Brüssel/Rhein-Neckar, 09. Januar 2013. (red/ld) Gut drei Wochen vor Auslaufen der Frist zur Umstellung auf das SEPA-Format zum EU-weit einheitlichen elektronischen Zahlungsverkehr hat die Europäische Kommission heute vollkommen überraschend einen Änderungsvorschlag eingebracht, nach dem die Ãœbergangsfrist für Unternehmen, öffentliche Stellen und Vereine um sechs Monate verlängert werden soll – auf den 01. August 2014. Zu wenige vor allem kleine und mittlere Unternehmen hätten bisher auf das neue Format umgestellt. [Weiterlesen…]
Wie in der EU Gesetze gemacht werden
6. Juni 2013 von Kommentar verfassen
Das Europäische Parlament in Straßburg. Hier werden die europäischen Gesetze verabschiedet, die die Kommission dem Parlament und dem Rat vorgeschlagen haben. Umsetzen müssen es die Mitgliedsstaaten. So kommt die Gesetzgebung der EU bei den Bürgern an.
Brüssel/Straßburg/Rhein-Neckar, 06. Juni 2013. (red/ld) 27 Staaten gehören mittlerweile der Europäischen Union (EU) an. Im Herbst diesen Jahres werden es 28 sein. Dann tritt auch Kroatien bei. In der Diskussion um die Lösung der Finanzkrise stört manche Menschen, dass vor allem Deutschland für die Rettung Griechenlands und Spaniens viel Geld bezahlt. Manche fordern den Austritt aus der EU. Was in Brüssel und Straßburg entschieden wird, scheint weit, weit weg. Doch es geht die Menschen in der Region mehr an, als viele denken. Straßburg und Brüssel sind näher als Berlin. [Weiterlesen…]
Trinkwasser bald nur noch für Reiche?
5. März 2013 von Kommentar verfassen
Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. März 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der Grünen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erklärten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der Grünen Rhein-Neckar, möchte nun die Europäische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen BürgerInnen der EU haben sich in einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) dagegen ausgesprochen. [Weiterlesen…]
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