Mannheim/Rhein-Neckar, 11. Februar 2014. (red/jsc) Seit die „Steuersünder-CDs“ auf dem Markt sind, steigt die Zahl der Selbstanzeiger. Ãœber 2.100 Fälle sind es in unserer Region seit Februar 2010. Oder mehr als 500 Fälle pro Jahr. Steuerbetrug ist ab 50.000 Euro eine Straftat – wer sich rechtzeitig selbst anzeigt und konsequent alles offenlegt, entgeht aber der Strafverfolgung. Insgesamt wurden den hiesigen Steuerbehörden über 260 Millionen Euro Kapital angezeigt, das zuvor nicht bekannt war. Ãœber 50 Millionen Euro Steuergeld sind davon in die Staatskasse geflossen. [Weiterlesen…]
50 Millionen Euro mehr nach Selbstanzeigen
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Gemeinschaftsschule jetzt auf eigene Faust?
22. November 2013 von 2 Kommentare
Wird die Gemeinschaftsschule im Alleingang in Heddesheim durchgesetzt? Das hängt von der Kooperationsbereitschaft Hirschbergs ab.
Heddesheim/Hirschberg, 22. November 2013. (red/ms) Heddesheim will weiterhin die Gemeinschaftsschule – daran hat sich durch den Bürgerentscheid in Hirschberg nichts geändert. In einem Schreiben der Gemeinde wird die Gemeinschaftsschule weiterhin als ein „Projekt von zentraler Bedeutung“ bezeichnet. Die Ursachen für das „Nein“ aus Hirschberg sieht man in den knappen Finanzen der Gemeinde – daher unterbreitet Heddesheim nun ein Angebot, das Hirschberg finanziell nicht belastet. Und hofft, dass der Antrag akzeptiert wird. [Weiterlesen…]
Regierungskoalition scheitert an Reform der Gewerbesteuer
10. Juni 2011 von 4 Kommentare
Berlin/München/Rhein-Neckar, 10. Juni 2011. (red) Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist die Reform der Gewerbesteuer gescheitert. Die Kommunen können damit vorerst weiter auf ihre wichtigste Einnahmequelle setzen – auch wenn die schwer kalkulierbar bleibt.
Von Hardy Prothmann
Die aktuelle Kritik an der Regierung durch Berlins regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ist deutlich:
„Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch statt über Entlastungen zu reden, verfolgte die Bundesregierung nur das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und so den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle ersatzlos zu streichen. Eine ordentliche Alternative zum Wegfall der Gewerbesteuer hat die Bundesregierung nie geliefert.“
In diesem Jahr soll es ein Aufkommen von knapp 39 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer für die Kommunen geben. CDU und FDP sowie die Wirtschaftsverbände fordern seit einigen Jahren die Abschaffung der Steuer. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Reform, einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zu erheben, wurde abgelehnt. Bereits Anfang Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Jahresversammlung des Deutschen Städtetags eingeräumt, dass eine Abschaffung der Gewerbesteuer nicht möglich sei – jetzt ist auch die Reform offensichtlich vom Tisch.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu:
„Auch diese Reform ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Tisch. Damit bleibt als einziger größerer Erfolg der Gemeindefinanzkommission die Zusage Schäubles, dass der Bund den Kommunen künftig die Zahlungen an Ruheständler abnimmt, die gar keine oder eine zur Sicherung des Existenzminimums nicht ausreichende Rente erhalten. Die Ausgaben für die sogenannte Grundsicherung im Alter belasten die Städte und Gemeinden derzeit mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr, mittelfristig werden die Kosten aller Voraussicht nach auf sieben Milliarden Euro anwachsen. Schäuble war koalitionsintern vorgeworfen worden, den Kommunen dieses Zugeständnis gemacht zu haben, ohne von ihnen ein Entgegenkommen bei der Gewerbesteuer zu verlangen.“
Die Kommunen sehen sich gerade aber durch „verordnete Ausgaben“ belastet – vor allem im sozialen Bereich. Kommunale Spitzenverbände fordern deshalb seit langem nach dem „Konnexitätsprinzip“: „Wer bestellt, zahlt.“
Die zunehmenden Lasten durch von Bund und Ländern und die finanzielle Auswirkung auf die Kommunen belaste die Haushalte und bedrohe das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht.
Die Gewerbesteuer ist zwar die wichtigste Einnahmequelle – aber teils extremen Schwankungen unterworfen. Vor allem große Unternehmen haben in der Vergangenheit „Steuertricks“ genutzt, um ihre Gewerbesteuerzahlung teils auf Null zu drücken.
Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 5: Kinderbetreuung und solide Finanzen
23. März 2011 von Kommentar verfassen
Winfried Kretschmann (rechts) und Uli Sckerl arbeiten gut zusammen. Bild: weinheimblog.de
Weinheim/Rhein-Neckar, 23. März 2011. Winfried Kretschmann, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, will neue und bessere Formen der Kinderbetreuung im Land. Solide Finanzen sind auch dafür wichtig – ohne Einschnitte wird es nicht gehen.
Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in fünf Teilen.
Anschließend an die Aussagen zur Bildung sagte Winfried Kretschmann, dass die Grünen die Kinderbetreuung und Gleichstellung von Frauen voranbringen wollen: „Wir machen aus dem Kindergarten einen Bildungsgarten“, sagte Kretschmann, „den Kindern lassen wir selbstverständlich ihre Kindheit.“
Die Sparanstrengungen müssten dringend jetzt begonnen werden, was zu Einschnitten führe, „man kann keinen Haushalt sanieren, ohne das das jemand merkt.“
Außerdem will er die Einnahmenseite verbessern, beispielsweise durch zusätzliche Steuerprüfer: „Das kann bis 400 Millionen Euro mehr bringen.“
Abermals kritisiert er die CDU-Politik: „Hier werden Monopolisten über die Atompolitik riesige Gewinne zugeschanzt, statt neue Energien zu fördern.“ Das sei ökonomisch und ökologisch eine Katastrophe: „Das ist ein völlig falscher Kurs.“
Winfried Kretschmann gibt sich zuversichtlich, dass die CDU-geführte Landesregierung nach 58 Jahren erstmals abgelöst werden kann.
Alle Videos finden Sie in unserem youtube-Portal.
Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog
Top-Thema „Missbilligungsantrag“
23. Dezember 2010 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 23. Dezember 2010. (red) Die Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 stand ganz im Zeichen des „Missbilligungsantrags“ von CDU und FDP. Wie zu erwarten, stimmte auch die SPD dem Antrag zu, dessen Ziel die „soziale Ächtung“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann war. CDU, SPD, FDP und Bürgermeister Kessler lehnten einen erweiterten Antrag Prothmanns ab, der das gesamte Gremium verpflichten sollte, respektvoller miteinander umzugehen.
In der Gemeinderatssitzung vom 22. Dezember 2010 informierte Bürgermeister Michael Kessler den Gemeinderat über den finanzwirtschaftlichen Zwischenbericht.
Die Gesamtverbesserung des Haushalts betrage 1.050.000 Euro, darin enthalten ist ein Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen von 950.000 Euro. Die erwartete Zuführung beträgt 2.700.000 Euro. Damit entstehe bei dem Vermögenshaushalt ein Ãœberschuss von 3.200.000 Euro.
Die Rücklagen in Heddesheim haben sich nun mit 2010 auf insgesamt 5.800.000 Euro summiert. Eine erfreuliche Entwicklung, befand der Bürgermeister.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Förderung der Tagespflege für Kleinkinder durch die Gemeinde Heddesheim.
Durch die Kinderkrippe für unter Dreijährige, die Tagesmütter, eine private Betreuungsgruppe und die Plätze für unter Dreijährige im katholischen Kindergarten wird in Heddesheim für ungefähr 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Tagesbetreuungsplatz angeboten.
2013 – Rechtsanspruch auf Betreuung.
Bis 2013 wurde vom Gesetzgeber vorgesehen, dass ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Tagebetreuungsplatzes für Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr besteht.
Einen großen Beitrag in dieser Entwicklung leisten laut Kessler die Tagesmütter.
Durch die Bezuschussung der Kinderkrippen wurden die Elternbeiträge geringer und die Krippen deutlich attraktiver. Damit entstehe aber ein großer Unterschied zu den Elternbeiträgen bei einer Betreuung durch Tagespflegepersonen.
Zudem sei die Förderung von Tagesmüttern für die Gemeinde deutlich günstiger als Krippenplätze, unterstrich der Bürgermeister.
Als Pluspunkt bei der Betreuung durch Tagesmütter bezeichnete der Bürgermeister die größere Flexibilität bei den Betreuungszeiten.
Mit einem Rechenbeispiel zeigte der Bürgermeister, dass bei gleichem zeitlichen Betreuungsumfang von 10 Stunden eine Differenz der Elternbeiträge von 1,12 €, die bei höherem Haushaltseinkommen auf bis zu 2,36 Euro steigen kann, zwischen der Kinderkrippe und der Tagespflege entstehe.
Deshalb stellte die Verwaltung der Gemeinde den Antrag, ab 1. März 2011 die örtliche Tagespflege für Kleinkinder mit 1,50 Euro pro Betreuungsstunde zu fördern.
Eine Voraussetzung für die Förderung durch die Gemeinde ist die regelmäßige Betreuung des Kindes über mehr als drei Monate und mehr als 15 Stunden wöchentlich.
Walter Gerwien (CDU) gab zu Bedenken, dass damit Mütter, die im Niedriglohnbereich arbeiten und auf den Zuschuss angewiesen wären, von der Förderung ausgeschlossen seien.
Kessler versprach, im Bedarfsfall darüber nochmals zu beraten.
Merx (SPD) bezeichnete die Tagespflege als wichtigen Baustein im Mix der Kleinkindbetreuung.
Auch Ulrich Kettner (Grüne) begrüßte den Antrag, verwies aber darauf, dass im Jahre 2013 ein erneuter Handlungsbedarf entstehen könne.
Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen, der Informationen zu den Betreuungsbedingungen bei Tagesmüttern vermisste. Zu den Bedenken Prothmanns zur Verlässlichkeit einer Betreuung durch Tagesmütter, antwortete der Bürgermeister, man könne dies nicht mit der Verlässlichkeit eines Krippenplatzes vergleichen, dafür wäre aber die zeitliche Flexibilität ein Plus.
Der Missbilligungsantrag.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Antrag der Gemeinderatsfraktionen der CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat. Weiter hieß es in dem Antrag, der Gemeinderat missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann in der Sitzung vom 18. November 2010.
Josef Doll führte in seiner Erklärung zum Antrag aus, dass Gemeinderat Prothmann mit zwei Äußerungen auf eine Anfrage von Frank Hasselbring (FDP), eine Grenze des persönlichen Umgangs miteinander überschritten habe.
„Wir halten diese verbalen Entgleisungen und Äußerungen für untragbar und sehen diese als bisherigen negativen Höhepunkt des Verhaltens von Herrn Prothmann in der Zeit seiner Gemeinderatstätigkeit“, erklärte Doll.
In seinen weiteren Ausführungen kritisierte Doll das demonstrative „Twittern“ während der Sitzungen und warf damit dem Gemeinderat Prothmann ein Desinteresse an den Diskussionen vor.
Weiter wurden seine journalistische Tätigkeit und die damit verbundenen Texte, die unter der Rubrik „Gläserner Gemeinderat“ erscheinen, stark kritisiert. Damit befinde sich Prothmann „meistens an der Grenze des Justiziablen gegenüber anderen Personen“, unterstrich Doll.
Ãœber Jahrzehnte sei der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat, zwischen den Gemeinderäten untereinander und mit dem Bürgermeister, von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen.
Ein einzelner Gemeinderat habe diesen „zwischenmenschlichen Umgang“ innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine Äußerungen stark beschädigt.
