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Landrat Dallinger in die Pflicht genommen

Es reicht! Offene Dienstaufsichtbeschwerde

24. August 2012 von 10 Kommentare

Landrat Dallinger ist gefragt, einen selbstherrlichen Bürgermeister in die Schranken zu weisen. Wie wird er sich verhalten? Foto: MRN

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) Bürgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) ist nicht bereit, sich öffentlich zu Fragen über aktuelle Entwicklungen bei der höchst umstrittenden Logistikansiedlung „Pfenning“ zu äußern. Zumindest gegenüber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. „Pfenning“ wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen – übrig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen Autokraten eingelegt. Herr Kessler muss lernen, dass auch er dem Gesetz verpflichtet ist – egal, wie schwer ihm das fällt.

Von Hardy Prothmann

Was ist der Grund, warum ein Bürgermeister Michael Kessler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten? Arroganz oder Angst? Beides sind keine grundlegende Begründungen, um Presseanfragen nicht zu beantworten.

Seit vier Wochen warten wir auf Antwort zu Fragen infolge unseres investigativen  Exklusivberichts, dass „Pfenning“ an eine Fondsgesellschaft verkauft wird. Wir haben noch nicht einmal eine „Eingangsbestätigung“ erhalten.

Heddesheimer Bürgermeister als Feind der Pressefreiheit

Bürgermeister Michael Kessler beweist sich wieder einmal als Feind der Pressefreiheit. Als beharrlicher Ignorant demokratischer Prozesse.

Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler: Steht immer für „Presseanfragen“ bereit, solange die „Werbebotschaft“ klar ist. Antworten auf kritische Fragen verweigert er. Quelle: RNF

Gegenüber dem Mannheimer Morgen hat er in dieser Zeit mehrmals „Chancen genutzt“ sich positiv darzustellen, ob selbst oder über Mitarbeiter der Verwaltung. Willfährige Schreiberlinge beim Mannheimer Morgen stehen jederzeit zur Verfügung. Die Zeitung veröffentlicht, was man den Mitarbeitern in den Block diktiert. Kritische Fragen? Fehlanzeige.

Das System Kessler ist eine insgesamt bedrohliche Entwicklung, die keinesfalls Schule machen darf. Es ist Zeit, dass übergeordnete Behörden Herrn Kessler Schranken aufweisen. Sofern diese Behörden dazu fähig und willens sind.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wir haben erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den autokratischen Heddesheimer Bürgermeister Kessler eingelegt und holen damit auch das Landratsamt öffentlich „ins Boot“. Es wird spannend sein, ob Landrat Dallinger die Kesslersche Machtpolitik bestätigt oder in die Schranken weist.

Man darf vermuten, dass Landrat Dallinger (CDU) den Bürgermeister Kessler in die Schranken weist – aber es kann genauso gut sein, dass Kessler einen Freibrief bescheinigt bekommt. Die Causa „Pfenning“ entwickelt sich langsam über den Ort und die Region hinaus zu einem landespolitisch relevanten Thema: Muss die arrogante Macht süddeutscher Bürgermeister beschränkt werden, um Schaden von der Demokratie abzuhalten? Und welche verantwortliche Rolle spielen Landräte dabei? Keine? Wofür braucht man das Konstrukt des Landratsamts eigentlich noch? Oder ist es als übergeordnetes Rechtsaufsichtamt wichtiger denn je? Kommt es der Rechtsaufsicht im Sinne der Öffentlichkeit nach oder nur im Sinne der Bürgermeister? Landrat Dallinger ist aktuell gefragt, Positionen zu beziehen.

Einzigartige Causa Kessler?

Wir dokumentieren unser Schreiben an den Landrat – gerne zur Kenntnis und Verwendung in anderen Gemeinden, wo ebenfalls selbstherrliche Bürgermeister denken, dass sie machen können, was sie wollen.

