Donnerstag, 06. Mai 2021

Landrat Dallinger vereidigt

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 21. Juli 2010. Bei der Kreistagssitzung am 20. Juli 2010 in Heddesheim wurde der Landrat Stefan Dallinger von Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner im Heddesheimer Bürgerhaus vereidigt.

Information des Landratsamts:

„Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Mit fester Stimme sprach Landrat Stefan Dallinger in Heddesheim zu Beginn der ersten Kreistagssitzung seiner Amtszeit (20.07.2010) den Amtseid, den ihm der extra aus Karlsruhe angereiste Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner abnahm. Gleichzeitig gelobte der Landrat, dass er sein Amt als Landrat des Rhein-Neckar-Kreises gerecht und unparteiisch verwalten werde und die Rechte des Landkreises nach Kräften wahren und sein Wohl und das seiner Einwohner fördern werde.

Vereidigungdallinger

Der neue Landrat Stefan Dallinger (CDU) und Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner. Bild: LRA

Der Wechsel im Amt des Landrats ist ein ganz besonderer Moment in den Geschichtsbüchern eines Landkreises, erst recht, wenn eine Ära, wie die 24-jährige Amtszeit von Landrat Dr. Jürgen Schütz zu Ende gegangen sei, sagte Regierungspräsident Dr. Kühner.

Der Rhein-Neckar-Kreis sei heute Beispiel gebend im ganzen Land und ein Motor im Regierungsbezirk. Er erinnerte noch einmal an die überzeugende Wahl Stefan Dallingers im ersten Wahlgang und unterstrich, dass der Landrat als Nahtstelle zwischen kommunaler und staatlicher Verwaltungsebene ein Amt wäre, das nicht nur besondere Herausforderungen, sondern eine Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten biete.

Die Kommunen und Landkreise bezeichnete er als das eigentliche Rückgrat des Landes, und Landrat sei eines der schönsten Ämter, die es überhaupt gebe. Sicher wäre es nicht einfach, das Anforderungsprofil eines Landrats zu erfüllen, schmunzelte der Dr. Kühner, denn schließlich müsse ein Landrat immer Bescheid wissen, allgegenwärtig sein, bei der Arbeit am Morgen der Erste und abends der Letzte, spendabel, immer guter Laune und jede seiner Gemeinden am liebsten haben.

Ernster fuhr er fort, dass der Spagat bestimmt nicht einfach ist, in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten einen Landkreis auf der Spur zu halten, als Wirtschaftsstandort bei der Verkehrsinfrastruktur, bei Bildung, Klimaschutz und in punkto Familienfreundlichkeit auf dem Niveau zu halten, das der Rhein-Neckar-Kreis erreicht habe. Doch als passionierter Handballer bringe Stefan Dallinger die notwendigen Eigenschaften, wie Kondition, Ausdauer, Durchhaltevermögen sowie die Fähigkeit, die Kräfte einzuteilen und ein Mannschaftsspieler zu sein, durchaus mit und habe das Zeug, als Landrat wirklich erfolgreich zu arbeiten.

Seine Vereidigung nahm der neue Landrat zum Anlass, nach 81 Tagen im Amt eine erste Zwischenbilanz seiner Arbeit zu ziehen. „Ich habe überall eine Welle der Sympathie erfahren und die Zeit seit dem Amtsantritt ist sehr positiv verlaufen“, freute sich Stefan Dallinger.

Bei Personalversammlung und Besuchen in allen Kreiseinrichtungen und in einer Dienstversammlung mit den Bürgermeistern seine Kontakte geknüpft worden. Ihm sei es wichtig, „fair, konstruktiv, klar und strukturiert nach vorne zu arbeiten und damit zu Ziele erreichen, die wir uns zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger setzen“, so der Landrat. Besonders beschäftigt in der ersten Zeit habe ihn die Haushaltssituation 2011 und die Neuorgansiation des SGB II.

Doch auch zu den von ihm in seiner Bewerbungsrede vor dem Kreistag genannten drei Schwerpunkten Bildung, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung gebe es inzwischen mehr als erste Ãœberlegungen, erklärte der Landrat. Vor dem Hintergrund erkennbar zurückgehender Schülerzahlen gelte es die beruflichen Schulen mit einem Schulentwicklungsplan weiter zu entwickeln.

Dieser „Bildungsplan Rhein-Neckar“ könne helfen, Kompetenzfelder der einzelnen beruflichen Schulen festzulegen und sie weiter zu profilieren. So können die Schulzentren sich zu Kompetenzzentren entwickeln, durchaus mit überregionalem Blickwinkel. Erste Gespräche haben mit der geschäftsführenden Schulleitung und bei seinen Antrittsbesuchen mit den Oberbürgermeistern von Heidelberg und Mannheim sowie auch mit dem Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises stattgefunden. Der regionale Schulentwicklungsplan des Regierungspräsidiums könne eventuell „der Nucleus sein, um Planungs- uns Investitionssicherheit an allen Schulen der Träger zu bekommen.“

Um ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln, habe man intern ein Team gebildet, das den Untersuchungsrahmen für den Kreis und seine Töchter abstecken und dann ein umfassendes „Klimaschutzkonzept Rhein-Neckar-Kreis“ erstellen soll, in dem alle Investitionen sowie die organisatorischen und betrieblichen Abläufe beleuchtet und konkrete Vorstellungen zur Umsetzung erläutert werden. Natürlich müssen nach dieser Expertise später die Fortschritte auch immer wieder überprüft werden.

Wichtig sei ihm dabei auch ein Gesamtkonzept, das im Zusammenspiel mit den Städten und Gemeinden Akzente setzen könne. „Es ist mein Wunsch und Ziel, in einer konzertierten Aktion eine große Verständigung auf Klimaschutzziele und die Vorgehensweise, wie sie zu erreichen sind, zu finden“, unterstrich Landrat Dallinger. Deshalb wolle er nach der Sommerpause auf alle Gemeinden zugehen, um seine Vorstellungen zu erläutern und für einen gemeinsamen Ansatz zu werben, der sich an den Klimaschutzzielen des Konvents der Bürgermeister von Kommunen in der Europäischen Union orientieren könne.

In vielen Gesprächen sei „deutlich geworden, dass in der Wirtschaftsförderung tatsächlich ein weiterer Handlungsbedarf besteht“, sprach Dallinger seinen dritten Schwerpunkt an. Deshalb wolle er im Haushaltsplan 2011 eine Stelle für einen Wirtschaftsförderer im Stab des Landrats einrichten. In dieser Stabsstelle soll dann nicht nur das Thema Wirtschaftsförderung als Bestandpflege und Ansiedlungsmanagement konzentriert bearbeitet werden, sondern auch die Informationsweitergabe zu Förderprogrammen des Bundes, des Landes oder der Europäischen Union einfließen.“

Anmerkung der Redaktion: Pressemitteilungen geben nicht die Ansicht der Redaktion wieder. Sofern wir redaktionell nicht bearbeitete, aber für die Öffentlichkeit wichtige Informationen veröffentlichen, machen wir dies kenntlich.
Aus Termingründen konnten wir leider nicht an der Sitzung teilnehmen.

Alt-Landrat Schütz bleibt Vorsitzender der Kulturstiftung – Programm für 2011

Guten Tag!

Heddesheim, 06. Juli 2010. Der Alt-Landrat Dr. Jürgen Schütz bleibt Vorsitzender der Kulturstiftung Rhein-Neckar-Kreis, der neue Landrat Stefan Dallinger ist nun Mitglied des Vorstands. Das Kuratorium hat das Kulturprogramm 2011 beschlossen.

Pressemitteilung des Landratsamt Rhein-Neckar:

„Musik und Kunst jenseits des Alltäglichen im romantisch-historischen Umfeld des Kommandantenhauses Dilsberg, das ist nach wie vor das Erfolgsrezept der Kulturstiftung des Rhein-Neckar-Kreises. Auch 2009 ausnahmslos ausverkaufte Konzerte, ausnehmend gut besuchte Kunstveranstaltungen, vor wenigen Tagen rund 1.000 Gäste beim Wochenende mit Hofserenade, Jazz-Frühschoppen und Konzert zur Eröffnung des umgestalteten Pfarrgartens, das spricht für sich.

LandratAktuell

Alt-Landrat Schütz. Bild: LRA

„Wir bauen eben für viele mit unserem Programm eine Brücke zur nicht alltäglichen Wahrnehmung von Musik und Kunst“, zeigt sich Dr. Jürgen Schütz begeistert vom ungebrochenen Interesse am Programm der Kulturstiftung. Bei diesem Erfolg verwundert es auch nicht, dass sich vor Kurzem bei den turnusgemäß anstehenden Vorstandswahlen der Vorstand komplett für eine Wiederwahl zu Verfügung gestellt hatte.

Alt-Landrat Dr. Schütz bleibt Vorsitzender, sein Nachfolger und Neu-Mitglied Stefan Dallinger sowie Philipp Krämer übernehmen das Amt der stellvertretenden Vereinsvorsitzenden und Paul Schäfer agiert weiter als Geschäftsführer, wie die Mitgliederversammlung einstimmig entschieden hat.

Dankbar zeigte sich der Vereinsvorsitzende auf der sich anschließenden Kuratoriumssitzung der Kulturstiftung, dass es dem Verein erneut und in großer Kooperation mit der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim, der Heinrich-Vetter-Stiftung und dem Deutschen Musikrat gelungen war, ein begeisterndes Programm zu bieten. „Menschen brauchen Spielräume, um an der Kultur zu partizipieren“, so Dr. Schütz.

Die habe man in jeder Hinsicht geboten, ergänzte Geschäftsführer Paul Schäfer, der von 16 Konzerten, einer Kabarett-Veranstaltung und einer Retrospektive mit Kunstwerken von Michael Lingrên und dem Bildhauerworkshop mit Erich Sauer berichtete. Als besonders bemerkenswert bleibt das neue Projekt „Workshop mit internationalen Nachwuchsstars im Kommandantenhaus“, bei dem drei junge Talente aus Italien, Bulgarien und Österreich unter Leitung von Kuratoriumsmitglied Prof. Michael Flaksman und seiner Frau eine Woche zusammen im Haus arbeiteten, sowie die Hofserenade und die JazzNight – jeweils als Open-Air Veranstaltung unter dem neuen Membrandach – in Erinnerung.

Sowohl die Konzertbesucher der Freiluftveranstaltungen als auch die Künstler seien vom neuen Ambiente unter dem Zeltdach begeistert gewesen, das auch in diesem Jahr wieder gute Dienste geleistet hat. Ein weiterer Höhepunkt im Veranstaltungsreigen waren die Kammermusiktage, die immer bereits weit im Voraus ausgebucht sind und bei denen die Nachfrage von Künstlerseite von Jahr zu Jahr zunimmt.

Landrat Dallinger aktuell

Der neue Landrat Stefan Dallinger. Bild: LRA

Den Umstieg vom „Heinrich-Vetter-Nachwuchswettbewerb“ zur Konzertreihe „Junge Künstler – in Memoriam Heinrich Vetter“ bezeichnete der Geschäftsführer als gelungen. Mit diesem Konzertabend werde jungen Künstlern weiterhin eine Plattform geboten und gleichzeitig an unseren großen Mäzen und Förderer Heinrich Vetter öffentlich erinnert. Gerade diese großen Veranstaltungen sowie der Bildhauerworkshop mit Erich Sauer, ergänzt um zahlreiche Konzerte, werde es auch 2011 wieder geben, so Paul Schäfer.

Angetan zeigte sich der Geschäftsführer vom guten und herzlichen Kontakt zwischen den Stipendiaten und der Dilsberger Bevölkerung. Dies sei ein Bestandteil des Konzeptes bei der Vergabe der Stipendien. Die vier Stipendiaten 2009, Gabriela Oberkofler und Stefan Rohrer (Bildende Kunst) sowie Vera Trifanova und Irina Nilova (Musik) haben das künstlerische Leben auf dem Dilsberg mit einer kleinen Kunstausstellung mit Performance und lukullischer Umrahmung sowie mit einem Konzert bei den Kammermusiktagen bereichert und ein Benefizkonzert in der Katholischen Kirche Dilsberg sehr bereichert. Auch 2011 wird es wieder Stipendiaten auf dem Berg geben, zwei Bildende Künstler und eine Pianistin mit Co-Stipendiat/in.

Ein besonderes Dankeschön hatten zum Schluss Vereinsvorsitzender Dr. Schütz und Kuratoriumsvorsitzender Bruno Sauerzapf noch für Prof. Dr. Peter Anselm Riedl parat, der nach vielen Jahren aus dem Kuratorium ausscheidet. Er hat nicht nur die Kreiskulturwoche, sondern auch die Aktivitäten der Kulturstiftung, insbesondere im Bereich Musik und Bildende Kunst gefördert und mitgeprägt. Sie erinnerten auch an die verstorbene Jazz-Legende Peter Herbolzheimer, der ebenfall ein langjähriges und äußerst verdientes Kuratoriumsmitglied gewesen war.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Landesdatenschützer bestätigt Datenschutzverstoß des Landratsamts

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 27. Mai 2010. Das Landratsamt hat ein Dauerproblem: Zum wiederholten Male hat es gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Und zum wiederholten Male wurde es durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz darauf „aufmerksam“ gemacht. Dienstrechtliche Konsequenzen hat der laxe Umgang mit dem Datenschutz bislang nicht – warum eigentlich?

datenschutzverstoß

Nicht zu akzeptieren: Zum wiederholten Male hat das Landratsamt gegen Datenschutzgesetze verstoßen.

Von Hardy Prothmann

Das Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg liest sich zwar verklausuliert, die Aussage aber ist eindeutig: Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat gegen den „im Datenschutz anzulegenden strengen Maßstab“ bei der Ãœbermittlung personenbezogener Daten verstoßen.

Da half auch nicht die gewundene Stellungnahme, die das Landratsamt als Begründung für den Verstoß ins Feld führte.

Ein Bürger hatte sich zunächst beim Kommunalrechtsamt beschwert, wurde dort abgewimmelt und leitete seine Beschwerde dann an den Landesbeauftragten für den Datenschutz weiter, der die Auffassung des Bürgers teilte.

Unsere Redaktion hat bereits mehrfach über Datenschutzverstöße durch das Kommunalrechtsamt des Landratsamts aufgrund eigener Recherchen berichtet.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat wieder einmal von einer „förmlichen Beanstandung“ abgesehen, weil das Landratsamt versichert hat, künftig verstärkt auf die Einhaltung der Datenschutzgesetze zu achten.

Das haben Kommunalrechtsamt und Landratsamt immer wieder „versichert“ – tatsächlich scheint aber der Datenschutz hier als kein besonders hohes Rechtsgut angesehen zu werden.

Das ist unerträglich – vor allem, weil man vermuten kann, dass es weit mehr Datenschutzverstöße gegeben haben könnte, die bislang unbekannt sind, weil es keine Beschwerden dagegen gab.

Anstatt die Beschwerden ernst zu nehmen und ordentlich durchzugreifen, versuchte das Landratsamt, sich aus den Datenschutzverstößen herauszuargumentieren – ein Hinweis, dass hier kein Unrechtsbewusstsein vorliegt und dass das Landratsamt den Datenschutz seiner BürgerInnnen lax handhabt und anscheinend nicht besonders ernst und wichtig nimmt.

Die bekannt gewordenen Datenschutzverstöße liegen alle in der Amtszeit des früheren Landrats Dr. Jürgen Schütz. Seit dem 01. Mai 2010 leitet Stefan Dallinger als neuer Landrat die Behörde.

Man darf gespannt sein, ob er Ordnung in den Laden bringt und seinem Kommunalrechtsamt auf die Finger klopft. Das wird auch die Aufgabe des neuen Leiters sein: Der bisherige Ordnungsamtschef Matthias Klöpfer wird Leiter des Kommunalrechtsamts werden.

Der neue Landrat und der neue Kommunalrechtsamtschef können nun beweisen, dass sie den Datenschutz ernst nehmen und penibel beachten – wenn nicht, muss es dienstrechtliche Konsequenzen geben, weil man dann schon von vorsätzlicher Schlamperei im Amt ausgehen muss.

Dokumentation:
Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg an das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

Anmerkung der Redaktion:
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Landrat Dr. Jürgen Schütz verabschiedet – Reise in die USA

Guten Tag!

Rhein-Neckar-Kreis, 30. April 2010. Der Landrat Dr. Jürgen Schütz verabschiedete sich gestern in der Sonnenberghalle in Angelbachtal vor geladenen Gästen aus Politik, Kultur und Gesellschaft in den Ruhestand. Schütz war erst der zweite Landrat des Rhein-Neckar-Kreises. Sein Nachfolger heißt Stefan Dallinger.

schütz

Landrat Dr. Jürgen Schütz (Bildmitte, links seine Ehefrau neben Ministerpräsident Stefan Mappus, rechts der künftige Landrat Stefan Dallinger. Bild: rnb

Landrat Dr. Jürgen Schütz übergab den „Goldenen Schlüssel“ an Stefan Dallinger (CDU), der ab 01. Mai 2010, 00:01 Uhr, neuer Landrat des Rhein-Neckar-Kreises sein wird.

Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte zuvor Landrat Dr. Schütz verabschiedet. Die Begrüßung hatte der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Bruno Sauerzapf gehalten. Grußworte an den Landrat richteten für den Kreistag Hans-Ulrich Sckerl, für die Bürgermeister Michael Kessler, für die Partnerregionen Jean-Piere Grand (Bürgermeister von Castelnau-le-Lez), für die Landratsamt-Beschäftigen Erika Weidinger.

Der künftige Landrat Stefan Dallinger hielt sich dem Anlass entsprechend kurz bei seiner Begrüßungsrede. Der Abend wurde musikalisch untermalt.

Wir werden in Kürze mit einer Kombination aus Video, Text und Fotos dazu aus unserer Perspektive berichten.

Vorab wissen wir aber schon exklusiv, dass Landrat Dr. Jürgen Schütz einen aktiven und spannenden Plan für den Tag „danach“ hat, also den Ruhestand: Die Ruhe genießt er auf einer USA-Reise…

Die Redaktion bedankt sich für eine sehr gute und faire Zusammenarbeit!

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Eine Verletzung des Datenschutzes wäre nicht hinnehmbar


Heddesheim, 15. September 2009.

Was würden Sie denken, wenn jemand Ihren Briefwechsel mit dem Kommunalrechtsamt einfach so lesen könnte? Wären Sie damit einverstanden? Nein? Der Datenschutz auch nicht.

Der Redaktion sind Dokumente vorgelegt worden, die einen Datenschutzskandal beim Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises belegen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die vorliegenden Informationen sind so etwas wie ein „journalistisches Fressen“. Eindeutiger kann eine Information nicht sein: Amtsschreiben wurden an andere Personen als den Empfänger versendet. Das allein wäre schon ein Skandal.

Daraus wird öffentlich meist erst einer, wenn ein Prominenter darin verstrickt ist. In unserem Fall ist es der Bürgermeister Hans-Jürgen Moos aus Meckesheim.

Was wir über den zu lesen kriegen, hat es „in sich“. Sie dürfen sicher sein, dass der Bürgermeister „not amused“ sein wird, über das, was wir ihm über ihn erzählen können.

Meckesheim ist aber nicht unser Berichtsgebiet. Journalisten, die sich am Thema tatsächlich interessiert zeigen, stellen wir diese Informationen im Sinne der Transparenz gerne zur Verfügung.

Schade ist, dass es erst um Prominente, wie in diesem Fall um den Meckesheimer Bürgermeister Hans-Jürgen Moos, gehen muss, bis sich etwas bewegt.

Heute wird sich viel bewegen: Es werden viele Telefongespräche geführt werden, um festzustellen, wer was wann wo… und welche Konsequenzen das haben wird.

Ganz sicher wird der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Dr. Jürgen Schütz (CDU), seinen Amtsleiter des Kommunalrechtsamts, Herrn Albin Herrmann, anrufen. Freundlich wird dieses Gespräch nicht verlaufen.

Der Meckesheimer Bürgermeister wird unter Umgehung von Herrn Herrmann direkt Dr. Jürgen Schütz anrufen. Auch dieses Gespräch dürfte eher unfreundlich verlaufen.

Und auch einige andere Personen werden telefonieren. Freundlichkeit wird heute nicht gefragt sein.

Und irgendwann in den nächsten Tagen wird die Gemeindeprüfungsanstalt Herrn Albin Herrmann anschreiben. Nicht unfreundlich, dafür aber ganz sachlich.

Eine Frage könnte sein: „Ob Herr Albin Herrmann wollte, dass andere Personen als die Empfänger lesen könnten, was er vorher geschrieben hat?“

Darauf wird Herr Albin Herrmann, Amtsleiter des Kommunalrechtsamts des Rhein-Neckar-Kreises, Auskunft geben müssen.

Das wird sicher nicht einfach – wenn die dringenden Fragen die eigene Person betreffen.

Denn eine Verletzung des Datenschutzes wäre nicht hinnehmbar – und unerträglich durch ein Amt, auch noch das Kommunalrechtsamt und dessen Amtsleiters Albin Herrmann.