Sonntag, 26. März 2023

Schnelles Internet ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für die Wirtschaft

Standortfaktor: Datenautobahn

Rhein-Neckar, 10. Oktober 2014. (red/ms) Die Datenautobahnen Deutschlands sind eine riesengroße Baustelle: Vielerorts ausbaufähig und gerade in ländlichen Gegenden oft in einem katastrophalen Zustand. Langsame Internetverbindungen drosseln den Datenverkehr und bremsen die Wirtschaft aus – oft mit schwerwiegenden Folgen. Denn für viele Betriebe ist das Internet inzwischen mindestens genauso wichtig wie gute Straßen. Doch die Politik hat das lange Zeit verschlafen: Wegen mangelhafter Anschlüsse erleiden derzeit fast zwei Drittel der Unternehmen in Baden-Württemberg Produktivitätsverluste und Wettbewerbsnachteile. Mehr als 15 Prozent denken deswegen sogar über einen Standortwechsel nach. [Weiterlesen…]

EU Förderprogramm “Europa für Bürgerinnen und Bürger” von Kürzungen bedroht

Vereintes Europa: Fördermittel schwer gemacht

Europa ist näher als viele Menschen in der Region denken. Tatsächlich wird hier umgesetzt, was dort beschlossen wird. Bild: Sébastien Podvin CC BY-SA 2.0

Ein Europa, in dem sich die verschiedenen Kulturen und Menschen näher kommen, wäre schön. Die Umsetzung solcher Begegnungen kosten allerdings Geld. Das ohnehin schon knappe Budget für solche Projekte soll nun auch noch gekürzt werden. Bild: Sébastien Podvin CC BY-SA 2.0

 

Rhein-Neckar, 08. Juni 2013. (red/aw) Die Vorstellung eines vereinten Europas, ohne kulturelle Grenzen und Vorurteile, wird vielleicht noch lange Wunschvorstellung bleiben. Denn die Förderung eines solchen interkulturellen Dialogs soll ab 2014 um 23 Prozent gekürzt werden. Aus dem ohnehin nicht übergroßen Topf von 215 Millionen Euro, bleiben nach aktuellen Vorstellungen im Haushaltsplan der EU-Kommission nur noch knapp 165 Millionen Euro übrig. Die Aussicht auf eine Förderung von transnationalen Projekten sinkt für Kommunen damit erheblich. Und das obwohl der Aufwand zum Erhalt solcher Fördermittel so riesig ist, dass viele Gemeinden und Städte gar nicht erst einen Antrag stellen. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Franziska Brantner wird hoch gehandelt - aus lokaler Sicht gibt es dafür bislang genau keinen Grund

Wenn Frau Brantner an der Bergstraße ankommen will, muss sie Brüssel verlassen

Weshalb Frau Dr. Franziska Brantner scheinbar hoch in der Gunst steht, hat sie in Schriesheim definitiv nicht bewiesen.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/pro) Rund zwei Wochen ist der Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen her. Muss man darüber eigentlich noch berichten? Man muss, denn es ist wichtig. Es war nicht wichtig, aktuell zu berichten, weil es dort nichts aktuelles zu berichten gab. Aber es ist wichtig, weil die Zukunft viele aktuelle Fragen aufwerfen wird. Vor allem für Dr. Franziska Branter. Die entscheidende Frage ist, wie und ob sie ihr „außenpolitisches“ Image in ein lokales wandeln kann. Die erste Chance vor Ort hat sie – umgangsprachlich – komplett vergeigt.

Von Hardy Prothmann

Wie geht es einem Journalisten, der etwas berichten will und hinterher auf den Schreibblock schaut und sich fragt, wie man aus keiner Notiz einen Bericht verfassen soll? Man fühlt sich, naja, ein wenig ratlos. Genau das war mein Gefühl, nachdem ich die in Kreisen der Grünen sehr hoch gehandelte Dr. Franziska Brantner beim Neujahrsempfang der Grünen in der Schriesheimer Gaststätte zur Pfalz erlebt habe.

Glatte Note 6. Setzen.

Was hat Frau Dr. Brantner genau gesagt? Sie erklärte internationale Politik anhand eines Kinderbuchs mit roten und schwarzen Fischen (jaja, das ihre Tochter liebt) und wollte irgendwie die Botschaft rüberbringen, dass die Menschen nur solidarisch eine Zukunft haben.

Dann redete sie was von Verantwortung und Mali und Bundesregierung und Ausland und so weiter. Am Ende ihres Vortrags stand eins für mich fest und das musste ich nicht aufschreiben: Franziska Brantner hatte es geschafft, rund eine halbe Stunde lang zu reden und mit keinem einzigen Satz, mit keinem Halbsatz, mit keiner Bemerkung auch nur irgendeine Verbindung zu ihrem Wahlkreis Heidelberg-Weinheim herzustellen. Eine solch verblüffende Ignoranz gegenüber den Menschen, die sie künftig als Nachfolgerin von Fritz Kuhn (der jetzt OB in Stuttgart ist) vertreten soll, ist bemerkenswert. Thema verfehlt. Das ist eine glatte Note 6. Setzen.