Gleichzeitig zeigen wir unser Bedauern an, dass wir soweit gehen müssen. Wir berichten mittlerweile aus allen zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim, aus den Großstädten Mannheim und Heidelberg und anderen Gemeinden in Südhessen und der Pfalz. Die Causa „Kessler“ ist fast einzigartig. Ist sie das? Wir freuen uns über Anregungen.

Dokumentation unserer Dienstaufsichtsbeschwerde:

„Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

leider müssen wir erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler einreichen. Bislang hatten wir uns an das Kommunalrechtsamt gewendet. Leider entstand dabei überwiegend den Eindruck, dass die Behörde nicht im Ansatz gewillt war, das Presserecht ernst zu nehmen und Dienstverfehlungen des Bürgermeisteres Kesslers zu rügen, sondern stetig bemüht war, abzuwiegeln oder zu ignorieren.

Der frühere Leiter, Herr Dr. Hoffmann, bezweifelte (mit aller gebotenen Arroganz) gar, dass wir überhaupt unter das Pressegesetz fallen. Wir haben dem Fachmann, Juristen und stellvertretenden Landrat und erstem Beamten im Kreis dann ein höchstrichterliches Urteil zukommen lassen, um ihm bei seiner beruflichen Weiterbildung zu helfen.
http://www.heddesheimblog.de/23/kommunalrechtsamt-bestatigt-heddesheimblog-erlass/19041.html

Sie haben den ironischen Unterton richtig erkannt und der ist damit begründet, dass wir eine ordentliche Amtsführung des Kommunalrechtsamts damals bezweifeln mussten, aktuell nicht einschätzen können, ob das Kommunalrechtsamt eher die Interessen der Öffentlichkeit oder die von Bürgermeistern vertritt und deswegen wenden wir uns konsequenterweise an Sie als Leiter des Landratsamts und den untergeordneten Ämtern.

Wir haben die unten dokumentierten Fragen am 24. Juli 2012 per email an BM Kessler übermittelt und bis heute keine Antwort erhalten. Noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Zeugen können allerdings bestätigen, dass Herr Kessler den Inhalt kennt, denn ich hatte ihn bei der Juli-GR-Sitzung (26.7.12) gefragt, wann mit Antworten zu rechnen sei. Seine Äußerung: Er hätte bislang besseres zu tun gehabt, als sich damit zu beschäftigen.

Unsere Fragen betreffen eine außerordentlich wichtige öffentliche Angelegenheit – nicht nur für die Gemeinde Heddesheim, sondern ebenfalls für umliegende Gemeinden und insgesamt Nordbaden. Die Verletzung der Dienstpflicht von Herrn Bürgermeister Kessler zur Auskunft gegenüber der Presse ist nicht hinnehmbar. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass BM Kessler für einige im Vergleich vollständig unbedeutende Auskünfte immer und gerne gegenüber dem Mannheimer Morgen zur Verfügung stand und steht. Es gibt weiterhin keinen einzigen Hinweis, warum es dem BM bis heute, also einen Monat nach der Anfrage nicht möglich war, unsere Fragen zu beantworten. Eine Entschuldigung wegen „Urlaubs“ ist sicher nicht zu halten.

Ich hatte Ihren Stellvertreter, Herrn Bauer, bereits im Juni angesprochen und gebeten, mit Herrn Kessler „informell“ zu sprechen, um dessen insgesamt „grundsätzliche“ pflichtverletzende Verweigerungshaltung aufzugeben. Herr Bauer sagte sein Bemühen um ein klärendes Gespräch zu. Ob dieses stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.

Sehr wohl kann ich an der aktuellen Berichterstattung anderer Medien erkennen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung gibt. In fast wöchentlichem Turnus sind beispielsweise im MM Berichte zu lesen, bei denen irgendein Mitarbeiter der Gemeinde irgendwelche Maßnahmen vor Ort erklärt. Wie kann das sein? Ist der MM so investigativ unterwegs, dass er immer zur rechten Zeit am Ort ist? Oder könnte es sein, dass viele Informationen einseitig und gesetzeswidrig an dieses willfährige Gefälligkeitsmedium von Seiten der Gemeinde aus übermittelt werden?
Interessant ist, dass ein freier Mitarbeiter des MM wohl ständig im Rathaus ein und ausgeht und es einen Ukas des BM gibt, mit Mitarbeitern des Heddesheimblog nicht reden zu dürfen. Wir leben im Jahr 2012. In Deutschland. Und nicht irgendwo in Russland.

Ab und an bekommen wir auch eine Einladung zu Terminen. Die besetzen wir nicht immer – müssen wir auch nicht. Aber die Gemeinde Heddesheim und der BM Kessler sind verpflichtet, uns einzuladen und zu informieren, wenn sie auch andere Medien einladen und informieren. Eine Erklärung, der MM hätte etwas erfahren und nachgefragt, wäre billig und beschämend und zugleich Beweis, dass es „Maulwürfe“ in der Verwaltung gibt. Wir berichten gerne über dieses mögliche Dilemma.

Tatsächlich wollen wir nur unsere Arbeit im Sinne des berechtigten Interesses der Öffentlichkeit und gemäß des Landespressegesetzes machen. Eine freie Presse ist nicht verpflichtet, unterwürfige Terminberichterstattung zu „erledigen“, sondern kann sich grundgesetzlich garantiert aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichten und ebenfalls grundgesetzlich garantiert frei berichten. Wenn aber „Seilschaften“ Teile der Presse unter windigen Erklärungen ausgrenzen, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist kein pathetischer Satz, sondern Merkmal der Zustände in allen undemokratischen Ländern dieser Welt. Sie als Landrat und damit Chef der Rechtsaufsichtsbehörde sind insbesondere gefragt, nicht nur Einhaltung, der „nötigsten“ gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, sondern hervorragend den grundgesetzlichen Geist zu verteidigen.

Wir fordern Sie daher auf, Herrn Kessler seine seit 2009 fortwährenden Dienstpflichtverletzungen nach den gebotenen Rechtsumständen aufzuzeigen und dafür zu sorgen, dass sich diese unhaltbaren Zustände ändern.

Selbstverständlich berichten wir sehr gerne über Ihr Engagement, eine möglichst transparente Berichterstattung zu ermöglichen und mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir berichten aber auch selbstverständlich darüber, wenn Sie dies nicht im gebotenen Maße unterstützen wollten, was wir uns auf Grund unserer sehr positiven Erfahrungen mit dem Landratsamt überhaupt nicht vorstellen können.

Zur Unterstützung unseres Anliegens sind wir auch bereit zu klagen. Dafür werden wir einen erfolgreichsten Presseanwälte mandatieren, der als Presserechtsexperte grundlegende Urteile erwirken konnte. Ob wir die Klage gegen die Gemeinde oder das Landratsamt richten werden, hängt natürlich auch von Ihrer Antwort und der Tätigkeit des Kommunalrechtsamts ab.

Sehr geehrter Herr Dallinger, bislang haben wir journalistisch mit Ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich persönlich davon überzeugen können, dass Sie als Landrat eine über die Fraktionen hinweg geachtete Arbeit verrichten und gehe ganz sicher davon aus, dass Sie meine Einschätzung als verantwortlicher Redaktionsleiter teilen, dass das Verhalten von Herrn BM Kessler nicht hinnehmbar ist.

In diesem Sinne bin ich Ihnen als aufrechtem Demokraten sehr verbunden, wenn Sie alles in Ihrer Macht mögliche tun, um diesen unhaltbaren Zumutungen Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der Zustände herbeizuführen.

Ich bedanke mich vorab für Ihre Mühen – die sicherlich gegeben sein werden – und hoffe, dass sich die Situation ohne unnötige juristische Auseinandersetzungen beheben lässt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen oder dem Kommunalrechtsamt urlaubsbedingt ab dem 3. September gerne zur Verfügung – per email auch vorher.

Sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde förmliche Mängel haben, bitten wir um Amtshilfe und Rückfragen, damit wir diese ordentlich im Sinne der Öffentlichkeit wirksam stellen können.

Mit allerbesten Grüßen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Dokumentation unserer Anfrage:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum übernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?

Wann wurde der Gemeinerat über die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?

Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengeschäft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?

Sind Sie über die Entwicklung überrascht?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Gemeinde?

Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitsplätzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?

Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Geschäftswelt bekannt, der aus dem Geschäft profitiert?

Sehen Sie persönliche Konsequenzen für sich durch den Immobiliendeal?

Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut für den Bürgermeisterposten zu kandidieren?

Über eine zeitnahe Beantwortung wären wir dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de“

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Dokumentation "Pfenning": Deal und Fragen ohne Antwort

Der „ver-antwortungslose“ Kessler

26. Juli 2012 von 19 Kommentare

Heddesheim/Rhein-Neckar, 26. Juli 2012. (red) Bürgermeister Michael Kessler macht seinem Namen alle Ehre. Er kesselt sich ein. Und mit ihm die „etablierten Dienstleister-Medien“. Eine Anfrage unserer Redaktion zur wichtigsten Ansiedlungspolitik seiner Amtszeit bleibt  zwei volle Tage unbeantwortet. Kann man diesem Bürgermeister noch verantwortliches Handeln zutrauen?

Von Hardy Prothmann

Behörden und deren Leiter sind zur Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet. Seit dem Start des Heddesheimblogs verstößt Bürgermeister Michael Kessler gegen diese Auskunftspflicht immer wieder. Er ist und bleibt ein Feind der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsbildung.

Pressefeind Kessler

Gegen diese „Behandlung“ haben wir in der Vergangenheit protestiert und Dienstaufsichtsbeschwerden beim Landratsamt eingereicht. Dort wurden wir zunächst darüber informiert, dass man ein Blog nicht für „Presse“ hält. Ein freundlicher Hinweis unserseits „zur Fortbildung“ auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts führte dann dazu, dass das Landratsamt Bürgermeister Kessler „empfohlen“ hat, uns doch als „Presse“ zu berücksichtigen.

Auch ein Hinweis von unserer Seite an den aktuell stellvertretenden Landrat und ersten Landesbeamten Joachim Bauer vor einigen Wochen, der sich „kümmern wollte“ hat an der demokratisch-deformierten Haltung des Bürgermeisters wohl nichts geändert.

Die damalige Empfehlung hat bis heute nur zur Minimallösung geführt. Wir erhalten als Unterlagen die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und ab und an eine Pressemitteilung, bevorzugt zu Baustellen. Zu vielen vor Ort Terminen werden wir nicht eingeladen – der Mannheimer Morgen hingegen ist immer vor Ort. Vermutlich hat die Zeitung die besseren „Spurnasen“.

MM als investigativstes Bratwurstmedium Deutschlands

Vielleicht ist ein „Dieter Kolb“ (diko) auch einfach nur ein „harter Hund“ und einfach investigativer als wir und wir müssen unser Haupt gegenüber diesem enormen Reporter-Potenzial beugen – oh, MM, du findest einfach jede Bratwurst vor uns. Es gibt kein Fest, keinen Wettergott, keinen Gerstensaft, kein Lob, keine Stimmung, die du, glorreiche Zeitung, nicht vor uns findest.

Zurück zum Ernst der Sache: Die Zeitung weiß um die Sonderbehandlung und hat noch nie in Sachen „Pressefreiheit“ diese unsägliche Haltung des Bürgermeisters Kessler kritisiert – warum auch? Der Mannheimer Morgen (wie auch andere unkritische Medien) genießt die Nutznießer-Rolle. Kost und Logis. „Exklusive Verlautbarungsinformationen“.

Presse- und Meinungsfreiheit – so muss man mutmaßen – ist der Zeitung keine Zeile wert. Das ist für den Berufsstand so ziemlich das Verwerflichste, das Erbärmlichste, was man einem Medium vorwerfen kann. Das bedeutet jegliches Fehlen eines Restes von berufsständiger Ehre. Doch das ist die Realität. Belegt durch keine einzige geschriebene Zeile, wie ein „kleines, unabhängiges Medium“ durch einen gewählten Bürgermeister vorsätzlich schlechter gestellt wird. Und sollte das der Zeitung „zufällig“ entgangen sein, müsste man sich fragen, ob man die noch ernst nehmen kann. Die Zeitung kann sich im Dilemma aussuchen, ob sie doof oder vorsätzlich handelt – viel Spaß dabei.

(Wir begrüßen übrigens geradezu dankbar eine eventuelle Abmahnung durch den Mannheimer Morgen zur Feststellung von Tatsachen – nur zu… Und stellen hier fest, da eine Abmahnung infolge geringer Erfolgsaussichten nicht stattfinden wird, dass unsere Feststellung solange zutrifft, solange uns diese nicht gerichtlich untersagt wird.)

Versagen der lokalen Medien

Es gibt aber auch andere Medien wie die Rhein-Neckar-Zeitung, die Weinheimer Nachrichten, die Rheinpfalz, SWR-Hörfunk und -Fernsehen, die jämmerlich versagen. (RNF haben wir nicht vergessen – der Sender hat nun gar nichts mit einem Restpotenzial von Journalismus zu tun, den wir bei den anderen Medien zumindest mutmaßen.) Denn diese Medien machen überwiegend schon längst keinen Journalismus mehr, sondern haben sich komfortabel eingerichtet – von Event zu Event. Party bis zum Abwinken.

Wir geben gerne eine Form von Nachhilfe und stellen den nicht-berichtenden Redaktionen unsere Fragen zur freien Verwendung zur Verfügung. Vielleicht erhalten diese ja eine Antwort – und wir zitieren dann gerne diese Medien mit ihren „exklusiven Meldungen“.

Dokumentation unserer Anfrage vom 24. Juli 2012, 17:47 Uhr:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum übernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

  • Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?
  • Wann wurde der Gemeinerat über die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?
  • Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein Immobiliengeschäft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?
  • Sind Sie über die Entwicklung überrascht?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Gemeinde?
  • Was wird aus den bis zu 1.000 Arbeitsplätzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?
  • Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen Geschäftswelt bekannt, der aus dem Geschäft profitiert?
  • Sehen Sie persönliche Konsequenzen für sich durch den Immobiliendeal?
  • Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut für den Bürgermeisterposten zu kandidieren?

Ãœber eine zeitnahe Beantwortung wären wir dankbar.“

Wir sind gespannt, ob eine der „journalistischen Redaktionen“ eine, manche oder sogar viele der Fragen auch stellt und ebenso auf die Antworten gespannt ist, die wir nicht erhalten. Noch mehr sind wir über eventuelle „Erklärungen“ gespannt, zu denen keine Fragen gestellt werden, die aber über die „etablierten Medien“ verbreitet werden.

Tot schweigen oder Aufklärung?

Vielleicht gibt es auch einen verabredeten Konsens, das Thema „tot zu schweigen“. Dieser Konsenz trägt allerdings zum Tod der Glaubwürdigkeit von „unabhängigen“ Zeitungen und einem „unabhängigen öffentlich-rechtlichem Rundfunk-System“ bei.

Man darf also gespannt sein, ob und wie die „etablierten Medien“ drei Tage nach unserem exklusiven Bericht das Thema aufnehmen. Tun sie es nicht, sind sie journalistisch nicht mehr ernst zu nehmen – denn ehemals feierten sie „Pfenning“ als größte Investition im Raum. Tun sie es doch, muss man genau darauf achten, wie sie das tun und sich dann eine Meinung bilden, ob das etwas mit „unabhängigem“, „objektivem“ Journalismus zu tun hat.

„Ich bin die Gemeinde“ entzieht sich der Kontrolle

Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler hat sich schon längst jeder öffentlichen Kontrolle durch Fragen und Antworten entzogen. Er „hält sich für die Gemeinde“ – die Frage ist, wie lang sich ein solch verirrter Mensch noch in dieser verantwortlichen Position halten kann.

Dazu ist der Heddesheimer Gemeinderat gefragt – die Riege der Abnicker wird dazu „keinen Beitrag leisten  können“. Und die Grünen haben einen Beitrag verpasst.

Sie wollten Kessler in seiner Kesselei schmoren lassen – das könnte man verstehen, wenn es nicht so dringliche Fragen geben würde, die auch die Grünen vor lauter – was weiß ich – nicht gestellt haben.

Dafür-dagegen reicht nicht. Handeln ist gefragt.

Wer das System der „Kessler“ auflösen möchte, muss anders handeln. Sonst macht man sich mitschuldig. Bürgermeister Michael Kessler ist polistisch betrachtet ein „Versager“ – einer, dem man nicht mehr glauben kann, wofür er eigentlich eintritt.

„Pfenning“ hat er sich zum Schicksal gemacht – genau wie alle anderen. Daran wird man ihn messen. Müssen.

Im Fall von „Pfenning“ waren die Grünen dafür, dann dagegen – aber bis jetzt haben sie zu wenig gemacht, um etwas zu verändern.

Maul-Helden gibt es genug. Beispielsweise Bürgermeister Michael Kessler, der auf die Frage, wer die Gemeinde sei, einfach „Ich“ geantwortet hat.

Maul-Helden, die sagen, das ist aber nicht in Ordnung, erreichen genau nichts. Helden, die den Mut haben, sich nicht das Maul verbieten zu lassen und sagen und fragen, was notwendig ist, fehlen leider bis jetzt.

Wir werden erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen und sind gespannt, wie Landrat Stefan Dallinger darauf reagieren wird.

Wie immer gilt – die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Dokumentation: Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Pressegesetz

20. April 2010 von 3 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 20. April 2010. Ob sich die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Michael Kessler beim Kommunalrechtsamt stapeln, ist der Redaktion nicht bekannt. Bekannt ist nur, dass es einige gibt. Am 16. April 2010 ist eine weitere Beschwerde eingegangen – von unserer Redaktion.

Von Hardy Prothmann

Das Kommunalrechtsamt ist zur Zeit sicherlich nicht gut auf das heddesheimblog zu sprechen. Im vergangenen Jahr haben wir einen Datenschutzskandal aufgedeckt – das Kommunalrechtsamt verschickte nämlich ungesicherte Dateien mit Informationen über dritte Personen.

Vor kurzem berichteten wir wiederum über einen neuen Datenschutzskandal, weil das Kommunalrechtsamt trotz Kenntnis Daten weitergegeben hat, die es nicht weitergeben durfte.

Trotzdem ist das Kommunalrechtsamt im Landratsamt Rhein-Neckar die Behörde, an die man sich wenden muss, wenn man eine Beschwerde gegen die Dienstausführung eines Bürgermeisters im Rhein-Neckar-Kreis hat.

Die Redaktion ist sich sicher, dass diese Behörde streng nach dem Gesetz alle Anliegen prüft – ohne Ansehen der Person. Spekulationen, das Kommunalrechtsamt heiße unter der Hand „Hau-den-Bürgermeister-raus-Amt“ halten wir – für Spekulationen.

Im vergangenen Jahr hat sich die Redaktion bereits einmal über die „selbstherrliche Dienstführung“ in Sachen Presse durch den Bürgermeister Michael Kessler beschwert. Das Kommunalrechtsamt konnte das konstruiert nicht nachvollziehen – gab aber trotzdem eine Empfehlung an Kessler, die Presse, also auch das heddesheimblog ordentlich und anständig zu informieren.

Dem kam die Gemeinde nach – allerdings nur im absolut notwendigsten Maße. Danach wurde ein wenig getrickst – dann gab es einen Ukas gegenüber den Gemeindeangestellten. Kein Wort mehr gegenüber der Presse – außer, Herr Bürgermeister Kessler gestattet dies. Das ist sein Recht – er ist Dienstvorgesetzter und kann das verlangen.

Aus unserer Erfahrung heraus kommt es zu diesem Verhalten immer dann, wenn ein Kontrollverlust, meist aber nur die Angst davor auftritt. Nach unserer Kenntnis gibt es keinen Beleg, dass ein solches Verhalten jemals zum Ziel – also zur Nicht-Berichterstattung geführt hätte.

Unabhängig davon haben wir den Eindruck, dass der „übliche Weg“, Informationen von der Gemeinde Heddesheim zu erhalten, der einer gezielten Behinderung ist.

Deswegen hat sich das heddesheimblog entschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen. Wir werden unsere Leserinnen und Leser über den Verlauf in Kenntnis halten.

Dokumentation:

„Sehr geehrte….

auf Anordnung des Bürgermeisters Michael Kessler (Heddesheim), haben alle Angestellten der Gemeinde gegenüber der Presse keine Auskünfte zu erteilen.

Seither stellen wir alle Anfragen an die email-Adresse „gemeinde@heddesheim.de“, über die angeblich „seit Jahren“ journalistische Anfragen behandelt werden.

Eine Anfrage, ob auch andere Medien nur über diese email-Adresse Anfragen stellen dürfen, wurde so beantwortet: „wir sehen keine Veranlassung, auf diese Fragestellungen einzugehen.“

Den Schriftverkehr haben wir in diesem Artikel dokumentiert:
http://heddesheimblog.de/2010/04/14/dokumentation-der-heddesheimblog-erlass/

Wir glauben nicht, dass die Aufforderung, journalistische Anfragen ausschließlich über die genannte email-Adresse zu führen, für alle Medien gilt.

Wir stellen deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Michael Kessler wegen fortgesetzter und beabsichtigter Ungleichbehandlung der Presse und damit einem fortgesetzten und willentlichen Verstoß gegen das Landespressegesetz/Rundfunkstaatsvertrag.

Herr Dr. Hoffmann hatte bei unserer vergangenen Beschwerde in der Sache darauf hingewiesen, dass er „bezweifle“ ob für ein Internetmedium das Landespressegesetz zuständig sei.

Da Herr Dr. Hoffmann offensichtlich kein Interesse hatte, unserem Anliegen zu folgen und sein rechtlicher Kenntnisstand vermutlich veraltet ist, weisen wie Sie auf den Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien hin, hier vor allem §9, §9a, der analog zum Pressegesetz die Gleichbehandlung und den Auskunftsanspruch für Rundfunk und Telemedien und eindeutig auch für Internetmedien regelt.

Wir können einen fortgesetzten Verstoß durch Herrn Bürgermeister Kessler mehrfach belegen.

Herr Kessler schädigt damit auch auch wettbewerbsrechtlicher Sicht unser Unternehmen, indem er unseren Wettbewerber Mannheimer Morgen gezielt bevorzugt und uns gleichzeitig Informationen vorenthält.

Herr Kessler schadet darüber hinaus der Öffentlichkeit, weil er eine freie Berichterstattung bewusst be- und verhindert.
Wir halten ein solches Verhalten in einem demokraktischen Land für unerträglich.

Wir bitten deshalb um verantwortliche Prüfung des Sachverhalts. Unsere Anfrage in der Sache wurde durch die Gemeinde (erwartungsgemäß) nicht beantwortet.

Wir weisen Sie auch darauf hin, dass wir sowohl über diese Dienstaufsichtsbeschwerde als auch über Ihre Antwort umfangreich berichten werden und das heddesheimblog bundesweit von Journalisten wegen seiner herausragenden lokaljournalistischen Arbeit gelesen wird.

Weiter behalten wir uns Beschwerden bei übergeordneten Dienststellen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann
Redaktion heddesheimblog“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

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