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Leserbrief: „Politische Volksverdummung und fortgesetzte Irreführung gehört nicht zum politischen Auftrag“

31. Oktober 2011 von 4 Kommentare


Guten Tag!

Heddesheim, 31. Oktober 2011. (red) Im aktuellen Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim äußert sich Gemeinderatsmitglied Dr. Josef Doll (CDU) zur bevorstehenden Volksabstimmung hinsichtlich „Stuttgart 21“. Dabei macht er auf auf eine seiner Ansicht nach verwirrende Gestaltung aufmerksam. Wer nämlich bei der Volksabstimmung mit „Nein“ stimmt, spricht sich für Stuttgart 21 aus. Wer hingegen mit einem „Ja“ stimmt, votiert für einen Ausstieg aus dem gigantische Bahnhofsprojekt. Günther Heinisch, ebenfalls Gemeinderat in Heddesheim für das Bündnis 90/Die Grünen, versteht die Verwirrung nicht. Wobei, unter einem bestimmten Blickwinkel schon, wie er in seinem Leserbrief verdeutlicht.

Leider könne man, so Heinisch, im Mitteilungsblatt keine Leserbriefe veröffentlichen. Zum Eintrag seines Gemeinderats-Kollegen Dr. Doll (CDU) hat er aber einige Anmerkungen.

Leserbrief: Günther Heinisch

„Da schreibt man der CDU etwas zu ihrer Verfassungskompetenz ins Stammbuch, schlägt das Mitteilungsblatt auf und stellt fest, dass sie in derselben Ausgabe noch eins draufsetzen muß.

„Volksabstimmung zu Stuttgart 21 – was ist ja? was ist nein?“ steht da zu lesen. Wörtlich: „Wer mit Ja stimmt, fordert die Landesregierung auf, das Erforderliche zu unternehmen um den Vertrag, der keine Kündigungsklausel enthält, zu kündigen. Wer bei dieser Volksabstimmung mit Nein stimmt, ist für Stuttgart 21. Ob diese Verdrehung von der Landesregierung absichtlich so gedreht wurde, ist nicht bekannt.“

Au contraire, wie unsere französischen Freunde sagen würden, Herr Dr. Doll: Das ist sehr wohl bekannt. Es steht in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg. Aber woher sollte Ihre Partei das auch wissen, in 58 Jahren Regierungszeit hatte wohl niemand in der CDU Zeit, da mal hineinzuschauen.

Günther Heinisch klärt die CDU über die Verfassung auf. Bild: privat

Den Weg zu einer Volksabstimmung und das Vorgehen regelt der Artikel 60. Da steht auch drin, daß nur über ein Gesetz abgestimmt werden kann. Daß mit „ja“ oder „nein“ zu stimmen ist, regelt Artikel 26. Da die Landesregierung ein Gesetz zur Abstimmung stellt, welches sie ursprünglich im Landtag beschließen wollte, ist es erforderlich, bei Zustimmung zum Gesetz der Regierung mit „ja“ und bei Ablehnung mit „nein“ zu stimmen.

Eine Frage wie „Sind Sie für Stuttgart 21?“ ist nicht zulässig und nicht abstimmungsfähig. Die süffisante Unterstellung, dass hier manipuliert werden soll wirkt verzweifelt und ist schäbig.

Bevor man sich aber über die Unwissenheit der CDU wundert – wirklich? – ist zuerst einmal zu fragen, wie es denn überhaupt sein kann, daß die CDU als Regierungspartei, Millionenverträge ohne Kündigungs- und Ausstiegsklauseln abgeschlossen hat. Bei einem Projekt, das völlig unwägbar ist – bis heute. Diese CDU wäre im Leben nicht auf die Idee gekommen, bei einem solchen Projekt das Volk zu fragen ob es Stuttgart 21 überhaupt will und für die CDU war eh klar, daß sie es will und damit basta.

Muß man sich über die Unwissenheit der CDU wundern? Nein, sicher nicht. Die politischen Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit und haben einen politischen Bildungsauftrag. Politische Volksverdummung und fortgesetzte Irreführung gehört nicht zum politischen Auftrag. Betrachtet man die Diskussionen im Heddesheimer Gemeinderat, so bemerkt man ein gewisses Unbehagen bei den CDU Vertretern, wenn die Rede auf so etwas wie verfassungsmäßige Rechte oder auf Fragen kommt, welche die Verfassung berühren. Das ist oft so bei Dingen die man nicht kennt und nicht versteht. Fremdeln nennt man das.

Nun hat die CDU ein Problem, 58 Jahre hat sie das Land in Grund und Boden regiert und dabei mehr als nur einen Ja-Sager hervorgebracht. So sehr hat man die Menschen im Land in 58 Jahren daran gewöhnt, zu allem was die CDU tut „Ja“ zu sagen, daß man nun wohl Angst hat, es könnten CDU-geprägte Abstimmungsberechtigte dadurch irritiert werden, daß sie dieses Mal für ein CDU Ziel mit „Nein“ stimmen müßten. Offenbar hat die CDU Führung nur wenig Vertrauen in die Intelligenz ihrer Anhängerschaft.

Darum geht es aber gar nicht. Es geht nicht um Parteigrenzen und Parteianhängerschaft. Es geht um gesunden Menschenverstand. Das angeblich bestgeplante Bahnprojekt Europas ist das größte geplante Fiasko Europas. Es wird keine der darin gesetzten Hoffnungen erfüllen, noch auch nur eines der gemachten Versprechungen nur annähernd wahrmachen.

Dafür wird es aber einfach nur viel zu viel Geld kosten.“

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Der gläserne Gemeinderat: Knapp vorbei ist auch daneben oder der Unfug des Herrn Doll

15. August 2010 von 2 Kommentare

Heddesheim, 14. August 2010. Im aktuellen Mitteilungsblatt, Nr. 32 vom 12. August 2010, schreibt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll wieder einmal den Frust von der Seele. Leider behauptet er dabei Tatsachen, die nicht zutreffen. Das ist man bei Herrn Dr. Doll schon gewohnt. Neu ist der offene Aufruf zur Isolierung eines Gemeinderats – was kommt als Nächstes?

Von Hardy Prothmann

Der Pensionär Dr. Josef Doll (CDU), von Freunden auch Seppl genannt, liebt die große Geste – vor allem im Gemeinderat. Langatmig sind seine Ausführungen. Man könnte sie auch zäh nennen, so wie seinen Artikel im aktuellen Mitteilungsblatt.

Häufig hält er dabei triumphierend den Zeigefinger in der Luft, zitiert mit aufgerissenen Augen aus dem Blatt „Die Gemeinde“, um dann beim „Finale“ über seine Brille zu schauen und dann den aus seiner Sicht vermutlich grandiosen Schluss einfach zu vergessen. Dann enstehen peinliche Pausen. Auch die sind zäh.

Dass Herr Dr. Doll oft zum Monologisieren neigt, vom Thema abkommt, Allgemeinplätze vertritt oder einfach nur die Sitzungsvorlage nicht nur zusammenfasst, sondern durch Wiederholungen aufbläht, wird selbst dem Bürgermeister Michael Kessler immer öfter zuviel. Der gibt „freundliche Hinweise“ an den CDU-Fraktionsvorsitzenden, doch auf den Punkt zu kommen. Doch meist lässt Herr Kessler den Mann gewähren, denn er weiß, dass Herr Dr. Doll für ihn immer eine „sichere Bank“ ist, wenn es um Abstimmungen geht.

Protokolle und was darin steht.

Die „Beiträge“ des Herrn Dr. Doll werden in den Gemeinderats-Protokollen meist in aller Ausführlichkeit festgehalten, ebenso die des Bürgermeisters. Die Aussagen anderer Gemeinderäte hingegen verschwinden völlig oder werden verkürzt wiedergegeben.

Kaum ein Gemeinderatsprotokoll blieb deshalb in den vergangenen Monaten ohne Kritik und die Aufforderung nach Korrekturen.

Während früher die Protokolle, vermutlich ungelesen, einfach abgezeichnet wurden, ist diese Praxis heute vorbei.

Weil zunächst ich und dann auch Gemeinderäte der „Grünen“ Korrekturen verlangten. Denn die Sitzungsverläufe und Aussagen wurden aus der jeweiligen Sicht unzutreffend wiedergegeben.

„Ich bin die Gemeinde“ oder „Sind Sie die Gemeinde?“-„Ja.“ sind nach Ansicht von Herrn Kessler zwei verschiedene Aussagen.

Im Protokoll zur April-Sitzung fehlt der Satz des Bürgermeisters Michael Kessler: „Ich bin die Gemeinde„, als Begründung auf meine Frage, wer etwas zu entscheiden habe. Nicht nur das: Die komplette Diskussion bis zu diesem Zitat war laut Protokoll für die April-Sitzung nie geführt worden.

Kurz zusammengefasst: Ich wollte von der Landschaftsarchitektin Ilsmarie Warnecke wissen, wie viele Aufträge sie schon von der Gemeinde erhalten habe. Der Bürgermeister wollte wissen, warum ich das wissen will, es gab eine kurze Diskussion, letztlich verbot Herr Kessler der Frau den Mund, was diese sich gefallen ließ und antworte auf meine Frage, wer das entscheide: „Ich bin die Gemeinde.“

Laut unüberprüfter Darstellung von Herrn Kessler, verlief das Gespräch aber so:

„Bürgermeister Kessler verlas die Abschrift der Tonbandaufnahmen der Sitzungen,
hier Gemeinderatsprotokoll Nr. 04/2010, 22.04.2010, TOP 4:

„Kessler: Doch das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist
und wenn wissen möchten…
Prothmann: Auftragnehmer von…?
Kessler: Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Hed-
desheim.
Prothmann: Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?
Kessler: Ja.
Prothmann: Gut, dass das auch geklärt wäre.“

Dieser Passus wurde nicht mit ins Protokoll der April-Sitzung übernommen. Dafür steht er aber im Juni-Protokoll. Wo genau der Unterschied liegt zwischen: „Ich bin die Gemeinde“ und die Antwort „Ja“ auf die Frage, „ob Herr Kessler die Gemeinde ist“, hat der Bürgermeister nicht erklärt.

Absurder Aufwand zur Bereinigung.

Eine solche Selbstherrlichkeit berührt die meisten Menschen peinlich. Man möchte lieber nicht gehört haben, was gesagt wurde. Schon gar nicht der Bürgermeister, der mein Verlangen, das Protokoll zu korrigieren, mit einer Rechtsrecherche und einer Abstimmung im Gemeinderat verbunden hat.

Herr Kessler betreibt einen enormen Aufwand, um seine Fehler zu „bereinigen“. Gleichzeitig wirft er mir vor, ich hätte ihn falsch zitiert. Ist das so? Eine einfache Einladung ins Rathaus, das Vorspielen des Bandes hätte das klären können. Doch eine solche „Einhörnahme“ bietet Herr Kessler nicht an. Stattdessen gibt er nur heraus, was er herausgeben muss. So kennt man den Mann, der für Intransparenz steht.

Dollsche Interpretation.

Auf diesen Vorgang also bezieht sich Herr Dr. Doll in seinem neuesten Artikel. Aber ohne Bezug auf den Vorgang will er diesen anders verstanden wissen. Im Mitteilungsblatt schreibt er:

„Herr Gemeinderat H. Prothmann hat seinen Einspruch gegen das Protokoll per E-Mail benutzt, um Mitarbeiter des Hauptamtes scharf anzugehen. Diesen Stil hat er auch gegen Gemeinderäte genutzt, die für die Ansiedlung Pfenning stimmen. Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben, im aktuellen Falle, diese Angriffe auf Personen der Gemeindeverwaltung scharf zurückgewiesen. Bei den Grünen Fehlanzeige.“

Um zu verstehen, was Herr Dr. Doll meint, sollte man die Fakten kennen. Deswegen protokolliere ich hier transparent wie immer, die email, die ich am 21. Juni 2010 an den Leiter der Hauptverwaltung geschrieben habe. Dieser hatte mich zuvor per Brief aufgefordert, innerhalb von fünf Tagen Einwände vorzubringen, sofern ich welche hätte.

Eine deutliche Kritik ist etwas anderes als jemanden „scharf anzugehen“.

Ich habe Herrn Christof darüber informiert, dass ich es für unverschämt halte, sieben Wochen für ein Protokoll zu benötigen und dann innerhalb von fünf Tagen inklusive Wochenende eine Antwort zu erwarten. Außerdem komme ich zu dem Schluss, dass Herr Christof seiner Aufgabe als Protokollführer nur mangelbehaftet nachkommt – was sich in der Juni-Sitzung dann als zutreffend herausstellte. Einem meiner Änderungswünsche wurde stattgegeben, andere Passagen konnten angeblich nicht mehr abgehört werden. Sprich, Herr Christoph protokolliert nicht korrekt und kann die Technik nicht bedienen.

Herr Dr. Doll hingegen kann Einzahl und Mehrzahl nicht auseinanderhalten – erstaunlich für einen promovierten Physiker. Ich bin nicht „Mitarbeiter des Hauptamtes scharf angegangen“, sondern den Leiter der Hauptverwaltung, Julien Christof.

Ich habe dabei meinen Widerspruch nicht „benutzt“, um „Mitarbeiter scharf anzugehen“ – Herr Doll hat keine Vorstellung davon, was es bedeuten könnte, wenn ich jemanden tatsächlich „scharf anginge“.

Ich habe nur schlicht und einfach dem Protokoll widersprochen und festgestellt, dass Herr Christof zwar als Angestellter der Weisungsbefugnis des Bürgermeisters untersteht, aber bei Recht und Ehre verpflichtet ist, ein wahrheitsgetreues Protokoll einer Gemeinderatssitzung zu verfassen.

Das angeblich „scharfe Angehen“ wurde von Herrn Kessler öffentlich gemacht.

Dies hat er meiner Auffassung nach wiederholt nicht getan und dafür habe ich ihn kritisiert. Dieser Brief war eine persönliche Stellungnahme durch mich an Herrn Christof – der Bürgermeister machte dies (wieder einmal mit einer Datenschutzverletzung verbunden) öffentlich, indem er die email an die anderen Gemeinderäte weitergegeben hat.

Weiter zitiert sich Herr Dr. Doll selbst aus eben diesen (angepassten)  Protokollen:
„GR Dr. Doll – CDU sprach Herrn Prothmann an, er sei gegen die Art und Weise, wie Herr Prothmann den Mitarbeitern (der Gemeinde) begegne und mit Menschen umgehe, die ihm nicht in den Kram passten…
Zum wiederholten Male haben sich die Grünen nicht öffentlich von den Äußerungen und dem Verhalten des Herrn Prothmann distanziert.“

Dazu stelle ich fest: Mit den allermeisten Mitarbeitern der Verwaltung habe ich ein gutes Verhältnis. Man grüßt sich, ist freundlich zueinander und korrekt im Umgang. Diese Kontakte sind von alltäglichem Respekt geprägt.

Funktion und Leistung sind das Maß.

Tatsächlich zutreffend ist, dass ich die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung an ihrer Funktion, an ihrem Auftreten und an ihren Leistungen messe. Die protokollarischen Leistungen des Herrn Christof sind mangelbehaftet.

Herr Christof ist Beamter und wird von Steuergeldern bezahlt. Er hat sich an Recht und Ordnung zu halten und seine Aufgaben korrekt zu erfüllen.

Wenn er dies nach meiner Auffassung nicht tut, darf und muss ich ihn als freier Mandatsträger dafür kritisieren.

Die Hybris des Herrn Dr. Doll wird deutlich, indem er nicht nur für die CDU spricht, sondern auch noch die SPD und FDP (die mittlerweile wohl als Unterabteilungen der CDU gewertet werden dürfen, weil es keine Widersprüche gibt). Und er will den „Grünen“ vorschreiben, wovon sich sich „distanzieren“ sollen, seinem persönlichen Feindbild: Hardy Prothmann.

Feindbild Prothmann

Hat die Sehnsucht des Herrn Dr. Doll, einen einzelnen Gemeinderat zu isolieren, schon pathologische Züge? Und was kommt als Nächstes? Ein Aufruf zum….?

Herr Dr. Doll zeigt sich gerne als Moralapostel. Er ist ein falscher Apostel. Bei seinem Gekeife in meine Richtung verschweigt er, dass ich mich bei ihm Ende des vergangenen Jahres telefonisch um ein „gutes Miteinander“ gemüht habe. Dass die Initiative, wieder „ins Gespräch zu kommen“, von mir ausging. Das klappte ungefähr einen Monat – offensichtlich vermisste Herr Dr. Doll Unterwürfigkeit oder was er sonst von anderen verlangen mag – kurz darauf war die „Distanz“ durch ihn wieder hergestellt.

Und Herr Dr. Doll verschweigt ebenfalls, dass er sich weigert mir und anderen Gemeinderäten die Hand zu geben. Und sei es nur fürs Protokoll.

Doll kann mit Kritik nicht umgehen. Er ist ja auch kritiklos.

Den „Grünen“ schreibt er in seinem Artikel eine Abhandlung über die Kontrollaufgaben des Gemeinderats. Die hatten in der Ausgabe 31 des Mitteilungsblattes vom 05. August 2010 geschrieben: „Und vor allem: Muss jede kritische Frage sofort als Angriff auf die Integrität der Verwaltung ausgelegt werden? Vielleicht ist es ja eine Frage der Gewohnheit, aber der Gemeinderat fungiert nun mal auch als Kontrollinstanz. Und in dieser Funktion muss es möglich sein, ja sogar ausdrücklich gewünscht sein, dass kritische Fragen gestellt werden.“

Das sieht Herr Dr. Doll anders. In den Gemeinderatssitzungen beweist er dies auch konsequent, weil er sowie seine Fraktion, die meisten SPD-Gemeinderäte und die der FDP sowieso, nie kritische Fragen stellen. Von kritischen Fragen hat sich Herr Dr. Doll schon längst distanziert.

Peinliche Fehler des Herrn Doll.

Und obwohl der Mann schon viele Wahlperioden lang im Gemeinderat sitzt, das Blatt „die Gemeinde“ und die Gemeindeordnung gerne zititiert, macht er für einen so gebildeten und belehrenden Mann immer wieder peinliche Fehler: „Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters ist der Landrat, nicht der Gemeinderat“, schreibt Herr Dr. Doll.

Richtig ist: Der Bürgermeister hat ebensowenig wie der Landrat einen Dienstvorgesetzten. Beide unterliegen der Dienstaufsicht. Der Bürgermeister dem Landratsamt, der Landrat dem Regierungspräsidium.

Knapp vorbei ist auch daneben. Dieser Unfug passiert einem Herrn Dr. Doll leider sehr häufig, was ihn nicht daran hindert, sich immer wieder selbst bloßzustellen.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und für das heddesheimblog verantwortlich.

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Der gläserne Gemeinderat: „Herr Kessler, Sie haben ein Problem.“

26. April 2010 von 8 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 26. April 2010. Am Donnerstag, den 22. April 2010 habe ich die Gemeinderatssitzung wenige Minuten vor dem eigentlichen Ende verlassen. Mit gutem Grund.

Von Hardy Prothmann

Als „gläserner Gemeinderat“ äußere ich mich in meiner ehrenamtlichen Funktion als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat. Ich bin mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, dass ich die Transparenz und Informationsfreiheit fördern will.

Artikel 5 unseres Grundgesetzes ist die Basis für unabhängige und freie Bürger. Denn er garantiert die Meinungsfreiheit.

Bürgermeister Kessler respektiert nicht die Meinungsfreiheit.

Am Donnerstag, den 22. April 2010 hat sich der Bürgermeister Michael Kessler mehrfach darüber hinweggesetzt.

Das darf er. Er ist zwar nicht wichtiger als Artikel 5, aber er ist Sitzungsleiter des Gemeinderats. Er erteilt das Wort. Er kann es auch entziehen. Und er kann Rügen aussprechen.

Was er nicht darf, ist, sich über den Datenschutz hinwegsetzen. Das hat er getan. Von mir daraufhin gewiesen, war ihm das „egal. Ich mache das.“

Als ich von der Landschaftsgärtnerin Ilsmarie Warneke wissen wollte… wurde ich unterbrochen: „Landschaftsarchitektin“, sagte Frau Warnecke lächelnd.

Maulkorb. Keine Erinnerung.

Ich lächelte zurück und sagte „Landschaftsarchitektin: Der wievielte Auftrag von der Gemeinde ist dies?“ Herr Kessler guckte kurz irritiert, Frau Warnecke Herrn Kessler an und der sagte: „Was soll diese Frage?“

Gute Frage, Herr Kessler. Wie auch immer. Am Ende hat der Bürgermeister gesagt: „Ich kann mich nicht erinnern“, auf meine Frage, wie oft Frau Warnecke schon von der Gemeinde beauftragt wurde. Frau Warneke selbst durfte nichts sagen. Sie bekam vom Bürgermeister den Mund verboten und nahm das einfach so hin. Wichtig war ihr nur die Unterscheidung mit der „Architektin“ – wenn auch entmündigt.

In dieser Sitzung hat mir Herr Kessler eine Rüge angedroht.

Gelegenheit zur Schmähung.

Später hat Herr Kessler dem CDU-Gemeinderat Dr. Josef Doll die Gelegenheit zu reden gegeben. Ich hatte das Gefühl, solange der eben braucht, um in meine Richtung zu sagen, ich würde „Schmähungen“ und „Diffamierungen“ auf meinem „blog“ verbreiten.

Ich habe Herrn Doll in der Sitzung um einen einzigen Beleg gebeten, diesen Vorwurf zu begründen. Andernfalls sei er der, der „schmäht“. Dafür habe ich ihm sogar von meiner sowieso knappen Redezeit „abgegeben“.

Herr Doll suchte minutenlang und fand keinen Beleg, sondern „Fakten“. Beispielsweise, dass ich mich besser als andere darstellen würde. Herr Doll wollte gerne, aber er konnte seine Vorwürfe nicht belegen.

Doll – ausnahmsweise mal ganz leise.

Ich habe Herrn Doll ebenfalls daran erinnert, dass ich ihn privat angerufen habe, im Bemühen, wieder ins Gespräch zu kommen. Das funktionierte etwa zwei Monate, man gab sich die Hand und grüßte. Das war nicht viel, aber ein Anfang.

Herr Doll hatte in der Sitzung soviel Restanstand, diesen Kontakt nicht zu leugnen und sagte entgegen seiner Art nichts.

Die Marschrichtung Kessler-Doll schien mir abgesprochen. Merx schien ausnahmsweise nicht eingebunden oder hat den Einsatz verpasst.

Die Wortbeiträge des Bürgermeisters „Sie haben ein Problem“ und Herrn Doll „Machen Sie Schluss damit“ erinnern mich an absurdes Theater.

Der Hauptdarsteller ist der Bürgermeister Michael Kessler.

Ohne Augenmaß.

Nervös, aggressiv und eindeutig „parteiisch“ leitet er schon längst keine Sitzung mehr. Gegen die Grünen, Herrn Bowien (SPD) und mich wird gezischt und scharf geschossen. Andere Wortäußerungen bleiben meist unkommentiert oder hören sich an wie ein verabredetes „Zuspielen von Bällen“.

Herr Kessler hat das Augenmaß verloren.

Er verletzt den Datenschutz in öffentlicher Sitzung, kritisiert, dass gegen ihn Beschwerden eingereicht werden. Auf die Idee, irgendeinen Fingerzeig zu geben, wie man anders miteinander umgehen könnte, kommt er nicht. Dafür stempelt er die Grünen, Herrn Bowien und mich als „Prozeßhanseln“ ab.

Kurz darauf „knöpft er sich mich vor“ – mit Verweis auf §17 der Gemeindeordnung.

Ãœberhaupt das „Rechtliche“: Die Wahl zum Umlegungsausschuss war „rechtlich“ sehr gut vorbereitet. Julien Christof (Leiter der Hauptverwaltung) und sein Chef Kessler zitierten nur so aus Urteilen und Gesetzestexten.

Juristisches.

Die Gemeinde hat einen der „TOP“-Anwälte (Dr. Thomas Burmeister) in Sachen „Städtebauliche Verträge“ engagiert, der sicherlich ein sehr, sehr, sehr gutes Honorar erhält – ich habe keine Kenntnis darüber, weiß aber, was Experten kosten.

Dieser Bürgermeister also „beschwert“ sich, wenn Verwaltungslaien sich auf einem absolut zulässigen Weg eine juristische Auskunft wünschen?

Und verletzt dabei den Datenschutz? Kann das sein?

Eigentlich nicht. Herr Kessler macht es trotzdem. Herr Kessler scheint dabei aber jede vermutbare Souveränität verloren zu haben. Die einfache Feststellung des Sachverhalts: Eingabe – Antwort und die legitime Aussage: „Das Kommunalrechtsamt konnte der Eingabe nicht folgen und konnte keine Verletzung der Informationspflicht feststellen“, waren Herrn Kessler nicht genug.

Er inszenierte und zelebrierte diese vermeintliche Bestätigung, dass er keine Pflichten verletzt hat.

Rechte und Missbrauch.

Wenn acht Gemeinderäte der Meinung sind, dass sie nicht ausreichend informiert werden und das prüfen lassen wollen, dann ist das ihr Recht. Keines, dass man als „Sitzungsleiter“, dem niemand widersprechen darf, einfach in seinem Sinne missbrauchen darf.

Und jemand, der sich darüber beschwert, dass man sich nach dem Recht als Gemeinderat zum Wohl der Gemeinde erkundigt, hat in meinen Augen ein eklatantes Problem mit der demokratischen Willensbildung.

Die Herren Kessler und Doll wollen gerne eine Befangenheit meinerseits konstruieren. Der eine beschwert sich und verweist dann auf Paragrafen, der andere versuchts mit der Moral und schafft es nicht zum Apostel.

Ich verdiene mein Geld als Journalist und bin ehrenamtlicher Gemeinderat und vermarkte das heddesheimblog. In Heddesheim eher schlecht, weil sogar mögliche Werbekunden unter Druck gesetzt werden. An diesem Punkt wird es langsam wirklich „justiziabel“.

„Befangene“ Mehrheiten.

Herr Kessler und Herr Doll wollen in der Wahrnehmung des Artikel 5 durch meine journalistische Tätigkeit eine Befangenheit erkennen. Herr Doll versteigt sich gar zu sagen, ich wolle die Mehrheiten ändern.

Und wenn das so wäre, Herr Doll? Dann wäre das mein Recht. Ich denke aber nicht bei „demokratischen“ Mehrheiten an morallos nutzbare Machträume, sondern an den gesunden Menschenverstand. Der sollte die Gemeinderäte vereinen. Kein Parteibuch, keine Parteinahme, sondern das Wohl der Gemeinde.

Als Journalist verantworte ich eine zutreffende Berichterstattung. Wäre dem nicht so, hätte ich jede Menge Klagen am Hals und jede Menge Gegendarstellungen. Dem ist aber nicht so.

Als Gemeinderat halte ich mich gegen meinen Willen an die Themen in nicht-öffentlichen Sitzungen. Denn hier wird viel zu viel nicht-öffentlich verhandelt.
Als Journalist behindert mich das in meiner Arbeit. Was ich als „Gemeinderat“ nicht-öffentlich weiß, kann ich überhaupt nicht verwenden, weil mir Herr Bürgermeister Kessler sofort ein Ordnungsgeld „aufbrummen“ würde.

Wäre ich „nur Journalist“, könnte ich „nicht-öffentliche Dinge“ recherchieren – Quellenschutz garantiert.

Was will Herr Doll? CDU-Politik machen. Was will ich als Journalist? Die Menschen informieren.

Als Gemeinderat interessiere ich mich für das Wohl der Gemeinde. Ich bereite mich anhand der Unterlagen, die mir oft lückenhaft zur Verfügung gestellt werden, auf die Sitzungen vor und stelle Fragen und äußere mich zur Sache.

„Tun Sies.“

Absurd wird es, wenn das „Opfer“ von fragenden Gemeinderäten selbst zum „Klagen“ auffordert: „Tun Sies“, herrschte mich Herr Kessler an.

Ich hatte gesagt:
„Herr Bürgermeister, ich habe um den Abdruck einer Gegendarstellung gebeten, zu dem Blödsinn, den Herr Merx, im Mitteilungsblatt geschrieben hat, ich würde aus nicht-öffentlichen Sitzungen zitieren. Ich möchte nicht klagen müssen… “

Weiter habe ich darüber informiert, dass der Bürgermeister mein Schreiben an den Nußbaum-Medien-Verlag (Mitteilungsblatt, größter baden-württembergischer Anzeigenblattverlag) weitergegeben hat, die wiederum an eine Stuttgarter Kanzlei (geschätzte Kosten: 1.000-2000 Euro). Die schrieb mir dann ein dreiseitiges Schreiben, warum eine Gegendarstellung nicht abgedruckt wird. Als hätte ich etwas anderes erwartet.

Ich habe drei Mal versucht, meinen Satz zu Ende zu bringen. Der Bürgermeister hat mir die Rede entzogen. Ohne Grund. Einfach so. Aus purer Willkür.

Nicht bereit, Willkür zu ertragen.

Deshalb habe ich wenige Minuten vor dem „offiziellen“ Ende den Ratstisch verlassen. Wenn ich nicht reden darf, was soll ich da an diesem Tisch sitzen?

Wie der Mannheimer Morgen darüber berichtet, lesen Sie hier.

Was ich sagen wollte, war: „Herr Bürgermeister Kessler, ich appelliere an Ihren Anstand. Als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat habe ich keine Möglichkeit, im Mitteilungsblatt, das immer noch viele Haushalte und vor allem die älteren Menschen erreicht, einen eigenen Text zu schreiben. Nicht einmal in fünf Jahren werden Sie mir das gestatten. Die Parteien dürfen jede Woche. Im Mitteilungsblatt wurde aber eine unwahre Behauptung aufgestellt.“

Wahrscheinlich wäre ich hier schon wieder unterbrochen worden.
Weiter hätte ich versucht zu sagen:

„Ich habe als Gemeinderat den Bürgermeister darüber informiert, dass Herr Jürgen Merx (SPD) schriftlich und öffentlich eine unwahre Tatsachenbehauptung im Mitteilungsblatt aufgestellt hat – ich hätte mehrfach aus nichtöffentlichen Sitzungen zitiert.
Ich habe darum gebeten, zu diesem Vorwurf Stellung nehmen zu dürfen. Ein paar einfache Worte.
Sie, Herr Kessler, haben die Verantwortung, die Sie haben, an den Verlag abgeschoben, der für teuer Geld die juristische Keule bezahlt.“

Diese Worte hätte ich nie im Gemeinderat sagen dürfen – Herr Kessler hätte mir sicherlich eine Rüge erteilt.

Keine Achtung, keine Gleichberechtigung.

„Ihr Verhalten, Herr Kessler, provoziert alle. Ich kann nicht erkennen, dass Sie als Sitzungsleiter irgendetwas tun, um eine gleichberechtigte Sitzungsteilnahme zu gewährleisten.

Das betrifft auch die Gegendarstellung. Sie lassen im Mitteilungsblatt Herrn Merx unwahre Dinge behaupten. Sie lassen hier den Herrn Doll von der Leine, der das große Wort führt und es dann nicht belegen kann. Mir fallen Sie ständig ins Wort. Ich verstehe unter einer „Leitung“ etwas anderes.“

Das wollte ich sagen:
„Herr Kessler, lassen Sie doch einfach die Gegendarstellung abdrucken. Herr Merx behauptet etwas, ich stelle dagegen und gut ist es.“

Herr Kessler wollte und will das nicht. Er will, dass ich klage.

Herr Kessler will keine Kooperation. Er will die Konfrontation.

Anders ausgedrückt: Herr Kessler ist auf Krawall gebürstet.

Oder anders: „Herr Kessler, Sie haben ein Problem.“

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.

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Auch die TG will keine unabhängige Berichterstattung

23. April 2010 von 5 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 23. April 2010. (red/pöl) Am heutigen Freitagabend hat die TG 1891 Heddesheim ihre Generalversammlung. Wir hätten gerne über die Ergebnisse berichet – wurden aber vor die Tür gebeten.

Von Hardy Prothmann

Nach dem Rausschmiss bei der AWO am vergangenen Samstag hat nun auch die TG Heddesheim dem heddesheimblog die Tür gewiesen.

ewalddoll

Ewald Doll bedrängt Hardy Prothmann von hinten: "Hau ab." Bild: Archiv

Unser freier Mitarbeiter Horst Pölitz war kurz vor Beginn der Veranstaltung in der TG Gaststätte erschienen. Der 1. Vorsitzende Ewald Doll bat ihn zur Seite und begleitete Herrn Pölitz zum zweiten Vorsitzenden Thomas Ross, denn er wolle „nicht allein entscheiden“.

Die Entscheidungsfrage war: Darf das heddesheimblog über die Veranstaltung berichten oder nicht? Herr Doll sagte nein, Herr Ross sagte nichts, nickte aber.

Unser Mitarbeiter Horst Pölitz hat daraufhin den Ort verlassen. Zum zweiten Mal: Bereits im Januar hatte ihn Herr Doll beim Sportlerball vor die Tür geschickt.

Herr Ewald Doll ist der Bruder des Gemeinderats und CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Josef Doll.

Am Samstag, 10. April 2010, hatte die AWO Heddesheim uns die Anwesenheit bei deren Mitgliedsversammlung verweigert und uns die Tür gewiesen.

Bürgermeister Michael Kessler verkündete gestern im Gemeinderat, dass er vor einigen Tagen Mitglied der AWO geworden sei.

Ob der Bürgermeister das nun zur Tradition macht, jeden Vereinsein- und austritt öffentlich zu verkünden, hat er nicht bekannt gemacht.

Ãœber die AWO als eigenes Thema haben wir noch nicht auf dem heddesheimblog berichtet. Ãœber die TG Heddesheim bereits mehrfach.

Hier finden Sie einen Ãœberblick der Texte, die Herr Pölitz bislang für uns verfasst hat.

Die pressefeindliche Haltung des TG-Vorstitzenden Doll ist unverständlich und geeignet, dem Verein zu schaden.

In der Satzung des Vereins heißt es unter §6: „Alle Vereinsmitglieder sind verpflichtet, das Ansehen des Vereins zu wahren, das Vereinsvermögen zu sichern , Satzungen und Ordnungen einzuhalten.“

Am heutigen Abend wird der Vorstand neu gewählt – rund ein Dutzend Mitglieder sind anwesend.

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Der gläserne Gemeinderat: Was ich mir wünsche

8. April 2010 von 37 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 08. April 2010. Angeblich handeln Gemeinderäte ja ausschließlich zum Wohl der Gemeinde. Ist das so? In meinen Augen gibt es einen großen Konflikt zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Den kann man nur lösen, wenn man über seinen „Schatten“ springt. Egal, ob der schwarz, rot, gelb oder grün ist oder keine „Färbung“ hat.

Von Hardy Prothmann

Das Leben ist geprägt von Hoffnungen und noch mehr von Enttäuschungen – wenn man sich zu viele Hoffnungen gemacht hat.

Die größte Enttäuschung vor Ort ist für mich die SPD.

Das kann ich leicht erklären. Meine Eltern kommen aus kleinen Milieus und haben es in „bessere“ Milieus geschafft. Das heißt: Volksschule, Ausbildung, Selbstständigkeit, mehr Geld, mehr Möglichkeiten. Meine Eltern haben sich „hochgeschafft“.

Sie kamen aus dem SPD-Milieu, haben aber oft CDU oder FDP gewählt, weil sie (geschäftlich) weiterkommen wollten. Der SPD, also Brandt und Schmidt, galt ihre Hingabe. Hier waren ihre Wurzeln. Ihre Stimme haben sie kalkuliert, sie entsprach nicht ihrem Herzen.

Mein Großvater war Direktor einer großen Möbelfirma. Er hat konsequent die „Leistung“ und den Markt gewählt, also die FDP. Nie die CDU, weil ihm alles mit „christlich“ suspekt war. Auch für die SPD hatte er Sympathien, weil er sich gut erinnern konnte, wo er herkam. Aus einer Schuhmacherfamilie mit Arbeitern.

Meine Großmutter hat CDU gewählt, weil sie als Vertriebene aus Mähren in Deutschland Unterstützung fand. Keiner hat Fragen gestellt, warum ihr Vater Mitglied der NSDAP war. Ihr Glauben wurde bestärkt durch die Vergewaltigungen der Sowjets. Die Schreie der Frauen hat sie nachts versteckt im Wald als junges Mädchen gehört. Als „höheres Mädchen“ wurde sie versorgt und konnte fliehen. „Gott sei Dank.“

Mein Großvater hat mit 16 Jahren im Jahr 1944 „Gebirgsjäger“ ausgebildet. Die waren zwischen 12 und 15 Jahre alt. Meine Großmutter war froh, ihre „Unschuld“ freiwillig nach dem Krieg hingeben zu können. Beide haben den 2. Weltkrieg ganz unterschiedlich erlebt und haben sich zusammengefunden. Als großartige, aber oft streitbare Einheit. So habe ich sie erlebt.

Ich bin Ende 1966 auf die Welt gekommen. Am 07. Dezember 1970 ging Willy Brandt in Polen auf die Knie. Ich glaube mich daran erinnern zu können – weil alle Menschen um mich, den damals Vierjährigen sehr aufgeregt waren. Die Geste war so groß, die Diskussionen dauerten so lange – Willy Brandt war für mich die erste politische Erfahrung meines Lebens.

Heute kann ich auf Wikipedia nachlesen: „In der Bundesrepublik Deutschland war Brandt wegen seiner spontanen Demutsgeste zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt – nicht zuletzt aus den Reihen der CDU. Einer Spiegel-Umfrage zufolge fanden damals 48 Prozent der Westdeutschen den Kniefall übertrieben, 41 Prozent angemessen, 11 Prozent hatten keine Meinung dazu.“

Der „Kniefall“ gilt heute unumstritten als Wendepunkt zur Osterweiterung. Obwohl die CDU die Geste „übertrieben“ fand, hat sich später Helmut Kohl als „Kanzler der Einheit“ feiern lassen.

Der Kanzler der Einheit ist Willy Brandt. Der Kanzler der Mitte ist Helmut Schmidt. Der Kanzler des Vollzugs ist Helmut Kohl. Alle zusammen sind bedeutende Politiker. Alle zusammen haben Geschichte geschrieben, sie sind Geschichte.

Helmut Kohl, der vor kurzem seinen 80. Geburtstag gefeiert hat habe ich persönlich kennen und schätzen gelernt. Hätte ich nur anderen geglaubt, wäre Kohl für mich nur ein „Depp“ oder eine „Birne“ gewesen. Die persönliche Erfahrung hat mich etwas anderes gelehrt: Helmut Kohl war zu recht Kanzler. Das sage ich ohne Urteil über sein Schaffen – aber sehr wohl über seine Persönlichkeit.

Als ich Helmut Kohl kennengelernt habe, gab es die AKW-Bewegung, die Grünen und jede Menge politische „Aktionen“, die ich immer mit viel Skepsis von außen betrachtet habe.

Meine Wurzel ist die SPD, ich habe viel über die CDU und die FDP gelernt, meine Zeit war bestimmt durch die, die später Bündnis90/Die Grünen wurden. Einordnen kann ich mich irgendwie in alle, zuordnen in keine Partei.

Was aber hat das alles mit dem Wirken als Gemeinderat einer kleinen nordbadischen Gemeinde zu tun?

Sehr viel.

Ãœber die Repräsentanten bin ich nicht nur enttäuscht, sie machen mich verzweifelt: Herr Merx ist beim besten Willen jenseits von Gut und Böse von einem Willy Brandt meilenweit entfernt. Ein Dr. Josef Doll bemüht sich um eine „verantwortliche“ CDU-Haltung und scheitert regelmäßig an seiner Eitelkeit. Ein Herr Hasselbring manifestiert die FDP als hohle-Sprüche-klopfer-Verein.

Was diese drei Herren an politischer Orientierung abliefern ist weniger als armselig. Es ist ungenügend.

Bleiben die Grünen: Die haben viele Fehler gemacht und sich dann für eine aktive Politik entschieden – mit viel Nachhilfe. Ob das genügt, wird sich zeigen.

Was ich mir wünsche, ist eine echte Auseinandersetzung, die dieses Wort durch das Verhalten der Akteure verdient. Rede und Gegenrede.

Argument gegen Argument. Eine Auseinandersetzung in der Sache und keine „Nebenkriegsschauplätze“.

Eine verantwortliche Prüfung der Argumente – und nicht nur hohles Wiederholen von „Standpunkten“.

Als freie, dem eigenen Gewissen verantwortlich-unterworfene Gemeinderäte geht es nicht um CDU, GRÃœNE, SPD oder FDP. Es geht um das Wohl der Gemeinde.

Die geplante „Pfenning“-Ansiedlung hatte gute Argumente für sich: Gewerbesteuereinnahmen, Arbeits- und Ausbildungsplätze, Aufträge für das örtliche Gewerbe und vor allem – einen Schienenanschluss als „notwendige Bedingung“.

Ich wünsche mir, dass all diese Argumente ganz genau geprüft und debattiert werden. Sach- und zielorientiert. Zum Wohl der Gemeinde.

Gemeinderäte haben die absolute Pflicht, nur aus diesem Interesse heraus zu entscheiden, abseits jeglicher „Interessen“ außer dem Wohl der Gemeinde. Parteipräferenzen sollen und dürfen dabei keine Rolle spielen. „Geschäftliche Interessen“ sind indiskutabel.

Das ist das, was ich mir wünsche.

hardyprothmann

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog. Er ist außerdem partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim.

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Sieben Gemeinderäte verweigern Wahlteilnahme zum Umlegungsausschuss

26. März 2010 von 6 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 26. März 2010. (red/pöl) Die wiederholte Wahl des Umlegungsausschusses brachte überraschende Ergebnisse: CDU, SPD und FDP kündigten das Proporzprinzip auf. Die Gemeinderäte von Bündnis90/Die Grünen und der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann weigerten sich, an der Wahl teilzunehmen.

Von Horst Pölitz

Die Verwaltung war gut vorbereitet auf Tagesordnungspunkt 6 „Wahl eines nicht-ständigen Umlegungsausschusses„. Wahlzettel waren ausgedruckt. In der Ecke stand eine Wahlkabine.

Diesmal sollte die Wahl funktionieren. Gegen die vergangene Wahl in der Dezembersitzung hatte ein Bürger Beschwerde eingereicht. Das Kommunalrechtsamt empfahl dem Bürgermeister deshalb, die Wahl wegen Formfehlern zu wiederholen.

Der „Umlegungsausschuss“ soll über die „Verlegung“ eines Geländes auf dem Gebiet der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung entscheiden, da Eigentümer nicht verkaufen wollen. Der Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister und sechs Mitgliedern.

In der vergangenen Wahl wurden je zwei Mitglieder der Fraktionen von CDU und Grünen gewählt, sowie eine SPD-Vertreter und der fraktions- und parteifreie Gemeinderat Hardy Prothmann, der sich in der geheimen Wahl gegen den FDP-Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring durchsetzte.

Auch die CDU, SPD und FDP waren gut vorbereitet. Die drei Parteien hatten eine gemeinsame Liste vorbereitet: Auf dieser stand kein Kandidat der Grünen mehr.

Im Gemeinderat entwickelte sich deshalb eine teils hitzige Diskussion. Vertreter der Grünen bezweifelten, ob diese Wahlliste „in Ordnung“ sei, da sie den Proporz nicht wahre.

CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagte, dass die Grünen bei der vergangenen Wahl sich nicht an „Absprachen“ gehalten hätten und dass das „dem Gemeinderat“ nicht noch mal passiere.

Gemeinderat Günther Heinisch entgegnete, ob Herr Doll sich noch an die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter erinnern könne. Nach den Gepflogenheiten werden über die Fraktionen nach deren Stärke die drei Stellvertreter gewählt. Der Grüne-Kandidat Klaus Schuhmann wurde, obwohl die Grünen die zweitstärkste Fraktion mit sechs Mitglieder stellen zwei Mal nicht gewählt – stattdessen wurde Ingrid Kemmet aus der 2-er Fraktion der FDP gewählt. Aus CDU-Grüne-SPD wurde CDU-SPD-FDP.

Das wiederholte sich in dieser Sitzung.

Zunächst beantragten aber die Grünen eine Sitzungsunterbrechung. Nach kurzer Pause kam der Gemeinderat wieder zusammen. Bürgermeister Kessler fragte die Grünen, ob diese eine Liste aufstellen wollten. Gemeinderat Rainer Edinger sagte: „Wir stellen keine Liste auf und nehmen an dieser Wahl nicht teil.“

Wieder gab es Diskussionen. Gemeinderat Klaus Schuhmann stellte den Antrag, die Wahl auf die nächste Sitzung zu verschieben und zuvor zu klären, ob die Wahl in dieser Form mit dieser Listenaufstellung statthaft sei.

Gemeinderat Hardy Prothmann stellte die Frage an CDU, SPD und FDP, ob den Parteien die Problematik dieser Liste klar sei und ob die Parteien wirklich riskieren wollten, in dieser Form öffentlich wahrgenommen zu werden. Als „Vorschlag zur Güte“ stellte er den Antrag, die gewählten Mitglieder der Dezembersitzung in der Runde zu bestätigen. Dies spare dem Gemeinderat, der Verwaltung, dem Kommunalrechtsamt Arbeit, Zeit und Ärger.

Der Vorschlag fang kein Gehör.

Gemeinderat Prothmann fragte den Bürgermeister Kessler, ob dieser den Gemeinderat in der Dezembersitzung falsch über die Wahlmodalitäten informiert hätte. Denn nach Angabe von Kessler durfte Prothmann nur sich selbst vorschlagen, nun aber eine ganze Liste. Bürgermeister Kessler sagte, er können sich nicht daran erinnern, was er gesagt hätte, aber so hätte er das bestimmt nicht gesagt. Gemeinderat Prothmann wiederholte die Frage mehrfach, Kessler wies diese mehrfach zurück.

Im Zuge der Diskussionen kam es mehrmals zu spontanem Applaus der Bürgerinnen und Bürger – immer zur Unterstützung der Grünen. Bürgermeister Kessler forderte nicht einmal entgegen seiner Gewohnheit Ruhe.

Bürgermeister Kessler fragte Hardy Prothmann mehrfach, ob er eine Liste aufstellen wolle. Prothmann sagte, er warte die Entscheidung der beiden Anträge ab. Beide Anträge wurden mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) enthielten sich.

Bürgermeister Kessler stellte danach nochmals die Frage, ob Prothmann eine Liste aufstellen wolle, was dieser verneinte.

Die Anträge 1 und 2 des Tagesordnungspunkts „Bildung eines Umlegungsausschusses“ und Wahl desselben wurden mit je 12 Stimmen angenommen, bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Bei der anschließenden Wahl verweigerten die Gemeinderäte von Bündnis90/Die Grünen sowie Prothmann die Teilnahme.

Nach der Stimmauszählung waren Dr. Josef Doll (CDU), Dieter Kielmayer (CDU), Frank Hasselbring (FDP), Reiner Lang (SPD), Jürgen Harbarth (SPD) mit je 12 Stimmen gewählt, bis auf Rainer Hege (CDU) der nur 11 Stimmen erhielt.

Außerdem wurden je eine Stimme für fünf Stellvertreter abgegeben, die deswegen für eine Reihenfolge gelost werden mussten. Die Reihenfolge ergab: Ursula Brechtel (CDU), Andreas Schuster (Grüne), Hardy Prothmann (parteilos), Klaus Schuhmann (Grüne), Michael Bowien (SPD).

Die Ausschussmitglieder sowie Ursula Brechtel und Michael Bowien nahmen die Wahl an.

Danach wurde über den Antrag, „beratende Sachverständige“, in den Ausschuss zu wählen, abgestimmt.

Mit 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.

Gemeinderat Prothmann beantragte im Anschluss auf die Frage des Bürgermeisters eine geheime Wahl. Bürgermeister Kessler sagte: „Herr Prothmann, Sie machen sich lächerlich.“

Prothmann fragte, ob der Bürgermeister dies wirklich so gesagt habe wollte, was dieser bestätigte. Danach bat Prothmann um Aufnahme der Aussage ins Protokoll der Sitzung.

Der Vermessungsingenieur Dr. Ing. Matthias Neureither wurde mit 13 Stimmen gewählt, der Bautechniker Ulrich Stüdemann mit 12 Stimmen ebenso wie der Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister bei je einer Nein-Stimme. Ein Stimmzettel war ungültig.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.

Kategorie: Artikel, Dokumentation
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