Rhein-Neckar/Brüssel, 21. Januar 2013. (red) Nach verschiedenen Medienberichten ist die umstrittene Richtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung vom Tisch. Mehr als 1,5 Millionen EU-Bürger/innen hatten gegen eine Privatisierung protestiert. Mehr als eine Millione Stimmen aus sieben Ländern waren nötig, um sich gegen die Privatisierung zu wehren. Das Ziel wurde erreicht. [Weiterlesen…]
Europäische Bürgerinitiative erfolgreich
21. Juni 2013 von Kommentar verfassen
Vereintes Europa: Fördermittel schwer gemacht
8. Juni 2013 von Kommentar verfassen
Ein Europa, in dem sich die verschiedenen Kulturen und Menschen näher kommen, wäre schön. Die Umsetzung solcher Begegnungen kosten allerdings Geld. Das ohnehin schon knappe Budget für solche Projekte soll nun auch noch gekürzt werden. Bild: Sébastien Podvin CC BY-SA 2.0
Rhein-Neckar, 08. Juni 2013. (red/aw) Die Vorstellung eines vereinten Europas, ohne kulturelle Grenzen und Vorurteile, wird vielleicht noch lange Wunschvorstellung bleiben. Denn die Förderung eines solchen interkulturellen Dialogs soll ab 2014 um 23 Prozent gekürzt werden. Aus dem ohnehin nicht übergroßen Topf von 215 Millionen Euro, bleiben nach aktuellen Vorstellungen im Haushaltsplan der EU-Kommission nur noch knapp 165 Millionen Euro übrig. Die Aussicht auf eine Förderung von transnationalen Projekten sinkt für Kommunen damit erheblich. Und das obwohl der Aufwand zum Erhalt solcher Fördermittel so riesig ist, dass viele Gemeinden und Städte gar nicht erst einen Antrag stellen. [Weiterlesen…]
Keine Zeit vergeuden
6. Juni 2013 von Kommentar verfassen
Das Europaparlament: Ein Turm, der noch am Werden ist, haben sich die Architekten bei dem Gebäude gedacht und ganz bewusst Lücken gelassen. Links gratuliert das Parlament seinen Bürgern zum Friedensnobelpreis.
Straßburg/Rhein-Neckar, 06. Juni 2013. (red/ld) „Wo sind die alle?“, das frage ich mich beim ersten Blick in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Von den 754 Abgeordneten sind gerade mal 15 im Saal anwesend und debattieren über Energiepolitik. Ich hatte hitzige Debatten erwartet, flammende Reden und vor allem präsente Abgeordnete. Aber dafür ist keine Zeit im legislativen Prozess. Denn die wichtigste Arbeit findet außerhalb des Plenums statt: In den kleinen Sitzungssälen, Büros und – besonders wichtig – in den Bars des Parlaments. [Weiterlesen…]
Wie in der EU Gesetze gemacht werden
6. Juni 2013 von Kommentar verfassen
Das Europäische Parlament in Straßburg. Hier werden die europäischen Gesetze verabschiedet, die die Kommission dem Parlament und dem Rat vorgeschlagen haben. Umsetzen müssen es die Mitgliedsstaaten. So kommt die Gesetzgebung der EU bei den Bürgern an.
Brüssel/Straßburg/Rhein-Neckar, 06. Juni 2013. (red/ld) 27 Staaten gehören mittlerweile der Europäischen Union (EU) an. Im Herbst diesen Jahres werden es 28 sein. Dann tritt auch Kroatien bei. In der Diskussion um die Lösung der Finanzkrise stört manche Menschen, dass vor allem Deutschland für die Rettung Griechenlands und Spaniens viel Geld bezahlt. Manche fordern den Austritt aus der EU. Was in Brüssel und Straßburg entschieden wird, scheint weit, weit weg. Doch es geht die Menschen in der Region mehr an, als viele denken. Straßburg und Brüssel sind näher als Berlin. [Weiterlesen…]
Trinkwasser bald nur noch für Reiche?
5. März 2013 von Kommentar verfassen
Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. März 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der Grünen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erklärten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der Grünen Rhein-Neckar, möchte nun die Europäische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen BürgerInnen der EU haben sich in einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) dagegen ausgesprochen. [Weiterlesen…]
Kreisverkehrt: “Irrsinn”, “Kopfschütteln”, “Bürokratentum”
1. Oktober 2012 von Kommentar verfassen
Heddesheim/Ladenburg/Hirschberg/Rhein-Neckar, 01. Oktober 2012. (red/BkS) “Irrsinn”, “Kopfschütteln”, “Bürokratentum” – Kurt Fleckenstein lies seiner Empörung über den möglichen Abriss zwei seiner Kunstwerke auf Verkehrskreiseln vor kurzem freien Lauf. Verkehrte Skandale sind für unseren Berufskorrespondenten ein Leckerbissen. Hier seine Reportage:
Geprothmannt: Ich lass mir das Essen nicht vermiesen
6. Juni 2011 von Kommentar verfassen
Esst Gurken - sie sind lecker und gesund. Seit 2009 darf man in Deutschland auch solch krumme Gurken kaufen. Bild: Garitzko/wikipedia
Rhein-Neckar/Deutschland, 06. Juni 2011 (red) Die EHEC-Angst geht um. Warum? Weil ein Haufen verantwortungsloser Medien Panik bei den Menschen schürt. Und jede Menge falsche Informationen unters Volk bringt. Wer klug ist, durchschaut die Berichte über die angebliche Seuche – die wahre Seuche ist die Sensationsgier vieler Medien.
Von Hardy Prothmann
Am Anfang waren es ein paar EHEC-Fälle. Dann waren es ein paar mehr. Dann sollen spanische Gurken schuld gewesen sein, dann Gemüse aus Norddeutschland – die Deutsche Presse Agentur (dpa) hatte aus einem „in Norddeutschland“ ein „aus Norddeutschland“ gemacht. Die Folge: Massive ökonomische Schäden für Gemüseproduzenten, sprich Landwirte. In Spanien. In Norddeutschland.
Jetzt sollten es „Killerkeim“ – Sprößlinge gewesen sein.
Ãœberall im Land bleiben die Gurken und Tomaten und jetzt Sprößlinge liegen. Die meisten Kantinen bieten eher Krautsalate an, denn frische Kost.
Niemand muss vor dem Verzehr von Gemüse Angst haben – denn das Bakterium sitzt wenn, auf dem Gemüse und nicht drin. Wer Gemüse vor dem Verzehr ordentlich reinigt, wäscht die Erreger ab.
Noch besser sind die dran, die ihr Gemüse im eigenen Garten ziehen – die wissen, wie es behandelt und gezogen wurde.
Die Erwartung der Ãœberallverfügbarkeit ist das Problem.
Tatsächlich erwartet unsere Gesellschaft eine Ãœberallverfügbarkeit von allem zu jeder Zeit. Deswegen reist Gemüse um die Welt und Erreger und Verschmutzungen mit.
Sicher, die Spanier, Belgier, Niederländer sind in diesem Fall offensichtlich nicht schuld an EHEC. Sie sind aber sehr wohl schuld an einer Verzerrung des Marktes mit minderwertigen Produkten. Die EU mag bis 2009 eine Gurkenkrümmungsverordnung gehabt haben – ob die Gurken aber auch schmecken, ist nicht verordnet worden.
So gibt es jede Menge Gurken, Tomaten und anderes Gemüse, das auf Glanz gezüchtet ist, alles in Reih und Glied gleich „attraktiv“ aussieht, aber doch nach nichts schmeckt. Aber der Preis, der stimmt. Schön billig eben.
Und vermutlich wird herauskommen, dass wegen des Preises irgendwo in der Nahrungsproduktionskette geschlampt worden ist. Ob dioxinverseuchte Industriefette, die dem Tierfutter beigemischt werden, ekelerregende Massentierhaltung, BSE – nichts davon ist „natürlich“, alles ist industriell systembedingt „erzeugt“ worden.
EHEC ist der eine Erreger – Panik der andere.
Hinzu kommt die Erzeugung von Panik. Denn so wie die Gemüseproduktion industriell gesteigert wird und zwar gut aussehende, aber geschmacklose Ware erzeugt wird, so erzeugen Medien scheinbar wichtige Nachrichten, die aber „kernlos“ gezüchtet werden. Das Ziel ist wie beim Billig-Gemüse die Steigerung des Absatzes.
Es geht hier längst nicht mehr um Angebot und Nachfrage. Früher war ausverkauft, wenn ausverkauft war – heute soll immer weiter nachgeliefert werden. Auch die Kunden sind mit schuld, wenn sie selbstverständlich immer alles zu erhalten erwarten. Deswegen wird produziert, was das Zeug hält. Wird diese „Kette“ unterbrochen, ist das Geheule groß. Besonders bei gewissen Medien, ob erwartungsgemäß bei Bild oder auch bei scheinbar seriöseren Auftritten wie Spiegel online. Sitzt der „Erreger“ erstmal auf der Nachricht, verbreitet er sich ebenso rasend schnell.
Auch das erzeugt „Dünnpfiff“ – der aber macht den Kopf und das Herz der Menschen krank, die nur noch Gefahren sehen, obwohl sie in einem Land leben, das ebenso massenhafte Kontrollverordnungen hat und diese auch weitestgehend umsetzt. Wenn man sich erregen will, dann über die dilletantische Öffentlichkeitsarbeit der verantwortlichen Politiker.
EHEC und die möglicherweise daraus resultiernde HUS-Erkrankung sind schlimm für alle Betroffenen – keine Frage. Aber es gibt für mich auch nicht im Ansatz einen Grund, keine Gurken zu essen. Ganz besonders freue ich mich auf die eigenen – die Pflänzchen sind gerade erst geschlüpft, es wird also noch ein wenig dauern, bis die leckeren Gurken auf den Tisch kommen.
Und nein – ich werde nichts davon exportieren. Die Erzeugnisse auf dem kleinen Beet sind für den Eigenbedarf bestimmt. Gute Freunde und Nachbarn bekommen auch was davon ab. Und bislang hat sich noch nie jemand über die Qualität beschwert.
Dokumentation: Jede Menge EU-Subventionen auch für Heddesheimer Bauern
6. April 2011 von 3 Kommentare
Heddesheim, 06. April 2011. (red) Aufgrund unserer Berichterstattung hat uns eine Leserin Archivmaterial zukommen lassen. Diese Informationen waren bis Oktober 2010 über das Internet für jedermann einsehbar. Wir dokumentieren Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte aus dem Jahr 2009.
Aufgrund einer Klage hessischer Landwirte prüft die EU, inwieweit solche Daten weiter veröffentlicht werden dürfen. Auch das ist wieder ein Fall (über-)staatlicher Absurdität und Intransparenz.
Erkleckliche Summen aus EU-Töpfen für Heddesheimer Landwirte. Klicken Sie auf die Grafik, um das komplette PDF-Dokument zu öffnen. Quelle: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Erkleckliche Beträge auch nach Heddesheim
Ãœber 500.000 Euro haben demnach Heddesheimer Landwirte an Subventionsgeldern im Jahr 2009 erhalten. Darunter auch zwei Gemeinderäte der CDU mit erklecklichen Beträgen. Normale Angestellte reiben sich bei solchen Summen die Augen.
Das Wirtschaftsmagazin Impulse hatte über die Klage im Februar berichtet:
„Schecke hat dafür gesorgt, dass seit Ende 2010 keine Subventionsdaten von Landwirten mehr im Internet veröffentlicht werden. Der EuGH hat auf seine Klage hin eine Klausel gekippt, die die umfassende Information über alle Agrarbeihilfen vorschrieb (Az.: C-92/09). Die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ließ sofort alle entsprechenden Daten sperren. Ab dem Frühjahr sollen zwar größere Aktiengesellschaften, GmbHs oder Genossenschaften, die Agrarzahlungen erhalten, wieder im Netz aufgelistet werden. Die Daten kleiner Familienbetriebe und mittelständischer Unternehmen hingegen bleiben geheim, bis die EU-Kommission eine Neuregelung für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten gefunden hat.“
Es geht um Transparenz. Nach der Informationsfreiheitsrichtlinie dürfen sich Bürger, Firmen und Journalisten erkundigen, wofür welche Summen an Steuergeldern verwendet werden.
Doch diese ist beispielsweise in Baden-Württemberg noch nicht umgesetzt – kein Wunder, sind doch Landwirte eine traditionelle Wähler-Klientel der CDU und die hatte ja bis vor kurzem das Sagen im Ländle.
Die taz aus Berlin hatte im November nach dem Urteil geschrieben:
„Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die öffentliche Internetdatenbank mit den Namen der Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland sperren lassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe ihre Bedenken gegen die Veröffentlichung bestätigt, teilte die CSU-Politikerin am Dienstag mit. Die Luxemburger Richter hatten wenige Stunden zuvor geurteilt, dass die Behörden aus Datenschutzgründen künftig nicht alle Empfänger veröffentlichen dürften.“
Von außen betrachtet, fragt man sich: Moment mal, Ilse Aigner ist bayerische CSU-Politikerin, sieht „ihre Sicht bestätigt“, geklagt haben aber zwei Bauern aus Hessen. Man könnte jetzt vermuten, dass das irgendwie miteinander zusammenhängt.
6.000.000.000 Euro
Vermutlich tut es das auch. Nur kurze Zeit waren die Daten öffentlich. Und das Schweigen sowie die Intransparenz haben Gründe. Anfang 2006 schreibt das „Greepeace-Journal“ über das „Schweige-Kartell“:
„6.000.000.000 – sechs Milliarden Euro: Diese stattliche Summe fließt jedes Jahr als EU-Subventionen in die Taschen der deutschen Agrarbetriebe. Das ist bekannt. Wer aber wofür wie viel dieses Geldsegens aus Brüssel einstreicht – darüber breitet sich der Mantel des Schweigens.“
Download des Dokuments über Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte 2009.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Vorratsdatenspeicherung überflüssig
8. Oktober 2010 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim/Berlin, 08. Oktober 2010. Nach Auffassung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft, eco, ist eine Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95 Prozent der Ermittlungsverfahren genügten klassische Methoden.
Oliver Süme, stellvertretender Vorsitzender des Verbands, sagte auf Anfrage: „Die Provider sind schon lange an einer offenen Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden interessiert, um den Schmutz aus dem Netz herauszuhalten und eine Strafverfolgung im konkreten Fall zu ermöglichen.“
So sei man erfolgreich gegen Kinderpornografie-Ringe gemeinsam vorgegangen und habe die Polizei bei den Ermittlungen zu schweren Straftaten immer nach Kräften unterstützt: „Betrachtet man sich nun die konkreten Ermittlungsfälle des Bundeskriminalamts (BKA), wie sie in der Presse bekannt geworden sind, so ist eine Vorratsdatenspeicherung absolut unverhältnismäßig.“ Die Welt am Sonntag hatte über ein internes Papier des Bundeskriminialamts berichtet, demzufolge in einem Zeitraum von drei Monate lediglich 700 Ermittlungen durchgeführt worden waren. „Eine Vorratsdatenspeicherung aller Teilnehmer in Deutschland ist damit nicht verhältnismäßig“, sagte Süme.
Eine entsprechende Datenspeicherung würde enorme Kosten für die Provider verursachen und weitere Probleme: „Das Bundesverfassungsgericht hat sehr hohe Anforderungen an eine Datensicherung gestellt, damit hier Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Das ist technisch nicht zu vertretbaren Kosten zu machen.“
Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 verpflichtet die Staaten, eine einheitliche Regelung zu finden: „Stattdessen herrscht völliges Chaos“, so Süme, „jedes Land hat eine andere Regelung. Von einer Vereinheitlichung kann keine Rede sein.“
Gespeichert werden sollen alle „Kommunikationsdaten“, also Telefonverbindungsdaten und solche der Internetkommunikation: „Wer nicht gefunden werden will, kann das mit einfachen Mitteln erreichen“, bewertet Oliver Süme die Situation.
Sehr interessant ist auch, dass das BKA nur „ausgewählte“ Journalisten zu dessen Sicht der Dinge informiert: Mehr dazu im „law blog“ des Anwalts Udo Vetter.
Pressemitteilung von eco:
„Presseberichten zufolge will das Bundeskriminalamt ausgewählte Journalisten mit besonders krassen Beispielen gescheiterter Ermittlungen davon überzeugen, dass wirksame Strafverfolgung nur funktioniert, wenn die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller deutschen Bürger dauerhaft gespeichert werden. Ein interner Bericht des BKA, der an die Welt am Sonntag durchgesickert ist, spricht jedoch eine andere Sprache: Demnach wollte die Behörde 2010 nur in 701 Fällen auf Telefon- und Internetverbindungsdaten zugreifen, um bei Straftaten zu ermitteln.
Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 2. März bis zum 16. Juni, also das Vierteljahr, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Form der Datenspeicherung als verfassungswidrig verbot. Bleibt es bei dieser Häufigkeit, ist hochgerechnet auf zwölf Monate mit maximal 3.000 Anfragen zu rechnen – dem gegenüber stehen 6 Millionen Straftaten, die in Deutschland jedes Jahr begangen und polizeilich erfasst werden. Hilfreich wären die Daten also nur bei einem halben Promill der Ermittlungsverfahren. Anders ausgedrückt: 99,95 Prozent aller Ermittlungen kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus.
„Das Bundeskriminalamt fordert nicht weniger, als die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Menschen dauerhaft zu speichern, damit es eine geringe Anzahl von Ermittlungsanfragen an die Provider stellen kann“, erläutert Oliver Süme, Rechtsanwalt und Vorstand des eco – Verbands der deutschen Internetwirtschaft, die Enthüllung. „Das ist unverhältnismäßig und absurd – zumal es jetzt schon verfassungsgemäße und wirkungsvolle Methoden gibt, um die Identität von Telefon- und Internet-Tätern zu ermitteln.“
So stehen die Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen üblicherweise drei Monate nach dem Gespräch noch zur Verfügung. Auf diesem Wege konnten schon 2004 die Attentäter von Madrid oder 2006 die Sauerland-Terroristen überführt werden, bevor eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt wurde. Auch bei Internetverbindungen sichern die Provider bereits jetzt auf Anfrage der Polizei die Verbindungsdaten und stellen sie für Ermittlungen zur Verfügung.
„Wenn ein konkreter Verdacht besteht, ist es für uns selbstverständlich, dass die Internetwirtschaft die Polizei bei den Ermittlungen unterstützt. Diese Form der Zusammenarbeit gibt es täglich, und viele Straftaten konnten so aufgeklärt werden“, so Süme. „Wir wehren uns jedoch gegen die Unterstellung, dass jeder Deutsche das Internet nutzt, um dabei Verbrechen zu begehen.“
Einen schönen Tag wünscht
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