Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pm) Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge (LTMG) beschlossen. „Für Beschäftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verlässliche Bedingungen für effizientes und faires Wirtschaften geschaffen“ zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl erfreut. [Weiterlesen…]
Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg beschlossen
11. April 2013 von Kommentar verfassen
Bürgerdialog mit Franziska Brantner
27. Februar 2013 von Kommentar verfassen
Heddesheim, 27. Februar 2013. (red/pm) Die Europaabgeordnete und Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Franziska Bratner stellt sich am 09. März 2013 den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern in Heddesheim.
Information des Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Heddesheim:
„Auf Einladung des Ortsverband Heddesheim von Bündnis 90/Die Grünen, stellt sich die Europaabgeordnete und Bundestagskandidatin Franziska Brantner, am Samstag den 09.03.2013 von 09:30 – 13:00 Uhr, vor dem Edeka-neukauf Zipser in der Oberdorfstraße 8-10 in Heddesheim, den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. [Weiterlesen…]
Grüne sehen Entspannung bei der Kreiselkunst
6. Februar 2013 von 1 Kommentar
Der Kreisverkehr in Ladenburg
Rhein-Neckar/Ladenburg/Heddesheim, 07. Februar 2013. (red/pm) „Entspannung ist beim Streit über Kunstwerke und Verkehrssicherheit bei Kreisverkehrs-Plätzen angesagt. Jetzt gibt es gute Chancen, die Kunstwerke auf den Kreiseln zu belassen und auf anderem Weg den Sicherheitsanforderungen an den Straßenverkehr nachzukommen. Das gilt auch für Heddesheim und Ladenburg“. So kommentierte der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen die heute von Verkehrsminister Hermann in Stuttgart vorgestellten Korrekturen des sogenannten „Kreiselerlasses“.
Information des Landtagsabgeordneten Uli Sckerl:
„Das Verkehrsministerium habe erläuternde Hinweise für die Regierungspräsidien und Landratsämter vorgelegt und zum ersten Mal alternative Lösungsmöglichkeiten für die Verbesserung der Verkehrssicherheit dargestellt. „Damit ist der Ermessensspielraum der Straßenverkehrsbehörden deutlich ausgeweitert worden. Nun können und sollen diese künftig stärker mit Augenmaß vorgehen. Bei der Wahl des Mittels zur Verbesserung der Verkehrssicherheit muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden“. In der Sache sei es immer um die Umsetzung einer Richtlinie der EU-Kommission in Brüssel gegangen. „Man mag diese Richtlinie bewerten wie man will, einfach ignorieren kann sie eine Landesregierung leider nicht.“
Konflikte ergaben sich bekanntlich bei den zurückliegenden Überprüfungen der Kreisverkehre, wenn diese zu der Bewertung kamen, dass von der Gestaltung eines Kreisverkehrsplatzes eine direkte Gefahr ausgeht. Feste und verpflichtende Regelungen zur Entfernung bestehender Hindernisse habe es aber zu keinem Zeitpunkt gegeben. Auch dies werde nochmals klargestellt.
Die “ergänzenden Hinweise“ des Ministeriums werden den zuständigen Behörden die Entscheidung jetzt im Einzelfall deutlich erleichtern. “Wichtig ist dabei, dass jetzt deutlich zwischen Kreiseln auf der freien Strecke oder im Ãœbergangsbereich von der Ortsmitte unterschieden wird. Das hat gerade für Heddesheim und Ladenburg Bedeutung.“ An Alternativen sind danach beispielsweise Hinweisschilder und andere Gestaltungselemente denkbar, aber auch Veränderungen in der Fahrbahngestaltung. Intensive Gespräche zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis, den Gemeinden und dem Künstler sollten angeregt werden. „Ich stehe für das Finden pragmatischer Lösungen und deren Vermittlung auch in das Ministerium jederzeit gerne zur Verfügung.“
Einzelheiten zur BUND-Informationsveranstaltung
11. September 2009 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 11. September 2009. Der BUND hat per Pressemitteilung Einzelheiten über die Informationsveranstaltung am 16. September 2009 bekannt gegeben.
So werden vier Hauptredner auftreten: Richard Landenberger (Vorsitzender BUND Rhein-Neckar-Odenwald) wird zusammen mit Kurt Fleckenstein (Landschaftsarchitekt, IG neinzupfenning), Günther Heinisch (Gemeinderat der GRÃœNEN) und Michael Bowien (Gemeinderat der SPD) über die Folgen der Ansiedlung der Pfennig-Gruppe für Mensch, Natur und Umwelt informieren.
Richard Landenberger vom BUND kritisiert vor allem den enormen Flächenverbrauch von 20 Hektar, zu dem es bei der Ansiedlung des Logistikdienstleisters kommen würde. Die damit einhergehende Flächenversiegelung hätte auch weitreichende Folgen für das örtliche Ökosystem und den Wasserhaushalt. Zudem ziehe der Flächenverbrauch eine massive Erhöhung der Verkehrsbelastung für die Bürgerinnen und Bürger mit sich.
Dr. Kurt Fleckenstein wird zur „Belastung von Siedlung und Landschaft“ reden. Michael Bowien widmet sich in seinem Vortrag einem möglichen Leitbild für die Gemeinde. Günther Heinisch spricht über das geplante „Pfenning“-Projekt aus Sicht der Grünen.
Als Schwerpunkt sollen bei dem Bürgerabend die Möglichkeiten einer nachhaltigen Entwicklung des Gewerbegebiets ohne weitere Logistikansiedlung aufgezeigt werden. In diesem Zusammenhang ist die Bildung einer Arbeitsgruppe geplant.
Termin und Ort: Mittwoch, 16. September 2009, 19:00 Uhr, Bürgerhaus
Die Veranstaltung ist kostenlos und richtig sich an alle Bürger
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Ende der offenen Recherche – Grüne geben Auskunft, Bürgermeister, CDU, SPD und FDP mauern
9. September 2009 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 09. September 2009. Die Redaktion hat vierzehn Tage auf Antwort gewartet. Wir haben die Parteien und den Bürgermeister zur „Platzhalter„-Frage angeschrieben. Es folgen die Antworten.
Anwort Bündnis90/Die Grünen vom 28. August 2009
Bis Mai 2009 war nach unserer Kenntnis immer nur von der Pfenning- Gruppe, bzw. KMP-Holding (siehe Städtebaulicher Vertrag) als Investor die Rede. Eine Firmentochter sollte als Grundstückskäufer auftreten.
Am 20. Mai stand dann im MM von der Phoenix 2010 als Grundstückskäufer zu lesen. Im Klaus Schuhmann im Juni zugespielten Kaufvertragsformular wurde Phoenix als Vertragspartner genannt.
Klaus Schuhmann hat dann in der Sitzung vom 25. Juni u.a. die Frage gestellt, inwieweit der GR davon informiert war. (siehe Redebeitrag im Protokoll 07/09)
Der Platzhalterbegriff tauchte dann erst in der Juli-Sitzung im Zusammenhang mit dem Auftreten von RA Burmeister auf.
Den Fragenkatalog von Klaus Schuhmann hat der Bürgermeister mit Schreiben an unseren Fraktionssprecher inzwischen beantwortet.
Für die Fraktion von Bündnis 90/ Die GRÃœNEN
Ulrich Kettner
Anwort: Bürgermeister Kessler vom 01. September 2009
„Ihre email vom 20.08.09″
Sehr geehrter Herr Prothmann, haben Sie bitte Verständnis, dass die zeitliche Beantwortung Ihrer Anfragen entsprechend der Priorisierung der anstehenden Arbeiten in der Gemeinde erfolgt und nicht nach ihrer immer sehr kurzfristigen Erwartungshaltung erfolgen kann.
Der Bericht im Mannheimer Morgen gibt zusammenfassend das wieder, was ich im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats am 23.07.2009 als Antwort auf die Fragen von Herrn Schuhmann sehr umfangreich erläutert habe. Dabei wurde auch auf die in Ihren Fragen aufgeworfenen Sachverhalte eingegangen.
Sie haben als Gemeinderat dieser Sitzung beigewohnt und verfügen daher über alle Informationen.“
Nicht geantwortet haben die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Die neuen „IG nein“: CDU und SPD
21. August 2009 von 4 Kommentare
Guten Tag!
Der unten stehenden Kommentar wurde von der Redaktion am 21. August 2009 veröffentlicht. Der Kommentar kritisiert einen Artikel der CDU im Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim, Nr. 34, vom 20. August 2009, Seite 10.
Herr Dr. Lamers hat uns daraufhin am 22. August 2009 eine Richtigstellung geschickt (siehe unten auf dieser Seite). Weil wir nicht wussten, ob der Absender wirklich Herr Dr. Lamers war, haben wir mit einer Veröffentlichung gewartet.
Herr Dr. Lamers hat sich persönlich mit uns in Verbindung gesetzt und sich von dem Text aus dem Mitteilungsblatt distanziert: Nur die beiden Einladungen seien von ihm, den einleitenden Text darüber habe jemand anderes ohne seine Kenntnis und sein Einverständnis geschrieben.
Herr Dr. Lamers hat dies glaubhaft versichert. Die Redaktion des heddesheimblogs lässt den Kommentar von Hella Sema aus Dokumentationsgründen weiter veröffentlich – weist aber ausdrücklich daraufhin, dass Herr Dr. Lamers nicht der Verfasser des Textes ist, der im Kommentar scharf angegriffen wird.
Die Redaktion bedankt sich bei Herrn Dr. Lamers für seine überaus schnelle Reaktion.
Heddesheim, 24. August 2009
Redaktion heddesheimblog
Kommentar: Helle Sema
Guten Tag. Ich bin erholt und gut gebräunt aus dem Urlaub zurück und was passiert? Ich erbleiche angesichts der politischen Textereien im Mitteilungsblatt.
Da schreibt einer, der in den Bundestag gewählt worden ist, nur dummes Zeug: „Wenn die Mitbewerber im Bund, Land oder in der Gemeinde auf die CDU eindreschen, wissen Sie und wir, wir liegen richtig.“
Herr Lamers bewundert Herrn Edinger
Die Logik dahinter versteht kein normaler Mensch – naja, jedenfalls keiner, der nicht in der CDU ist. Und ich persönlich habe nicht verstanden, wie die CDU jetzt „richtig“ liegt: auf dem Bauch, auf dem Rücken oder auf der Seite? Beim Herrn Lamers bin ich mir sicher: der liegt auf dem Rücken.
Was wirklich erstaunt ist, dass Herr Edinger ein herausragender Politiker sein muss. Woher ich das weiß? Von Herr Lamers, äh, Dr. Karl A. Lamers MdB. Ich muss das noch begründen? Also gut. Wenn ein MdB den Namen eines MdG kennt und der noch aus einer anderen Partei ist, dann ist dieser MdG irgendwie geadelt worden, weil sich ein MdB tatsächlich auf die Ebene des MdG einlässt.
