Dienstag, 16. August 2022

Geplante Chemie-Lager fallen unter „Störfall“-Verordnung

Guten Tag!

Heddesheim, 26. Juli 2009. In der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, den 23. Juli 2009, wurde nochmals der Bebauungsplan-Entwurf zur geplanten Pfenning-Ansiedlung vorgestellt.
Dabei wurden einige Fachbegriffe und Gesetze zitiert. Das
heddesheimblog hat nachgelesen. Ein Fachbegriff heißt ĂŒbersetzt „Störfall-Verordnung“.

Wie der Planer Ulrich StĂŒdemann vom Architekten-BĂŒro Sartorius in Bensheim erlĂ€uterte, fallen 5000 Quadratmeter im „Sondergebiet 1“ unter die „besonders strengen“ Vorschriften des 4. BImSCHV. Ausgeschrieben liest sich das so: „Vierte Verordnung zur DurchfĂŒhrung des Bundesimmissionsschutzes“.

SchÀdliche Umwelteinwirkungen und erhebliche Nachteile

Der rechtliche Beistand der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister, erklĂ€rte hierzu, dass auch die Lagerung von „ParfĂŒm“ ab einer gewissen GrĂ¶ĂŸenordnung unter diese Regelung fĂ€llt.

In der 4. BImSCHV heißt es unter:
„(2) Das Genehmigungserfordernis erstreckt sich auf alle vorgesehenen
1. Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig sind, und
2. Nebeneinrichtungen, die mit den Anlagenteilen und Verfahrensschritten nach Nummer 1 in einem rĂ€umlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen und die fĂŒr

a) das Entstehen schÀdlicher Umwelteinwirkungen,
b) die Vorsorge gegen schÀdliche Umwelteinwirkungen oder
c) das Entstehen sonstiger Gefahren, erheblicher Nachteile oder erheblicher BelĂ€stigungen von Bedeutung sein können.“

FĂŒr weitere geplante 35.000 Quadratmeter gibt es ebenfalls „besonders strenge Vorschriften“, die fallen unter 12. BImSCHV. Ausgeschrieben liest sich das so: „Zwöfte Verordnung zur DurchfĂŒhrung des Bundesimmissionsschutzes“.

Die Störfall-Verordnung beruht auf der
Seveso-II-Änderungsrichtlinie

Der rechtliche Beistand der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister, erklĂ€rte hierzu wie auch schon Vertreter der „Pfenning-Gruppe“, der BĂŒrgermeister und verschiedene GemeinderĂ€te der CDU und FDP, aber auch SPD, dabei handele es sich um „haushaltsĂŒbliche Waschmittel“, nur eben in grĂ¶ĂŸeren Mengen.


Das Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit schreibt dazu am 12. August 2008:

„Die Bundesregierung verstĂ€rkt die Vorsorge vor StörfĂ€llen in der Industrie. Gleichzeitig sollen mögliche Auswirkungen von IndustrieunfĂ€llen auf die Umwelt noch weiter begrenzt werden. Zur Umsetzung der so genannten Seveso-II-Änderungsrichtlinie wurden die Störfall-Verordnung und das Bundes-Immissionsschutzgesetz geĂ€ndert.“

Das Bayerische Landesamt fĂŒr Umwelt erlĂ€utert, was die 12. BImSCHV regelt:

„Die Störfall-Verordnung enthĂ€lt Vorschriften zur Verhinderung von StörfĂ€llen und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen auf Menschen, Umwelt und SachgĂŒter. Die Vorschriften gelten fĂŒr Betriebsbereiche und bestimmt immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedĂŒrftige Anlagen, wenn die dort vorhandenen gefĂ€hrlichen Stoffe bestimmte in der Verordnung genannte Mengenschwellen ĂŒberschreiten. Je nach Art und Menge dieser vorhandenen Stoffe ergeben sich fĂŒr den Betreiber sog. Grundpflichten, wie z.B. die Erstellung eines Konzepts zur Verhinderung von StörfĂ€llen, oder sog. erweiterte Pflichten, wie die Erstellung eines Sicherheitsberichtes oder fĂŒr die Behörde die Erstellung externer Alarm- und GefahrenabwehrplĂ€ne.“

Störfall-Verordnung vs „handelsĂŒbliche Waschmittel“

WĂ€hrend also den Heddesheimern weiterhin erklĂ€rt wird, dass die geplanten Chemie-Lager der „Pfenning-Gruppe“ eigentlich harmlos seien, weil sie „handelsĂŒbliche Waschmittel“ und unter anderem ParfĂŒm dort lagerten, fallen beide Lager unter schĂ€rfste Umweltgesetze.

Das Wort „Störfall-Verordnung“ ist in der Diskussion um die geplante Pfenning-Ansiedlung in Heddesheim noch nicht gefallen – wird aber sicherlich ab sofort nicht mehr aus der Diskussion wegzudenken sein.

Interessant sind auch die ZustĂ€ndigkeiten: FĂŒr diese Lager sind das Landratsamt, die Landesregierung und die Gewerbeaufsicht zustĂ€ndig. Informationen ĂŒber den Zustand und die Wartung einer solchen „Anlage“ erhalten die zustĂ€ndigen Behörden.

Der Heddesheimer Gemeinderat und die Verwaltung hĂ€tten keinerlei Kontroll- oder Einflussmöglichkeiten auf diese als „hochgefĂ€hrlich“ eingestuften Pfenning-Lager nach ihrer Genehmigung.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog