Freitag, 01. Juli 2022

„Pfenning“ beschert Kessler erste NebentĂ€tigkeit

Guten Tag!

Heddesheim, 27. Januar 2011. Am 10. MĂ€rz 2011 wird BĂŒrgermeister Michael Kessler andere BĂŒrgermeister und Amtsleiter ĂŒber den „Umgang mit BĂŒrgerprotesten bei schwierigen Planungsverfahren“ unterrichten. Als Referent fĂŒr den Bundesverband fĂŒr Wohnen und Stadtentwicklung e.V. Mit auf dem Podium ist Dr. Thomas Burmeister, der die Gemeinde Heddesheim im Ansiedlungsverfahren „Pfenning“ beraten hat. Burmeister ist auch der kreative Kopf hinter dem bundesweit vermutlich einmaligen „Verkehrslenkungsvertrag„.

Von Hardy Prothmann

SensibilitĂ€t, EinfĂŒhlungsvermögen, politisches Geschick, ein transparenter Umgang mit der Öffentlichkeit und eine offene Kommunikation sind keine Eigenschaften, die man dem Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler vorwerfen kann.

Stuttgart21 ist also auch in Heddesheim. Quelle: vhw

Seine QualitĂ€ten sind anders gelagert: Er ist ein Macher, der durchzieht, was er sich vornimmt. Ohne RĂŒcksicht auf Verluste. Motto: Man kanns nicht jedem recht machen, Hauptsache, der „Investor wird bei Laune gehalten“.

In der SeminarankĂŒndigung steht: „Die Referenten zeigen anhand konkreter FĂ€lle aus ihrer Praxis, mit welchen Mitteln eine Kommune ihre BĂŒrger in Planungsprozesse einbinden und auf BĂŒrgerproteste in schwierigen Planungsverfahren reagieren kann. Besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, wie die Investoren trotzdem -bei Laune- gehalten werden können.“

Besonders interessant ist, dass Teile des Heddesheimer Gemeinderats, die GrĂŒnen, Heddesheim durchaus mit „Stuttgart21“ vergleichen, wĂ€hrend die „Abnicker-Fraktion“ dies weit von sich weist.

Jetzt ist es „amtlich“: Heddesheim ist auch Stuttgart21. In der Veranstaltungsbeschreibung heißt es: „Stuttgart 21 ist ĂŒberall. Politisch umstrittene Vorhaben lassen sich immer schwerer umsetzen. Zugleich ist die Realisierbarkeit von stĂ€dtebaulich wichtigen Projekten wesentliche Voraussetzung fĂŒr die ZukunftsfĂ€higkeit einer Kommune. Nicht nur -WutbĂŒrger- drĂ€ngen nach immer mehr Beteiligung.“

Und indirekt wird die „IGneinzupfenning“ „geadelt“: „Bei vielen Vorhaben bilden sich spontan BĂŒrgerinitiativen mit zum Teil erheblicher politischer Durchschlagskraft im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit.“

Interessant ist der Satz: „Der richtige Umgang mit BĂŒrgerprotesten wird deshalb immer mehr zum SchlĂŒssel fĂŒr die Realisierbarkeit eines Projekts.“

Der richtige Umang also. Dazu referiert Herr Dr. Thomas Burmeister, dessen QualitĂ€ten so beschrieben werden: „Berater von Investoren und Gemeinden bei komplexen Großprojekten der Baulandentwicklung und -erschließung, vor allem beim Abschluss von stĂ€dtebaulichen VertrĂ€gen im Rahmen des juristischen Projektmanagements.“

SelbstverstĂ€ndlich erhalten die Referenten ordentliche Honorare, wie der Bundsverband dem heddesheimblog bestĂ€tigte: „Zur Höhe und Verwendung können wir keine Auskunft geben“, heißt es auf Nachfrage.

Hat das ein „GeschĂ€mckle“? Wenn zwei der Hauptakteure im Prozess des „schwierigen Planungsverfahrens“ ihre schon einmal honorierten „BemĂŒhungen“ weitervermarkten?

Zumindest könnten sich Heddesheimer Projektgegner wie „Versuchskaninchen“ fĂŒhlen, die nach erfolgreichem Laborversuch nun ausgewertet werden. Die „Mediatorin“ wird unter anderem ĂŒber „Die Rolle des BĂŒrgers im Spannungsfeld zwischen Experte und -Querulant-“ referieren.

Ebenfalls interessant: „Vorgabe des Handlungsspielraums durch den Auftraggeber“. Wer ist damit gemeint? Der BĂŒrgermeister oder der Investor? Ganz sicher nicht der BĂŒrger.

Dr. Burmeister referiert unter anderem ĂŒber „Rechtlich flankierende Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung“, womit wahrscheinlich sein Expertengebiet, der „StĂ€dtebauliche Vertrag“ gemeint ist und „Rechtlich nicht erforderliche vertragliche Lösungen zur Akzeptanzsteigerung“, was vermutlich auf den „Verkehrslenkungsvertrag zutrifft.

Herr Dr. Burmeister war ĂŒbrigens nicht bereit, auf Nachfrage mit dem heddesheimblog zu sprechen.

Sehr interessant dĂŒrfte der Tagesordnungspunkt „Wege der Konfliktlösung aus Sicht des BĂŒrgermeisters“ sein. Heißt das, dass Herr Kessler den „Konflikgt als gelöst“ sieht?

Wir haben den Bundesverband angefragt, ob wir an dem Seminar teilnehmen dĂŒrfen und haben bislang noch keine RĂŒckmeldung in der Sache. FĂŒr Mitglieder des Verbands kostet die Teilnahme an dem Tagesseminar 260 Euro, fĂŒr Nicht-Mitglieder 395 Euro.

BĂŒrger oder GemeinderĂ€te sind eher nicht die Zielgruppe des Verbands, der eher unbekannt ist, aber weitreichende Verbindungen hat.

Egal, welche Erkenntnisse das Seminar fĂŒr dei Teilnehmer bringt, soviel ist sicher: Noch bevor die erste BautĂ€tigkeit in Sachen „Pfenning“ erfolgt ist, hat BĂŒrgermeister Michael Kessler seine erste NebentĂ€tigkeit in diesem Zusammenang aufgenommen.

Man darf gespannt sein, ob weitere folgen werden.e

Befangenheitsfrage, Sitzungsunterbrechung, 12:9 fĂŒr Bebauungsplan „Pfenning“

Guten Tag!

Heddesheim, 14. September 2010. (red/pöl) Der Heddesheimer Gemeinderat hat in seiner außerplanmĂ€ĂŸigen Sitzung von Montagabend den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) erwartungsgemĂ€ĂŸ als Satzung mit 12:9 Stimmen beschlossen. Zuvor war die Sitzung gut eine Stunde unterbrochen worden, um die Frage zu prĂŒfen, ob der SPD-Gemeinderat Michael Bowien möglicherweise befangen ist.

GĂŒnter Heinisch, Gemeinderat der Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, wollte eigentlich nur eine Frage stellen, wurde aber von BĂŒrgermeister Kessler aufgefordert, diese in einem Antrag zu formulieren. Inhalt: Der SPD-Gemeinderat Michael Bowien hatte gegen den Bebauungsplan „Pfenning“ Einwendungen erhoben und trotzdem bei den entsprechenden BeschlĂŒssen mitgestimmt.

Im Januar hatte der GrĂŒnen-Sprecher Klaus Schumann sich beim Kommunalrechtsamt erkundigt, ob er als Gemeinderat Einwendungen verfassen dĂŒrfe. Das Kommunalrechtsamt antwortete, dass er dann bei Abstimmungen darĂŒber befangen sei. Also formulierten die Mitglieder der Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen keine Einwendungen, damit sie unbefangen blieben.

BĂŒrgermeister Kessler warf den GrĂŒnen daraufhin vor, diese seien nicht verantwortungsvoll mit dem Schreiben umgegangen und hĂ€tten die Verwaltung informieren können. Die GrĂŒnen wiesen dies zurĂŒck, weil sie erst jetzt auf die mögliche Befangenheit des Ratsmitglieds Bowien aufmerksam geworden seien.

Nach einer heftig gefĂŒhrten Debatte unterbrach BĂŒrgermeister Kessler die Sitzung fĂŒr eine gute Stunde. Die NervositĂ€t war den Vertretern von „Pfenning“, darunter GeschĂ€ftsfĂŒhrer Uwe Nitzinger deutlich anzusehen. Mit solch einer Entwicklung hatte man nicht gerechnet.

WĂ€hrenddessen beriet sich BĂŒrgermeister Kessler mit dem Anwalt Dr. Thomas Burmeister und Verwaltungsangestellten. Sie kamen zu dem Schluss, dass Herr Bowien nicht befangen gewesen sei – also zur gegenteiligen Auffassung des Kommunalrechtsamts. Auch Michael Bowien sah das so. Letztlich wurde vom Gemeinderat darĂŒber abgestimmt: Die GrĂŒnen sahen ihn als befangen an, der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann enthielt sich wegen mangelnder Informationen und die restlichen 13 Stimmen sahen keine Befangenheit.

