 39 Eingaben von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange vor. Vor allem die Gemeinde Hirschberg hatte sich intensiv gegen das Vorhaben ausgeschlosse und auch die Polizei sieht verkehrsmäßig Probleme, worauf Gemeinderat Andreas Schuster (Grüne) insbesondere hinwies.
Der Architekt sagte, er könne verstehen, dass es seltsam wirke, dass trotz Erweiterung unterm Strich so viel Verkehr herrsche, wie zu den Zeiten, als das Edeka-Fleischwerk noch in Betrieb war. Aber das sei ein Zufall.
Zweifel am Verkehrsgutachten bleiben
Günther Heinisch:
„Ich sehe das anders. Die Angaben, die Pfenning 2009 gemacht hat, gelten heute alle nicht mehr. Pfenning weiß nicht, welche Kunden auf das Gelände kommen.“
Damit bezog sich Heinisch auf die aktuell bekannt gewordenen Informationen, nämlich, dass der Großkunde Henkel, der über die Schiene anliefern wollte, weggefallen sei und Kraft Foods als neuer Kunde hinzugekommen sei.
Bürgermeister Michael Kessler widersprach: „Es geht nicht um die Kunden, sondern um die Leistungsfähigkeit dieses Betriebs. Es ist egal, wer die Kunden sind.“
Gemeinderat Reiner Lang (SPD) äußerte sich in einem langen Redebeitrag, dass es nicht sein könne, dass „gewissen Gruppen immer alles in Frage stellen“: „Das sind unabhängige Gutachten. Es kann doch nicht sein, dass man immer alles ablehnt.“
Kurt Klemm erwiderte, es sei seine Aufgabe für das Wohl der Gemeinde zu entscheiden und Angaben kritisch zu prüfen.
Dr. Joseph Doll (CDU) verstieg sich in eine Aussage, dass durch Automatisierung und Hebehilfen, „arbeitnehmerfreundlichere Strukturen geschaffen werden. Jeder der dagegen stimmt, will das also nicht.“
Edeka binde sich langfristig an den Standort, es würden verlorene Arbeitsplätze kompensiert und die Einnahmen für die Gemeinde blieben erhalten.
Die Grünen lehnten die Zustimmung ab: „Wir lehnen ab, weil hier nicht ausreichend auf die Eingaben eingegangen wurde und man sich auf zweifelhafte Gutachgten bezieht.“
Im Anschluss stimmten 15 Gemeinderäte und der Bürgermeister für den Entwurf und die Annahme der Stellungnahmen der Verwaltung zu den Eingaben. Die anwesenden vier Grünen stimmten dagegen. Klaus Schuhmann war befangen, Rainer Edinger fehlte.
Städtebaulicher Vertrag
Ähnlich wie bei „Pfenning“ will die Gemeinde einen Städtebaulichen Vertrag zur „Verkehrslenkung“ schließen. Gemeinderat Günther Heinisch bemerkte:
Erstaunlich ist, dass Edeka sich nicht bereit erklärt, auch für Fremdunternehmen die Zusicherung zu geben, nicht durch den Ort zu fahren.
Bürgermeister Michael Kessler behauptete:
Die Edeka hat uns versichert, dass das nicht geht, weil viele Zulieferer nicht bekannt sind. Beispielsweise bei Tomaten. Da gibt es eine Börse und dann liefert der an, bei dem man einkauft.
Der Bürgermeister sagte, es sei der Edeka hoch anzurechnen, diese Zusagen für das gesamte Gelände zu machen, dazu sei man nicht verpflichtet.
Die Grünen stimmten auch gegen den städtebaulichen Vertrag.
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