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Heddesheim, 28. Okotober 2013. (red/sw) Am vergangenen Freitag lud der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen zur Jahreshauptversammlung ein. In vertrauter Runde ging es nicht nur um Rückblicke auf das vergangene Jahr sondern auch um Ausblicke auf das kommende. In 2014 stehen Mai Kommunalwahlen und Juni die Wahlen für das Europaparlament an. [Weiterlesen…]
Ladenburg/Rhein-Neckar, 19. September 2012. (red/pm/la) Bei der ersten Kreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen nach der Sommerpause wählte die Partei im Domhofsaal ihre Delegierten für die anstehende Delegiertenkonferenz in Bund, Land und Metropolregion.
Folgende Delegierte hat die Versammlung gewählt:
Für die Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 18.11. in Hannover
Ersatz: Thomas Herdner (Hirschberg), Christoph Schäfer (Heddesheim)
Für die Landesdelegiertenkonferenz vom 30.11. bis 02.12. in Böblingen
Ersatz: Reiner Edinger (Heddesheim), Margarete Zitzelsberger (Ilvesheim)
Für die Metropolkonferenz am 11.11. in Eppelheim
Ersatz: Annemarie Brand (Schriesheim), Reiner Edinger (Heddesheim), Thomas Herdner (Hirschberg), Elisabeth Kramer (Weinheim)
Der neue Vorstand (von links): Christoph Schaefer, Anke Antary, Karin Schöneberg, Peter Kröffges.
Heddesheim, 27. März 2012. (red/cr) Bereits kurz nach der Begrüßung gibt der Vorstand bekannt, dass er in dieser Form nicht wieder kandidieren wird. Als neue Vorstände werden Anke Antary, Peter Kröffges, Karin Schöneberg und Christoph Schaefer gewählt.
Von Christian Ruser
Der Ortsverband der Grünen will sich voll auf auf die örtlichen Themen konzentrieren – bei der Jahreshauptversammlung wurde zudem ein neuer Vorstand gewählt. Neben neun stimmberechtigten Mitgliedern ist auch „hoher Besuch“ gekommen: die Kreistagsabgeordnete Fadime Tuncer und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Uli Sckerl.
Nach Verlesung des Jahres-, Vorstands- und Kassenberichts kündigt der gesamte Vorstand an, nicht mehr in dieser Form kandidieren zu wollen. Günther Heinisch und Andreas Schuster sind Mitglieder des Gemeinderats. Beide wollen der grünen Tradition, der Teilung von Mandat und Amt, nachkommen und anderen die Möglichkeit eröffnen, ihre Gedanken aktiv in das politische Geschehen einzubringen.
Als Kandidaten für den neunen Vorstand werden Anke Antary, Peter Kröffges, Karin Schöneberg und Christoph Schaefer vorgeschlagen. Das Ergebnis der geheimen Wahl fällt einstimmig mit neun Ja-Stimmen aus. Antary und Kröffges werden neue Sprecher des Ortsverbandes. Ebenso Karin Schöneberg, die in Personalunion auch die Kasse verwalten wird. Christoph Schaefer wird neuer Beisitzer.
Im Anschluss an die Wahl gibt Uli Sckerl einen Rückblick auf die bisherige Regierungsarbeit von Bündnis 90/Die Grünen im Land. Er zieht ganz klar eine positive Bilanz.
Die Menschen wollen mehr mitreden. Diesem Wählerauftrag kommen wir nach.
Die Regierung zeichne sich besonders durch eine familienfreundliche Landespolitik aus. So wurde die Landesförderung für die Kleinkinderbetreuung drastisch erhöht. Die Gemeinden im Wahlkreis Weinheim profitieren jährlich mit rund 4,1 Millionen Euro.
Den Bau des Branichtunnels, zur Entlastung des Verkehrs und vor allem der Anwohner, soll als Projekt fortgesetzt werden. Hier beklagte Sckerl besonders die mangelhaften Finanzierungskonzepte, auf die man bei Regierungsantritt gestoßen sei.
Die Einführung von Gemeinschaftsschulen trifft auf positive Resonanz. Sckerl ist sich sicher, dass in den nächsten drei Jahren auch eine Gemeinschaftsschule in Heddesheim entstehen könnte.
Das Thema alternative Energie ist für die Bergstraße ein interessantes Thema. Es sollen neue Standorte vor allem für Windräder erschlossen werden. Ziel ist es zehn Prozent des Energiebedarfs Baden-Württembergs aus Windkraft zu decken. Auf Nachfrage, ob ein altes Projekt in Heddesheim wieder aufgenommen werden könnte, verspricht Sckerl zu prüfen.
Zu Fragen der Lärmbelastung in Heddesheim wird der Heddesheimer Grünen Vorstand noch einen Ortstermin mit Uli Sckerl vereinbaren.
Günther Heinisch freut sich auf die bevorstehenden Aufgaben des Jahres. Auch wenn in Heddesheim nicht Regierungs-, sondern Oppositionsarbeit auf der Tagesordnung steht, gibt es viele Punkte auf die man aufmerksam machen kann. So ist er davon überzeugt, dass erst durch die ersten Baumaßnahmen der Edeka-Gruppe im Gewerbegebiet Heddesheim zahlreichen Bürgern die Ausmaße des Projektes bewusst werden.
Heddesheim, 12. Januar 2012. Mit der Fraktionssitzung Anfang Januar hat es personelle Veränderungen bei Bündnis90/Die Grünen gegeben. Klaus Schuhmann (60) hat seine Funktion als Fraktionsvorsitzender beendet. Günther Heinisch (50) wurde einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt, als Vertreter wurde wie bisher auch Ulrich Kettner (59) bestätigt. Das Rathaus wurde über den Wechsel informiert.
Von Hardy Prothmann
Herr Heinisch, herzlichen Glückwunsch zum Fraktionsvorsitz der Heddesheimer Grünen im Gemeinderat. Sie sind ja auch Vorstand des Ortsverbands. Wie war das noch gleich mit der Trennung von Amt und Mandat?
Günther Heinisch: Auf der Lokalebene wäre das sehr wünschenswert, aber in Baden-Württemberg gilt das tatsächlich nur auf Landesebene bei Ministern und Abgeordneten. Alle anderen Bundesländer haben das schon längst ganz abgeschafft – wenn Sie so wollen, sind wir noch die Lordsiegelbewahrer dieser politischen Haltung.
Was wird sich denn im Heddesheimer Gemeinderat ändern?
Günther Heinisch ist neuer Fraktionssprecher der Grünen im Heddesheimer Gemeinderat. Bild: privat
Heinisch: Politisch bleiben wir unserer Linie treu – somit wird sich „auffällig“ ersteinmal nichts ändern. Ohne „bedrohlich“ sein zu wollen, aber der Funktion entsprechend wird es einige Wortbeiträge mehr von meiner Seite aus geben. Manche werden sich freuen, andere vielleicht nicht. Inhaltlich sind wir Grünen weiterhin die Opposition Deluxe.
Ihr Kollege Klaus Schuhmann war gut zehn Jahre Fraktionsvorsitzender. Wie bilanzieren Sie diese Zeit?
Heinisch: Das waren sehr wechselhafte Jahre, Klaus hat zeitweise eine harte Oppositionszeit verbracht, weil die Grünen teils nur mit zwei Gemeinderäten vertreten waren, Klaus Schumann und Anke Antary. Die aktuelle Situation mit sechs Räten und als zweitstärkste Fraktion ist wesentlich leichter, schon allein aufgrund der Arbeitsverteilung und sechs kluger Köpfe, die sich intensiv austauschen. Klaus war ein hervorragender Fraktionsvorsitzender, immer engagiert, er hat mit seinen Fraktionskollegen für die Grüne Sache unheimlich viel geleistet. Die Fraktion hatte ihn nach der Wahl 2009 auch gebeten die Funktion weiter auszuführen, obwohl er schon früher den Vorsitz weiterreichen wollte. Jetzt war es sein ausdrücklicher Wunsch, einen Generationenwechsel durchzuführen. Für mich liegt die Messlatte hoch.
Was ändert sich für Sie und den persönlichen Arbeitsaufwand?
Heinisch: Ich werde mehr Stellungnahmen vorbereiten, allein dadurch steigt der Aufwand. Aber bekanntermaßen sind alle Grünen Räte bei allen Themen aktiv. Der Fraktionsvorsitzende hat höchstens eine Art Aufsichtsfunktion bei den Fraktionssitzungen, wenn auch die Hierarchie bei den Grünen sehr flach und die Zusammenarbeit sehr kooperativ ist, daran wird sich auch nichts ändern.
Die Fraktionsvorsitzenden sind Gemeinderäte erster Klasse und erhalten exklusive Informationen, die andere nicht erhalten. Ist das denn in Ordnung?
Heinisch: Das mag vielleicht das allgemeine Verständnis bei anderen Parteien sein, was ich aber nicht wirklich glaube – bei den Grünen ist das jedenfalls nicht so. Der Fraktionsvorsitzende ist Erster unter Gleichen, alle Informationen erreichen auch die anderen. Man ist erster Ansprechpartner von Seiten der Verwaltung, das ist pragmatisch, bedeutet sonst aber nichts.
Gibt der Fraktionsvorsitzende Linien oder Themen vor?
Heinisch: Der Fraktionsvorsitzende regt sicherlich Themen an – mit Linien oder Parteidisziplin tun sich die Grünen traditionell eher schwer. Wir sind vom basisdemokratischen Geist bestimmt, deshalb gibt es auch keinen Fraktionszwang. Jeder entscheidet souverän. Der Fraktionsvorsitzende ist ein Moderator und muss für seine Haltung werben und überzeugen wie die anderen Fraktionsmitglieder auch. Die Haltung der Fraktion ist dann ein Konsens aber kein Diktat.
Anmerkung der Redaktion
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das Heddesheimblog.de sowie partei- und fraktionsfreier Gemeinderat  in Heddesheim.
6. Bürgenland Regionalmarkt - sehr gut besucht dank schönem Wetter, aber auch großem Interesse der Besucher.
Ladenburg/Rhein-Neckar, 26. September 2011. (red) Alexander Spangenberg ist eine Art Aktivist. Er kämpft mit anderen zusammen für eine gentechnikfreie Region. Er ist Vorsitzender des BUND Ladenburg und einer der Mitbegründer von „Bürger für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz“, kurz „BürGenLand“.
Er ist aber auch Unternehmensberater und Stadtrat in Ladenburg. Aktuell haben wieder rund 20 Aussteller beim 6. Regionalmarkt „Bürgenland“ Produkte aus der Region angeboten – nicht alles ist „Bio“, aber vielleicht auf dem Weg dahin. Währenddessen arbeiten finanzkräftige Industrien mit weitreichendem Einfluss am Gegenteil davon, wie ein ARTE-Dokumentationsfilm zeigt.
Interview: Hardy Prothmann
Der 6. Bürgenland Regionalmarkt hatte im Vergleich zum vergangenen Jahr Glück mit dem Wetter. Wie lief es sonst aus Ihrer Sicht, Herr Spangenberg?
Alexander Spangenberg: Wir haben viel Zuspruch bei der Bevölkerung und viel Lob erhalten. Vor allem haben wir die Kosten reinholen können, was auch sehr positiv ist.
Die Aussteller kommen aus der Region – ist die Nachfrage groß?
Spangenberg: Anfangs war es sehr mühsam, vor allem hier vor Ort bei den landwirtschaftlichen Betrieben aus Ladenburg. Das sind konventionell wirtschaftende Betriebe, die wohl Sorge hatten, dass die „Umweltheinis“ wieder Ärger machen. Mittlerweile hat sich diese Skepsis in eine gute Kooperation verwandelt. Aktuell haben wir 20 Aussteller und weiten gerne aus, sofern qualitätsvolle Produkte angeboten werden. Bürgenland ist nicht einfach nur lecker – sondern notwendig.
Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) wurde von Ihnen zur Landwirtschaftspolitik der neuen Regierung befragt. Sie fragten zur gentechnikfreien Zone, zur Landschaftspflege und zur Förderung von neuen Biobetrieben sowie zu Biogasanlagen. Was denken Sie über die Antworten?
Alexander Spangenberg am Mikro: Informieren ist alles.
Spangenberg: Herr Sckerl versicherte, dass die Regierung alles tun wird, um gentechnikfreie Zonen zu realisieren, was uns natürlich zusagt. Was fehlt, sind verbindliche Kreistagsbeschlüsse und konkrete Förderungen. Wir werden sehen, was daraus wird.
Was die Landschaftspflege angeht, hat Uli Sckerl eine Umschichtung der entsprechenden Budgets zugesichert Рim Rahmen der M̦glichkeiten.
Das Thema Biogas treibt uns sehr um. Einerseits ist Biogas eine nachhaltige Form der Energieerzeugung, andererseits gefällt uns die Entwicklung überhaupt nicht. Es kann nicht sein, dass Felder nur noch für den Maisanbau genutzt werden, der dann in die Anlagen geht. Diese „Vermaisung“ der Landschaft führt zu einer Bedrohung der Artenvielfalt und zu Monokulturen, was wir definitiv ablehnen. Auch hier will Sckerl gegensteuern: Da bin ich aber sehr skeptisch. Hier ist Aufklärung äußert wichtig und auf Bundesebene eine Veränderung der „Einspeisevergütung“ für den erzeugten Strom.
Sie sind in engem Kontakt mit den Besuchern, die man durchaus als sehr interessiertes Publikum bezeichnen kann. Was hört man denn von denen?
Spangenberg: Vor allem sehr viele Glückwünsche zu den von uns bis hier erreichten Ergebnissen, wie dem Anbaustopp von MON810, dem genveränderten Mais des Monopolisten Monsanto vor unserer Haustür. Die haben wir aus der Region vertreiben können.
Das bedeutet aber nicht, dass wir uns in Ruhe zurücklehnen können. Allein bei der europäischen Kommission in Brüssel sind über zwanzig GVO-Konstrukte (Gentechnisch veränderter Organismus) in der Zulassung. Darunter wiederum MON810.
Was können BUND und Bürgenland dagegen tun?
Bürgenland wird von Umweltaktivisten getragen: Hier im Bild Alexander Spangenberg und Anke Antary, Mitglied der Grünen in Heddesheim.
Spangenberg: Informationen sammeln und weitergeben. Druck auf Abgeordente ausüben und nicht locker lassen. Das sind bescheidene Mittel, die aber enorme Auswirkungen haben können. In Bayern musste beispielsweise ein Imker seine komplette Honig-Ernte vernichten, weil sie mit Pollen von MON810-Mais verunreinigt waren.
Der Imker hat sich erfolglos durch alle Instanzen in Deutschland geklagt, erst vor dem Europäischen Gerichtshof hat er Recht und damit Anspruch auf Schadensersatz für die verseuchte und dann vernichtete Ernte bekommen . Es braucht leider viele von diesen tapferen Vorkämpfern, um gegen die Gentechnik-Lobby aus Landwirtschaft und Politik etwas ausrichten zu können.
Ãœber 80 Prozent der europäische Bevölkerung lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Das ist eine starke Basis – leider steht dagegen der weltweit vernetzte Lobbyismus.
Nach dem Regionalmarkt ist vor dem Regionalmarkt. Was macht Bürgenland sonst?
Spangenberg: Wir informieren kontinuierlich die Kommunen und werben für unsere Ideen. Um die Jugend zu erreichen gehen wir zu den Oberstufenschülern der Gymnasien der Region. Denn der Lobbyismus der großen Konzerne dringt bereits bis in die Schulen vor.
So schickt die BASF zum Beispiel einen Bus in die Schulen, genannt Gen-Lab, hier wird für Gen-Technik geworben und die Gefahren werden selbstverständlich klein geredet. Am Beispiel des Amflora-Skandals wird das deutlich. Die als Industriekartoffeln veränderte Pflanze wurde zunächst nur als Stärke-Pflanze zugelassen. Eine Verunreinigung lässt sich aber nicht verhindern.
So wächst die Amflora-Kartoffel auch da, wo sie nicht hingehört. Aus diesen Gründen hatte die BASF eine zweite Zulassung als Nahrungsmittel nachgeschoben. Geradezu mantraartig wird der Begriff der „Koexistenz“ dahergebetet, also die Behauptung, gentechnisch veränderte und konventionelle Pflanzen könnten problemlos bei ausreichendem Abstand angebaut werden.
Tatsächlich ist die BASF noch nicht mal in der Lage, in ihrem Kartoffelkeller Ordnung zu halten – dort wurden zwei GVO-Kartoffeln einfach mal verwechselt. Die Gefahr des Dilletantismus kommt zu den unabwägbaren Risiken hinzu.
Gemüse aus der Region: Gemüsebauerin Christiane Ernst bedient Kunden.
Was hat Bürgenland in Zukunft vor?
Spangenberg: Ein heißes Thema ist das ebenfalls von Monsanto entwickelte Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat. Das ist das derzeit weltweit meist verkaufte Herbizid – viele von Monsanto entwickelte Genpflanzen sind resistent gegen dieses Gift. So schließt sich für Monsanto die Verwertungskette – man verkauft eine GVO-Pflanze plus das passende Herbizid.
Inzwischen häufen sich aber alarmiernde Meldungen, dass das Gift in Tieren und Menschen nachgewiesen werden kann und schwere Gesundheitsschäden sind nicht ausgeschlossen. Darüber wollen wir verstärkt aufklären.
Wer kann Mitglied bei Bürgenland werden?
Spangenberg: Alle Bürgerinnen und Bürger, alle Kommunen, alle Organisationen – unser Anliegen dient schließlich allen. Wir sind als Verein in der Gründung – bislang reicht eine formlose Erklärung zur Teilnahme und Unterstützung. Mitgliedsbeiträge gibt es noch nicht. Wir freuen uns also über Zuschriften.
Dokumentation:
„BürGenLand“ ist bislang eine Arbeitsgemeinschaft, die sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft einsetzt. Informationen finden Sie hier: Bürgenland. Mitglieder kommen aus der gesamten Region.
Information von Greenpeace über Monsanto und Gentechnik.
Arte-Film über Monsanto: Mit Gift und Genen
Guten Tag!
Heddesheim, 10. Mai 2010. Die Grünen haben vor kurzem ihren Vorstand neu gewählt und ihre politischen Schwerpunkte vorgestellt. Im Gespräch berichtet der neue Gemeinderat Andreas Schuster über seine Erfahrungen im Gemeinderat und was die Grünen für die Zukunft vorhaben.
Interview: Hardy Prothmann
Herr Schuster, Glückwunsch. Die Kommunalwahl 2009 brachte drei neue Sitze, die Grünen sind nun mit sechs Gemeinderäten zweitstärkste Fraktion. Außerdem hat der Ortsverband einige neue Mitglieder. Wie bewerten Sie das auch Ihrer Sicht?
Andreas Schuster: „Das ist natürlich zunächst einmal ein großer politischer Erfolg. Die Verdopplung der Sitze hat seinerzeit alle unsere Erwartungen übertroffen. Die Verhältnisse im Gemeinderat haben sich dadurch deutlich geändert. Der politische Spielraum und Einfluss der Grünen hat sich erweitert und unsere Wählerinnen und Wähler haben eine starke Vertretung im Gemeinderat, ohne die das Spiel nicht läuft. In der derzeitigen Diskussion um pfenning logistics sind die Fronten derzeit zwar leider sehr verhärtet, aber eine starke Grüne Fraktion bietet ja auch den anderen Parteien neue Möglichkeiten der Interaktion. Ich bin davon überzeugt, dass es langfristig viele interessante Konstellationen und Koalitionen geben wird – zu den unterschiedlichsten Themen.“
Sie sind ebenfalls neu in den Gemeinderat gewählt worden. Erzählen Sie doch mal, wie das so ist.
Andreas Schuster ist Gemeinderat und einer der Sprecher des Ortsverbands Bündnis90/Die Grünen. Foto: privat
Schuster: „Ich nehme diese Aufgabe äußerst ernst. Für mich bedeutet eine Wahl zum Gemeinderat einen klaren Auftrag, die Interessen der HeddesheimerInnen zu vertreten. Und diesen Auftrag werde ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Kräften erfüllen. Die Arbeit im Gemeinderat selbst ist äußerst facettenreich und erfordert die Fähigkeit, sich schnell in viele unterschiedliche Sachverhalte einzudenken – vorausgesetzt, man möchte die Sitzungen tatsächlich aktiv mitgestalten.
„Ich bin ein Verfechter der direkten Demokratie. “ Andreas Schuster
Interessanterweise hat die Arbeit als Gemeinderat für mich auch eine emotionale Komponente. Ich habe mich sofort nach meinem Umzug nach Heddesheim hier auf Anhieb zu Hause gefühlt – stärker als an jedem anderen Wohnort zuvor. Dennoch fühle ich mich Heddesheim jetzt noch mehr verbunden. Dass ich an der Entwicklung unserer wunderschönen Gemeinde mitwirken darf, motiviert mich enorm.“
„Pfenning“ ist ein Dauerbrenner. Wie bewerten Sie das Thema aktuell?
Schuster: „Das Thema pfenning ist aktuell wie eh und je. Die kürzlich erfolgte Offenlage und die damit verbundene Zahl von 910 Einwendungen gegen dieses Projekt zeigen deutlich, dass sich an der Ablehnung durch weite Teile unserer Bevölkerung nichts geändert hat. Im Gegenteil: je länger sich der Prozess hinzieht, umso mehr Fragen tauchen auf. Keines der erstellten Gutachten ist wirklich wasserdicht, die Verkehrssituation ist absolut ungeklärt, der versprochene Gleisanschluss entpuppt sich nach und nach als Luftnummer. Begleitet wird dies von einer nach wie vor katastrophalen Kommunikationspolitik. Auskunft gibt es nur auf deutliche Nachfrage. Selbst als Gemeinderat muss man sich jede Information mühsam zusammensuchen. Ist es da verwunderlich, dass sich die HeddesheimerInnen allein gelassen fühlen?
„Selbst als Gemeinderat muss ich mir Informationen
zu Pfenning mühsam zusammensuchen.“
Stellvertretend für meine ParteikollegInnen kann ich hier deutlich sagen: Wir werden weiterhin alles unternehmen, um dieses Projekt zu verhindern. Es sollte sich niemand einreden lassen, hier wäre alles schon entschieden.“
Die Grünen wollen sich für mehr Transparenz und die Beteiligung der BürgerInnen einsetzen. Konkretisieren Sie das bitte.
Schuster: „Politik ist etwas, dass von den BürgerInnen ausgehen sollte. Ich bin ein großer Verfechter der direkten Demokratie. Die Wahl von Volksvertretern – egal ob auf Bundesebene oder in der Kommune – ist ja eigentlich nur ein notwendiges Ãœbel, um die Demokratie „organisierbar“ zu machen. Es ist keineswegs eine Generalvollmacht für die Gewählten, nach der Wahl ein paar Jahre lang ihr eigenes Ding zu machen. Leider wird Politik immer häufiger so wahrgenommen. „Die da oben“ machen was sie wollen – und „wir da unten“ sind dem ausgesetzt.“
Bündnis90/Die Grünen stehen für größtmögliche Transparenz.
Was ist die Lösung?
Schuster: „Umso wichtiger ist es, hier größtmögliche Transparenz herzustellen, das ist die klare Absicht von Bündnis 90 / Die Grünen. Wie kann das in Heddesheim konkret aussehen? Zunächst einmal sollte es das erklärte Ziel sein, alle Themen der Gemeinderatssitzung öffentlich zu besprechen – von wenigen Ausnahmen abgesehen, bei denen es um den Schutz von Bürgerinteressen geht. Auch sollte die Bevölkerung viel früher eingebunden, statt nur über die Ergebnisse informiert zu werden. Sicher ist das komplizierter und arbeitsintensiver als der übliche Weg, aber Verwaltung und Gemeinderat arbeiten nun mal im Auftrag der WählerInnen. Wenn sie so wollen, sind diese unsere „Vorgesetzten“, denen wir Rechenschaft schulden! Zu guter letzt sollte es unser Anspruch sein, der Bevölkerung Informationen über die Geschäfte der Verwaltung aktiv anzubieten. Wir sind ganz groß darin, unsere Festlichkeiten und Jubiläen ins rechte Licht zu rücken. Aber wenn ein interessierter Bürger bestimmte Informationen möchte, dann muss er erst ins Rathaus gehen. Wir haben doch nichts zu verheimlichen – oder?“
Aktuell ist der nicht-öffentliche Beschluss des Umlenkungsausschusses bekannt geworden. Ãœberrascht Sie das Ergebnis?
Schuster: „Nein, das Ergebnis überrascht mich nicht – auch wenn die Beschlussfassung sehr zügig erfolgte. Lassen Sie es mich ironisch ausdrücken: Wenn man sich einig ist, sind schnelle Entschlüsse kein Problem. Gleichzeitig sollte man aber nicht vergessen, dass eine solche Umlegung sehr problematisch ist. Das für Umlegungen geltende Privatnützigkeitsprinzip legt ganz klar fest, dass ein solcher Akt im Interesse des Grundstückseigentümers erfolgen muss! Eine Umlegung alleine mit dem Ziel ein Ansiedlungsprojekt zu ermöglichen ist mehr als strittig und wird vom Gesetzgeber schnell als Enteignung betrachtet. Interessierte BürgerInnen verweise ich hier auf das „Boxberg-Urteil“.“
Energieversorgung und ÖPNV sind zentrale Themen.
Auch die Energieversorgung steht auf Ihrer Themenliste. Was bedeutet, „die Energieversorgung gehört in kommunale Hand?“
Schuster: „Der wachsende Einfluss einiger weniger Energiekonzerne birgt viele Gefahren und schwächt den gesunden Wettbewerb. Unserer Ansicht nach sollte die unreflektierte Privatisierung wichtiger Dienstleistungen wie eben der Energieversorgung eingedämmt werden. Ein starker kommunaler Einfluss ermöglicht die Umsetzung eigener wirtschafts- oder umweltpolitischer Ziele und stärkt die Rechte der VerbraucherInnen. Nicht zuletzt gehen erwirtschaftete Gewinne nicht an die Energieriesen, sondern bleiben in den Kommunen. Das kommt der öffentlichen Hand zugute und steht für unsere Investitionen zur Verfügung. Ein wichtiger Aspekt in wirtschaftlich schlechten Zeiten.
Das Auslaufen von Konzessionsverträgen großer Anbieter und die dadurch ermöglichte Ãœbernahme der Energieversorgungsnetze bietet hier für viele Kommunen echte Chancen.“
Sie fordern ebenfalls eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Was soll verbessert werden?
Schuster: „Der ÖPNV muss in Zukunft generell eine stärkere Bedeutung bekommen – weit über unsere Region hinaus. Bus und Bahn dürfen keine Notlösung für Menschen sein, die kein Auto haben. Es kann nicht sein, dass Jugendliche aus Mangel an Alternativen zu passionierten Autofahrern „erzogen“ werden. Gleichzeitig müssen ältere Menschen die Chance haben, mobil zu bleiben.
Für Heddesheim wünschen wir uns konkret eine bessere Anbindung an die Bergstraße. Zu bestimmten Zeiten ist eine Fahrt von oder nach Heidelberg mit öffentlichen Verkehrsmitteln immer noch eine kleine Weltreise. Ebenso wichtig ist es, eine Nord-Süd-Verbindung Viernheim-Heddesheim-Ladenburg zu schaffen. Hier herrscht Handlungsbedarf.“
„Starke Frauen leisten bei uns einen enormen Beitrag.“ Andreas Schuster
Vor kurzem wurde der Vorstand neu gewählt. Sie und Herr Heinisch sind die Sprecher des Ortsvereins und gleichzeitig Gemeinderäte. Dabei sind die Grünen doch für die Trennung von Amt und Mandat?
Schuster: „Auch wenn bei der Trennung von Amt und Mandat in Baden Württemberg die kommunale Ebene bewusst ausgeklammert wurde, ist es eigentlich immer unser Anspruch gewesen, das in Heddesheim dennoch so umzusetzen. Leider macht uns hier die Tatsache einen Strich durch die Rechnung, dass wir eine kleine Partei sind. Trotz des erfreulichen Zuwachses an Mitgliedern haben wir einfach nicht genug aktive Mitstreiter, um alle Positionen entsprechend zu besetzen. Da im letzten Jahr ein großer Anteil dieser Aktiven in den Gemeinderat katapultiert wurde, stehen wir nun vor dieser Situation, dass Vorstände im Gemeinderat sitzen. Sowohl Herr Heinisch als auch ich sehen das aber als Ãœbergangslösung an. Sobald sich viel versprechende Kandidaten herauskristallisieren, lösen wir diesen Widerspruch auf. Bei uns klebt keiner an seinem Stuhl. Nicht ohne Grund gibt es bei den Grünen keine Ehrennadel für langjährige Vorstandstätigkeit. Wir setzen hier immer auf frischen Wind und neue Köpfe.“
Auch die Tatsache, dass keine Frau im Gemeinderat ist, wird kritisch angemerkt. Warum ist das so?
Schuster: „Im Vorfeld der Wahlen wurden von bestimmten Interessengruppen Empfehlungen ausgesprochen, welche Kandidaten die Interessen dieser Gruppen vermutlich am ehesten unterstützen würden. Diese Empfehlungen hatten einen maßgeblichen Einfluss auf das Wahlergebnis. Leider war diese Liste rein männlich besetzt. Geschlechtergerechtigkeit hat eben nicht für jeden die gleiche Priorität wie für uns. Dieser Umstand war einer der Faktoren, die zu dieser unglücklichen Konstellation ganz ohne Frauen in der Fraktion geführt hat.
Gott sei dank haben wir zumindest in der Ortsgruppe sehr starke und politisch erfahrene Frauen, die einen enormen Beitrag zu unserer politischer Arbeit leisten. Ohne die weibliche Problemlösungskompetenz und Weitsicht wäre das undenkbar. Das ist allerdings kein Ersatz für weibliche Gemeinderätinnen!“
Zur Person:
Andreas Schuster (38) hat Anglistik und Geschichte mit Abschluss Staatsexamen studiert und arbeitet als Werbeberater in Mannheim. Der gebürtige Heidelberger ist mit einer Heddesheimerin verheiratet und lebt seit 2002 in Heddesheim. Er liebt die Literatur und ist nicht nur beruflich von den neuen Medien fasziniert. Seit 2007 ist er Mitglied von Bündnis90/Die Grünen in Heddesheim. Seit Frühjahr 2008 ist er im Vorstand und einer der Sprecher des Ortsverbands.
Andreas Schuster, Anke Antary, Günther Heinisch und der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Bild: hblog
Info:
Bündnis90/Die Grünen
Die Partei gibt es seit dem 22. Mai 1984 in Heddesheim. Zur Zeit besteht der Ortsverband aus 18 Mitgliedern – im vergangenen Jahr sind vier neue Mitglieder hinzugekommen.
Jeden ersten Montag im Monat trifft sich der Ortsverband um 20.00 Uhr im Fraktionszimmer von Bündnis 90/Die Grünen in der Alten Schule Heddesheim – öffentlich, interessierte BürgerInnen können daran teilnehmen.
Bei der Kommunalwahl 2009 konnten die Grünen ihre Sitze von drei auf sechs verdoppeln und sind nun zweitstärkste Fraktion. Fraktionssprecher ist Klaus Schuhmann.
Am 26. April 2010 wurde der Vorstand auf der Jahreshauptversammlung bestätigt: Anke Antary, Günther Heinisch und Andreas Schuster sind Sprecher des Ortsverbands.
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