Freitag, 20. Mai 2022

Auf Anfrage bleiben von „unz├Ąhligen Bem├╝hungen“ zwei Antr├Ąge ├╝brig

Guten Tag!

Heddesheim, 01. Oktober 2010. B├╝rgermeister Michael Kessler hat zu verschiedenen Gelegenheiten immer wieder unterstrichen, dass er sich in „unz├Ąhligen Bem├╝hungen“ f├╝r eine Verkehrsberuhigung in Heddesheim eingesetzt habe. Wir haben das bei der ├╝bergeordneten Beh├Ârde, dem Landratsamt, angefragt und nun nach langer „Recherchezeit“ eine Antwort erhalten.

In den Jahren 2005 und 2006 wurden jeweils schriftlich Nachtfahrverbote, beziehungsweise Durchfahrtsverbote f├╝r Lkw auf den Durchfahrtsstra├čen beantragt.

„Es gab auch m├╝ndliche Anfragen“, teilt das Landratsamt schriftlich mit.

Und weiter: „Zuletzt gab es eine im November 2009 anl├Ąsslich einer Verkehrstagfahrt in Heddesheim.“

Und weiter: „Den Antr├Ągen bzw. Anfragen konnte nicht entsprochen werden, denn durch Heddesheim f├╝hren sieben klassifizierte Stra├čen. Klassifizierte Stra├čen, d. h. Bundes-, Landes- und Kreisstra├čen sind von ihrer Widmung und Zweckbestimmung her, ohne jegliche Einschr├Ąnkung, f├╝r alle Verkehrsarten vorgesehen. Deshalb hat die Stra├čenverkehrsbeh├Ârde der Gemeinde mitgeteilt, dass diese Verkehrsbeschr├Ąnkungen nicht m├Âglich sind.“

Einmal wurde auch ├╝ber die Ringstra├če und die geplante Umgehungstra├če „gesprochen“. Das Landratsamt verwies dabei auf die Zust├Ąndigkeit des Regierungspr├Ąsidiums in Karlsruhe.

Konkret zusammengez├Ąhlt gibt es also genau zwei schriftliche Anfragen aus den Jahren 2005 und 2006 in Sachen „Verkehrsberuhigung“. Dazu „m├╝ndliche Anfragen“ in unbestimmter H├Âhe.

Der B├╝rgermeister Michael Kessler hat sich mehrfach ├Âffentlich ge├Ąu├čert, es habe „unz├Ąhlige Anfragen durch ihn und seine B├╝rgermeisteramt“ gegeben.

Auch der Begriff „unz├Ąhlige Anfragen“ ist eine unbestimmte Gr├Â├če, die man vermutlich vor allem dann benutzt, wenn man nicht die tats├Ąchliche Gr├Â├če nennen will.

Fest steht: „Unz├Ąhlig“ bedeutet in den Jahren 2005 und 2006 zwei schriftliche Anfragen. Die restlichen Anfragen bleiben „unz├Ąhlig“.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

„Pfenning“ h├Ąngt in der Luft

Guten Tag

Heddesheim, 25. September 2010. Der Mannheimer Morgen berichtete gestern, dass ein Baubeginn „formal“ m├Âglich sei. Diese Information ist falsch. Denn die Satzung des Bebauungsplans „N├Ârdlich der Benzstra├če“ ist noch nicht in Kraft getreten. Der Turnus der Gemeinderatssitzungen ist aus dem Tritt.

Von Hardy Prothmann

Vom Mannheimer Morgen ist man das ja schon gewohnt: Schlechte Recherche und eine faktenfreie Berichterstattung. Die Zeitung schreibt gestern: „Rein formal sind f├╝r die Investoren die Voraussetzungen f├╝r einen Baubeginn erf├╝llt.“

„Pfenning“-Satzung noch nicht in Kraft

Das ist – rein formal betrachtet – falsch. Tats├Ąchlich wurde am 13. September 2010 durch eine 12:9-Mehrheit die Satzung des Bebauungsplans „N├Ârdlich der Benzstra├če“ beschlossen. In Kraft tritt diese Satzung gem├Ą├č ├é┬ž4 der Gemeindeordnung allerdings nicht mit Beschluss, sondern mit der Ver├Âffentlichung des Beschlusses.

Gem├Ą├č Ortsrecht und der Satzung vom 28. juni 1966 (Satzung ├╝ber die Form der ├Âffentlichen Bekanntmachung) treten Satzungen am Tag nach der ├Âffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Diese Bekanntmachungen haben ├╝ber das amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde zu erfolgen.

Seit der Gemeinderatssitzung sind zwei Ausgaben des Mitteilungsblatts erschienen, jedoch keine Bekanntgabe des Beschlusses. Die n├Ąchste M├Âglichkeit der orts├╝blichen Bekanntgabe im Mitteilungsblatt w├Ąre also der kommende Donnerstag, 30. September 2010. Fr├╝hestens am Freitag, den 01. Oktober 2010, k├Ânnte dann die Satzung in Kraft treten.

Bis zum Inkrafttreten der Satzung werden aber die Bauarbeiten definitiv nicht beginnen k├Ânnen, weil die Rechtsgrundlage fehlt.

Warum zun├Ąchst scheinbar „eilig“ eine nicht-turnusgem├Ą├če Sitzung am 13. September 2010 einberufen wurde und nun die Ver├Âffentlichung des Beschlusses auf sich warten l├Ąsst, ist unklar. Der Redaktion liegen hierzu keine Informationen vor.

M├Âgliche Gr├╝nde einer Verz├Âgerung.

Als Hinderungsgrund f├╝r eine Ver├Âffentlichung k├Ânnte ein Fehler in der Satzung in Frage kommen. Mit Ver├Âffentlichung und in Kraft Treten der Satzung ist diese n├Ąmlich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens anfechtbar. Nach der ersten Offenlage des Bebauungsplans war ein solcher, nicht n├Ąher benannter Fehler „geheilt“ worden – sprich, der Plan musste neu geschrieben werden. Daraufhin musste der Bebauungsplan erneut offen gelegt werden.

Denkbar ist auch, dass es sich um eine taktische Verz├Âgerung handelt. Ist beispielsweise die Bauplanung, aus welchen Gr├╝nden auch immer, noch nicht soweit, um unmittelbar nach der Ver├Âffentlichung mit den Bauarbeiten zu beginnen und „Fakten zu schaffen“, sprich, den Mutterboden abzur├Ąumen und die ├âÔÇ×cker damit unwiderbringlich zu zerst├Âren, w├╝rde man den Gegnern des Projekts ab dem Tag der Ver├Âffentlichung Zeit einr├Ąumen, gegen den Plan zu klagen. Erfolgen Ver├Âffentlichung und Beginn der Bauarbeiten unmittelbar hintereinander, w├╝rde sich dieses Zeitfenster nat├╝rlich verkleinern.

Ein Grund, warum die Bauplanung sich verz├Âgern k├Ânnte, ist die Tatsache, dass die Investoren Karl-Martin Pfenning und der Immobilienunternehmer Georg Adler noch nicht Besitzer des Gel├Ąndes sind. Sie haben sich notariell ein Kaufrecht gesichert, dass aber beim Scheitern des Bebauungsplans einen folgenlosen R├╝cktritt erm├Âglicht h├Ątte. Konkret: Erst mit dem Beschluss gab es aus Sicht der Investoren die „Rechtssicherheit“ und damit die Verpflichtung zum Kauf der ├âÔÇ×cker.

Daf├╝r m├╝ssen sie bei einem Kaufpreis von 47 Euro den Quadratmeter rund 12 Millionen Euro aufbringen. Eine solche Summe liegt vermutlich nicht t├Ąglich abrufbereit irgendwo rum, sondern muss organisiert werden. Das braucht seine Zeit: Die Kaufvertr├Ąge m├╝ssen unterschrieben und ausgeh├Ąndigt, das Geld ├╝berwiesen werden. Bis diese „Formalien“ erledigt sind, k├Ânnen gut eine bis mehrere Wochen vergehen. Viel Zeit, um sich juristisch gegen einen g├╝ltigen Bebauungsplan zur Wehr zu setzen. Solange die Satzung nicht in Kraft ist, kann auch niemand klagen.

Doch das sind Spekulationen – f├╝r die der Redaktion keine belegbaren Fakten vorliegen. Vielleicht sind andere Gr├╝nde ausschlaggebend. Merkw├╝rdig ist die ausstehende Ver├Âffentlichung aber allemal.

Termin f├╝r die kommende Gemeinderatsitzung unklar

Bislang gingen verschiedene Heddesheimer Gemeinder├Ąte davon aus, dass am 30. September 2010 eine Sitzung des Gemeinderats stattfindet. Traditionell wird dazu eine Woche zuvor eingeladen, erlaubt ist auch ein Zeitraum von drei Tagen, in besonderen F├Ąllen kann der B├╝rgermeister auch telefonisch oder durch Boten sofort einladen.

Die Bev├Âlkerung ist durch ├Âffentliche Bekanntmachung ├╝ber eine ├Âffentliche Gemeinderatssitzung zu informieren. Dies geschieht ebenfalls traditionell im Mitteilungsblatt eine Woche vor der n├Ąchsten Sitzung. Vermutlich wird also am 30. September 2010 keine Gemeinderatssitzung stattfinden.

Der n├Ąchste m├Âgliche Termin w├Ąre dann der 07. Oktober 2010. Keine Spekulation ist, dass der B├╝rgermeister nach den Gr├╝nden f├╝r die Verz├Âgerung der Ver├Âffentlichung der Bebauungsplansatzung „N├Ârdlich der Benzstra├če“ gefragt werden wird.

Werkrealschule ohne Namen startet unter „kommissarischer“ Leitung

Guten Tag!

Heddesheim/Hirschberg, 10. September 2010. Heute ist der letzte Ferientag – nach dem Wochenende beginnt in Baden-W├╝rttemberg wieder die Schulzeit. In Heddesheim und Hirschberg gibt es seit dem 01. August 2010 eine gemeinsame Werkrealschule – doch der fehlt auf absehbare Zeit eine „offizielle“ Leitung – Jens Drescher bleibt vorerst der kommissarische Leiter, obwohl schon feststeht, dass er der offizielle Leiter werden wird.

Von Hardy Prothmann
Wenn am Montag die neue gemeinsame Werkrealschule Hirschberg-Heddesheim ihren Schulbetrieb aufnimmt, steht sie nur unter kommissarischer Leitung durch Jens Drescher.

Statt eines Aufbruchssignals, dass hier tats├Ąchlich eine hoffnungs- und wirkungsvolle Schulreform greift, beginnen die vormals selbstst├Ąndigen Schulen (Martin-St├Âhr und Johannes-Kepler) mit einem Provisorium.

Das ist entw├╝rdigend f├╝r den engagierten jungen Rektor Drescher, f├╝r die Eltern und f├╝r die Sch├╝lerInnen, denen bessere Ausbildungschancen versprochen werden, f├╝r die die Verwaltungsapparate aber auch nicht den Hauch eines emotionalen Verantwortungsgef├╝hls entwickeln, von dem doch so oft betont wird, dass es gerade f├╝r diese Sch├╝lerInnen von so gro├čer Bedeutung w├Ąre.

Jens Drescher, der „alte“ Rektor der Hirschberger Martin-St├Âhr-Schule, ist seit Wochen schon kommissarischer Leiter der Schule ohne Namen, die aber die gemeinsame Hauptschule mit Werkrealschule der Gemeinden Hirschberg und Heddesheim ist.

Was die B├╝rgermeister Michael Kessler (Heddesheim) und Manuel Just (Hirschberg) und der Staatssekret├Ąr Georg Wacker (CDU) gerne als „Erfolg“ feiern, ist eine improvisierte Geschichte.

Die Schule hat keinen Namen und keinen festen Leiter. Es geht ja auch nur um Hauptsch├╝lerInnen.

Das ist entw├╝rdigend. Noch mehr, dass ein „Schulrat“ Daniel Hager-Mann, zust├Ąndig beim Mannheimer Schulamt, ganz selbstverst├Ąndlich erkl├Ąrt, dass der Prozess im Gang sei, es viele Verwaltungsinstanzen g├Ąbe und voraussichtlich in diesem Jahr noch, aber nicht sicher, das Verfahren abgeschlossen werde.

Noch entw├╝rdigender ist, dass Ger├╝chte kolportieren, dass erst mit der offiziellen Ernennung des neuen Schulleiters entsprechende Geh├Ąlter bezahlt w├╝rden. Ob das stimmt, ob hier „gespart“ wird, konnten wir nicht ausrecherchieren. Wenn es kein Demmenti gibt, wird das Ger├╝cht wohl zutreffen.

Unabh├Ąngig davon startet die neue Werkrealschule als Provisorium. Schulleitung, Lehrer, Sch├╝ler, Eltern – alle leiden darunter. Es gibt kein hoffnungsvolles Zeichen eines Neustarts, keine Aufbruchstimmung, noch nicht mal den Versuch eines guten Willens. Sondern nur „juristische Fragen“, Verfahren und bl├Âde Nachfragen, was denn eigentlich das Problem sei, denn es gehe doch alles seinen Gang.

„Unser Interesse ist der geordnete Betrieb des Schulbeginns“, h├Ârt man aus dem Schulamt. „Das war zu keinem Zeitpunkt unklar.“

Wann erfahren die Sch├╝lerInnen und deren Eltern, wer sie leitet? „Wenn die Verfahren abgeschlossen sind“, sagt Herr Hager-Mann.

Ist das die Botschaft an die Sch├╝lerInnen? „Abgeschlossene oder nicht abgeschlossene Verfahren zu sein?“

Das ist unw├╝rdig. Aber es passt zur Schulpolitik des Landes Baden-W├╝rttemberg, die gerne die vergisst, die am meisten F├Ârderung brauchen.

Auch die Belastung der LehrerInnen ist enorm – dabei m├╝ssen gerade diese mehr leisten und aushalten als ihre Kollegen an anderen Schulen.

Am Montag startet die neue, gemeinsame Hauptschule mit Werkrealschule. Auch, wenn es noch nicht offiziell ist: Der Schulleiter hei├čt Jens Drescher. Man darf ihm und seinem Kollegium in Hirschberg und Heddesheim nur alles Gute w├╝nschen, denn alles Gute bekommen sie nicht von der Politik. Weder aus Hirschberg noch aus Heddesheim, noch aus Mannheim, noch aus Karlsruhe, noch aus Stuttgart.

Die Schulleiterin der Johannes-Kepler-Grundschule hei├čt Hiltrud Rudolf.

Allen gemeinsam ist, dass alles Gute von ihrem Engagement abh├Ąngt.

Viel Kraft daf├╝r.

Denn wie soll man am Montag die Sch├╝lerInnen begr├╝├čen?

„Herzlich willkommen in der Schule ohne Namen unter kommissarischer Leitung bis die Verfahren abgeschlossen sind?“

Dar├╝ber machen sich weder das Schulamt in Mannheim, noch die hohe Politik in Stuttgart, noch die B├╝rgermeister├Ąmter in Heddesheim und Hirschberg Gedanken.

Hauptsache, die Schule startet geregelt.

B├╝rgermeister Kessler best├Ątigt, dass „er“ die Gemeinde ist

Guten Tag!

Heddesheim, 10. September 2010. (red) Ein Zitat zieht Kreise. Wir haben im April unter der ├ťberschrift „Ich bin die Gemeinde“ ├╝ber eine Diskussion im Gemeinderat zur Rolle der Landschaftsarchitektin Ilsmarie Warnecke berichtet. B├╝rgermeister Kessler warf uns vor, ihn falsch zitiert zu haben. Wer hat recht?

Vorbemerkung: Sie lesen hier einen relativ langen Artikel, dessen Lekt├╝re sich aber lohnt. Denn es geht um „Grunds├Ątzliches“. Um journalistische Sorgfaltspflicht und b├╝rgermeisterlichen Absolutismus. Um Dokumentation und Protokollierung. Um „erfundene“ und „echte“ Aussagen. Mit einem Wort: Um Fragen nach der „Wahrheit“.
Es geht um die ├Âffentliche Meinung. Es geht um Medienkompetenz. Es geht, vor allem in Heddesheim, um sehr viel.

Es geht um einen Satz, den der B├╝rgermeister Michael Kessler in der April-Sitzung gesagt haben soll und die Diskussion dar├╝ber sowie ├╝ber die korrekte Protokollf├╝hrung: „Ich bin die Gemeinde“.

Im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom April war der Teil der Diskussion, bei der der Satz gefallen sein soll, nicht enthalten.

Dagegen legte der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann Beschwerde ein.

In der Juni-Sitzung nahm der B├╝rgermeister diesen Punkt auf, legte eine Seite juristische Begr├╝nden zur Protokollf├╝hrung vor, ebenso die Einw├Ąnde des Gemeinderats Prothmann, schlug ├âÔÇ×nderungen vor und stellte diese zur Abstimmung im Gemeinderat.

Die meisten Einw├Ąnde wurden von der Mehrheit des Gemeinderats gem├Ą├č der Verwaltungsvorlage nicht zugelassen. Und das betreffende Zitat nicht mit ins April-Protokoll aufgenommen.

Erfundene ├ťberschriften und tats├Ąchliche Zitate.

In der Juni-Sitzung sagte B├╝rgermeister Kessler, dass der Gemeinderat Prothmann „sein Handeln ├╝berdenken und nicht meinen solle, wenn er ├â┼ôberschriften in seinem Blog erfinde, sei dies hier gesagt worden“.

Dann verlas er die Abschrift der Tonbandaufnahmen als „exakten Beleg“ f├╝r das Gesagte. Im wesentlichen trifft diese Abschrift zu, aber eben nicht so genau, wie man sich das von jemandem, der es ganz genau nehmen will, erwarten darf. (Anm. d. Red.: Die fett-formatierten W├Ârter sind gut zu h├Âren, aber in der Gemeindeabschrift nicht enthalten. Wir zeigen die korrekte Dokumentation.)

Kessler: „Doch, das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist und wenn Sie wissen m├Âchten…
Prothmann: „Auftragnehmerin von wem?“
Kessler: „Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Heddesheim, Herr Prothmann.“
Prothmann: „Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?“
Kessler:“Ja!“
Prothmann: „Gut, dass das auch gekl├Ąrt w├Ąre.“

„Ich bin die Gemeinde“ vs. „Sind Sie die Gemeinde?“ – „Ja.“

Tats├Ąchlich hat also B├╝rgermeister Michael Kessler nachweislich der ├╝bermittelten Audio-Datei nicht gesagt: „Ich bin die Gemeinde.“ Sondern er hat auf die Frage des Gemeinderats Prothmann: „Sind Sie die Gemeinde?“, deutlich mit: „Ja“, geantwortet.

Ist also das Zitat: „Ich bin die Gemeinde“, tats├Ąchlich erfunden?

Ist es nicht, denn es gibt zutreffend die absolute (oder absolutistische) Aussage wieder, die Herr Kessler getroffen hat, wenn auch nicht exakt w├Ârtlich, so doch inhaltlich.

Journalistisches Zitieren hei├čt Verantwortung ├╝bernehmen.

Beim Zitieren von Personen oder aus Werken ist nicht nur f├╝r Wissenschaftler und Protokollanten, sondern auch f├╝r Journalisten h├Âchste Sorgfalt geboten. Als Regel gilt: Zitate m├╝ssen inhaltlich zutreffen und d├╝rfen nicht sinnentstellend oder -verfremdend sein.

Das hei├čt aber nicht, dass nur wortw├Ârtliche Zitate zul├Ąssig sind. Denn die meisten Menschen reden nicht so „druckreif“, dass man nur das wortw├Ârtlich gesprochene Wort aufschreiben oder senden kann.

Die Realit├Ąt ist eine ganz andere. Viele Menschen reden eben nicht druckreif, oft werden S├Ątze angefangen, wieder abgebrochen, Aussagen erst nach mehreren F├╝lls├Ątzen zu Ende gef├╝hrt. W├╝rde man dies wortw├Ârtlich zitieren – der Sendeplatz, die Zeitungsseite w├╝rden nicht reichen, um das Suchen nach der richtigen Formulierung, das Abschweifen, F├╝lllaute usw. abzubilden.

Fast jedes Zitat ist nicht „w├Ârtlich“ – und das ist gut so f├╝r die zitierte Person.

Deswegen werden im Radio und Fernsehen w├Ârtliche Aussagen „zusammengeschnitten“, bis sie verst├Ąndlich sind und die Kernaussage enthalten. ├âÔÇ×hnlich geht das bei der „Verschriftlichung“ von Aussagen – der Vorteil hier: man muss keine passende „Schnittstelle“ finden, damit man den Schnitt nicht h├Ârt.

Oft geht es bei dieser Arbeit nicht nur um die Sendezeit oder die Zahl der Zeilen in der Zeitung, sondern auch um journalistische Verantwortung. W├╝rde man immer eine unbereinigte Protokollierung der tats├Ąchlichen w├Ârtlichen Rede verschriftlichen oder eine ungeschnitte Audio-Aufnahme senden, w├Ąre dies zwar absolut dokumentarisch und authentisch – aber oft zum Schaden des betreffenden Menschern, insbesondere, wenn der sich nicht gut ausdr├╝cken kann.

Das gilt auch f├╝r Herrn Kessler, der nun wahrlich kein guter Redner ist. Oft ringt er mit den Worten, ist fahrig in der Satzbildung und seine „├Ąh“-H├Ąufungen sind mehr als auff├Ąllig, vor allem, wenn er nerv├Âs ist. Zudem ist seine Sprache im Ausdruck und in der Aussprache stark dialektal gef├Ąrbt.

Wir sind sicher, dass Herr Kessler nicht wirklich m├Âchte, dass er „w├Ârtlich zitiert“ wird – denn das w├Ąre oft mehr als peinlich.

Zitieren ist eine Kunst.

Es geh├Ârt also zur journalistischen Verantwortung, einerseits m├Âglichst zutreffend das „Gesagte“ zu zitieren, dieses aber auch je nach Lage entsprechend in Schriftform zu bringen. Die komprimierte Zusammenfassung auf eine Kernaussage ist dabei t├Ągliches Gesch├Ąft von Journalisten. Die Kunst ist, soviel wie n├Âtig und gleichzeitig so wenig wie m├Âglich an dem Zitat zu ver├Ąndern. In den allermeisten F├Ąllen sind die zitierten Personen sogar dankbar f├╝r diese Arbeit.

Dabei muss man immer auch ber├╝cksichtigen, dass Lautst├Ąrke, Sprechhaltung (dem├╝tigt, aggressiv, lustig, ausgelassen) meist nicht von einer Verschriftlichung erfasst werden. Auch Gestik und Mimik entfallen – also „nonverbale“ Ausdrucksformen, die in der zwischenmenschlichen Kommunikation eine wichtige Rolle spielen.

Zitat und Kontext.

Zur├╝ck zu Herrn Kessler und unserer journalistischen Sorgfaltspflicht und der Kernaussage. Um diese herauszuarbeiten, muss man immer den Kontext, also den Gespr├Ąchsverlauf mit im Blick haben.

Herr Kessler verzichtete darauf, als er die „Abschrift der Tonbandaufnahmen“ in der Gemeinderatssitzung vom Juni wie oben beschrieben dokumentierte.

Wir dokumentieren den exakten Gespr├Ąchsverlauf zum Thema von Anfang an bis zur Antwort auf die Frage, ob Herr Kessler die Gemeinde sei, die er mit „Ja“ beantwortet hat (Anm. d. Red. Nicht ber├╝cksichtigt sind „├Ąhs“, dialektale Aussprache, sowie Wortans├Ątze, die nicht zu Ende gef├╝hrt werden. Der Tonfall von Herrn Kessler ist mindestens bestimmt, wenn nicht schon fast aggressiv, der von Herrn Prothmann ohne besondere Auff├Ąlligkeiten):

Prothmann: „Frau Warnecke, trifft es zu, dass das der zweite Auftrag ist, den Sie f├╝r die Gemeinde machen oder haben Sie schon h├Ąufiger f├╝r die Gemeinde gearbeitet?“
Kessler: „Was tut das zur Sache, Herr Prothman?“
Warnecke: „Da muss ich nachdenken.“
Prothmann: „Darf ich die Frage stellen?“
Kessler: „Ja, ich frag Sie, was tut die Frage jetzt zur Sache? Dann fragen Sie bitte mich, weil die Frau Warnecke gibt jetzt keine Auskunft ├╝ber die Anzahl ihrer Auftr├Ąge.“
Prothmann: „Ich habe nicht nach der Anzahl…“
Kessler: „…doch bei uns.“
Prothmann: „…ihrer Auftr├Ąge gefragt, sondern in Zusammenhang mit der Gemeinde. Dann frage ich Sie, Herr B├╝rgermeister Kessler, trifft es zu, dass dies der zweite Auftrag ist, der an Frau Warnecke geht?“
Kessler: „Das wei├č ich nicht.“
Prothmann: „Das wissen Sie nicht?“
Kessler: „Nein. Das wei├č ich spontan nicht. Wenn Sie das wissen m├Âchten, dann sage ich Ihnen das, aber heute nicht, ich wei├č es nicht.“
Prothmann: „Dann kann ich doch Frau Warnecke fragen.“
Kessler: „Nein, das fragen Sie nicht. Sie fragen mich. Die Frau Warnecke wird hierzu keine Antwort geben.“
Prothmann: „Frau Warnecke darf nur reden, wenn Sie ihr das erlauben?“
Kessler: „Ja. Genau!“
Prothmann: „Das geht ein bisschen zu weit.“
(Anm. d. Red.: Ab hier beginnt die Dokumentation des Gespr├Ąchs auf Veranlassung des B├╝rgermeisters.)
Kessler: „Doch, das geht so, weil die Frau Warnecke Auftragnehmerin ist und wenn Sie wissen m├Âchten…
Prothmann: „Auftragnehmerin von wem?“
Kessler: „Auftragnehmer von uns. Auftraggeber ist die Gemeinde Heddesheim, Herr Prothmann.“
Prothmann: „Sind Sie die Gemeinde Heddesheim?“
Kessler:“Ja!“
Prothmann: „Gut, dass das auch gekl├Ąrt w├Ąre.“
Kessler: „Das ist gekl├Ąrt.“ (lacht)

„Ich bin die Gemeinde“ ist das, was B├╝rgermeister Kessler nicht w├Ârtlich gesagt, aber zum Ausdruck gebracht hat.

Wir stehen redaktionell zu dem ver├Âffentlichten Zitat: „Ich bin die Gemeinde.“ Denn das ist unserer Auffassung nach die (absolutistische) Kernaussage des B├╝rgermeisters Michael Kessler vor dem Hintergrund des Gespr├Ąchsverlaufs gewesen.

Es handelt sich nicht um eine unbedachte ├âÔÇ×u├čerung im Affekt, sondern gibt die Haltung und die Aussage des B├╝rgermeisters zutreffend wieder. (Die MM-Redakteurin Anja G├Ârlitz hatte dazu einen Kommentar „V├Âllig absurd“ geschrieben, dessen Inhalt genau dies war. Zugang f├╝r Abonnenten oder K├Ąufer der Tagesausgabe mit Tages-Code oder auf Anfrage an uns.)

Unsere journalistische Leistung und Verantwortung f├╝r das Zitat „Ich bin die Gemeinde“ halten wir f├╝r einwandfrei.

Wir reihen diesen Artikel aber gleichzeitig in der Rubrik „Korrektur“ ein – weil das von uns ver├Âffentlichte Zitat nicht der „w├Ârtlichen Aussage“ des B├╝rgermeisters entspricht.

Da Herr B├╝rgermeister Kessler es gerne genau hat, k├Ânnten wir in Zukunft dazu tendieren, ihn tats├Ąchlich w├Ârtlich zu zitieren, inklusive seiner Versprecher, „├Ąhs“, seiner Wortfindungsschwierigkeiten und seines Dialekts. Davon nehmen wir Abstand, weil es nicht unserer Auffassung einer korrekten journalistischen Arbeit entspricht.

Hintergrund:
Es gab in der Vergangeneit fast kein Sitzungsprotokoll, an dem der Gemeinderat Hardy Prothmann oder Vertreter der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen keine ├âÔÇ×nderungen verlangten. Auch der FDP-Gemeinderat Frank Hasselbring bestand schon auf ├âÔÇ×nderungen. Meistens ist der Leiter der Hauptverwaltung, Julien Christof, f├╝r das Protokoll verantwortlich.

B├╝rgermeister Kessler weist meist darauf hin, dass es sich um ein Verlaufs- und kein Wortprotokoll handle.

Ein Mitarbeiter der Redaktion hat einen Brief erhalten, den B├╝rgermeister Kessler mit Datum vom 05. August 2010 an die Mitglieder der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen sowie die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien gesendet hat. Und die Antwort des Gemeinderats auf diesen Brief.

Dem Schreiben an die Gr├╝nen hat der B├╝rgermeister eine CD mit dem „gesamten digitalen Tonbandmitschnitt“ beigelegt, aus der wir die Abschrift dokumentieren.

Der B├╝rgermeister reagiert mit seinem Schreiben auf einen Artikel des Gemeinderats Andreas Schuster im Gemeindeblatt, der die Diskussion um das Zitat nochmals aufgegriffen hatte: „Ihr erneutes Nachhaken ist f├╝r mich ein Versuch, die Verl├Ąsslichkeit und Gewissenhaftigkeit unserer Verwaltung – und das hat nichts mit dem B├╝rgermeister als Person zu tun – ├Âffentlich in Zweifel zu ziehen.“

Der B├╝rgermeister beklagt „Unsicherheiten im Verh├Ąltnis zwischen B├╝rgern und Verwaltung.“ Der Tonfall des Briefs ist sehr gereizt.

Gr├╝nen-Gemeinderat Andreas Schuster antwortet dem B├╝rgermeister in vermittelndem Tonfall: „Sie fragen mich in Ihrem Brief, ob ich als Gemeinderat daran zweifle, ob „alles mit rechten Dingen zugeht.“ Das tue ich in keiner Weise und habe das auch in meinem Artikel nicht impliziert.“

Weiter schreibt Schuster: „Meiner bescheidenen Meinung nach schadet es dem Ansehen der Gemeinde eher, wenn versucht wird bestimmte Konfliktsituationen zu vermeiden um den Eindruck der Geschlossenheit in der Verwaltung zu suggerieren, als wenn Details gelegentlich klar, deutlich und fair diskutiert werden.“

Dokumentation:
Der Brief des B├╝rgermeisters Michael Kessler
Der Brief des Gemeinderats Andreas Schuster

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist partei- und fraktionsfreier Gemeinderat in Heddesheim und der verantwortliche Journalist f├╝r das heddesheimblog.

Fundstelle

Guten Tag!

Heddesheim. (Aktualisiert) Dieser Artikel archiviert unsere „Fundstellen“. Die Rubrik „Fundstelle“ bietet weiterf├╝hrende Links zu Themen aus oder ├╝ber das heddesheimblog.

fundstelle

Aktuelle Fundstellen.

Zuerst ver├Âffentlichen wir eine „Fundstelle“ in der Seitenleiste. Nach und nach werden alte Fundstellen durch neue ersetzt. Damit die Fundstellen erhalten bleiben, l├Âschen wir sie nicht einfach wie bisher, sondern entfernen Sie aus der Seitenleiste und f├╝gen Sie in diesen Artikel ein. Ab sofort gibt es also hier die Antwort auf die Frage: „Moment, da war doch mal was in der Fundstelle?“.

Die Liste wird wachsen. Um sie einfacher durchsuchen zu k├Ânnen, dr├╝cken Sie STRG+F, wenn Sie einen PC verwenden, Wahltaste+F, wenn Sie einen Mac verwenden. Dann den Suchbegriff eingeben und Enter dr├╝cken.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Unser Fundstellenarchiv:

*Soziale Spaltung im Netz
*Lesenswert in Die Welt: Merkels schamloser Zynismus in der Atompolitik
*Lesenswert: FAZ-Herausgeber Schirrmacher ├╝ber die 9 Gemeinpl├Ątze des Atom-Freunds
*Wahlf├Ąlschung in Bruchsal – CDU-Stadtrat zu 63.000 Euro Geldstrafe verurteilt
*Ãœber 2.000 Atom-Gegner demonstrieren in Biblis, Bericht, Fotostrecke, Dokumentation
*Spiegel TV: SPD-Atomlobby – Sozialdemokraten in der Atomschmelze (2008)
*Greenpeace – atomarer Notstand in Japan
*Report Mainz – wie gef├Ąhrlich deutsche Atommeiler wirklich sind
*stern.de ├╝ber das Internet als f├╝nfte Gewalt

*Videos von der Grumbe-Prunksitzung
*Hardy Prothmann bei einer Veranstaltung der Piraten ├╝ber wikileaks
*Report Mainz: Wie die Politik Einfluss auf die Medien nimmt
*Schifferfamilie Mnich: 9 Kinder und ein Schiff
*Im W├╝rgegriff der Exklusivit├Ąt
*Lese-Tipp: Netzwerk Recherche – Online-Journalismus mit einem Beitrag von Hardy Prothmann
*Lese-Tipp: Medienberater Marian Semm ├╝ber Lokaljournalismus im Netz und auf Papier
*DRadio-Audio ├╝ber hyperlokalen Journalismus und Bratw├╝rste
*DRadio-Text ├╝ber hyperlokalen Journalismus und Bratw├╝rste

*evangelisch.de ├╝ber bedrohte Pressefreiheit in Deutschland
SZ zu Wikileaks: Geballte Wut im Netz.
drehschreibe.org ├╝ber Prenzlauer Berg Nachrichten und die Orientierung am heddsheimblog: Lokal ist spannend.
Spiegel Online schreibt ├╝ber unsere Blogs: Meine Stra├če, mein Zuhause, mein Blog
*Spiegel online ├╝ber Stefan Mappus: Ein Deal, zwei Freunde, viele Fragen
*Prothmann: Die Moral, die Apostel und die Wirklichkeit
*Gr├╝ne kriegen „Shitstorm“ ab
*Freitag: Politik, B├╝rger und Internet
*Untersuchungsausschuss zu S21 beginnt
*Zeit: Gutachter bezweifeln S21
*Facebook: Das Aufmerksamkeitsimperium
*Zeit: Der seltsame Sinneswandel des Peter Schaar
*Medienkritik bei Freitag
*Volkstrauertag: Zoff in Heidelberg?
*Video: Ein Leben mit Facebook
*Spiegel online ├╝ber Stefan Mappus: Ein Deal, zwei Freunde, viele Fragen
*KenFM: Alles ├╝ber Wikileaks
*Prothmann: Die Moral, die Apostel und die Wirklichkeit
*Gr├╝ne kriegen „Shitstorm“ ab
*Freitag: Politik, B├╝rger und Internet
*Untersuchungsausschuss zu S21 beginnt
*Zeit: Gutachter bezweifeln S21
*Facebook: Das Aufmerksamkeitsimperium
*Zeit: Der seltsame Sinneswandel des Peter Schaar
*Medienkritik bei Freitag
*Volkstrauertag: Zoff in Heidelberg?
*Video: Ein Leben mit Facebook
*Sie wollen Journalist werden? Herzlichen Gl├╝ckwunsch.
*SZ-Kommentar zu „Speer“ – Im Club der Dr├╝ckeberger
*FAZ ├╝ber Twitter-Nutzung
*Das Drama der journalistischen Profession
*MM: Brummis suchen Ruhepl├Ątze
*SpiegelTV: Warum reagieren Sie so emotional?
*Altenberge: Gewerbesteuereinbruch in H├Âhe von 96 Prozent
*PR-Doktor interviewt Prothmann zu Pressemitteilungen
*zeit.de interaktiv: Todesopfer rechter Gewalt
*Altstadtfest Ladenburg: Irgendwie kl├Ąglich
*Flashmob in Ladenburg?
*CARTA – Gibt die SPD ihren Geist auf?
*DJV ├╝ber das heddesheimblog
*Allah gut – Integrationserfahrungen eines Deutschen als Fremder im Aus- und Inland
*Hans Leyendecker (S├╝ddeutsche Zeitung) lobt das heddesheimblog: Aufruhr im Netz

*Die Seuche Internet
*Stuttgarter B├╝rgermeister F├Âll (CDU) gibt Nebenjob auf
*Keine Regierung der Welt kann das stoppen
*Duisburg macht dicht
*Prinzip Abschreckung
*Todesfalle Loveparade
*B├Âses Blut und schlechter Stil
*Gemischte Gef├╝hle: Scham
*Merian-Realsch├╝ler feiern
*Goethe-Institut ├╝ber unsere blogs
*Kriminalit├Ątsbericht Ladenburg
*Superstar-Video ├╝ber 1.000 Mal gesehen ­čÖé
*“Foto-Shooting Miss Ladenburg
*Grumbe-Tanzmariechen schon ├╝ber 5.000 Mal gesehen.
*“Eklige JuLis-Thesen“ sollen eine F├Ąlschung sein
*Schuldig auf Verdacht – der Fall Kachelmann
*Prothmann bei FTOJ 2010
*Informationsfreiheit absurd
*Sparpaket? Windbeutel
*Die Justiz und die kleinen Leute
*Multimediale Wichsvorlage
*medienradio.org disktutiert ├╝ber Rolle Blogger/BuPr├Ą
*Bild ├╝ber Gauck
*Freitag zu Gauck und Merkel
*FAZ zu Joachim Gauck
*Gro├čes Kino am Fluss
*Der Merkel-Feminismus
*Miriam Meckel zu K├Âhler
*FAZ-Kommentar zu K├Âhler
*DRadio interviewt Prothmann
*Mainpost: ├ľffentlichkeit von Sitzungen
*Paranoia
*taz: blogs bestimmen NRW-Wahl
*Spiegel: Papst will Mixa abl├Âsen
*Sinnfreie „Spa├čberichterstattung.“
*Spiegel: Papst will Mixa abl├Âsen
*Stefan Niggemeier ├╝ber Abmahnwahn
*Freelense: dpa-bild des Jahres
*Augsburger Allgemeine: Anonyme Kommentare oder nicht?
*dctp-tv interviewt Prothmann
*Star Wars nach Hawking
*Nachrichten aus der Provinz
*Frankfurter Tag des Online-Journalismus
*Du bist Terrorist.
*Fanpost
*Frau G├Ârlitz und ich
*Irak-Krieg…
*Abmahnkeule
*S├╝ddeutsche Zeitung interviewt Prothmann zum Lokaljournalismus

*ZDFblog: Warum Netzsperren sinnlos sind.
*Prothmann auf posterous
*Geschm├Ąckle
*Dilemma der Nachrichtenagenturen
*ifp-Gespr├Ąch: Der Wert der Nachricht.
*detektor.fm interviewt Hardy Prothmann
*Begehbarer Schrank f├╝r M├Ąnner
*SZ: Wir sprechen nie offen ├╝ber Sexualit├Ąt.
*Alex Gajic interviewt Hardy Prothmann
*Diener des Mainstream
*Sex-Dienst im Pflegeheim
*Bildungsverlierer
*Xynthia
*Lehrerausbildung

*Kommentar Kindesmissbrauch

*heddesheimblog im Deutschlandradio (am Ende der Sendung)

*Bratwurst-Hering
*Ortsblog-├ľkonomie

*WDR5 berichtet ├╝ber unsere blogs

*Jeff Jarvis ├╝ber die Zukunft des Journalimus

*Bratwurst XXL-Extra

*Bratwurst XXL

*hblog im Medien-Monitor

*Lesetipp: Frauen sind eine Irritation

*Lesetipp – Welt online

*R├╝ckblick: T├Âdliche Pressefreiheit

*Lustig: Steuer-CD

*Was ist ein Fulgurator?

*Die Stadtredaktion

*Journalisten des Jahres 2009

*Bratwurstjournalismus bei heise.de

*B5 aktuell Interview

*Der Freitag ├╝ber das heddesheimblog

*Achtung! Satire

*“Hei├če“ Bratwurst

*Detlev Brechtel ├╝ber Lokaljournalismus

*Pfenning kommt in Hirschberg an

*Ãœber das heddesheimblog

*Oeddinscher toks inglisch ;-))

*Datenschutz als Selbstverteidigung

*Das unfreie Netz

*Viral, letal

*Fl├Ąchenfra├č

*Jeff Jarvis im Focus

*MM-Bratwurst vom Montag

*Hier lebt der Bratwurstjournalismus weiter

*Lahrer Bratwurstjournalismus

*Franken-Wiki: Bratwurstjournalist

*Gut uffgepasst

*heddesheimblog jetzt auf Wikipedia: Heddesheim

*Wikipedia-Autor ├╝ber Bratwurstjournalismus

*Daisy beim ZDF

*Augsburger Allgemeine ├╝ber Bratwurstjournalismus

*Wikipedia: Debatte ├╝ber Bratwurstjournalismus

*Bleigie├čen: Kauft Prothmann den MM?

*Blaupause statt Bratwurstjournalismus

*Ernst Elitz: Gegen L├╝ge und Dummheit

*FAZ ├╝ber das heddesheimblog

*Winterchaos

*Berliner Zeitung ├╝ber das heddesheimblog

*Respekt f├╝r Feuerwehr gefordert

*Brutto vom Netto

*Tsunami 2004

*Lobende Erw├Ąhnung des heddesheimblogs in Cicero

*Spiegel Online: RTL-2-Show „Tatort Internet“: Irref├╝hrung als Programm
*CARTA: Halt die Fresse Freifrau
*Leo und Locke haben Nachwuchs: Flocke
*Systematische St├Ârung
*Lawblog: Volksverhetzung wird alltagstaublich
*Extra 3: Goldener Polizeikn├╝ppel f├╝r MP Mappus
*In eigener Sache: Bericht ├╝ber DJV-Tagung „Besser online“
*S21: stern ├╝ber den Filz zwischen Politik, Geld und Medien
*Stuttgart 21 – Der Mann mit den blutigen Augen
*Stuttgart 21 eskaliert – Video-Cam-Bilder
*Stuttgart 21 – Twitter-Meldungen
*Stuttgart 21 eskaliert – Video-Cam-Bilder
*Hirschberger Gemeinderat droht mit „Konsequenzen“, weil ihm ein Kommentar nicht gef├Ąllt.
*Der Supi-Staatssekret├Ąr und das Elend im Journalismus

Ungesch├╝tzter Datenverkehr: Datenschutzskandal bei Feuerwehr und Rettungsdiensten

Guten Tag!

Heddesheim/Rhein-Neckar, 06. Juli 2010. In einem „Brandbrief“ weist der Kreisbrandmeister Peter Michels die Feuerwehren darauf hin, dass „Informationen zu den Rettungseins├Ątzen abgefangen werden und per SMS an Personen au├čerhalb der Feuerwehr“ weitergeben werden. Auf eine fingierte Meldung hin meldete sich als erstes das Rhein-Neckar-Fernsehen.

Von Hardy Prothmann

Der interne Brief hat es in sich: Die Feuerwehr vermutet „Lecks“ in den eigenen Reihen. Sprich: Mitglieder der Feuerwehr informieren „Dritte“, also Medien, aktuell und exklusiv ├╝ber Eins├Ątze. Vielleicht sogar gegen Geld oder andere Gef├Ąlligkeiten.

Michels_7518_HP klein

Kreisbrandmeister Michels ist stinksauer. Entweder gibt es Informanten innerhalb der Feuerwehren oder der Datenfunk wird abgeh├Ârt. Bild: Feuerwehr

Kreisbrandmeister Michels schreibt: „Dieser Tage haben wir die Information erhalten, dass Alarmierungen f├╝r die Kreisf├╝hrung abgefangen werden und per SMS letztlich auch an Personen au├čerhalb der Feuerwehr weitergeben werden. Dies war der Anlass, dass wir ├╝ber die Leitstelle einen fingierten Alarm haben aussenden lassen. Bereits innerhalb der ersten f├╝nf Minuten, gab es eine erste R├╝ckmeldung in der Integrierten Leitstelle. Ca. weitere f├╝nf Minuten sp├Ąter meldete sich eine weitere Person aus dem Bereich der Presse.“

Ein Skandal erster G├╝te, denn es wird gleich gegen mehrere Gesetze versto├čen und Schutzpflichten werden verletzt, wie der Kreisbrandmeister auflistet: ├é┬ž 201 StGB (Verletzlichkeit der Vertraulichkeit des Wortes), ├é┬ž 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen), ├é┬ž 331 StGB (Vorteilsnahme), ├é┬ž 332 StGB (Bestechlichkeit), ├é┬ž 353 b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht), ├é┬ž 358 StGB Nebenfolgen.

Kreisbrandmeister Peter Michels best├Ątigt uns das Problem auf Nachfrage und sagt: „Wir haben mit unserem Schreiben die Feuerwehren auf die gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam gemacht. Bei weiteren Verst├Â├čen solcher Art m├╝ssen die Betroffenen mit einer Strafanzeige rechnen.“

Pikant: Als erstes meldete sich das Rhein-Neckar-Fernsehen bei der Einsatzstelle und wollte weitere Informationen ├╝ber den Einsatz haben: „Das kann ja wohl gar nicht sein“, emp├Ârt sich Michels: „Ich habe ├╝berhaupt nichts gegen die Arbeit der Medien, aber ich habe sehr wohl etwas dagegen, dass Informationen, die an die Feuerwehr gerichtet sind, an Dritte weitergegeben werden.“

Ob das „Leck“ in den eigenen Reihen zu finden ist oder der Funkverkehr durch das Rhein-Neckar-Fernsehen abgeh├Ârt wurde, konnte die Integrierte Leitstelle bislang nicht herausfinden. Nach Informationen der Redaktion hat sich auch eine gro├če Zeitung aus dem Raum diese Informationen beschafft.

Das Problem: Die sensiblen Daten k├Ânnten verschl├╝sselt ├╝bertragen werden, wenn alle Beteiligten ├╝ber dieselben Ger├Ąte verf├╝gen w├╝rden. Tun sie aber nicht – damit man sich „versteht“, muss unverschl├╝sselt ├╝bertragen werden.

Deswegen ist es auch ein Datenschutzskandal der Rettungsdienste und Feuerwehren. Denn die Funkdaten werden ├╝berwiegend unverschl├╝sselt ├╝bertragen und k├Ânnen mit geringem Aufwand von jedem „mitgeh├Ârt“ werden – das verst├Â├čt zwar gegen das Gesetz, aber diesen Versto├č erm├Âglichen die Rettungsdienste selbst durch die ungesch├╝tzte ├â┼ôbertragung der Daten. Eine koordinierte Anschaffung der Ger├Ąte h├Ątte dies verhindert.

Was das in der Konsequenz bedeutet, zeigt ein Beispiel aus ├ľsterreich. Auf der Internetseite heise.de wird die Problematik der ungesch├╝tzten Daten├╝bertragung eindr├╝cklich geschildert:

„Ein ├ľsterreicher hatte in der Gegend von Tirol einen handels├╝blichen Funkscanner mit der Soundkarte seines Rechners gekoppelt und mit frei im Internet erh├Ąltlicher Software das v├Âllig unverschl├╝sselte POCSAG-Signal der Pager in einer Datenbank mitprotokolliert. Bei rund 400.000 Eins├Ątzen pro Jahr im Bundesland Tirol kamen innerhalb weniger Tage unz├Ąhlige Datens├Ątze mit zum Teil sehr sensiblen Informationen zusammen.

Ein Alarmierungsdatensatz der Tiroler Leitstelle umfasst nicht nur den Namen der jeweiligen Einheit und ein Einsatzstichwort, wie es im analogen BOS-Funknetz ├╝blich war, sondern die Leitstelle ├╝bertr├Ągt bei Rettungseins├Ątzen auch den vollst├Ąndigen Namen des Patienten, den genauen Einsatzort, das etwaige Transportziel sowie einen Code f├╝r eine detaillierte Erstdiagnose, der sich anhand einer von der Leitstelle ver├Âffentlichten Liste, problemlos entschl├╝sseln l├Ąsst. So steht etwa Code 26A22 f├╝r ein Penisproblem, 25A2 f├╝r eine Selbstmordgef├Ąhrdung, 23C5 f├╝r eine Kokainvergiftung, 4B2S f├╝r eine starke Blutung nach Sexualdelikt, 12C1E f├╝r eine schwangere Epileptikerin mit Krampfanfall und so weiter. Die Feuerwehr verwendet ├Ąhnlich detaillierte Codes.“

Auch im Rhein-Neckar-Kreis werden Adresse, Name sowie Einsatzstichworte ├╝bermittelt: Dabei erf├Ąhrt man, ob es sich beispielsweise um ein internistisches, gyn├Ąkologisches Problem handelt, erf├Ąhrt Informationen zur Dringlichkeit. BET hei├čt beispielsweise Behandlung (BE) und „T“ steht f├╝r „terminiert“. Oft werden hier auch weitere Informationen ├╝bertragen.

Ob die verungl├╝ckte Person damit einverstanden ist, dass medizinische Details und andere Informationen an die ├ľffentlichkeit gelangen, interessiert dabei nicht. Es geht darum, als erster vor Ort zu sein und „exklusive Bilder“ machen zu k├Ânnen, es geht um Sensationsjournalismus.

Auch bei den Feuerwehren werden diese Informationen im Klartext ├╝bermittelt. Noch – zur Zeit laufen vorbereitende Arbeiten zur Digitalisierung des Funks, der dann k├╝nftig verschl├╝sselt ├╝bertragen werden soll. Auf dem K├Ânigsstuhl wird eine Station auf dem ehemaligen AFN-Mast errichtet, weitere Basisstationen werden im Gebiet Rhein-Neckar-Kreis, Heidelberg und Mannheim im Laufe des n├Ąchsten Jahres errichtet.

Bis das neue System l├Ąuft, ist es offen – dass hei├čt, jeder, der technisch ein wenig versiert ist, kann mit einer Investition unter 100 Euro in entsprechende Ger├Ąte mith├Âren.

Absurd: Zwar wird k├╝nftig irgendwann, voraussichtlich in eineinhalb bis zwei Jahren, die Kommunikation der BOS, also der Beh├Ârden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, verschl├╝sselt ├╝bertragen. Aber im Gegensatz zu Hessen, wo eine Alarmierung ├╝bers digitale Funknetz angestrebt wird, bleibt Baden-W├╝rttemberg beim POCSAG – das kann theoretisch auch verschl├╝sselt werden, aber nur, wenn alle Empf├Ąnger darauf abgestimmt w├Ąren. Das ist nur bedingt m├Âglich, deshalb m├╝ssten neue Ger├Ąte angeschafft werden, das kostet Geld – ob es zur Verf├╝gung gestellt wird, bleibt abzuwarten.

Faktencheck: Wie zuverl├Ąssig werden Gemeinder├Ąte informiert?

Guten Tag!

Heddesheim/Hirschberg, 10. Mai 2010. Glaubt man der Verwaltung unter B├╝rgermeister Kessler, gab es vor „ein paar Jahrzehnten einen Gemarkungstausch“ – glaubt man der Hirschberger Verwaltung unter B├╝rgermeister Just, liegt der Heddesheimer Bahnhof schon seit weit ├╝ber einhundert Jahren auf Heddesheimer Gebiet. Wie auch immer – die Umbenennung ist hier wie dort beschlossen. Die Kosten von rund 13.500 Euro stehen fest.

Von Hardy Prothmann

Im Kleinen wie im Gro├čen gilt – es muss alles seine Ordnung haben.

bahnhof

13.500 Euro f├╝r mehr Klarheit? Bild: hblog

In Heddesheim und Hirschberg wird bald eine Ordnung hergestellt, die eigentlich schon l├Ąngst jemand anders h├Ątte herstellen k├Ânnen – die Deutsche Bahn AG.

Die Umbenennung der DB-Station „Gro├čsachsen/Heddesheim“ in „Heddesheimb/Hirschberg“ hat sowohl in Heddesheim als auch in Hirschberg Fragen aufkommen lassen, wieso die Umbenennung einer Bahnhofsstation rund 13.500 Euro kostet. Geld, das woanders, beispielsweise in Schulen besser investiert sein k├Ânnte.

Als Begr├╝ndung f├╝r die Umbenennung wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung durch B├╝rgermeister Just in Hirschberg angegeben, dass man nach Durchsicht der Unterlagen erkannt habe, dass das Gel├Ąnde schon weit ├╝ber 100 Jahre auf Heddesheimer Gemarkung l├Ąge.

Die Verwaltung unter Leitung von B├╝rgermeister Michael Kessler pr├Ąsentierte dem Heddesheimer Gemeinderat einen Antrag, in dem steht: „Der Bahnhof lag fr├╝her auf der Gemarkung der damals noch selbstst├Ąndigen Gemeinde Gro├čsachsen. Nach einem Gemarkungstausch liegen die Bahnanlagen heute komplett auf Heddesheimer Gemarkung.“

In der m├╝ndlichen Pr├Ąsentation in der vergangenen Gemeinderatssitzung erkl├Ąrte B├╝rgermeister Kessler, dass sei „irgendwann vor einigen Jahrzehnten“ vorgenommen worden – genau lie├če sich das nicht mehr nachvollziehen.

Was nun? Vor einigen Jahrzehnten oder vor ├╝ber 100 Jahren?

Die Gemeinder├Ąte k├Ânnen so etwas kaum selbst pr├╝fen und m├╝ssen sich auf die Angaben der Verwaltung verlassen.

Und angeblich seinen Bahn-Fahrg├Ąste ├╝berfordert, wenn diese von Hamburg nach Hirschberg fahren wollten, weil der Zielbahnhof nicht genau benannt werde – hie├č es im Hirschberger Gemeinderat.

Und auch in Heddesheim wollte man Klarheit.

K├╝nftig wird der Hamburger Reisende nicht mehr „Hirschberg-Gro├čsach“ oder „Hirschberg-Leutersh“ angezeigt bekommen, wenn er nach „Hirschberg an der Bergstra├če“ reisen will. Und auch nicht „Heddesheim-Gro├čsach“, wenn er nach Heddesheim reisen will, sondern vermutlich „Heddesheim/Hirschberg“.

Vielleicht bekommt er das aber nur zu sehen, wenn er von Hamburg nach Heddesheim reisen will. Will er von Hamburg nach Hirschberg reisen, m├╝sste der Hirschberg/Heddesheim angezeigt bekommen, weil „Heddesheim/Hirschberg“ doch nicht klar w├Ąre und f├╝r „Verwirrung sorgen k├Ânnte“…

Die viel entscheidendere Frage ist, warum die Bahn schon seit ├╝ber 100 Jahren oder seit einigen Jahrzehnten diesen Bahnhof nicht ordentlich benannt hat. Also „Heddesheim/Gro├čsachsen“ und sp├Ąter „Heddesheim/Hirschberg“. Und noch entscheidender: Wieso taucht eigentlich „Hirschberg/Leutersh“ im Angebot von bahn.de auf, wenn der Bahnhof irgendwann einmal auf Gro├čsachsener Gemarkung lag, dann auf Heddesheimer, aber nie auf Leutershausener?

Wer das alles f├╝r „entscheidend“ h├Ąlt, hat keine oder zu viele Fragen.

F├╝r mich ist eine entscheidende Frage: Wieso zahlen eigentlich die Gemeinden Heddesheim und Hirschberg h├Ąlftig f├╝r die Umbenennung eines Bahnhofs mit einer falschen Bezeichnung? Ob die nun jahrzehntelang oder ├╝ber hundert Jahre falsch war?

Das ist so, als w├╝rde man in der B├Ąckerei die Umbenennung von „Weck“ in „Br├Âtchen“ bezahlen m├╝ssen. Der Bahnhof geh├Ârt der Deutschen Bahn AG. Die bietet als Dienstleistung die Bef├Ârderung von Fahrg├Ąsten an und definiert ihr Produkt: Transport von A nach B.

Das sollte die Bahn vern├╝nftigerweise selbst benennen und auch bezahlen.

Hirschberg ist mehr als Gro├čsachsen. Wenn die Hirschberger darauf wert legen, k├Ânnen die das doch bezahlen – k├Ânnte man als „Heddesheimer“ argumentieren. Als Hirschberger w├╝rde man kontern: Wenn ihr Heddesheim vorne haben wollt, zahlt ihr.

Der Kompromiss ist – beide zahlen.

Doch f├╝r was? Und unter welchen Voraussetzungen?

Die Hirschberger oder die Heddesheimer Verwaltung haben ihren jeweiligen Gemeinderat falsch informiert – damit ist mindestens eine der beiden Beschlussfassungen falsch, da sie auf falschen Angaben beruhte.

Da kommt wieder Arbeit auf das Kommunalrechtsamt zu – das erh├Âht die Kosten nochmals, weil mindestens eine der Verwaltungen geschlampt hat.

Sind ja „nur“ „peanuts“, die 13.500 Euro, mag man gedacht haben.

Aus Sicht der B├╝rgerInnen ist das viel Geld und ein laxer Umgang damit nicht akzeptabel.

Feuerwehr berichtet zeitnah – jedes Foto muss auf den Pr├╝fstand

Guten Tag!

Heddesheim, 07. Mai 2010. Die Feuerwehr Heddesheim berichtet zeitnah im Internet ├╝ber ihre Eins├Ątze. Dabei ver├Âffentlicht sie Fotos und Texte. Die m├╝ssen auf den Pr├╝fstand, damit es keinen ├âÔÇ×rger gibt.

Von Hardy Prothmann

Vor ein paar Tagen erreichte uns ein Leserhinweis: Darf die Feuerwehr eigentlich Fotos von Eins├Ątzen ver├Âffentlichen?

internet

Homepage der Freiwilligen Feuerwehr Heddesheim.

Wir haben uns die Ver├Âffentlichungen der Feuerwehr angeschaut – tats├Ąchlich finden sich darunter Fotos, die das Innere von Geb├Ąuden zeigen. Das ist eigentlich nicht erlaubt – au├čer, es wurde erlaubt.

Beispielsweise beim Einsatz in einer Halle der Edeka, bei der Anfang der Woche ein Ladeger├Ąt f├╝r Stapler-Batterien durchgeschmort war. Die Feuerwehr war schnell vor Ort und der Schmorbrand schnell gel├Âscht – auf Anfrage teilte die Edeka mit, dass der Schaden sehr gering geblieben war.

Kommandant Dieter Kielmayer sagte uns auf Anfrage: „Wir achten sehr sorgf├Ąltig darauf, was wir ver├Âffentlichen. Ganz klar wird es bei uns keine Fotos von verunfallten Personen zu sehen geben oder andere Bilder, die ├╝ber die Dokumentation eines Einsatzes hinausgehen. Bei der Edeka haben wir selbstverst├Ąndlich das Einverst├Ąndnis eingeholt.“

Hintergrund: Im vergangenen Jahr wurden Bilder eines Unfallopfers durch eine Feuerwehr im Kreis ver├Âffentlicht. Kreisbrandmeister Peter Michels (Ladenburg): „Das hat jede Menge ├âÔÇ×rger gegeben. Ich habe daraufhin die Feuerwehren dar├╝ber informiert, dass diese darauf achten sollten, keine Fotos zu ver├Âffentlichen, auf denen Opfer zu sehen sind, Nummernschilder zu pixeln und aus Geb├Ąuden nur Fotos zu zeigen, wenn daf├╝r eine Erlaubnis vorliegt. Berichte und Fotos m├╝ssen die Pers├Ânlichkeitsrechte ber├╝cksichtigen. Das gilt besonders f├╝r Personen in Ausnahmezust├Ąnden.“

kommandant

Kommandant Kielmayer. Bild: hblog

Verantwortlich f├╝r die Berichterstattung ist die jeweilige Feuerwehr selbst, der Hinweis des Kreisbrandmeisters ist nur eine „Empfehlung“.

„Bei uns koordiniert Stefan Koschel die Berichte. Mein Sohn Tobias ist f├╝r die Texte zust├Ąndig, Robin Birr f├╝r die Fotos“, sagt Kommandant Kielmayer: „Meist haben wir bereits eine Stunde nach dem Einsatz einen Bericht fertig im Internet.“

Das Mehr-Augen-Prinzip soll gew├Ąhrleisten, dass die Berichte und Fotos „in Ordnung“ sind: „Meine Leute und ich nehmen das sehr ernst und wissen um unsere Verantwortung“, sagt Dieter Kielmayer.

Durchgerechnet: Was die Zahl 130 im Vergleich zu 910 verr├Ąt – oder ich wei├č, wo du wohnst

Guten Tag!

Heddesheim, 23. April 2010. Gegen das „Pfenning“-Projekt wurden 910 Einwendungen abgegeben – f├╝r die Verwaltung bedeutet das jede Menge Arbeit. Die wird in kleine Einheiten zerlegt. Theoretisch und praktisch. Ist der Ausgang berechenbar?

Von Hardy Prothmann

Mit Zahlen kann man viel machen. Zahlen sind faszinierend. Denn Zahlen an sich sind nichts – es kommt darauf an, was man aus Ihnen macht.

Wie man sie vergleicht, sie einordnet, interpretiert.

Kleine Zahlen k├Ânnen gro├č werden und gro├če Zahlen klein – die Frage ist, was sie bedeuten?

910 Einw├Ąnde.

910 Einw├Ąnde sind nichts – wenn die typische Zahl f├╝r Einw├Ąnde 50.000 betr├Ągt. (910:50.000=1,82 Prozent)

Tut sie aber nicht. Es ist komplizierter. Es gibt keine typische Zahl.

Trotzdem wird eine Zahl von Einw├Ąnden interessant, sobald diese in die Dutzende gehen.

Die Zahl 910 Einw├Ąnde ist gegen├╝ber ein paar Dutzend Einw├Ąnden pl├Âtzlich eine gigantische Zahl.

Zu gigantisch f├╝r den B├╝rgermeister Michael Kessler.

Zahlen sind nur Zahlen. Oder Feind und Freund.

Ich hatte mehrere schlechte, aber auch ein paar ziemlich gute Mathematiklehrer. Einer, ein Tscheche, sagte mal: „Du musst Dir vorstellen Zahl wie Feind. Dann macht er Dir Angst, besonders wenn sehr gro├če Zahl, dann sehr gro├čer Feind. Wenn Du Dir Zahl zum Freund machst, machst Du Dir viele Freunde? Warum? Ganz einfach. Machst einen Feind zu zwei Freunden, die zu vier Freunden undsoweiter. Mach Dir soviel Freunde wie Du brauchst, dann hast Du keinen Feind mehr.“

Vielleicht hatte Herr Kessler ebenfalls Unterricht bei diesem Lehrer (vom Alter her w├╝rde es gehen) oder er hatte einen anderen guten Mathe-Lehrer oder ist selbst nicht ganz schlecht mit der Mathematik.

Herr Kessler w├Ąhlt aber einen anderen Weg – zumindest laut Pressemitteilung. Er rechnet anders. Er „teilt“ im wahrsten Sinne des Wortes die Ergebnisse mit.

Und zwar zuerst die Teile, dann die Ausgangszahl.

Interpretierte Ergebnisse.

Herr Kessler interpretiert zuerst das Ergebnis, bevor er es nennt.

Und zwar mit bedenklichen Informationen.

Einzig interessant ist die Zahl der Einw├Ąnde. Die betr├Ągt 910.

Zul├Ąssig ist eine Aufschl├╝sselung auf rund 240 verschiedene B├╝rgerinnen und B├╝rger, die durch ihren Namen identifiziert, wohl mehrere Einw├Ąnde formuliert haben. (Nebenbei bemerkt – f├╝r die Statistik – hat dann jeder rund 3,8 Einw├Ąnde abgegeben.)

Dann informiert die Pressemitteilung aber die Zahl der Haushalte (160) und benennt „130 verschiedene Anschriften“.

Die erste Interpretation und wahrscheinlich auch der erste Gedanke ist: 130 ist gegen├╝ber 910 ja richtig wenig.

Zahlen k├Ânnen unangenehm werden.

Ist die Zahl das? Nein. Denn wer die Reihe weiterrechnet, stellt die Frage: Was ist die n├Ąchst kleinere Einheit? Wohnviertel oder gleich Stra├če?

Und in der Stra├če „Hausnummern von-bis“?

Das w├Ąre erschreckend. Es w├Ąre.

Tats├Ąchlich beschr├Ąnkt sich die Gemeinde wohlweislich auf die „gebrochene 910“, n├Ąmlich „130 verschiedene Adressen“. 30 B├╝rgerInnen waren auf dem Rathaus, um Einsicht zu nehmen.

Der Vollst├Ąndigkeit halber muss erw├Ąhnt werden, dass die Zahlen alle auf eigenen Angaben der Gemeinde beruhen.

Trotzdem. ├â┼ôbersetzt hei├čt das:

„In der Tat gab es eine Menge von Einwendungen. Die gehen aber auf „nur“ 130 Adressen zur├╝ck.“

Anders ausgedr├╝ckt: Die vollkommen unverst├Ąndliche und nichtsn├╝tzige „Information“ ├╝ber die Zahl der Haushalte verr├Ąt den Gem├╝tszustand eines B├╝rgermeisters, dem das demokratische Verst├Ąndnis f├╝r Zahlen abhanden gekommen zu sein scheint.

Einwand ist Einwand – ohne Ansehen der Person.

Es ist vollkommen egal, ob 30, 300 oder ├╝ber 900 Einw├Ąnde abgegeben werden. Und es ist vollkommen egal, ob 130 „Adressen“ oder nur eine einzige f├╝r die Zahl der Einw├Ąnde „verantwortlich“ sind.

Die kleinste vorstellbare Zahl ist ein B├╝rger, eine B├╝rgerin. Was, wenn ein einzelner Mensch ├╝ber 900 Einw├Ąnde schreiben w├╝rde?

W├Ąre das „weniger“ wert, als wenn ├╝ber 900 B├╝rgerinnen und B├╝rger je einen Einwand abg├Ąben?

Die einfache Formel lautet: 1×910=910×1

1×910=910×1

Einen B├╝rger kann man l├Ącherlich machen. „Rund“ 240 B├╝rger nicht.

240 ist eine enorme Zahl.

Auch die kann man immerhin auf 130 „Adressen“ runter rechnen. Was immer noch eine „enorme“ Zahl ist.

Wer eine Information mitteilt, will informieren. Also “ in Form bringen“.

Klingt das zu folgerichtig?

Was hei├čt folgerichtig? Feind ausgemacht?

Die L├Âsung ist einfach:
Wer 910 „Einw├Ąnde“ auf 240 „Personen“ auf 130 „Adressen“ herunter rechnet, will zeigen, dass er genau wei├č, mit wem er es zu tun hat. Der „Feind“ 910 ist in Wahrheit nur 130 „Adressen“.

Und das ist be├Ąngstigend. Ob die Be├Ąngstigung nur eine Empfindung ist oder mehr, ist schwer zu beurteilen.

Die Erkl├Ąrung, warum hier ein „Rechenfehler“ vorliegt, ist ganz einfach:

  • W├Ąhrend der Offenlage eines Bebauungsplans d├╝rfen B├╝rgerInnen und B├╝rger Einsicht nehmen. Sie m├╝ssen aber nicht.
  • W├Ąhrend der Offenlage eines Bebauungsplans d├╝rfen B├╝rgerInnen und B├╝rger Einw├Ąnde, Anregungen sowie Vorschl├Ąge und W├╝nsche einreichen. Sie m├╝ssen aber nicht.
  • W├Ąhrend der Offenlage eines Bebauungsplans d├╝rfen ausschlie├člich B├╝rgerInnen und B├╝rger und nicht etwa „Haushalte“ oder „Anschriften“ sich schriftlich ├Ąu├čern. Sie m├╝ssen aber nicht.
  • Sie m├╝ssen aber auf alle F├Ąlle B├╝rgerin oder B├╝rger sein.

„Haushalte“ und „Anschriften“ ist eine „ungem├╝tliche“ Information.

Welchen Informationsgehalt hat also „Haushalte“ und „Anschriften“?

Als „Haushalt“ oder „Anschrift“ w├╝rde ich mir Gedanken machen, wie diese Zahlen, also 160 und 130, interpretiert werden m├╝ssen.

Denn sonst haben sie keinerlei Aussagegehalt.

Stimmt auch nicht ganz.

Diese Zahlen sagen sehr viel aus.

Nicht „130 Adressen“ m├╝ssen gepr├╝ft werden, sondern „910 Einw├Ąnde“. Trotzdem wurde auf die Adressen gepr├╝ft.

Warum? Die Information ist sehr interessat. Die Verwaltung hat die Einw├Ąnde „sorgf├Ąltig zu pr├╝fen“ – denn dazu sind sie da. Die „Adressen“ sollten keine Rolle spielen – ja sie d├╝rfen keine Rolle spielen.

Einw├Ąnde sind per Gesetz an „Adressen“ gebunden.
Es gibt keine Informationspflicht ├╝ber „Haushalte“, die „einwenden“.

Die Zahl „130“ ist vollkommen unbedeutend. Sie darf nicht „gedeutet“ werden. Nur ihre Inhalte. Darauf kommt es an.

Einw├Ąnde haben nichts mit der „Adresse“ zu tun – sondern nur mit dem Inhalt.

Die Verwaltung hat 910 „Einwendungen“ zu pr├╝fen. Sorgf├Ąltig – das steht auch so in der Pressemitteilung.

Sorgf├Ąltig ist wiederum ein Wort – kein mathematischer Begriff.

Statt Sorge zu tragen, kann man auch nur einfach „entfalten“. Beispielsweise die Intensit├Ąt der Betrachtung. Der eine erkennt gro├če „Rechenschwierigkeiten“ – und heftet sie unter „Schwierig“ ab. Andere sind banal – abheften unter „Banal“.

Kugelrechnung oder wie man sich etwas rund rechnet: Schwierig ist rot, banal gr├╝n. Von 130 Kugeln sind 30 rot.

Diese 30 rechnet man nun weiter…

Was sind 30 Einw├Ąnde wert?

Diese Einw├Ąnde werden gepr├╝ft und gepr├╝ft – nur vier Einw├Ąnde scheinen „sehr schwierig“ zu sein.

Nochmals mit allem „Wohlwollen“ gepr├╝ft, denn die Rechnung stockt arg, bleibt ein Einwand ├╝brig.

Der entscheidet die Rechnung.

Wird die „Mathematik“ hier zu theoretisch?

├â┼ôberhaupt nicht – B├╝rgermeister Michael Kessler rechnet soweit runter. Denn er ist bestimmt gut in Mathe.

0 oder 1 ist keine digitale Frage – sondern eine nach dem Schicksal.

Bleibt „1“ ├╝brig, ist die Rechnung nicht aufgegangen.

Bleibt „0“ ├╝brig, ist die Rechnung aufgegangen .

Das „0“-Ergebnis hei├čt – das Vorhaben kann weitergef├╝hrt werden.

Wenn man vom Rechnen und vor allem dem Interpretieren der Ergebnisse noch nicht genug hat, kann man sich ja fragen, was „1“ und „Null“ bedeuten…

Schicksal? „Null“ oder „1“?

Gute Fragen.

Die entscheidende Frage zur Pressemitteilung ist: Warum ist es notwendig, die Zahl von 910 Einw├Ąnden auf 240 Personen und dann noch weiter auf 130 „Adressen“ runter zu rechnen?

Siehe oben.

Die muss man jetzt nur noch ausrechnen…

Update: Die AWO-Diskussion, Spekulationen und Tatsachen

Guten Tag!

Heddesheim, 15. April 2010. Unser Bericht ├╝ber den Saalverweis durch die AWO Heddesheim, die uns eine Teilnahme an einer „internen“ Hauptversammlung verwehrte, dem Mannheimer Morgen aber gestattete, hat f├╝r viel Aufregung gesorgt. Zu recht. Dar├╝ber hinaus gibt es viele Spekulationen – die wir aus Sicht der Redaktion nicht teilen.

Unser Bericht „AWO will nicht jeden“ hat die Gem├╝ter erregt.

Absolut zu recht – denn das Verhalten des Vorstandes des AWO Ortsvereins Heddesheim war und ist undemokratisch und nicht zu akzeptieren.

Aus Sicht der Redaktion respektieren wir den gesch├╝tzten Raum einer „internen“ Vereinsversammlung. Diesen gesch├╝tzten Raum muss es geben, wenn „interne“ Dinge zu regeln sind.

Dies war aber nicht der Fall. Die „interne“ Versammlung war keine. Anwesend war ein freier Mitarbeiter des Mannheimer Morgen, der ├╝ber die „interne“ Versammlung mit Datum vom 13. April 2010 unter der ├â┼ôberschrift „Es fehlt an Nachwuchs“ berichtet hat.

Der Vorstand der AWO Heddesheim hat uns gegen├╝ber also glatt gelogen, als behauptet wurde, unsere Teilnahme sei nicht erw├╝nscht, weil es sich um eine „interne“ Veranstaltung handele.

Nicht gelogen hat der AWO-Vorstand auf die Frage, ob der MM erw├╝nscht und das heddesheimblog „nicht erw├╝nscht“ sei. Die Antwort war klar und eindeutig: „Ja.“

Die Motivation, diesen Termin „zu besetzen“ f├╝r die Redaktion war, ├╝ber die T├Ątigkeiten des Vereins Bericht zu erstatten. Dieses wurde uns verwehrt. Dar├╝ber haben wir berichtet.

Mit 50 Kommentaren innerhalb von wenigen Tagen ist unser Text ├╝ber diese „Begegnung“ aus Sicht der Redaktion ein herausragendes Thema.

Auch der Ex-AWO-Vorstand G├╝nter Keller hat sich zu unserem Text als Kommentator explizit ge├Ąu├čert.

Alle ge├Ąu├čerten Kommentare zu unserem Text unterliegen der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz.

Direkt im Anschluss an unseren Kommentar haben wir folgende Personen am 10. April 2004 per email ├╝ber den Vorfall in dieser Reihenfolge zwischen 15:22 bis 15:29 Uhr informiert:

  • Manfred Wei├čkopf – Kreisgesch├Ąftsf├╝hrer AWO Rhein-Neckar
  • Christel Gerold – AWO Kreisverband Gesch├Ąftsstelle Ladenburg
  • Lothar Binding – Kooptiertes Vorstandsmitglied AWO Rhein-Neckar und Bundestagsabgeordneter f├╝r die SPD
  • Pressestelle des AWO Bundesverbands

Herr Wei├čkopf und Herr Binding wurden in den Kommentaren als AWO-Funktionstr├Ąger genannt. Au├čerdem wurde ├╝ber deren Verhalten spekuliert.

Die Redaktion stellt fest, dass es von deren Seite bis heute keinerlei Reaktion zu dem Vorfall gegeben hat – trotz direkter Information dazu.

Am 12. April 2010 haben wir von folgender email Kenntnis erhalten, dar├╝ber aber nicht redaktionell berichtet, weil wir den Absender nicht kennen.

Ein Informant schickte uns die email mit dem Hinweis, dass es „Ger├╝chte“ g├Ąbe, dass die Redaktion f├╝r den Inhalt verantwortlich sei.

Das heddesheimblog distanziert sich ausdr├╝cklich gegen├╝ber diesem Ger├╝cht. Als journalistische Redaktion verbreiten wir keine Ger├╝chte, sondern ver├Âffentlichen Artikel, Dokumentationen und Kommentare sowie andere journalistische Texte – transparent und nachvollziehbar.

„Ger├╝chte“ sind nicht unser Metier.

Im Sinne der Transparenz dokumentieren wir den Boykott-Aufruf, von dessen Inhalten wir uns distanzieren, weil wir daf├╝r nicht verantwortlich sind.

Wir stellen fest:
Herr Peter Schwarz hat den Journalisten Hardy Prothmann nicht „hochkant aus der Jahreshauptversammlung werfen lassen“, sondern ihm die Teilnahme verweigert und ihn aufgefordert, den Raum zu verlassen.
Zutreffend ist, dass der freie Mitarbeiter des Mannheimer Morgen, Dietmar Thurecht, bleiben durfte und kein Wort zu dem Vorfall gesagt hat. (Siehe unseren Kommentar dazu.)

Der Rest der email betrifft nicht direkt unsere Redaktion und bleibt deswegen unkommentiert.

———–
„Von: awo boykott [mailto:awoboykott@yahoo.de]
Gesendet: Sonntag, 11. April 2010 15:37
An: undisclosed recipients:
Betreff: Aufruf zum vorl├Ąufigen Boykott der AWO Heddesheim

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Heddesheimer,

gestern ist etwas passiert, was uns als langj├Ąhrige Unterst├╝tzer
der Heddesheimer Arbeiterwohlfahrt traurig und best├╝rzt macht.
Der ├Ârtliche AWO Vorstand Peter Schwarz hat einen
Berichterstatter der ├Ârtlichen Presse, Herrn Hardy Prothmann,
hochkant aus der Jahreshauptversammlung werfen lassen. Andere
Medien durften bleiben. Die Hintergr├╝nde und zahlreiche
Reaktionen finden Sie im bekannten Medium Heddesheimblog.

Wir meinen:
1. Demokratie braucht Pressefreiheit! Die AWO darf nicht nach
genehmen und nicht genehmen Journalisten selektieren.
2. Die AWO Heddesheim befindet sich in einer elementaren Krise.
Die Mitgliederzahlen sinken dramatisch. In dieser Situation die
├ľffentlichkeit teilweise von Informationen abzuschneiden, ist
nicht nur unprofessionell. Es schadet der ├Ârtlichen AWO und ihren
zahlreichen wertvollen Projekten.
3. Diese intransparente, unfaire Verhalten verh├Âhnt und verrr├Ąt
viele Hedesheimer, die die AWO seit vielen Jahren gern
unterst├╝tzen, sei es finanziell oder durch ehrenamtliche
Mitarbeit.

Wir fordern euch daher auf, folgende Schritte in Erw├Ągung zu
ziehen:
1. Lasst die AWO wissen, dass ihr das Vorgehen nicht gut findet.
Und schreibt es an Manfred Wei├čkopf vom AWO Kreisverband.
manfred.weisskopf@awo-rhein-neckar.de
2. Lasst Peter Schwarz wissen, wenn Ihr sein Vorgehen nicht gut
findet: Tel 062 03 – —— (Anschlussnummer durch die Redaktion gel├Âscht, Anm. d. Red.)
3. Stell jede Form der Unterst├╝tzung f├╝r die AWO ein, solange
Peter Schwarz bzw. die AWO sich zu diesem Vorfall nicht erkl├Ąrt
haben
4. Verbreitet diese Mail weiter an andere Heddesheimer. Redet
dr├╝ber!

Um nicht missverstanden zu werden: Wir glauben dass die AWO in
Heddesheim seit langem gute Dienste leistet. Das gilt auch f├╝r
Peter Schwarz. Solches Verhalten dem wichtigsten Heddesheimer
Lokalmedium gegen├╝ber sollten wir uns aber nicht gefallen lassen.

Diese Mail geht an ca. 80 Heddesheimer B├╝rger und Institutionen.

Danke f├╝r eure Unterst├╝tzung! Lasst uns die Heddesheimer AWO noch
besser machen!“
———–

Festzuhalten bleibt also:

Der geschilderte Vorgang bei der AWO ist zutreffend.
Der Vorgang hat f├╝r erregte Diskussionen gesorgt.
Es gab durch eine vermutlich einzelne Person einen „Boykott-Aufruf“.
Das Ger├╝cht, das heddesheimblog „stecke dahinter“ ist unzutreffend.
Keiner der durch die Redaktion angeschriebenen Funktionstr├Ąger der AWO hat bis heute reagiert.

R├╝ckschl├╝sse, dass dieser Vorgang der AWO „egal“ sei, unterliegen Artikel 5 Grundgesetz.

Weiter stellen wir fest:

Herr Peter Schwarz ist der Redaktion pers├Ânlich unbekannt.
Eine Verbindung von AWO und SPD ist uns nicht bekannt.
Zusammenh├Ąnge zwischen dem B├╝rgermeister Kessler und der AWO sind uns ebenfalls nicht bekannt.
Eine Berichterstattung ├╝ber die AWO Heddesheim als Thema hat bis zu unserem Kommentar noch nicht stattgefunden.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Dokumentation: Kompetente Antwort?

Guten Tag!

Heddesheim, 14. April 2010. Die Gemeinde Heddesheim hat heute unsere Anfrage vom Montag beantwortet. Mit einem bissigen Hinweis auf eine Frage, die wir nicht gestellt haben.

Wir haben die Gemeinde angeschrieben, um zu erfahren, ob der Bericht bei spiegel.de so zutrifft, welche Schilder am h├Ąufigsten betroffen sind und was die Gemeinde voraussichtlich f├╝r den „Umtausch“ ausgeben muss.

Die Frage bezieht sich eindeutig auf die Novelle der Stra├čenverkehrsordnung, die seit September 2009 geltendes Recht darstellt. Gestern hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angek├╝ndigt, die Novelle wegen eines Formfehlers f├╝r nichtig zu erkl├Ąren.

Heute, um 16:10 Uhr antwortet uns die Gemeinde Heddesheim:

„Guten Tag,

auf Grund der Verordnung zur ├âÔÇ×nderung stra├čenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die seit 1.9.2009 in Kraft ist, wurden im Zust├Ąndigkeitsbereich der Gemeinde Heddesheim keine Ver├Ąnderungen im Verkehrsschilderbereich vorgenommen. Wenn jedoch ein Verkehrsschild nicht mehr lesbar oder zerst├Ârt war, haben wir bereits seit 1992, als die „neuen“ Verkehrsschilder eingef├╝hrt wurden, die besch├Ądigten durch diese neuen Schilder ersetzt.

Sie fragen nach der Anzahl der Schilder, die ausgetauscht wurden, und was dies die Gemeinde gekostet hat. Dies ist jedoch f├╝r den Zeitraum der letzten 18 Jahre nur mit unverh├Ąltnism├Ą├čig hohem Aufwand nachvollziehbar. Es wurden sicherlich auch Schilder durch die Stra├čenmeisterei getauscht, wenn Landes- oder Kreisstra├čen betroffen waren.

Wir hoffen, Ihre Anfrage ist damit beantwortet, gerade auch im Hinblick auf die ge├Ąnderte Situation, da der Bundesverkehrsminister die von vielen als „unsinnig“ empfundene Tauschaktion gestoppt hat.

Mit freundlichen Gr├╝├čen“

Anmerkung der Redaktion:

Wir wollten nicht wissen, wie viele Schilder in den vergangenen 18 Jahre ersetzt wurden (das w├Ąre tats├Ąchlich „unverh├Ąltnism├Ą├čig“) – sondern eindeutig nur seit dem 1. September 2009.

Wenn wir die Antwort richtig verstehen, hat die Gemeinde Heddesheim die Verordnung ein halbes Jahr lang ignoriert und keine Schilder getauscht. Sollte dies so zutreffen, hat sie jede Menge Geld gespart.

Die Redaktion nimmt gerne Hinweise von LeserInnnen entgegen, ob nicht doch Schilder getauscht wurden: redaktion (at) heddesheimblog.de

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Wie aus einer Pressemeldung ein „Artikel“ wird und wer hinter dem K├╝rzel „zg“ steckt

Guten Tag!

Heddesheim, 03. April 2010. Aufmerksame Zeitungsleser wundern sich ├╝ber einen sehr flei├čigen Autoren, der anscheinend f├╝r den Mannheimer Morgen, die Weinheimer Nachrichten, die Rhein-Neckar-Zeitung und viele andere Zeitungen arbeitet. Sein K├╝rzel: zg.

Von Hardy Prothmann

pm

Kein Journalist hat f├╝r diesen Artikel nennenswert recherchiert - eine Pressemitteilung wurde ein wenig umgeschrieben und fertig ist ein "redaktioneller Artikel" im Mannheimer Morgen, der so tut als ob. Die durchgestrichenen Passagen fallen weg, die unterstrichenen Stellen sind Einf├╝gungen oder Umstellungen. Klicken Sie, um das gesamte Dokument und die Ver├Ąnderungen zu sehen.

Es gibt in Deutschland einen Vielschreiber, der niemals unter seinem Namen auftritt, sondern nur mit dem K├╝rzel „zg“.

„zg“ ist vielseitiger Schreiber: Vereine, Sport, Politik, Kultur, Wirtschaft, Verb├Ąnde – kein Thema ist vor ihm sicher. Er berichtet einfach zu allem und jedem.

Noch verwunderlicher ist: „zg“ schreibt f├╝r jede Menge Zeitungen – auch f├╝r solche, die miteinander „konkurrieren“, wobei die Konkurrenz meist nur in den Au├čenbezirken an den R├Ąndern der Erscheinungsgebiete stattfindet.

Und „zg“ ist meistens bestens informiert und liefert immer Informationen „aus erster Hand“.

So auch heute wieder im Mannheimer Morgen. Hier berichtet „zg“ ├╝ber den genehmigten Antrag zur gemeinsamen Werkrealschule von Hirschberg und Heddesheim.

Wer genau hinschaut und die Pressemitteilung der Gemeinden zum Thema kennt, stellt fest: So flei├čig ist „zg“ gar nicht. Mit ein paar K├╝rzungen, Umstellungen und marginalen Einf├╝gungen macht „zg“ flugs aus einer Pressemitteilung einen „eigenen“ Artikel.

„zg“ ist das K├╝rzel f├╝r „zugesandte“ Texte.

Das R├Ątsel um den Vielschreiber „zg“ ist schnell gel├Âst. Es gibt ihn nicht. Das K├╝rzel „zg“ steht f├╝r „zugeschickt“ oder „zugesandt“.

Das bedeutet: Alle „Artikel“ (und das sind jede Menge), die das K├╝rzel „zg“ tragen, sind nicht von Journalisten der jeweiligen Redaktion verfasst worden, sondern in den meisten F├Ąllen Pressemitteilungen oder Vereinsnachrichten, die ein wenig „aufgeh├╝bscht“ werden und dann so tun, als seien sie eigenst├Ąndige redaktionelle Leistungen der Zeitung.

K├Ânnte man auch sagen, hier t├Ąusche jemand eine eigene redaktionelle Leistung vor? So weit will ich nicht gehen (in Zeiten, in denen man ganz schnell f├╝r Meinungs├Ąu├čerungen abgemahnt wird, muss man vorsichtig sein). Immerhin werden die „zg“-Texte ja ein bisschen bearbeitet, was aus Sicht von Zeitungen dann doch eine redaktionelle „Leistung“ darstellt. Das ist eben Ansichtssache.

Der Schein der Vielfalt.

Leider, leider, werden aber die Leserinnen und Leser nicht ├╝ber dieses Verfahren aufgekl├Ąrt und k├Ânnen nicht erkennen, ob sie einen eigenst├Ąndig recherchierten Artikel oder eine umgeschriebene Pressemitteilung vor sich haben.

Das wollen die Zeitungen nicht. Sie wollen etwas anderes erreichen: Sie suggerieren eine gro├če Vielfalt von „eigenen“ Autoren, die aber keine eigenen sind. Es sind „als ob“-Autoren.

So auch im Text ├╝ber die Werkrealschule, in den die Redaktion besonders dreist noch eingef├╝gt hat: „…in einer Pressemitteilung“, obwohl der Text selbst zu gesch├Ątzten 90 Prozent aus eben dieser Pressemitteilung besteht. (Klicken Sie auf das Bild, um sich selbst ein Bild zu machen.)

Korrekt w├Ąre, wenn die Zeitungen einfach dr├╝ber oder drunter „Pressemitteilung von xy“ schreiben w├╝rden – dann w├╝ssten die Leser Bescheid, wie sie den Text einzuordnen haben.

Zeitungen tauschen aber auch gerne Artikel untereinander aus. Beispielsweise schreibt im Mannheimer Morgen ├╝ber Hirschberg h├Ąufiger ein Autor, der mit „hr“ zeichnet.

Ausgeschrieben ist das Hans-Peter Riethm├╝ller, Redakteur bei den Weinheimer Nachrichten. Umgekehrt erscheint in den Weinheimer Nachrichten auch mal „ag├“, richtig Anja G├Ârlitz vom Mannheimer Morgen.

Und im Mannheimer Morgen gibt es auch mal die Kombination WN/ag├ – das ist dann eine Text├╝bernahme der Weinheimer Nachrichten mit „redaktioneller Bearbeitung“ durch ag├Â.

Auch durch diese Praxis wird so getan als ob. Korrekt w├Ąre ein Hinweis, dass hier Artikel aus anderen Zeitungen ├╝bernommen wurden. Wie Redaktionen ihre Leserinnen und Leser ├╝ber die Inhaltsstoffe informiert, die im Produkt Zeitung drin sind, entscheiden die Redaktionen selbst.

Umgeschriebene Pressemitteilungen sind g├Ąngige Praxis.

F├╝r Recherche bleibt keine Zeit – schlie├člich muss „zg“ jede Menge „Artikel schreiben“. Diese Praxis, umgeschriebene Pressemitteilungen als eigene Artikel zu verkaufen, ist Gang und G├Ąbe in deutschen Zeitungsredaktionen. Journalisten, die eigentlich bei einer Nachrichtenagentur angestellt sind, werden so schnell auch mal zu „Von unserem Mitarbeiter xy“.

Das heddesheimblog arbeitet anders: Nat├╝rlich ├╝bernehmen wir wie jede Redaktion manchmal Informationen aus Pressemitteilungen und anderen Informationsquellen. Das machen wir in den allermeisten F├Ąllen durch die Nennung der Quelle deutlich. Die Informationen f├╝gen wir neu und eigenst├Ąndig zusammen und erg├Ąnzen sie durch eigene Recherche. Das Ergebnis ist ein echter redaktioneller Artikel und nicht eine Mogelpackung, die so tut als ob.

Dar├╝ber hinaus verlinken wir zu Informationsquellen oder dokumentieren die Originalpressemitteilungen – dadurch erm├Âglichen wir eine gro├če Transparenz f├╝r unsere Leserinnen und Leser.

Zum Vergleich k├Ânnen Sie hier nachlesen, wie wir zum selben Thema berichtet haben.

Fakten zum Gleisanschluss

Guten Tag!

Heddesheim, 25. M├Ąrz 2010. Angeblich ist der Gleisanschluss f├╝r die geplante „Pfenning“-Ansiedlung „zwingend“. Angeblich bem├╝ht sich „Pfenning“ in der Sache. Tats├Ąchlich hat „Pfenning“ einen Schritt getan und ist dann stehengeblieben. Die Fakten.

Am 19. November 2008 hat das Unternehmen „Pfenning“ beim Eisenbahnbundesamt vorgesprochen – wegen eines Gleisanschlusses in Heddesheim. Drei Monate bevor der Gemeinderat im Februar den Beschluss fasste, dass ein Ansiedlung gepr├╝ft wird.

Gleis: „Zwingende Bedingung“. Uwe Nitzinger

Zwei Monate zuvor hatte „Pfenning“ sich ebenfalls an die DB Netz AG gewandt, wie das heddesheimblog exklusiv recherchieren konnte. Mit der Frage konfrontiert, wieso „Pfenning“ bereits vor einem Gemeinderatsbeschluss t├Ątig wurde, sagte Uwe Nitzinger: „Es ist doch selbstverst├Ąndlich, dass wir erstmal pr├╝fen, ob das ├╝berhaupt m├Âglich ist.“ Denn der Gleisanschluss sei eine zwingende Bedingung. Nur mit Gleis will „Pfenning“ nach Heddesheim kommen.

Eineinhalb Jahre sp├Ąter belegt „Pfenning“ das Vorhaben „Gleisanschluss“ mit der Aussage: „Uns liegt ein unterschriftsreifer Infrastrukturanschluss vor.“ Das klingt, als habe „Pfenning“ den Gleisanschluss vorangetrieben und m├╝sse nur noch unterschreiben. Daf├╝r brauche man aber die Sicherheit, dass der Bebauungsplan f├╝r das Logistikzentrum vorliege: „Denn sonst entstehen uns erhebliche Kosten.“

„Existenzielles Interesse.“ B├╝rgermeister Kessler

B├╝rgermeister Michael Kessler sagte in der Februar-Sitzung des Gemeinderats: „Die Firma hat ein existenzielles Interesse an einem Gleisanschluss. Deswegen werden alle Anstrengungen unternommen, um schnellstm├Âglich zu einem Gleisanschluss zu kommen. Deswegen gab es schon Vorkl├Ąrungen mit der Bahn.“ Zust├Ąndig sei das Regierungspr├Ąsidium in Karlsruhe. Wie lange das Verfahren insgesamt dauert, k├Ânne er nicht sagen.

Tats├Ąchlich handelt es sich bei einem „unterschriftsreifen Infrastrukturanschlussvertrag“ um eine Art Mustervertrag. Daf├╝r muss man nicht viel verhandeln und hat so gut wie keine Arbeit.

Man macht einen Termin bei der DB Netz AG, tr├Ągt sein Vorhaben vor. Die DB Netz AG pr├╝ft, ob ein Anschluss m├Âglich ist und sagt dann Ja oder Nein. Der n├Ąchste Schritt ist ein Infrastrukturanschlussvertrag.

Ist ein solcher Vertrag unterzeichnet, kann der planerische Teil f├╝r einen Gleisanschluss beginnen.

Erhebliche Kosten? 125.000 Euro.

Nach Angaben von „Pfenning“ betragen die Baukosten f├╝r das Gleis zwischen 2,3 und 2,5 Millionen Euro. Davon werden im Laufe der Planung etwa 5 Prozent Honorare f├╝r die Ingenieurleistungen f├Ąllig, also rund 125.000 Euro.

Nach Abschluss der Planung ist ein Antrag auf „Bau und Betrieb einer Anschlussbahn“ beim Regierungspr├Ąsidium zu stellen. Dort kommt es dann zu einem Planfeststellungsverfahren, an dem wiederum andere Beh├Ârden wie das Eisenbahnbundsamt beteiligt sind, das die Sicherheit des Anschlusses ├╝berpr├╝ft.

Unternehmen, die an ein Gleis angeschlossen werden wollen, k├Ânnen sich ├╝brigens vortrefflich im Internet informieren: Bei der DB Netz AG.

Angenommen, es l├Ąuft alles nach Plan, es gibt keine Einw├Ąnde, juristische Auseinandersetzungen oder Schwierigkeiten beim Bau – ist das Unternehmen nach 18 Monaten ans Gleis angeschlossen.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht?

Guten Tag!

Heddesheim, 25. M├Ąrz 2010. Im Mannheimer Morgen (MM) ist heute ein Text zu lesen, der wieder einmal falsche Informationen verbreitet. Der freie Mitarbeiter Dietmar Thurecht transportiert entweder aus Unkenntnis oder vors├Ątzlich falsche Behauptungen – beides ist schlecht.

Wenigstens eine Minimalrecherche sollte man als Abonnent des MM von der Zeitung erwarten k├Ânnen. Tats├Ąchlich fehlt es daran immer wieder.

So schreibt der freie Mitarbeiter Dietmar Thurecht heute ├╝ber eine FDP-Veranstaltung: „Den hohen Stimmanteil (sic!) bei den Kommunalwahlen f├╝hrt Hasselbring auf zukunftsorientierte, konsequente und kontinuierliche Politik zur├╝ck, zu der auch ein „Ja“ zur Pfenning-Ansiedlung geh├Âre.“

Na, das liest sich doch toll: „Hoher Stimmenanteil“, „zukunftsorientiert“, „konsequent“, „kontinuierlich“.

W├Ąre Herr Thurecht ein echter Journalist und nicht nur ein Aufschreiber, h├Ątte er die Eigenwerbung des ├Ârtlichen FDP-Chefs Frank Hasselbring ├╝berpr├╝ft.

Wie man einen Misserfolg zum Erfolg macht?
Man l├Ąsst den MM was schreiben…

Dabei h├Ątte Herr Thurecht festgestellt, dass die FDP bei der Kommunalwahl 2004 drei Gemeinderatssitze gewinnen konnte. Thomas Christophel gewann damals die FDP-Liste mit 1.611 Stimmen, gefolgt von Roswitha Pilarczyk mit 1.593 Stimmen und Herrn Hasselbring mit 1.544 Stimmen.

Bei der Kommunalwahl 2009 gewann der parteilose Kandidat Hardy Prothmann die FDP-Liste mit 1.493 Stimmen, gefolgt von Frank Hasselbring und Ingrid Kemmet, die beide 1.242 Stimmen erhielten.

Damit hat Herr Hasselbring „erfolgreich“ 302 Stimmen verloren. Das ist ein Minus von 19,56 Prozent.

Zwar wurden zun├Ąchst wieder drei Pl├Ątze an die FDP-Liste vergeben. Die drei „erfolgreichen“ Kandidaten erreichten 2009 insgesamt 3.986 Stimmen – gegen├╝ber 4.748 Stimmen bei der Kommunalwahl 2004. Das ist ein „erfolgreiches“ Minus von 762 Stimmen oder rund minus 16 Prozent.

Nur bei der Zahl aller Stimmen erreicht die Heddesheimer FDP-Liste ein kleines Plus von etwa drei Prozent. Ist das ein „hoher Stimmenanteil“?

Der „hohe Stimmenanteil“ steht also nur im Text von Herrn Thurecht, der nicht recht tut, sondern seine Arbeit schlecht macht.

Denn tats├Ąchlich ist die Situation f├╝r die FDP noch dramatischer: Obwohl drei Kandidaten der FDP-Liste in den Gemeinderat einziehen konnten, besteht die FDP-Fraktion nur aus zwei Gemeinder├Ąten, da Hardy Prothmann nicht bereit war, mit Herrn Hasselbring in einer Koalition zusammen zu arbeiten. Unterm Strich hat die FDP damit ein ganzes Drittel eingeb├╝├čt – mehr als die CDU und die SPD.

Erfolgreiche FDP! Minus 20, minus 16, minus 33 Prozent.

Der Grund: Auf konkrete politische Inhalte angesprochen, konnte oder wollte Herr Hasselbring sich „konsequent“ nicht ├Ąu├čern. „Zukunftsorientiert“ ging es ihm zun├Ąchst darum, sich zum Fraktionsvorsitzenden mit Kemmets Hilfe zu w├Ąhlen, sowie sich wechselseitig mit Frau Kemmet in die Aussch├╝sse zu w├Ąhlen.

Die Fraktion der Gr├╝nen hingegen hatte Erfolg, die verdoppelten mit einem „Nein“ zu „Pfenning“ glatt ihre Sitze von drei auf sechs. Das ist ein Plus von 100 Prozent.

Herr Thurecht schreibt auch: „Die ├ľkologie liege ihm am Herzen (…)“ ├╝ber Herrn Hasselbring. An dieser Stelle h├Ątte Herr Thurecht fragen k├Ânnen, wie „├ľkologie“ und das Fahrzeug des Herrn Hasselbring, ein Mercedes-Benz CLS 350 zusammenpassen? Diese Dreckschleuder pustet 241 g/km CO2-Emmission raus, bei einem Durchschnittsverbrauch von ├╝ber zw├Âlf Litern.

Zum Vergleich: Ein neuer Golf kommt gerade mal auf rund 150 g/km, bei 6,5 Liter Verbrauch. Deutschland und Frankreich streben ab 2012 einen durchschnittlichen Aussto├č von 120 g/km bei den jeweiligen nationalen Autoherstellern an – weil gerade das CO2 als Klimakiller gilt.

Herr Hasselbring kann das Auto fahren, das er will. Und er kann auch davon reden, dass „ihm die Umwelt am Herzen liegt“, w├Ąhrend er ordentlich Gas gibt.

Journalisten k├Ânnen auch schreiben, was sie wollen – allerdings darf man als LeserIn erwarten, dass es kein dummes Zeug ist.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich f├╝r das heddesheimblog.

Pfenning macht angeblich „220 Millionen Euro Umsatz“

Guten Tag!

Heddesheim, 17. M├Ąrz 2010. Geht es nach der Eigendarstellung von „Pfenning“ macht das Unternehmen 220 Millionen Euro Umsatz. Geht es nach den Bilanzzahlen, macht Pfenning nur noch 170 Millionen Euro Umsatz. Dazwischen liegen 50 Millionen Euro und viele Fragen.

Von Hardy Prothmann

Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler will das „bedeutende“ Unternehmen Pfenning unbedingt in Heddesheim ansiedeln.

Herr Kessler macht die Ansiedlung mit einem angeblichen Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro zur „Jahrhundertentscheidung“ f├╝r den Ort.

Michael Kessler hebt das „Familienunternehmen“ hervor, die Investition von 100 Millionen Euro, die Gewerbesteuer, die Arbeitspl├Ątze, die Chancen f├╝r das lokale Gewerbe.

Vor einem Jahr lie├č sich B├╝rgermeister Kessler als „gl├╝cklich“ im Mannheimer Morgen darstellen: Immerhin hole er ein „bedeutendes Unternehmen“ nach Heddesheim.

pfenning

Auf der homepage macht "Pfenning" 220 Mio. Euro Umsatz - in der Bilanz aber nur rund 175 Mio. Euro. Klicken Sie f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung. Quelle: Pfenning

Es h├Ąngt vom Standpunkt des Betrachters ab, was man unter „bedeutend“ versteht. Sicherlich findet Herr Kessler 220 Millionen Euro Umsatz „bedeutend“.

Die CDU oder Herr Dr. Doll findet den „demographischen Wandel“ bedeutend.

Und die Heddesheimer SPD ist froh ├╝ber jeden Niedriglohnarbeiter, der vielleicht in eine Gewerkschaft und damit in die SPD eintritt – der Gemeinderat J├╝rgen Harbarth stellte „ordentlichen Arbeitern“ sogar seine Redezeit zur Verf├╝gung.

Es geht also um „Bedeutung“ allerorten.

Doch was hat es zu bedeuten, dass sich ein Unternehmen mit 220 Millionen Euro Umsatz br├╝stet? Wenn dieses Unternehmen ausweislich der eigenen Bilanz nur 175 Millionen Euro Umsatz in der Spitze gemacht hat?

Wer l├╝gt? Die Bilanz? Das Unternehmen? Der B├╝rgermeister?

Nach den der Redaktion vorliegenden Daten hat „Pfenning“ noch niemals 220 Millionen Euro Umsatz gemacht, sondern bewegt sich bei Ums├Ątzen um 170 Millionen Euro.

Das ist eine stattliche Zahl. Weniger stattlich sind die „Umsatzrenditen“.

W├Ąhrend „Pfenning“ im Jahr 2007 noch 2,3 Millionen Euro Gewinn machte, sieht es 2008 ganz bitter aus: Der „Gewinn“ betr├Ągt 21.600 Euro.

Die Gewerbesteuer aus der Bilanz abzuleiten, ist kaum m├Âglich. F├╝r das Jahr 2008 hatte der Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger aber „1,8 Millionen Euro, die der Gewerbesteuer unterliegen“ genannt.

W├Ąre „Pfenning“ schon 2008 in Heddesheim gewesen, w├Ąren nur rund 200.000 in der Kasse angekommen.

Von einer “ betr├Ąchtlichen Gewerbesteuereinnahme“ tr├Ąumen angesichts dieser Zahlen nur noch Hardliner wie ein „Theoretiker“ Dr. Doll (CDU) oder ein „Bepflanzungseuphoriker“ Frank Hasselbring (FDP). Ein J├╝rgen Merx glaubt wahrscheinlich, das Hartz IV-W├Ąhler besser sind als keine.

Die Stadt Ladenburg ist ein gutes Beispiel: W├Ąhrend 2008 noch 11,4 Millionen Euro Gewerbesteuer an die Stadt gezahlt wurde, rechnet man f├╝r 2010 nur noch mit rund zwei Millionen Euro. Und Ladenburg hat im Vergleich zu Heddesheim viel mehr „Industrie“, da schwanken die j├Ąhrlichen Betr├Ąge im Vergleich zu mittlerem Gewerbe erheblich.

Fest steht, dass die Unternehmensgruppe „Pfenning“ angeblich 220 Millionen Umsatz macht, aber ausweislich der Gesch├Ąftszahlen seit 2005 nicht mal im Ansatz an diese „Marke“ gekommen ist.

175 Millionen Euro Umsatz bei minimalen „Gewinnen“ ist die konkrete Zahl, die erwirtschaftet wurde.

Ganz konkret muss sich der Heddesheimer Gemeinderat fragen lassen, wie er ein Unternehmen beurteilt, dass mal so eben seinen echten Umsatz um mindestens 25 Prozent „hochjazzt“.

Ganz konkret ist die geplante Unternehmensansiedlung „Pfenning“ in Heddesheim ein „Va banque“-Spiel mit mindestens soviel Risiko wie ein Einsatz beim Roulette in der Spielbank.

Man kann viel gewinnen. Aber auch verlieren.

Irgendwie gewinnt die „Bank“ immer.

Doch wer ist die „Bank“? Heddesheim oder Pfenning oder irgendwelche Investoren?

B├╝rgermeister Michael Kessler muss sich dringend fragen lassen, ob er die Bilanzdaten der Unternehmensgruppe „Pfenning“ kennt.

Er muss ich fragen lassen, was er davon h├Ąlt, dass „Pfenning“ behauptet, 220 Millionen Euro Umsatz zu machen.

Er muss „Pfenning“ fragen, wie diese angeblichen 220 Millionen Euro Umsatz mit den tats├Ąchlichen 175 Millionen Euro Umsatz in der Bilanz in Verbindung stehen.

Herr Kessler muss sich fragen lassen, ob er all diese „Fragen“ immer noch so „gl├╝cklich“ sieht.

Wenn B├╝rgermeister Kessler schon am Fragen ist, kann er sich gerne auch nach Arbeits- und Ausbildungspl├Ątzen erkundigen – und ob die auch mindestens 20 Prozent ├╝ber den „tats├Ąchlichen“ Fakten liegen.

Das Unternehmen „Pfenning“ beweist ein ums andere Mal, dass die eigenen Angaben nicht nur nicht glaubw├╝rdig sind, sondern mehr und mehr den Eindruck machen, dass man es mit einem „unkalkulierbaren“ Investor zu tun hat, wobei unklar bleibt, wer Investoren sein k├Ânnten.

Der Heddesheimer B├╝rgermeister Michael Kessler betont ein ums andere Mal die „Integrit├Ąt“ des Unternehmens „Pfenning“.

Sind „Pfenning“ und B├╝rgermeister Kessler in ihrer gegenseitigen „Best├Ątigung“ glaubw├╝rdig?

Dar├╝ber entscheiden die B├╝rgerInnen und deren gesunder Menschenverstand.

Denn Eines ist sicher: Die Transparenz, also eine ordentliche, offene Investitionsentscheidung liegt nicht vor. Es wird „geheimt“, was das Zeug h├Ąlt.

Und noch etwas ist sicher: 220 Millionen Euro Umsatz hat irgendwer gemacht, aber ganz sicher nicht die Unternehmensgruppe Pfenning.

B├╝rgermeister Kessler hat einen Experten f├╝r „B├╝rgern├Ąhe“ – doch der wird nicht gefragt

Guten Tag!

Heddesheim, 16. M├Ąrz 2010. B├╝rgermeister Michael Kessler engagiert lieber ein Kommunikationsunternehmen, als sich selbst den kritischen Fragen der ├ľffentlichkeit zu stellen. Zudem behindert er immer wieder die Arbeit der kritischen Presse.
Beim bislang gr├Â├čten Bauvorhaben in der Geschichte Heddesheims tut Herr Kessler in Sachen „B├╝rgerbeteiligung“ nur das, was er absolut muss. Dabei hat er mit dem Hauptamtsleiter Julien Christof einen Experten f├╝r „E-Government“ und B├╝rgerbeteiligung im Rathaus sitzen.

Von Hardy Prothmann

Hauptamtsleiter Julien Christof ist Diplom-Verwaltungswirt (FH) und hat im Studienjahr 2007/2008 an der Fachhochschule Kehl eine Diplomarbeit vorgelegt, die viel beachtet und gelobt wurde: „Weblogs als M├Âglichkeit zur B├╝rgerbeteiligung in Kommunen“, hei├čt der Titel der Schrift.

diplomjc

B├╝rgerbeteiligung war einer der Schwerpunkte der Diplomarbeit des Hauptamtleiters Julien Christof. Im Alltag ist davon noch nichts angekommen. Klicken Sie f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung. Quelle: Diplomarbeit Julien Christof 07/08, FH Kehl

E-Government als positives Instrument.

Auf 125 Seiten f├╝hrt Herr Christof in die Thematik „E-Government“ ein: „Unter Electronic Government verstehen wir die Abwicklung gesch├Ąftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken ├╝ber elektronische Medien.“

Der Arbeit ist anzumerken, dass Herr Christof ├╝berzeugt davon ist, dass Weblogs ein sehr positives Instrument sein k├Ânnen, um mehr B├╝rgern├Ąhe herzustellen und die Verwaltungen zu entlasten.

USA: blogs l├Ąngst etabliert.

Herr Christof zitiert Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen St├Ądte- und Gemeindebunds, als „einen der Vorreiter der kommunalen Modernisierung“: „In den USA sind Blogs im Konzert aller Medien l├Ąngst als ernst zu nehmende Stimmen in der politischen Kommunikation etabliert.“

Herr Christof schreibt weiter: „(…) bedeutet dies, dass Kommunen die empirisch belegte Selbstverst├Ąndlichkeit, mit der junge Menschen und auch immer mehr Erwachsene mit dem Internet umgehen, erkennen und auf dem Weg der vielf├Ąltigen Modernisierungsbem├╝hungen der ├Âffentlichen Verwaltung in ihre ├â┼ôberlegungen miteinbeziehen m├╝ssen. Die Vorteile w├Ąren dabei mehr M├Âglichkeiten zum Dialog zwischen Verwaltung und B├╝rgern und damit eine bessere Akzeptanz von Entscheidungen.“

Die Verbesserung der „Akzeptanz von Entscheidungen“, die Worte Transparenz, B├╝rgerbeteiligung, Legitimit├Ąt und Konsenz kommen h├Ąufig vor in der Arbeit des Herrn Christof.

Vorteile des Internets.

Und Herr Christof beschreibt kenntnisreich die Vorteile des Internets: „Vorteile der elektronischen Kommunikation sind neben Form und Richtung ihre Speicherfunktion, ihre geringen Zugangskosten und ihre gro├če Reichweite. Durch die Digitalisierung ist eine sehr gro├če Flexibilit├Ąt bei der Umwandlung und Weiterverwendung von Daten gegeben.“

Zum Ende seiner Arbeit schreibt Herr Christof: „Dieser Trend hin zur Verlagerung der Kommunikation auf die Basis des Internets wird sich fortsetzen, ein Teil der Kommunen hat ihn bereits erkannt. Man darf gespannt sein, wie viele Kommunen in den n├Ąchsten Jahren neue Schritte auf dem Weg der E-Partizipation wagen und im Web 2.0 ankommen werden.“

M├Âglichkeit zum Dialog? Nicht f├╝r B├╝rgermeister Kessler.

Ob Herr Christof zu diesem Zeitpunkt, als er den letzten Satz seiner Diplomarbeit schrieb, bereits wusste, dass er bei der Gemeinde Heddesheim anfangen w├╝rde, ist der Redaktion nicht bekannt.

Klar ist nur, dass das Wissen des Hauptamtsleiters Julien Christof in Sachen Internet brach liegt und B├╝rgermeister Michael Kessler nicht gewillt zu sein scheint, diesen Schatz heben zu wollen. Dabei wird kolportiert, dass Herr Christof neben seinen sehr guten Examensnoten auch wegen dieses Fachwissens als geeigneter neuer Hauptamtsleiter ausgew├Ąhlt worden sei.

Vielleicht hat der B├╝rgermeister Michael Kessler aber irgendwann die Arbeit gelesen und ist zu der Erkenntnis gekommen, dass „die M├Âglichkeit zum Dialog“ eigentlich nicht sein Ding ist.

B├╝rgern├Ąhe? F├╝r andere Kommunen kein Problem

Guten Tag!

Heddesheim, 16. M├Ąrz 2010. Die Gemeinde Heddesheim legt den Bebauungsplanentwurf „N├Ârdlich der Benzstra├če“ („Pfenning“) ausschlie├člich zu den ├ľffnungszeiten im Rathaus zur Einsichtnahme aus. Das ist rechtlich in Ordnung – doch ein B├╝rgerservice geht im Jahr 2010 auch anders.

Von Hardy Prothmann

Andere Kommunen – anderen Sitten. Die Gr├╝nen w├╝nschten sich von der Gemeinde, dass diese doch die Dateien zum Bebauunsplanentwurf „N├Ârdlich der Benzstra├če“ ins Internet stellt – damit auch B├╝rgerInnen Zugriff haben, die vielleicht zu den ├ľffnungszeiten nicht gut ins Rathaus kommen.

pl├Ąnefreiburg

B├╝rgern├Ąhe als vorbildlicher Service: Bebauungspl├Ąne im Internet bei der Stadt Freiburg. Quelle: Stadt Freiburg

Positive Beispiele

Das spart den B├╝rgern Zeit, Benzin oder einen Fahrschein – also Aufwand. Auch der Aufwand f├╝r das Rathaus wird vermindert, weil eventuell weniger B├╝rgerInnen ins Rathaus kommen, wenn diese in aller Ruhe zuhause die Pl├Ąne pr├╝fen k├Ânnen.

Ein sch├Ânes Beispiel ist die Internetseite der Stadt Freiburg. Auf der sehr ├╝bersichtlichen Internetseite k├Ânnen die B├╝rgerInnen Bebauungspl├Ąne runterladen und finden weitere zahlreiche Informationen.

Oder die Stadt Bonn: Hier k├Ânnen die B├╝rger gegen eine Geb├╝hr von 23 Euro Farbkopien der Bebauungspl├Ąne im Rathaus kaufen. Die Stadt macht damit kein Geld, sondern fordert als Geb├╝hr die anfallenden Kosten f├╝r den Ausdruck ein – das ist nachvollziehbar und sehr b├╝rgernah.

In Heddesheim gibt es f├╝r die B├╝rgerInnen nach Informationen des heddesheimblogs einen solchen Service nicht. Ganz im Gegenteil ist es den B├╝rgerInnen noch nicht einmal gestattet, diese Kopien selbst anzufertigen und danach zu bezahlen.

Sicherlich ist Heddesheim nicht die einzige Kommune, die nur das archaische Verfahren der Offenlage als Kopie im Zimmer einer Mitarbeiterin zul├Ąsst.

Altes System vs. modernes System.

Die Frage ist allerdings, wie sich die Gemeindeverwaltung selbst sieht und von au├čen wahrgenommen werden will: Als altes System, wo der Dienst nach Vorschrift l├Ąuft oder als moderne Verwaltung, deren Ziel der beste aller denkbaren B├╝rgerservices ist.

B├╝rgermeister Michael Kessler hat sich f├╝r die „traditionelle“ Methode entschieden. Wenn jemand denkt, dass dieses Vorgehen die Einsichtnahme erschweren soll, ist das nur eine Meinung. Und der Umgang mit Meinungen ist wie die Offenlage von Bebauungspl├Ąnen durch Gesetze geregelt. F├╝r die Meinung gilt Artikel 5, Grundgesetz. F├╝r die Offenlage ├é┬ž 3 Abs. 2 BauGB.

„Fakten“ als „Auftrag“? Die Berichterstattung des MM

Guten Tag!

Heddesheim, 06. M├Ąrz 2010. Die Berichterstattung des Mannheimer Morgen (MM) in Sachen „Pfenning“ ist weitgehend frei von Recherche und Fakten. Das ├Ąndert sich auch nicht, wenn der MM dann mal „recherchiert“. Denn die Zeitung tut nur so, als ob.

Von Hardy Prothmann

Der Mannheimer Morgen berichtete am 04. M├Ąrz unter der ├â┼ôberschrift: „Gleis: „Pr├╝fung“ oder „Zusage“ – oder beides?“ ├╝ber Fragen der Fraktion B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen zum angeblich geplanten Gleisanschluss an das geplante Logistikzentrum „Pfenning“:
„An dieser Machbarkeit meldeten die Gr├╝nen erhebliche Zweifel an. Dagegen hatte das Logistikunternehmen im Vorfeld mehrfach, u. a. in einem „MM“-Interview im Mai 2009, versichert: „Die Zusage der Bahn gibt es.“

0410pfenning

Dokumentation: Die "Gef├Ąlligkeitsberichterstattung" geht weiter unter dem Deckmantel von "Recherche". Quelle: MM

Hintergrund: Die Gr├╝nen hatten beantragt, das Bebauungsplanverfahren so lange auszusetzen, bis es Klarheit ├╝ber einen realistischen, zeitnahen Gleisanschluss gibt (siehe unseren Bericht).

Weiter berichtet die MM-Redakteurin Anja G├Ârlitz ├╝ber ihre Recherchebem├╝hungen:
„Auf eine erste Anfrage des „MM“ bei der Bahn im vergangenen Jahr hatte es gehei├čen: „Keine Auskunft zu Kundenbeziehungen.“ Auf unsere erneute Nachfrage in dieser Woche, ob der Gleisanschluss an der geplanten Stelle m├Âglich ist, antwortete nun ein Sprecher: „Die technische und betriebliche Machbarkeit sind zurzeit noch in der Pr├╝fung.“ Allerdings sei man „mit der entsprechenden Firma (Pfenning, d. Red) in guten Verhandlungsgespr├Ąchen“ und selbst „an der Entwicklung des Gleisanschlusses interessiert“.“

Der MM bleibt hartn├Ąckig und will es wissen. Die Recherchethese lautet: „Pr├╝fung“ ist aber eben nicht gleich „Zusage“. Widerspricht die Bahn-Auskunft also den bisherigen Aussagen des Logistikunternehmens?“

Recherchethese: Kein Widerspruch!

Der MM ├╝berpr├╝ft seine These und fragt nach – bei „Pfenning“, wo sonst?:
„Der „MM“ hat bei „Pfenning“ um Stellungnahme gebeten. „Es gibt keinen Widerspruch“, sagte daraufhin Pfenning-Gesch├Ąftsf├╝hrer Uwe Nitzinger gestern. Offiziell habe die Bahn noch keinen „unterschriebenen Planungsauftrag“, dementsprechend antworte ein „offizieller“ Pressesprecher auf eine „offizielle“ Presseanfrage nur mit dem, „was Fakt ist“.“

„Fakt ist“ nach dem Bericht die Aussage, dass es eine Pr├╝fung gibt. Das allerdings ist nur die Einsch├Ątzung der „Fakten“ zu einer Aussage eines „offiziellen Pressesprechers“ zu einer „offiziellen Presseanfrage“. (Die Frage, ob es auch „inoffizielle Pressesprecher“ und „inoffizielle Presseanfragen“ gibt, l├Ąsst der MM unbeantwortet, Anm. d. Red.)

Zur Absicherung der Recherche bem├╝ht der MM einen Sachverst├Ąndigen – den Gesch├Ąftsf├╝hrer der Unternehmensgruppe „Pfenning“, Uwe Nitzinger:
„Aus der f├╝r den Gleisanschluss zust├Ąndigen Fachabteilung habe man aber die klare Aussage „Ja, das geht“, so Nitzinger. „Die grunds├Ątzliche Machbarkeit ist gegeben, jetzt geht es um die Detailplanung.“

„Pfenning“: Frage besch├Ąftigt uns nicht!

„Ja, es geht also“, transportiert der Bericht des MM. Doch was, wenn aus einem „es geht“ ein „es geht nicht“ wird? Der MM hakt nach:
„Auf die Frage, ob „Pfenning“ gegebenenfalls auch ohne Gleisanschluss nach Heddesheim k├Ąme, antwortete der Gesch├Ąftsf├╝hrer: „Mit dieser Frage besch├Ąftigen wir uns nicht. Wir haben nirgendwo ein Signal bekommen, dass sich an der Machbarkeit des Anschlusses etwas ge├Ąndert haben sollte.“

Na dann. Soll wohl hei├čen, „Machbarkeit=100 Prozent Realisierung“. Da sich die Firma „Pfenning“ nicht mit der Frage besch├Ąftigt, stellt der MM auch weitere Fragen ein und l├Ąsst nochmals den Experten Nitzinger ran, wenn auch ├╝berwiegend in indirekter Rede:
„Derzeit w├╝rden in Viernheim im Jahresdurchschnitt 15 bis 20 Waggons t├Ąglich ├╝ber die Schiene angenommen. „Im Sommer mehr, im Winter weniger“, so Nitzinger. Platz-Kapazit├Ąt bestehe am derzeitigen Standort, um dreimal t├Ąglich neun Waggons zu stellen. Im Sommer erreiche man zuweilen mehr als das Maximum dessen, was demnach ├╝ber das Gleis abgewickelt werden k├Ânne. Mit der geplanten Erh├Âhung der Stellm├Âglichkeit auf 18 Waggons in Heddesheim wolle man diese „Spitzen bew├Ąltigen“ und ├╝berdies die M├Âglichkeit haben, neue, „gleis-affine“ Kunden zu gewinnen.“

In der n├Ąchsten Folge der Rechercheserie erkl├Ąrt der MM dann sicherlich auch, warum die Aussage „Sommer mehr, Winter weniger“ auf die Lieferung von Waschmitteln (der Hauptkunde, der ├╝ber die Bahn „Pfenning“ beliefert, ist Henkel) zutrifft. Wahrscheinlich, weil im Sommer mehr geschwitzt wird als im Winter und deshalb mehr gewaschen und deshalb mehr Waschmittel ben├Âtigt wird, oder so.

Was der MM leider nicht recherchiert hat.

Schade nur, dass der MM bei seiner Recherche ├╝bersehen hat, dass ein anderes Medium die Frage zur „Machbarkeit“ bereits am 09. Mai 2009 beantwortet hat. Damals sagte der Gesch├Ąftsf├╝hrer der „Pfenning“-Gruppe, Uwe Nitzinger, dass die Verhandlungen mit der Bahn „in trockenen T├╝chern seien“.

Konkret hie├čen die Fragen und Antworten damals in unserem Interview am 09. Mai 2009: (Unterhalb des „Pfenning“-Lkw-Bildes im Interview)
Wie steht es mit den Verhandlungen mit der Bahn? Dauern die an oder stehen Sie vor einem Abschluss?
Nitzinger: „Die sind in trockenen T├╝chern. Die Bahn hat da ganze Arbeit geleistet. Sie k├Ânnen sich vorstellen, wie kompliziert eine L├Âsung ist, wenn Sie wissen, dass immer nur kurze Zeitfenster bleiben, um die Z├╝ge auf die Strecke zu bringen, weil auf der Linie der ICE entlang rauscht. Wir werden drei Gleise haben, eins zu den Hallen, eins f├╝r die leeren Waggons und eins f├╝r die Loks zum Rangieren.“

Wer bezahlt das und wie teuer ist der Bau?
Nitzinger: „Wir. Das kostet uns rund 2,5 Millionen Euro.“

Immerhin hatte Pfenning schon vier Monate vor dem Gemeinderatsbeschluss zur Ansiedlung Anfang 2009 diesen Gleisanschluss bei der Bahn im September 2008 „pr├╝fen“ lassen.

Wieso heute, fast eineinhalb Jahre sp├Ąter, die „Pr├╝fung“ immer noch „l├Ąuft“ und anscheinend nichts „in offiziellen trockenen T├╝chern“ ist, beantwortet der MM-Artikel nicht.

Das war auch nicht die Aufgabenstellung. Die hie├č vermutlich, als Botschaft zu verbreiten: „Zweifel? Keine! Die Zusage gibt es!“

Falschmeldung: RNZ meldet „Verabschiedung des Bebauungsplans“

Guten Tag!

Heddesheim, 05. M├Ąrz 2010. Die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) hat es mit der geplanten Ansiedlung des Logistikunternehmens „Pfenning“ anscheinend sehr eilig. Am 27. Februar 2010 verbreitete die Zeitung eine Falschmeldung, die behauptet, dass „der Bebauungsplan verabschiedet wurde“.

Von Hardy Prothmann

bebauungsplan

Falschmeldung der RNZ. Quelle: RNZ

Die Meldung ist eindeutig… und falsch: „Bebauungsplan verabschiedet“. Glaubt man der Berichterstattung der RNZ, k├Ânnte die Unternehmensgruppe „Pfenning“ tats├Ąchlich sofort mit dem Bauen ihres geplanten Logistikzentrums im Heddesheimer Gewerbegebiet beginnen.

Tats├Ąchlich wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2010 die ├Âffentliche Auslage des Bebauungsplanentwurfs beschlossen. Hierzu k├Ânnen Stellungnahmen abgegeben werden.

Diese Stellungnahmen m├╝ssen von der Verwaltung gepr├╝ft und bewertet werden. Bei Bedarf wird der Bebauungsplanentwurf dann entsprechend ver├Ąndert.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion: Verantwortlich f├╝r das heddesheimblog ist Hardy Prothmann, der in Heddesheim partei- und fraktionsfreier Gemeinderat ist.

Die verworrenen Thesen des Dr. Josef Doll

Guten Tag!

Heddesheim, 05. Februar 2010. Im aktuellen Mitteilungsblatt schreibt Dr. Josef Doll zur Schulpolitik. Reichlich wirr dokumentiert der CDU-Fraktionsvorsitzene darin, dass er, obwohl promoviert, nicht in der Lage ist, wissenschaftliche Studien korrekt wiederzugeben. Bei der Anzahl der Falschaussagen, unkorrekten Bez├╝ge und mangelhaften Schlussfolgerungen muss man sich ernsthaft sorgen, wie die CDU-Fraktion zu ihren Beschl├╝ssen kommt. Die Redaktion dokumentiert den Artikel, dessen Aussagen, Quellen und die massiven Fehler eines heillos wirren Verfassers.

Dokumentation, Faktencheck und Einordnung

doll

Dokumentation: Dr. Josef Dolls Text im Mitteilungsblatt, Nr. 5/2010. Klicken Sie f├╝r eine gr├Â├čere Darstellung. Quelle: Mitteilungsblatt

Im Mitteilungsblatt Nr. 5/2010 schreibt Dr. Josef Doll auf Seite 22:

„Im Gemeinderat wurde mit 14 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung abgestimmt. Gr├╝ne + GR Prothmann waren dagegen. Das hat mit Ansiedlung Pfenning nichts zu tun. Ein Vorschlag war von der Gegnerseite die Einf├╝hrung der Einheitsschule bis zur zehnten Klasse.“

Zutreffend ist die Darstellung der Abstimmung. Was das allerdings mit „Pfenning“ zu tun oder nicht zu tun haben soll – erschlie├čt sich dem Leser nicht. Vermuten l├Ąsst sich, dass anders als behauptet, f├╝r Herrn Dr. Doll irgendwie doch alles mit „Pfenning“ zu tun hat.

Fixe Idee

Denn direkt im Anschluss benennt er die „Gegnerseite“. Die „Gegner“ scheinen eine fixe Idee bei ihm zu sein. Sieben Gemeinderat haben mit „Nein“ gestimmt. Damit ├╝ben sie ihr demokratisches Recht aus, was sie noch lange nicht zu pauschalen „Gegnern“ macht.

Ganz im Gegenteil befindet sich darunter ein Lehrer an der Johannes-Kepler-Schule. Der Gemeinderat Uli Kettner war zun├Ąchst f├╝r den Antrag auf eine gemeinsame Werkrealschule, stimmte dann aber gegen den Antrag, weil dieser nur noch eine Schulleitung vorsieht. Diese Haltung hat er umfangreich begr├╝ndet.

Zu keiner Zeit haben er oder andere die „Einf├╝hrung der Einheitsschule bis zur zehnten Klasse“ gefordert. Vielmehr wurde f├╝r ein m├Âglichst langes gemeinsames Lernen pl├Ądoyiert. Dieses Pl├Ądoyer betraf eine politische Forderung der Partei der Gr├╝nen und ganz sicher nicht eine Beschlussvorlage des Gemeinderats. Auch wenn Herr Dr. Doll gerne so tut, als w├╝rden doch landespolitische Entscheidungen getroffen.

Weiter schreibt Herr Dr. Doll:
„Dies ist die Forderung der sechziger und siebziger Jahre und wissenschaftlich seit einigen Jahren ├╝berholt. So haben Lehmann und Lenkeit in der wissenschaftlichen Studie ELEMENT (2008) deutlich bei empirischen Untersuchungen nachgewiesen, dass der „Einheitsgedanke bis zur zehnten Klasse“ nicht mehr aufrechtzuerhalten ist, da er sich zum Nachteil der Sch├╝ler auswirkt.“

Erstaunlich ist, wie es Herrn Dr. Doll gelingt, in einem einzigen Satz ein solche F├╝lle von falschen, halbwahren und verdrehten Behauptungen aufzustellen.

Unzul├Ąssige Vergleiche

„Forderung der sechziger und siebziger Jahre“: Tats├Ąchlich lassen sich erste Forderungen f├╝r eine Gesamtschule bis ins 17. Jahrhundert zur├╝ckverfolgen – also noch lange vor der Einf├╝hrung der allgemeinen Schulpflicht im K├Ânigreich Preussen. Bei Wikipedia (siehe unter „Geschichte“) l├Ąsst sich nachlesen: „Die erste ausf├╝hrliche Konzeption f├╝r eine Gesamtschule legte 1809 der preu├čische Leiter der Sektion f├╝r Kultus und Unterricht Wilhelm von Humboldt vor.“
In dem Abschnitt ist sehr ├╝bersichtlich die Geschichte der Gesamtschule erkl├Ąrt.

Was der „Einheitsgedanke bis zur zehnten Klasse“ sein soll, wei├č nur Herr Dr. Doll. Er setzt den Ausdruck in Anf├╝hrungszeichen und tut damit so, als w├╝rde er eine Person oder einen Fachterminus zitieren. Tats├Ąchlich gibt es keinen solchen.

Wieder zitiert Herr Dr. Doll falsch und bem├╝ht daf├╝r die Studie ELEMENT. Dolls Behauptung: Hier sei empirisch nachgewiesen worden, dass gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse „sich zum Nachteil der Sch├╝ler auswirkt.“.

Tats├Ąchlich handelt es sich bei der Studie um eine „Erhebung zum Lese- und Mathematikverst├Ąndnis Entwicklungen in den Jahrgangsstufen 4 bis 6 in Berlin“. Auch in dieser Studie taucht der Begriff „Einheitsgedanke bis zur zehnten Klasse“ niemals auf, mal abgesehen davon, dass nur bis zur 6. Klasse untersucht wurde. Und: Es geht um den ├â┼ôbergang ins Gymnasium, nicht um eine Werkrealschule. Allein deshalb ist der Vergleich schlicht unzul├Ąssig.

Der Verfasser der Studie, Prof. Dr. Rainer Lehmann, Professor f├╝r Erziehungswissenschaft an der Humboldt-Universit├Ąt Berlin, sieht allerdings die Ergebnisse seiner Studie sehr differenziert, wie dieses Interview mit Deutschlandradio belegt.

Im Kern stellt seine Studie heraus, dass f├╝r etwa zehn Prozent der leistungsst├Ąrkeren Sch├╝ler der ├â┼ôbergang von der 4. Klasse ins Gymnasium von Vorteil ist. „Im Prinzip ist die Berliner L├Âsung bis zur 6. Klasse gar nicht so verkehrt“, sagte uns Professor Lehmann auf Anfrage: „Nur eben f├╝r diese Gruppe der leistungsstarken Sch├╝ler nicht.“ Dabei verweist der Professor auf eine Vielzahl von Einflussfaktoren, beispielsweise dass in der Grundschule fast keine Fachlehrer des Bereichs Mathematik zum Lehreinsatz kommen und es eine „gewisse Infantilisierung der Grundschule in den vergangenen Jahren“ gegeben habe: „Der ├â┼ôbergang zum Gymnasium ist f├╝r viele Kinder dann ein Schock.“

Herr Dr. Doll schreibt:
„Nichts ist ungerechter als die Gleichbehandlung Ungleicher.“ Dieser Satz ist eine Behauptung – weder logisch, noch empirisch begr├╝ndet. Herr Dr. Doll verwendet dieses chiastisch angelegte Postulat als Beleg gegen das Konzept der Gesamtschulen.

Herr Dr. Doll hat vor allem eines – keine Ahnung von dem, ├╝ber das er schreibt

Mal unabh├Ąngig davon, ob man nun f├╝r oder gegen ein solches Konzept ist, verkennt Herr Dr. Doll in krasser Unkenntnis der praktischen Umsetzung von Lerninhalten an Gesamtschulen, dass dort die Kinder keineswegs gleich behandelt werden.

Es gibt Kurs- und F├Ârdersysteme, die Sch├╝ler nach ihren Leistungen in Teilen eben unterschiedlich unterrichten – nur eben ├╝berwiegend zusammen. Herr Dr. Doll behauptet, dass alle Sch├╝ler „gleich“ behandelt w├╝rden. Das ist falsch.

Das gemeinsame Lernen hat vor allem einen sozialen Ansatz und soll die „soziale Trennung“ der Sch├╝ler eind├Ąmmen – etwas, was der Christdemokrat Doll anscheinend ├╝berhaupt nicht will.

Herr Dr. Doll schreibt:
„Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland deutlich niedriger als in den benachbarten L├Ąndern. Dies wird auch auf das gegliederte Schulsystem zur├╝ckgef├╝hrt.“

Knapp vorbei ist auch daneben. So dr├╝ckt sich ein Experte aus: „L├Ąnder mit geringer Jugendarbeitslosigkeit haben zudem ein duales Ausbildungssystem, das den Jugendlichen den ├â┼ôbergang von der Schule in die Arbeitswelt erleichtert. In Frankreich und Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist, gibt es dieses System nicht. Die hierzulande oftmals kritisierte Lehrlingsausbildung gilt dort als Modell“, sagt der Sozialforscher Peter Auer in einem Interview mit der Zeit (28. Oktober 2009).

Wieder bringt Herr Dr. Doll also m├Ąchtig etwas durcheinander.

„Die Gegner des Schulantrages nehmen keine R├╝cksicht auf die Interessen der Heddesheimer Sch├╝ler. Die dahinter stehende Ideologie ist falsch. Siehe die Ergebnisse von PISA und die Tatsache, dass Gesamtschulen bis heute nicht mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen als Schulen des gegliederten Schulsystems.“

Auch hier geht Herrn Dr. Doll wieder Einiges durcheinander. „Die Gegner des Schulantrages“ sind nicht gegen die Werkrealschule – sie sind gegen die Zusammenf├╝hrung der Schulen unter eine Leitung. Dahinter steht keine „Ideologie“, sondern der Gedanke, dass eine Hauptschule am Ort mit eigener Leitung besser ist, als eine unter „fremder“ Leitung. Die Hinf├╝hrung auf einen Werkrealschulabschluss w├╝rde auch an dieser Hauptschule stattfinden – nur eben nicht mehr die zehnte Klasse „Werkrealschule“.

Was PISA und die Bildungsgerechtigkeit angeht, kommt der Aktionsrat Bildung der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. zu folgendem Schluss: „Deutschland erreichte in allen Kompetenzbereichen ein Leistungsniveau, das dem OECD-Durchschnitt entsprach (vgl. Prenzel u. a. 2004, S. 70, S. 99, S. 118; vgl. Abb. 2). Allerdings liegen die durchschnittlichen Leistungen einer ganzen Reihe von Staaten (in mehr oder weniger allen Bereichen) deutlich ├╝ber den in Deutschland beobachteten. Der internationale Vergleich f├╝hrt so vor Augen, dass Jugendliche im Alter von 15 Jahren ein sehr viel h├Âheres Kompetenzniveau als in Deutschland erreichen k├Ânnen. Wenn man will, kann man diesen Befund so interpretieren, dass deutsche Jugendliche im Vergleich zu denen anderer Staaten in gewisser Weise „benachteiligt“ sind, denn sie erhielten offensichtlich nicht die gleichen Chancen, ein entsprechend hohes Kompetenzniveau zu entwickeln.“

Dr. Doll und seine „Ideologien“

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft d├╝rfte eher unverd├Ąchtig sein, einer im Sinne von Dr. Doll unterstellten „Ideologie“ zu folgen, der angeblich die Gr├╝nen und der Gemeinderat Hardy Prothmann (Anm. d. Red.: Verantwortlich f├╝r das heddesheimblog) folgen.

Dr. Doll bef├╝rchtet bei einer „Einheitsschule bis zur zehnten, selbst bis zur sechsten Klasse“, dass „Privatschulen, auch f├╝r die Grundschule aus dem Boden schie├čen. Dies ist nicht Ziel der CDU. Ob dies im Sinne der Ablehner ist, wagen wir zu bezweifeln.“

Was genau Herr Dr. Doll da im pluralis majestatis zu „bezweifeln wagt“, kann man nur erahnen.

Weiter schreibt Herr Dr. Doll:
„In jedem Fall ist das ganze schwach recherchiert und ein erneutes Beispiel daf├╝r, dass von den genannten Gruppierungen Ideologie wissenschaftlicher Erkenntnis vorgezogen wird.“

Dieser Satz ist ausnahmsweise richtig – allerdings nur, wenn man ihn auf die Ausf├╝hrung von Herrn Dr. Doll bezieht.

Als guter Christ sollte Herr Dr. Doll vielleicht ├Âfter mal die Bibel zur Hand nehmen und die zehn Gebote durchgehen. Das achte Gebot sagt: „Du sollst kein falsch Zeugnis ablegen.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das heddesheimblog