Nachrichten & Informationen
Ladenburg/Weinheim/Rhein-Neckar, 22. Oktober 2013. (red/ld) Facebook an der Schule ist eigentlich tabu. Der Grund: Datenschutzfragen. Ohnehin nutzen viele Schulen bereits seit Jahren „Moodle“, noch lange bevor das baden-württembergische Kultusministerium Facebook und Co. für die Schüler-Lehrer-Kommunikation verboten und Moodle empfohlen hatte. Doch was kann das System, mit dem Schüler/innen schon fast selbstverständlich umgehen? [Weiterlesen…]
Von Martin Heilmann
Freuen Sie sich über Werbeanzeigen im Internet, die genau auf Sie zugeschnitten sind? Das Ihnen exakt Ihre Lieblingsschuhmarke oder das seit Wochen gesuchte Technikprodukt offeriert wird? Ja? Haben Sie sich jemals gefragt, wie das möglich sein kann?
Das Internet ist nicht intelligent. Es kann nicht wissen, welche Produkte Sie präferieren. Es gibt aber Programme im Internet, die eines können: Daten über Sie sammeln und diese speichern.
Persönliche Daten sind lukrative Informationen für die Werbewirtschaft. Je detaillierter die Angaben, desto besser. Umso zielgerichteter kann der Werbende Sie persönlich “ansprechen”.
Grundinfos sind Namens-, Adressen- und Altersangaben sowie die Telefonnummer und die Emailadresse, die zum Beispiel bei kostenlosen Gewinnspielen angegeben werden. Je häufiger Sie bei Gewinnspielen mitmachen, desto voller dürfte das Spamfach des Emailkontos sein. Das kennt man auch von Payback-Karten und Treueaktionen bei Supermärkten, Einkaufszentren und Tankstellen. Dann ist es eben der Briefkasten, der mit Reklameschreiben “zugemüllt” wird.
Neben den „aktiv“ preisgegebenen Informationen hinterlässt ein Internetnutzer beim „Surfen“ „passiv“ Daten. Kleine Programme – sogenannte Cookies – beobachten und scannen Internetuser. Cookies können sich unter anderem Suchbegriffe und das Nutzerverhalten („tracking“) „merken“.
Cookies von Dritten löschen – Einfache Datenschutzeinstellungen
Um dem „Tracking“ und „Cookies“ das Leben zu erschweren, gibt es Internetbrowser-Einstellungen, die für etwas mehr Anonymität im Internet sorgen können.
Datenschutz beim Internetbrowser Firefox. U.a. Cookies können gelöscht werden.
Bei Firefox gelangt man über den Menüpunkt Extras -> Einstellungen und dann in der Kategorie Datenschutz in den betreffenden Bereich (siehe Bild). Beim Internetexplorer über den Menüpunkt Extras -> Interneteinstellungen in der Kategorie Allgemein.
Selbst wann und wie lange man sich auf Internetseiten aufhält, kann nahezu problemlos über diese Programme festgestellt werden. Sich der ständigen Datensammlung im Internet zu entziehen, scheint fast unmöglich. Über die IP-Adresse, die jeder Nutzer beim „Surfen“ als eigene spezifische Internetadresse bzw. Kennung mitschickt, kann das Nutzerverhalten verfeinert und personifiziert werden. Internetseitenbetreiber können dies nutzen und haben es nach kurzer Zeit nicht mehr allzu schwer, Ihnen passende Angebote anzupreisen. (Ähnlich verhält es sich übrigens auch bei oben beschriebenen Kundenkarten von Supermärkten usw..)
Immer mehr Unternehmen tummeln sich im Internet und machen Nutzer zu gläsernen Kunden. Nutzer, die im Internet unterwegs sind, glauben sich dort frei und völlig anonym bewegen zu können. Die wohl bekanntesten Datensammler im Internet sind Unternehmen wie Facebook und Google.
Stellt der „unbemerkte“ Lauschangriff im Internet für uns eine Gefahr dar? Es hat doch etwas für sich, dass man zum Beispiel bei Onlineshops nicht mehr selbst nach Lieblingsprodukten suchen muss, sondern diese einen förmlich “anspringen”.
Es ist aber durchaus bedenklich, dass es kaum möglich ist, nachzuvollziehen, wer alles und in welchem Umfang Informationen abgespeichert und darüber hinaus – über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit unserem Einverständnis – an Dritte weitergegeben hat.
Andererseits muss hinterfragt werden, ob man im „echten“ Leben allen und jedem preisgibt, wie unter anderem der aktuelle Beziehungsstatus ist, mit wem man wann und wohin Feiern/Essen gegangen ist, oder wer der aktuelle Arbeitgeber ist und wie die früheren hießen?
Zuhauf werden freiwillig derartige Informationen in sozialen Netzwerken preisgegeben. Wenn dazu noch der richtige Wohnsitz samt Anschrift und Altersangabe kund getan werden, dürfte der „Informations-Cocktail“ der Werbeindustrie mehrere Dutzend Euros wert sein.
Aus einem anonymen Internetnutzer kann schnell ein Mann aus Heddesheim werden, über den Facebook weiß, dass er 45 Jahre alt ist, verheiratet ist, zwei Kinder hat, zwei Katzen sein Eigen nennt, und und und.
Datensammler müssen nicht „alles“ über Sie wissen. Liefern Sie Ihnen persönliche Daten zumindest nicht „frei Haus“. Inwieweit von einer Gefahr für den Internetnutzer gesprochen werden kann, lässt sich abschließend nicht klären. In jedem Fall sind bis heute viele datenschutzrechtlichen Fragen nicht geklärt.
Hinweis der Redaktion:
Dieser Artikel ist von unserem Partner Tegernseer Stimme übernommen, die wie unsere Redaktion auch Mitglied beim lokaljournalistischen Netzwerk istlokal.de ist.
Kamera auf einer Männer-Toilette des Kurpfalz-Gymnasiums. Schulleiter Schmitt sagt: "Die Schule gehört mir - ich schütze mein Eigentum." Foto: privat
Mannheim/Rhein-Neckar, 03. Dzember 2011. (red/aktualisiert) Nach unseren Informationen wurde Strafanzeige gegen die Schulleitung wegen Datenschutzverletzungen erstattet. Die Schulleitung soll mittlerweile die Kameras entfernt haben.
Ursprünglicher Artikel:
Mannheim/Rhein-Neckar, 30. November 2011. (red) In mindestens einer Männer-Toilette des privaten Kurpfalz-Gymnasium/-Realschule ist eine Kamera installiert. Unsere Redaktion wurde von Eltern darauf aufmerksam gemacht. Die Schulleitung findet, es sei ihr Recht, dort eine Kamera zu installieren. Ist das so? Darf eine Privatschule sanitäre Anlagen per Videoüberwachung „schützen“ und gleichzeitig die Privatsphäre von Schülern verletzen?
Von Hardy Prothmann
Die Aufregung bei den Eltern ist groß: „Das gibts doch nicht, war meine erste Reaktion, als ich gehört habe, dass auf den Toiletten Kameras hängen“, sagt der Vater eines Jungen, der das Mannheimer Kurpfalz-Gymnasium besucht.
„Geschmacklos und rechtswidrig“, ist die erste Reaktion von Mathias Meder, Sprecher für Sicherheits- und Ordnungspolitik von Bündnis 90/ Die Grünen im Gemeinderat der Stadt Mannheim.
„Das ist meine Sache, ich darf das“, ist die erste Reaktion von Schulleiter Schmitt, der uns sogleich „rechtliche Konsequenzen und jede Menge Ärger“ am Telefon androht: „Sie werden darüber nicht berichten.“ [Weiterlesen…]
Guten Tag!
Heddesheim/Rhein-Neckar, 06. Juli 2010. Kreisbrandmeister Peter Michels ist sauer – zu Recht. Entweder haben Angehörige der Feuerwehr widerrechtlich Informationen an Medien weitergegeben und/oder die Feuerwehr wurde abgehört – beides ist nicht in Ordnung. Die Antwort auf die Frage, warum das passiert, ist einfach: Es geht um die Sensationsgier bei manchen Medien.
Kommentar: Hardy Prothmann
Man darf gespannt sein, ob die Zuschauer des Rhein-Neckar-Fernsehens (RNF) darüber informiert werden, dass der Provinzsender entweder „Informanten“ bei der Feuerwehr hat oder die Feuerwehr selbst abhört.
Man darf vermuten, dass dies eher nicht passiert, denn entweder hätte der Sender durch das Abhören eine strafbare Handlung begangen oder sich systematisch informieren lassen, was eine Anleitung zu einer Straftat sein könnte.
Die Integrierte Leitstelle der Feuerwehren in Ladenburg jedenfalls hat sich gewundert, wie schnell gewisse Medien, das Rhein-Neckar-Fernsehen und große Tageszeitungen der Region, bei Einsätzen vor Ort waren.
Deshalb setzte die Integrierte Leitstelle in Ladenburg einen fingierten, also falschen Einsatzbefehl, ab und wenige Minuten später meldete sich das RNF telefonisch und wollte weitere Informationen haben, kurz darauf meldete sich eine Zeitung.
Damit war klar: Entweder waren die betreffenden Medien aus den Reihen der Feuerwehr informiert worden oder hören ab.
Medien und Journalisten sind oft auf „Hinweise“ von Informanten angewiesen. Durch das Zeugnisverweigerungsrecht haben sie die Möglichkeit, diese „Informationsquellen“ zu schützen.
Das macht dann Sinn, wenn solche „Hinweise“ Recherchen auslösen, durch die Hintergründe ans Licht der Öffentlichkeit kommen, die sonst niemals bekannt geworden wären. Jeder Journalist, der seinen Beruf ernst nimmt, baut sich solche Netzwerke auf, die ihn mit Informationen versorgen.
Auch in unserem Fall sind wir durch einen Informanten auf das Thema aufmerksam geworden. Uns wurde der interne Brief des Kreisbrandmeisters an die Feuerwehren zugespielt.
Die Motivation, Informationen weiterzugeben, kann vielfältig sein. Manchmal sind die Motive Rache, Eifersucht, Missgunst. In den meisten Fällen, in denen mir Informationen zugespielt wurden, ist die Motivation der Informanten aber eine ehrenhafte gewesen: Sie wollten Missstände öffentlich machen – aus Sorge um die Firma, die Behörde, das Allgemeinwohl.
In der Branche nennt man Informanten „Whistleblower“. Leider werden Informanten immer noch als „Petzen“ oder als „Verräter“ verunglimpft. Je brisanter die Information, je größer die Folgen für „bestimmte“ Personen, umso größer ist der Hass und die Wut auf die vermeintlichen „Verräter“. Selbst dann, wenn der „Verrat“ dazu dient, Systeme der Korruption, Mobbing, Geldwäsche oder andere schlimme Sachen aufzudecken, bleibt in den Augen vieler Menschen eine Schuld beim „Verräter“ haften. Deswegen ist es gut und richtig, dass Journalisten ihre Informanten schützen können, damit diese keine Nachteile erfahren.
Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um Fragen des Allgemeinwohls oder der Integrität einer Firma oder einer Behörde.
Im vorliegenden Fall geht es schlicht und einfach um Sensationsgier.
Es geht darum, die besten Bilder von lodernden Flammen zu machen. Oder Opferbilder, Blut, Chaos, Zerstörung exklusiv zu haben, um damit Auflage zu machen.
Das Kalkül ist einfach: Je sensationeller die Bilder, umso größer wird das Interesse sein.
Wenn Medien sich nur noch um die Sensation bemühen und nicht mehr um die Information, muss sich kein Journalist und keine Redaktion wundern, wenn es viele Menschen gibt, die das anekelt. Die das nicht mehr wollen. Auch wenn es genug Menschen gibt, die gerade diese Sensation interessiert.
Journalisten und Redaktionen entscheiden selbst über ihre Haltung, ihren Umgang mit den Themen. Und über ihre Methoden.