Nach mehreren Diskussionen verlas BĂŒrgermeister Kessler die AbwĂ€gungen der Verwaltung zu den Einwendungen der zweiten Offenlage, die nur an einer Stelle durch den Gemeinderat Kurt Klemm kommentiert wurde, der die Umweltgutachten als „untauglich“ zurĂŒckwies. Die AbwĂ€gung wurde mit 12:9 Stimmen angenommen.

Der Gemeinderat Reiner Edinger (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) stellt dann den Antrag, ein neues Verkehrsgutachten zu erstellen, fĂŒr den Fall, dass ein Gleisanschluss nicht kommen wĂŒrde (Anm. d. Red.: Dadurch wĂŒrden bis zu 100 Lkw-Fahrten zusĂ€tzlich pro Tag entstehen): Der Antrag wurde mit 12:8 Stimmen abgelehnt, bei einer Enthaltung durch den Gemeinderat Martin Kemmet (CDU).

Der Bebauungsplan fĂŒr das Logistikvorhaben wurde dann erwartungsgemĂ€ĂŸ mit 12:9 Stimmen beschlossen.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog und ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.

„ErgĂ€nzung“ des „StĂ€dtebaulichen Vertrags“

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Februar 2010. (red/pöl) Der Gemeinderat hat heute eine ErgĂ€nzung des „StĂ€dtebaulichen Vertrags“ beschlossen. 12 GemeinderĂ€te stimmen zu, 8 dagegen, einer enthielt sich.

Der erste „StĂ€dtebauliche Vertrag“ wurde am 04. Februar 2009 geschlossen, eine „aktuelle Fassung“ am 23. Juli dem Gemeinderat zur Information ausgehĂ€ndigt. Auf der heutigen Sitzung wurde der Vertrag um weitere Punkte ergĂ€nzt.

Im Antrag heißt es:
„ÃƓblicherweise ergeben sich erst im Laufe eines Bebauungsplanverfahrens Notwendigkeiten fĂŒr konkrete, detaillierte Regelungen beispielsweise zu dem Thema Ausgleich. Der ergĂ€nzende StĂ€dtebauliche Vertrag umfasst nun die verschiedenen Aspekte, die in den öffentlichen Diskussionen des vergangenen Jahres von Pfenning Logistics zugesagt wurden und deren vertragliche Regelung der Gemeinde wichtig sind.“

Diese seien im bisherigen Vertrag nicht enthalten und wĂŒrden mit diesem neuen Vertrag ergĂ€nzt. Ebenfalls neu: Es gibt einen neuen EigentĂŒmer, „EigentĂŒmer 2“ genannt. Dabei handelt es sich um die KM Pfenning Objektverwaltung GmbH & Co. KG.

Dr. Thomas Burmeister erklĂ€rte auf Anfrage des Gemeinderats Hardy Prothmann, dass ein zusĂ€tzlicher Vertragspartner, gegen den man AnsprĂŒche geltend machen könnte, gut aus Sicht der Gemeinde sei.

Mit 12:8 Stimmen bei einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.

(Anm 1. d. Red.: Wir werden morgen ausfĂŒhrlich berichten.)
(Anm 2. d. Red.: Hardy Prothmann ist verantwortlich fĂŒr das heddesheimblog.)

Geplante Chemie-Lager fallen unter „Störfall“-Verordnung

Guten Tag!

Heddesheim, 26. Juli 2009. In der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, den 23. Juli 2009, wurde nochmals der Bebauungsplan-Entwurf zur geplanten Pfenning-Ansiedlung vorgestellt.
Dabei wurden einige Fachbegriffe und Gesetze zitiert. Das
heddesheimblog hat nachgelesen. Ein Fachbegriff heißt ĂŒbersetzt „Störfall-Verordnung“.

Wie der Planer Ulrich StĂŒdemann vom Architekten-BĂŒro Sartorius in Bensheim erlĂ€uterte, fallen 5000 Quadratmeter im „Sondergebiet 1“ unter die „besonders strengen“ Vorschriften des 4. BImSCHV. Ausgeschrieben liest sich das so: „Vierte Verordnung zur DurchfĂŒhrung des Bundesimmissionsschutzes“.

SchÀdliche Umwelteinwirkungen und erhebliche Nachteile

Der rechtliche Beistand der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister, erklĂ€rte hierzu, dass auch die Lagerung von „ParfĂŒm“ ab einer gewissen GrĂ¶ĂŸenordnung unter diese Regelung fĂ€llt.

In der 4. BImSCHV heißt es unter:
„(2) Das Genehmigungserfordernis erstreckt sich auf alle vorgesehenen
1. Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig sind, und
2. Nebeneinrichtungen, die mit den Anlagenteilen und Verfahrensschritten nach Nummer 1 in einem rĂ€umlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen und die fĂŒr

a) das Entstehen schÀdlicher Umwelteinwirkungen,
b) die Vorsorge gegen schÀdliche Umwelteinwirkungen oder
c) das Entstehen sonstiger Gefahren, erheblicher Nachteile oder erheblicher BelĂ€stigungen von Bedeutung sein können.“

FĂŒr weitere geplante 35.000 Quadratmeter gibt es ebenfalls „besonders strenge Vorschriften“, die fallen unter 12. BImSCHV. Ausgeschrieben liest sich das so: „Zwöfte Verordnung zur DurchfĂŒhrung des Bundesimmissionsschutzes“.

Die Störfall-Verordnung beruht auf der
Seveso-II-Änderungsrichtlinie

Der rechtliche Beistand der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister, erklĂ€rte hierzu wie auch schon Vertreter der „Pfenning-Gruppe“, der BĂŒrgermeister und verschiedene GemeinderĂ€te der CDU und FDP, aber auch SPD, dabei handele es sich um „haushaltsĂŒbliche Waschmittel“, nur eben in grĂ¶ĂŸeren Mengen.


Das Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit schreibt dazu am 12. August 2008:

„Die Bundesregierung verstĂ€rkt die Vorsorge vor StörfĂ€llen in der Industrie. Gleichzeitig sollen mögliche Auswirkungen von IndustrieunfĂ€llen auf die Umwelt noch weiter begrenzt werden. Zur Umsetzung der so genannten Seveso-II-Änderungsrichtlinie wurden die Störfall-Verordnung und das Bundes-Immissionsschutzgesetz geĂ€ndert.“

Das Bayerische Landesamt fĂŒr Umwelt erlĂ€utert, was die 12. BImSCHV regelt:

„Die Störfall-Verordnung enthĂ€lt Vorschriften zur Verhinderung von StörfĂ€llen und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen auf Menschen, Umwelt und SachgĂŒter. Die Vorschriften gelten fĂŒr Betriebsbereiche und bestimmt immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedĂŒrftige Anlagen, wenn die dort vorhandenen gefĂ€hrlichen Stoffe bestimmte in der Verordnung genannte Mengenschwellen ĂŒberschreiten. Je nach Art und Menge dieser vorhandenen Stoffe ergeben sich fĂŒr den Betreiber sog. Grundpflichten, wie z.B. die Erstellung eines Konzepts zur Verhinderung von StörfĂ€llen, oder sog. erweiterte Pflichten, wie die Erstellung eines Sicherheitsberichtes oder fĂŒr die Behörde die Erstellung externer Alarm- und GefahrenabwehrplĂ€ne.“

Störfall-Verordnung vs „handelsĂŒbliche Waschmittel“

WĂ€hrend also den Heddesheimern weiterhin erklĂ€rt wird, dass die geplanten Chemie-Lager der „Pfenning-Gruppe“ eigentlich harmlos seien, weil sie „handelsĂŒbliche Waschmittel“ und unter anderem ParfĂŒm dort lagerten, fallen beide Lager unter schĂ€rfste Umweltgesetze.

Das Wort „Störfall-Verordnung“ ist in der Diskussion um die geplante Pfenning-Ansiedlung in Heddesheim noch nicht gefallen – wird aber sicherlich ab sofort nicht mehr aus der Diskussion wegzudenken sein.

Interessant sind auch die ZustĂ€ndigkeiten: FĂŒr diese Lager sind das Landratsamt, die Landesregierung und die Gewerbeaufsicht zustĂ€ndig. Informationen ĂŒber den Zustand und die Wartung einer solchen „Anlage“ erhalten die zustĂ€ndigen Behörden.

Der Heddesheimer Gemeinderat und die Verwaltung hĂ€tten keinerlei Kontroll- oder Einflussmöglichkeiten auf diese als „hochgefĂ€hrlich“ eingestuften Pfenning-Lager nach ihrer Genehmigung.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog