Mittwoch, 22. September 2021

Aus dem Bauausschuss:

Bauantrag fĂŒr Maschinenhalle, zwei weitere Bauvoranfragen

Heddesheim, 02. April 2012. (red/jt) Der Bauausschuss der Gemeine Heddesheim entschied bei seiner Sitzung am Montag ĂŒber zwei Bauvoranfragen sowie einen Bauantrag. GeprĂŒft wurden der geplante Bau einer GerĂ€tehalle sowie eines Flachdachanbaus. Zudem wurde ĂŒber den Bauantrag ĂŒber den Neubau einer Maschinenhalle entschieden.

Im LĂ€rchenweg 2 soll das Wohnhaus um einen Flachdachanbau erweitert werden. Der Antragsteller einer Bauvoranfrage lies die ZulĂ€ssigkeit dieser Wohnhauserweiterung durch die Gemeinde prĂŒfen. Geplant hat er einen Flachdachanbau zwischen der DoppelhaushĂ€lfte und der Doppelgarage.

Die Besitzer der angrenzenden GrundstĂŒcke hatten der Erweiterung bereits schriftlich zugestimmt. Die geplante Erweiterung liegt jedoch vollstĂ€ndig ausserhalb des gĂŒltigen Bebauungsplan „GĂ€nswasen“ von 1967. Da es bereits frĂŒher zu Abweichungen des Bebauungsplans gekommen war, diese jedoch nicht den hier vorliegenden Umfang aufwiesen, wurde der Sachverhalt in der Sitzung genauer erörtert.

Bereits in den Jahren 1968/69 kam es zu sogenannten „Befreiungen“ vom Bebauungsplan im Ulmenweg 3 und 4. Dort wurde der Bebauungsplan um jeweils drei Meter ĂŒberschritten.

Eine Überschreitung des Bebauunsplans um fĂŒnf Meter, wie bei der Bauvoranfrage vorgesehen hielt die Verwaltung fĂŒr „viel zu viel“. BĂŒrgermeister Michael Kessler sagte, „das ZugestĂ€ndnis wĂ€re schon groß“. Kessler weiter:

So eine Entscheidung hat auch immer Auswirkungen auf andere. Da muss man mit FingerspitzengefĂŒhl rangehen.

Zudem sei es wichtig, keinen „PrĂ€zedenzfall zu schaffen“.

Um dem Antragssteller entgegenzukommen, hatte die Verwaltung eine Alternative mit einer Überschreitung von 3,5 Meter vorbereitet. Dieser Alternative wurde seitens des Bauausschuss einstimmig zugestimmt.

Neubau einer Maschinenhalle und eines Unterstandes

Ein 66 auf 6 Meter großer Unterstand sowie eine 12,30 auf 8,40 Meter große Maschinenhalle werden auf dem FlurstĂŒck 6439 am Brunnenweg 8 errichtet. Durch auslaufende MietvertrĂ€ge und wirtschaftliche ZwĂ€nge muss der dort ansĂ€ssige Landwirt seinen zweiten Betriebsstandort im ehemaligen Musthof der Firma Freudenberg aufgeben.

GemĂ€ĂŸ dem Bauantrag soll an den rot gekennzeichneten FlĂ€chen neu gebaut werden. Bild: Gemeinde Heddesheim

Um seine landwirtschaftlichen Maschinen auch weiterhin unterbringen zu können, ist der Neubau erforderlich. Die geplanten Neubauten sollen sĂŒdlich entlang bereits bestehender Hallen errichtet werden.

Unter der Auflage, dass entlang der sĂŒdlichen GebĂ€udeseite eine bereits bestehende Heckenbepflanzung dauerhaft unterhalten wird, stimmte der Bauausschuss dem Antrag einstimmig zu. BegrĂŒndet wurde die Zustimmung damit, dass das Vorhaben einem sogenannten „priviligierten Betrieb“ dient und somit gemĂ€ĂŸ §35 Abs. 1 BauGB zuĂ€ssig sei.

Hinter diesen bereits bestehenden Hallen soll gebaut werden.

Bauvoranfrage der Familie Glock aus Muckensturm

Um die ZukunftsfÀhigkeit des landwirtschaftlichen Betriebs der Familie Glock zu sichern, wird der Neubau einer GerÀtehalle notwendig. Eine bisher als GerÀtehalle genutzte Tabakscheune soll zu diesem Zweck abgerissen werden. An der selben Stelle soll dann eine neue GerÀtehalle mit Wohnung im Obergeschoss entstehen.

Laut Verwaltung sei die Scheune „nicht erhaltungswĂŒrdig“, zudem sei sie „teuer und aufwĂ€ndig im Unterhalt“.

Der geplante Neubau entspricht in seinen Ausmaßen annĂ€hernd der alten Scheune. Zudem begrĂŒĂŸe man das Vorhaben, um die Zukunft der bereits seit Generationen bestehenden Betrieb sicherzustellen.

Fraglich sei laut BĂŒrgermeister Kessler lediglich, ob das Unternehmen durch das Landratsamt als „priviligierter Betrieb“ anerkannt wĂŒrde.

Der Bauvoranfrage stimmte der Bauausschuss einstimmig zu.

Keine ReihenhĂ€user an der Breslauer Straße

Guten Tag!

Heddesheim, 15. Juli 2010. Im Oktober gab es eine Bauvoranfrage fĂŒr ein GelĂ€nde an der Breslauer Straße. Dort sollten drei ReihenhĂ€user und ein Doppelhaus entstehen. Die PlĂ€ne sind vom Tisch – Haus und GelĂ€nde wurden privat verkauft.

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Kein Neubau geplant. Das Haus im Vordergrund sollte abgerissen werden und auf dem GelÀnde sollten ein Doppelhaus und drei ReihenhÀuser entstehen. Bild: heddesheimblog

Wie die Gemeinde auf Anfrage bestĂ€tigte, sei aus der „Bauvoranfrage“ nichts geworden. Weiter wollten wir wissen, an welche Straße das GrundstĂŒck nun angeschlossen sein wird: „Die kĂŒnftige Zufahrt zum bestehenden GebĂ€ude erfolgt – wie bisher auch möglich – ĂŒber die Ladenburger Straße.“

BĂŒrgermeister Michael Kessler hatte im Oktober sehr zum Unwillen der Anwohner auf einem Anschluss an die Stettiner Straße bestanden. Nachdem nun ein Besitzerwechsel stattgefunden hat und kein Neubau erfolgt, bleibt alles wie gehabt.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Leserbrief: Halten Sie sich an die Regeln!

Guten Tag!

Heddesheim, 06. Februar 2010.

Leserbrief:

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Heddesheim vom 14. Januar 2010 schreibt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. Josef Doll: „Eine wichtige Voraussetzung der Demokratie sind Regeln und deren Einhaltung!“

So weit, so schön geschrieben. Allerdings scheint es fĂŒr Herrn Dr. Doll auch Ausnahmen zu geben. Im Februar 2009 hat die Verwaltung unter Leitung von BĂŒrgermeister Michael Kessler eine Bauvoranfrage mehrere Wochen zurĂŒckgehalten und nicht an die zustĂ€ndige Baubehörde des Landratsamtes weitergeleitet.

Trotz mehrfacher persönlicher und telefonischer Nachfragen beim Bauamt der Gemeinde und bei der Baurechtsbehörde des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis hat die Verwaltung nicht reagiert.

Deshalb habe ich mich vertrauensvoll an die stellvertretende BĂŒrgermeisterin Frau Ursula Brechtel gewandt. Sie hat fĂŒr mich dankenswerterweise beim damaligen Bauamtsleiter Herrn Haas vorgesprochen. Herr Haaas wolle mich zurĂŒckrufen, so die Auskunft von Frau Brechtel.

Da auch in den folgenden Tagen vom Bauamt der Gemeinde keine RĂŒckmeldung kam, habe ich ĂŒber einen Rechtsanwalt, Herrn Lothar Kaufmann, klĂ€ren lassen, wie die Gemeindeverwaltung mit Bauvoranfragen umzugehen hat: Eine Bauvoranfrage ist innerhalb von drei Arbeitstagen an die Baurechtsbehörde weiterzuleiten (§ 57 Abs. 2 LBO).

Die Bauvoranfrage nicht weiterzuleiten, ist eindeutig eine Verletzung der Dienstpflicht durch das Rathaus.

Mit dem Schreiben meines Rechtsanwalts bin ich dann im Vorfeld der MĂ€rzsitzung 2009 des Gemeinderates in die Fraktionssitzungen der Parteien gegangen. Erstaunt konnte ich feststellen, dass nur weniger Mitglieder des Gemeinderates darĂŒber informiert waren, dass BĂŒrgermeister Michael Kessler mit dem Planer Prof. Karl Ziegler (Uni Kaiserslautern) schon im Juli 2008 auf meinem GrundstĂŒck war und einen Vorschlag fĂŒr die bauliche Nachnutzung des Scheunentraktes in der Schulstraße gemacht hatte.

Herr Dr. Josef Doll war weitgehend ĂŒber den Sachstand informiert. Ich hatte öfter das GesprĂ€ch mit ihm gesucht.

Herr Dr. Josef Doll hat mich allerdings am Vorabend der Gemeinderatssitzung telefonisch gebeten, mit BĂŒrgermeister Michael Kessler nicht allzu hart ins Gericht zu gehen – das wĂŒrde dem BĂŒrgermeister politisch schaden, so Doll.

Nun habe ich den Schaden. Ich darf den Rechtsanwalt bezahlen. Ich habe den Ärger – vom Schaden der Kosten einer offenen Baustelle nicht zu reden.

Nach Dr. Josef Doll soll ich nochmals auf den BĂŒrgermeister zugehen, das GesprĂ€ch suchen…

BĂŒrgermeister Kessler hat mir gegenĂŒber mehrfach sein Wort gebrochen. Wann und vor allem wie er den Gemeinderat informiert, bleibt mir verschlossen – das passiert wenn, dann nichtöffentlich.

Gegen Recht und Gesetz verwehrt man mir den Zugang zu meiner Bauakte. Der Gemeinderat schweigt. BĂŒrgermeister Kessler macht, was er will. Und nicht nur Dr. Josef Doll duldet den in meinen Augen offenen Rechtsbruch.

Und wie verhĂ€lt man sich jetzt? „Eine wichtige Voraussetzung der Demokratie sind Regeln und deren Einhaltung!“

Man muss sich nun ernsthaft Sorgen machen um die UrteilsfĂ€higkeit von Dr. Josef Doll? Immerhin ist er auch Vorsitzender des Gutachterausschusses! Oder verbergen sich andere Motive? Wird er sich besinnen? Den Schadenbringer in die Schranken weisen? In öffentlicher Sitzung den BĂŒrgermeister zur Rede stellen? Fragen ĂŒber Fragen.

Herbert Heinz

Anm. d. Red.: Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder, sondern sind eine eigenverantwortliche MeinungsĂ€ußerung der Verfasser. Die Redaktion des heddesheimblogs nimmt eine inhaltliche PrĂŒfung vor. Sofern MeinungsĂ€ußerungen nicht gegen geltendes Recht verstoßen und Tatsachenbehauptungen belegt werden, veröffentlichen wir in aller Regel jede Leserbrief im Sinne einer grĂ¶ĂŸtmöglichen Transparenz.
Der vorliegende Text ging uns bereits am Mittwoch zu.