Der Kreisbrandmeister Peter Michels ist an einem offenen Umgang mit den Medien interessiert – auch im vorliegenden Fall war er noch nach Dienstschluss für uns erreichbar. Aber er ist zu recht sauer.
Weil er sich hintergangen fühlt – vielleicht denkt er gerade darüber nach, was es bedeutet, dass er an einem guten Verhältnis zu den Medien interessiert ist, manche Medien aber das gute Verhältnis zu ihm egal ist.
Es wäre bedauerlich, wenn sich bei Herrn Michels das Gefühl einschleicht, dass er Medien nicht mehr vertrauen kann. Denn das Ergebnis wäre eine „verbrannte Erde“, ein gestörtes Verhältnis. Weil einzelne sich schlecht verhalten, müssen oft alle darunter leiden. Den größten Schaden nimmt dabei die Öffentlichkeit, die nicht mehr offen informiert würde. Vor allem Boulevardmedien sind bekannt dafür, „verbrannte Erde“ zu hinterlassen.
Winnenden und Erfurt sind dafür leider „eindrückliche“ Beispiele.
Der Kritik, dass die Feuerwehren Daten unverschlüsselt überträgt, wird sich der Kreisbrandmeister stellen. Zur Ehrenrettung der Feuerwehren muss man feststellen, dass der „Datenschutz“ bei der Einführung der Systeme noch keine wahrgenommene Bedeutung hatte.
Heute ist das anders. Der Datenschutz ist ein zu recht wichtiges Thema. Von den Feuerwehren kann und muss man erwarten, dass sie das Manko der unverschlüsselten Ãœbertragung schnell beheben.
Und von manchen Medien sollte man erwarten können, dass sie innehalten und überlegen, ob das, was sie tun, tatsächlich „in Ordnung“ ist.
Leider kann man davon ausgehen, dass sich die „üblichen Verdächtigen“ darüber keine Gedanken machen werden. Ihr Geschäft ist die Sensation. Was anderes kennen sie nicht und wollen es auch nicht kennen.
Das beste Korrektiv dafür sind die Menschen selbst. Sie sind mit dafür verantwortlich, welche Medien sie nutzen. Fehlt die Akzeptanz für die Sensationsgier, dann werden die Medien sich neu orientieren oder wegen Misserfolgs eingestellt.
Guten Tag!
Heddesheim/Rhein-Neckar, 06. Juli 2010. In einem „Brandbrief“ weist der Kreisbrandmeister Peter Michels die Feuerwehren darauf hin, dass „Informationen zu den Rettungseinsätzen abgefangen werden und per SMS an Personen außerhalb der Feuerwehr“ weitergeben werden. Auf eine fingierte Meldung hin meldete sich als erstes das Rhein-Neckar-Fernsehen.
Von Hardy Prothmann
Der interne Brief hat es in sich: Die Feuerwehr vermutet „Lecks“ in den eigenen Reihen. Sprich: Mitglieder der Feuerwehr informieren „Dritte“, also Medien, aktuell und exklusiv über Einsätze. Vielleicht sogar gegen Geld oder andere Gefälligkeiten.
Kreisbrandmeister Michels ist stinksauer. Entweder gibt es Informanten innerhalb der Feuerwehren oder der Datenfunk wird abgehört. Bild: Feuerwehr
Kreisbrandmeister Michels schreibt: „Dieser Tage haben wir die Information erhalten, dass Alarmierungen für die Kreisführung abgefangen werden und per SMS letztlich auch an Personen außerhalb der Feuerwehr weitergeben werden. Dies war der Anlass, dass wir über die Leitstelle einen fingierten Alarm haben aussenden lassen. Bereits innerhalb der ersten fünf Minuten, gab es eine erste Rückmeldung in der Integrierten Leitstelle. Ca. weitere fünf Minuten später meldete sich eine weitere Person aus dem Bereich der Presse.“
Ein Skandal erster Güte, denn es wird gleich gegen mehrere Gesetze verstoßen und Schutzpflichten werden verletzt, wie der Kreisbrandmeister auflistet: § 201 StGB (Verletzlichkeit der Vertraulichkeit des Wortes), § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen), § 331 StGB (Vorteilsnahme), § 332 StGB (Bestechlichkeit), § 353 b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht), § 358 StGB Nebenfolgen.
Kreisbrandmeister Peter Michels bestätigt uns das Problem auf Nachfrage und sagt: „Wir haben mit unserem Schreiben die Feuerwehren auf die gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam gemacht. Bei weiteren Verstößen solcher Art müssen die Betroffenen mit einer Strafanzeige rechnen.“
Pikant: Als erstes meldete sich das Rhein-Neckar-Fernsehen bei der Einsatzstelle und wollte weitere Informationen über den Einsatz haben: „Das kann ja wohl gar nicht sein“, empört sich Michels: „Ich habe überhaupt nichts gegen die Arbeit der Medien, aber ich habe sehr wohl etwas dagegen, dass Informationen, die an die Feuerwehr gerichtet sind, an Dritte weitergegeben werden.“
Ob das „Leck“ in den eigenen Reihen zu finden ist oder der Funkverkehr durch das Rhein-Neckar-Fernsehen abgehört wurde, konnte die Integrierte Leitstelle bislang nicht herausfinden. Nach Informationen der Redaktion hat sich auch eine große Zeitung aus dem Raum diese Informationen beschafft.
Das Problem: Die sensiblen Daten könnten verschlüsselt übertragen werden, wenn alle Beteiligten über dieselben Geräte verfügen würden. Tun sie aber nicht – damit man sich „versteht“, muss unverschlüsselt übertragen werden.
Deswegen ist es auch ein Datenschutzskandal der Rettungsdienste und Feuerwehren. Denn die Funkdaten werden überwiegend unverschlüsselt übertragen und können mit geringem Aufwand von jedem „mitgehört“ werden – das verstößt zwar gegen das Gesetz, aber diesen Verstoß ermöglichen die Rettungsdienste selbst durch die ungeschützte Ãœbertragung der Daten. Eine koordinierte Anschaffung der Geräte hätte dies verhindert.
Was das in der Konsequenz bedeutet, zeigt ein Beispiel aus Österreich. Auf der Internetseite heise.de wird die Problematik der ungeschützten Datenübertragung eindrücklich geschildert:
„Ein Österreicher hatte in der Gegend von Tirol einen handelsüblichen Funkscanner mit der Soundkarte seines Rechners gekoppelt und mit frei im Internet erhältlicher Software das völlig unverschlüsselte POCSAG-Signal der Pager in einer Datenbank mitprotokolliert. Bei rund 400.000 Einsätzen pro Jahr im Bundesland Tirol kamen innerhalb weniger Tage unzählige Datensätze mit zum Teil sehr sensiblen Informationen zusammen.
Ein Alarmierungsdatensatz der Tiroler Leitstelle umfasst nicht nur den Namen der jeweiligen Einheit und ein Einsatzstichwort, wie es im analogen BOS-Funknetz üblich war, sondern die Leitstelle überträgt bei Rettungseinsätzen auch den vollständigen Namen des Patienten, den genauen Einsatzort, das etwaige Transportziel sowie einen Code für eine detaillierte Erstdiagnose, der sich anhand einer von der Leitstelle veröffentlichten Liste, problemlos entschlüsseln lässt. So steht etwa Code 26A22 für ein Penisproblem, 25A2 für eine Selbstmordgefährdung, 23C5 für eine Kokainvergiftung, 4B2S für eine starke Blutung nach Sexualdelikt, 12C1E für eine schwangere Epileptikerin mit Krampfanfall und so weiter. Die Feuerwehr verwendet ähnlich detaillierte Codes.“
Auch im Rhein-Neckar-Kreis werden Adresse, Name sowie Einsatzstichworte übermittelt: Dabei erfährt man, ob es sich beispielsweise um ein internistisches, gynäkologisches Problem handelt, erfährt Informationen zur Dringlichkeit. BET heißt beispielsweise Behandlung (BE) und „T“ steht für „terminiert“. Oft werden hier auch weitere Informationen übertragen.
Ob die verunglückte Person damit einverstanden ist, dass medizinische Details und andere Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, interessiert dabei nicht. Es geht darum, als erster vor Ort zu sein und „exklusive Bilder“ machen zu können, es geht um Sensationsjournalismus.
Auch bei den Feuerwehren werden diese Informationen im Klartext übermittelt. Noch – zur Zeit laufen vorbereitende Arbeiten zur Digitalisierung des Funks, der dann künftig verschlüsselt übertragen werden soll. Auf dem Königsstuhl wird eine Station auf dem ehemaligen AFN-Mast errichtet, weitere Basisstationen werden im Gebiet Rhein-Neckar-Kreis, Heidelberg und Mannheim im Laufe des nächsten Jahres errichtet.
Bis das neue System läuft, ist es offen – dass heißt, jeder, der technisch ein wenig versiert ist, kann mit einer Investition unter 100 Euro in entsprechende Geräte mithören.
Absurd: Zwar wird künftig irgendwann, voraussichtlich in eineinhalb bis zwei Jahren, die Kommunikation der BOS, also der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, verschlüsselt übertragen. Aber im Gegensatz zu Hessen, wo eine Alarmierung übers digitale Funknetz angestrebt wird, bleibt Baden-Württemberg beim POCSAG – das kann theoretisch auch verschlüsselt werden, aber nur, wenn alle Empfänger darauf abgestimmt wären. Das ist nur bedingt möglich, deshalb müssten neue Geräte angeschafft werden, das kostet Geld – ob es zur Verfügung gestellt wird, bleibt abzuwarten.
Guten Tag!
Heddesheim/Rhein-Neckar, 27. Mai 2010. Das Landratsamt hat ein Dauerproblem: Zum wiederholten Male hat es gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Und zum wiederholten Male wurde es durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz darauf „aufmerksam“ gemacht. Dienstrechtliche Konsequenzen hat der laxe Umgang mit dem Datenschutz bislang nicht – warum eigentlich?
Nicht zu akzeptieren: Zum wiederholten Male hat das Landratsamt gegen Datenschutzgesetze verstoßen.
Von Hardy Prothmann
Das Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg liest sich zwar verklausuliert, die Aussage aber ist eindeutig: Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat gegen den „im Datenschutz anzulegenden strengen Maßstab“ bei der Ãœbermittlung personenbezogener Daten verstoßen.
Da half auch nicht die gewundene Stellungnahme, die das Landratsamt als Begründung für den Verstoß ins Feld führte.
Ein Bürger hatte sich zunächst beim Kommunalrechtsamt beschwert, wurde dort abgewimmelt und leitete seine Beschwerde dann an den Landesbeauftragten für den Datenschutz weiter, der die Auffassung des Bürgers teilte.
Unsere Redaktion hat bereits mehrfach über Datenschutzverstöße durch das Kommunalrechtsamt des Landratsamts aufgrund eigener Recherchen berichtet.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat wieder einmal von einer „förmlichen Beanstandung“ abgesehen, weil das Landratsamt versichert hat, künftig verstärkt auf die Einhaltung der Datenschutzgesetze zu achten.
Das haben Kommunalrechtsamt und Landratsamt immer wieder „versichert“ – tatsächlich scheint aber der Datenschutz hier als kein besonders hohes Rechtsgut angesehen zu werden.
Das ist unerträglich – vor allem, weil man vermuten kann, dass es weit mehr Datenschutzverstöße gegeben haben könnte, die bislang unbekannt sind, weil es keine Beschwerden dagegen gab.
Anstatt die Beschwerden ernst zu nehmen und ordentlich durchzugreifen, versuchte das Landratsamt, sich aus den Datenschutzverstößen herauszuargumentieren – ein Hinweis, dass hier kein Unrechtsbewusstsein vorliegt und dass das Landratsamt den Datenschutz seiner BürgerInnnen lax handhabt und anscheinend nicht besonders ernst und wichtig nimmt.