Und über den schreibt Herr Lamers: „Er will den großen Umfaller der Grünen fünf Wochen vor der Kommunalwahl kaschieren und bewundert die feste Haltung der CDU auch bei starkem Gegenwind, darf es aber nicht schreiben“, und jetzt kommts: „Bei solch massiven Entgleisungen hilft nur noch Ironie.“
Uff. War der letzte Satz oder alles vorher schon ironisch gemeint? Der Edinger darf „nichts schreiben“ und das ist eine „massive Entgleisung“? Oder eher diese Vorstellung: Herr Lamers steht mit dem Herrn Doll Hand in Hand vorn auf dem Bug der Titanic und die beiden zwinkern sich verliebt zu, wenn sie nicht voller Zuvertrauen nach vorne schauen?
Die CDU kopiert das IG-Modell und wird zur IG nein zu grün und rot
Den Rest des Textes weiter zu untersuchen, würde nur noch mehr grausige Details von logischen Fehlern und sprachlicher Folter ergeben, deswegen zur großen Linie:
Was ist falsch an diesem Text? Der ganze Ansatz. Dass es ein CDU-Abgeordneter im Namen der Partei nötig hat, auf die Grünen einzuhauen und die SPD sowieso und dann noch auf einen Gemeinderat -ist ein schwacher Start für einen politischen Text.
Ein guter Start wäre die Vorstellung dessen gewesen, wofür die CDU steht. Moment? Mache ich jetzt einen logischen Fehler – nein, mache ich nicht und deshalb korrigiere ich das „wäre“: Herr Lamers hat einen guten Text geschrieben, weil dieser Text für das steht, wofür Herr Lamers und die CDU stehen.
Damit zeigt die CDU endlich, dass sie es auch kann und wird zur zweiten IG Nein im Dorf: IG nein zu grün und rot.
Die SPD hat übrigens auch einen guten Text geschrieben.
Nähere Einzelheiten erspare ich mir hier in der Textanalyse, weil die SPD nur „dagegen“ ist – gegen CDU und FDP. Die SPD ist also die dritte IG nein im Dorf: Die IG nein zur CDU und FDP.
Die SPD ist für Pfenning und gegen Leiharbeit
Immerhin fordert die SPD über weite Strecken nichts wirklich Eigenes, bis auf:
„Für gute Arbeit kämpfen
Damit werden die Unterschiede deutlich, Frank-Walter Steinmeier steht für eine Politik, die für gute Arbeit, für den gesetzlichen Mindestlohn, für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte kämpft.“
Das schreibt uns Carmen Urbauch, die stellvertretende Vorsitzende vom Ortsverein.
Wer es bis jetzt noch nicht verstanden hat, weiß jetzt: Die SPD ist überwiegend für Pfenning, weil es da gute Arbeit, einen gesetzlichen Mindestlohn und starke Arbeitnehmerrechte gibt. Dafür kämpft die SPD, anders als die CDU, die von der SPD geschimpft wird, weil sie für mehr „Leiharbeit“ ist.
Von Äpfeln und Birnen
6. August 2009 von Kommentar verfassen
Der Mannheimer Morgen hat am 05. August 2009 einen Kommentar über die Entscheidung des Heddesheimer Gemeinderats über eine Bürgerbefragung veröffentlicht.
Kommentar: Helle Sema
Frau Görlitz! Zuallererst muss ich Ihnen meinen tief empfunden Respekt zollen. Ihr Kommentar hat die vollständig absurde Entscheidung über einen „Fragenkatalog“ für eine Bürgerbefragung auf den Punkt gebracht.
Während ich mich darüber freue, dass Sie das aufschreiben, was sicher viele so denken, mache ich mir aber Sorgen: Wird das Konsequenzen für Sie haben? Hoffentlich nicht.
Denn das wäre sehr bedauerlich. Trotzdem hat die Vergangenheit die Erfahrung gebracht, dass so deutliche Worte auch deutliche Reaktionen hervorrufen.
Sie haben das aber geschickt formuliert, weil Sie niemanden direkt nennen. Manchmal sollte man das aber, denn sonst sind nicht nur Ross und Reiter beleidigt, sondern die ganze Herde.
Ich erläutere Ihnen das. Sie schreiben: „Und weil das (die ersten beiden Fragen „lenken“, wie Sie schreiben, in Richtung Befürwortung) so durchschaubar ist, grenzt es an Veräppelung der Bürger.“
Doch wer veräppelt – das ist doch die Recherchefrage!
Die Verwaltung? Die hat, scheint es, diese „lachhaften“ Fragen entworfen. Den Bürgermeister aber implizit (oder heißt es immanent?) einen „Veräppler“ zu nennen, ist ein starkes Stück, das hat sich noch nicht mal der Prothmann getraut.
Die SPD? Die wollte den Fragenkatalog und hat die „lenkenden“ Fragen verteidigt. Hier sind also alle als Veräppler verdächtig.
Die CDU? Nein, unverdächtig in diesem Fall. Die hat den Antrag schließlich entrüstet abgewiesen (obwohl Frage 1 und 2 eigentlich aus ihrem Wahlprogramm sind), obwohl die Christlichen ja auch gerne veräppeln, aber doch systembedingt ihre Schamgrenzen haben.
Außer bis auf den jungen neuen, der war für die Befragung und ist damit potentiell ein noch größerer Veräppler als alle standhaften CDUler, die wissen, was gut und richtig ist und uns alle dolle voranbringt.
Und der, der nie was sagt, hat sich enthalten. Das war eigentlich der konsequenteste.
Die FDP? Die hat sich geduckt und ist praktisch umgefallen. War ja auch doof, denn in der Frage war die FDP gar nicht mehr so frei, wie sie das gerne hätte. Die andere Hälfte hätte sicherlich einen guten Rat gehabt, durfte aber nicht am Ratstisch sitzen, weil sie befangen ist – von was auch immer.
Und die Grünen? Die essen gerne Äpfel, weil die so öko sind. Aber sind die nicht auch Veräppler? Hätten die sich nicht wehren müssen gegen die, wie Sie schreiben „lachhaften“ Fragen? Ich habe keinen von denen Lachen sehen, irgendwie guckten die alle ernst.
Und der Freie? Ich habs genau gesehen. Der hat den drei Fragen auch zugestimmt. Später wollte der die Frage drei am Anfang haben, aber vorher hat er den drei Fragen zugestimmt. Der lernt halt schnell, wie es geht, mit dem Geben und Nehmen.
Irgendwie ist das ein einziger Äppelmost – und der gärt vor sich hin.
Ihre Fragen sind brillant, weil es so kommen wird. Die Gemeinde wird Schaden nehmen, wenn die Veräppler weiterhin denken, dass sie vor sich hinfaulen können, wie sie wollen.
Und zu lachen, liebe Frau Görlitz, hat dann aber leider niemand mehr.
Aber das kriegen die Veräppler bis heute nicht in ihre Birnen.
Historische Abstimmung
4. August 2009 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 04. August 2009. Der Heddesheimer Gemeinderat hat einer Bürgerbefragung zugestimmt. Die Bürger sollen vor allem eine Frage mit Ja oder Nein beantworten: „Sind Sie dafür, dass der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren zur Ansiedlung von Pfenning Logistics im Heddesheimer Gewerbegebiet weiter betreibt?“
Kommentar: Hardy Prothmann
Die Entscheidung des Heddesheimer Gemeinderats ist eine historische: Das ist die erste Bürgerbefragung, die im Gemeinderat je angestrebt und auch beschlossen wurde – so zumindest die Auskunft der Verwaltung.
Die Heddesheimer Bürger haben damit ausserhalb einer Wahl die Chance, das politische Geschehen zu beeinflussen. Zwar ist das Ergebnis juristisch nicht bindend – moralisch aber umso mehr.
Die Initiative dafür haben Bündnis90/Die Grünen vorangetrieben.
Nicht auf dem einfachsten Weg.
Zuerst stimmte die Grünen-Fraktion des „alten“ Gemeinderats trotz „Bauchschmerzen“ im Februar für die Ansiedlung des Logistikers „Pfenning“. Dann hagelte es Kritik. Die Schmerzen wurden schlimmer und dann kam jemand auf die Idee eines schmerzlindernden Auswegs – den der Bürgerbeteiligung.
Wie das so ist mit Ideen – hat sie der eine – will sie der andere nicht haben, weil es ja nicht seine eigene ist.
Das war das Problem von CDU, SPD und FDP. Die Grünen waren als erste im Fokus der Kritik, haben aber einen Ausweg gefunden. Als die Kritik die anderen traf, war der Ausweg der Grünen versperrt – denn die anderen wollten ihren „eigenen“ parteipolitischen Weg finden.
Die SPD hat diesen relativ schnell, aber nur mit Krückstock gefunden: Weitere Informationen für die Bürger und ein Fragenkatalog waren ihre Forderung. Diese sind erfüllt.
Als Volkspartei den Bürgern näher als andere Parteien hat sie sich mühsam dem Weg der Grünen angenähert, immer um eine eigene Position bemüht.
Die FDP hat sich in der Sache politisch überhaupt nicht hervorgetan – folgt aber der großen Parteilinie, die sich für Transparenz und Basisdemokratie einsetzt.
Die CDU hat einen eindeutigen Weg gewählt: Wir haben Recht und alle anderen legen ein falsches Zeugnis ab – davon sind die Christlichen überzeugt. Sie sind sich selbst am nächsten und es scheint als fürchte die Partei die Meinung der Bürger wie der Teufel das Weihwasser.
Die CDU ist auch nicht daran interessiert, den Frieden zurück ins Dorf zu bringen – denn dann hätte die stärkste Fraktion die Größe besessen und der Bürgerbefragung zugestimmt.
Einer ist aus der Linie ausgeschert und einer hat kein Zeugnis abgelegt Рauch das geh̦rt zu dieser Geschichte.
Protokoll der Sondersitzung
4. August 2009 von 2 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 04. August 2009. Der Heddesheimer Gemeinderat hat gestern in einer Sondersitzung einer Bürgerbefragung zur geplanten „Pfenning“-Ansiedlung zugestimmt.
Das heddesheimblog protokolliert die Sitzung.
Bürgermeister Michael Kessler begrüßte den Gemeinderat um 18:00 Uhr im Sitzungssaal zu einer „außerordentlichen Sitzung“ in der Sommerpause, die auf seinen Vorschlag hin einberufen wurde.
Bis auf Herrn Volker Schaaff waren alle der 22 Gemeinderäte anwesend. Gleich zu Beginn wies Herr Kessler die FDP-Gemeinderätin Ingrid Kemmet darauf hin, dass sie den Ratstisch wegen Befangenheit verlassen müsse.
Der Bürgermeister wies in seiner Einführung darauf hin, dass der einzige Tagesordnungspunkt (TO) der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf „Durchführung einer Bürgerbefragung“ zur Abstimmung ansteht.
„Diese Befragung hat einen unverbindlichen Charakter und soll ein Meinungsbild liefern, das für den Gemeinderat nicht bindend, aber politisch zu bewerten ist“, sagte Herr Kessler.
Der Antrag der Grünen
Als erster Redner erläuterte Klaus Schuhmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, den Antrag und verlas ihn nochmals, damit auch die rund 40 Zuschauer im Publikum über den Inhalt informiert wurden.
Der Antrag auf Bürgerbefragung soll eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage stellen, ob die geplante „Pfenning“-Ansiedlung von den Bürgern gewollt ist.
Weiter sagte Herr Schuhmann, dass „man gut beraten sei mit einer solchen Bürgerbefragung, die sicherlich auch dem kommunalpolitischen Engagement dienen kann“.
Die Stellungnahme der SPD
Jürgen Merx, SPD-Fraktionsvorsitzender, bekräftigte nochmals die Forderungen seiner Partei, dass vor einer solchen Befragung eine umfassende Information der Bürger notwendig sei, die Befragung selbst aus organisatorischen Gründen und wegen der Kosten am Tag der Bundestagswahl am 27. September 2009 auszuführen sei. „Diese Punkte sind erfüllt.“
Die Stellungnahme der CDU
Dr. Josef Doll, CDU-Fraktionschef, resümierte die zeitliche Abfolge der Diskussion um die geplante „Pfenning“-Ansiedlung und stellte fest, dass „wir Gemeinderäte bis auf eine Ausnahme alle diesem Projekt zugestimmt haben. Dann hat sich zwischen dem 21. April und dem 20. Mai bei etlichen eine andere Meinung eingestellt“.
Weiter fragte Herr Doll, warum die „Grünen“ „statt eines Antrags auf Bürgerbefragung keinen Antrag eingebracht hätten, den Beschluss zur Pfenning-Ansiedlung zu kippen“?
Herr Doll betonte wortreich, dass dies eine Angelegenheit des Gemeinderats sei und eine „Bürgerbefragung rechtlich unverbindlich ist und sich damit die Frage stellt, warum man diese überhaupt durchführt?“.
Weiter sagte Herr Doll: „Die daraus resultierenden rechtlichen Fragen sind nicht überlegt. Hier werden wichtige Regeln außer Kraft gesetzt, dabei beruhen alle unsere Handlungen auf der Gemeindeordnung. Was die Mehrheit nicht versteht ist, dass es sich hier um einen Bruch der Gemeindeordnung handelt. Die CDU ist deswegen aus rechtlichen Gründen gegen eine Bürgerbefragung.“
Weiter erläuterte Herr Doll, dass „alle Gutachten und die Aussagen des Rechtsanwalts Burmeister die Vorwürfe der IG Nein entkräften“. „Die angenommene Lkw-Belastung existiert bis auf die zwei mehr pro Stunde nicht in den Gutachten.“
Weiter sagte Herr Doll: „Das alles ist maßlos überzogen und die Bürger wurden falsch informiert. Und: Die Gemeinde geht bei der Ansiedlung kein Risiko ein.“
Die Stellungnahme der FDP
Frank Hasselbring, FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte: „Wir werden dem Antrag unsere Zustimmung geben, weil wesentliche Voraussetzungen dafür gegeben sind.“
Weiter sagte Herr Hasselbring, dass „alle Gutachten in einer für alle Bürger verständlichen Darstellung veröffentlicht werden sollten, vor allem das Verkehr- und das Umweltgutachten.“ Diese Transparenz habe vor allem seit der Resonanz auf die Darstellungen der IG neinzupfenning eine wesentliche Bedeutung.
Weiter sagte Herr Hasselbring: „Wir erwarten eine belastbare Vereinbarung in der Sache Verkehr mit dem Unternehmen Pfenning. Das Thema Verkehr ist ein entscheidender Punkt für die Bürger.“
Der Termin für die Bürgerinformation sollte so gewählt werden, dass „ausreichend Zeit für die Verarbeitung der Informationen“ bleibe. Weiter sei eine „visuelle Darstellung des Projekts“ wünschenswert.
Ein Für oder Gegen „Pfenning“ sein nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten. Das Ergebnis der Bürgerbefragung solle in die Entscheidung des Gemeinderats mit einfließen, deswegen müssten die Bürger vor der Befragung gut informiert sein.
Diskussion
Reiner Edinger, Bündnis90/Die Grünen, widersprach der Darstellung des Herrn Doll: „Ihr Vorwurf, hier sei rechtlich irgendetwas nicht in Ordnung, ist gewagt. Dann muss die Entscheidung zu Stuttgart 21 auch rechtlich nicht in Ordnung gewesen sein. Ihre Aussage, dass immer alles so bleiben soll, wie es war, ist nicht haltbar.“
In der Folge entwickelte sich eine Diskussion zwischen Herrn Doll, Herrn Edinger und Herrn Schuhmann.
Günther Heinisch, Bündnis90/Die Grünen, sagte: „Ich war bei der Entscheidung vom 18. Februar 2009 über den Aufstellungsbeschluss nicht dabei, Herr Doll, weil Sie so reden, als hätten wir alle daran Teil gehabt.“ (Günther Heinisch ist neu gewählter Gemeinderat, d. Red.)
Weiter zitierte Herr Heinisch aus dem Internetangebot der Landeszentrale für politische Bildung über die „gewollte basisdemokratische Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene“ und widersprach damit den Ausführungen von Herrn Doll.
Hardy Prothmann, freies Mandat, sagte; „Herr Doll, Sie haben faktisch Recht damit, dass ein Bürgerentscheid über eine Bauleitplanung in der Gemeindeordnung nicht stattfindet. Auch haben Sie Recht, wenn sie sagen, die Bürgerbefragung sei eine Hilfskonstruktion. Diese soll aber gerade helfen, die Stimmungen und Meinungen der Bürger für die Politik transparent zu machen. Es kann nicht angehen, dass bei einem solch großen Projekt, von dem fast jeder Bürger betroffen sein wird, diese nicht befragt werden. Ihrer Meinung nach haben Bürger nur einmal alle fünf Jahre eine Stimme – nämlich bei der Wahl. Sonst sollen sie die Klappe halten.“
Herr Schuhmann sagte: „Es geht hier um die schon vorhandene Belastung der Bürger und die Sorge um eine noch größere Belastung durch den Verkehr. Am Verkehr scheiden sich die Geister.“
Ulrich Kettner, Bündnis90/Die Grünen, sagte: „Für die Grünen geht es auch darum, dass es viele Bürger gibt, die hier im Gemeinderat keine Lobby zu haben glauben. Wir stehen dafür ein, auch diese Bürger zu vertreten.“
Michael Bowien, SPD, sagte: „Ich stelle die Frage nach dem Leitbild der Gemeinde. Wo wollen wir in 10-15 Jahren stehen? Wir sind hier ja keine rückständigen Lkw-Gegner, sondern nehmen schon viel Lkw-Verkehr hin und die Frage ist, wie viel mehr wir noch bereit sind, zu ertragen. Unser Gewerbegebiet ist ein Mischgebiet. Wenn wir uns für Pfenning entscheiden, warum entscheiden wir uns dann auch nicht für den Rest der Flächen und sagen: Dreiviertel unseres Gewerbegebiets ist Logistik, ein Viertel Mischgebiet. Wenn das unser Leitbild sein soll, dann sollten wir das festlegen. Oder aber etwas anderes: Beispielsweise moderne Betriebe aus dem Bereich erneuerbare Energie…“
Neuling Bowien wird vom Bürgermeister belehrt
Herr Bowien wird von Herrn Bürgermeister Michael Kessler unterbrochen: „Herr Bowien, das hier ist keine Sachdiskussion, sondern es geht um den Antrag der Grünen. Im übrigen hat sich der Gemeinderat in der Vergangenheit sehr intensiv mit denen von Ihnen vorgebrachten Fragen auseinandergesetzt und wir haben ein Leitbild.
Es ist Ihnen unbenommen, als Neuling solche Fragen zu stellen, aber als Vorsitzender weise ich Sie darauf hin, dass es heute um diesen Antrag geht.“
Kurt Klemm, Fraktionsmitglied Bündnis90/Die Grünen, sagte: „Herr Doll, Sie bemängeln die IG neinzupfenning. Ich möchte betonen, dass durch die IG hier endlich eine lang fällige kommunalpolitische Diskussion in Gang gesetzt wurde. Das sieht man auch am Zuschauerinteresse. Das ist für mich positiv.“
Die Abstimmung
Bürgermeister Michael Kessler sagte zum Abschluss der Diskussionsrunde, dass es zu gewissen Entscheidungen immer „ein volles Haus“ gegeben hätte. Grundsätzlich sei es nicht so, dass zu jeder Entscheidung des Gemeinderats eine Bürgerbefragung möglich und nötig sei: „Im aktuellen Fall handelt es sich aber um eine besondere Diskussion, die selten so polarisierend mit falschen Tatsachen und Behauptungen geführt wurde, vor allem mit Beiträgen zu Personen, die unter der Gürtellinie waren.“
Weiter sagte der Bürgermeister: „Die Bürgerbefragung ist durchaus eine Chance auf eine breitere Legitimationsbasis. Letztlich trifft aber der Gemeinderat die Entscheidung zum Wohl der Gemeinde.“
Weiter sagte der Bürgermeister: „Ich bin guten Mutes, dass es uns gelingt, die Mehrheit der Bürger über die Vorteile der Pfenning-Ansiedlung zu überzeugen.“
Danach bat der Bürgermeister um Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.
Im Anschluss wurde über die Fragen 1 und 2 des „Fragenkatalogs“ diskutiert.
Herr Schuhmann bezeichnete sie als „Suggestivfragen“, aber „unschädlich“ und stellte den Antrag, die Frage 3 als erste Frage zu stellen.
Herr Prothmann wollte die Frage 3 erweitern mit dem Zusatz: Pfenning Logistics oder andere Großlogistiker.
Bürgermeister Kessler wehrte den Vorschlag ab, weil man dann in einer unklaren Lage sei.
Herr Hasselbring unterstützte die Fragen 1 und 2 als „Vorfragen“, die „zum Nachdenken anregen“. „Das ist für mich eine logische Abfolge, die sinnvoll zur Frage 3 führt.“
Andreas Schuster, Bündnis90/Die Grünen, sagte: „Die Befragung sollte meiner Meinung nach nicht auf einem Spannungsbogen aufbauen. Die Fragen 1 und 2 sind überhaupt nicht strittig, damit wird die Befragung nur verwässert.“
Herr Merx sagte: „Die Fragen machen Sinn und führen auf die Frage 3 hin.“
Bürgermeister Michael Kessler kündigte an, dass der Abstimmungszettel zusammen mit der Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl verschickt werden solle, sofern die Verwaltung dies umsetzen könne.
Herr Edinger wies darauf hin, dass eine entsprechende Meldung auch im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden müsse, was der Bürgermeister bestätigte.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
So wurde über den Antrag auf Bürgerbefragung abgestimmt
4. August 2009 von Kommentar verfassen
Guten Tag!
Heddesheim, 04. August 2009. Der Heddesheimer Gemeinderat hat gestern dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen über die Durchführung einer Bürgerbefragung mit einer soliden Mehrheit zugestimmt.
Das Abstimmungsergebnis in öffentlicher Sitzung ist wie folgt ausgefallen.
Für die Bürgerbefragung stimmten 14 Gemeinderäte sowie der Bürgermeister:
- Alle 6 Gemeinderäte der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.
- Alle 5 Gemeinderäte der SPD-Fraktion.
- Ein Gemeinderat der FDP, die durch Befangenheit des zweiten Mitglieds nicht in Fraktionsstärke am Tisch saß.
- Ein Gemeinderat mit freiem Mandat.
- Ein CDU-Gemeinderat.
- Der Bürgermeister.
Gegen die Bürgerbefragung stimmten 5 Gemeinderäte:
- Insgesamt 5 Gemeinderäte der CDU.
Enthalten hat sich 1 Gemeinderat:
- Ein Gemeinderat (CDU) enthielt sich der Stimme.
Der CDU-Gemeinderat Volker Schaaff nahm an der Sitzung nicht teil, wäre aber auch nicht stimmberechtigt gewesen, weil befangen. Ebenso befangen ist die FDP-Gemeinderätin und 3. stellvertretende Bürgermeisterin Ingrid Kemmet.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
21 Stimmen – oder die Hoffnung stirbt zuletzt.
3. August 2009 von 1 Kommentar
Guten Tag!
Heddesheim, 03. August 2009. Um 18:00 Uhr kommt der Heddesheimer Gemeinderat heute zusammen, um über einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen abzustimmen: „Durchführung einer Bürgerbefragung zum Bebauungsplanverfahren Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße““.
heddesheimblog
Die heutige öffentliche Gemeinderatssitzung wird so etwas wie ein „Meilenstein“ für die Lokalpolitik in Heddesheim sein.
Der Vorgang an sich ist „unerhört“. Das gab es noch nicht im Ort – dass der Gemeinderat in dieser Form sich überhaupt gefragt hat, ob der „Bürger“ mitreden kann.
Für die CDU und die FDP, die beide in ihren Reihen „befangene“ Gemeinderäte haben, die nicht darüber abstimmen dürfen, ist das gleichbedeutend mit einer Art Revolution.
Denn beide Parteien beharren darauf, dass sie vom „Bürger“ gewählt wurden und damit legitimiert sind, zu entscheiden. Was der Sache nach auch zutreffend ist – nur in diesem Fall vielleicht nicht.
Denn beide Parteien vergessen dabei, dass die „Bürger“ sie bei der vergangenen Wahl massiv abgestraft haben – und ihre Legitimation dem Endergebnis nach zutrifft, dem „gefühlten“ Ergebnis nach aber nicht. Die FDP ist mit dem Verlust eines Drittels der absolute Wahlverlierer, darauf folgt die CDU mit gut 20 Prozent.
Nicht ganz so hart, aber deutlich, hat es auch die SPD getroffen, die verlor einen Sitz.
Heute haben die Grünen, die absoluten Wahlgewinner mit drei neuen Sitzen (insgesamt sechs) einen Antrag zur Abstimmung vorliegen.
Den Grünen wirft vor allem die SPD eine unlautere Wahlkampagne vor.
Die Wahl aber ist vorbei und die SPD sollte das verstanden haben. Sie hat sich für eine Bürgerbefragung ausgesprochen, ziert sich aber noch mit dem schwächsten Argument, dafür auch einzustehen.
Weil je ein Gemeinderat von CDU und FDP befangen sind, gibt es 21 Stimmen im Rat. Sechs der Grünen werden für den eigenen Antrag stimmen. Der Gemeinderat Hardy Prothmann übt ein Freies Mandat aus und hat sich dazu bekannt, für diesen Antrag zu stimmen.
CDU und FDP sind gegen eine Bürgerbefragung – trotz des Wahldebakels. Sie vereinen sieben und eine Stimme auf sich, also acht Stimmen.
Ãœbrig bleiben fünf Stimmen der SPD und die des Bürgermeisters.
Im Ort wird schon gerechnet. Von einem SPD-Mann wird erwartet, dass er mit den Grünen stimmt.
Das wären acht Stimmen gegen acht Stimmen.
Vollkommen unverständlich ist, wieso die SPD sich in der Sache für die Bürger nicht klar positioniert. Die SPD – die Volkspartei.
Oft ist zu hören, dass man vom Bürgermeister erwartet, dass er für die Bürger und damit für eine Bürgerbefragung stimmt.
Das wären neun zu acht Stimmen. Es fehlen noch vier der SPD – der Volkspartei.
Würde die sich halbe-halbe entscheiden, um es allen Recht zu machen, stände es elf zu zehn Stimmen für die Bürgerbefragung.
Die wäre damit entschieden.
Und sicher würden sich darüber viele Menschen freuen.
Und sicher hätte die SPD die Möglichkeit, wieder als bürgernahe Volkspartei wahr genommen zu werden.
Tatsächlich müsste man sich bei einem solchen Ergebnis allerdings fragen, wofür CDU und FDP einstehen? Nur für ihre parteipolitischen Interessen oder für eine Entscheidung der Bürger im Dorf?
Wenn aber CDU und FDP ihre Bürger und damit ihre Wähler ernst nehmen und die SPD das ebenfalls tut, wird es am Abend eine einstimmige Entscheidung mit 21 Stimmen für eine Bürgerbefragung geben.
Das wäre ein politisches Signal, das Größe und Verantwortung gleichermaßen signalisiert.
Und die kindische Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen durch CDU, SPD und FDP vergessen machen könnte.
21 Stimmen für eine Bürgerbefragung wären das Zeichen für einen Neuanfang in der Heddesheimer Politik.
Denn vor einer Bürgerbefragung sollen noch einmal alle „Fakten auf den Tisch kommen“, damit die Bürger „ihre faktenorientierte“ Meinung bekunden können.
Darauf kommt es an.
21 Stimmen wären das Zeichen für einen eindeutigen Willen, den Frieden im Ort wieder herzustellen – und zwar überparteilich.
21 Stimmen für den Bürgerwillen hat aber leider nur ein Enthusiast auf der Rechnung. Wie auch immer:
Ein geflügeltes Wort sagt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Wider einer verantwortlichen Berichterstattung
27. Juli 2009 von Kommentar verfassen
Heddesheim, 27. Juli 2009. Der Mannheimer Morgen berichtete am Samstag auf einer ganzen Seite über die erste Sitzung des Heddesheimer Gemeinderats. Leider sind diese Berichte voller Fehler und zeugen von einem nur mangelhaften journalistischem Handwerk – meint unser Kolumnist.
Kommentar: Helle Sema
Nein. Frau Görlitz. Ihren Berichten muss ich impulsiv widersprechen. Gerade hatte ich Sie gelobt und nun bin ich enttäuscht, weil Sie Ihre Leser (ent-)täuschen.
„Sondergebiet ermöglicht Feinsteuerung“ überschreiben Sie den größten Bericht auf der „Sonderseite“ Heddesheim am 25. Juli 2009.
Nach Ihrer „kuscheligen“ Einleitung, dass die Gutachter „dem ein oder anderen Gast bekannt vorgekommen sind“ (Hey, schön Euch wiederzusehen), „frischten die das Gesagte auf“ (vom 21. April – schon so lange her, wie war das noch mal?), „ergänzt durch die Entwicklung“ (achso, ja klar, haha, ja genau), „kritisch hinterfragt von einigen Gemeinderäten“.
Was man bei Ihnen liest, ist alles nicht so dramatisch.
Ist das so, Frau Görlitz?
Warum schreiben Sie nicht, welche Gemeinderäte das waren und welchen Parteien diese angehören oder nicht angehören? Das ist sonst doch immer wichtig? So hat man den Eindruck, dass es auch bei der CDU, der FDP oder der SPD kritisch fragende Gemeinderäte geben könnte, was zumindest in dieser Sitzung nicht der Fall war.
Ich war auch auf der Sitzung und habe mitgeschrieben:
Als es um das Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ ging, haben sich alle Mitglieder der Fraktion der Grünen (6) mit kritischen Fragen mehrfach zu Wort gemeldet, aus der Fraktion der SPD (5) kamen vier Wortmeldungen, darunter eine Frage von Herrn Lang, der wissen wollte, ob man schon über „stille Örtchen für Lkw-Fahrer“ nachgedacht hätte.
Aus der „Fraktion“ der FDP, die in diesem Fall wegen Befangenheit der Gemeinderätin und 3. stellvertretenden Bürgermeisterin Ingrid „Ines“ Kemmet, nur aus einem Mitglied bestand, kam eine nicht-kritische Frage und eine Feststellung, aus der Fraktion der CDU (8) kamen acht Wortmeldungen von drei Mitgliedern (6+1+1), darunter zwei nicht-kritische Fragen.
Sie haben detailverliebt mitgeschrieben, das „BImSCHV“, „Sondergebiet I“ und „$11 BauNVO“ alles regelten oder besonders „strenge“ Vorschriften seien, welchen Hintergrund diese Vorschriften aber haben, das schreiben Sie nicht auf. Denn das erfordert Recherche. Vielleicht haben Sie ja auch recherchiert, dann haben Sie Ihr Wissen unterschlagen. Beides ist nicht in Ordnung.
Besonders enttäuscht bin ich über die Passage mit den Verkehrszahlen. Sie lassen den Gutachter zwar sagen, „wie er anhand der von Pfenning genannten Zahlen … zu den berechneten Verkehrsströmen kommt“. Dass er aber selbst eingeräumt hat, dass er sich nur auf „Angaben“, nicht aber auf Wissen bezieht, das schreiben Sie nicht. Im Gegenteil lassen Sie den Rechtsanwalt Burmeister folgern: „Wenn das wirklich 20 sind, dann klingt das nicht so dramatisch.“ Reife Leistung, Frau Görlitz.
Die von Ihnen gewählte Ãœberschrift „Sondergebiet ermöglicht Feinsteuerung“ haben Sie als Zitat gewählt.
Haben Sie sich umgekehrt einmal die Frage gestellt, wie „fein“ diese Steuerung ist und was die Konsequenzen sind? Nämlich, dass nichts ausser „Logistik“ auf diesem Gelände möglich ist? Ich nenne das eher eine eindimensionale Steuerung.
An nicht einer Stelle erwähnen Sie, dass der Gemeinderat, der beispielsweise die „Feinsteuerung“ beschlossen hat, nicht mehr derselbe ist, der aktuell getagt hat.
Es hat keinen Tenor gegeben. Diese Information ist glatt gelogen.
Und ihre Behauptung, es habe einen „Tenor“ im Gemeinderat gegeben, dass man mit Hilfe des Juristen zu einer „vertraglichen Regelung“ über „Lenkungsmaßnahmen“ kommen wolle, ist glatt gelogen. Es gab keinen solchen Tenor. Der Jurist hat darüber geredet, eine einheitliche Auffassung oder eine abschließende Haltung des Gemeinderats gab es hingegen nicht.
Und die Bildunterschrift: „Was macht, darf, kann, soll die Pfenning-Gruppe, wenn Sie nach Heddesheim kommt? Ãœber solche Fragen diskutierte der Gemeinderat am Donnerstagabend“, ist ebenfalls eine Falschinformation. Ein Leser könnte meinen, dass Pfenning definitiv kommt und man schon beim „Fein-Tuning“ sei. Das aber ist nicht der Fall.
Recherchieren Sie auch mal, Frau Görlitz?
Oder ist das zu anstrengend?
Weiter geht es mit Ihrem Bericht: „Sondersitzung zur Bürgerbefragung„. Darin schreiben Sie, dass die SPD der Bürgerbefragung „positiv gegenüberstehe“. Deren Vorsitzende wolle sich aber nicht zu einer „Befragung auf Ja oder Nein zur Pfenning-Ansiedlung beschränken, sondern einen Fragenkatalog ausarbeiten“.
Haben Sie schon mal zu Bürgerbefragungen recherchiert, Frau Görlitz? Die sollen gerade mit einer möglichst einfachen Frage genau ein Ja oder Nein klären und keine sozialwissenschaftliche Studie sein. Und warum haben Sie die SPD nicht gefragt, was die eigentlich in der Sache schon „ausgearbeitet“ hat? Weil Sie die Antwort „nichts“ nicht aufschreiben wollten?
Im Text „Zufriedenstellendes Jahr“ schreiben Sie: „Die imaginäre Zielvorgabe von einer Million Euro für Erhaltungsinvestitionen sei damit erreicht.“ Auch das ist falsch. Die Zielvorgabe waren 760.000 Euro. Die Zielvorgabe wurde somit um fast ein Drittel „übertroffen“, wäre die korrekte Information gewesen.
Sind Sie noch im Thema oder wird Ihnen alles zu viel?
Und beim Text „Die Rücklage schrumpft“ schreiben Sie gleich im ersten Absatz etwas über „Dramatische Zahlen“ und Panik und erinnern irgendwie an Herrn Doll von der CDU. Der Inhalt dieses ersten Absatzes hat nichts mit Heddesheim zu tun, sondern mit Schriesheim. Warum schreiben Sie das so, Frau Görlitz? Und vor allem im Zusammenhang mit einem von Ihnen vor kurzem verfassten Artikel „Schriesheim zieht die Notbremse“, in dem Sie schreiben, dass Schriesheim ein Problem hat, andere Gemeinde aber noch „gelassen“ sind?
Und was soll der Schlusssatz bedeuten: „Bei der Haushaltsaufstellung müsse man „besondere Sorgfalt walten lassen.“ Das ist doch selbstverständlich, nicht nur in schwierigen Zeiten oder schreiben Sie in guten Zeiten: „Es läuft gut, deswegen kann man das Geld zum Fenster rauswerfen?“
Am Ende der Seite schreiben Sie: „Was muss im Gemeinderat öffentlich beraten werden, was nichtöffentlich? Eine oft gestellte Frage im Zusammenhang mit der Pfenning-Diskussion (…).“ Sie schreiben aber nicht, wer diese Frage stellt und wer nicht. Der alte Gemeinderat hat sie bis auf die Grünen nicht gestellt. Sondern die Bürger und die IG neinzupfenning. Ihre Zeilen sind wider einer verantwortlichen Berichterstattung.
Recherche ist keine Zumutung, sondern Teil des Jobs, Frau Görlitz.
„Warum muss die IFOK ihr Honorar nicht offenlegen?“ haben Sie für den Text als Ãœberschrift gewählt, die Antworten auf diese Frage bleibt ihr Text schuldig. Sie schreiben zwar, dass der Bürgermeister Michael Kessler sagte, „die Frage sei geprüft worden, die Leistungen der IFOk fielen in den Bereich der VOF und der VOL (Verdingungsordnung für Leistungen bzw. freiberufliche Leistungen), darin gebe es Regelungen, die dem Schutz von Wettbewerbern dienten und eine Veröffentlichung von Honoraren nicht zuließen.“
Leider haben Sie auch hier wie gewohnt, eine Recherche als „Zumutung“ empfunden. Denn sonst hätte Sie sich kundig gemacht und erfahren, dass in der VOL steht:
㤠2
Grundsätze der Vergabe
1. (1) Leistungen sind in der Regel im Wettbewerb zu vergeben.“
Was heißt das, Frau Görlitz?
Die Frage und die Antwort sollten Ihr Job sein.
Und dann hätten Sie sich gefragt: „War das so, gab es einen Wettbewerb? Und stimmt es, dass man die Honorare nicht veröffentlichen darf? Sie verlassen sich lieber drauf, was Ihnen jemand sagt, das schreiben Sie ohne Nachfrage auf. „Verlassen“ fühlen dürfen sich damit aber auch die Leser Ihrer Texte.
Die Diskussion nach der Frage der Tendenz, immer öfter wesentliche Beratungen nicht-öffentlich abzuhalten, haben Sie zwar im Text einigermaßen zutreffend wiedergegeben. Konkret am Beispiel der IFOk wurde die Frage an den Bürgermeister so beantwortet: „Sie ist immanent bei der Aufstellung der Tagesordnung.“ Doch was heißt das, Frau Görlitz?
Es heißt, der Bürgermeister hat geprüft, wie er das immer tut sollte. Ist er dabei aber verantwortlich vorgegangen oder hat er sich rückversichert? Diese Frage ist nicht in der Sitzung und auch nicht durch eine Recherche von Ihnen beantwortet worden: „Es folgte eine eine kurze, hitzige Diskussion, an deren Ende Prothmann festhielt, dass ihn die Begründung nicht überzeuge.“
Stellt sich für mich die Frage, wer Sie „überzeugt“ hat, solch „überzeugende“ Texte zu verfassen.
Anmerkung der Redaktion:
Die meisten hier angebrachten Links sind frei. Das Archiv des Mannheimer Morgen ist meist nur mit einem Abo-Zugang zu erreichen oder einem „Tagesschlüssel“, den Sie im Serviceteil der tagesaktuellen Ausgabe finden.
Keine wirklich neuen Informationen
24. Juli 2009 von 4 Kommentare
Guten Tag,
die Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2009 hat zu TOP 5 – Bebauungsplan Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ nicht wirklich neue Informationen gebracht.
Die Vorträge der Gutacher waren in etwa auch so während der Bürgerinformation am 21. April 2009 gehalten worden. Trotzdem hat die Vorstellung Sinn gemacht, damit alle neuen Gemeinderäte auf demselben Stand sind wie die alten.
Nochmals vorgestellt wurden das Bau- und das „Verkehrsgutachten“. Gerade beim Verkehrsgutachten wurde schnell klar, dass da viel Kaffeesatzleserei dabei ist: „Die Zahlen resultieren auf den Angaben der Firma Pfenning“, sagte der Gutachter.
Das heißt, sie sind nicht überprüft, sondern nur angenommen. Also keine echte Information, sondern eher eine Spekulation.
Da das Ingenieurbüro Koehler, Leutwein und Partner aus Karlsruhe aber vor paar Wochen eine aktuelle Verkehrszählung in Heddesheim und Umgebung gemacht hat, sollen in etwa zwei Wochen diese Erkenntnisse in Zusammenhang mit den Angaben der Pfenning-Gruppe gebracht werden. Dann wird hoffentlich klarer, wie es mit der Verkehrsbelastung nach Zahlen aussieht. „Gefühlt“ ist sie schon heute viele Bürgern zu hoch.
Außerdem war noch ein Anwalt da, Dr. Thomas Burmeister. Der sagte, dass der Gemeinderat das Gremium ist, das entscheidet. Das habe ich irgendwo schon einmal in der letzten Zeit gehört, aber eigentlich auch gewusst. Trotzdem gut, dass das ein Fachmann noch mal bestätigt hat.
Und der meinte auch, dass man da vertraglich „Verkehrsleitmaßnahmen“ vereinbaren könnte. Wie, ist zwar noch nicht klar, aber „wir stehen ja erst am Anfang“.
Gar nicht gut fand ich das Auftreten mancher Kollegen, die meinten, sich wie „ungezogene Jungs“ in der Grundschule aufführen zu müssen und ohne das Wort zu haben, einfach los geplaudert haben, wenn ihnen was durch den Kopf ging. Noch unangenehmer waren unqualifizierte Kommentare mit abwertendem Inhalt. Der Bürgermeister musste sogar ein paar Mal unwirsch diese Gemeinderäte zur Ordnung rufen.
Das Ereignis des Tages war natürlich die Einberufung einer öffentlich Sondersitzung des Gemeinderats Anfang August. So oft gibt es das nicht.
Und die wird spannend werden, geht es doch um einen Antrag der Grünen für eine Bürgerbefragung. Die SPD hat ihre Zustimmung signalisiert und auch vom Bürgermeister kamen positive Signale.
CDU und FDP waren überraschenderweise nicht ablehnend wie bisher, sondern murmelten, dass sie noch keine Zeit hatten, sich mit dem Antrag zu beschäftigen. Ob man das glauben soll?
Wie auch immer. Die beiden Parteien haben zusammen nur zehn (CDU=8, FDP=2) von 23 Stimmen im Gemeinderat, allerdings müssen zwei Stimmen abgezogen werden, weil Herr Schaaff (CDU) und Frau Kemmet (FDP) befangen sind. Diese beiden dürfen also nicht mitstimmen. Bleiben also nur acht Stimmen.
Wenn die SPD Wort hält, haben Grüne (6) und SPD (5) zusammen elf Stimmen. Das wäre schon die erforderliche Mehrheit im Gemeinderat, um den Antrag anzunehmen. Wie es aussieht, wird auch der Bürgermeister dafür stimmen. Allein schon, um den Bürgern das Signal zu geben, dass er wissen will, was sie denken.
Wie gesagt, es wird spannend am 03. August 2009.
Einen schönen Tag wünscht Ihnen
Ihr
P.S. Und nach der öffentlichen Sitzung gab es eine nicht-öffentliche. Was da besprochen wird, ist vertraulich – Sie sehen mir es nach, dass ich darüber leider hier nicht veröffentlichen kann. Nur soviel: Es ging engagiert zu.
Und: Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass so wenig wie möglich nicht-öffentlich verhandelt wird. Denn so steht das auch in der Gemeindeordnung.
„Der gläserne Gemeinderat“: Geisterbahn
23. Juli 2009 von 6 Kommentare
Guten Tag!
Heddesheim, 23. Juli 2009.
Der Bürgermeister hat eine wirklich gute Rede gehalten.
„Vertrauensvoll, sachlich und kooperativ“ hat er sich das „Arbeitsklima“ gewünscht.
Kaum hatte er es gesagt – trat der Wunsch ein.
Frau Brechtel wird vom Herrn Doll als 1. stellvertretende Bürgermeisterin vorgeschlagen und bekommt nicht 100 Prozent aber doch 22 von 23 Stimmen bei einer Enthaltung.
Und kaum schien der Wunsch des Bürgermeisters auf Kooperation erfüllt, trat das Gegenteil ein.
Bei der Wahl um Stellvertreter Nummer 2 war es dann Aus mit dem „vertrauensvoll, sachlich und kooperativ“.
Der Fotograf war zuvor sympathisch bemüht, alle  Gemeinderäte lachend ins Bild zu bekommen. Zu Lachen hat hier aber keiner was – das ist mir heute klar geworden.
Der überwiegende Teil meiner neuen „Kollegen“ ist wenigstens in der Lage mir die Hand zu geben und mir in die Augen zu schauen. Andere hingegen nicht.
Zum Beispiel Frau Brechtel, die alte und neue 1. stellvertretende Bürgermeisterin.
Die habe ich fast heute zwingen müssen, über den Glückwunsch zu ihrer Wahl, damit sie mir die Hand gibt, die sie mir vor kurzem noch verweigert hat. Sie hat mir ihre Hand gegeben – als hätte ich eine ansteckende Krankheit.
Beim Herrn Doll habe ich das nicht versucht, dem musste ich ja auch zu nichts beglückwünschen. Wenn das mal so sein sollte, werde ich auch ihm die Hand reichen, meinetwegen auch mit Gummi-Handschuhen.
Ganz nebenbei, ich habe keine ansteckende Krankheit.
Die Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen ist erfolgt und sie ist als Wahl anzuerkennen.
Ich persönlich bin maßlos enttäuscht. Ich dachte nämlich, dass den Heddesheimern etwas wie Tradition und Respekt gilt.
Gilt es aber nicht – zumindest Teilen des Gemeinderates, also allen Vertretern der CDU, der SPD und der FDP, um genau zu sein – und ich meine alle Vertreter.
So haben sich die drei Wahlverlierer, die CDU, mit den beiden anderen Verlierer-Parteien SPD und FDP, zusammengetan, um es der Gewinner-Partei der Grünen „mal so richtig zu zeigen“.
Wie kleingeistig ist das, frage ich mich? Der 2. und 3. Stellvertreter sind keine wirklich wichtigen Posten. Es wäre ein Zeichen der „Kooperation“ gewesen, den Grünen als zweitstärkster Fraktion den Posten anzuerkennen, der nur symbolisch wichtig ist.
Die Allianz der Wahlverlierer hat sich anders entschieden. Stur und hinterhältig. Die einzig anständigen waren die Grünen. Die haben nicht etwa die Kompetenz der Frau Brechtel anerkannt, sondern nur die Stärke der Fraktion und traditionsbewusst ohne Zweifel ihre Stimme gegeben.
Die anderen haben jede Tradition mit Füßen getreten und tun wahrscheinlich so, als ginge es um Kompetenzen. Dabei geht es nur um einen Machtanspruch. Auch wenn es der einer Verliererkoalition ist.
Entsetzt war ich, als ich gehört habe, was Karin Hoffmeister-Bugla im Anschluss zu einer Person über die „Stellvertreter-Wahlen“ zu sagen hatte: „Wir haben jetzt klar gemacht, was die Wähler nicht erreicht haben.“
Das ist nicht nur irritierend, sondern beschämend und in jeder Weise geeignet, ihr sofort und umgehend die Funktion der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin ohne Diskussion wieder abzuerkennen.
Ich werde morgen diese Aussage zur Diskussion im Gemeinderat stellen und fragen, wie Frau Karin Hoffmeister-Bugla (SPD) diesen Satz verstanden wissen will und ob sie sich dem Amt als 2. stellvertretende Bürgermeisterin gewachsen fühlt.
Sie werden wie ich vermuten, dass sie abstreiten wird, den Satz gesagt zu haben.
Vielleicht habe nicht nur ich diesen Satz gehört.
Lassen wir uns überraschen.
Wir werden im Gemeinderat sicherlich vertrauensvoll, sachlich und kooperativ darüber reden können.
Ihr
Verabredete Wahl der Stellvertreter
23. Juli 2009 von 1 Kommentar
Guten Tag!
Heddesheim, 23. Juli 2009. Die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister ist überraschend verlaufen. Ãœblicherweise werden die Stellvertreter in der Stärke der Fraktionen „berücksichtigt“. Der Heddesheimer Gemeinderat ist einen eigenen Weg gegangen und hat die zweitstärkste Fraktion übergangen.
Die CDU-Gemeinderätin Ursula Brechtel wurde, wie zu erwarten war, als 1. stellvertretende Bürgermeisterin wiedergewählt. Schließlich stellt die CDU mit acht Sitzen die stärkste Fraktion. Frau Brechtel erhielt 22 von 23 Stimmen bei einer Enthaltung.
Danach wäre der guten Sitte nach ein Vertreter der zweitstärksten Fraktion zu wählen gewesen: Auf Vorschlag von Ulrich Kettner der Bündnis90/Die Grünen-Vorsitzende Klaus Schuhmann.
Auch die SPD schlug überraschend durch den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Merx eine Kandidatin vor: Karin Hoffmeister-Bugla.
Die geheime Wahl zählte 16 Stimmen für Karin Hoffmeister-Bugla und 7 Stimmen für Klaus Schuhmann.
Bei der Wahl zum 3. stellvertretenden Bürgermeister schlug Herr Kettner wiederum Herrn Schuhmann vor. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring nominierte seine Fraktionskollegin „Ines“ Kemmet und korrigierte sich dann nach der Korrektur durch die Nominierte „Ingrid“ Kemmet.
In geheimer Wahl wurde Ingrid Kemmet mit 14 Stimmen zur 3. Stellvertreterin gewählt.
Klaus Schuhmann erhielt acht Stimmen, es gab eine Enthaltung.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
+++Verschlusssache VI+++
22. Juli 2009 von 2 Kommentare
Satire
Bürgermeister K.
Ratlosplatz
Pfenningheim
An
die treuen GemeinderätInnen, 22. Juli 2009
+++Verschlusssache+++ Nicht für die Öffentlichkeit / Status: +++GEHEIM+++
Az: 08/15-VI, +++Verschlusssache+++
Betreff: Ruhe bewahren und Provokationen vermeiden
Liebe MitstreiterInnen,
soeben habe ich von einem drohenden Skandal erfahren. Bei unserer heutigen Sitzung will der Neue sich zur Wahl des 1. stellvertretenden Bürgermeisters stellen!
Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen habe ich erfahren, dass er dies damit begründet, dass der Gemeinderat den Bürgern ein Zeichen setzen soll. Nicht Abhängigkeit, sondern Unabhängigkeit soll entscheiden…
Das war noch nicht der Skandal, der kommt jetzt: Er weiß, dass er gegen 8+2+3 (3 Sozen sind sicher) keine Chance hat. Angeblich plant er danach wieder eine seiner verquirlten Polemiken, um unsere Aufrichtigkeit in den Dreck zu ziehen.
Wie wir wissen, ist bei dem Neuen mit allem zu rechnen. Der weiß einfach nicht was Anstand ist – zumindest wie wir den definieren.
Ich muss Sie also dringend ersuchen, mit dem Schlimmsten zu rechnen. Da es sicher Publikum gibt, sollten die beiden Fraktionschefs über unsere bisherige Leistung, unseren Anstand und unseren Auftrag reden, vor der Wahl.
Und wenn einem eine Spitze gegen den Neuen einfällt, nur zu. Frau G. schreibt das dann wie gewohnt so auf.
Und dann macht ihr noch klar, dass die Grünen und die Sozen ihren Sitz kriegen. Ich will, dass die Stimmzahl für die Stellvertreter hoch ist. Haben wir uns verstanden?
Damit das klar ist: Die U. wird wieder Stellvertreterin, ganz klar. Das ist die Hauptsache. Nr. 2 und 3 kommen eh nie zum Einsatz, außer zum Abschied wie jetzt bei der E. Deswegen soll der S. seinen Posten kriegen und bei der dritten Fraktion der M. oder auch der J. Damit ist die Wahl entschieden.
Der Neue, das ist klar, muss verhindert werden.
Es grüßt Sie wie immer herzlichst
Ihr Bürgermeister K.
P.S.
Seid ihr eigentlich von allen guten Geistern verlassen? Ich will nichts mit körperlichen Angriffen und bösen Gerüchten zu tun haben. Der Neue hat mich dazu schon angesprochen. Das kommt einfach nicht an beim Wahlvolk. Haben wir uns verstanden, Herr D. und Herr H.? Und noch eine Nachricht an die U.: Wenn Du schon die 1. sein willst, dann streng Dich verdammt-noch-mal bitte ein bisschen mehr an.
Lesen Sie auch: Verschlusssache V
IG neinzupfenning erneuert Gesprächsangebot
8. Juli 2009 von 1 Kommentar
Die IG neinzupfenning ist eine Interessengemeinschaft von Heddesheimer Bürgern und Gewerbetreibenden, die sich gegen eine Ansiedlung der Unternehmensgruppe Pfenning in Heddesheim aussprechen.
Die Redaktion des heddesheimblog dokumentiert deren Brief an den Bürgermeister.
Für den Inhalt ist die IG neinzupfenning verantwortlich, nicht die Redaktion des heddesheimblogs.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kessler,
Sie werfen der IG „neinzupfenning“ ständig Gesprächsverhinderung, Verweigerung, Nein-Sager-Tum usw. vor. Dagegen verwehren wir uns deutlich. Alle bisherigen Versuche, auch über Ihre Verwaltung, mit Ihnen zum Thema Pfenning in Kontakt zu treten, verliefen bisher erfolglos.
Nur die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen, sowie Herr Bowien von der SPD und Herr Prothmann haben nach der Wahl Gespräche mit uns geführt.
Die Fraktionsführungen haben, trotz vieler Möglichkeiten, ebenfalls keinen Versuch unternommen, mit uns in einen Dialog einzutreten.
Lediglich Anwürfe, die IG würde mit falschen Fakten operieren, waren zu vernehmen. Aber nichts Konkretes. Die CDU hat sich hier besonders mit falschen Argumenten hervorgetan, verbreitet von Herrn Dr. Doll.
Unrichtiges und Verfälschtes wird durch ständiges Betonen nicht besser, es bleibt nun mal falsch. Die dazu richtig stellenden Fakten (z.B. Arbeitslosenzahlen) konnten im Mannheimer Morgen nachgelesen werden.
Das Wahlergebnis hat überdies die Meinung der Bürger deutlich gemacht.
Wir bedauern außerordentlich, dass es zu dieser Entwicklung gekommen ist.
Sie, Herr Bürgermeister Kessler, hatten ja im Mannheimer Morgen bestätigt, nicht mit der IG neinzupfenning sprechen zu wollen.
Weiterhin versuchten Sie in mehreren Schreiben zwar unsere Pflicht zur Beteiligung an Gesprächen aufzeigen, gleichzeitig aber haben Sie auf keine unserer Einladungen, auch nur ansatzweise positiv reagiert.
Wir hatten, mit unserer letzten Aktion, an Sie, die Fraktionen, wie auch die Bürger, eine Einladung in die Gaststätte Luftschiff auszusprechen, deutlich gemacht, dass nicht die IG-Mitglieder „Vortragende“ sein wollten.
Wir wollten von Ihnen Informationen erhalten, zu Fragen, die wir seit Monaten stellen.
Damit hatten wir eine öffentliche Plattform gewählt, die neutral und einer Einladung zu einer Vereinsveranstaltung, der Sie häufig folgen, gleichzusetzen war. Dort werden Sie auch eingeladen und laden nicht selbst ein. Es folgte Ihre konsequente Absage.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir es nicht einsehen, mit einer Firma IFOK, die über einen ausgesprochen differenzierten Ruf verfügt, mit Steuergeldern bezahlt wird und somit in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Gemeindeverwaltung steht, Gespräche zu führen. Dazu noch Einzelgespräche ohne jegliche Öffentlichkeitsbeteiligung.
Normale Umgangsformen mit einer Gruppe, die sich deutlich im Gemeindegeschehen positioniert hat, sehen anders aus. Es kann unter demokratischer Betrachtungsweise nicht zu einer Gesprächsverweigerung zwischen dem gewählten Bürgermeister und einer anerkannten Interessengemeinschaft kommen. Eine solche Vorgehensweise hat mit Demokratieverständnis nichts gemein.
Stellt sich die Frage woher Sie, Herr Bürgermeister Kessler, so auf die Schnelle eigentlich die IFOK hergezaubert haben?
Welche Mitbewerber von IFOK wurden zur Leistungserbringung angefragt?
Welche Kosten entstehen der Gemeinde Heddesheim durch diese Aktivität?
Es stellt sich zusätzlich die Frage, weshalb Sie die Behauptung aufgestellt haben, der Vorschlag IFOK wäre aus dem Gemeinderat gekommen? Sie wissen, dass Sie selbst den Vorschlag unterbreitet haben.
Wir verfügen über gewichtige Unterlagen zur Vorgehens- und Arbeitsweise der Firma IFOK und werden diese in Kürze vorstellen.
Damit werden die Bürger in Kenntnis gesetzt, mit welchem Unternehmen Sie, Herr Bürgermeister, und der (teilbeschließende) Gemeinderat sich umgibt.
Wie richtig unsere Entscheidung, nicht mit IFOK zu sprechen, war, hat sich zwischenzeitlich gezeigt. Der „angeblich ergebnisoffene Dialog“, hat durch diverse Presseerzeugnisse und Aktivitäten Ihres Partners Pfenning wohl schon am Anfang sein Ende gefunden. Ergebnisoffen, setzt ein offenes Ergebnis voraus, Wortspiele ausgeschlossen.
Machen Sie, Herr Bürgermeister Kessler, die im Gemeinderat getroffenen Entscheidungen öffentlich.
Legen Sie die Verträge auf den Tisch.
Beantworten Sie alle Fragen die am 25. Juni 2009 in der Gemeinderatssitzung zur
Thematik Pfenning und Phoenix GBR angesprochen wurden.
Erinnern Sie sich dabei auch an den Amtseid, den die einzelnen Gemeinderäte zum Wohle der Gemeinde geleistet haben.
Bringen Sie niemanden in Gewissenskonflikte zu seinem Amtseid.
Gerne erwarten wir Ihre öffentlichen Antworten.
Gleichzeitig dürfen wir unser Gesprächsangebot an Sie persönlich, auch mit den Fraktionen, erneuern.
Mit freundlichen Grüssen
IG „neinzupfenning“
H. Karnasch, R. Breitwieser, M. Arnold, M. Jörder, H. Weber
Stolz und Härte, Dialoge und Bereitschaften
26. Juni 2009 von Kommentar verfassen
Die Diskussion um den durch die Firma IFOK moderierten Dialog in der Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2009 zeigte fast alle „Problembereiche“ zur geplanten Pfenning-Ansiedlung auf.
Kommentar: Hardy Prothmann
Die Firma IFOK soll einen Dialog moderieren, zwischen Gegnern und Befürwortern der geplanten Pfenning-Ansiedlung. Das ist eine schwere Aufgabe, wie sich aus den Äußerungen nur einer Gruppe von „Akteuren“ gestern zeigte.
Diese eine Gruppe sind die Gemeinderäte und wie an der Beteiligung zu sehen war, vor allem deren Vorsitzende.
Alle Positionen vertreten
Und hier sind alle Positionen vertreten: Klaus Schuhmann von den Grünen will den Dialog, aber nicht über die IFOK. Jürgen Merx (SPD) will den Dialog, vor allem mit den Bürgern. Frank Hasselbring (FDP) will den Dialog, aber nicht mit der IG neinzupfenning, deren Äußerungen ihn befremden. Josef Doll (CDU) will durch den Dialog „unhaltbare Äußerungen“ beendet wissen und findet, dass überhaupt zu viele Fragen gestellt werden.
Ulrich Kettner (Grüne) meint, dass „Stolz und Härte“ aufgegeben werden sollte und hat damit den Satz des Tages gesagt, der vor allem seinem Gemeinderats-Kollegen Herrn Doll galt. Der zeigt sich nach wie vor unversöhnlich und hält von der ganzen Dialogsache nichts. Das war ihm deutlich anzumerken.
Seine frühere Parteifreundin Ulrike Lochbühler, hat im Zuge der parteiinternen Diskussion das Handtuch geworfen und ist aus der CDU ausgetreten. Sie war gestern die einzige (Ex-CDU-)Gemeinderätin, die sich neben Herrn Doll zum Thema geäußert und Fragen gestellt hat. Der CDU-Block steht also nach wie vor fest und scheint unversöhnlich.
Herr Hasselbring sorgt sich um die Chancen anderer Akteure ohne den von IFOK moderierten Dialog und glaubt, dass beispielsweise der Bund der Selbstständigen (BdS) „keine Möglichkeit hat, sich zu äußern“ (und wird heute eines Besseren belehrt). Herr Hasselbring vergisst dabei wissentlich, dass die IG neinzupfenning aus einer Arbeitsgruppe des BdS hervorgegangen ist und sich als solche sehr wohl zu äußern wusste und weiß. Warum das dem Rest des BdS ohne IFOK nicht möglich sein sollte, weiß nur er allein.
Herr Merx und sein Kollege Jürgen Harbarth haben ihr Signal in Richtung Bürgerbefragung wiederholt und dabei auf Bemerkungen auf alles „Befremdliche“ verzichtet. Beide wissen, dass die Bürger hochsensibel auf das Thema reagieren.
Bürgermeister Kessler wundert sich, warum es nicht möglich sein soll, „wieder an einen Tisch zu kommen“. „Es kann doch nicht sein, dass wir Heddesheimer nicht mehr miteinander reden. Das wäre fürchterlich“, sagt er und vergisst dabei, dass vor allem er selbst dafür verantwortlich ist.
Seit Monaten mauert er, gibt keine oder nur spärliche Informationen heraus und betreibt damit seine „Informationspolitik“ überwiegend „nicht-öffentlich“ und wenn nicht, dann „amtlich„. Und er wird zunehmend nervöser.
Klaus Schuhmann stellt Fragen – Bürgermeister Kessler nimmt diese zur Kenntnis
Mit der IFOK wollte Herr Kessler „die Kuh vom Eis holen“. Es ist fraglich, ob das unter diesen Umständen gelingt.
Herr Schuhmann (Grüne), der dem durch IFOK moderierten Dialog kritisch gegenüber steht, hat den „Dialog“ als einziger Fraktionsvorsitzender gestern konkret begonnen: Er stellte Fragen.
Die hat der Bürgermeister zur Kenntnis genommen und kurz darauf die Diskussionsrunde geschlossen.
Marathon-Sitzung des Gemeinderats IV
26. Juni 2009 von 5 Kommentare
Nach der Vorstellung des Dialogs durch IFOK-Mitarbeiter Andreas Ingerfeld entwickelte sich eine engagiert geführte Debatte im Gemeinderat.
Dokumentation: Hardy Prothmann
Die Gemeinderätin Ulrike Lochbühler (CDU) wollte wissen, inwieweit die Ergebnisse des Dialogs Teil des Genehmigungsverfahrens seien.
Andreas Ingerfeld, IFOK, meinte, es handele sich um zusätzliche Informationen, die in das Verfahren einfließen könnten.
„Die derzeitige Situation ist nicht befriedigend.“ Bürgermeister Kessler
Bürgermeister Kessler sagte: „Die derzeitige Situation ist doch unbefriedigend, wenn wir keine Plattform finden, um miteinander zu reden. Einerseits ist die Diskussion stark polarisiert, andererseits ist die Frage, wo die Defizite sind. Der Dialog ist auch für den Gemeinderat wichtig, dieser Prozess wird am Ende zu einer Wertung und einer Einschätzung führen, welcher auch immer. Aber ohne einen Dialog geht das nicht.“
Und: „Wichtig ist, von der Polarisierung weg zu kommen. Wenn wir das nicht schaffen, wir das in Zukunft auch bei anderen Themen schwierig. Die Fähigkeit, miteinander zu reden, dürfen wir uns in Heddesheim nicht nehmen lassen. Im Interesse aller muss es sachlich zugehen. Es ist nicht Intention des Gemeinderats, entschuldigen Sie, dass ich das jetzt für Sie alle sage, eine Richtung zur erreichen.“
Der Gemeinderat Klaus Schuhmann (Grüne) sagte in der Fragerunde: „Der Auftrag an IFOK ist in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen worden. Die Grünen waren dagegen, weil es unserer Auffassung nach ein Problem der Transparenz gibt. Ich kann die IG neinzupfenning deshalb verstehen, dass sie daran nicht teilhaben will, vor allem, wenn ich mir anschaue, wie die IFOK für sich wirbt. Ich bin für einen Dialog, aber nicht unter diesen Bedingungen.“
Herr Schuhmann las daraufhin verschiedene Selbstdarstellungen der IFOK vor, etwa: „Auf unser Drehbuch können Sie sich verlassen.“ „Wir halten für Sie die Fäden in der Hand.“ Und: „Unsere Beraterinnen und Berater knacken auch komplexe Inhalte und kommunizieren sie wirkungsvoll.“
Klaus Schuhmannn will keine „geknackte Nuss sein“.
„Wenn ich die Nuss sein soll, die geknackt werden soll, bin ich damit nicht einverstanden“, sagte Klaus Schuhmann und hatte die Lacher nicht nur bei den rund 50 Zuschauern auf seiner Seite.
