Heddesheim, 14. Februar 2014. (red) In Sachen „Plakate-Gate“ dĂŒrfte die Sachlage klar sein: Die „NeutralitĂ€t“ der Gemeindeverwaltung der BĂŒrgermeisterstellvertreterin Ursula Brechtel darf man getrost in Zweifel ziehen. Das peinliche Plakat-Verbot ging ordentlich nach hinten los. Punktsieg fĂŒr GĂŒnther Heinisch – der gewinnt, weil andere sich schofelig verhalten. Aber Frau Brechtel ist nicht alleine. SelbstverstĂ€ndlich hilft die Zeitung mit im BĂŒrgermeisterwahlkampf. Motto: Ein bisschen Heinisch, aber ganz viel Kessler. [Weiterlesen…]
Kessler vs. Heinisch in der Zeitung
„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss

Der GrĂŒnen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss Hans-Ulrich Sckerl (links) im GesprĂ€ch mit Chefredakteur Hardy Prothmann. Bild: fluegel.tv
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer GrĂŒnen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erklĂ€rt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der Ăffentlichkeit gelangt ist.
Von Hardy Prothmann
Der von der CDU allseits gepriesene „EnBW-Deal“ ist ein politischer Krimi. FĂŒr 4,7 Milliarden Euro kaufte das Land fast die HĂ€lfte der Aktien der EnBW vom französischen Konzern EdF. Geheimtreffen, Verfassungsbruch, ein Ex-MinisterprĂ€sident Stefan Mappus als „Sprechpuppe“ eines Investment-BĂ€nkers Dirk Notheis (Morgan Stanley), der dem Parteifreund per email Anweisungen gab, was der MinisterprĂ€sident zu sagen hatte, willfĂ€hrige Journalisten und Wissenschaftler, die instrumentalisiert wurden (und sich haben instrumentalisieren lassen), eine ehemals renommierte Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die eine unrĂŒhmliche Rolle spielt, eine geschredderte Festplatte, fehlende Akten – die Liste der unglaublichen VorgĂ€nge ist lang und macht fassungslos.
Ex-MinisterprĂ€sident Stefan Mappus sieht sich unbeirrt aller zu Tage geförderten skandalösen Details als Opfer von GrĂŒn-Rot, die ihm etwas „anhĂ€ngen“ wollen und weist jede Verantwortung von sich, obwohl der Staatsgerichtshof den Ablauf des Aktien-RĂŒckkaufs am Parlament vorbei als Verfassungsbruch beurteilt hat. Was als „tolles GeschĂ€ft“, das jeder „schwĂ€bischen Hausfrau gefĂ€llt“, verkauft worden ist, scheint ein schlechtes GeschĂ€ft fĂŒr die Steuerzahler gewesen zu sein. Die GrĂŒnen haben per Gutachten feststellen lassen, dass der Kaufpreis von 41,50 Euro deutlich ĂŒberhöht war und ein fairer Preis bei 34,05 Euro gelegen hĂ€tte. Nach dem Wertgutachten wurden sage und schreibe 840 Millionen Euro zuviel bezahlt. Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, nannte den Preis gegenĂŒber dem VerkĂ€ufer „ĂŒppig“. Die GrĂŒnen haben Klage eingereicht und verlangen das Geld zurĂŒck.
Ende September und Oktober finden die entscheidenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses statt. Stefan Mappus will nochmals auftreten, um seine Haltung zu verteidigen. Hans-Ulrich Sckerl erwartet sich von diesem Auftritt daraus keine neuen Erkenntnisse, wohl aber von anderer Stelle: Brisant könnten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Stuttgart werden, die gegen Stefan Mappus und seine Ex-Minister Helmut Rau und Willi StĂ€chele wegen des Verdachts der Untreue ermittelt und umfangreiche BĂŒro- und Hausdurchsuchungen durchgefĂŒhrt hat.
Die CDU steht mit dem RĂŒcken zur Wand – eine deutliche Distanzierung zum Verhalten von Stefan Mappus fehlt bis heute. Auch Bundeskanzlerein Angela Merkel lieĂ nach dem Abschluss des Deals ihre positive EinschĂ€tzung ĂŒbermitteln. Aktuell fĂŒrchtet die Partei ein Desaster bei der Bundestagswahl 2013.
FĂŒr den Landtagsabgeordneten und Juristen Hans-Ulrich Sckerl zeigt der Skandal um den EnBW-Deal, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den Einfluss der Banken auf die Politik zu beschrĂ€nken:
Die Menschen haben durch den Skandal erkannt. Die Steuerzahler mĂŒssen in schwindelerregender Höhe fĂŒr die Misswirtschaft von Banken blechen, denen sich gewisse Politiker zu ihrem eigenen Vorteil ausgeliefert haben. Die Versprechungen der Transparenz und Kontrolle wurden nicht umgesetzt. Das ist untertrĂ€glich und muss geĂ€ndert werden.
Dokumentation der emails zwischen Mappus und Notheis
Monitor-Interview mit Hans-Ulrich Sckerl: Marionette: Wie die Investmentbank Morgan Stanley einen MinisterprÀsidenten steuerte
Anm. d. Red.: Das Interview mit Hans-Ulrich Sckerl ist eine Kooperation mit dem Stuttgarter Internetsender „fluegel.tv„. Robert Schrem, GrĂŒnder des BĂŒrgerportals, sowie die KameramĂ€nner Bernd Fetzer und Hans-Georg Schulz haben die technische Umsetzung ĂŒbernommen – eigentlich wollte man live ĂŒber Satellit senden – staubedingt wurde aber die Zeit knapp und man konnte die Leitung nicht rechtzeitig einrichten. Der Gastronom Jan Hutter hatte freundlicherweise die Terrasse bei Hutter im Schloss zur VerfĂŒgung gestellt, die Stadt Weinheim einen Stromanschluss ermöglicht.
Fluegel.tv hat sich im Zusammenhang mit Stuttgart21 einen Namen durch umfangreiche Live-Ăbertragungen, Dokumentationen, GesprĂ€chsreihen und „ungewöhnliche“ Herangehensweise an das Thema einen Namen gemacht. Kurz nach der Landtagswahl hat MinisterprĂ€sient Winfried Kretschmann dem Sender auf eigenen Wunsch ein Exklusivinterview gegeben, weil der Politiker erkannt hat, dass fluegel.tv abseits der etablierten Medien eine hohe Aufmerksamkeit genieĂt.
Unsere Redaktion ist bereits lange mit den Machern von fluegel.tv in Kontakt. Nun ist der erste Schritt einer Kooperation gemacht – wir sind gespannt, was sich daraus entwickelt.
Werkrealschule in Hessen und Rheinland-Pfalz unbekannt
Guten Tag!
Heddesheim, 19. November 2009. Das Land Baden-WĂŒrttemberg fordert Werkrealschulen. Viele Schulstandorte können die Forderungen nicht erfĂŒllen. Angeblich sei das Angebot einer Werkrealschule aber ein „Standortfaktor“ fĂŒr die Gemeinden.
Eltern wĂŒrden ihre Kinder lieber auf eine „Werkrealschule“ schicken, als auf eine Hauptschule. Das heddesheimblog hat recherchiert und wollte wissen, welche Chancen „WerkrealschĂŒler“ in Hessen und Rheinland-Pfalz haben.
Das Land Baden-WĂŒrttemberg setzt die Hauptschulen im Land unter Druck. Wenn Sie einen „Werkrealschulabschluss“ anbieten wollen, mĂŒssen sie bestimmte Kriterien erfĂŒllen – beispielsweise die „ZweizĂŒgigkeit“, also zwei Schulklassen pro Schuljahr. DafĂŒr fehlen vielen Hauptschulen die SchĂŒlerzahlen. Sie mĂŒssen also kooperieren. Auch Heddesheim und Hirschberg planen eine solche Kooperation.
Das heddesheimblog hat sich abseits des Sinn und Zwecks dieser politischen Vorgaben die Frage gestellt, was denn ein „Werkrealschulabschluss“ eigentlich wert ist?
Beispielsweise in Rheinland-Pfalz oder in Hessen. Also in der unmittelbaren Nachbarschaft. Die Redaktion hat die Industrie- und Handelskammern als Ansprechpartner ausgewÀhlt.
Unser Reporter stellte sich als „Herr Berger“ vor, der sich fĂŒr seinen Neffen erkundigt. Der wird 2010 einen Werkrealschulabschluss haben und sucht nach einem Ausbildungsplatz oder einer weiteren Schulzeit auf einem Wirtschaftsgymnasium.
Anruf bei der IHK Kaiserslautern. Dort weiĂ man nichts von einem „Werkrealschulabschluss“. Eventuell weiĂ Ludwigshafen etwas dazu? Man solle doch dort nachfragen. Unter der angegebenen Telefonnummer meldet sich in Ludwigshafen trotz mehrerer Versuche leider niemand.
Bei der IHK Darmstadt „hat man keine Ahnung“ und soll doch morgen noch einmal bei einer Kollegin anrufen. Am nĂ€chsten Tag sagt die Kollegin, dass „dieser Abschluss in Hessen nicht bekannt ist“, aber man nicht immer ĂŒber alles informiert sei, deswegen solle man sich beim Kultusministerium rĂŒckversichern. Unter der angegebenen Telefonnummer meldet sich niemand.
Wir rufen die IHK Wiesbaden an. Der Mitarbeiter kennt den Abschluss „Werkrealschule“ auch nicht, will sich aber schlau machen. Man solle doch drei Tage spĂ€ter wieder anrufen.
Bei der IHK Frankfurt gibt es keine Auskunft, man soll doch spĂ€ter noch einmal eine Nummer anrufen, auf der niemand „abhebt“.
Bei der IHK Karlsruhe werden wir fĂŒndig. „De jure“, sei der „Werkrealschulabschluss“ eine „Mittlere Reife“. Allerdings habe er nicht den Stellenwert, „der da hinein interpretiert wird“.
„Der Abschluss ist problematisch, denn die eigentliche Frage ist, ob man sich weiter qualifizieren kann, also beispielsweise das Fachabi machen kann, das scheint nicht ganz einfach zu sein…“ Besser angeraten wĂ€re erst eine Lehre und bei sehr guten Leistungen sei vielleicht mehr drin, beispielsweise ein Fachabitur.
In Sachsen weiĂ man gar nichts von einem Abschluss „Werkrealschule“: „Wenn Sie das anerkannt haben wollen, mĂŒssen Sie sich an das Kultusministerium wenden.“
Nach mehreren Anrufen dort, soll man nochmals anrufen, die Sachbearbeiterin sei gerade nicht zu erreichen.
Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog, Mitarbeit: Horst Pölitz
„Schandflecken“ und andere RealitĂ€ten
Guten Tag!
Heddesheim, 06. November 2009. Der DRK-Ortsverband Heddesheim hat in der Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2009 einen Antrag auf die Bereitstellung von Containern fĂŒr Altkleider gestellt. BĂŒrgermeister Michael Kessler Ă€uĂerte sich kritisch dazu und meinte, dass sich „viele solcher PlĂ€tze nach und nach zu Schandflecken“ innerhalb der Gemeinde entwickelt hĂ€tten – auch andere Gemeinden hĂ€tten diese Erfahrung gemacht.
Die Redaktion hat in benachbarten Gemeinden recherchiert: Sowohl Hirschberg, als auch Schriesheim, Plankstadt und BrĂŒhl können diese Aussagen nicht bestĂ€tigen.
Im Gegenteil Ă€uĂerten sich diese StĂ€dte und Gemeinden ohne Zweifel positiv ĂŒber die AktivitĂ€ten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Trotz kritischer Nachfrage wurde keine einzige negative Auskunft gegeben.
Der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler wurde daraufhin von der Redaktion angeschrieben.
Wir wollten wissen, welche andere Gemeinden denn negative Erfahrungen gemacht hĂ€tten – um selbst ĂŒberprĂŒfen zu können, ob die von Herrn BĂŒrgermeister Michael Kessler schriftlich im Tagungsprotokoll und öffentlich in der Gemeinderatssitzung am 22. Oktober 2009 getroffene Aussage in dieser Form stichhaltig zu bestĂ€tigen ist.
Die Anfrage hat die Redaktion am Mittwoch, den 04. November 2009 um 18:02 Uhr per email gestellt.
Herr Kessler hatte also mindestens den gesamten Donnerstag Zeit, darauf zu reagieren.
Am Donnerstag, den 05. November 2009 hat Hardy Prothmann, verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog, abends ab 19:00 Uhr an einer Veranstaltung teilgenommen.
Ebenso der BĂŒrgermeister Michael Kessler. Es hĂ€tte durchaus Gelegenheit gegeben, sich zur Sache zu Ă€uĂern: „Ich hatte keine Zeit, Sie bekommen die Informationen morgen, ĂŒbermorgen, nĂ€chste Woche…“
Diese Gelegenheit hat Herr Kessler nicht wahrgenommen.
Somit steht bis heute als Stand der Recherche fest: Andere Gemeinden, die mit dem DRK in Sachen Kleidercontainer zusammenarbeiten, berichten durchweg von positiven Erfahrungen.
Die „negativen Erfahrungen“ des Herrn Kessler entstammen einer anderen RealitĂ€t und sich bis auf Weiteres – nĂ€mlich der Nennung von Quellen und Fakten – nicht glaubwĂŒrdig.
Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog
Objekte, subjektive, richtige, falsche, zulĂ€ssige, unzulĂ€ssige Berichterstattung – es gibt mehr als eine Informationsquelle
Guten Tag!
Heddesheim, 07. Oktober 2009. Unser Meinungsbeitrag „Braucht Heddesheim ein Oktoberfest?“ hat fĂŒr ordentlich viel Diskussionstoff gesorgt. Bis zum Verfassen dieses Textes wurden 20 Kommentare dazu geschrieben, einige mehr wurden wegen problematischer Inhalte nicht veröffentlicht.
heddesheimblog
Nach Kenntnis der Redaktion ging das Thema durchs Dorf: „Wie kann der sowas schreiben? FĂŒr was hĂ€lt der sich?“, reagierten viele empört. „Super-Text, der mir aus der Seele spricht. Absolut meine Meinung. Endlich sagt einer was“, reagierten andere. Und manche schrieben schon fast hasserfĂŒllte SchmĂ€h-Kommentare und emails.
Was war passiert? Es wurde eine Meinung geĂ€uĂert. Eine, die nicht jeder teilt, viele aber doch. Wie es halt so ist, im Leben.
Auch gestern wurde ĂŒber Meinungen entschieden. Allerdings nicht im heddesheimblog, sondern durch Richter am Landgericht Mannheim. Auch hier ging es im Kern um MeinungsĂ€uĂerungen und deren ZulĂ€ssigkeit.
Das heddesheimblog steht im Gegensatz zu vielen anderen Medien fĂŒr Transparenz. Wir wissen, dass es auĂer unserer Berichterstattung auch noch andere Berichterstattungen gibt. Ebenso gibt es neben unseren Meinungen in hier veröffentlichten BeitrĂ€gen auch andere Meinungen.
FĂŒr uns ist das ganz normal und ehrlich gesagt sind wir froh, in einem Land leben und arbeiten zu dĂŒrfen, in dem diese Meinungsfreiheit grundgesetzlich geschĂŒtzt ist.
FĂŒr die Schreiber der SchmĂ€h-emails und Hass-Kommentare gilt das nicht. Die wĂŒrden am liebsten jeden, der nicht ihrer Meinung ist, aus dem Dorf jagen. Ganz verarmte Geister basteln sorgfĂ€ltig Nagelbretter und legen diese vor Autoreifen.
Vollidioten gibt es halt ĂŒberall auf der Welt – ob die Meinungsfreiheit garantiert ist oder nicht.
Die Redaktion wĂŒnscht sich einen transparenten Austausch mit ihren Leserinnen und Lesern und bittet deswegen alle, die vielleicht Schwierigkeiten mit dem ungewohnten „Stil“ der Redaktion haben, den Vergleich zu suchen.
VollstĂ€ndig kostenlos – das einzige, was Sie aufbringen mĂŒssen, ist Interesse und die Zeit, die Artikel zu lesen – Wer sich eine Meinung bilden will, muss leider auch ein wenig dafĂŒr tun.
Vergleichen Sie bitte selbst, direkt, ohne EinschrĂ€nkung an drei Beispielen aus dieser Woche, wie das heddesheimblog und der Mannheimer Morgen ĂŒber ein und denselben Sachverhalt berichten. Die Themen sind: Veranstaltung, Gerichtstermin, Sport.
Oktoberfest der TG
Mannheimer Morgen:
Nach ein paar Takten springt der Funke ĂŒber
heddesheimblog:
Braucht Heddesheim ein Oktoberfest?
Gerichtstermin „Pfenning“ gegen „Karnasch“
Mannheimer Morgen:
Vergleich im Streit ĂŒber Fotomontage
Vergleich im Rechtsstreit um Pfenning
heddesheimblog:
Die Angst vor der völlig falschen Darstellung fÀngt bei der Selbstdarstellung an
Kein Anspruch auf die „richtige“ öffentliche Meinung
Ist da noch Musik drin? Richter bewegt Parteien zum Vergleich
Streit um Fotomontage: IG neinzupfenning und KMP-Holding (Pfenning) vergleichen sich
Tanzsportwochenende
Mannheimer Morgen:
Anmutig und schwungvoll ĂŒber das Parkett
heddesheimblog:
Tanzen – Hingabe und Beherrschung
Elegant und sportlich – das Heddesheimer Tanzsportwochenende
Anmerkung der Redaktion:
Die Àlteren Texte stehen unten, die neueren oben.
Die Berichte zum Tanzsportwochenende und zum Oktoberfest erschienen im heddesheimblog mindestens einen Tag vor dem Bericht im Mannheimer Morgen.
Auch die Berichte zum Gerichtstermin erschienen im heddesheimblog schneller als im MM, allerdings konnte hier die Kollegin „Görlitz“ in diesem Fall nicht „stibitzen“, weil deren Artikel schon in Produktion waren, als unsere veröffentlicht wurden.
Seit Montag hat der Mannheimer Morgen sechs Artikel mit Bezug auf Heddesheim veröffentlicht – beim heddesheimblog waren es dreizehn Artikel, also mehr als das Doppelte. AuĂerdem erschienen beim heddesheimblog bis Dienstag, 06. Oktober 2009, noch 28 veröffentlichte Kommentare zu diesen Artikeln.
Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog
Gemeinde veröffentlicht unzureichende Darstellung der Ergebnisse der BĂŒrgerbefragung
Hinweis: Dieser Artikel wurde auf Grund einer Klageandrohung bearbeitet. Die Bearbeitung erfolgt, da die Redaktion nicht an unnötigen Rechtsstreitigkeiten interessiert ist. Die Redaktion hĂ€tte eine entsprechende Gegendarstellung veröffentlicht. Die AnwĂ€lte der Gemeinde behaupten, die Darstellung sei „geeignet, die Gemeinde, Herrn BĂŒrgermeister Kessler und die Mitarbeiter der Gemeinde in ihrer persönlichen Ehre zu verletzen.“ Diese Behauptung weisen wir zurĂŒck, da diese Intention zu keiner Zeit vorlag.Ă Die geforderte UnterlassungserklĂ€rung geben wir nicht ab.
Die Redaktion bleibt bei ihrer Aussage, dass die Darstellung der Ergebnisse der BĂŒrgerbefragung auf der homepage der Gemeinde aus unserer Sicht stark verkĂŒrzt und damit unzureichend ist. Dabei handelt es sich um eine MeinungsĂ€uĂerung und keine Tatsachenbehauptung
Guten Tag!
Heddesheim, 28. September 2009. Die offiziellen Zahlen der BĂŒrgerbefragung enthalten unserer Meinung nach einen Berechnungs“fehler“ – es fehlen die Prozentzahlen der nicht gĂŒltig beantworteten Fragen. Das heddesheimblog dokumentiert diese Zahlen.
„Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefĂ€lscht hast“, ist ein gelĂ€ufiges Wort unter Mathematikern und Statistikern. Im Fall der BĂŒrgerbefragung ist die Gemeinde Heddesheim von der ĂŒblichen Darstellung der Ergebnisse abgewichen und hat nur die prozentualen Angaben ohne die ungĂŒltigen Stimmen veröffentlicht.
Im Internet hat die Gemeinde die Ergebnisse ohne Hinweis darauf veröffentlicht, dass hier nur die Prozentzahlen der gĂŒltigen Stimmen genannt sind. Ebenso fehlt die Zahl der Teilnahmeberichtigten und der tatsĂ€chlichen Teilnehmer – ohne diese Angaben könnten Leser falsche SchlĂŒsse aus den Zahlen ziehen.
Zwar kann man ĂŒber die homepage der Gemeinde auch die korrekte Darstellung sehen, aber nur, wenn man auf den entsprechenden Link zu einem PDF-Dokument klickt. Wer dies nicht tut, bekommt ohne nachvollziehbaren Grund Informationen vorenthalten. Ob diese Daten vorsĂ€tzlich nicht mit veröffentlicht wurden oder nur aus NachlĂ€ssigkeit, weiĂ die Redaktion nicht.
Da die Zahlen aber in dieser Form der öffentlich bekannten Haltung des BĂŒrgermeisters mehr zusagen, darf man davon ausgehen, dass diese Form der Darstellung bewusst gewĂ€hlt wurde – die Zahlen zur wichtigeren Bundestagswahl jedenfalls werden nur als PDF angeboten – warum wurde bei der BĂŒrgerbefragung nicht auch so verfahren?
Immerhin wurde die Gemeinde darauf schon gestern aufmerksam gemacht. Deren Reaktion ist bekannt. Es wurde ein AnwaltsbĂŒro eingeschaltet – eine Korrektur der Darstellung auf der homepage der Gemeinde hingegen ist bis heute ausgeblieben. Man muss deshalb davon ausgehen, dass der BĂŒrgermeister Michael Kessler die Zahlen bewusst in dieser unserer Auffassung nach unvollstĂ€ndigen Form veröffentlicht sehen will.
Bei der ĂŒblichen Darstellung werden immer auch die Zahlen der ungĂŒltigen Stimmen genannt – und zwar sogar vor den gĂŒltigen Stimmen. Siehe Bundeswahlleiter.
Damit stellt die Gemeinde die tatsĂ€chlichen Ergebnisse unserer Auffassung nach unzureichend dar, da nicht erkennbar wird, dass es mit ĂŒber 8 Prozent ungĂŒltigen Stimmen bei den Fragen 1 und 2 eine durchaus bemerkenswerte Abweichung gegenĂŒber der Frage 3 gibt, wo nur ein Prozent der Stimmen ungĂŒltig gezĂ€hlt wurden.
Der „Trick“ fĂŒhrt dazu, dass scheinbar „mehr“ als 50 Prozent der Teilnehmer an der BĂŒrgerbefragung der Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ (Frage 3) zustimmten.
Doch das ist falsch, wenn man die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen betrachtet. Richtig ist dann: 49,84 Prozent stimmten zu, 49,15 Prozent stimmten dagegen, 1,01 Prozent der Stimmen waren ungĂŒltig.
Die Ergebnisse der BĂŒrgerbefragung können auch so wie in unserer Darstellung gelesen werden. Dann fehlt aber das „psychologische Moment“ – denn 50,35 Prozent liest sich anders, als 49,84 Prozent.
Vom Ergebnis her gesehen macht das keinen Unterschied. So oder so gab es 40 Ja-Stimmen mehr. Da aber nicht die Zahl der Stimmen entscheidend ist, sondern die politische Bewertung, kann das Weglassen der ungĂŒltigen Stimmen eine darĂŒber in unseren Augen notwendige Debatte verhindern.
Frage 1 | ||
ja | nein | ungĂŒltig |
3982 | 1380 | 477 |
68,20% | 23,63% | 8,17% |
Frage 2 | ||
ja | nein | ungĂŒltig |
4190 | 1169 | 480 |
71,76% | 20,02% | 8,22% |
Frage 3 | ||
ja | nein | ungĂŒltig |
2910 | 2870 | 59 |
49,84% | 49,15% | 1,01% |
Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog
„Herr Gabriel Ă€uĂert sich positiv ĂŒber erneuerbare Energien und nicht konkret zu dem Projekt“
Guten Tag!
Heddesheim, 24. September 2009. Auf Nachfrage des heddesheimblogs im BĂŒro des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel, ob der Minister das „Pfenning“-Projekt unterstĂŒtzt, sagte Pressesprecher Tobias DĂŒnow: „Das ist absurd.“
Die Unternehmensgruppe „Pfenning“ wirbt auf der eigens fĂŒr die Ansiedlung eingerichteten Internetseite pro-heddesheim mit folgender Information: „Bundesumweltminister Sigmar Gabriel unterstĂŒtzt das Pfenning-Projekt.“
Als Beleg veröffentlicht die Unternehmensgruppe Pfenning ein Schreiben des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel vom 27. Februar 2009 an Karl-Martin Pfenning. Darin heiĂt es:
„vielen Dank fĂŒr Ihre Anfrage zur UnterstĂŒtzung des von Ihnen geplanten Ăko-Warenhotels. Ihre Absicht, einen gewerblich genutzten Neubau in dieser GröĂenordnung mit Hilfe von erneuerbaren Energien zu heizen und zu kĂŒhlen, kann ich nur begrĂŒĂen. (…)“
Weiter „empfiehlt“ der Bundesminister Kontaktstellen, bei denen Herr Pfenning „Förderungen“ beantragen kann.
Anders als Karl-Martin Pfenning das in der Ăffentlichkeit dargestellt hat, bezeichnet nicht der Bundesumweltminister die geplante Ansiedlung als Leuchtturmprojekt, sondern Herr Pfenning selbst. Der Bundesumweltminister schreibt: „Ferner erwĂ€hnen Sie den Aspekt des „Leuchtturmprojekts“.“
Pressesprecher Tobias DĂŒnow sagte heute dem heddesheimblog auf Nachfrage: „Lesen Sie das Schreiben. Herr Gabriel lobt den geplanten Einsatz von erneuerbaren Energien. Das ist selbstverstĂ€ndlich. DarĂŒber hinaus weist der Minister Herrn Pfenning auf mögliche „Fördertöpfe“ hin. Aus dem Schreiben herauszulesen, dass Herr Gabriel persönlich diese konkrete Ansiedlungsentscheidung unterstĂŒtzt, ist absurd.“
Dokumentation: Was Karl-Martin Pfenning wörtlich sagte.
Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog
„BĂŒrgerbefragung lĂ€uft unter Wahlbedingungen ab
Guten Tag!
Heddesheim, 23. September 2009. Zum Prozedere der Briefwahl haben sich BĂŒrger an die Redaktion des heddesheimblogs gewandt: Beispielsweise wurde moniert, dass ein Briefwahlumschlag zur BĂŒrgerbefragung von einer Gemeindebediensteten angenommen wurde und „in einer Schublade“ verschwand.
heddesheimblog
Achim Weitz (Rathaus/Wahlamt) sagt auf Anfrage: „Diese Aussage ist falsch. Die Briefe werden genauso gesammelt wie die BriefwahlumschlĂ€ge, die mit der Post kommen oder in den Briefkasten des Rathauses eingeworfen werden. Die BĂŒrger können davon ausgehen, dass die BĂŒrgerbefragung korrekt behandelt wird und unter gleichen Bedingungen wie eine Wahl ablĂ€uft. Dass BriefumschlĂ€ge abgegeben werden, ist das normale Verfahren. Die Bediensteten werfen diese dann in die Urne ein.“
Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog
Viernheim erwartete keine Gewerbesteuerzahlungen
Guten Tag!
Heddesheim, 14. September 2009. Die Stadt Viernheim rechnete nicht mit Gewerbesteuereinnahmen bei einem Verbleib der Unternehmensgruppe „Pfenning“, wie Informationen des heddesheimblogs nachweisen.
Auch die Stadt Viernheim prĂŒfte im vergangenen Jahr eine erweiterte Ansiedlung der „Pfenning-Gruppe“. In einem Papier: „Informationen zur Standortanfrage Pfenning logistics Posteingang: 25. Juli 2008“ schreibt die Stadt Viernheim:
„Gewerbesteuer
GrundsĂ€tzlich ist die Gewerbesteuer eine wichtige kommunale Einnahmequelle. Praktisch verbleibt der GroĂteil der Einnahmen aber nicht in Viernheim, so dass diese potenzielle Einnahme im Moment kein wichtiges Entscheidungskriterium ist. Auch wird bei Neuinvestitionen in den ersten Jahren in der Regel keine Steuer gezahlt. Eine solche Standortentscheidung ist aber eine langfristige. Die Verteilung der Gewerbesteuer kann sich Ă€ndern, genau so wie die Höhe.“ (Fettdruck durch die Redaktion)
Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog
Informationen zur BĂŒrgerbefragung sind eine Frage des guten Geschmacks
Guten Tag!
Heddesheim, 11. September 2009. Die rĂ€umliche Trennung der BĂŒrgerbefragung von der Bundestagswahl 2009 zum 17. Deutschen Bundestag geht auf einen Wunsch der Landeswahlleiterin Christiane Friedrich zurĂŒck. Die Trennung der Info-StĂ€nde hat sie nicht verlangt.
Auf Nachfrage des heddesheimblogs zeigte sich Frau Friedrich wenig informiert ĂŒber die BĂŒrgerbefragung in Heddesheim: „Meine Aufgabe ist die ordnungsgemĂ€Ăe DurchfĂŒhrung der Bundestagswahl hier im Land zu ĂŒberwachen. Kommunalpolitische Befragungen gehören nicht zu meinen Aufgaben. Mein einziges Interesse in der Sache ist, dass die Bundestagswahl im Ablauf nicht gestört wird.“
Wenn die Gemeinde also behauptet, die Landeswahlleiterin habe die Trennung der InformationsstÀnde angeordnet, ist das falsch. Das hat sie nicht. Auch der Kreiswahlleiter hat dies nicht getan.
Die Landeswahlleiterin hat auch nicht die Trennung der Befragung von der Bundestagswahl in der vorliegenden Form angeordnet. Trotzdem ist sie mit der Situation zufrieden: „Soweit ich weiĂ, ist die Befragung rĂ€umlich getrennt worden. FĂŒr mich geht das so in Ordnung.“
Frau Friedrich achtet dabei auf das Bundeswahlgesetz:
„ç 32 UnzulĂ€ssige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulĂ€ssige Veröffentlichung von WĂ€hlerbefragungen
Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das durch die Bekanntmachung vom 5. August 2009 (BGBl. I S. 2687) geÀndert worden ist
(1)
WÀhrend der Wahlzeit sind in und an dem GebÀude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem GebÀude jede Beeinflussung der WÀhler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
(2)
Die Veröffentlichung von Ergebnissen von WĂ€hlerbefragungen nach der Stimmabgabe ĂŒber den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulĂ€ssig.“
Die Trennung der Info-StĂ€nde geht also auf eine Entscheidung der Gemeinde zurĂŒck, damit die Bundestagswahl nicht beeinflusst wird.
Auf Nachfrage beim Kreiswahlleiter Dr. Bodo-Falk Hoffmann, stellvertretender Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, ob die Parteien sich dann auch nicht zur BĂŒrgerbefragung Ă€uĂern dĂŒrfen, sagte Hoffmann: „Das kann man ihnen schwer verbieten. Das ist eine Frage des guten Geschmacks, die sich die Parteien selbst stellen mĂŒssen.“
Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog
So fĂŒllen Sie den „Befragungsbogen“ aus
Guten Tag!
Heddesheim, 09. September 2009. „Die Information zur BĂŒrgerbefragung“ klĂ€rt nicht genau, wie der Befragungsbogen ausgefĂŒllt werden kann. Das heddesheimblog hat nachgefragt.
Herr Achim Weitz, Rathaus BĂŒrgerservice/Wahlamt, hat dem heddesheimblog folgende Informationen gegeben:
- Ein nicht ausgefĂŒllter und abgegebener Befragungsbogen wĂ€re ungĂŒltig und so auch in der Statistik gezĂ€hlt.
- Notizen auf dem Befragungsbogen machen ihn ebenfalls ungĂŒltig.
- Es ist möglich, nur eine oder zwei Fragen zu beantworten.
- Jede Frage, die kein Kreuz bei Ja oder Nein hat, wird als ungĂŒltig gewertet. Angekreuzte Fragen werden als gĂŒltig bewertet.
- Es ist möglich, nur eine Frage zu beantworten und die beiden anderen durchzustreichen. Die durchgestrichenen Fragen wĂŒrden dann als ungĂŒltig gezĂ€hlt, die beantwortete Frage als gĂŒltig.
Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog
Textanalyse „Durchbruch bei der Verkehrslenkung“
Guten Tag!
Heddesheim, 04. September 2009. Der BĂŒrgermeister Michael Kessler und der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der „Pfenning-Gruppe“, Uwe Nitzinger haben gestern eine Pressekonferenz gegeben und eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht. Daran ist einiges merkwĂŒrdig.
Von Helle Sema
Die erste offensichtliche Frage ist: Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Pressekonferenz und dem neuen Flyer der IG neinzupfenning? Der wurde am Mittwochnachmittag des 02. September verteilt. Um 08:01 Uhr lĂ€dt die Gemeinde am nĂ€chsten Tag, den 03. September, per email zu einer Pressekonferenz um 16:00 Uhr ein. Solch kurzfristige Einladungen sind eher unĂŒblich und das Ganze wirkt sehr hektisch.
Die ĂĆberschrift „Durchbruch bei der Verkehrslenkung“ klingt nach harter Arbeit und Erleichterung: Endlich ist es geschafft. Im Text geht es weiter: „In intensiven Verhandlungen ist es der Gemeinde gelungen…“. Das liest sich, als hĂ€tten der BĂŒrgermeister und Herr Nitzinger nĂ€chtelang um die Details gefeilscht. Und am Ende hat sich „die Firma“ (welche auch immer) dieser „freiwilligen BeschrĂ€nkung“ unterworfen.
Wie der Widerspruch zwischen „intensiven Verhandlungen“ und „freiwilligen BeschrĂ€nkung“ aufgelöst werden soll, steht nicht in der Pressemitteilung.
Gibt es Zweifel an der „Ernsthaftigkeit“?
Obwohl auch mit der „zukĂŒnftigen EigentĂŒmerin“ verhandelt wurde, wird deren Name verschwiegen. SpĂ€ter heiĂt die Firma dann wieder „pfenning“: „Die Ernsthaftigkeit der Zusage von pfenning wird dadurch unterstrichen…“
Warum steht da „Ernsthaftigkeit“? Gibt es Zweifel, dass jemand eine solche Vereinbarung nicht ernst nehmen könnte? Handelt es sich bei „Pfenning“ um ein Unternehmen, das fĂŒr „SpaĂmitteilungen“ bekannt ist? Oder vermutet man gar unseriöses GeschĂ€ftsgebaren? Warum muss die „Ernsthaftigkeit“ betont werden?
Die Gemeinde jedenfalls ĂŒberprĂŒft mit „Stichproben, ob Zu- und Abgangsverkehr von Schwerlast-Lkw des Logistikzentrums durch innerörtliche StraĂen von Heddesheim einschlieĂlich der RingstraĂe stattfindet“. Wie oft gibt es diese Stichproben? Wie werden diese durchgefĂŒhrt? Wer fĂŒhrt diese durch und was kosten diese „Stichproben“?
Wieder taucht die „kĂŒnftige EigentĂŒmerin“ auf. Bislang war bekannt, dass das eine Phoenix 2010 GbR sein soll. Warum steht der Name nicht drin? Weil bereits heute klar ist, dass die Phoenix 2010 erste EigentĂŒmerin sein soll und es dann „kĂŒnftige EigentĂŒmerinnen“ geben wird?
Und ist es tatsĂ€chlich so, dass eine „kĂŒnftige EigentĂŒmerin“ sich an diesen „öffentlich-rechtlichen“ Vertrag halten muss?
Der Text endet damit: „Dadurch ist sichergestellt, dass das geplante Logistikzentrum keine zusĂ€tzliche Belastung der innerörtlichen StraĂen einschlieĂlich der RingstraĂe durch Schwerlast-Lkw verursachen wird.“
Diese Behauptung ist falsch. „Sichergestellt“ ist, wenn ĂŒberhaupt, dass „Pfenning“ pro „nachgewiesenem VerstoĂ“ einen Betrag von 20 Euro in die Gemeindekasse zahlen muss.
Der Text liest sich wie ein Schnellschuss.ĂÂ Vermutlich fand die „intensive Verhandlung“ am Mittwochabend statt, weil man dringend auf den Flyer der IG neinzupfenning reagieren musste.
Vor allem der BĂŒrgermeister. Der möchte klar machen, dass er sich „intensiv“ einsetzt, „Einigkeit erzielt“ und „Pfenning“ unterwirft (auch wenn die das „freiwillig“ machen).
Er muss betonen, dass es dabei „ernsthaft“ zugeht und fĂŒr alle Zukunft Sicherheit herrscht. Und er schreibt in den Text, was er sich am meisten wĂŒnscht: einen „Durchbruch“.
WorĂŒber die Pressemitteilung nicht informiert, ist, dass sie eine bloĂe AbsichtserklĂ€rung beschreibt. Denn die Information, dass der Gemeinderat dieser Vereinbarung noch zustimmen muss, fehlt leider. Vielleicht ist dieses Detail aber aus der Sicht des BĂŒrgermeisters Kessler nicht besonders wichtig und deshalb vernachlĂ€ssigbar.
Zensur: Nussbaum-Medien verweigert Abdruck von Anzeigen der IG neinzupfenning
Guten Tag!
Heddesheim, 02. September 2009. Die Nussbaum-Mediengruppe, die als Verlag das „Mitteilungsblatt“ der Gemeinde Heddesheim herstellt, weigert sich nach Angaben der IG neinzupfenning deren Anzeigen abzudrucken.
„Man sei kein „Meinungsblatt““, sagte ein Nussbaum-Mitarbeiter nach Angaben des IG-Sprechers Hans Weber. Eine AnkĂŒndigung zu einer Veranstaltung wĂŒrde man drucken, jedoch keine Inhalte, die eine Meinung beinhalten. Auf Nachfrage, ob man diese Auskunft auch schriftlich erhalten könne, erhielt Hans Weber nach eigenen Angaben eine Absage: „Das reicht mĂŒndlich.“
Auf RĂŒckfrage des heddesheimblogs beim Nussbaum-Verlag kam bis jetzt keine Reaktion.
Bereits in der vergangenen Woche hatte der Nussbaum-Verlag sich geweigert, eine Gegendarstellung der IG abzudrucken und darauf verwiesen, dass der BĂŒrgermeister inhaltlich zustĂ€ndig sei.
Einen Tag nach Zusendung der Gegendarstellung erhielt die IG ein Anwaltsschreiben aus Stuttgart: Auftraggeber war die Nussbaum-Mediengruppe.
Auf Nachfrage des heddesheimblogs, wieso denn der Verlag einen Anwalt beauftragt, wenn doch die presserechtliche Verantwortung beim BĂŒrgermeister liege, bekamen wir zur Antwort: „Der Anwalt ist dauernd fĂŒr uns tĂ€tig, deswegen haben wir das an ihn weitergegeben.“ RĂŒckfrage: „Aber es betrifft Sie doch gar nicht?“ Antwort: „Nein, aber wir haben das so gemacht.“
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Das heddesheimblog
Personenschutz bei Pfenning-PrĂ€sentation: Wie ungetrĂŒbt ist die Freude?
Guten Tag!
Heddesheim, 01. September 2009. Am vergangenen Samstag prĂ€sentierte sich die „Pfenning-Gruppe“ unter dem Slogan „Wir freuen uns auf Heddesheim“ vor der Edeka. GeschĂ€ftsfĂŒhrer Uwe Nitzinger, Marketingleiterin PĂ©lagie Mepin und Immobilienchef Dietmar Wollnitz stellten sich den Fragen der Heddesheimer – unter den wachsamen Augen vom Werksschutz.

Vorne links im Bild: Pfenning-Mitarbeiter Dietmar Wollnitz. Mitte: Der Fahrradfahrer ist ein Passant. Links hinten: Der Herr im weiĂen Hemd ist angeblich ein "Standhelfer", stellte sich aber als Mitarbeiter einer Bewachungsfirma vor. Klicken Sie auf das Bild fĂŒr eine gröĂere Darstellung. Bild: privat
Das heddesheimblog war selbst nicht vor Ort, hat aber von fĂŒnf Personen einen Hinweis auf die „Bodyguards“ bekommen, die sich am Samstag in der NĂ€he des Pfeninng-Standes aufhielten.
Angeblich waren die krĂ€ftigen Herren nur zum Auf- und Abbau des Standes da. TatsĂ€chlich hat aber einer der MĂ€nner im GesprĂ€ch mit einer unserer Quellen geĂ€uĂert, man komme von der Bewachungsfirma, die auch den Werksschutz fĂŒr „Pfenning“ ĂŒbernimmt und habe ansonsten beim Aufbau des Standes geholfen. Vorgefahren waren die MĂ€nner in einem Fahrzeug mit RP-Kennzeichen.
Dieser und einer anderen Quelle sind die „BauchgĂŒrtel“ der MĂ€nner aufgefallen: „Wer sich in der Szene auskennt, muss annehmen, dass diese MĂ€nner bewaffnet sind.“
Die Firma „Pfenning“ sagte dem heddesheimblog auf Anfrage: „Wir hatten zwei Mitarbeiter vom Werksschutz dabei, die beim Auf- und Abbau geholfen haben. AuĂerdem haben wir so einen Stand zum ersten Mal gemacht und hatten keine Erfahrung, ob wir eventuell UnterstĂŒtzung durch die Mitarbeiter brauchen wĂŒrden.“ Man sei „froh, dass keine UnterstĂŒtzung benötigt wurde.“ Was mit „UnterstĂŒtzung“ genau gemeint ist, wurde nicht beantwortet.
Ein Heddesheimer BĂŒrger sagte: „Ich halte das fĂŒr eine UnverschĂ€mtheit und Diskreditierung von uns Heddesheimern, wenn die Firma Pfenning sich hier unter Aufsicht von Bewachungsleuten prĂ€sentiert. FĂŒr was halten die uns?“
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Das heddesheimblog
Zweifel an Aussagen von Pfenning-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Nitzinger
Guten Tag!
Heddesheim, 27. August 2009. Angeblich sei die Entscheidung der KMP-Holding („Pfenning“) fĂŒr den Standort Heddesheim erst wenige Tage vor der Bekanntgabe am 04. Februar 2009 gefallen. So jedenfalls stellt es der GeschĂ€ftsfĂŒhrer Uwe Nitzinger in der Ăffentlichkeit dar. Jetzt sind Informationen aufgetaucht, die Zweifel an dieser Darstellung aufkommen lassen.
Zuletzt bestĂ€tigte Uwe Nitzinger beim 2. „Dialog“kreis am 29. Juli 2009 diese Darstellung: „Wir haben bis zuletzt mehrere Standorte geprĂŒft und uns Anfang Februar dann fĂŒr Heddesheim entschieden“, sagte er auf Nachfrage durch das heddesheimblog vor den 20 Teilnehmern des Dialogkreises.
BestĂ€tigt wurde Herr Nitzinger durch die Aussagen seines Architekten GĂŒnter KrĂŒger. Im Protokoll der 2. Sitzung ist nachzulesen: “ Debattiert wurde im „Dialog“kreis zur Frage, ab wann die Planungen der Firma Pfenning laufen. KrĂŒger erklĂ€rte hierzu, dass sie schon insgesamt seit Anfang 2008 planen. Im Vorfeld wurden unterschiedliche GrundstĂŒcke geprĂŒft. Ausschlaggebendes Argument fĂŒr Heddesheim war unter anderem der gut machbare Bahnanschluss. Da Pfenning bei GesprĂ€chen mit den Gemeinden bereits einen Eindruck vom geplanten Vorhaben geben wollte, wurden schon vorher jeweils Zeichnungen erstellt. Anfang Februar 2009 ist dann die Entscheidung fĂŒr Heddesheim gefallen und die Firma KrĂŒger hat innerhalb von zwei Monaten die ersten EntwurfsplĂ€ne fĂŒr Heddesheim erstellt.“
Ist das so?
Hinweis der Redaktion: Die nachfolgenden AbsÀtze enthalten nicht korrekte Informationen. Bitte lesen Sie dazu unsere Korrekturmeldung. Die Redaktion
Am 29. Januar 2009 ist die Fachinformation „CheManager“ erschienen. Darin: Ein Kommentar von Karl-Martin Pfenning auf der ersten Seite und eine Werbeanzeige fĂŒr ein 40.000 Quadratmeter groĂes Chemielager auf der letzten Seite.

Redaktionsschluss war der 5. Januar - am 4. Februar wurde der stĂ€dtebauliche Vertrag unterschrieben. Fiel die Entscheidung wirklich erst Anfang Februar? Klicken Sie zum VergröĂern auf das Bild. Quelle: GIT Verlag
Der Anzeigenschluss fĂŒr die Ausgabe 2/2009 war am 19. Januar 2009, der Redaktionsschluss fĂŒr Texte war nachweislich der Media-Daten des „CheManagers“ der 05. Januar 2009.
Beide Termin lagen vor der nicht-öffentlichen Entscheidung des Heddesheimer Gemeinderats vom 22. Januar 2009 einem Aufstellungsbeschluss zuzustimmen, der einen Monat spÀter angenommen wurde.
Herr Pfenning wusste also schon vorher, was der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung beschlieĂen wĂŒrde und hat dafĂŒr ordentlich Werbung gemacht.
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Das heddesheimblog
Anmerkung: Unterstreichungen durch Redaktion
Bundestagsabgeordneter Lamers (CDU) distanziert sich von Text des CDU-Ortsverbands Heddesheim im Mitteilungsblatt
Guten Tag!
Heddesheim, 24. August 2009. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl A. Lamers hat sich schriftlich und telefonisch gegenĂŒber der Redaktion des heddesheimblogs von einem Text der CDU-Ortsgruppe Heddesheim distanziert.
Dr. Karl A. Lamers (CDU) hat die Redaktion gebeten, richtig zu stellen, dass er den betreffenden Text nicht verfasst hat und sich darĂŒber hinaus von dessen Inhalt distanziert.
Dem kommt die Redaktion selbstverstÀndlich nach:
Herr Dr. Karl A. Lamers ist lediglich verantwortlich fĂŒr zwei Einladungen zu CDU-Veranstaltungen, die an gleicher Stelle veröffentlicht wurden.
Der einleitende Text stammt nicht von Herrn Dr. Karl A. Lamers, sondern von der CDU-Ortsgruppe Heddesheim. Dies ist allerdings nicht zweifelsfrei zu erkennen, da der Text nicht von den Einladungen abgegrenzt ist. Dadurch entsteht der Eindruck, Herr Dr. Lamers sei der Verfasser – was nicht zutrifft.
Der einleitende Text liegt damit in der Verantwortung des CDU-Ortsverbands Heddesheim.
Wir bitten alle Leserinnen und Leser, dies zu beachten.
Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog
Hintergrund:
Herr Dr. Karl A. Lamers ist Bundestagsabgeordneter der CDU. Sein Wahlkreis ist 274 Heidelberg-Weinheim. Herr Dr. Lamers kandidiert auch fĂŒr die nĂ€chste Legislaturperiode.
Link: homepage von Dr. Lamers
„Sonder“-Berichterstattung in den Medien
Guten Tag!
Heddesheim, 20. August 2009. Die Belagerung des mutmaĂlichen Bombenlegers von Viernheim durch die Polizei hat bundesweit Aufsehen erregt. Viele Medien berichteten darĂŒber – so gut es eben geht. Dabei werden Fehler gemacht – auch vermeidbare.
Der Mannheimer Morgen beispielsweise berichtet durchgĂ€ngig von „Sondereinsatzkommandos„, die vor Ort auf den Zugriff warteten. Es gibt aber keine „Sondereinsatzkommandos“ bei der Polizei. Es gibt „Spezialeinsatzkommandos„, abgekĂŒrzt SEK.
Warum sich das „Sonder“ so hartnĂ€ckig hĂ€lt und nicht gegen ein „Spezial“ auszutauschen ist, weiĂ niemand so genau. Am wenigsten die Journalisten, die sich nicht die MĂŒhe machen, im Detail zu recherchieren.
Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog
Hat die Gemeinde Heddesheim ein Leitbild oder hat sie keins?
Guten Tag!
Heddesheim, 18. August 2009. Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien stellte in der Gemeinderatssitzung vom 03. August 2009 Fragen zum Leitbild der Gemeinde. BĂŒrgermeister Michael Kessler wies die Fragen zurĂŒck und erklĂ€rte, die Gemeinde habe sich mit einem Leitbild sehr wohl auseinander gesetzt. Das heddesheimblog hat dies nachrecherchiert.
Von Hardy Prothmann
Die Redaktion stellte folgende Frage:
„Herr BĂŒrgermeister, Sie haben im „Dialogkreis“ gesagt, dass die Gemeinde ein durch Sie und den Gemeinderat definiertes Leitbild habe. Wir haben versucht, dieses auf der Internetseite der Gemeinde zu finden. Entspricht der Text: „Wir ĂŒber uns“ diesem Leitbild oder gibt es einen weiteren Text dazu?“
Herr Kessler hat uns auf diese Fragen geantwortet:
„Ich habe im Gemeinderat wie im Dialogkreis gesagt, dass im ZugeĂ der intensiven Diskussion ĂŒber die Auswirkungen desĂ demografischen Wandels, der Gemeinderat ĂŒber die zukĂŒnftigenĂ Aufgaben und Strategien zur BewĂ€ltigung dieser Aufgaben einĂ Papier (Umgang mit dem demographischen Wandel) einstimmigĂ verabschiedet hat. Diese Strategie wurde in einerĂ Gemeinderatssitzung wie auch beim BĂŒrgertag der ĂffentlichkeitĂ vorgestellt.
Die umfassende Ausarbeitung steht seit dieser Zeit auf unsererĂ Homepage. Die letzten Wochen im zugĂ€nglichen Archiv, seit dieserĂ Woche wieder im Bereich Aktuelles.Ă DarĂŒber hinaus finden des Ăfteren Diskussionen ĂŒber strategischeĂ Herangehensweisen im Gemeinderat statt. Sicher wird GelegenheitĂ sein in den nĂ€chsten Monaten das ein und andere ThemaĂ aufzugreifen.“
Die Redaktion hat sich das Papier „Analyse und Umgang mit dem Demographischen Wandel in Heddesheim“ angeschaut. Darin heiĂt es: „Die Verwaltung hat eineĂ Projektgruppe gebildet, die eine Ist-Aufnahme zu verschiedenen HandlungsansĂ€tzen erstelltĂ hat.“ Im Kern arbeitet das Papier die Bertelsmannstudie „Demographischer Wandel“ ab und vergleicht durchschnittliche Angaben mit den Gegebenheiten in Heddesheim. Weiter werden daraus mögliche HandlungsansĂ€tze genannt.
Ein Leitbild ist das definitiv nicht.
Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte folgende Fragen:
- Wo will die Gemeinde in 10-15 Jahren stehen?
- Wenn man zu den schon vorhandenen Logistikunternehmen Spedition SchĂŒchen, UPS, Hermes und Edeka noch Pfenning dazu nimmt, wĂ€re Heddesheim definitiv eine Logistikgemeinde.Ă Will sich die Gemeinde als reiner Logistik-Standort definieren?
- Oder will sich die Gemeinde noch Optionen offen halten und andere zukunftstrÀchtige Gewerbeansiedlungen aus dem Bereich IT, erneuerbare Energien oder Biotechnologie ansiedeln?
BĂŒrgermeister Michael Kessler gab keine Antwort auf die Frage, sondern sagte: „Das ist jetzt hier nicht der Ort in eine Sachdiskussion einzustimmen. Sie sind neu im Gemeinderat und können nicht wissen, dass wir ein Leitbild sehr wohl diskutiert haben.“
Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog
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