Faktencheck — Seite 2

"Pfenning"-Bau geht - naja - voran

Neues von der Baustelle: Folge 6 – Es entwickelt sich

11. Januar 2012 von Hardy Prothmann 3 Kommentare

Hinter den Zäunen wird ein wenig gebaggert.

Heddesheim, 11. Januar 2012. (red) Auf dem „Pfenning“-Gelände geht es voran. Es ist eingezäunt, ein paar Baucontainer stehen herum, ein paar Bagger baggern. Glaubt man „Pfenning“ – soll hier schon 2012 ein „Multicube“ stehen – nur fraglich, ob das bei dem Tempo klappen wird. 2013 soll sogar der Gleisanschluss schon in Betrieb sein.

Von Hardy Prothmann

In „Neues von der Baustelle“ haben wir in Folge 5 darüber berichtet, dass der gute Nachbar „Pfenning“ sich einzäunt. Diese fundamentalen Arbeiten sind abgeschlossen.

Große Teile des ehemals besten Heddesheimer Ackergeländes sind abgeschoben und damit zerstört. Wer sich dieser Tage das künftige „Pfenning“-Gelände anschaut, sieht nur Schlamm. Und wundert sich über den Zaun. Kein vernünftiger Mensch würde dieses Gelände betreten, außer für eine Schlammschlacht.

Der „gute Nachbar“ hatte zum November den Beginn der Bauarbeiten per Pressemitteilung angekündigt. Diese hat der Bürgermeister Kessler sofort an den Gemeinderat weitergeleitet, denn Kessler war unter Druck, geschah doch lange nichts. Dabei ist „Pfenning“ doch die Zukunftsrettung Heddesheims.

Nach fast zwei Monaten Beginn der Bauarbeiten ist, sagen wir mal, erstaunlich wenig passiert. Wenn „Pfenning“ in dem Tempo „weiterbaut“, wird das eine Dauerbaustelle für die nächsten zehn Jahre.

Nach eigener (spärlicher) Darstellung will Pfenning aber schon dieses Jahr loslegen und 2013 soll sogar Schienenlogistik Realität sein.

Wer genau hinschaut, sieht, dass das Gelände vorbereitet wird. Es wird „entwickelt“, sprich, die wichtigen Versorgungsleitungen werden gelegt.

Und es gibt vermehrt Vermutungen, dass das halt einfach (nur) so ist. „Pfenning“, also Karl-Martin Pfenning und der Viernheimer Immobilien-Mensch Johann Georg Adler III (der nennt sich tatsächlich so), haben zusammen eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bebildet und sind die alleinigen Investoren für das angebliche „100-Millionen-Euro-Projekt“.

Nach zwei Monaten "Bauaktivität" ist das Ergebnis erstaunlich.

Nach außen ist es „Pfenning“ als Unternehmen, tatsächlich sind es zwei Viernheimer Einzelinvestoren – zumindest ist der der letzte bekannte Stand.

Es gibt Vermutungen, dass die beiden gerade ein großes Geschäft machen. Sie haben einen (bislang) gültigen Bebauungsplan, haben für lächerliche 47 Euro pro Quadratmeter ein Filetstück gekauft, bereiten das jetzt vor und verkaufen das dann deutlich teurer zu einer traumhaften Rendite. So die Vermutungen.

Die Vermutungen fußen auf Indizien. Hatte „Pfenning“ zunächst davon gesprochen, regionale Lager zu konzentrieren und hatten Bürgermeister Michael Kessler, sein Organ Joseph Doll (CDU) und der willfährige SPD-Sprecher Jürgen Merx immer wieder den Erhalt der Arbeitsplätze in der Region hervorgehoben, hat „Pfenning“ vor kurzem Tacheles geredet: Es gehe um Neugeschäft. Die alten Standorte bleiben, wo sie sind.

FDP-Vertreter Frank Hasselbring fand alles immer einfach „gut“ und stimmte voll zu.

Der gute Nachbar „Pfenning“ ist seit der entscheidenden Abstimmung zum Bebauungsplan ein Fremder in Heddesheim. Hat ihn jemand gesehen? Ist er präsent? Informiert er über das, was passiert auf der Baustelle? Präsentiert er sich als guter Nachbar? Informiert er? Entschuldigt er sich für Belastungen?

Nein. Warum auch?

Politisch ist sein „Ding“ entschieden.

Man darf gespannt sein, wie sich die „Dinge“ entwickeln.

Man darf auf die Schlammschlacht gespannt sein.

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Stichworte: Baustelle, BM Kessler, Frank Hasselbring, Joseph Doll, Jürgen Merx, Logistik, Pfenning, pfenning logistics

Einwohnerzahl stagniert oder hält sich - abhängig von der Interpretation

Neubürgerempfang im Pflug

10. Januar 2012 von Hardy Prothmann 2 Kommentare

Bürgermeister Kessler (links) empfängt stellvertretend für die Gemeinde Neubürger.

Heddesheim, 10. Januar 2012. Zum Jahresanfang werden die Neubürgerinnen und -bürger im Pflug empfangen, um die Gemeinde vorzustellen. Knapp 40 Personen fanden sich ein. Bürgermeister Michael Kessler begrüßte zusammen mit Gemeindebediensteten und einigen Gemeinderäten den „Zuwachs“ – Seit zehn Jahren stagniert allerdings die Bevölkerungszahl.

Bürgerinnen und Bürger sind nicht einfach nur „Bewohner“ – sie tragen viel zur Gemeinde bei. Zunächst mal als Mensch, der sie sind. Aber auch als Steuerzahler, als mögliches Vereinsmitglied oder ehrenamtlicher Helfer oder kulturelle Bereicherung. Und natürlich gibt es darüber Statistiken.

Bis zum Ende des zweiten Quartals 2011 gab es (Stand 31.12.2011) 549 Zuzüge und 526 Wegzüge, außerdem 116 Sterbefälle und 91 Geburten. Die Bilanz: Ein „Minus“ von zwei Bürgern.

In den vergangenen zehn Jahren war der bisher höchste Einwohnerstand zum Ende des zweiten Quartals 2005 erreicht: 11.673 Bürgerinnen und Bürger, also 124 mehr als aktuell.

Nach den Zahlen von 2010 sind insgesamt 3.537 Menschen in Heddesheim über 65 Jahre alt – genau 30 Prozent der Bevölkerung. Die Frauen sind mit 52 Prozent in der „Überzahl“.

Und Heddesheim wird „internationaler“: Gemäß den statistischen Zahlen gibt es im Vergleich des vierten Quartals 2000/2010 insgesamt einen Zuwachs von 56 Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft, Ende 2010 sind es 734.

Der niedrigste Bevölkerungsstand war Ende des ersten Quartals 2001 zu verzeichnen: 11.517. Im ersten Quartal 2009 gab es einen ähnlich niedrigen Stand: 11.518.

Die Tendenz ist also… schwankend. Je nach Interpretation hält sich sich oder stagniert. Heddesheim hält die Einwohnerzahl und freut sich über Neubürger – als Mensch, als Steuerzahler, als mögliches Vereinsmitglied oder ehrenamtlicher Helfer oder als Bereicherung der Kultur.

Spannend dürfte es ab diesem Jahr werden. Denn ab 2012 will das Viernheimer Speditionsunternehmen „Pfenning“ angeblich bis zu 1.000 Arbeitsplätze in Heddesheim bieten – bislang arbeiten aber nur Fremdfirmen auf dem Gelände.

Die Befürworter der Ansiedlung, allen voran der Bürgermeister, die CDU, SPD und FDP erhoffen sich nach Fertigstellung des Hallenkomplexes einen deutlichen „Schub“ bei den Einwohnerzahlen. Hinzu kommt die geplante Edeka-Erweiterung, ebenfalls ein Logistik-Projekt.

Spätestens 2014 werden die Zahlen vorliegen – dann sind Bürgermeister- und Kommunalwahlen.

Die Neubürgerinnen und -bürger sind übrigens herzlich eingeladen, sich auch für die Kommunalpolitik zu interessieren und sich einzubringen. Am Ende des Monats sind die Gemeinderatssitzungen, aktuelle politische Informationen finden Sie auf dem Heddesheimblog und Sie können sich hier mit Kommentaren und Gastbeiträgen beteiligen.

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Stichworte: pfenning logistics

Politische PR-Berichterstattung – RNZ schweigt

21. November 2011 von Hardy Prothmann 3 Kommentare

"Mens agitat molem" hat die RNZ als Leitspruch - "der Geist bewegt die Materie". Fragt sich nur, welche Art von Geist gemeinst ist.

Rhein-Neckar, 22. November 2011. (red) Am 17. November 2011 hat die Redaktion auf dem Rheinneckarblog.de aufgedeckt, dass die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) politische PR-Propaganda für die CDU und Stuttgart 21 macht. Ein Text des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker war als redaktioneller Text getarnt in weiten Teilen inhaltlich und sogar wortgleich übernommen worden. Wir haben die Chefredaktion damit konfrontiert und um Auskunft gebeten, ob sich die RNZ noch als unabhängige Zeitung oder als Propaganda-Organ sieht. Die Frage scheint beantwortet.

Von Hardy Prothmann

Angeblich hatte den Text der Redakteur Stefan Hagen geschrieben – schließlich war der Artikel mit seinem Namen gekennzeichnet. Auf Rückfrage bei Herrn Hagen hat dieser den Text als seinen eigenen ausgegeben. Zu dumm nur, dass am Tag vor Erscheinen der Ausgabe der mehr oder weniger gleiche Text schon beim CDU-Politiker und früheren Staatssekretär Georg Wacker auf dessen Homepage erschienen war.

Wir haben die Chefredaktion der RNZ um Antwort gebeten, wie es dazu kommen konnte. Seit dem 17. November hatte die RNZ Zeit, zu der brisanten Frage Stellung zu beziehen, ob sich die Zeitung als unabhängig oder als parteipolitisches Propaganda-Blatt begreift. Oder, ob Herr Hagen gar als „Ghostwriter“ für Herrn Wacker arbeitet und damit tatsächlich „seine eigenen“ Texte in der Zeitung nochmals veröffentlicht? Immerhin beharrte er darauf, dass der abgedruckte „sein Text“ sei.

Eine Antwort fehlt bis heute und wird vermutlich auch nicht mehr kommen. Doch auch eine Nicht-Antwort ist eine Antwort. Jede anständige Redaktion, die sich einem unabhängigen Journalismus verpflichtet fühlt, hätte geantwortet und diese vermeintlich unhaltbaren Vorwürfe zurückgewiesen oder im Falle eines Fehlers diesen eingestanden, korrigiert und die nötigen Konsequenzen gezogen.

Nicht so die RNZ-Chefredaktion. Die beiden Chefredakteure schweigen. Kein Dementi, kein Eingeständnis eines Fehlers, keine Erklärung. Nur ein schwaches Wegducken.

Tatsächlich ist es unerheblich, ob die Zeitung Parteipropaganda für die CDU oder eine andere Partei macht. Propaganda bleibt Propaganda und hat mit seriösem Journalismus nichts zu tun. Da kann die Zeitung noch so stolz sein, als erste Zeitung 1945 in Württemberg-Baden gegründet worden zu sein – mit solchen miesen Methoden rangiert man sich aufs journalistische Abstellgleis ohne Chance auf Anschluss.

Möglicherweise versteht man aber unsere Anfrage auch nicht, weil diese Art „zu arbeiten“ mittlerweile der „publizistische Standard“ bei der RNZ ist.

Immerhin: CDU-Mann Georg Wacker „steht zu seiner Interpretation“ und hat auf einen weiteren Bericht von uns reagiert, in dem wir der CDU Weinheim unredliche Stimmungsmache vorwerfen.

Lesen Sie zum Thema:

Nachgefragt: Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?

Wacker steht zu Interpretation der Herrmann-Antwort

Offener Brief an die CDU Weinheim: Unredlich ist, wer falsch Zeugnis ablegt

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Stichworte: CDU, Chefredaktion, Dr. Klaus Welzel, Inge Höltzcke, Journalismus, Pressemitteilung, Propaganda, RNZ, Stefan Hagen, Stuttgart 21

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

16. November 2011 von Hardy Prothmann 2 Kommentare

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. Während sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach überträgt, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, die Gemeinderatssitzungen übers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause über den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine „unerhörte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als überschaubar. Häufig kommen gar keine Gäste.

Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch länger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafür haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen für die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis über das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafür aber von großer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade müde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kümmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, würde sich aber gerne später anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig übermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „Übermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen tatsächlich? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet übertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den Bürgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen müssen – beispielsweise auch ältere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schätzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kämpfen gegen viel Widerstand – gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu übertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hätte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden müssen. Nachdem sich die SPD in Passau der Lächerlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Schüler und 5.000 Euro Budget fürs Bürgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TV überträgt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lückenlos zum Download übers Internet an.

Das Gesamtbudget dafür beträgt vergleichsweise günstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Schülerinnen und Schüler der örtlichen Realschule führen in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“ Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit über 100 „Zuschauer“ hat das Bürger-TV in Seelbach. Regelmäßig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, wären das beispielsweise für Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, für Ladenburg 70-200, für Weinheim 250-720 Besucher. Tatsächlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die „Höchstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ übernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie Wählerliste sechs und die SPD fünf Gemeinderäte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklärt und Bürger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „Überhaupt nicht, die Gemeinderäte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verfügung.

Das sind traumhaft transparente Zustände – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zustände in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am Bürger vorbei präg(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Klüngel mutmaßen.

Der Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung steht die Realität gegenüber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt „nicht-öffentlich“ verhandelt.

Wer das ändern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskrämerei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger zunutze zu machen.

—

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine überarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein ähnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Geschäftsführer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich für dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschränkt), deren Geschäftsziel der Aufbau von unabhängigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen über weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergründig zu informieren.

Kategorie: Artikel, Faktencheck, Pfenning, Politik, Wirtschaft
Stichworte: Breitwiesen, Bürger, Bürgerbeteiligung, Demokratie, Fachhochschule Kehl, Gemeinderat, Gmund, Heddesheim, Hirschberg an der Bergstraße, Information, istlokal Medienservice UG, istlokal.de, Live-Übertragung, Öffentlichkeit, Pascal Weber, Passau, Peter Posztos, Pfenning, pfenning logistics, Seelbach, Sterzwinkel, Transparenz, Weinheim

Der Widerstand gegen die Breitwiesen-Bebauung geht weiter – Gegner planen „kassierendes“ Bürgerbegehren – die Zeit tickt

4. November 2011 von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Darum gehts: Links in rot liegt das Gewann Breitwiesen. Hier soll Amazon ein riesiges Logistikzentrum planen. Rechts daneben liegt das Gewann Hammelsbrunnen, dessen Flächentausch der Gemeinderat am 19. Oktober 2011 beschlossen hatte. Bild: blogspot.breitwiesen.com

Weinheim, 04. November 2011. (red) Am 19. Oktober 2011 hat der Gemeinderat mehrheitlich den Flächentausch Hammelsbrunnen-Breitwiesen beschlossen. Die Gegner der Bebauung lassen nicht locker und haben nun ein Bürgerbegehren gestartet. Eine schwierige Aufgabe. Zudem ist unklar, ob überhaupt ein Bürgerbegehren möglich ist – spannend wird hierzu die Haltung der Verwaltung sein. Sie müssen innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses genau 2.500 Stimmen sammeln. Es gibt viele Gerüchte – hier sind die Fakten.

Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen gaben die Vorsitzenden des Bauernverbands, Fritz Pfrang und Karl Bär, sowie die Stadträtinnen Elisabeth Kramer (GAL) und Susanne Tröscher (CDU) und der Stadtrat und Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ihre Entscheidung bekannt.

Der Text des Bürgerbegehrens lautet:

Bürgerbegehren „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“
Antrag:
Die Unterzeichnenden beantragen einen Bürgerentscheid über die Frage:
Sind Sie dafür, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt?
Begründung:
Der Gemeinderat der Stadt Weinheim hat sich am 19. Oktober 2011 für eine Ã„nderung des Flächennutzungsplans ausgesprochen. Dadurch sollen im Bereich „Breitwiesen“ im Wege der Verschiebung von Gewerbeflächen wertvolle landwirtschaftliche Anbauflächen in Baugelände für gewerbliche Ansiedlungen umgewandelt werden. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung, auf Stadtbild, Umwelt und Klima sowie für die Zukunft unserer Landwirte. Wegen dieser erheblichen Bedeutung soll die Entscheidung mittels eines Bürgerentscheids von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Weinheim getroffen werden.
Kostendeckung gem. Â§ 21 Abs. 3 Satz 4 GemO: entfällt. Die Unterzeichnenden berechtigen die unten genannten Vertrauenspersonen, das benannte Bürgerbegehren zu vertreten und im Falle eines Kompromisses zurückzunehmen oder abzuändern, soweit dies für die Zulässigkeit erforderlich ist. Des Weiteren werden alle zukünftigen Unterzeichner des Bürgerbegehrens berechtigt, die auf dieser Liste bereits eingeschriebenen Daten einzusehen.

Das Bündnis gegen die Breitwiesen-Bebauung ist also überparteilich besetzt und wird von den Juristinnen Ingrid Hagenbruch und Andrea Reister unterstützt (bekannt aus dem „Bündnis für Weinheim“).

In einer ersten Unterschriftenaktion hatten die Breitwiesen-Gegner bereits knapp 2.000 Unterschriften als Protestnote gesammelt. Diese gelten nicht mehr – die erforderlichen 2.500 Unterschriften müssen neu auf den Listen zum Bürgerbegehren geleistet werden.

Sollte dies gelingen, kommt das Bürgerbegehren als Tagesordnungspunkt in den Gemeinderat. Der entscheidet über die Zulässigkeit. Wird diese bestätigt folgt ein Bürgerentscheid, bei dem 25 Prozent der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner ihre Stimme abgeben müssen. Ist dies der Fall, entscheidet die jeweilige Mehrheit über das Ergebnis auf eine „Ja/Nein“-Frage. Wird die Mehrheit nicht erreicht, trifft der Gemeinderat die letztgültige Entscheidung.

Ãœberschrift der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren gegen die Breitwiesen-Bebauung

Fraglich ist, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Würde es es sich um einen „klassischen“ Aufstellungsbeschluss handeln, wäre die Frage entschieden. Gegen einen solchen kann nach Auffassung des VGH Mannheim (Urteil „Rheinstetten“) nach der Gesetzeslage kein Bürgerbegehren und auch kein Bürgerentscheid stattfinden.

Hier gilt eine so genannte „Negativliste“.

Â§ 21
Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
(1) Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid).

(2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über

1. Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen,
2. Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung,
3. die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten,
4. die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte,
5. die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe,
6. Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften sowie über
7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.

Man darf gespannt auf die Haltung von Oberbürgermeister Heiner Bernhard sein. Der hatte die Unterschriftenleister als „schlecht informierte Bürger“ betitelt, die „gar nicht gewusst haben, was sie da unterschreiben“ – aus Sicht der Gegner eine „Unerhörtheit“, wie Elisabeth Kramer betont.

Sicherlich wird rechtlich von der Stadt geprüft werden, ob der „Aufstellungsbeschluss“ zu einer Ã„nderung des Flächennutzungsplans gleichbedeutend mit einer „Bauleitplanung“ ist. In der Zusammenfassung nennt die Stadt den Beschluss „Aufstellungsverfahren“ und stellt den Sachverhalt so dar:

4. 8. Ã„nderung des Flächennutzungsplans zur Vollziehung einer flächengleichen
Verschiebung gewerblicher Bauflächen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ am
Kreiskrankenhaus in das Gewann „Breitwiesen“ nordöstlich des Autobahnkreuzes
Weinheim
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich:
Für die in der Anlage der Sitzungsvorlage gekennzeichneten Bereiche im Gewann „Hammelsbrunnen“ zwischen B 38, Westtangente und Mannheimer Straße sowie im Gewann „Breitwiesen“ nordöstlich des Autobahnkreuzes Weinheim und südlich des Brunnwegs wird die Aufstellung der 8. Ã„nderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Hammelsbrunnen / Breitwiesen“ beschlossen. Ziel der Planung ist eine Verschiebung der gewerblichen Bauflächen vom Gewann „Hammelsbrunnen“ in das Gewann „Breitwiesen“. Eine sich aus städtebaulichen Erfordernissen ergebende Anpassung des des räumlichen Umgriffs der Flächennutzungsplanänderung bleibt vorbehalten.

Noch hat die Natur die Breitwiesen in der Hand - künftig soll hier ein riesiges Logistikzentrum für Amazon.de entstehen. Bild: breitwiesen.blogspot.com

Sollte die Stadt die Auffassung vertreten, dass es sich auch hierbei um einen „bauleitplanerischen“ Aufstellungsbeschluss handelt, würde es brenzlig für Oberbürgermeister Heiner Bernhard. Der hatte mehrmals gegenüber dem Gemeinderat klar betont: „Durch diesen Beschluss ist noch gar nichts entschieden.“ Sollte dem nicht so sein, wäre das eine glatte Lüge in aller Öffentlichkeit gewesen.

Fest steht, dass der OB den Flächentausch unter Druck durchbekommen wollte – eine mehr als fragwürdige Entscheidung.

Die Bürgerinitiative jedenfalls gibt sich entschlossen und klagebereit: „Rheinstetten ist ein anderer Fall, sagen unsere juristischen Berater. Wir sind guter Hoffnung, dass wir mit einer Klage durchkommen. Aber darum geht es jetzt nicht – sondern um 2.500 Stimmen für ein Bürgerbegehren. Das ist ein demokratisches Verfahren und wir sind sehr gespannt, wie die Verwaltung darauf reagiert“, sagte Elisabeth Kramer auf unsere Anfrage hin.

Eine erste Stellungnahme kam sehr flott kurz vor 13:00 Uhr:

„Die Stadtverwaltung Weinheim respektiert selbstverständlich die Bemühungen, über ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Ein solcher Weg ist ja ausdrücklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes Bürgers. Da die Zulassung eines solchen Bürgerentscheides im Gesetz genau geregelt ist, wird es die Aufgabe der Stadtverwaltung sein, diese Kriterien auch genau zu prüfen. Das kann aber erst geschehen, wenn das Bürgerbegehren vorliegt, bzw. wenn die erforderliche Zahl von Unterschriften erreicht ist.“

Unverständlich ist, wieso die Initiatoren sich selbst angesichts der in der Verfassung genannten sehr kurzen Frist von sechs Wochen selbst beschränken:

“ richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. „

Sechs Wochen sind genau sechs Wochen. Kein Tag mehr, keiner weniger. Das ist die Frist, die gilt, bis zum Ablauftag 24:oo Uhr nachts. Der Beschluss wurde am 19. Oktober gefasst. Wäre er am 20. Oktober 2011 verkündet worden, wäre das der „Starttag“ laut „Bekanntmachungssatzung“ der Stadt Weinheim:

„Â§ 1
Form der öffentlichen Bekanntmachungen
1. Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Weinheim ergehen, soweit gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, durch einmaliges Einrücken des vollen Wortlautes der Bekanntmachungen in den „Weinheimer Nachrichten“.
2. Als Tag der Bekanntmachung gilt der jeweilige Ausgabetag der „Weinheimer Nachrichten“.“

Der „Zieltag“ wäre demnach Donnerstag, der 1. Dezember 2011, 24 Uhr nachts. Die Initiatoren rufen aber zur Stimmabgabe bis zum 28. November 2011 auf und „verschenken“ damit volle drei Tage der insgesamt sehr kurzen Frist.

