Donnerstag, 26. Mai 2022

Akteneinsicht verweigert

Im Zuge der Recherche zu Eigentumsverh√§ltnissen von Grundst√ľcken wurde dem Journalisten Hardy Prothmann die Akteneinsicht durch die Gemeinde Heddesheim mit Schreiben vom 29.04.2009 verweigert.

Zur Begr√ľndung f√ľhrt die Gemeinde an, dass „ein √∂ffentliches Interesse in diesem Fall nicht besteht.“

„Ein konkretes Informationsinteresse der Bev√∂lkerung wurde nicht dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, ob es sich um Fragen handelt, die die Angelegenheit wesentlich betrifft und die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dienen soll“, argumentiert das von Ratsschreiber Franz Winkler unterzeichnete Schreiben.

Der Journalist hatte gleichzeitig mit seiner Anfrage die Beh√∂rde auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen, da er vermutete, dass ihm die Akteneinsicht nicht ohne weiteres gestattet werden w√ľrde.

In diesem Beschluss des obersten deutschen Gerichts (1 BvR 1307/91) vom 28. August 2000 heißt es:
„Die Presse muss nach publizistischen Kriterien entscheiden d√ľrfen, was sie des √∂ffentlichen Interesses f√ľr wert h√§lt und was nicht.
… Ferner ist zu respektieren, dass die Presse regelm√§√üig auch auf einen blo√üen, und sei es auch nur schwachen, Verdacht hin recherchiert, ja dass es geradezu Anliegen einer Recherche ist, einem Verdacht nachzugehen… Das Zugangsinteresse der Presse hat regelm√§√üig insbesondere Vorrang, wenn es um Fragen geht, die die √Ėffentlichkeit wesentlich angehen und wenn die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen
Auseinandersetzung dient.“

Trotz Kenntnis des Urteils hat sich die Beh√∂rde „nach R√ľcksprache mit dem Fachvorgesetzten“ entschlossen, die Akteneinsicht zu verweigern. Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde beim Amt oder beim Landgericht Mannheim m√∂glich.

pro

Was heißt bedeutend?

Nun, dem Wortsinn nach, dass man etwas oder jemanden deutet.

Der Duden setzt „bedeutend“ mit „au√üergew√∂hnlich“ gleich und definiert:
au|√üer|ge|w√∂hn|lich : a) nicht in, von der gew√∂hnlichen, √ľblichen Art; vom √ÉŇďblichen, Gewohnten abweichend; ungew√∂hnlich:
√ā¬© Duden – Deutsches Universalw√∂rterbuch. 4. Aufl. Mannheim 2001.

Machen Sie sich selbst ein Bild von der Bedeutung des Unternehmens pfenning logistics GmbH, der Vorgängerfirmen und der verbundenen
Unternehmen.

Anmerkung:
Sofern nicht anders gekennzeichnet finden Sie hier Datum, Schlagzeile und Unterschlagzeile sowie eine kurze Zusammenfassung von Texten aus dem Mannheimer Morgen und dessen Regionalausgaben √ľber Unternehmen der Pfenning-Gruppe.
Fett gedruckt sind die originalen Schlagzeilen der Zeitung. In Anf√ľhrungszeichen stehen direkte Zitate aus den Artikeln.

Wer die Originale auf der homepage des Mannheimer Morgen nachlesen will braucht eventuell einen Abonnenten-Zugang oder alternativ den Morgenweb-Schl√ľssel aus der tagesaktuellen Ausgabe.

30. Dezember 2000
„Sylvester-Kracher“ schockt Mitarbeiter
Zum Jahreswechsel verkauft sich die Pfenning Spedition GmbH an die Profi-Log Spedition GmbH, Werftallee 13, 18119 Rostock. „Die Herren Nitzinger und Dollner sind nicht mehr Gesch√§ftsf√ľhrer der Pfenning Spedition√Ę‚ā¨¬¶“ (Herr Nitzinger ist heute Gesch√§ftsf√ľhrer von pfenning logistics, Anm. von H. Prothmann). 130 Besch√§ftige sind betroffen, die Verwirrung ist gro√ü. Nitzinger teilt mit, dass die Pfenning Spedition GmbH keine Betriebsadresse mehr in Viernheim habe, eine Betriebsversammlung sei daher „illegal“. Besch√§ftigten, die ihre Arbeit bei der Mannheimer Niederlassung der Profi-Log antreten w√ľrden, „behalten ihre sozialen Anwartschaften“, droht er unverhohlen allen, die das nicht tun.

30. Dezember 2000
Schock-Nachricht vom Chef
Die Journalistin Ruth Weinkopf versucht verzweifelt den „bisherigen“ Firmenchef Karl-Martin Pfenning, einen seiner Gesch√§ftsf√ľhrer oder die Firma Profi-Log in Rostock oder Mannheim telefonisch zu erreichen. Weder die Auskunft, noch andere Firmen an den neuen Standorten kennen Profi-Log oder die neu gegr√ľndete PF United Logistics in Viernheim.

3. Januar 2001
Profi-Log legt Fehlstart hin
Verwirrspiel um ehemalige Spedition Pfenning geht weiter

Ein privater Sicherheitsdienst hindert rund 30 Besch√§ftigte der ehemaligen Viernheimer Pfenning Spedition GmbH daran sich mit Vertretern der Gewerkschaft √ĖTV in der Kantine zu treffen.
Mitarbeiter, die in Mannheim ihre Arbeit an der neuen Betriebsstelle aufnehmen wollten, wurden wieder nach Hause geschickt. Das Arbeitsgericht Darmstadt erl√§sst eine einstweilige Verf√ľgung und untersagt den ehemaligen Mitarbeitern, ihre Arbeit in Mannheim aufzunehmen, bevor nicht die Verhandlungen √ľber einen Interessenvergleich abgeschlossen sind. Uwe Nitzinger, Gesch√§ftsf√ľhrer der Pfenning Logistik GmbH, nennt als Gr√ľnde f√ľr den Verkauf der Firma „markpolitische Aspekte“.

3. Januar 2001
Sicherheitsdienst verwehrt Beschäftigten Zutritt
Gespannte Atmosphäre bei ehemaliger Pfenning Spedition / Betriebsratsvorsitzender will wegen Tätlichkeiten Anzeige erstatten

Der Betriebsrat ruft zur Betriebsversammlung auf, die ehemalige Gesch√§ftsf√ľhrung bezeichnet dieses Treffen per Aushang als „illegal“. Der Betriebsratsvorsitzende Hans-Dieter Mai gibt an, von Sicherheitsleuten „in den Bauch geboxt“ worden zu sein, „so dass er zu Boden ging“. Er sei ein zweites Mal geschubst worden, zu Boden gegangen und auf den Hinterkopf gefallen. „Ich habe Kopfschmerzen und √ÉŇďbelkeit“, wird Mai zitiert. Mitarbeiter durften nach eineinhalb Stunden dann doch zur Betriebsversammlung, aber nicht an ihre Arbeitspl√§tze. √ĖTV-Sprecherin Monika Hettwer bezeichnet das Vorgehen der Firma als „sensationell“ und „menschenverachtend“.
√Ę‚ā¨¬¶
„Sie spielte damit auf Vorkommnisse vor knapp zehn Jahren an. Damals, im April 1991, war ein Werkstattleiter wegen eines Warnstreiks ausgerastet und hatte mit einem Truck den Tisch der Gewerkschaft niedergewalzt. √Ę‚ā¨¬¶ Entlassen hat die Spedition damals einen Betriebsrat√Ę‚ā¨¬¶ Er musste sp√§ter nach einem Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt wieder eingestellt werden. Zuvor hatte ihm sein Arbeitgeber schon mehrfach – ebenfalls erfolglos – gek√ľndigt. Der Mann ging schlie√ülich von alleine.“

4. Januar 2001
Angestellten erneut Zutritt verweigert
Auch der Viernheimer B√ľrgermeister Matthias Baa√ü schaltet sich nun in das „Verwirrspiel um die fr√ľhere Spedition Pfenning“ ein. Er stellt den protestierenden Besch√§ftigten einen Raum im „Forum f√ľr Senioren“ f√ľr Betriebsversammlungen zur Verf√ľgung. Der Betriebsratsvorsitzende wird mit Mitteilung von Uwe Nitzinger seiner Funktion enthoben.
B√ľrgermeister Baa√ü kritisiert die Informationspolitik des Unternehmens und verlangt umfassende Aufkl√§rung. „Zur neugegr√ľndeten Firma Profi-Log machte Nitzinger auch dem B√ľrgermeister gegen√ľber keine weiteren Angaben.“ Der Zeitung erkl√§rt Nitzinger, „von einer Zusammenarbeit mit der in Viernheim neugegr√ľndeten Pf united logistics GmbH, mit der der bisherige Eigent√ľmer nichts mehr zu tun habe, verspreche er sich einschneidende Verbesserungen im Dienstleistungs- und Servicebereich, man stehe vor einem „Quantensprung“ im Speditionsgesch√§ft.“

5. Januar 2001
Politik appelliert an Spedition
„Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister appellierte gestern an die Unternehmensleitung: „im Sinn der der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Unternehmens der Firma Pfenning, das Verwirrspiel der vergangenen Tage zu beenden.““
„Der Bundestagsabgeordnete respektiert „die Freiheit unternehmerischer Entscheidungen, die im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen erfolgen. Aber das Wohl des Unternehmens und das Wohl der Arbeitnehmer sind keine Gegens√§tze, sie bedingen einander.“
„Der Fraktions- und Parteivorsitzende der Viernheimer CDU, Martin Ringhof, erinnerte daran, dass das deutsche Wirtschaftssystem auf dem der sozialen Marktwirtschaft beruhe. Das Verhalten der Arbeitgeber (Pfenning, Anm. H. Prothmann) vertrage sich weder hiermit noch mit den Grunds√§tzen einer christdemokratischen Wirtschaftspolitik.“
Die Gr√ľnen kritisieren die „Wildwest-Manieren“ der Spedition.

9. Januar 2001
Unternehmerische Willk√ľr
„Mit Sorge beobachten die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) die wachsende Tendenz, wie sich gewisse Kreise versuchen unter strenger Wahrung ihrer Eigeninteressen und der Missachtung der Rechte anderer aus ihren Pflichten zu stehlen. Ein solch gravierendes Beispiel unternehmerischer Willk√ľr liefert derzeit die Gesch√§ftsleitung der Spedition Pfenning in Viernheim.“
Hans Winkler, 1. Vorsitzender KAB

12. Januar 2001
Termin vor Arbeitsgericht geplatzt
Pfenning Gesch√§ftsf√ľhrung ignoriert Vorladung

„Die Vorg√§nge um die Pfenning Spedition GmbH, Viernheim, nehmen immer groteskere Z√ľge an. Zu einer Verhandlung, die f√ľr gestern vor dem Arbeitsgericht Darmstadt anberaumt war, erschien kein Vertreter der Gesch√§ftsf√ľhrung. Begr√ľndung: Man sein nicht zust√§ndig, das Unternehmen verkauft.“
„Weiterhin nebul√∂s bleibt die Firma Profi-Log Spedition GmbH, an die die Pfenning Spedition GmbH nach Angaben der Gesch√§ftsf√ľhrung verkauft worden sein soll.“
„Das Gremium (√ĖTV, Anm. Hardy Prothmann) fordert die Verantwortlichen in einem Schreiben auf, bei einer Betriebsversammlung am kommenden Montag endlich Klarheit √ľber die Eigentumsverh√§ltnisse zu schaffen.“

13. Januar 2001
Pfenning meldet sich zu Wort
Speditionschef macht Gewerkschaft f√ľr Unruhe verantwortlich

„Pfenning gibt nur einen Fehler zu: Der Sicherheitsdienst h√§tte dem Betriebsratsvorsitzenden √Ę‚ā¨¬¶ nicht den Zutritt zum Betrieb verbieten d√ľrfen. Die Bewachung√Ę‚ā¨¬¶begr√ľndet Pfenning mit versicherungsrechtlichen Anforderungen.“
„Scharfe Angriffe richtet der Firmenchef gegen die √ĖTV-Gewerkschaftssekret√§rin Monika Hettwer: „Sie versteht es meisterlich, das Feuer zu sch√ľren“, so Pfenning. √Ę‚ā¨¬¶ Hettwer l√§sst dieser Angriff kalt: „Es ist meine Aufgabe, Missst√§nde zu bek√§mpfen, das tue ich.“

16. Januar 2001
Trauerspiel
Unser Redaktionsmitglied Dirk Pohlmann kommentiert den Fall Pfenning Spedition
„Pfenning Holding, Pfenning, Logistik, Pfenning Spedition, Log-Sped, Profi-Log, Profi-Consult, PF United Logistics: Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollst√§ndigkeit und ist dennoch bereits un√ľbersichtlich.“

16. Januar 2001
Jetzt will der Landrat vermittelnd eingreifen
Streit um en Verkauf der Pfenning Spedition GmbH geht weiter / Wieder Solidaritätsbekundungen in der Lilienstraße

„Mir geht‚Äôs um Transparenz und darum, die Firmenpolitik offen zu legen“, betonten Hofmann (der Landrat, Anm. Hardy Prothmann). „Es muss Klarheit √ľber den k√ľnftigen Status herrschen. Schlie√ülich m√ľssen die betroffenen Arbeitnehmer ihre Familien ern√§hren.“
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„Die Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht berichtete von eigenen Recherchen in Rostock. Dort sei die Firma Profi-Log weder im Handelsregister eingetragen noch sei sie dem Speditionsfachverband oder der IHK bekannt.“

16. Januar 2001
Keine Bewegung im Streit um Pfenning
Gesch√§ftsf√ľhrungen und Gewerkschaft bleiben unvers√∂hnlich / Politik gibt Vermittlung auf

„Die Positionen im Streit um die Viernheimer Pfenning-Gruppe bleiben unver√§ndert, einen Einigung scheint weiter entfernt denn je.“

23. Februar 2001
Pfenning-Fahrer gehören zur PF
Arbeitsgericht Darmstadt gibt Gewerkschaft Recht

„Das Darmst√§dter Arbeitsgericht hat ein Machtwort gesprochen: Die Arbeitnehmer der fr√ľheren Pfenning Spedition GmbH haben einen Besch√§ftigungsanspruch gegen die Firma PF United Logistics Spedition GmbH. Es liegt ein Betriebs√ľbergang von der Pfenning Spedition auf die PF United vor.“

23. November 2001
Paukenschlag bei Pfenning
Pf United Logistics stellt Antrag auf Insolvenzverfahren

„Genau ein Jahr nach der Aff√§re um den Verkauf der Pfenning Spedition GmbH gibt es in der Viernheimer Logistik-Gruppe einen neuen Paukenschlag: Die pf United Logistics GmbH hat gestern einen Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Betroffen sind nach Angaben des Unternehmens 53 Arbeitnehmer.“
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„Die pf United begr√ľndete gestern ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit Kundenverlusten auf Grund der „spektakul√§ren Aktionen der √ĖTV und des Betriebsrates“.

23. Juni 2006
Meterhohe Flammen schießen aus der Lagerhalle
Großbrand auf dem Gelände der Spedition Pfenning / Millionenschaden, aber keine Verletzten / Brandursache unklar

„Mit einem Inferno aus Rauch und Flammen k√§mpfte die Feuerwehr in der Nacht zum Freitag: Bis zu 25 Meter hoch schossen die Stichflammen aus einer Lagerhalle in Viernheim. Sie wurden durch den Brand v√∂llig zerst√∂rt.“
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„Zeitweise drohte das Feuer auch auf zwei Tanks mit Fl√ľssiggas und auf ein benachbartes Unternehmen √ľberzugreifen, das Aluminium und Altpapier gelagert hat. Das konnten knapp hundert Einsatzkr√§fte aber verhindern. Als besonders kritisch beschreiben Einsatzkr√§fte den Augenblick, als sich kurz dach ihrem Eintreffen gro√üe Mengen brennbarer Stoffe durch Sauerstoffzufuhr auf einen Schlag entz√ľndeten.“

17. November 2007
Umstieg von Zug auf LKW
„Der Streik der Lokomotivf√ľhrer trifft nicht nur Urlaubsreisende und Berufspendler, der nach und nach eskalierende Ausstand beschert auch den Spediteuren jede Menge Mehrarbeit. Der Frachtverkehr verlagert sich zunehmend von der Schiene auf die Stra√üe√Ę‚ā¨¬¶“
„Betroffen ist auch die Viernheimer Spedition Pfenning Logistics, die Waren eines Hauptkunden (Henkel, Anm. Hardy Prothmann) normalerweise per Zug geliefert bekommt. „Da das derzeit nicht m√∂glich ist, wurde der gesamte Transport auf LKW umgestellt, so Sprecherin P√©lagie Mepin.“