Weiter sagte er, dass hier „erhebliche finanzielle Mittel“ für die IFOK aufgewendet würden. Die Grünen hätten eine Bürgerbefragung gefordert, die aber abgelehnt wurde. Im Grunde wäre das auf dasselbe hinausgelaufen, was jetzt die IFOK mache, mit einem Unterschied: „Aber dieser Dialog soll doch nur relativieren. Deswegen mein Vorschlag: Die IFOK soll den Dialog wirklich öffentlich führen, der Bürgermeister auf die Bürger zugehen, alle Betroffenen in einer Bürgerversammlung zu Wort kommen lassen und danach wird eine Bürgerbefragung durchgeführt.“
„Es ist bedauerlich, dass die IG neinzupfenning nicht mitmachen will.“ IFOK
Andreas Ingerfeld erwiderte: „Es ist bedauerlich, dass ein wichtiger Akteur, die IG neinzupfenning nicht mitmachen will, aber wir können den Dialog auch ohne die IG führen, weil sie nur ein Teilnehmer ist. Sie sind nicht die einzigen Kritiker. Eine pauschale Ablehnung unserer Arbeit entspricht nicht dem, was wir machen.“
Der Gemeinderat Josef Doll (CDU) sagte: „Es werden meiner Meinung nach hier jede Menge haltlose Behauptungen aufgestellt, die durch eine Moderation zu beenden sind. Es gibt Kritiker, nicht nur die IG Nein, die ohne die Moderation keine Chance hätten, am Dialog teil zu haben. Die IG Nein hat keinen Alleinvertretungsanspruch. Und es kann schon gar nicht so laufen, dass die meinen, sie könnten den Bürgermeister einladen. So wie die das in der Vergangenheit gemacht haben, so kann das nicht laufen. Es müssen auch andere reinkommen, die das Interesse nicht so haben.“
Positives Signal der SPD für eine Bürgerbefragung
Der Gemeinderat Jürgen Merx (SPD) sagte: „Wir wollen einen ergebnisoffenen Meinungsbildungsprozess. Diesen Weg werden wir mitgehen. Es ist nötig einen gemeinsamen Informationsstand zu bilden, die Bürger mitzunehmen. Wir wollen und brauchen eine aktive Beteiligung in dem Meinungsbildungsprozess. Eventuell kann der in einem geänderten Entwurf zu einer Bürgerbefragung enden. Wir möchten hier ein positives Signal setzen.“
Der Gemeinderat Frank Hasselbring (FDP) sagte: „Es gibt eine Vielzahl von Meinungen und es auch viele Gegner des Projekts, die mit der IG neinzupfenning nicht einverstanden sind. Der BdS hat beispielsweise ohne Dialog keine Möglichkeit, sich zu äußern. Wie sollen die das tun? Wir erwarten neutrale Gespräche und eine ergebnisoffene Vorgehensweise. Wenn ich im Mannheimer Morgen lese, dass die IG „Manipulation und Gehirnwäsche befürchtet“ löst das bei mir Befremden aus. Es ist Aufgabe des Gemeinderats, die Bevölkerung umfassend zu informieren.“
Die Gemeinderätin Ulrike Lochbühler (CDU) sagte: „Mittlerweile ist aus der Diskussion ein Kampf geworden. Aber mit ungleichen Waffen. Wenn die Bürger keine Informationen haben, ist ihre Waffe nicht gleichwertig. Ich bin dafür, dass ein faires Streitgespräch stattfindet, dafür braucht es aber Waffengleichheit, also müssen alle über die gleichen Informationen verfügen. Viele fühlen sich durch die mangelnden Informationen nicht ins Boot genommen. Außerdem wurden viele wichtige Zeitpunkte verpasst, die Bürger zu informieren. Das ist der Hauptgrund für die verhärteten Fronten.“
„Stolz und Härte müssen aufgegeben werden.“ Ulrich Kettner
Der Gemeinderat Ulrich Kettner sagte: „Stolz und Härte müssen aufgegeben werden. Für mich ist es unabdingbar, dass am Ende die Bürger beteiligt werden. Herr Dr. Doll, Sie sagen, am Ende ist der Gemeinderat das entscheidende Gremium. Das ist einerseits richtig. Aber tatsächlich trifft das beim Thema Pfenning auf die vorliegende Situation in Heddesheim nicht mehr zu.“
Bürgermeister Kessler sagte: „Lassen Sie uns doch die Chance nutzen, mit der Moderation einen neuen Ansatzpunkt zu finden, um aus dem Misstrauen heraus zu kommen. Das wünsche ich mir.“
Der Gemeinderat Jürgen Harbarth (SPD) sagte: „Wir haben hier seit Monaten einen Stillstand und kommen keinen Schritt weiter. Jetzt hoffen wir, dass es weitergeht.“
„Ich halte Vorbehalte gegen die IFOK für fadenscheinig.“ Bürgermeister Kessler
Bürgermeister Kessler sagte: „Der Blick zurück ist wichtig, hilft aber jetzt nicht weiter. Wenn wir nicht miteinander reden, dann frage ich mich, aus welchem Grund? Ich halte die Vorbehalte gegen die IFOK für fadenscheinig. Wir sollten uns an einen Tisch setzen und jeder soll sagen, was er will.“
Der Gemeinderat Klaus Schuhmann (Grüne) sagte: „Es wurde einfach zu viel nicht-öffentlich beschlossen. Die Leute denken, dagegen kommt man nicht an. Auch der Auftrag an die IFOK wurde nicht-öffentlich beschlossen, warum?“
Bürgermeister Kessler sagte: „Eigenkritik war auch Gegenstand der Sitzung am 20. Mai. Die Frage war doch, wie kriegen wir die Kuh vom Eis? Das war die Ad-hoc-Stimmungslage, das war der Tenor. Es kann doch nicht sein, dass wir Heddesheimer nicht mehr an einen Tisch kommen. Das kann und will ich mir nicht vorstellen. Es ist alles sehr aufgeregt. Wir müssen zur Diskussion zurück kommen. Das muss man einfordern.“
Der Gemeinderat Klaus Schuhmann (Grüne) sagte: „Dann gehen Sie doch mit den Fraktionsvorsitzenden, den beteiligten Beamten ohne IFOK zur IG. Sie sind der Hausherr und können die Spielregeln aufstellen.“
„Der Gemeinderat hat mit dem Auftrag an die IFOK die Spielregeln aufgestellt.“ Bürgermeister Kessler
Bürgermeister Kessler sagte: „Der Bürgermeister wird zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als Moderation anerkannt. Und der Gemeinderat hat mit dem Auftrag an die IFOK die Spielregeln aufgestellt.“
Der Gemeinderat Klaus Schuhmann (Grüne) stellt folgende Fragen:
- „Inwieweit wurde der Gemeinderat seitens des Bürgermeisters über die Firma Phoenix 2010 GdR informiert? Nach meiner Kenntnis war nur die Rede von einer Firmentochter von Herrn Pfenning. Dass aber weitere Personen in diesem Zusammenhang auftauchen, war uns nicht bekannt.
- Ich kenne die Begrifflichkeit einer GbR (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts – kleinste Unternehmensform, Anm. D. Red) und deren Verlässlichkeit nur im Zusammenhang von Hausmeisterservices bzw. Kleinfirmen. Dass aber eine GbR mit einem „100 Millionen Euro Deal“ auftaucht, ist mehr als verwunderlich.
- Wenn das Bauvorhaben aus welchem Grund auch immer, nicht realisiert werden kann. Kann der neue Besitzer, sprich Phoenix 2010 das Gelände anderweitig veräußern und inwieweit ist hier die Einflussmöglichkeit der Gemeinde gegeben?
- Dem Gemeinderat liegt ein Entwurf des städtebaulichen Vertrags mit der Pfenning-Gruppe mit dem Stand vom 10. Dezember 2008 vor. Ist dieser Vertrag identisch mit dem Vertrag mit den rechtsgültigen Unterschriften?
- Im städtebaulichen Vertrag existieren drei Anlagen. Waren oder sind diese Anlagen für die Entscheidungsfindung der Gemeinderäte relevant? Um welche Punkte handelt es sich dabei?
Ich bitte Sie, Herr Bürgermeister Kessler, um Stellungnahme zu diesen Fragen.“
Bürgermeister Kessler sagte: „Ich habe das zur Kenntnis genommen und werde Ihnen die Antwort zukommen lassen.“
Der Gemeinderat Josef Doll (CDU) sagte: „Die Frage ist doch, wo vertrauliche Informationen noch vertraulich sind. Wenn Sie Verträge schließen, erwarten Sie Vertraulichkeit.“
Es gibt eine kurze Diskussion zwischen Gemeinderat und Publikum.
Bürgermeister Kessler: „Ich beende hiermit die Diskussion.“
Verlierer, Gewinner und Verschnupfte
19. Juni 2009 von 6 Kommentare
Guten Tag,
für alle Nichtleser des Mitteilungsblattes dokumentiert das heddesheimblog die Reaktionen der Parteien zur Kommunalwahl 2009 in Auszügen.
CDU
„Sie haben bei der Europawahl, der Kreistagswahl und der Gemeinderatswahl die CDU mit ihren Stimmen als größte politische Kraft bestätigt. Hierfür bedanken wir uns recht herzlich. Die erhebliche Abnahme der CDU bei der Europawahl – in der Bundesrepublik, im Rhein-Neckar-Kreis und in Heddesheim liegen alle Ergebnisse bei 37% – zeigen einen einheitlichen Trend. Dieses Ergebnis ist für uns alle ein Ansporn, sich für die Belange der Bundesrepublik noch stärker einzusetzen.
…
Diese Fixierung, bewirkt durch die IG-Nein, führte zu der besonderen Situation, dass bei der Grünen Liste nach deren Kehrtwendung „rückwärts-auswärts“, plötzlich die Sympathie der IG-Nein voll zugeschlagen hat und ausschließlich sechs Kandidaten zu Gemeinderäten wurden, ohne besondere Leistung in den letzten Perioden und vergessend ihres Themas Gleichberechtigung von Mann und Frau.“
Bündnis90/Die Grünen
„Heddesheim hat dieses Mal sehr Grün gewählt. 6 Sitze im künftigen Gemeinderat, ein Direktmandat in unserem Wahlkreis für den Kreistag und 15% bei der Europawahl darf man wohl mit Fug und Recht „herausragend“ nennen.
…
Bei aller Freude gibt es doch einen Punkt, der uns sehr nachdenklich macht. Trotz einer paritätisch besetzten Liste, trotz starker Frauen auf dieser Liste und trotz ihres Engagements ist keine Grüne Frau in den Gemeinderat gewählt worden.“
SPD
„Die SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten möchten sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das am vergangenen Sonntag entgegengebrachte Vertrauen anlässlich der Gemeinderatswahl bedanken.“
FDP
„Die Gemeinderatswahl hat für die FDP Heddesheim ein gutes Wahlergebnis gebracht. Mit 14,3% haben wir das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl in 2004 erfreulicherweise weiter verbessern können. Ein besonderer Dank gilt daher unseren Wählerinnen und Wählern.“
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
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