Die bekannt gewordenen Datenschutzverstöße liegen alle in der Amtszeit des früheren Landrats Dr. Jürgen Schütz. Seit dem 01. Mai 2010 leitet Stefan Dallinger als neuer Landrat die Behörde.
Man darf gespannt sein, ob er Ordnung in den Laden bringt und seinem Kommunalrechtsamt auf die Finger klopft. Das wird auch die Aufgabe des neuen Leiters sein: Der bisherige Ordnungsamtschef Matthias Klöpfer wird Leiter des Kommunalrechtsamts werden.
Der neue Landrat und der neue Kommunalrechtsamtschef können nun beweisen, dass sie den Datenschutz ernst nehmen und penibel beachten – wenn nicht, muss es dienstrechtliche Konsequenzen geben, weil man dann schon von vorsätzlicher Schlamperei im Amt ausgehen muss.
Dokumentation:
Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg an das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Anmerkung der Redaktion:
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Guten Tag!
Heddesheim, 03. Mai 2010. Der Datenschutzbeauftragte des SWR hat nicht lange gebraucht, um zu unserem Bericht über die zweifelhaften Methoden eines GEZ-Beauftragten zu reagieren: Er wirft der Redaktion „strafbare Handlungen“ vor.
Von Hardy Prothmann
Unser Bericht über einen GEZ-Beauftragten hat eine sofortige Reaktion nach sich gezogen: Der Datenschutzbeauftragte des SWR, Professor Dr. Armin Herb, wirft uns per gepostetem Kommentar „strafbare“ Handlungen vor und führt das Persönlichkeitsrecht des GEZ-Beauftragten ins Feld.
Ob sich der GEZ-Beauftragte falsch oder auch rechtswidrig verhalten habe, müsse er hingegen noch prüfen, sagte Professor Dr. Armin Herb telefonisch.
Was Herr Herb aber sofort wusste: Wir hätten uns strafbar verhalten. Und wir hätten nicht den GEZ-Beauftragten zur Sache gehört – mithin unsere gesetzliche Sorgfaltspflicht verletzt.
Auf die Frage, wo diese Sorgfaltspflicht denn gesetzlich geregelt sei, konnte der Jurist uns kein Gesetz nennen. Dafür aber einige Urteile in Sachen GEZ.
Ich wollte daraufhin gerne wissen, wie ich das zu verstehen habe. Das sei nur ein Hinweis, war die Antwort.
Aus Sicht einer kleinen Redaktion gegenüber einem Koloss wie dem SWR, der jede Menge Juristen aus GEZ-Gebührengeldern beschäftigt und im Zweifel noch mehr Juristen beschäftigen kann, war das eine Drohung. Aber vielleicht habe ich das auch falsch verstanden.
Wie ein Bürger den Satz: „Sie werden von uns hören“, zu verstehen habe? Als Auskunft, dass sich die GEZ wieder melden würde. Nicht als „Einschüchterungsversuch“? Das könne er nicht erkennen, sagte Herr Herb sinngemäß.
Und das der GEZ-Beauftragte ungefragt Grundstücke betrete und damit Hausfriedensbruch begehe? Das müsse man im Einzelfall entscheiden, ob klar ersichtlich sei, wo die Klingel angebracht und ob ein Zugang zum Grundstück klar nicht erlaubt sei.
Juristen haben dafür sicherlich jede Menge Sichtweisen. Meine laienhafte ist: Ich betrete kein Privatgrundstück. Auch dann nicht, wenn ich die Klingel nicht finde.
Auf die Frage, ob ich Herrn Herb zitieren dürfte, antwortete dieser mit „Nein“. (War das jetzt ein Zitat?)
Zusammengefasst habe ich den Eindruck, dass der Datenschutzbeauftragte des SWR, Herr Professor Dr. Armin Herb, eher den Eindruck machte, sich für Datenschutzbelange der GEZ-Kontrolleure stark zu machen, als die Sicht der Bürgerinnen und Bürger einzunehmen.
Statt den Fehler im eigenen System zu suchen, war Herr Herb meiner Meinung nach nur darauf bedacht, mögliche Fehler in unserer Berichterstattung zu erkennen.
Während er diese sofort zweifelsfrei zu erkennen glaubte, müsse das Verhalten des GEZ-Beauftragten noch überprüft werden. Sätze wie: „Wir werden Sie nicht vergessen. Darauf kann ich Ihnen Gift geben“, scheinen aus Sicht des Datenschutzbeauftragten zum ordnungsgemäßen Verhalten eines GEZ-Beauftragten zu gehören.
Auch für die Androhung „…dann ziehen wir Sie vor Gericht“ hatte Herr Herb Verständnis, denn schließlich sei der Bürger dem GEZ-Beauftragten ja auch auf der Straße nachgelaufen. Mir war bislang nicht bewusst, dass dies eine „strafbare“ Handlung ist – der Jurist ist schließlich Herr Herb.
Die „Hinweise“ von Herrn Professor Dr. Armin Herb habe ich als Verantwortlicher für das heddesheimblog zu Kenntnis genommen. Aus redaktioneller Sicht waren Video und Ton in einer so schlechten Qualität, dass auf die Persönlichkeitsrechte des GEZ-Beauftragten ausreichend Rücksicht genommen wurde.
Der (GEZ-) Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Armin Herb sieht das anders. Deshalb hat die Redaktion den Film nochmals überarbeitet und verfremdet. Der Film wurde von der Redaktion erneut veröffentlicht.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie GEZ-Beauftragte vorgehen und wie der Datenschutzbeauftragte des Südwestdeutschen Rundfunks darauf reagiert.
Unter anderem hat er einem freien Journalisten den Namen einer weiteren Bürgerin genannt, bei der der GEZ-Beauftragte ungefragt das Grundstück betreten hat und damit aus Sicht der Bürgerin Hausfriedensbruch begangen hat.
Außerdem hat Herr Professor Dr. Armin Herb der Redaktion gegenüber den Namen des Bürgers genannt, der das Video aufgenommen hat.
Ob Herr Professor Dr. Armin Herb damit gegen den Datenschutz verstoßen hat, lassen wir prüfen.
Guten Tag!
Heddesheim, 02. Mai 2010. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geraten: Bei der Kontrolle von Haushalten, ob die auch ordnungsgemäß ihre Empfangsgeräte angemeldet haben, gehen manche „Fahnder“ nicht zimperlich vor. Direkte oder angedeutete Drohungen sollen vermeintliche „Schwarzseher oder -hörer“ einschüchtern. Wir dokumentieren einen authentischen Fall in Heddesheim.
Von Hardy Prothmann
Die GEZ ist seit Jahren in der Kritik: Wegen ihrer Datensammelwut kritisieren die Landesbeauftragten für Datenschutz seit Jahren die Stelle, die für die Landesrundfunkanstalten (ARD, ZDF, SWR usw.) die Rundfunkgebühren einzieht.
Immer wieder stehen die GEZ-Beauftragten wegen „Drohungen“ und „miesen Methoden“ in der Kritik. Andere nennen diese Leute Schnüffler.
GEZ-Kontrolleur bei der "diskreten" Arbeit: "Ich muss mir noch die Autonummern aufschreiben." Bild: hblog
In Heddesheim versucht mindestens ein GEZ-Kontrolleur zur Zeit, an die Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu kommen – und spart nicht mit indirekten und direkten Drohungen.
Der Mann ist nicht bereit, sich korrekt auszuweisen. Nach Aussage des Bürgers, der uns das Video zur Verfügung stellte, sagte der Mann zu Beginn des Gesprächs, er habe gesehen, dass in einem Zimmer ein Monitor läuft und das fotografiert. Das Problem: Um einen Blick auf das benannte Fenster zu werfen, musste der Mann in der Hofeinffahrt des Nachbargrundstücks gestanden haben. Gefragt, ob er das Grundstück betreten darf, hat der Mann nicht.
„Sie werden von uns hören. Machen Sie sich keine Sorgen.“
Der Reaktion liegt eine zweite Aussage vor, dass der Mann ungefragt Grundstücke betritt und direkt an der Haustür klingelt. Er kommt sofort zur Sache. Sein Auftreten ist unverhohlen drohend. Den Hof verlies er erst nach mehrfacher Aufforderung. Auch hier verwies er aufs „Gesetz“. Paragrafen nannte er keine. Auf Verlangen zeigte er nur einen allgemeinen Absatz zur Rundfunkgebührenpflicht. Auch hier kam die Ansage: Dann notiere ich mir mal noch die Autonummern.
Die betroffenen BürgerInnen beschweren sich nun beim Datenschutzbeauftragten des SWR über das ungebührliche und ungesetzliche Verhalten des Mannes. Sicherlich sind die GEZ-Beauftragten im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender unterwegs.
Ganz sicher ist es aber nicht ihre Aufgabe, BürgerInnen einzuschüchtern. Und ganz sicher ist es Ihnen nicht erlaubt, in Häuser und Wohnungen hinein zu fotografieren.
Das Video liegt leider nur in schlechter Qualität vor, der Ton ist aber weitgehend verständlich. Wir haben den Dialog trotzdem aufgeschrieben.
Anmerkung der Redaktion: Nachdem wir überprüft haben, ob der Kommentar (siehe unten) von Prof. Herb wirklich von diesem stammte und ein Gespräch geführt haben, in dem uns Herr Prof. Herb unmissverständlich erklärte, die „Persönlichkeitsrechte“ des GEZ-Kontrolleurs seien verletzt und dazu auf verschiedene Gerichtsurteile verwies – haben wir den Beitrag zunächst herausgenommen.
Herr Prof. Herb wollte sich übrigens nicht zitieren lassen (Persönlichkeitsrecht).
Wir haben die Dokumentation überarbeitet und Film und Ton verzerrt.
Bürger: Ich möchte Ihren Ausweis nochmal sehen.
GEZ-Beauftragter: Ich habe Ihnen den Ausweis gezeigt.
Bürger: Sie haben mir den Ausweis nicht gezeigt.
GEZ: Natürlich
Bürger: Sie halten die Nummer zu. Zeigen Sie mir die Nummer. Machen Sie den Daumen weg.
GEZ: Mehr gibts nicht.
Bürger: Moment.
GEZ: Sie, ich hab noch tausend Sachen zu machen.
Bürger: Nein, Sie können nicht einfach hier vorkommen…
GEZ (unterbricht): Sie werden eh von uns hören. Sie werde eh von uns hören guter Mann. So geht das nicht.
Bürger: Doch.
GEZ: Ich muss mir noch die Autonummern aufschreiben.
GEZ notiert Autonummern.
GEZ: Schöner Abend. Haben Sie jetzt noch ein Problem?
Bürger: Ich will Ihre Autonummer.
GEZ: Meine Autonummer brauchen Sie nicht. Um Gottes willen, ich glaub, es geht los? Sie werden eh von uns hören. Wollen Sie mir durch den ganzen Ort nachlaufen.
Unverständlich.
Bürger: Was haben Sie eben gesagt?
GEZ: Ich muss meine Sache diskret machen.
Bürger: Was haben Sie eben gesagt?
GEZ: Sie haben meinen Namen, dass muss reichen.
Bürger: Sie haben eben eine Beleidigung gesagt und das wissen Sie.
Der GEZ-Beauftragte sorgt sich um seinen „diskreten“ Job.
GEZ: Ich muss die Sache hier diskret machen.
Bürger: Was haben Sie eben gesagt hier?
GEZ: Was hab ich gesagt?
Bürger: Sie haben gesagt, so ein…Depp?
GEZ: Ich habe nichts gesagt. Ich weiß nicht, was Sie verstehen.
Bürger: Das ist eine Beleidigung.
GEZ: Ich habe Sie nicht beleidigt. Ich bitte Sie.
„Wir werden Sie nicht vergesssen. Da kann ich Ihnen Gift drauf geben.“
Bürger: Sie kommen her, stellen sich nicht vor, bedrohen die Leute, fotografieren in die Wohnungen. Wie sind Sie eigentlich drauf.
GEZ: Sie haben uns Auskunft zu geben, Sie sind laut Gesetz dazu verpflichtet mit ganz anständig und ehrlich die Meinung zu sagen.
Bürger: Moment, Sie standen vor der Tür und haben gesagt, sie haben in die Wohnung reingesehen und fotografiert.
Bürger: Das haben Sie vorhin gesagt.
GEZ: Ich habe hier noch Sachen diskret abzuklären. Sie werden von uns eh hören. Machen Sie sich keine Sorgen. Wir werden Sie nicht vergessen. Da kann ich Ihnen Gift drauf geben. Gehen Sie bitte heim, ich habe hier in der Ecke noch Sachen abzuklären.
Bürger: Das ist meine Heimat. Sie können mir doch nicht vorschreiben, wo ich hier langlaufe?
„Dann ziehen wir Sie vor Gericht.“
Die beiden laufen weiter.
GEZ: Also wenn Sie weitermachen, mache ich gegen Sie noch eine persönliche Anzeige.
Bürger: Wegen was?
GEZ: Da wird der SWR dahinterstehen, das garantiere ich Ihnen. Dann ziehen wir Sie vor Gericht. Sie laufen mir hier nicht nach. Ich habe hier Sachen diskret abzuklären, wo ich keine Zuhörer brauche.
Bürger: Sie haben sich nicht korrekt ausgewiesen. Sie haben mir einen Plastikausweis gezeigt, aber keinen Personalausweis.
GEZ: Machen Sie sich keine Sorgen. Sie werden von uns hören. Machen Sie sich bitte keine Sorgen.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Persönliche Anmerkung:
Ich arbeite seit 1994 immer wieder für einzelne Landesrundfunkanstalten und habe viele Erfahrungen gemacht. Darunter auch sehr positive.
Aus der GEZ-Gebühr werden nicht nur (immer weniger) festangestellte Journalisten und vor allem viel Verwaltung bezahlt, sondern auch „Freie Mitarbeiter“.
Die Honorare bei ARD & ZDF erlauben (noch) für tausende von „freien Journalisten“ einen „einigermaßen“ finanzierbaren Lebensstil für eine harte, oft ungeliebte, verantwortliche Arbeit.
Ich habe für ARD & ZDF immer gerne gearbeitet und fühle mich dem öffentlich-rechtlichen System sehr verbunden, weil dort Journalismus möglich ist und immer wieder herausragender Journalismus stattfindet. Gut oder anständig bezahlte Journalisten haben mir dort viel beigebracht.
Für die überwiegende Mehrzahl der Privatsender gilt: Nur soviel Journalismus wie absolut nötig und den so allerbilligst wie möglich. Auch diese Erfahrung habe ich gemacht.
Solange die GEZ-Gebühr auch dafür sorgt, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns nach Artikel 5 Grundgesetz eine fundierte Meinung bilden können, ist das sehr gut investiertes Geld.
Wenn aber irgendwelche Typen im Vorgarten rumschleichen oder durch die Hecke fotografieren, hört der Spaß und vor allem das Verständnis auf.
Ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, das Drohungen gegenüber der Meinungsfreiheit nicht sanktioniert, ist am Ende.
Dann würde ich lieber nur noch Privatfunk sehen und hören, weil ich wüsste, dass die irgendwie miteinander im Wettbewerb stehen und nicht nur einfach „kassieren“ wollen.
Guten Tag!
Heddesheim, 26. April 2010. Bürgermeister Michael Kessler hat Sorge um die Reputation seiner Mitarbeiter. Deswegen fordert er die Redaktion auf, Namen zu löschen.
Der Heckmeck des Bürgermeisters gegenüber dem heddesheimblog geht weiter. Kein Schreiben ist zu absurd, kein Argument zu konstruiert, um nicht doch verwendet zu werden.
Aktuell werden wir aufgefordert, zwei Namen von Sekretärinnen zu löschen, die „im Auftrag“ der Gemeinde emails an uns versandt haben. Dem sind wir nachgekommen. Weil es sich nicht lohnt, darüber zu streiten, ob die Namen nun so genannt werden können oder nicht. Aus unserer Sicht können sie das, sind aber in diesem Fall nicht unbedingt notwendig für die Berichterstattung. Deswegen haben wir sie gestrichen.
Wieso die Nennung der Namen angeblich das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“ beeinträchtigt, weiß nur der Bürgermeister allein.
Weiter werden wir aufgefordert, künftig die Nennung von Namen oder die Einwilligung der betreffenden Person zu unterlassen. Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens.
Selbstverständlich nennen wir immer dann Namen, wenn es notwendig ist – mit oder ohne Zustimmung.
Der, der eine solche Anordnung treffen kann und getroffen hat, ist schnell benannt: Bürgermeister Kessler. Das Ziel der Anordnung ist klar: Verhinderung oder Behinderung unserer journalistischen Arbeit. Herr Kessler zementiert einmal mehr seine pressefeindliche Haltung und ein gestörtes Verhältnis zur Öffentlichkeit.
Vollständig absurd ist die Unterstellung, durch die Nennung von Namen würden Personen „beschädigt“. Auch hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens: Es soll der Eindruck erweckt werden, unsere Berichterstattung habe nur zum Ziel, „Personen zu schädigen“.
Das hat sie nicht. Die Berichterstattung und Dokumentation von Ereignissen oder Zusammenhängen ist das einzige Anliegen, das wir verfolgen. Das Ziel ist die bestmögliche Information der Öffentlichkeit.
Dokumentation, email der Gemeinde Heddesheim vom 26. April 2010, 12:00 Uhr:
„Sehr geehrter Herr Prothmann,
in Ihrem Artikel
http://heddesheimblog.de/2010/04/14/dokumentation-der-heddesheimblog-erlass/
vom 14.04.2010 veröffentlichen Sie einen E-Mail-Schriftwechsel mit der
Gemeinde Heddesheim.
Sie legen in Ihren Veröffentlichungen jeweils sehr großen Wert auf die
Einhaltung des Datenschutzes durch Personen oder Institutionen wie z.B.
den Bürgermeister oder das Kommunalrechtsamt
(http://heddesheimblog.de/?s=datenschutz).
Unabhängig davon, dass wir es für zweifelhaft halten, ob das
Veröffentlichen kompletter E-Mail-Schriftwechsel rechtlich zulässig ist,
teilen wir Ihnen wie bereits in der Gemeinderatssitzung vom 22.04.2010
folgendes mit:
Die zitierten E-Mails wurden klar erkennbar von den geschäftlichen
E-Mail-Accounts der Mitarbeiterinnen „im Auftrag“ der Gemeinde
Heddesheim versendet, wie Sie es auch veröffentlicht haben („Am
14.04.2010 um 12:45 schrieb Gemeinde Heddesheim…“). Es handelt sich
also um Auskünfte der Gemeinde Heddesheim und nicht von einzelnen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Wir fordern Sie daher unter Verweis auf das Allgemeine
Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde
Heddesheim auf, die Namen der Mitarbeiterinnen in den veröffentlichten
E-Mails des o.g. Artikels zu entfernen und künftig die Nennung von Namen
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ohne deren Einwilligung, die mit
der Beantwortung einer Auskunft gegenüber Ihrem journalistischen Angebot
beauftragt sind, zu unterlassen.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. XXX
Gemeinde Heddesheim
– Hauptverwaltung –
Fritz-Kessler-Platz
68542 Heddesheim“
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Guten Tag!
Heddesheim, 02. März 2010. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Nach Auffassung der Richter ist sie mit dem Telekommunikationsgesetz unvereinbar.
Das höchste deutsche Gericht lies keinen Zweifel an der Beurteilung der so genannten Vorratsdatenspeicherung: Sie ist rechtswidrig. Seit 2008 werden Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate lang gespeichert – für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr.
Fast 35.000 Bürger hatten Beschwerde gegen das Gesetz eingelegt. Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik vertrat rund 34.900 Kläger, der FDP-Politiker und Anwalt Burkhard Hirsch vertrat eine Klägergruppe, ebenso der Grünen-Politiker Volker Beck, der mit mehr als 40 Abgeordneten seiner Partei eine Beschwerde eingelegt hat.
Die Karlsruher Richter bemängelten, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sei und eine fehlende Transparenz. Außerdem mangele es an der Datensicherheit. Darüber hinaus fehlten konkrete Angaben, wofür die Daten gebraucht werden.
Die Bundesverfassungsrichter stellten allerdings nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Vorratsdatenspeicherung handele es sich aber „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“.
Daher müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfülle das deutsche Gesetz nicht.
In der Begründung heißt es unter anderem: „(…) ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“
Das Gericht hat angeordnet, dass die gesammelten Daten unverzüglich gelöscht werden müssen.
Link: Urteilsverkündung bei youtube (ZDF)
Dokumentation: Liste der Bundestagsabgeordneten und wie für die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt wurde
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Guten Tag!
Heddesheim, 14. Januar 2010. Das Telefon klingelt. Mehrmals am Tag, in der Woche, im Monat – immer wieder will Ihnen irgendjemand irgendetwas verkaufen. Das heddesheimblog gibt Tipps, wie Sie den Telefonterror stoppen können.
Mitte Dezember forderte die Baden-Württembergische Verbraucherzentrale, das „Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung“ müsse nachgebessert werden.
Die Verbraucherzentrale fordert, dass nach Werbeanrufen telefonisch geschlossene Verträge nur noch mit einer schriftlichen Bestätigung des Verbrauchers gültig werden – das erst im August 2009 in Kraft getretene Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung versagt offensichtlich.
Telefonwerbung ohne vorheriges Einverständnis ist verboten
Denn eigentlich darf Sie niemand ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung „vor“ dem Anruf mit Telefonwerbung behelligen – eigentlich. Tatsächlich gehen Experten davon aus, dass aktuell Monat für Monat 900.000 illegale Anrufe getätigt werden, weit über 300 Millionen Telefonterrorakte im Jahr.
Auch die Nachfass-Werbung ist untersagt – beispielsweise von einem Zeitschriftenverlag, wenn Sie dort ihr Abo gekündigt haben.
Aggressiv und hartnäckig bearbeiten die Anrufer Verbraucher, Vertragsabschlüssen zuzustimmen. Teilweise behaupten sie auch, es bestünde bereits eine Vertragsbeziehung, obwohl das nicht der Fall ist. Immer wieder berichten Verbraucher zudem von unberechtigten Abbuchungen von ihrem Konto.
Die Verbraucherzentrale hat hierzulande über 3.500 Anfragen zu telefonischer Gewinnspielwerbung im vergangenen Jahr bearbeitet. Lotterie- und Gewinnspielfirmen wie die ‚Deutsche Gewinner Zentrale’ oder ‚DSC 24’ ignorieren offensichtlich ungerührt das neue Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung.
Es geht immer noch dreister.
Doch es geht noch dreister: Mit Telefonterror unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes treiben auch andere Anbieter ihr Unwesen und rufen unerlaubt Verbraucher an, um sie abzukassieren. So bietet der „Verbraucher Werbeschutzbund e.V.“ gegen einen Mitgliedsbeitrag von 89,95 Euro angeblichen Schutz von unerlaubter Werbung und Datenmissbrauch – ein Versprechen, das sich nicht halten lässt.
Für Verbraucher, die eine Vertragsbestätigung erhalten, obwohl sie am Telefon keinen Vertrag abgeschlossen haben oder die einen telefonisch geschlossenen Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen möchten, bietet die Verbraucherzentrale unter www.vz-bw.de/telefon-terror Musterbriefe zum Download an.
Das heddesheimblog gibt Tipps, damit es erst gar nicht soweit kommt.
