Mittwoch, 10. August 2022

IFOK-Dialog eine Farce?

Guten Tag!

Heddesheim, 21. Januar 2011. Der teure Einsatz des Beratungsunternehmens war Teil der „B√ľrgerbeteiligung“ im Ansiedlungsverfahren „Pfenning“ in Heddesheim. Wie sich eineinalb Jahre sp√§ter herausstellt, definiert die IFOK den „Erfolg“ mit einer „knappen Mehrheit“ f√ľr das Projekt. Die IFOK pflegt beste Kontakte zu Pfenning, der KLOK, dem LogBW und dem Wirtschaftsministerium. Es stellt sich die Frage, ob es hier um ein System von „Seilschaften“ geht.

Angeblich sollte es einen „ergebnisoffenen“ Dialog geben, als die IFOk im Juli 2009 f√ľr 35.000 Euro engagiert wurde, um die Lage in Heddesheim zu beruhigen.

Tats√§chlich stellte die IFOK selbst am 10. November 2010 beim „3. Logistik-Kongress Baden-W√ľrttemberg“ eine „knappe Mehrheit“ f√ľr das Projekt als Erfolg dar. √ÉŇďber die Variante, was gewesen w√§re, wenn die „knappe Mehrheit“ dagegen gewesen w√§re, wird kein Wort ge√§u√üert.

Beauftragt wurde die IFOK durch einen Gemeinderatsbeschluss vor der Kommunalwahl 2009, bei der die CDU zwei Ratssitze verloren hat und die SPD und FDP je einen. Die Gr√ľnen konnten drei Sitze hinzugewinnen, zudem gibt es einen freien Mandatstr√§ger. Dar√ľber hinaus hat vor allem die CDU massive Stimmverluste der einzelnen Kandidaten hinnehmen m√ľssen.

Lange nach diesem Dialog wird deutlich, wie eng gewisse Interessen miteinander verflochten sind. So ist der IFOK-Gesch√§ftsf√ľhrer Jochen Tscheulin im Kuratorium der Heinrich-Vetter-Stiftung. Pikant: Gegen den Namensgeber gibt es noch nicht best√§tigte Vorw√ľrfe, dass dieser sich w√§hrend des Dritten Reichs am Verm√∂gen von Juden bereichert haben soll.

Netzwerk von Logistik-Freunden. Selbstverständlich dabei: die "Pfenning-Mutter" KMP Holding GmbH. Quelle: LogBW

Auch die Duale Hochschule Mannheim ist mit ihm Boot: Die Gesch√§ftsstelle des Logistiknetzwerks Baden-W√ľrttemberg ist in Mannheim an der Dualen Hochschule, vertreten durch den Professor Michael Schr√∂der. Der hatte die „Pfenning“-Gegner als „Taliban“ im „Wirtschaftsmagazin econo“ (an dem der Mannheimer Morgen beteiligt ist) verunglimpft und sich bis heute nicht daf√ľr entschuldigt.

Weiter sind der Regionalverband und die Metropolregion Rhein-Neckar Teil der Logistik-Unterst√ľtzer. Und das Wirtschaftsministerium Baden-W√ľrttemberg, vertreten durch den Minister Ernst Pfister. Hier wurde das „Kooperationszentrum Logistik e.V. (KLOK e.V.)“ ins Leben gerufen und mit Mitteln des Europ√§ischen Fonds f√ľr regionale Entwicklung (EFRE) in H√∂he von 500.000 Euro bezuschusst. Ziel ist ein „Logistik-Netzwerk“ „LogBW„.

Ein Netzwerk-Partner der KLOK ist die KMP Holding GmbH (Karl-Martin Pfenning), die Muttergesellschaft von „pfenning logistics GmbH“. Karl-Martin Pfenning ist Mitinhaber der „Phoenix 2010 GmbH“, die Tr√§ger des Bauvorhabens in Heddesheim ist.

Die vielfältigen Verbindungen sind sicher nicht zufällig, sondern könnten auf ein System von Seilschaften hindeuten.

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Das heddesheimblog

Das Meinungskartell

Meinungsfreiheit braucht Transparenz. Informationen, die man erhält, bilden die eigene Meinung genauso wie Informationen, die man nicht erhält oder die den Menschen vorenthalten werden. In Heddesheim tobt längst eine Propagandaschlacht mit unsauberen Mitteln.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die Nussbaum-Mediengruppe ist ein mittelst√§ndiger Anzeigenverlag, der f√ľr Gemeinden Amts- und Mitteilungsbl√§tter herstellt. Das ist eigentlich ein ganz unpolitisches Gesch√§ft. Oder doch nicht?

„Derzeit werden am Standort Weil der Stadt 149 Amts- und Mitteilungsbl√§tter mit einer verbreiteten Auflage pro Woche von √ľber 500.000 Exemplaren produziert“, hei√üt es auf den Unternehmensseiten im Internet. Und weiter: „Der Anzeigenteil besteht aus privaten Kleinanzeigen und gewerblichen Anzeigen. Das Amtsblatt stellt ein geeignetes Medium f√ľr St√§dte und Gemeinden dar, um die B√ľrger ausf√ľhrlich √ľber √∂rtliche Ereignisse informieren zu k√∂nnen. Viele lokale Informationen sind nur im Amtsblatt zu finden.“

Das bedeutet, der Verlag verf√ľgt √ľber eine enorme publizistische Reichweite und damit auch Macht. Was hier gedruckt wird, informiert die B√ľrger genauso wie das, was nicht gedruckt wird und die B√ľrger dementsprechend uninformiert sein l√§sst.

W√§hrend der B√ľrgermeister Michael Kessler als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts den Parteien erlaubt, Meinungsartikel abzudrucken, weigert sich der Verlag Gegendarstellungen zu ver√∂ffentlichen. Moment? Wie kann sich der Verlag weigern, wenn der B√ľrgermeister zust√§ndig ist? Das ist eine gute Frage. Wir haben versucht, darauf eine Antwort zu erhalten – erfolglos.

Jetzt weigert sich der Verlag, eine Anzeige der IG neinzupfenning abzudrucken, weil man kein „Meinungsblatt“ sei. Anzeigen der „Pfenning-Gruppe“ hingegen werden ver√∂ffentlicht. Wie passt das zusammen?

Ganz einfach: Der B√ľrgermeister wei√ü das Mitteilungsblatt sehr gut zu nutzen. Fast keine Ausgabe, in der er nicht mehrmals auf Fotos zu sehen ist, immer strahlend, immer gut gelaunt. Der allgegenw√§rtige B√ľrgermeister nutzt das von der Gemeinde bezahlte Blatt also ausgiebig f√ľr seine Eigendarstellung.

Ebenso die Parteien, die hier w√∂chentlich ihre Artikel ver√∂ffentlichen – meistens sehr meinungslastig und ebenfalls von der Gemeinde bezahlt. Auch die IG Nein zu Pfenning h√§tte die M√∂glichkeit hier zu ver√∂ffentlichen – w√§re sie ein Verein. Ist sie aber nicht. Der B√ľrgermeister k√∂nnte aber trotzdem entscheiden, dass die IG hier ver√∂ffentlichen kann – wenn er das wollte. Will er aber nicht.

Und der Nussbaum-Verlag verzichtet ganz gegen seine Gesch√§ftsinteressen auf bezahlte Anzeigen, deren Inhalte gegen kein Gesetz versto√üen – au√üer dem, dass eine kritische Information der Heddesheimer √Ėffentlichkeit sowie anderen Orten an der Bergstra√üe nicht gew√ľnscht ist.

Das ist kein Zufall – sondern hat Methode. Wie gesch√∂nte Artikel im Mannheimer Morgen, die frei von Recherche die geplante Pfenning-Ansiedlung bewerben, w√§hrend die „Pfenning-Gruppe“ teure Anzeigen beim MM schaltet.

Es ist auch kein Zufall, wenn das vermeintliche „Wirtchaftsmagazin Econo„, das im selben Verlag wie der MM erscheint, ein Portr√§t der Gemeinde Heddesheim ver√∂ffentlicht, in dem Heddesheim als Logistikstandort beworben wird. Inklusive gro√üformatiger teurer Anzeigen von „Pfenning“.

Es ist auch kein Zufall, wenn das Rhein-Neckar-Fernsehen eine Diskussionsrunde zum Streit in Heddesheim ausstrahlt – freilich ohne einen Vertreter der IG Nein zu Pfenning.

Der Anzeigenverlag Nussbaum-Medien ist damit nicht länger einfach ein Anzeigenverlag. Er ist Teil des Meinungskartells geworden.

Damit ist er nicht l√§nger einfach nur ein Anzeigenverlag, sondern ein politischer Mitspieler, der die Interessen bedient, die ihn bezahlen: Die der „Gemeinde“ Heddesheim, respektive des B√ľrgermeisters und die der „Pfenning-Gruppe“, die flei√üig Anzeigen schaltet.

Heddesheimer B√ľrgerinnen und B√ľrgern muss sp√§testens jetzt klar werden, dass sie in einer desolaten Informationslage sind. Der √∂rtliche Zeitungsmonopolist MM informiert die B√ľrger nicht umfassend und nicht kritisch in der Sache. Das Rhein-Neckar-Fernsehen ebenfalls nicht. Und das Mitteilungsblatt schon gar nicht.

Eine unabh√§ngige Berichterstattung, die es den B√ľrgerinnen und B√ľrger erlaubt, sich ihre unabh√§ngige Meinung zu bilden, findet in diesen Medien nicht statt. Die B√ľrger sollen gezielt nur √ľber das informiert werden, was den Verantwortlichen dieser Medien gef√§llt.

Das ist skandal√∂s und nicht hinnehmbar. Die B√ľrger haben allerdings eine gute M√∂glichkeit, darauf zu reagieren: Es zwingt sie niemand, die genannten Medien zu nutzen, zu kaufen oder zu abonnieren.

Aufträge abgelehnt

Zum Bericht „econo-Berichterstattung verletzt den Pressekodex“ folgende√ā¬†Randnotiz:

Econo hat √ľbrigens im vergangenen Jahr Kontakt zum freien Journalisten Hardy Prothmann aufgenommen und wollte ihn als Schreiber f√ľr Firmenportr√§ts gewinnen.

Der Journalist hat sich ein paar Hefte als Leseprobe schicken lassen und ist nicht auf das Angebot eingegangen, weil er seinen Namen nicht in diesem Bl√§ttchen abgedruckt sehen wollte. Denn PR (public relations = √Ėffentlichkeitsarbeit, Anm. d. Red.) und Journalismus vertragen sich nach Auffassung von Hardy Prothmann einfach nicht.

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econo-Berichterstattung verletzt den Pressekodex

Das „Wirtschaftsmagazin“ econo ver√∂ffentlicht in der aktuellen Ausgabe ein Standortportr√§t Heddesheims in vier Teilen – und verst√∂√üt massiv gegen den Pressekodex des Deutschen Presserats, der eine strikte Trennung von redaktionellem Text und Werbung vorsieht.

Von Hardy Prothmann

„Erstklassiger Journalismus aus der Region f√ľr die Region“, verspricht econo in seiner Selbstdarstellung. „Sauber recherchierte Beitr√§ge“ solle man hier finden.

Tats√§chlich findet sich in der aktuellen Ausgabe eine achtseitige Artikelstrecke zum „Standort Heddesheim“. Ein lobgehudeltes St√ľck PR-Journalismus.

Dem heddesheimblog liegen Aussagen von Unternehmen vor, dass ein Redakteur redaktionelle Texte in Aussicht gestellt hat und man ja dann auch eine Anzeige schalten k√∂nne. Doch auch ohne diese Aussagen kann sich jeder selbst ein Bild machen, wenn er sich das aktuelle „Schwerpunkt-St√ľck“ √ľber Heddesheim durchliest.

Der Text handelt von der Heddesheimer Wirtschaft, „alles toll“, so der Tenor. Dazwischen finden sich die Anzeigen von Behm Dental, der Gemeinde Heddesheim, der zebes AG und nat√ľrlich Pfenning. Alle Unternehmen kommen auch im Text vor.

Der Pressekodex sagt dazu folgendes:

„Ziffer 7√ā¬† -√ā¬† Trennung von Werbung und Redaktion
Die Verantwortung der Presse gegen√ľber der √Ėffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Ver√∂ffentlichungen nicht durch private oder gesch√§ftliche Interessen Dritter oder durch pers√∂nliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Ver√∂ffentlichungen zu werblichen Zwecken. Bei Ver√∂ffentlichungen, die ein Eigeninteresse des Verlages betreffen, muss dieses erkennbar sein.“

Die Helden der Geschichte sind der B√ľrgermeister und „erfolgreiche“ Unternehmer, die sich gegenseitig √ľber den gr√ľnen Klee loben.

Hintergr√ľndige Recherche? Fehlanzeige!

Eine hintergr√ľndige Recherche, beispielsweise warum sich Edeka f√ľr das vom Unternehmen geplante Fleischwerk entschieden hat? Fehlanzeige.

Daf√ľr gibt es unzureichend recherchierte Informationen zum Unternehmen Karnasch: „Das heute weltweit t√§tige Unternehmen stellt zum Beispiel S√§geblatter, Fr√§smaschinen und Bohrer her“, schreibt econo. Hubert Karnasch sagt dem heddesheimblog auf Nachfrage: „Wir stellen keine S√§gebl√§tter her und auch keine Fr√§smaschinen. Wir produzieren Fr√§swerkzeuge und Bohrer, aber nicht hier in Heddesheim, sondern in der Schweiz. Heddesheim ist unser Vertriebszentrum.“

So kann man beliebig durch den Text gehen und weitere eher schlampige Recherchen und ungenaue Formulieren finden. Unfreiwillig komisch sind da noch solche „Informationen“, dass ein Unternehmer in „Freudenheim“ wohnt – gemeint ist Feudenheim.

Auch zum aktuellen kommunalpolitischen Streit um die geplante Pfenning-Ansiedlung wird zwar die IG neinzupfenning erwählt Рgesprochen wurde aber nicht mit ihr, obwohl es Kontakte zu zumindest zwei Mitgliedern gab.

Bei aller Lobhudelei √ľbertreibt es econo gar: „B√ľrgermeister Kessler spricht von zwei Millionen Euro j√§hrlichen Einnahmen.“ B√ľrgermeister Kessler spricht hingegen bis heute von einmalig zwei Millionen Euro durch die Ansiedlung.

„Erstklassiger Journalismus“ geht anders.

Weiter liest man etwas √ľber eine Werkrealschule, den Golfplatz, Vereine oder eine (nicht, Anm. d. Red.) existente Fu√üg√§ngerzone oder eine befriedigende Parkplatzsituation. All das liest sich wie die aktuelle kommunale Themenagenda des B√ľrgermeisters und nicht wie ein Wirtschaftsbericht.

Zum Ende l√§sst der Bericht den B√ľrgermeister noch dar√ľber schwadronieren, wie sehr man bem√ľht sei, Gewerbetreibende bei der Suche nach Fl√§chen zu unterst√ľtzen.

H√§tte die Redaktion von econo verstanden, wor√ľber sie berichtet, h√§tte sie gewusst, dass, sofern Pfenning nach Heddesheim kommt, nur noch wenige Fl√§chen im alten Gewerbegebiet zu vergeben sind. Weitere Gewerbefl√§chen sind n√§mlich nicht vorhanden.

Soviel ist klar: Die Anzeigen der besprochen Firmen und der Gemeinde haben econo einige tausend Euro in die Kasse gesp√ľlt.

Das Bl√§ttchen erscheint √ľbrigens in der Dr. Haas-Mediengruppe. In der erscheint auch der Mannheimer Morgen, der sich ebenfalls nicht durch eine rechercheintensive Berichterstattung zu Heddesheim und der geplanten Pfenning-Ansiedlung hervortut.

Doch wen wundert das wirklich?

Im Bericht √ľber den Standort Heddesheim tauchen unter anderem folgenden Personen, Firmen und Parteien auf, die am Dialog zur geplanten Pfenning-Ansiedlung zu den Bef√ľrworter des Projekts geh√∂ren:

B√ľrgermeister Kessler, B√ľrgermeister
Kristian Mansfeld, zebes AG
Pfenning (3 Vertreter im „Dialog“)
Nicole Kemmet, BdS-Heddesheim (2 Vertreter im „Dialog“)
Die Pfenning-„Unterst√ľtzer“ CDU, SPD und FDP (je einen Vertreter im „Dialog“)

Nicht ein Kritiker des Projekts kommt zu Wort. Warum auch? Darum geht es ja auch nicht. Um Journalismus. Es geht um√ā¬īs Gesch√§ft. Das Bl√§ttchen econo braucht Anzeigen und die beschriebenen Personen eine gute Presse.

So einfach ist das.

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Hier ein paar Beispiele, was econo unter „erstklassigem Journalismus“ versteht und die Br√ľcke zwischen redaktioneller PR-Dienstleistung und Werbung schl√§gt.

Bei diesem „hochkalibrigen Wirtschaftsmagazin“, also quasi einem „Sturmgesch√ľtz“ der Wirtschaftsberichterstattung kann der Leser unter „Firmenportr√§ts von Unternehmen“ „Informationen“ abrufen.

In diesen F√§llen aber ganz korrekt nicht als Versto√ü gegen den Pressekodex – denn es steht ganz klar Anzeige dar√ľber.

Welches Selbstverst√§ndnis ein „Wirtschaftsmagazin“ aber von sich selbst hat, das seine „Portr√§ts“ dem Leser als „Anzeige“ anbietet, darf jeder selbst entscheiden:

Wildt Spedition
Scheerer Logistik
Fiege Deutschland