Volles Haus in der Gaststätte Zur Pfalz in Schriesheim.

Rund 130 Grüne und Sympathisanten der grünen Politik waren gekommen. Sie lauschten, die Rücken gespannt, die Köpfe konzentriert. Die Erwartungen hoch. Franziska Brantner, die junge Hoffnung, die erfolgreiche Europa-Politikerin, verheiratet mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer redet, lächelt, trägt vor. Es wirkt einstudiert. Und verschwindet genau in dem Augenblick, als der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick ihren Vortrag in seiner Rede aufnimmt – sehr freundlich und nett und kollegial. Frau Brantner dreht sich auf dem Weg kurz vorm Ausgang um, lächelt, murmelt ein „Ich muss“. Und ist weg. Husch, husch.

Was muss Frau Brantner?

Dieser Neujahrsemfpang war so etwas wie der inoffizielle Wahlkampfauftakt. Immerhin wird im Herbst gewählt. Frau Brantner ist an der Bergstraße nicht angekommen. Sie musste weg. Nach Brüssel. Nach Tübingen. Irgendwohin. Für einen geselligen Abend, Gespräche mit Wahlkämpfern, mit den Menschen, mit den Wählern hatte sie keine Zeit: „Ich muss“. Sowas ist immer eine Frage der Prioritäten.

Frau Dr. Franziska Brantner muss tatsächlich etwas: In ihrem Wahlkreis ankommen. Um hier Wahlkampf zu machen. Um hier die Menschen vor Ort zu verstehen, sich ihrer Probleme annehmen und sich als integre Person für Lösungen einsetzen, mit denen die Menschen hier vor Ort leben können.

Lokale Kompetenz?

Verstopfte Straßen wie die B3, die A5 oder A6? Schulreform? Kommunale Finanzen? Branichtunnel – um in Schriesheim zu bleiben, Neckarbrücke, Ringstraße in Heddesheim – hier gibt es jede Menge Themen, die dringend ein politisches Engagement brauchen. Frau Brantner hat sich für jedes drängende Thema bei diesem ersten inoffiziellen-offiziellen Auftritt durch Unkenntnis und/oder nicht Thematisierung disqualifiziert.

Als Fritz Kuhn für den OB-Posten in Stuttgart kandidierte, war die Frage, wer wohl in die Fußstapfen dieses Grünen-Vorkämpfers treten könnte. Irgendwann hieß es, die Brantner. Die ist so jung, so frisch, so kämpferisch. Sie schaut gut aus, ist gescheit und sogar mit dem Boris zusammen.

Wie Frau Dr. Brantner ausschaut und mit wem sie zusammen ist, sollte keine besondere Rolle spielen, um sie zu wählen. Viel eher, dass sie gescheit ist. So hat sie sich aber nicht präsentiert. Vielleicht abgehoben als „Europa-Politikerin“, aber nicht heimatverbunden als lokale Kandidatin. Vielleicht kalkuliert sie wie Kuhn – der ist auch über die Landesliste eingezogen und war lokal eher nicht präsent.

Sckerl präsent

Uli Sckerl war souverän – zeugen die Farben von einer neuen schwarz-gelben Koalition?

Ganz anders der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Der trägt routiniert Landespolitik vor und kriegt immer wieder die Anknüpfung ins kommunale hin. Sein Bundestagskollege Dr. Schick schießt sich auf die Kontrolle von Versicherern ein und der Star des Abends ist Hans-Peter Schwöbel. Der emeritierte Professor bringt mit Sprachwitz, humorigem Ernst und bösem Witz die Gäste zum Nachdenken, zum Lachen und mit einem glühenden Nachwort in Wallung. Demokratie. Einmischen. Jetzt. Der Mann ist gesundheitlich angeschlagen, aber im Kopf in Hochform. Er weiß, wofür er einsteht. Sagt es klar und deutlich und bringt lokale, regionale, überregionale, nationale, internationale und wenn es sein muss supranationale Phänomene in seiner Performance unter. Grandios. Er hat die Sympathien und den Bonus, als Künstler vielleicht das ein oder „künstlerisch“ sagen zu können.

Viel Arbeit vs. Landesliste

Frau Dr. Brantner bekommt von alldem nichts mit. Sie ist weg. Eventuell auf dem Weg zu wichtigen internationalen Terminen. Frau Dr. Brantner ist sicher klug. Wenn sie das ist, sollte sie dringend, schnell und überzeugend lernen, dass der wichtigste internationale Termin immer irgendwo in ihrem Wahlkreis stattfindet und wenn außerhalb, sie genau weiß, wo auf dieser Welt ihr Wahlkreis ist, wo die Menschen sind, die sie wählen werden.

Vielleicht ist das Frau Dr. Franziska Brantner auch alles egal und der Wahlkreis Heidelberg-Weinheim ist nur eine Hürde in der Karriereleiter, die sie dank Landesliste einfach so nimmt.

Die Menschen hier vor Ort werden das so einfach nicht hinnehmen. Die Grünen haben viel gewonnen – dank Uli Sckerl, einer sehr engagierten Basis, einer agilen Fadime Tuncer, die den Auftritt von Frau Dr. Brantner organisiert hat und ebenso verwundert zurückbleibt – wie die meisten anderen anwesenden Gäste.

Frau Dr. Franziska Brantner hat viel Arbeit vor sich – man darf gespannt sein, ob sie sich dieser annimmt.

Und ich entsorge den Zettel, auf dem bislang nix steht. Ins Altpapier. Wohin sonst? Mülltrennung ist schließlich komplett normal.

Rhein-Neckar-Kreis nicht im Europaparlament vertreten

Der Kreiswahlausschuss hat heute das Endergebnis zur Europawahl 2009 festgestellt. Aus dem Rhein-Neckar-Kreis wird kein Kandidat nach Straßburg entsandt.

Die Zahlen zur Europawahl im Rhein-Neckar-Kreis stehen fest. Aber auch, dass kein Kandidat den Kreis als Europaparlamentarier vertritt. Im weiteren Raum ziehen aus Neckar-Odenwald Dr. Thomas Ulmer (CDU), aus Mannheim Peter Simon (SPD) und aus Karlsruhe Daniel Caspary (CDU) ins Europaparlament ein.

Schon seit vergangenen Montag waren acht Bedienstete des Kommunalrechtsamtes mit Amtsleiter Albin Hermann und Wahlfachmann Joachim Locher an der Spitze fast rund um die Uhr damit beschäftigt, die Wahlniederschriften aller 594 Wahlbezirke, darunter 87 Briefwahlbezirke, zu prüfen und so die Vorarbeit zu leisten. Nur insgesamt 67 Stimmen mussten dabei korrigiert werden. Bei einer Gesamtstimmenzahl von 215.870 sind das lediglich 0,031 % aller Stimmen. Der Kreiswahlleiter Dr. Bodo-Falk Hoffmann zeigte sich dementsprechend zufrieden und stellte „den Wahlvorständen in den Gemeinden ein erstklassiges Zeugnis für ihre Arbeit“ aus.

Mit 54,7 Prozent (2004: 56,6 %) wieder erfreulich hoch war die Wahlbeteiligung, die damit weit über dem Bundesdurchschnitt (43,3 %) und dem des Landes (51,9 %) gelegen hat, was Dr. Hoffmann zum einen auf die Zusammenlegung mit der Kommunalwahl zurück führt, zum anderen die Bürgerinnen und Bürger im Kreis aber auch als „durchaus engagierte Europäer“ bezeichnen lässt. Die höchsten Wahlbeteiligungen gab es in Gaiberg mit 68,19 Prozent sowie in Mauer mit 66,27 Prozent; die geringste war mit 42,32 Prozent in Leimen zu verzeichnen.

Ihn erstaunt lediglich der „noch relativ hohe Anteil“ von 3,8 Prozent an ungültigen Stimmen (2004 waren es sogar 4,6 %). Er läge zwar im Rahmen der bei allen Wahlen auftretenden Quote, meint der Kreiswahlleiter, doch aus dem vergleichsweise einfachen Wahlrecht für die Europawahl ist er nicht zu erklären. So vermutet der Dr. Hoffmann, dass die meisten, die ungültige Stimmzettel abgegeben haben, nur bei der Kommunalwahl wählen wollten… Etwas reger von der Briefwahl Gebrauch gemacht als bei der Wahl 2004 haben die Bürgerinnen und Bürger. Waren es bei der letzten Europawahl knapp 33.500, so entschieden sich dieses Mal 34.000 für diese Form der Stimmabgabe, was aber wohl mit aus der Urlaubszeit resultiert.

Das vom Kreiswahlausschuss jetzt festgestellte endgültige Ergebnis lautet

(in Klammern das Ergebnis 2004):

Wahlberechtigte: 394.396       (387.787)
Wähler/innen: 215.870       (219.676)
ungültige Stimmen: 8.348             (10.228)
gültige Stimmen: 207.522       (209.448)

Von den gültigen Stimmen (in Klammern Ergebnis 2004) entfielen auf die Wahlvorschläge der

1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands

78.732 = 37,94 % (95.106 – 45,41 %)

2 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands

44.624 = 21,50 % (48.134 – 22,98 %)

3 GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

29.035 = 13,99 % (28.397 – 13,56 %)

4 FDP Freie Demokratische Partei

28.643 = 13,80 % (14.766 – 7,05 %)

5 REP DIE REPUBLIKANER

3.435 = 1,66 % (4.159 – 1,99 %)

(Die restlichen Parteien (insgesamt 31) haben wir hier nicht aufgeführt, d. Red.)

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Link: Pressemeldung Rhein-Neckar-Kreis
Link: Das Europäische Parlament