Regel 1: Gewinnspiele vermeiden
Die wichtigste Regel ist: Vermeiden Sie Gewinnspiele. Der schöne Mercedes oder Porsche wirkt seriös, die Firma, die ihn zum Gewinn anbietet, ist es aber vielleicht nicht. Sobald Sie einmal Ihre Adressdaten auf die kleinen Zettelchen geschrieben haben, kann Ihr Leben zur Hölle werden. Hunderte oder tausende Male verkauft sind Sie im Netz der Telefonterroristen gefangen.
Das gilt auch fürs Internet. Hände weg von Gewinnspielen. Bei vielen ist der einzige Sinn und Zweck des „Spiels“ an Ihre Daten zu kommen. Nichts weiter. Deswegen: Seien Sie Spielverderber.
Regel 2: Telefonverhalten ändern
Sobald Sie Werbeanrufe erhalten, sollten Sie Ihr Telefonverhalten ändern. Haben Sie sich bislang sehr höflich mit „Guten Tag, hier spricht XY“ gemeldet, sollten Sie darauf verzichten. Sie können trotzdem jeden Anrufer höflich mit einem nett gesprochenen „Hallo“ oder „Guten Tag“ begrüßen. Wenn Sie den Anrufer nicht erkennen, erkundigen sich Sie zuerst: „Mit wem spreche ich?“.
Ganz clevere Telefonterroristen werden einen Trick probieren: „Frau XY, sind Sie am Apparat?“ oder „Spreche ich mit Frau XY?“ oder knapp „Frau XY?“ Dabei schwingt die Stimme bedeutungsvoll bis unsicher, auf jeden Fall so, dass es für Sie interessant klingt. Seien Sie auf der Hut – die Telefonwerber sind geschulte Leute, die nicht nett sind, sondern verkaufen sollen. Sie wollen kein nettes Gespräch, sondern Ihr Geld.
Fallen Sie auf die Fragen nach Ihrer Person nicht darauf mit einem spontanen „Ja“ herein. Sie geben sich erst zu erkennen, wenn Sie eindeutig zu wissen glauben, wer am anderen Ende der Leitung ist. Ist das nicht möglich, beenden Sie das Gespräch: „Ich glaube, Sie haben sich verwählt.“ Und dann legen Sie auf – egal, was der freundliche Mensch Ihnen noch sagen möchte oder was er Verlockendes verspricht.
Wenn Sie der Meinung sind, Sie lassen sich nicht dazu zwingen, unhöflich zu sein. Es dankt Ihnen nur der Werbeanrufer.
Regel 3: Lügen Sie
Lügen Sie, was das Zeug hält. Auf „Frau XY, sind Sie das?“, antworten Sie ganz einfach: „Ne, so heiß ich nicht.“ Oder auch: „Die wohnt nicht mehr hier.“ Oder: „Ich Putzfrau. Nix wissen.“
Regel 4: Legen Sie auf
Sofern die Werbeanrufe gleich erkennen, legen Sie auf. Ein ums andere Mal. Sie werden gewinnen. Weil die auf der anderen Seite haben tausende von Adressen vor sich liegen und müssen Abschlüsse machen. Keiner wird es mehr als ein oder zwei Mal versuchen. Dann heißt die Telefonterror-Devise: „Lass ihn zischen – nimm nen frischen.“
Regel 5: Drohen Sie
Drohen Sie: „Sie sagen mir jetzt, von welcher Firma Sie anrufen, ich gebe das dann an meinen Anwalt weiter.“ Wundern Sie sich nicht. Die Anrufer kennen keine Höflichkeitsregel, sondern werden sofort auflegen und einen Vermerk machen, dass Sie ein schwieriger Kunde sind, den man besser nicht anrufen sollte.
Regel 6: Verlangen Sie die Löschung Ihrer Daten
Haben Sie sich doch identifizert oder eines Ihrer Kinder und Sie sind definitiv nicht an der Werbung interessiert, dann verlangen Sie die Löschung der Daten: „Ich fordere Sie hiermit auf, sofort alle meine Daten bei Ihnen zu löschen.“ Handelt es sich um eine seriöse Firma, wird Ihnen das bestätigt werden und Sie sagen nicht: „Auf wiederhören“, sondern „Guten Tag.“
Regel 7: Schulen Sie Ihre Kinder
Sofern Ihre Kinder ans Telefon gehen, sollten Sie mit Ihnen über Regel 2 sprechen. Denn wenn der Anrufer fragt: „Hallooo, ist das XY?“ und das Kind ruft: „Mami, da ist jemand für Dich“, wurde die Adresse als korrekt bestätigt. Sie wird weiterverkauft werden und jemand anderes ruft an.
Regel 8: Letzter Ausweg – wechseln Sie Ihre Telefonnummer
Sind die Anrufer nicht nur lästig, sondern mehr als störend, sollten Sie überlegen, die Telefonnummer zu wechseln.
Regel 9: Der Gang zum Anwalt lohnt nicht
Sie können natürlich auch Datum und Uhrzeit des Gesprächs notieren der versuchen herauszubekommen, wer Sie da anruft oder woher die Adresse stammt. Sparen Sie sich die Mühe. Das ist ein Kampf gegen Windmühlen.
Regel 10: Eine Regelverletzung und es geht von vorne los
Beachten Sie die ersten neun Regeln. Wenn Sie konsequent bleiben, erhalten Sie vielleicht noch ein, zwei Anrufe die Woche. Das ist verschmerzbar. Und denken Sie dran: Sobald Sie einmal am Telefon etwas bestellen und seien es nur Prospekte – ist Ihre Adresse eine Qualitätsadresse. Der Werber hatte Erfolg, seine Firma wird die Adresse weiterverkaufen – und es geht von vorne los.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Guten Tag!
Heddesheim, 24. Dezember 2009. Der Datenschutz und „das verlorene Jahrzehnt„, überschreibt die Journalistin und Wissenschaftlerin Christiane Schulzki-Haddouti ihren Text. Ihr Name ist Programm. Er klingt seltsam. Christiane Schulzki-Haddouti berichtet auch über „seltsame“ Themen. Aktuell über Datenschutz.
Von Christiane Schulzki-Haddouti
Das verlorene Jahrzehnt
Ein Rückblick mit Datenschutz-Brille auf das bald zu Ende gehende erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts zeigt: Es war nicht nur ein verlorenes Jahrzehnt, es war ein katastrophales Jahrzehnt – mit Folgen, die so schnell nicht mehr zu reparieren sind. Ab es gibt Anlass zur Hoffnung …
Ãœber den Datenschutz und die IT-Sicherheit habe ich etwa sieben Jahre lang engagiert berichtet und publiziert – doch irgendwann war bei mir der Schwung weg. Lange habe ich geschrieben in der Hoffnung, es müsse sich doch endlich etwas verbessern. Im Sommer 2001 saß ich an meinem Buch „Datenjagd im Internet“ und ließ in einem Artikel zur „Internationalen Abhörpolitik“ Revue passieren über die Jahre, die die Vorratsdatenspeicherung eingeläutet hatten.
Ich dachte mir damals: Das ist so ungeheuerlich undemokratisch – das wird keinen Bestand haben. Da muss es einen Aufschrei geben. Aber – es kam keiner. Es kam der 11. September – und damit ging jede Hoffnung, einen selbstbestimmten Datenschutz zu etablieren, auf lange Zeit verloren. Mein Buch erschien übrigens nur wenige Tage später – und verkaufte sich nur mäßig. Das Interesse am Thema Datenschutz war schlagartig erloschen.
Der Aufschrei kam erst, als die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene durch war. Damals sagte mir Helmut Bäumler: Das muss eine Bewegung wie zur Volkszählung geben. Doch da war es, für meine Begriffe, gelaufen: Die Medien hatten versagt, weil sie das Thema nicht rechtzeitig erkannt haben. Weil ihnen Brüssel zu weit weg scheint, zu irrelevant.
Das ist ein Phänomen, das bis heute in Europa zu sehen ist – und daran haben auch hellsichtige Studien wie die „Blackbox Brüssel“ leider nichts geändert. Die Zivilgesellschaft hatte versagt, weil sie nicht schnell genug mobilisieren konnte. Weil die Daumenschrauben über die Sicherheitspakete erst noch viel härter angezogen werden mussten, bis endlich ein Gefühl der Bedrohung entstehen konnte.
Damals, 2001, hießen die Schlagworte noch Echelon, Enfopol und TKÃœV. Bereits 1998 hatte ich einen, aus meiner Sicht, ziemlich wagemutigen Artikel geschrieben, der Enfopol als Legalisierung von Echelon bezeichnete. Fast wollte ich den Beitrag wieder zurückziehen, da er mir zu schwarzseherisch, zu spekulativ, zu unjournalistisch vorgekommen war. Doch rückblickend muss ich feststellen: Die Fahrtrichtung stimmte.
Wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nun jetzt nicht kippt, werden wir im nächsten Jahrzehnt erleben, wie diese und viele andere Datenbanken wie etwa die über Steuerdaten, Bankdaten, Fluggastdaten, Fahndungsdaten oder Mautdaten zunächst für Einzelfälle fusioniert werden. Und wir werden politische Diskussionen darüber führen müssen, ob sie auch für schwere Straftaten systematisch verwendet werden dürfen.
Wobei der Begriff „schwere Straftat“ zunehmend subjektiv bewertet wird, wenn man sich die Diskussionen in der Musik- und nun auch in der Buchbranche anhört. Wenn eine solche systematische Auswertung der – dank der Fortschritte in der IT immer größeren, schneller arbeitenden – Datenbanken über nationales Recht („Verfassungsbedenken“) nicht gehen sollte, bleibt ja noch der bewährte Weg über den europäischen Hinterhof.
Heute gibt es jedoch, anders als noch 2001, viel mehr Menschen, die ihre Bürgerrechte auch im digitalen Raum für sich reklamieren – und sich zunehmend organisieren. Es sind heute nicht mehr die Minderheiten von Geeks und Nerds, die das Internet leidenschaftlich nutzen – sondern gesellschaftliche Mehrheiten: Es sind unsere Kinder, unsere Eltern, die tagtäglich irgendetwas googlen oder in sozialen Netzwerken kleine Datenhäppchen veröffentlichen.
Social Media bietet viele Werkzeuge, sich zu informieren, sich zu organisieren, Informationen zu verbreiten und Menschen zu mobilisieren. Ich habe daher wieder Hoffnung, dass das nächste Jahrzehnt auch das Jahrzehnt werden könnte, in dem der Datenschutz als Bürgerrecht aktiv eingefordert wird.
P.S. Ich setze übrigens jetzt erstmals auf Wolfgang Schäuble – als Bundesfinanzminister: Statt die Daten unschuldiger Bürger für Rasterfahndungen einzufordern, könnte er nun mal einen bewährten Ratschlag umsetzen, dem schon die Watergate-Enthüller folgten: „Follow the Money“. Saubere Polizeiarbeit mit zweckgebundenen Bankdaten und Schutz für unschuldige Kommunikationsdaten! Warum sollte das schwer sein?
Info:
Christiane Schulzki-Haddouti (hier bei Carta) hat sich einen Namen durch profunden Journalismus in Sachen „Informationstechnologie“ erarbeitet. Wer je einen ihrer fachlich fundierten und nachgedachten Artikel gelesen hat, weiß, dass Christiane Schulzki-Haddouti nicht nur einen merkenswerten Namen hat, sondern eine herausragende Journalistin ist. Sie hat lange in der „Wüste“ gearbeitet. Da, wo keine „Top“-Stories zu erwarten sind. „Top“ ist, was möglichst viele interessiert.
Christiane Schulzki-Haddouti liefert „Top“-Stories: Geschichten, die man kennen sollte, wenn man mitreden will.
Die Redaktion bedankt sich für die freundliche Genehmigung, den Text übernehmen zu dürfen.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Guten Tag!
Heddesheim, 17. Dezember 2009. Ob und wie lange man mal eben nach der Post schauen oder privat am Arbeitsplatz surfen kann, sollte im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern klar geregelt sein. Und Arbeitnehmer sollten sich über die Konsequenzen bewusst sein, wenn sie mit ihrer geschäftlichen email private Korrespondenz austauschen – beim Arbeitsplatzwechsel können immer noch private email dort ankommen.
Konkret ist der Redaktion folgender Fall bekannt geworden: Ein Angestellter hatte gekündigt. Der Arbeitgeber hatte zunächst seinen email-Account gelöscht. Durch Zufall fand der Angestellte heraus, dass der Arbeitgeber einige Zeit später seinen alten email-Account wieder eingerichtet hatte und offensichtlich die email an den Angestellten las und teilweise beantwortete.
Wir haben dazu den renommierten Anwalt Stephan Hansen-Oest, spezialisiert auf IT-Recht, befragt.
Interview: Hardy Prothmann
Herr Hansen-Oest, darf eine Firma einfach so wieder eine email-Adresse aufschalten und vermutlich Nachrichten lesen, die konkret an eine früher beschäftigte Person geschickt werden?
Stephan Hansen-Oest: Ein klares Nein. Die Firma war, wenn die gegebenenfalls nur teilweise Privatnutzung von Internet zumindest bekannt und geduldet wurde, sogenannter geschäftsmäßiger Anbieter von Telekommunikationsdiensten für Dritte im Sinne des § 3 TKG (Telekommunikationsgesetz). Rechtsfolge ist, dass die Firma an das Fernmeldegeheimnis im Sinne des § 88 TKG gebunden ist. Nach § 88 Abs. 3 TKG ist es der Firma untersagt, Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Es darf in keinem Fall dazu kommen, dass Kommunikationsinhalte dieser email dann zur Kenntnis genommen oder gar darauf geantwortet würde. Der rein technische Empfang einer email und die technische Verarbeitung sind jedoch erlaubt.
Welche juristischen Folgen könnte ein Verstoß haben?
Hansen-Oest: Eine solche Verletzung des Fernmeldegeheimnisses ist nach § 206 Abs. 2 StGB (Strafgesetzbuch) strafbar. Die Strafandrohung ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt das Fernmeldegeheimnis jedoch nur für die Phase der Ãœbertragung der Daten. Sobald die emails auf dem Server der Firma gespeichert wird, gilt das Fernmeldegeheimnis nicht mehr. Selbst wenn der Fall so gestaltet wäre, dass die Firma erst Kenntnis vom Inhalt der email an den Mitarbeiter nach vollständiger Ãœbertragung und Speicherung auf dem Mail-Server der Firma hatte, wäre die Handlung aber dennoch unzulässig und wohl auch strafbar.
Sie sprechen das neue vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme an. Gilt das aber nicht nur für das Verhältnis zwischen staatlichen Behörden und den Bürgern.
Hansen-Oest: Zunächst ja. Dennoch fließt es über die sogenannte mittelbare Drittwirkung von Grundrechten auch in den vorliegenden Fall ein. Auch in einem Beschäftigungsverhältnis ist das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten vom Unternehmen zu wahren. Eine entsprechende Kenntnisnahme von emails ohne Einwilligung des Mitarbeiters wäre daher unzulässig und möglicherweise auch nach § 202 a StGB strafbar. Hier gilt eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Letzteres hängt jedoch von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.
Wie ist das denn in der Praxis? Wissen die Unternehmen über die juristischen Fallstricke Bescheid?
Hansen-Oest: Große Unternehmen in aller Regel ja. Aber gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen ist der Sachverhalt oft nicht bekannt und es gibt auch keine entsprechenden Regelungen.
Wie können sich Angestellte oder freie Mitarbeiter gegen ein Unternehmen wehren, das wie beschrieben ihre emails liest?
Hansen-Oest: Der Mitarbeiter hat einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch und im Falle schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzungen gegebenenfalls auch einen „Schmerzensgeldanspruch“. Das wird jedoch selten der Fall sein. Außerdem kann der Mitarbeiter natürlich Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erstatten.
In vielen Fällen dürfte der Nachweis aber schwierig sein.
Hansen-Oest: Das ist richtig. Es kommt auf die technische Infrastruktur an, ob beispielsweise Logfile-Dateien vorliegen, die einen Zugriff dokumentieren. Im vorliegenden Fall existiert aber wohl keine schriftliche Vereinbarung zu der automatisierten Antwort. Insofern können die ehemaligen Mitarbeiter diese Antwort umgehend verbieten lassen, die ja auch nachweislich vom Unternehmen versendet wurde. Ebenso kann die Löschung der namentlichen email verlangt werden.
Mal unterstellt, es steckt keine böse Absicht hinter dem Verhalten des Unternehmens. Wie schützt sich ein Unternehmen, um eventuellen juristischen Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen?
Hansen-Oest: Leider kann man Unternehmen aus Gründen der Rechtssicherheit derzeit nur raten, die Privatnutzung von email im Rahmen ihres Direktionsrechts ausdrücklich zu untersagen und dies auch zu kontrollieren, um das Entstehen einer „betrieblichen Ãœbung“ zu verhindern. Das ist auch ohne Zustimmung des Betriebsrats möglich (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 07.04.2006, Aktenzeichen: 10 TaBV 1/06).
Dann kann ein Unternehmen jederzeit Einblick in die emails nehmen?
Hansen-Oest: Grundsätzlich ja, aber eine Totalüberwachung der Mitarbeiter ist wiederum unzulässig. Besteht ein Betriebsrat, ist die Durchführung von Kontrollen gegebenenfalls nach § 87 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) als Maßnahme, die zur Verhaltens- und Leistungskontrolle bestimmt ist, mitbestimmungspflichtig.
Und was, wenn das Unternehmen die private Nutzung nicht verbieten will?
Hansen-Oest: Wenn ein Unternehmen dennoch die Privatnutzung einräumen will, sollte dies meiner Meinung nach nicht durch eine Betriebsvereinbarung erfolgen, da zweifelhaft ist, ob in das Fernmeldegeheimnis des Einzelnen durch eine Betriebsvereinbarung eingegriffen werden kann.
Besser ist es, von jedem Mitarbeiter eine Einwilligung einzuholen. Allerdings muss die Einwilligung, um wirksam zu sein, freiwillig erteilt werden, und hier gibt es im Arbeitsverhältnis wegen des Ãœber-/ Unterordnungsverhältnisses häufig Probleme. Außerdem ist im Falle von Einwilligungen dann zu klären, wie man mit Mitarbeitern umgehen möchte, die ihre Einwilligung nicht abgeben bzw. diese widerrufen. Hier wäre eigentlich der Gesetzgeber gefragt, da diese rechtlich unbefriedigende Situation schon seit Jahren besteht und Unternehmen Probleme bereitet.
Inwiefern?
Hansen-Oest: Viele Unternehmen wollen die private Nutzung in geringfügigem Rahmen erlauben, beispielsweise weil diese Großzügigkeit die Motivation der Mitarbeiter erhöhen kann, wenn beispielsweise mit der Familie kommuniziert werden kann oder eben mal eine Ãœberweisung per Internet-Banking erledigt wird. Welcher Umfang dann aber zulässig ist und welcher nicht, ist nicht hinreichend durch die Gesetzgebung geregelt.
Warum reagiert der Gesetzgeber nicht?
Hansen-Oest: Ich denke, dass hat vor allem mit der mangelnden technischen Kompetenz zu tun. Das Thema ist bekannt, wird aber seit Jahren nicht angepackt.
Ist Ihnen ein konkreter Fall bekannt, bei dem die unzulässige Einsichtnahme von email-Inhalten vor Gericht verhandelt wurde?
Hansen-Oest: Als eigenständiger Prozess nicht. Aber im Rahmen von arbeitsrechtlichen Klagen werden solche Vorgänge häufig als Argument verhandelt. Kennt sich ein Jurist, der einen Arbeitnehmer gegen einen Arbeitgeber vertritt, in der Sache aus, kann er das Fehlverhalten des Arbeitgebers in dieser Sache trefflich nutzen, um dessen Verhandlungsbasis zu verschlechtern.
Wer mal seine Post durchschaut, wird sehen, dass fast alle privaten emails auch über Firmenadressen gesendet werden. Ist den Menschen die mögliche Preisgabe von privaten Informationen egal oder wissen sie es einfach nicht besser?
Hansen-Oest: Das hängt davon ab, wie der einzelne Mensch sein Privatleben definiert. Da hat jeder eine andere Auffassung und Wertung, was das Bundesverfassungsgericht ja bereits 1983 mit dem Urteil zur Volkszählung festgestellt hat. Danach gibt es keinen Spärenunterschied, also beispielsweise Intimspähre oder Sozialsphäre. Privat ist privat. Für den einen sind die Preisgabe seines Geburtstagdatums oder der Name der Freundin völlig belanglos, für andere eben nicht. Juristisch gibt es diese Unterscheidung nicht.
Info:
Stephan Hansen-Oest berät Unternehmen in Sachen IT-Recht. Er ist als anerkannter Sachverständiger beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein für IT-Produkte (rechtlich) und akkreditierter „legal expert“ für das European Privacy Seal.
Checkliste
Wie sich Unternehmen und Mitarbeiter im Umgang mit emails richtig verhalten:
Darauf sollten Arbeitnehmer achten:
Guten Tag!
Heddesheim, 26. November 2009. Fast jeder hat heute ein Handy, vom Grundschüler bis zum Rentner. Wer öffentlich damit telefoniert, sollte sich aber überlegen, welche persönlichen Daten er dadurch über sich preisgibt. Viele Unternehmen haben schon längst die Gefahren einer solchen „Datenübermittlung“ erkannt und Verhaltensregeln fürs Handy-Telefonieren aufgestellt. Unser Autor Peter Kröffges schildert an konkreten Beispielen, was Sie tun und was Sie vermeiden sollten.
Von Peter Kröffges
Wenn Sie aufmerksam und neugierig Plätze aufsuchen, an denen Menschen verweilen und warten müssen, können Sie interessante Beobachtungen machen und erfahren sehr viel über ihre Mitmenschen. Wenn Sie sich beispielsweise einen Ãœberblick verschaffen wollen, was Jugendliche oder Kinder heute tatsächlich beschäftigt, fahren Sie einfach mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Sie erhalten einen Einblick in die „IN“ und „OUT“ Rangliste in Bezug auf das aktuelle Musikangebot oder die im Trend liegende Freizeitbeschäftigung. Eine Fahrzeit von 30 Minuten mit einer Gruppe von Schülern reicht, um sich auf den neuesten Stand zu bringen.
Sie werden jetzt vielleicht denken, „mir ist dies bewusst“ oder belächeln gar das Verhalten unserer Kinder und pubertierenden Jugendlichen, denn so etwas kann uns auf keinen Fall passieren. Ist das so?
Versetzen Sie sich in folgende Situation: Sie haben beim Hausarzt ihres Vertrauens eine Blutprobe abgegeben, können aus Termingründen nicht wieder in die Praxis und erwarten dringend den Rückruf, ob bestimmte Werte noch im „Sollbereich“ sind. Dieser Anruf kommt ausgerechnet an der Kasse im Einkaufsmarkt oder in der Straßenbahn. Jetzt sind Sie ein vorsichtiger Mensch und melden sich nur mit „Hallo“ oder „Ja“ – schließlich braucht nicht jeder Ihren Namen zu erfahren. Es ist garantiert jetzt der Fall, dass genau in diesem Moment die Mobilfunkverbindung nicht gut genug ist und Sie nachfragen müssen: „Wie hoch war noch mal der Cholesterinwert?“
Eine umsichtige Arzthelferin, auf die ordnungsgemäße Identifikation ihrer Person und guten Service bedacht, wird aber zuerst nachfragen: Um zu prüfen, dass auch der richtige Patient am Apparat ist, will sie ihr Geburtsdatum und vielleicht die Versichertennummer wissen – Sie entscheiden, ob Sie diese jetzt öffentlich nennen. Ich würde es nicht tun, sondern nach dem Verlassen der Bahn einen Ort aufsuchen, an dem niemand mithört und zurückrufen.
Für „Profilauscher“ sind dies nämlich willkommene Informationen, die, wenn die Zeit dafür gekommen ist, auch sinnvoll und meist „gewinnbringend“ genutzt werden. Das können auch Arbeitskollegen sein, die gar nicht vorsätzlich lauschen – sondern nur zuhören. Wer weiß, wann die dadurch erhaltenen Informationen mal wichtig sein könnten?
In der Wirtschaft haben dies Unternehmen schon seit einigen Jahren erkannt und spezielle Verhaltensregeln für die Mitarbeiter erlassen. Auch haben sich viele deutsche Unternehmen auf die technischen Möglichkeiten von Tätern eingestellt und entsprechende technische Vorsichts- und Schutzmaßnahmen getroffen.
Um sicher zu sein, dass Sie selbst Ihre Privatsphäre nicht unnötig „veröffentlichen“, analysieren Sie Ihr Verhalten. Denken Sie darüber nach, wann und wo Sie mit wem über was schon am Handy in der Öffentlichkeit geplaudert haben. Wenn Sie sich diese Fragen schon gestellt haben, sind Sie eher auf der sicheren Seite. Wenn nicht, gehe ich fast sicher davon aus, dass Sie mehr oder weniger häufig unüberlegt sensible Daten über sich preisgegeben haben.
Deshalb: Führen Sie Telefongespräche, egal ob vom Festnetz oder Handy, immer vertraulich. Bieten Sie, auch wenn es zusätzliche Kosten verursacht, bei sensiblen Themen lieber den eigenen Rückruf an. Nehmen Sie sich die „neue“ Freiheit, nicht immer und überall für jeden erreichbar sein zu müssen.
Guten Tag!
Heddesheim, 19. November 2009. Das Mobil-Telefon, in Deutschland Handy genannt, haben heutzutage schon Kinder immer mit dabei.
Was nur wenige wissen oder sich bewusst machen: Es ist recht einfach festzustellen, wo sich die Handy-Besitzer gerade aufhalten – sofern sie ihr Handy dabei haben. Wer nicht möchte, dass andere wissen, wo man sich gerade aufhält – sollte unseren Datenschutz-Tipp beachten.
Von Peter Kröffges
Leider ist vielen Bürgern erst seit Veröffentlichung von Details zur Datenschutz-Affäre bei der Telecom wirklich bewusst geworden, welche Daten bei Telekommunikationsanbietern gespeichert werden. Gerade Nutzer von Mobiltelefonen bieten hier eine besondere und für Wirtschaftsunternehmen interessante Transparenz.
Ist es so leicht, Bewegungsprofile von Handybenutzern zu erstellen?
Alleine schon das Mitführen eines Handys liefert dem Mobilfunkunternehmen umfangreiche und für Auswertungen sehr wertvolle Daten. Die gestellte Frage muss mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortet werden.
Mit dem „einbuchen“ des Mobiltelefons am nächstgelegenen Funkmast, dies erfolgt in regelmäßigen Abständen automatisch, werden die Positionsdaten an den Betreiber übermittelt. Das Mobilfunkunternehmen erkennt jetzt, in welcher „Funkzelle“ Sie sich befinden und dokumentiert dies auf Datenspeichern mit Orts- und Zeitangaben.
Die Ortung findet auch bei „ausgeschaltetem“ Handy statt.
Nun könnte jeder Benutzer denken: „Egal, ich schalte das Handy einfach aus und schon bin ich vor dieser Ãœberwachung sicher!“. Leider ist das ein Trugschluss und dem ist nicht so. Moderne Mobiltelefone befinden sich auch nach der Abschaltung in einem „Schlummer-Modus“ was bedeutet, auch jetzt ist noch eine Datenzuordnung möglich und die Einbuchungen in die Funkzelle werden protokolliert.
Die neuste Handygeneration verfügt über einen integrierten GPS (Global Positioning System) – Chip der noch wesentlich genauer, als die Anmeldung in einer Funkzelle, die Position des Mobilfunkgerätes verrät. Viele Handynutzer sind stolz auf die Möglichkeit, mit dem Handy „navigieren“ zu können, unterschätzen aber die Risiken und damit verbundene Transparenz für die Betreiber.
Grundsätzlich sind diese technischen Errungenschaften ja auch sinnvoll, zumindest vertreten Staatschützer und Ermittlungsbehörden diesen Standpunkt, geortete Täter sind von dieser Einschätzung wohl nicht so zu überzeugen. Auch die Möglichkeit eigene Kinder oder den Partner via Computer von zu Hause „orten“ zu können, ist für viele spannend und hat einen gewissen Charme. Ein Versuch zeigt, dass dies nach wenigen Minuten schon möglich ist und die Zahl der Anbieter im Internet für diese Dienstleistung nimmt ständig zu.
Vertrauen ist gut – die Herausnahme des Akkus sicher.
Wie kann man sich der Erstellung eines zuverlässigen Bewegungsprofils durch das Mobilfunkunternehmen entziehen?
Werden Sie sich der ständigen „Präsenz“ auf den Datenträgen (Server) ihres Mobilfunkbetreibers bewusst und führen Sie das Handy nur mit, wenn es zwingend erforderlich ist. Wenn Sie ganz sicher sein wollen, dass keine Ortung oder Einbuchung erfolgen kann, entfernen Sie aus dem Handy einfach den Akku.
Vertrauen Sie nicht auf die Versprechen der Mobilfunkanbieter, dass die gespeicherten Daten sicher und eine Weitergabe bzw. ein Missbrauch nicht erfolgt. Dass dies nicht immer sichergestellt ist und werden kann, haben leider schon die von der Datenschutz-Affäre betroffenen Bürger erfahren müssen.
Guten Tag!
Heddesheim, 05. November 2009. Nein, so schlimm ist das bei uns nicht mit dem Computerspielen. Ja sicher, ab und zu geht er/sie online. Das machen doch alle. Da ist doch nichts Schlimmes dran. Ich vertrau schon darauf, dass da nichts passiert… Kennen Sie diese Aussagen? Womöglich von sich selbst? Dann sollten Sie sich dringend die Zeit nehmen und die Sicherheit Ihrer Kinder und Ihrer selbst kontrollieren.
Von Peter Kröffges
Zu Weihnachten werden sehr viele Kinder in Deutschland ihren ersten Computer bekommen. Andere werden zusätzliche Soft- und Hardware unter dem „Gabenbaum“ finden. Verantwortliche Eltern überlegen aber genau, was Sie ihren Kindern schenken.
Ãœber Sinn und pädagogischen Nutzen von Online-Computerspielen gehen die Meinungen sehr weit auseinander. Ein Aspekt zu dieser Thematik ist unstrittig: Onlinespiele sind nicht ohne Gefahr und gerade Jugendliche / Kinder sind einem besonders hohen Risiko ausgesetzt.
Warum ein Beitrag zu diesem Thema in der Serie „Datenschutz“?
Ein Auszug aus dem Impressum eines Online-Computerspieleanbieters macht dies deutlich:
„Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adresse) erhoben werden, erfolgt dies soweit möglich stets auf freiwilliger Basis…“Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann.“
Nun sollte diesem Anbieter keine böse Absicht oder gar irgendwelche kriminelle Energie unterstellt werden, aber eine gewisse Skepsis erzeugen solche Hinweise schon. Warum werden Daten erhoben, wer nutzt diese Daten und welche Ziele werden verfolgt?
Die Firma Symantec (Hersteller von Sicherheitssoftware) hat 2008 das Ergebnis einer Befragung veröffentlicht, das ein Alarmsignal für alle Eltern sein muss und Grund zur Besorgnis geben kann:
Darüber hinaus gibt es „Netzwerke“ wie SchülerVZ (Schüler), wer-kennt-wen (Privatpersonen) oder Xing (Geschäftsleute) um nur drei Beispiele mit verschiedenen Zielgruppen zu nennen.
Vor kurzem ist SchülerVZ in die Schlagzeilen geraten, weil Unmengen von Daten der Nutzer, also Kindern, gestohlen worden sind. Ob, von wem und zu welchem Zweck diese Daten missbraucht werden können, ist noch unklar. Beunruhigend ist, dass die Daten gestohlen werden konnten und nicht klar ist, was „man“ damit machen kann.
Nachfolgende Tipps helfen Datenmissbrauch zu erschweren:
Ein Schutzprogramm kann Internetseiten filtern, die Installation und Benutzung unerwünschter Programme unterbinden, Benutzungszeiten protokollieren, komplette Laufwerke verstecken, Änderungen an den Einstellungen für Windows, den Windows Explorer, den Internet Explorer und das Netzwerk verhindern und den Zugang zur Systemuhr und der Systemsteuerung unterbinden. Gute Schutzprogramme gibt es im Fachhandel und als Download im Internet.
Weitere Informationen zum Thema „Computerspiele“ bieten unter anderem diese Informationsseiten:
www.aktiv-gegen-mediensucht.de
Video: „Wo ist Klaus?„
Guten Tag!
Heddesheim, 29. Oktober 2009. Beim Schüler-Netzwerk StudiVZ sind Millionen von Daten „abgegriffen“ worden. Obwohl es sich nach einem Skandal anhört, könnte es (k)einer sein. Angeblich handelt es sich nicht um sensible Daten, so der Betreiber der VZ-Netzwerke. Ob das so ist, kann man nur beurteilen, wenn man weiß, was „sensibel“ heißt.
Sensibel sind Daten dann, wenn sie in einen Zusammenhang gebracht werden können. Eine eins und sechs einzelne Nullen bedeuten nur eine eins und sechs einzelne Nullen. Hintereinander geschrieben ergeben diese Zahlen die Zahl von einer Million oder 1.000.000 oder 1 Mio. oder 1000t, je nach Schreibweise
Auch diese Zahl ist vollkommen belanglos, solange die Bezugsgröße fehlt. 1 Mio. Gummibärchen sind etwas anderes als eine Million Vorzugsaktien eines Unternehmens – wenn das pleite ist, sind die Gummibärchen mehr wert, wenn es der Börsenstar ist, kann man unzählbare Gummibärchen für diesen Gegenwert kaufen.
Mal ganz nüchtern: Daten werden schon immer „abgegriffen“ und genutzt. Jeder Kaufmann interessiert sich für die Angebote der Konkurrenz, jeder Politiker für die Meinungsumfragen oder Bürgerbefragungen.
Jeder Wissenschaftler arbeitet ganz selbstverständlich mit Daten – also mit Informationen. Je detaillierter, umso besser.
Ein Skandal wird daraus, wenn jemand einen Datenaustausch fordert und fördert und gleichzeitig Sicherheit verspricht. Wer diesem Versprechen aus welchen Gründen auch immer nicht nachkommt, wird bestraft werden – durch Misstrauen und in gewissen Fällen auch durch die Justiz.
Genau das ist bei SchülerVZ passiert.
Wie reagieren verantwortungsbewusste Eltern? Sie kontrollieren das, was ihre Kinder bei StudiVZ so an Daten über sich freigeben. Was sie in die Welt hinausschwätzen. Nicht auf der „Gasse“, wo Geschwätz nur einer oder ein paar hören, sondern im Internet, wo diese Daten „schriftlich“ dokumentiert festgehalten werden. Als Datensätze – die kopiert und mit anderen Daten kombiniert werden können.
Die Frage ist: Was tun?
Hier eine Antwort:
„Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) will nach den Herbstferien an Schulen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden- Württemberg eine Aufklärungskampagne starten. Dabei sollen BvD- Datenschutzexperten Verhaltensregeln zum Schutz der Daten im Netz vorstellen, wie der Verband mitteilte. Eltern und Lehrer seien häufig mit dem Datenschutz überfordert.“
Eltern und Lehrer sollen also häufig mit dem Datenschutz überfordert sein?
Ist das so? Das ist so.
So genannte „soziale Netzwerke“ wie wer-kennt-wen, xing, facebook und andere wie SchülerVZ fordern zum Datenaustausch auf. Wer bist Du, wen kennst Du, was machst Du, was interessiert Dich?
Bei wer-kennt-wen wirft die Suche nach heddesheim rund 2000 Datensätze aus – also Informationen über 2000 Personen. Jeder, der in diesem Netzwerk eingetragen ist, gibt Informationen über sich preis. Und wenn es allein die ist, dass er dort eingetragen ist. Alle Daten können mit anderen Daten kombiniert werden – deswegen sollte man sich sorgfältig überlegen – welche Daten man nicht veröffentlicht.
Bei SchülerVZ liegt der Fall anders. Hier tummeln sich Minderjährige, die ihren Eltern sagen, sie gehen eben mal im SchülerVZ was gucken. Was gucken die da? Auf die Daten von anderen Minderjährigen? Vielleicht – vielleicht auch nicht. Und die Kinder beginnen bereits, sich über „verknüpfte“ Daten auszutauschen. Die heißen „Gruppen“. Sie veröffentlichen Bilder von sich. Ist das in Ordnung? Viele Eltern denken sich nichts dabei.
Genau das ist das eigentliche Problem. Das hat aber nichts mit „Ãœberforderung“ zu tun, sondern mit Desinteresse. Der beste Schutz vor Datenmissbrauch ist Interesse – denn das haben auch die, die die Daten „abgreifen“ und zu missbrauchen versuchen.
Das macht das Internet nicht zu einem teuflischen Medium. „Daten“, also Informationen werden schon immer kopiert und neu in Zusammenhang gebracht. Das Ergebnis ist unter anderem das Internet – mit einer bis vor zwei Jahrzehnten nicht denkbaren Informationsfülle und sich daraus entwickelnden positiven Entwicklungen – aber auch negativen.
Die wichtigste Lehre aus dem jüngsten „Datenskandal“ ist, dass Informationsmissbrauch am besten einzudämmen ist, wenn man selbst gut informiert ist und für sich und andere, beispielsweise die eigenen Kinder weiß, was an Informationen nach außen gegeben werden darf und was nicht.
Der Aufruf muss lauten: Kontrollieren Sie so gut wie möglich ihre eigenen Daten und vor allem die Ihrer Kinder – heutzutage reicht es nicht, nur auf der Straße nach links oder rechts zu schauen – das gilt auch für das Internet.
Sich auf Datenschutzverlautbarungen Dritter zu verlassen ist mindestens grob fahrlässig – heutzutage ist jeder Mensch ein „Informationspool“. Nicht immer hat man die Kontrolle über seine eigenen Daten – aber man kann durch umsichtiges Verhalten trotzdem die Kontrolle behalten.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
Guten Tag!
Heddesheim, 22. Oktober 2009. Wer vernünftig ist, schützt seinen Computer gegen Viren und Trojaner durch einschlägige Programme. Unsere Handys sind aber schon lange Computer und mittlerweile immer öfter auch im Internet unterwegs – also da, wo die Schadprogramme auf Opfer lauern.
Von Peter Kröffges
Wer sich einigermaßen für die möglichen Bedrohungen interessiert, sorgt dafür, dass ein ordentlicher Virenscanner täglich aktualisiert den eigenen Computer schützt. Moderne Virenscanner und Sicherheitssoftware werden installiert und das bestmögliche zur Datensicherheit unternommen.
Doch droht mittlerweile immer mehr unserem Handy eine Infizierung mit Viren, Würmern oder Trojanern. In Deutschland sind derzeit ca. 100 Millionen Mobiltelefone angemeldet, ein Anlass genug für mögliche Täter diesen „Markt“ verstärkt ins Visier zunehmen.
Laut einer in Auftrag gegebenen Studie des Unternehmens „McAfee“ (Hersteller von Antivirenprogrammen), waren schon im Jahre 2006 bereits 83 Prozent aller Mobilfunkbetreiber von Handy-Viren betroffen. Fachleute schätzen, dass heute ca. 350 bis 400 Virenprogramme für Mobiltelefone im Umlauf sind und täglich werden es mehr.
Wie arbeiten diese Schadprogramme?
Mit einer SMS ist die Einschleusung von Trojanern (getarntes Programm) wohl noch nicht möglich, da damit nur eine begrenzte Anzahl von Textzeichen und keine ausführbaren Programme verschickt werden können. Bei MMS (Multimedia Messaging Service, Versand von Dateien wie z.B. Bildern oder Musiktiteln) ist dies allerdings möglich.
Auch die bei vielen modernen Handys vorhandene Schnittstelle über Bluetooth (funkbasierten Ersatz für Kabelverbindungen) ist ein mögliches Einfallstor für Schadprogramme.
Damit mögliche Täter auf das Handy zugreifen können, muss die „transportierte“ Software noch auf dem Gerät installiert werden – Â gut getarnt als „Download“ für Klingeltöne oder andere „coole Dinge“, wird auch die Warnung des Gerätes oder die erforderliche Bestätigung zur Installation ganz leicht umgangen.
Der Handynutzer gibt mit der Einwilligung sein Einverständnis und das Schadprogramm wird in den meisten Fällen unsichtbar für den Besitzer installiert und nimmt seine „Arbeit“ auf.
Ist ein Schadprogramm, z.B. ein Trojaner, erst einmal installiert, können Täter damit fast alle Funktionen des Handy nutzen, manipulieren und kontrollieren. Befehle auf das Handy zu schicken, SMS-Nachrichten abzufangen oder auch Fotoaufnahmen abzurufen sind für „Spezialisten“ kein ernsthaftes Problem mehr.
Wie kann der Handynutzer sich schützen?
Ein erster wesentlicher Schutzmechanismus ist, alle möglichen Sicherheitseinstellung des Mobiltelefons zu nutzen. Weiterhin sollte auf dem Mobiltelefon eine entsprechende Virenschutzsoftware installiert sein, bei modernen Mobiltelefonen bieten die Provider das gegen eine geringe Gebühr im Paket an. Weiterhin sollte keine Bestätigung („drücken Sie die Ja-Taste“) oder Installation erfolgen, die von einer unsicheren, Ihnen nicht bekannten Stelle angeboten bzw. gesendet wird.
Gesundes Misstrauen und im Zweifelsfall sicherheitshalber löschen ist ein sehr guter Basisschutz.
Stellen Sie sich die Frage, ob eine bestimmte angebotene Dienstleistung (Klingelton, Wallpaper etc.) wirklich erforderlich ist und vermeiden Sie auch mögliche Abo-Fallen oder ein Virenrisiko schon im Vorfeld.
Prüfen Sie genau den Verbindungsnachweis und die Rechnung des Mobilfunkbetreibers auf Unregelmäßigkeiten, damit auch ihr Handy „safe“ ist und bleibt.
Guten Tag!
Heddesheim, 15. Oktober 2009. Wenn Sie dieser Tage Post von der GEZ bekommen, hat das einen Grund: Es gibt rechtliche Änderungen, die die GEZ befolgen muss. Das geht auch in Ordnung. Es besteht allerdings die Gefahr, dass sich Betrüger diese Gesetzesänderung zunutze machen.
Von Peter Kröffges
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) bittet zurzeit viele Rundfunkteilnehmerinnen und -teilnehmer, die eine Einzugsermächtigung erteilt haben, ihre Daten für das Lastschriftverfahren schriftlich zu bestätigen.
Hintergrund sind bevorstehende rechtliche Änderungen beim Lastschriftverfahren. Bis zum 31. Oktober dieses Jahres muss die Europäische Richtlinie für Zahlungsdienste in deutsches Recht überführt werden. Diese regelt auch ein neues Lastschriftverfahren und damit auch die Einzugsermächtigung. Zwar wird es eine Ãœbergangsperiode geben, in der die alten Einzugsermächtigungen von den Banken und Sparkassen noch berücksichtigt werden, aber diese Zeit ist begrenzt.
Die GEZ stellt im Internet unter der Nr. 26 weitergehende Informationen zur Verfügung. Sollten datenschutzrechtliche Fragen auftreten, ist die Datenschutzbeauftragte der GEZ die richtige Ansprechpartnerin.
Da nicht nur die GEZ von den rechtlichen Änderungen im Lastschriftverfahren betroffen ist, wird voraussichtlich bald auch andere Institutionen ihre Kundschaft anschreiben.
Achtung:
Prüfen Sie sorgfältig, ob tatsächlich eine Einzugsermächtigung erteilt wurde, bevor Sie eigenen Daten bestätigen. Leider sind, auch aus „illegalen Quellen“ (Datenskandale der Vergangenheit) immer noch zahlreiche Kontodaten im Umlauf und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch Personen oder Unternehmen mit betrügerischer Absicht Bestätigungsschreiben versenden.
Prüfen Sie regelmäßig und in kurzen Abständen die Kontobewegungen (Auszüge) auf Unregelmäßigkeiten, veranlassen Sie zeitnah erforderliche Rückbuchungen.
Guten Tag!
Heidelberg, 14. Oktober 2009. Das heddesheimblog hatte am 15. September über die Weitergabe von persönlichen Daten durch den ehemaligen Leiter des Kommunalrechtsamts, Albin Herrmann, berichtet. In einem Schreiben an die Redaktion räumt der Datenschutzbeauftragte nun diesen „Fehler“ ein.
Von Hardy Prothmann
Am liebsten hätte man beim Landratsamt die Sache unter den Teppich gekehrt: Der mittlerweile pensionierte frühere Leiter des Kommunalrechtsamts, Albin Herrmann, hatte mindestens in einem Fall eine existierende Word-Datei mit einem neuen Text überschrieben. Das Problem: Word „merkt“ sich in solch einem Fall den „alten“ Inhalt. Wer sich ein wenig auskennt kann vorhergehende Versionen eines solchen Dokuments wieder sichtbar machen – die so genannten Meta-Daten.
Der Datenschutzbeauftragte Gerhard Nelius sagte der Redaktion: „Das ist sicherlich nicht mit Absicht passiert. Ich kann hier keinen Vorsatz erkennen.“ Ob absichtlich oder nicht ist nicht die Frage, sondern wie viele ähnliche Word-Dokumente versandt wurden – dazu schweigt der Datenschutzbeauftragte.
„Um eine solche, ungewollte Weitergabe von Daten zu verhindern, werden in der Regel keine Dokumente mit kritischen Daten nach außen versandt“, heißt es in einem Schreiben an die Redaktion. Das allerdings entspricht nicht den Tatsachen: Wir selbst haben mindestens drei emails mit Worddateien durch das Kommunalrechtsamt erhalten.
Abgesehen von kritischen Inhalten erhält der Empfänger damit auch eine Worddatei, die er selbst als Vorlage nutzen könnte – samt eingescannter Unterschrift. Einem Missbrauch wäre hier Tür und Tor geöffnet.
Immerhin ist die Brisanz des Vorgangs erkannt worden. Künftig, so informierte uns das Landratsamt in Heidelberg schriftlich, werden nur noch PDF-Dateien verschickt: „Ich gehe davon aus, dass wir damit auch im Sinne des Datenschutzes das Problem gelöst haben und hoffe, dass künftig insoweit keine Daten unbeabsichtigt versandt werden“, schreibt Nelius. „Soweit dies in dem von Ihnen angezeigten Fall passiert ist, bedauern wir die Angelegenheit.“
Die Redaktion bat um eine schriftliche Stellungnahme per email. Gerhard Nelius war das wohl „zu heiß“ – er hat lieber einen Brief geschrieben.
Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog
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