Samstag, 28. Mai 2022

Bürgermeister Kessler hat einen Experten für „Bürgernähe“ – doch der wird nicht gefragt

Guten Tag!

Heddesheim, 16. März 2010. Bürgermeister Michael Kessler engagiert lieber ein Kommunikationsunternehmen, als sich selbst den kritischen Fragen der Öffentlichkeit zu stellen. Zudem behindert er immer wieder die Arbeit der kritischen Presse.
Beim bislang größten Bauvorhaben in der Geschichte Heddesheims tut Herr Kessler in Sachen „Bürgerbeteiligung“ nur das, was er absolut muss. Dabei hat er mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof einen Experten für „E-Government“ und Bürgerbeteiligung im Rathaus sitzen.

Von Hardy Prothmann

Hauptamtsleiter Julien Christof ist Diplom-Verwaltungswirt (FH) und hat im Studienjahr 2007/2008 an der Fachhochschule Kehl eine Diplomarbeit vorgelegt, die viel beachtet und gelobt wurde: „Weblogs als Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung in Kommunen“, heißt der Titel der Schrift.

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Bürgerbeteiligung war einer der Schwerpunkte der Diplomarbeit des Hauptamtleiters Julien Christof. Im Alltag ist davon noch nichts angekommen. Klicken Sie für eine größere Darstellung. Quelle: Diplomarbeit Julien Christof 07/08, FH Kehl

E-Government als positives Instrument.

Auf 125 Seiten führt Herr Christof in die Thematik „E-Government“ ein: „Unter Electronic Government verstehen wir die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien.“

Der Arbeit ist anzumerken, dass Herr Christof überzeugt davon ist, dass Weblogs ein sehr positives Instrument sein können, um mehr Bürgernähe herzustellen und die Verwaltungen zu entlasten.

USA: blogs längst etabliert.

Herr Christof zitiert Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, als „einen der Vorreiter der kommunalen Modernisierung“: „In den USA sind Blogs im Konzert aller Medien längst als ernst zu nehmende Stimmen in der politischen Kommunikation etabliert.“

Herr Christof schreibt weiter: „(…) bedeutet dies, dass Kommunen die empirisch belegte Selbstverständlichkeit, mit der junge Menschen und auch immer mehr Erwachsene mit dem Internet umgehen, erkennen und auf dem Weg der vielfältigen Modernisierungsbemühungen der öffentlichen Verwaltung in ihre Überlegungen miteinbeziehen müssen. Die Vorteile wären dabei mehr Möglichkeiten zum Dialog zwischen Verwaltung und Bürgern und damit eine bessere Akzeptanz von Entscheidungen.“

Die Verbesserung der „Akzeptanz von Entscheidungen“, die Worte Transparenz, Bürgerbeteiligung, Legitimität und Konsenz kommen häufig vor in der Arbeit des Herrn Christof.

Vorteile des Internets.

Und Herr Christof beschreibt kenntnisreich die Vorteile des Internets: „Vorteile der elektronischen Kommunikation sind neben Form und Richtung ihre Speicherfunktion, ihre geringen Zugangskosten und ihre große Reichweite. Durch die Digitalisierung ist eine sehr große Flexibilität bei der Umwandlung und Weiterverwendung von Daten gegeben.“

Zum Ende seiner Arbeit schreibt Herr Christof: „Dieser Trend hin zur Verlagerung der Kommunikation auf die Basis des Internets wird sich fortsetzen, ein Teil der Kommunen hat ihn bereits erkannt. Man darf gespannt sein, wie viele Kommunen in den nächsten Jahren neue Schritte auf dem Weg der E-Partizipation wagen und im Web 2.0 ankommen werden.“

Möglichkeit zum Dialog? Nicht für Bürgermeister Kessler.

Ob Herr Christof zu diesem Zeitpunkt, als er den letzten Satz seiner Diplomarbeit schrieb, bereits wusste, dass er bei der Gemeinde Heddesheim anfangen würde, ist der Redaktion nicht bekannt.

Klar ist nur, dass das Wissen des Hauptamtsleiters Julien Christof in Sachen Internet brach liegt und Bürgermeister Michael Kessler nicht gewillt zu sein scheint, diesen Schatz heben zu wollen. Dabei wird kolportiert, dass Herr Christof neben seinen sehr guten Examensnoten auch wegen dieses Fachwissens als geeigneter neuer Hauptamtsleiter ausgewählt worden sei.

Vielleicht hat der Bürgermeister Michael Kessler aber irgendwann die Arbeit gelesen und ist zu der Erkenntnis gekommen, dass „die Möglichkeit zum Dialog“ eigentlich nicht sein Ding ist.

Diese Kommunen machen bei auftragsboerse.de mit

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2009. Handwerker aufgepasst: Ab Januar stellen 65 Kommunen der Metropolregion Rhein-Neckar ihre öffentlichen Ausschreibungen unter einer einheitlichen Plattform ins Internet. Das heddesheimblog listet die teilnehmenden Kommunen auf. Die Gemeinde Heddesheim nimmt nicht teil. Selbstverständlich können aber Heddesheimer Handwerker und Unternehmen sich um Ausschreibungen in der Metropolregion Rhein-Neckar bewerben.

auftragsboerse.de bietet einen kostenlosen Zugriff auf Ausschreibungsunterlagen: „Ab sofort steht unter „auftragsboerse.de“ die neue einheitliche regionale elektronische Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) zur Verfügung. Unternehmen können dort, neben Informationen zu den aktuellen öffentlichen Ausschreibungen von 65 Kommunen aus der MRN, auch die Vergabeunterlagen kostenlos online abrufen, danach am Computer bearbeiten und via Internet an die ausschreibende Stelle übermitteln.

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Einheitliche und kostenfreie Angebote können Firmen und Handwerker bei auftragsboerse.de ab Januar abgeben.

Kommunen, die ab 1.1.2010 dabei sind
Bad Bergzabern Verbandsgemeinde
Bobenheim-Roxheim
Böhl-Iggelheim
Brühl
Deidesheim Verbandsgemeinde
Dossenheim
Dudenhofen Verbandsgemeinde
Edingen-Neckarhausen
Frankenthal
Freinsheim Verbandsgemeinde
Fürth
Grünstadt-Land Verbandsgemeinde
Heidelberg
Hemsbach
Heppenheim
Hirschberg
Hockenheim
Jockgrim Verbandsgemeinde
Kreis Bergstraße
Ladenburg
Lambrecht Verbandsgemeinde
Lambsheim
Lampertheim
Landau
Landkreis Bad Dürkheim
Landkreis Germersheim
Laudenbach
Lindenfels
Ludwigshafen
Mannheim
Mutterstadt
Neckarsteinach
Neuhofen
Neulußheim
Neustadt
Plankstadt
Rauenberg
Reilingen
Rhein-Neckar-Kreis (Bau und Vermögen)
Rhein-Neckar-Kreis (Kreisverwaltung)
Rhein-Pfalz-Kreis
Rimbach
Römerberg
Sandhausen
Schifferstadt
Schriesheim
Schwetzingen
Sinsheim
Speyer
St. Leon-Rot
Verband Region Rhein-Neckar
Viernheim
Walldorf
Weinheim
Wiesloch
Worms

Kommunen, die im Laufe des Jahres dazu stoßen:
Altlußheim
Bürstadt
Eberbach
Elztal
Eppelheim
Ilvesheim
Leimen
Malsch
Nußloch
Wilhelmsfeld
Wörth

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

auftragsboerse.de: „Alle profitieren, vor allem kleinere Unternehmen.“

Guten Tag!

Heddesheim, 23. Dezember 2009. Ab Januar können Handwerksbetriebe und Unternehmen sich über das Internet um Ausschreibungen von 65 Kommunen in der Metropolregion bewerben. „auftragsboerse.de“ heißt das Projekt, von dem beide Seiten profitieren sollen, nämlich Wirtschaft und Gemeinde-Haushalte. Die Idee ist simpel, die Umsetzung war es nicht: Auf einer zentralen Plattform werden Ausschreibungen der Kommunen eingepflegt, die Firmen erhalten eine Ausfüllhilfe und bewerben sich online um die Aufträge.

Interview: Hardy Prothmann

Frau Brockmann, ab 2010 können Handwerker und Unternehmen Angebote für Ausschreibungen von Kommunen vollständig elektronisch abgeben. Allerdings nur bei 65 der 155 Kommunen der Metropolregion Rhein-Neckar. 90 Kommunen machen nicht mit. Warum?

Christine Brockmann: „Das hat verschiedene Gründe. Zum einen betreten alle Kommunen natürlich Neuland. Und die Kommunen zahlen für diese Lösung pro Zugang zur regionalen Vergabeplattform eine Lizenzgebühr. Gerade sehr kleine Kommunen sagen, der Aufwand lohnt sich nicht, weil es im Vergleich nur wenige Ausschreibungen gibt.“

„Die Kommunen zahlen zwar, werden unter dem Strich aber Kosten sparen.“

Gibt es eine Break-even-Zahl, ab der sich die Kosten rechnen?

Brockmann: „Das hängt in jedem Fall von der Konstellation vor Ort ab und lässt sich nicht pauschal beantworten. Nur soviel: Einige Kommunen haben ausgerechnet, was sie die Lizenz kostet und was sie sparen, weil sie künftig auf kostenpflichtige Bekanntmachungen in gedruckten Medien verzichten können und intern bei der Bearbeitung durch die Verwaltung Zeit sparen. Das Ergebnis führt zu deutlichen Einsparungen.“

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"Alle profitieren", sagt Christine Brockmann. Bild: MRN

Brockmann: „Ja, grundsätzlich ist die Veröffentlichung unter auftragsboerse.de ausreichend. Sicher werden aber viele Kommunen für eine gewisse Übergangszeit auch die alten Kanäle noch bedienen.“

Handwerkliche Betriebe müssen künftig also nicht mehr alle möglichen Zeitungen und Amtsblätter nach Ausschreibungen durchsuchen. Gibt es weitere Vorteile?

Brockmann: „Sehr viele, die alle darzustellen, würde hier den Rahmen sprengen. Ein wichtiges Beispiel: Gerade kleinere Unternehmen oder solche, die sich seltener an kommunalen Ausschreibungen beteiligen, scheitern bei der Angebotsabgabe, weil sie vergessen, Informationen einzureichen. Das Vergaberecht ist hier gnadenlos. Das ist für alle bedauerlich: Für die Firma, die Arbeit hatte und den Auftrag nicht bekommt und für die Kommune, die vielleicht ein sehr gutes Angebot mit hochwertiger handwerklicher Leistung nicht annehmen darf. Die Software hilft beim Ausfüllen der Anträge und warnt den Bearbeiter, wenn er etwas vergessen hat.“

Es gibt viele Vergabeplattformen, bei denen die Unternehmen für die Nutzung und das Herunterladen der Vergabeunterlagen zahlen. Warum übernehmen hier in der Region die Kommunen die Kosten?

Christine Brockmann: „Wir haben uns dieses Modell sehr genau angeschaut und uns für einen Paradigmenwechsel entschieden. Jedes neue Angebot stößt erst einmal auf Skepsis. Um einen Anreiz zu schaffen, sind wir der Überzeugung, dass man alle „Hemmnisse“ abbauen muss. Außerdem ist unser Ziel, kommunale Ausschreibungen gerade für kleine Firmen und Betriebe attraktiv zu machen und das erreichen wir durch einen kostenlosen Zugang und eine regionale Plattform, auf der die Unternehmen alle Ausschreibungen der teilnehmenden Kommunen finden.“

„Wichtig ist die Rechtssicherheit. Die ist bei auftragsboerse.de gewährleistet.“

Die Softwarelösung, die jetzt in der Region zum Einsatz kommt, wird zum Beispiel schon in Bayern und im Kreis Ostwestfalen-Lippe verwendet. Hat das Vorteile?

Brockmann: „Wir wollten keine Experimente, sondern eine bereits am Markt etablierte Softwarelösung, die zuverlässig und rechtssicher ist. Außerdem ist durch einen großen Nutzerkreis gewährleistet, dass die Software stets weiterentwickelt wird und Gesetzesänderungen eingepflegt werden. sodass sie immer auf dem neuesten Stand ist. Und als Nutzer können wir dann auch selbst Verbesserungsvorschläge einbringen.“

Die teilnehmenden Kommunen werden in Zukunft einheitliche Formulare verwenden. War es schwierig, die Kommunen davon zu überzeugen?

Brockmann: „Es war erwartungsgemäß nicht ganz einfach, ist aber letztlich gelungen. Aus Sicht der Unternehmen ist es wirklich sehr aufwändig, wenn sie in jeder Kommune andere Formularsätze vorfinden und sich immer wieder neu einarbeiten müssen. Deshalb haben wir uns in der Region auf einheitliche Formulare geeinigt, die vom Bundesbauministerium zur Verfügung gestellt werden. Wichtig war auch hier, dass jemand die Formulare immer aktuell hält und für die Rechtssicherheit garantiert. Die Formulare werden in die elektronische Vergabelösung eingepflegt, so dass die beteiligten Kommunen direkt darauf zugreifen können.“

Jetzt gibt es aber auch Handwerker, die sich vielleicht mit der EDV schwer tun. Was machen die?

Brockmann: „Die können die Unterlagen nach wie vor per Post anfordern, dann werden allerdings Gebühren fällig. Insgesamt sind wir davon überzeugt, dass die Handwerker sehr schnell realisieren werden, dass diese elektronische Vergabelösung vielleicht am Anfang eine Herausforderung darstellt, sich dann aber als sehr nützlich für sie erweisen wird. Zudem bieten wir eine ganze Reihe von Informationsveranstaltungen an, auf denen sich die Betriebe mit dem System vertraut machen können.“

Der Verband Region Rhein-Neckar hat für die E-Vergabelösung einen vierjährigen Rahmenvertrag geschlossen. Was, wenn jetzt doch noch andere Gemeinden mit einsteigen wollen?

Brockmann: „Für die ist sozusagen der Zug leider erstmal abgefahren. Wir haben in Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens für die E-Vergabelösung breit informiert und dafür geworben. Allerdings ist vorstellbar, dass wir vielleicht in ein oder zwei Jahren ein weiteres Projekt aufsetzen, sofern sich in der nächsten Zeit ausreichend Kommunen dafür interessieren.“

Zur Person:
Christine Brockmann ist Projektleiterin „Wirtschaft trifft Verwaltung“ bei der Metropolregion Rhein-Neckar-GmbH.

Ansprechpartner:
Fabian Ewert
MRN GmbH
Tel.: 0621 12987-86

Info:
auftragsboerse.de bietet einen kostenlosen Zugriff auf Ausschreibungsunterlagen: „Ab sofort steht unter „auftragsboerse.de“ die neue einheitliche regionale elektronische Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) zur Verfügung. Unternehmen können dort, neben Informationen zu den aktuellen öffentlichen Ausschreibungen von 65 Kommunen aus der MRN, auch die Vergabeunterlagen kostenlos online abrufen, danach am Computer bearbeiten und via Internet an die ausschreibende Stelle übermitteln.

Eine kostenlose Bieter-Software führt dabei durch alle Stufen des Vergabeverfahrens und hilft so, Formfehler im Angebot zu vermeiden. In der Folge lassen sich sowohl bei Unternehmen als auch bei Kommunen Kosten und Zeit einsparen.

Für interessierte Unternehmen werden im Januar und Februar 2010 in Kooperation mit den regionalen Handwerks- und Industrie- und Handelskammern kostenlose Informationsveranstaltungen in Bensheim, Heidelberg, Landau, Ludwigshafen, Mannheim, Mosbach und Worms angeboten.

Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung im Internet unter www.m-r-n.com/evergabe.html. Die Verbesserung der Verwaltungsabläufe und -strukturen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird seit 2006 vom Verband Region Rhein-Neckar GmbH (VRRN) und deren Tochterunternehmen MRN GmbH gemeinsam vorangetrieben.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog