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Heddesheim, 23. Oktober 2009. Die öffentliche Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, den 22. Oktober 2009 dauerte gerade mal 75 Minuten. Auf dem Programm standen Anträge des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sowie Brandschutzmaßnahmen für die Schulen in Heddesheim. Außerdem wurden überplanmäßige Ausgaben (+ 19,2 Prozent) für die Kinderkrippe beantragt sowie über den Aushang von Energieausweisen informiert.

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Die Tagesordnungspunkte (TOP) 1-3, Niederschrift über die Sitzung vom 08. Oktober 2009, Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse und die Fragezeit für Einwohnerinnen und Einwohner waren schnell abgehakt.

Diskussion um Kleidercontainer

TOP 4 behandelte den Antrag des DRK über die zusätzliche Aufstellung von bis zu zwölf Kleidercontainern im Gemeindegebiet. Das DRK will diese unter seinem Namen betreiben, den tatsächlichen Betrieb, also Aufstellung und den Betrieb (Leerung, Reinigung) auf eine private Firma übertragen.

Die Gemeinde hat nach eigener Aussage eher negative Erfahrungen mit dem Betrieb solcher Container gemacht, da die Leerungszeiten oft nicht eingehalten worden seien und zusätzlicher Müll ebenfalls dort abgeladen worden sei: „Viele solcher Plätze entwickelten sich nach und nach zu Schandflecken innerhalb der Gemeinde“, schreibt die Gemeindeverwaltung. Letztlich hätten immer wieder Mitarbeiter des Bauhofs diese Plätze „in Ordnung“ bringen müssen.

Die FDP lehnte den Antrag strikt ab, vor allem, weil er bedeute, dass „das DRK Geld auf dem Gelände der Gemeinde verdient. Das hat nichts mit Vereinsarbeit zu tun, schon gar nicht, wenn das DRK einen anderen Dienstleister beauftragt“, sagte Frank Hasselbring.

Die CDU empfahl dem DRK, den Antrag abzuändern und sich auf 3-4 Container zu beschränken, „die das DRK selbst leeren kann“, sagte Dieter Kielmayer.

Das Problem der „Vermüllung“ sei aber keines der Container, sagte Grünen-Gemeinderat Ulrich Kettner: „Das DRK übernimmt eine wichtige ehrenamtliche Aufgabe, weswegen ich dem Antrag zunächst positiv gegenüber stehe. Wenn es keine Container gibt, wird der Müll woanders illegal entsorgt und wird auch wieder zur Sache des Bauhofs.“ Kurt Klemm schloss sich dem an: „Die Vermüllung in Feld und Flur ist ein echtes Problem, das gelöst werden muss und mit den Containern nichts zu tun hat.“

Die SPD lehnte sich an die CDU an und schlug vor, vielleicht einen halbjährigen „Probelauf“ zu versuchen.

Der freie Gemeinderat Hardy Prothmann (Verantwortlicher Redakteur des heddesheimblogs, d. Red.) sagte, dass er das Argument der FDP verstehe, andererseits aber die wichtige gesellschaftliche Aufgabe des DRK gesehen werden müsse, die sich durch die Container Einnahmen erhofft. Er schlug vor, es mit weniger Containern zu versuchen und das DRK vertraglich in die Pflicht zu nehmen: „Wenn das nicht läuft und der Bauhof die Plätze reinigen müsste, könnte man vertraglich die Kosten dafür dem DRK in Rechnung stellen. Das DRK wird dann sicherlich genau prüfen, ob auf den Dienstleister Verlass ist, weil es sonst ins Geld geht.“

Bürgermeister Michael Kessler widersprach dem und sagte: „Der Bauhof ist schon an der Grenze der Belastbarkeit. Sie können nicht noch zusätzliche Aufgaben definieren.“

Dem widersprach Herr Prothmann und sagte: „Ich habe überhaupt keine neuen Aufgaben definiert, sondern einen Vorschlag gemacht, wie das Problem der Vermüllung lösbar sein könnte.“

Bürgermeister Kessler fasste zusammen, dass es noch weitere Gespräche dazu geben müsse, denn er könne sich noch gut an „das Geschrei der Anlieger“ beim Aufstellen von Glascontainern erinnern.

DRK erhält Zuschuss

Beim nächsten Punkt, einem Antrag des DRK Ortsvereins Heddesheim um einen Förderzuschuss zur Erstausstattung der neuen Räumlichkeiten im „Pflug“ war schnell erledigt. Das DRK benötigte neue Stühle, Tische, Schränke und eine Küchenzeile und hatte dafür 10.835 Euro ausgegeben. Dem Antrag wurde stattgegeben. Das DRK erhält im Rahmen der Vereinsförderung einen Zuschuss von einem Drittel in Höhe von 3.611,94 Euro.

Bei beiden Anträgen musste der Grünen-Fraktionschef Klaus Schuhmann den Ratstisch verlassen, da er als Vorstand des DRK Ortsvereins Heddesheim befangen ist.

Der Antrag wurde einstimmig mit 20 Stimmen angenommen. Der Rat hat 23 Stimmen. Die fehlenden Stimmen rühren aus der Befangenheit von Herrn Schuhmann und den fehlenden Gemeinderäten Volker Schaaf (CDU), der erst zur nicht-öffentlichen Sitzung erschien und dem Fehlen von Gemeinderat Walther Gerwien (CDU), der wie auch schon zur Sitzung am 08. Oktober 2009 krankheitsbedingt fehlte.

Versäumnisse bei Brand- und Arbeitsschutz?

Beim TOP 6 „Brandschutzmaßnahmen in der Hans-Thoma-Schule“ musste Reiner Lang (SPD) den Ratstisch verlassen, da er mit Architektenarbeiten zu diesem Projekt durch die Gemeinde beauftragt worden ist.

In der Grundschule sollen dem Antrag nach beide Treppenhäuser mit einer Rauchabschottung und einer Entrauchung versehen werden. Die Entrauchungsvorrichtung über Lichtkuppen wurde im Rahmen der Dachsanierung schon durchgeführt, was zu geringen Kosten für die gesamte Maßnahme führe.

Für die Brandschutzmaßnahme waren durch die Gemeinde 100.000 Euro eingeplant, fünf von vier Firmen gaben ein Gebot ab, das günstigste kam von Sartorius Metalltechnik GmbH aus Bensheim mit rund 43.300 Euro für das rechte Treppenhaus. Vor diesem Hintergrund beantragte die Verwaltung gleich auch das linke Treppenhaus mit auszustatten, was erst 2010 realisiert werden sollte.

Dieter Kielmayer (CDU) nahm Stellung: „Wir finden es schade, dass diese Maßnahme erst durch die Begehung einer übergeordneten Behörde in Angriff genommen worden ist.“

Klaus Schuhmann (Grüne) bezog sich aufs Arbeitsschutzgesetz und sagte: „Das hätte man früher machen müssen. Hat eine Begehung der Schule in Sachen Arbeitsschutz stattgefunden? Das ist nämlich Pflicht.“

Der Bürgermeister sagte, man könne gerade bei bestehenden Gebäuden nie auf dem allerletzten Stand sein und ständig würden sich Gesetze und Richtlinien ändern und außerdem gebe es richterliche Entscheidungen. Der Tenor, die Verwaltung habe nicht aufgepasst sei deshalb nicht zutreffend.

Der Grünen-Gemeinderat Rainer Edinger sagte: „Ich würde gerne wissen, nur zur Klarstellung, wer denn nun für die Einhaltung der vorgeschriebenen Maßnahmen verantwortlich ist. Der Betreiber?“

Bürgermeister Kessler sagte: „Letztlich ist immer der Betreiber zuständig.“ Danach holte der Bürgermeister weit aus und endete in Bezug auf den Arbeitsschutz: „Letztlich geht es dabei oft um Minidinge, beispielsweise, dass eine Informationsschrift fehlt.“

Kinderkrippe kostet ca. 32.000 Euro oder 19,2 Prozent mehr als geplant

Bei TOP 7 wurde eine „überplanmäßige Ausgabe“ für die Kinderkrippe beantragt. Im Hochbaubereich kam es zu Mehrkosten von 12.500 Euro, die aber durch „günstigere Abrechnung anderer Positionen“, die nicht näher erläutert wurden, am Ende nur 2.700 Euro ausmachten.

Die Gestaltung der Außenanlage war aber nach Worten des Bürgermeisters nur „pauschal“ mit 12.500 Euro „angenommen“ worden. Tatsächlich müssen 29.000 Euro aufgebracht werden. Insgesamt sind das Mehrkosten von 19,2 Prozent. Ein Grund sei, dass zwei Bäume gefällt werden mussten und ein Unterstand für Kinderwagen gebaut werden muss. Außerdem habe man die Einrichtungen der Außenanlage in Hinblick auf die Erweiterung der Kinderkrippe größer gestaltet, als zunächst geplant. Diese Mehrkosten seien durch geringere Kosten bei den Brandschutzmaßnahmen im Haushalt gedeckt.

Der Antrag wurde mit 21 Stimmen angenommen.

Aushang von Energieausweisen

Zum Schluss informierte der Bürgermeister unter TOP 8 noch über den Aushang von Energieausweisen, die beispielsweise bei Verkauf oder auch Vermietung vorzulegen sind. Auch müssen bei öffentlichen Gebäuden über 1000 Quadratmeter an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle diese Ausweise ausgehängt werden. Nach Aussage des Bürgermeisters sei die Gemeinde bei Energiesparmaßnahmen gut aufgestellt und habe eine Vorbildfunktion: „Beim Hallenbad liegen wir deutlich drüber, aber Hallenbad lässt sich nicht mit Hallenbad vergleichen, das hängt viel von den Öffnungszeiten und anderen Sachen ab.“ Der „Stromverbrauchskennwert“ liegt bei rund 220 Kilowattstunden. Das Heddesheimer Hallenbad verbraucht 246,4 Kilowattstunden.

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