Donnerstag, 29. Juli 2021

Dokumentation: Beschwerde beim Kommunalrechtsamt wegen „Rauswurfs“

Guten Tag!

Heddesheim, 24. Februar 2011. Der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann ist heute auf Antrag von Bürgermeister Michael Kessler wegen „ungebührlichen Verhaltens“ der Sitzung und des Saales verwiesen worden. Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP stimmten mit dem Bürgermeister, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat sich enthalten.

Wir dokumentieren das Schreiben von Gemeinderat Hardy Prothmann an das Kommunalrechtsamt Rhein-Neckar:

— HIER BEGINNT DIE WEITERGELEITETE NACHRICHT
——————————
Von: (Hardy Prothmann)
Datum: 24.02.2011, 20:38:48
Betreff: Widerspruch zu Ausschluss aus GR-Sitzung vom 24. Februar 2011 mit Begründung §36, 3 GemO

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung vom 24. Februar 2011 stellte Herr Bürgermeister Michael Kessler den Antrag, mich nach §36,3 GemO für die Sitzung auszuschließen.

Mit 15 Stimmen von CDU, SPD und FDP sowie des Bürgermeisters bei fünf Enthaltungen der Fraktion Bündnis90/Die Grünenwurde dieser Antrag angenommen.

Der Bürgermeister forderte mich daraufhin auf, den Ratstischsowie den Saal zu verlassen.

Gegen diese Beschluss lege ich Beschwerde ein und fordere dessen Aufhebung.

Zum Hergang.

Es wurden verschiedene Tagesordnungspunkte behandelt.

Bürgermeister Kessler gab gegen 18:30 Uhr eine Erklärung ab, dass ich mit meinem „Twittern“ den Gemeinderat missachte. Zudem sei meine Wortwahl unanständig und ich hätte den GR Jürgen Merx beleidigt, weil ich ihn mit einem Leguan verglichen habe.

Ich wollte mich im Anschluss an diese Erklärung äußern, was Herr Kessler nicht zugelassen hat.
Er meinte, ich hätte am Ende der Sitzung Gelegenheit mich zu äußern.

Ich erwiderte, dass ich die Sitzungsleitung unakzeptabel finde und der BM nicht einfach Stellungnahmen gegenüber meiner Person abgeben kann, ohne die Möglichkeit einer direkten Erwiderung einzuräumen.

Herr Kessler hat daraufhin die Sitzung unterbrochen.

Ein paar Sekunden später habe ich aufgrund einer email, die ich erhalten habe, das Wort Arschloch gezischt.

Der Bürgermeister reagierte prompt: „Was haben Sie zu mir gesagt?“
Ich habe geantwortet: „Ich habe nichts zu Ihnen gesagt, Herr Kessler.“
Der BM antwortete: „Doch, Sie haben Arschloch zu mir gesagt.“
Ich habe geantwortet: „Herr Kessler, Sie müssen nicht immer alles auf sich beziehen. Sie waren nicht gemeint.“

Darauhin haben sich die Fraktionen beraten.

BM Kessler stellt nach der Wiederaufnahme der Sitzung den oben genannten Antrag und erklärte, dass er sich durch meine Äußerung persönlich beleidigt fühle und dies ein „ungebührliches Verhalten“ darstelle.

Ich wies den Vorwurf zurück und erklärte: „Die Sitzung war unterbrochen. Meine Bemerkung fiel außerhalb der Sitzung und galt nicht Ihnen. Ich bin bekannt dafür, sehr genau zu formulieren und Personen, die ich ansprechen will, auch direkt anzusprechen. Herr Bürgermeister Kessler, Sie waren
nicht gemeint.“

GR Ulrich Kettner forderte mich auf, mich für die Bemerkung zu entschuldigen.

Ich antwortete: „Ich würde der Aufforderung nachkommen, wenn der Vorwurf zuträfe. Meine Bemerkung galt nicht dem Bürgermeister und deshalb werde ich mich auch nicht für etwas entschuldigen, was nicht zutrifft.“

Ich erklärte nochmals, dass ich den Bürgermeister zu keiner Zeit beleidigen wollte und dies auch nicht getan habe und die Bemerkung eine Reaktion auf eine email war.

Daraufhin stellte der Bürgermeister den Antrag zur Entscheidung, der angenommen wurde.

Gegen diesen Beschluss protestiere ich entschieden und fordere eine Aufhebung.

Als kommunalrechtlicher Laie weiß ich nicht, ob diese Möglichkeit besteht und bitte hiermit um Amtshilfe, um den durch den BM erzeugten Eindruck aus der Welt zu schaffen, ich hätte ihn persönlich beleidigt.

Meiner Auffassung nach missbraucht Herr Bürgermeister Michael Kessler entschieden seine Kompetenzen und die
des Gemeinderats.

Wie ich mich außerhalb einer Gemeinderatssitzung äußere, ist meine Privatsache und der Gemeinderat hat darüber nicht zu entscheiden.

Zum Zeitpunkt der Bemerkung war die Gemeinderatssitzung unterbrochen. Meine Bemerkung ist also außerhalb der Sitzung gefallen.

Meine Bemerkung galt weder dem Herrn Bürgermeister Michael Kessler noch einem anderen Ratsmitglied, sondern war impulsiver Ausdruck
meines Ärgers über eine andere Person.

Ich bitte darum festzustellen, dass meine Bemerkung außerhalb der Sitzung gefallen ist und ich öffentlich erkläre, dass sie definitiv nicht Herrn Bürgermeister Kessler gegolten hat.

Weiter bitte ich darum festzustellen, dass der Gemeinderat mich wegen einer angeblichen groben Ungebührlichkeit aus der laufenden Sitzung ausgeschlossen hat, die nicht Teil der laufenden Sitzung gewesen ist.

Somit war der Ausschluss unzulässig und nicht durch die Gemeindeordnung begründbar.

Weiter bitte ich darum festzustellen, dass der Antrag und die Entscheidung aus den genannten Gründen unzulässig waren.

Mit freundlichen Grüßen
Hardy Prothmann

Partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim seit 2009.“

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.