„Wir distanzieren uns ausdrücklich davon, wie Herr Prothmann im Gemeinderat agiert“, heißt es weiter.
Frank Hasselbring bezeichnete in seiner Erklärung das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann als respektlos. Es diene nicht einer vernünftigen Auseinandersetzung. Der Gemeinderat habe ein klares Signal gegenüber der Öffentlichkeit zu geben, dass er seine Aufgaben „anständig und in einer respektvollen Art“ verrichte.
Gemeinderat Hardy Prothmann unterstützte in seiner Erklärung den Antrag von CDU und FDP zum Umgang im Gemeinderat grundsätzlich, stellte aber gleichzeitig einen erweiterten Antrag.
Darin forderte er den Gemeinderat auf, zu beschließen, dass der Heddesheimer Gemeinderat ausdrücklich jedwede Sanktionierung missbillige, die insbesondere Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) widerspricht, dass der Gemeinderat anerkennt, dass der Sitzungsleiter Bürgermeister Michael Kessler eine verantwortungsvolle Aufgabe hat und sich dieser bewusst ist, dass der Heddesheimer Gemeinderat auf eine gleichwertige Behandlung durch den Sitzungsleiter achtet und Ungleichbehandlung ausdrücklich missbillige.
Der ursprüngliche Antrag der CDU und FDP solle demnach in der vorliegenden Form abgelehnt werden.
„In der Novembersitzung habe ich mich durch eine Frage von Herrn Hasselbring provozieren lassen. Unabhängig vom Inhalt meiner Aussage stelle ich fest, dass meine Bemerkung nicht in dieses Gremium gehörte“, erklärte Prothmann vorab.
In seiner Antragsbegründung hieß es, „ein vermeintlich souveräner Gemeinderat aus 23 Personen soll mit dieser Form des Antrags für billiges Racheverhalten missbraucht werden“.
Prothmann fragte weiter, ob sich die CDU und FDP-Fraktionen sich moralisch für so integer halten, dass sie jegliche Mitverantwortung für die Verhältnisse im Gemeinderat von sich weisen können und ein einzelnes Ratsmitglied für alles verantwortlich machen.
„Oder suchen sie einen Sündenbock?“, so Prothmann.
Hasselbring habe ihn in der vergangenen Sitzung provoziert und Doll habe ihn immer wieder, ohne das Wort zu haben, in seiner Redezeit unterbrochen. Bürgermeister Kessler habe Gemeinderat Doll für dieses Verhalten noch nicht mal ermahnt.
Prothmann verwies darauf, dass er von Bürgermeister Kessler in einer nicht öffentlichen Sitzung als „ekelhaft“ bezeichnet wurde. Er fragte den Bürgermeister, ob er dies „ebenfalls für eine Beleidigung oder für eine ganz normale Aussage“ halte.
Bürgermeister Michael Kessler bestätigte die Aussage, verwies aber darauf, dass er sich dafür entschuldigt habe.
Die Frage von Herrn Hasselbring, ob er nun gut höre oder nicht, sei ungehörig, so Prothmann und er frage sich, was diese persönliche Frage in einer Gemeinderatssitzung suche und welchen Erkenntnisgewinn man sich damit erhoffe.
Prothmann erklärte, dass seine Taubheit auf einen Verkehrsunfall zurückzuführen sei.
Er erinnerte daran, dass Frank Hasselbring darüber Kenntnis hatte, da Prothmann den Wunsch geäußert hatte sich im Gemeinderat „hörtechnisch“ besser zu platzieren.
Dieser Wunsch wurde Herrn Hasselbring, Herrn Doll, Herrn Merx und Herrn Kessler abgelehnt. Nur Herr Schuhmann habe ihn bestätigt.
Prothmann verwies darauf, dass er als partei- und fraktionsloses Ratsmitglied gegenüber anderen Gemeinderäten benachteiligt werde und auch keine Möglichkeit im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Auf den Vorwurf seine journalistische Tätigkeit als „Gläserner Gemeinderat“ sei ein ungehöriges Verhalten machte Prothmann klar, dass 0,025 Prozent der Texte unter dem „Gläsernen Gemeinderat“ verfasst wurden.
Auch Prothmann befand, „der Umgang im Heddesheimer Gemeinderat alles andere als würdig für dieses Gremium ist“, aber daran sei ganz sicher mehr als eine Person beteiligt.
Die Bemerkungen von Gemeinderat Hardy Prothmann in der vergangenen Sitzung bezeichnet Kessler „als den Tropfen, der das Fass zum Ãœberlaufen gebracht habe“.
Gleichzeitig interpretierte der Bürgermeister den Antrag der CDU und FDP auch als „Mahnung für uns alle“.
Merx erklärte, auch die SPD-Fraktion missbillige das Verhalten von Gemeinderat Hardy Prothmann, aus Formgründe, die er aber nicht erläuterte, habe sich seine Fraktion dem Antrag nicht angeschlossen. Man werde aber dafür stimmen.
„Die Provokationen kommen nicht nur von Hardy Prothmann“, unterstrich Martin Kemmet (CDU). „Ich spreche uns alle an, wir müssen aufeinander zu gehen“, so Kemmet weiter. Man dürfe jetzt nicht nur auf einen Menschen zeigen.
„Ein einzelner Gemeinderat soll gerügt werden“, damit sei der Antrag der CDU und FDP über das Ziel hinausgeschossen, sagte Klaus Schuhmann (Grüne). Er erinnerte auch daran, dass es sich bei Hardy Prothmann um ein demokratisch gewähltes Mitglied des Gemeinderats handle, der bei der vergangenen Wahl die meisten Stimmen auf der FDP-Liste bekommen habe.
Auch Andreas Schuster ermahnte, „das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten“ und Hardy Prothmann kein „Outlaw-Etikett“ zu verpassen und ihn nicht zur „persona non grata“ zu erklären.
„Ich halte das Hinterfragen von Sachen für wichtig“, erklärte Schuster, deshalb habe sich auch mit dem „Twittern“ beschäftigt und dabei festgestellt, dass der Trend in die Richtung gehe, aus laufenden Sitzungen per „Twitter“ und weitere elektronische Möglichkeiten zeitgleich zu berichten. Das sei im Bundestag und anderen Gremien bereits normal.
„Ich möchte so eine Auseinandersetzung nicht“, bei der alle Schuld in eine Ecke gewiesen werde, sagte Ulrich Kettner (Grüne). Auch er missbillige die Bemerkungen in der Novembersitzung von Hardy Prothman, verweise aber auch gleichzeitig auf die Zwischenrufe, die hämischen Bemerkungen, bewusstes Missachten und weghören, die das Verhalten einiger Gemeinderäte beschreiben.
Der SPD-Gemeinderat Lang unterstrich, dass er eindeutig das Verhalten von Hardy Prothmann missbillige. Die Kommentare im heddesheimblog bezeichnete Lang als „anonyme Hetzereien“, das sei eine „Dreckspatzigkeit“.
Er frage sich, ob der Antrag der CDU und FDP überhaupt abstimmbar sei, so Günther Heinisch (Grüne). Die Bemerkungen von Hardy Prothmann in der Novembersitzung seien nicht in Ordnung gewesen. Doch die Behauptungen im Antrag seien zu pauschal und zu wenig differenziert. Prothmann habe in der Vergangenheit wichtige und auch entscheidende Fragen gestellt.
„Wir sollten hier keinen Versailler Vertrag schließen, in dem die Kriegsschuld einem zugewiesen wird“, sagte Heinisch. „Ich bin nicht bereit, die Schuld einem Ratsmitglied zu geben“.
Er halte es für kontraproduktiv, wenn Kollegen in dieser Form kritisiert würden, so Martin Kemmet.
„Wie sie mit Worten und mit Menschen umgehen“, so etwas tue man nicht, sagte Gemeinderat Rainer Hege (CDU).
Im Anschluss an die kontroverse Diskussion ließ Bürgermeister Michael Kessler die beiden Anträge nacheinander abstimmen.
Mit 15 Stimmen und 5 Gegenstimmen der Grünen wurde der Antrag der CDU und FDP angenommen. Prothmann hatte zuvor die CDU und FDP und sich selbst für befangen erklärt, weil dieser Antrag eindeutig einem poltischen Vorteil für die Antragsteller diene und ihm einen Nachteil verschaffen solle. Gemeinderat Prothmann verließ den Tisch und stimmte nicht mit ab.
Der Antrag von Hardy Prothmann wurde mit 14 Gegenstimmen bei 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgewiesen.
Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.
Das Drama der journalistischen Prostitution
20. Februar 2010 von 29 Kommentare
Guten Tag!
Gegen diesen Kommentar hat Anja Görlitz über ihren Anwalt Kurt Braun mit Schreiben vom 23. März 2010 eine Unterlassungserklärung von uns gefordert. Diese haben wir nicht unterschrieben.
Tatsächlich haben wir öffentlich und transparent hier auf dem heddesheimblog und auf der privaten posterous-Seite von Hardy Prothmann dazu Stellung genommen.
Den Vorwurf, wir wollten Frau Görlitz „diffamieren“, weisen wir von uns. Es geht um eine, wenn auch zugespitzte Äußerung zur Sache: Einer in unseren Augen unkritischen und gefälligen Berichterstattung durch die Lokalredaktion des Mannheimer Morgens. Frau Görlitz ist mit der Berichterstattung über Heddesheim betraut.
Der Text ist von vielen Seiten kritisiert worden. Diese Kritik nehmen wir ernst. Aus unserer Sicht haben wir nur eine Meinung geäußert – und damit unserer Recht nach Artikel 5 Grundgesetz Absatz 1 wahrgenommen. Eine Meinungsäußerung ist und bleibt eine Meinungsäußerung – unabhängig, ob sie gefällt, stilistisch gelungen ist oder nicht.
Die Behauptung, wir hätten damit gezielt die Person Anja Görlitz diffamieren wollen, ist selbst eine bewusste Diffamierung.
Ob Frau Görlitz den nächsten Schritt geht und vor Gericht zieht – entscheidet die Dame selbst.
Wir haben uns entschieden, auf ihr anwaltliches Schreiben in dieser Form zu reagieren.
Hardy Prothmann, Redaktion heddesheimblog
Heddesheim, 03. April 2010
Heddesheim, 20. Februar 2010. Der Mannheimer Morgen veröffentlicht heute ein exklusives Interview mit dem Bürgermeister Michael Kessler. Warum das Interview exklusiv ist? Ganz einfach: Der Mannheimer Morgen schreibt alles so auf, wie der Heddesheimer Bürgermeister das will.
Kommentar: Hardy Prothmann
Aufgrund eines Rechtsstreits haben wir den Text zunächst gelöscht. 28. Mai 2010
Redaktion heddesheimblog
„Es gibt keine solide Finanzierung über die Gewerbesteuer.“
8. Januar 2010 von 2 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 07. Januar 2010. Dirk Niebel (FDP), neuer Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat am Mittwoch in Hirschberg gesagt, die Gewerbesteuer sei keine solide Finanzierungsquelle für Gemeinden. Das dürfte der Heddesheimer FDP, die die Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ in Heddesheim vorbehaltlos stützt, nicht unbedingt gefallen.
Kommentar: Hardy Prothmann
"Kleines Dreikönigstreffen der FDP" in Hirschberg. Bild: hblog
Der FDP-Gemeinderat und Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring betont immer gerne „solide Finanzen“. Gerne auch im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“. Immerhin bringe die ja Gewerbesteuer, die man wiederum für die „soliden Finanzen“ bräuchte. Sonst seien gewisse Ausgaben nicht mehr zu leisten. Schließlich wolle man ja der nachfolgenden Generation „keinen Schuldenberg“ hinterlassen.
Beim „Kleinen Dreikönigstreffen“ der Hirschberger FDP war der frühere Generalsekretär und heutige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zu Gast. In seiner Rede kritisierte er „Interessenvertreter, die zu der Zeit, als die Gewerbesteuereinahmen gesprudelt sind, nichts an der Gemeindefinanzierung ändern wollten und jetzt merken, dass es keine solide Finanzierung über die Gewerbesteuer gibt.“
Ganz klassisch gesehen ist das ein Dilemma. Schließt sich die FDP-Fraktion dieser Haltung an, muss sie eigentlich von der Unterstützung der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung abrücken. Schließt sie sich der Aussage nicht an, stellt Herr Hasselbring persönlich, der ansonsten Herrn Niebel immer lobt, diesen in Frage.
Voraussichtlich wird Herr Hasselbring das tun, was er am besten kann, die drei Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Er wird sich ducken und so tun, also habe er das nicht mitbekommen. Tatsächlich saß er aber nebst Gattin in Reihe 3 direkt vor dem Rednerpult und hat eifrig mitgeklatscht.
Link: Die komplette Rede ist im hirschbergblog dokumentiert.
Volles Bürgerhaus – Heddesheimer informieren sich über Argumente gegen die Pfenning-Ansiedlung
17. September 2009 von 3 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 17. September 2009. Rund 350 Gäste informierten sich gestern auf der Informationsveranstaltung vom Bund für Umwelt- und Naturschutz im Bürgerhaus. Gastredner der IG neinzupfenning und dem Ortsverband der Grünen waren geladen. Aus verschiedenen Perspektiven kritisierten die Pfenning-Gegner das Projekt unter heftigem Applaus der Gäste.
Dr. Kurt Fleckenstein informierte aus der Sicht des Landschaftsarchitekt über die geplante „Pfenning“-Ansiedlung: „Wir können dieses geplante Projekt nur im Zusammenhang mit den bereits bestehenden Belastungen sehen – und die sind enorm. Wenn wir den Ort weiter mit Verkehr belasten, unsere organisch gewachsene Siedlungsstruktur und den Landschaftsraum mit diesem Projekt massiv einschränken, werden immer mehr Bürger unser Heddesheim verlassen. Wer es sich leisten kann, wird wegziehen, also die einkommensstarken Bürger. Damit wird ein Wertverfall von Häusern und Wohnungen einhergehen. Und der Gemeinde werden die Steuereinkünfte und Umlagen dieser Haushalte fehlen.“
„Der Charakter der Wohngemeinde wird sich zur Industriegemeinde wandeln.“ Kurt Fleckenstein
„Eines der wichtigsten Argumente für Pfenning sind die Gewerbesteuereinnahmen. Dabei weiß der Bürgermeister selbst, dass die Gewerbesteuer nur einen Anteil von 10-15 Prozent an den Einnahmen der Gemeinde ausmacht. Zum Vergleich: der Gewerbesteueranteil liegt bei 120 Euro, der Einkommenssteueranteil je Einwohner liegt bei 500 Euro – ohne die zusätzlichen Abgaben, die die Einwohner noch in die Gemeindekasse zahlen. Die Gemeinde ist also gerade nicht von möglichst hohen Gewerbesteuereinnahmen abhängig, sondern von möglichst vielen Einwohnern mit guten oder sehr guten Einkommensverhältnissen. Um diese Steuerquelle sollten wir uns vor allem bemühen.“
Kurt Fleckenstein analysierte die Situation Heddesheims dabei aus verschiedenen Perspektiven: „Heddesheim ist überwiegend kleinteilig entwickelt und hat kaum städtebauliche Sünden bis auf das Süba- und das Hirschhochhaus. Sollte Pfenning kommen, kommt eine vollständig unpassende, unmaßstäbliche Ansiedlung und die Wohngemeinde Heddesheim wird sich schlagartig in eine Industriegemeinde verwandeln. Der Charakter des Ortes wird ins Gegenteil verkehrt.“
Weiter kritisierte Kurt Fleckenstein: „Wenn Pfenning kommt, setzen wir alles auf eine Karte. Wir verzichten auf unsere letzte große Entwicklungsfläche und machen die Entwicklung unseres Gewerbegebiets von einem Betrieb abhängig. Das wird noch verstärkt, wenn Pfenning den zweiten Bauabschnitt realisiert. Und wenn Pfenning dort nichts realisiert, wird auch niemand anders sich dort ansiedeln, in direkter Nachbarschaft eines riesigen Logistikzentrums. Nicht nur der Ort, auch das Gewerbegebiet wird durch Pfenning dominiert werden. Die Frage ist, ob wir das wirklich wollen.“
„Wo wollen wir eigentlich hin? Was ist unser Leitbild?“ Michael Bowien
SPD-Gemeinderat Michael Bowien kritisierte in seinem Vortrag, dass „die geplante Pfenning-Ansiedlung im Schweinsgalopp durchgezogen werden soll“. „Anstatt darüber nachzudenken, wo man als Gemeinde hin will, hat man nach der Edeka-Absage für das Fleischwerk den erstbesten Bewerber genommen.“
Der Gemeinde „fehlt es an einem Leitbild, wie sie sich wohin entwickeln will“, sagte Michael Bowien. Dabei wies er darauf hin, dass es doch eine Art Leitbild gäbe, aber eines, über das man keine Kontrolle habe: „18 Gemeinden haben ihre hoheitlichen Rechte der Flächennutzung in die Hände des Regionalverbands Rhein-Neckar abgegeben. Der entscheidet nun, wie unsere Flächen ausgewiesen werden.“
Im Flächennutzungsplan sei eine Art Leitbild zu erkennen, sagte Michael Bowien und zitierte: „Der Boden ist in unserem Verbandsgebiet zu einem knappen Gut geworden. Vor allem, wenn man die Artenvielfalt entlang der Bergstraße und des Neckars sowie der weiteren Gewässer erhalten will. Sichtbeziehungen aus den Wohngebieten und von der Bergstraße erfordern die Vernetzung von Freiräumen. Das ist ein wesentliches Element der Landschafts-Ästhetik in unserem Gebiet. Hierfür ist ein Flächenbewusstsein zu entwickeln und zu kommunizieren.“
Weiter verwies Michael Bowien darauf, dass der Flächennutzungsplan expliziert sagt: „In Mannheim und Heidelberg aber auch in Schwetzingen bestehen erhebliche Wiedernutzunspotentiale, mit denen eine breite Palette von Entwicklungsmöglichkeiten geboten wird.“
„Hohe Konflikte bei Boden – Klima – Landschaft.“ Flächennutzungsplan
Die Gemeinde wiederum beziehe sich immer wieder auf den Flächennutzungsplan und argumentiere, dass das Gewerbegebiet dort als „besonders für Logistik geeignet“ definiert werde: „Genauso steht aber im Flächennutzungsplan folgendes: Konflikt zu Boden: Hoch. Konflikt zu Klima / Luft: Hoch. Konflikt zu Landschaft: Hoch.“
Weiter zitierte Michael Bowien den Bürgermeister Michael Kessler aus der RNF-Sendung vom August 2009: „Wir können nicht bei uns Gewerbeansiedlungen in einer Größe umsetzen, die unseren Ort erdrücken. Das wäre sicherlich falsch, es muss passen zu unserem Ort.“
Michael Bowien plädierte für ein Nein zu Pfenning und ein Leitbild für die Gemeinde: „Heddesheim versteht sich in erster Linie als Wohngemeinde, familienfreundlich mit breit gefächertem Sport-Angebot. Gewerbeflächen sollen im Sinne echter Nachhaltigkeit entwickelt werden. Das könnten Unternehmen sein, die sich erneuerbaren Energien widmen oder auch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen.“
Der BUND-Geschäftsführer Rhein-Neckar-Odenwald, Matthias Weyland, war als Ersatzredner für Richard Landenberger eingesprungen, der erkältungsbedingt nicht sprechen konnte.
Matthias Weyland forderte eine nachhaltige Entwicklung der Heddesheimer Gewerbegebiete: „Voraussetzung dafür ist eine Analyse unserer gegenwärtigen Situation: Welche Betriebe, Gewerke, Dienstleistungen gibt es? Dabei müssen wir nicht einzelne Betriebe betrachten, sondern auch das gesamte Gewerbegebiet – sonst kann man keine nachhaltigen Entwicklungen fördern.“
„Wir brauchen ein Flächenmanagement, das brach liegende Flächen reaktiviert.“ Matthias Weyland
Wichtig sei es, die Vernetzung im Gewerbegebiet zu fördern und zu ergänzen: „Wir werden damit niemals ein geschlossenes Roh- und Werkstoffsystem erreichen können, aber wir werden die gegenwärtige Situation enorm verbessern. Das ist ein konkretes Ziel für eine nachhaltige Entwicklung.“
Vor allem der Bereich Energiegewinnung – und bezug stehe im Vordergrund: „Woher wird welche Art von Energie bezogen? Welche und wie viel Energie wird bei der Produktion verbraucht? Welche Energieeinsparpotenziale gibt es? Wie können diese gefördert werden?“
Für den Flächenverbrauch appellierte Matthias Weyland, nicht einfach weitere Flächen zu versiegeln, sondern vorhandene, brach liegende Flächen neu zu nutzen: „Wir brauchen ein Flächenmanagement, das vor allem früher genutzte Flächen im Blick hat, die reaktiviert werden können. Das ist sicher nicht der einfache Weg – aber mit Sicherheit der richtige.“
Weiter führte Matthias Weyland den Wasserverbrauch, die Schadstoffemissionen sowie die Verkehrsströme an: „Es gibt zu viele Fragen zu diesen zentralen Themen, die noch nicht beantwortet werden können, weil sich niemand ausreichend um die damit verbundenen Probleme und möglichst nachhaltige Lösungen gekümmert hat. Das muss sich ändern.“
„Der tägliche Verkehrskollaps ist mit Pfenning programmiert.“ Günther Heinisch
Der Grünen-Gemeinderat Günther Heinisch stellte die Verkehrsproblematik anhand eines konkreten Beispiels zur Diskussion: die Belastungen der Heddesheimer Straßen und Kreisverkehre.
Günther Heinisch griff dabei das Verkehrsgutachten an: „Der Edeka-Kreisverkehr im Gewerbegebiet kann angeblich den Pfenning-Verkehr locker verkraften. Doch bei einer Mehrbelastung von durchschnittlich 600 Lkw-Fahrten allein durch die Firma Pfenning und dem weiteren neuen Verkehr werden sich schnell die strukturbedingten Mängel des hier realisierten Kreisverkehres in seiner Funktionalität auftun.“
Weiter betonte Günther Heinisch, dass der Kreisel nicht isoliert betrachtet werden dürfen: „Wir müssen die Wechselwirkungen zwischen dem Kreisel im Hirschberger Gewerbegebiet, unserem Kreisverkehr und eventuell zwei neuen Kreisverkehren betrachten: Die Abstände dazwischen sind viel zu gering und die Dimension der Kreisel ist zu klein. Der tägliche Kollaps zu Stoßzeiten ist hier programmiert.“
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
„Streitthemen können die Wahlbeteiligung erhöhen“
1. Juni 2009 von Kommentar verfassen
„Der Bürgermeister ist die Quelle der Macht“, sagt Hans-Georg Wehling. Der Honorarprofessor ist ein renommierter Experte für Kommunalpolitik.
Im Gespräch mit dem heddesheimblog erklärt er das Zusammenspiel von Bürgermeister und Gemeinderat, spricht über „Kungeleien“, vorhandene und fehlende Kompetenzen sowie über Bürgerentscheide und warum die ein empfehlenswertes basisdemokratisches Element sind.
Interview: Hardy Prothmann
Ist ein Gemeinderat ein „Parlament“?
Definitiv nein. Für ein Parlament ist kennzeichnend, dass es generelle Regelungen (Gesetze) trifft.
Ein Gemeinderat entscheidet aber auch im Einzelfall. Das ist eindeutig eine exekutive Funktion. Allerdings muss man sagen, dass Gemeinderäte aber auch über Satzungen entscheiden, die eine „übergreifende“ Wirkung haben. Das ist eine legislative Funktion.
Insofern ist der Gemeinderat Exekutive und Legislative zugleich. In der Mehrheit der Fälle geht es um exekutive Entscheidungen.
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Experte für Kommunalpolitik. Bild: privat
Welche demokratische Legitimation hat ein Gemeinderat in Baden-Württemberg?
Das kommt darauf an, woran Sie das festmachen. Wenn Sie das an der Wahlbeteiligung festmachen wollen, ist diese geringer gegenüber einer Landtags- oder Bundestagswahl.
Hier spielt der Faktor Mobilität eine große Rolle. Die Pendlergesellschaft interessiert sich nicht so sehr für kommunale Themen. Je mehr Zuzügler es in einer Gemeinde gibt, desto größer ist der Anteil derjenigen, die nicht in der Gemeinde verwurzelt sind, sich also nicht mit ihr identifizieren und sich dort nicht gut auskennen.
Die Möglichkeit zu panaschieren und zu kumulieren erhöht andererseits die Legitimation, da die Listen vom Wähler nach seinen Wünschen verändert werden können.
In Heddesheim lag die Beteiligung bei der vergangenen Wahl 2004 bei 57,2 Prozent.
Das ist ganz ordentlich. Allerdings gilt auch: Je kleiner die Gemeinde, desto höher ist meist die Wahlbeteiligung. In Großstädten liegt die Beteiligung gelegentlich schon unter 50 Prozent bei Kommunalwahlen.
Wenn es um strittige Themen geht, kann sie sowohl in kleineren Gemeinden als auch in Städten deutlich steigen. Nehmen Sie Stuttgart 21. Das ist ein echtes Streitthema und wird möglicherweise eine höhere Wahlbeteiligung in Stuttgart zur Folge haben.
Wähler suchen Identifikation
Schaut man sich die Wahlaussagen kommunaler Parteien an, finden sich kaum Unterschiede: alle wollen Arbeitsplätze, Betreuungsangebote, Sportanlagen usw. Ist es also egal, wen man wählt?
Es ist auf kommunaler Ebene für den Wähler in der Tat schwerer zu erkennen, welcher Partei er die Stimme geben soll, wollen sie doch bei zentralen Themen alle das Gleiche.
In Baden-Württemberg kommt aber eine entscheidende Information hinzu, die die Wähler in Hessen beispielsweise nicht im gleichen Umfang haben: Die Orientierung geben die Persönlichkeiten, die gewählt werden wollen. Da hilft es, wenn neben dem Namen auch der Beruf des Kandidaten und die Straße, in der er wohnt, auf den Wahlzetteln genannt wird. Damit weiß der Wähler: Der oder die wohnt da und da, kennt die Probleme in der Nachbarschaft und versteht mich, weil ich da ja auch wohne. Diese Identifikation spielt eine große Rolle.
Ebenso wie der Beruf: Ein Arzt wird mit ziemlicher Sicherheit gewählt, weil dessen Ansehen sehr hoch ist, ungeachtet der Tatsache, dass er als Arzt durch seine beruflich hohe Beanspruchung nur wenig Zeit haben dürfte, sich um die Belange der Gemeinde zu kümmern.
Welche Folgen hat es, wenn Gemeinderäte oft drei und mehr Amtsperioden hinter sich bringen?
Zunächst einmal muss man feststellen, dass die Sitze in einem Gemeinderat relativ sicher sind. Ich schätze, dass drei Viertel der Gemeinderäte, die gewählt werden, auch vorher schon Gemeinderäte waren.
Der Anteil der wiedergewählten Gemeinderäte ist relativ hoch, weil sich die Wähler an Leute halten, die sie kennen, die etwas „gelten“ und die Erfahrung haben. Entscheidend sind der Beruf, der Vereinsvorsitz und ob der Kandidat und/oder dessen Familie bekannt und angesehen sind, sich um die Gemeinde „verdient gemacht haben“.
Daran erinnern sich zumindest die verwurzelten Wähler. Positiv lässt sich sagen, dass ein wiedergewählter Gemeinderat natürlich mehr Erfahrung hat, als ein neuer.
„Tendenziell sind „Kungeleien“ üblich.“
Ist aus Sicht der Wissenschaft eine gewisse „Kungelei“ in Gemeinderäte häufiger zu finden, als in Landtagen und im Bundestag und wenn ja, woran liegt das?
Tendenziell muss ich die Frage mit Ja beantworten. Der Bürgermeister fällt, wenn er klug ist, keine „einsamen“ Entscheidungen, sondern berät sich informell mit den führenden Gemeinderäten, also denen, die das Sagen haben. Die, die er zu Rate zieht, haben Einfluss auf die anderen.
Um eine solche Spitzenposition im Gemeinderat zu erreichen, braucht es Zeit. Neue Gemeinderäte sind meist nicht Teil dieser informellen Zirkel, weil sie erst in ihre Aufgaben wachsen müssen. Andere Gemeinderäte vertrauen auf die erfahrenen Gemeinderäte und folgen deren Ratschlägen. So werden Entscheidungen oft im „kleinen Kreis“ vorbereitet.
Der Posten des Bürgermeisters in Baden-Württemberg gilt als besonders machtvoll. Warum?
Er ist die Quelle der Macht. Der Bürgermeister ist in allen Phasen einer Entscheidung präsent, so ist er Vorsitzender des Gemeinderates und aller Ausschüsse mit Stimmrecht.
Dazu kommt, dass die Verwaltung auf ihn ausgerichtet ist. Er entscheidet, wer wo arbeitet und er kann Weisungen erteilen. Gegen seinen Willen kann kein Personal eingestellt werden, ein entsprechendes Veto kann vom Gemeinderat nur mit zwei Dritteln überstimmt werden.
Zudem ist er der Vertreter der Gemeinde nach außen und verantwortlich für alle Rechtsgeschäfte. Und: Alle schauen auf ihn. Er kommt viel häufiger in der Presse vor, als andere, vor allem seine Gegner. Er ist direkt gewählt und weiß, dass ihm das eine hohe Legitimität verschafft.
Er wird deshalb daran interessiert sein, immer eine gute Presse zu haben und häufig mit Bild abgedruckt zu werden. Außerdem wird er versuchen, die Entscheidungen im Gemeinderat mit hohen Mehrheiten zu erreichen. Wenn er clever ist, weiß er das für sich zu nutzen.
Sie haben die Presse angesprochen. Geht die Presse kritisch mit Bürgermeistern um oder eher sanft?
Die Zeitung kann es sich theoretisch leisten, kritisch zu berichten. Abbestellungen sind kaum ein wirksames Druckmittel, gerade auch bei“Monopolzeitungen“. Die Zeitung wird gebraucht für Termine und um das lokale Geschehen zu verfolgen. Das gibt Journalisten mehr Sicherheit. Sie können auch nur schwer durch Informationsentzug bestraft werden. Allerdings sind wechselseitige Anfeindungen eher selten.
Man geht sehr pfleglich miteinander auf der kommunalen Ebene um. Es gibt hier durchaus ein Geflecht durch persönliche Beziehungen. In einer kleineren Gemeinde gibt es deswegen durchaus Beißhemmungen.
Sie meinen, Journalisten verwenden im kommunalen weniger Ehrgeiz, nachzuhaken?
Es ist nicht einfach, Distanz zu halten. Scharfe Attacken sind psychologisch kaum durchzuhalten.
„Die Kontrolle erfolgt über das Geld.“ Hans-Georg Wehling
Wie erfolgt die Kontrolle des Bürgermeisters durch den Gemeinderat?
Dort, wo es um Geld geht. Der Haushaltsplan ist die schwierigste und wichtigste Materie in einer Gemeinde.
Die Frage ist, wer einen Haushaltsplan lesen und verstehen kann. Ich schätze, weniger als zehn Prozent der Gemeinderäte sind dazu in der Lage. Die anderen Gemeinderäte orientieren sich an denen, die ihn verstehen oder glauben ihn zu verstehen.
Sie meinen, der Sachverstand ist bei vielen Gemeinderäten nicht sehr hoch?
Das ist so. Und das ist eine weitere Chance für den Bürgermeister, Macht auszuüben.
Wie ist es um den Sachverstand der Bürgermeister bestellt?
Der kann gar nicht hoch genug sein. Und das ist er häufig auch. 90 Prozent der Bürgermeister in Baden-Württemberg sind Verwaltungsfachleute, die bis ins letzte Detail wissen, was gut oder nicht gut ist in ihrer Verwaltung.
Der Bürgermeister ist also häufig ein Verwaltungsexperte. Aber ist er auch wirtschaftlich kompetent?
Das hängt vom Einzelfall ab. Ich habe viele sehr engagierte Bürgermeister erlebt, die ihre Gemeinden gerade auch wirtschaftlich vorangebracht haben.
Es gibt aber natürlich auch die Nullen, die auch schon mal ihre Gemeinden in den Ruin getrieben haben. Die sind aber eine verschwindende Minderheit.
„Die Kommunalaufsicht arbeitet nicht scharf genug.“
Ein weiteres Kontrollorgan ist die Kommunalaufsicht, beispielweise müssen die Haushaltspläne der Kommunen hier genehmigt werden. Wird hier eine effektive Kontrolle ausgeübt?
Wenn ich jetzt sage: Nein, werden landauf, landab alle Landräte das Gegenteil behaupten. Tatsache ist wohl auch: Die Kommunalaufsicht arbeitet nicht immer scharf genug.
Es gibt häufig die Haltung: „Wenn es nicht unbedingt sein muss, greifen wir auch nicht ein.“
Eine weitere Kontrolle wären basisdemokratische Entscheidungen, wie zum Beispiel das Bürgerbegehren. Die wiederum scheitern oft an Formalien, wie dem Quorum, also dem Anteil der Bürger, die es braucht, um ein Bürgerbegehren beantragen zu können und den Zeitfristen. Wie sieht die Wissenschaft das Problem?
Es wurde viel darüber diskutiert, ob die Quoren zu hoch sind oder nicht. Ich plädiere für niedrige Quoren und eine Reduzierung des Negativkatalogs. Die Zeitfrage ist nicht ganz so wichtig, trotzdem wären acht Wochen für die Organisation eine gute Zeit.
Die Befürworter eines großen Negativkatalogs argumentieren, wenn es ums Geld geht, darf man den Bürgern nicht zu viel Macht geben, die haben dann nämlich gerne die Spendierhosen an.
Die Erfahrung in der Schweiz, wo es zu allen wichtigen Entwicklungen Bürgerentscheide gibt, lehrt uns, dass dem nicht so ist. Die Bürger dort passen auf das Geld auf. Sie sind oft viel zurückhaltender als die Politiker, Geld auszugeben.
Die Grünen im Stuttgarter Landtag versuchen, die Quoren zu senken und den Negativkatalog zu begrenzen. Sehen Sie Chancen, dass sich das politisch durchsetzt?
Ich sehe keine Mehrheit. Die Grünen stehen allein im Landtag mit dieser Position. Der Widerstand bei der Zeitfrage ist sicherlich nicht so hoch.
Es gab immer wieder Forderungen, auch von Ihnen, dass sich Gemeinden bei wichtigen Entscheidungen externe Berater zu Hilfe holen sollten. Warum passiert das so selten?
Berater kosten Geld, und viele Bürgermeister sind der Ãœberzeugung, dass sie es ohnehin wissen.
Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Honorarprofessor für Politische Wissenschaften an der Universität Tübingen. Seine Spezialgebiete sind Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik. Er war bis 2003 Abeilungsleiter bei der Landeszentrale für politische Bildung in Stuttgart.
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