Nach unserer vorläufigen Recherche ist der Beschluss noch nicht veröffentlicht worden. Dies konnten wir aber nur nicht gesichert feststellen – sobald wir genaue Kenntnis einer eventuell bereits vorgenommenen Veröffentlichung haben, korrigieren wir diese Stelle. Sollte es zutreffen, dass es noch keine Veröffentlichung gegeben hat, würde die Frist mindestens bis 17. Dezember 2011 laufen.

Dem Weinheimblog.de gegenüber bestätigte Oberbürgermeister Heiner Bernhard vor kurzem, dass das amerikanische Versandhaus Amazon.de Interesse angemeldet habe. Die Rede ist von einem 20 Hektar großen Logistikzentrum.

Durch den Flächentausch würden im Gewann Breitwiesen rund 42,5 Hektor Gewerbegebiet entstehen können. Die Landwirte um Fritz Pfrang und Karl Bär geben sich kämpferisch: Rund 7,8 Hektar verstreutes Gelände im Gewann gehört Bauern, die angeblich nicht verkaufen wollen. Das dautet auf eine schwierige und lange Auseinandersetzung hin.

Unsere Anfrage bei Amazon und eine Gesprächsbitte vom 25. Oktober 2011, beantwortete die Pressestelle heute, elf Tage später, spartanisch kurz:

„Amazon hat zu diesem Thema keinerlei Veröffentlichung vorgenommen, daher kann ich Sie hier leider nicht unterstützen. Wir bitten um Verständnis, dass wir zu Spekulationen keine Stellung nehmen.“

Spekuliert wird unter anderem auch, ob Amazon eventuell Interesse an dem unter großem Widerstand mittlerweile entwickelten Heddesheimer „Pfenning“-Gebiet haben könnte (siehe aktuell 366 Artikel dazu auf dem heddesheimblog.de).

Dort wurde 2009 die Planung für ein 20 Hektar großes Logistikgelände bekannt. Der Streit darum hat den Ort in zwei Lager gespalten. Versprochen wurden Arbeitsplätze und erhebliche Gewerbesteuerzahlungen. Im Herbst 2010 wurde der Bebauungsplan verabschiedet. Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen von Bauaktivitäten.

Im Gegensatz zu Weinheim hatten Heddesheimer Bauern und Bauernfamilien ihre Grundstücke dort klaglosÂ für 47 Euro/Quadratmeter an die „Phoenix 2010 GbR“ der Viernheimer Unternehmer Karl-Martin Pfenning („pfenning logistics“) und Johann Georg Adler (Immobilien) verkauft. Das Gelände soll laut Heddesheimer Landwirten „einer der besten Böden“ sein.

Weitere Infos:

Die Initiative informiert auf einem Blog.

Der BUND auf seiner Homepage.

Unterschriftenlisten liegen hier aus:
Fritz Pfrang auf dem Bauernmarkt
Café Wolf am Rodensteiner Brunnen
Buchhandlung Hukelum am Rodensteiner Brunnen, Hauptstraße 21
Bauernhof Raffl / Törggelestube
Bauernladen Rauch, Bertleinsbrücke

Jeden Samstag vom 05. bis zum 26. November 2011 will die Initiative zudem an der Reiterin Unterschriften sammeln.

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Faktencheck: RNF zeigte nicht nur einmal Leichenbilder als „Rohmaterial“

12. September 2011 von Hardy Prothmann 4 Kommentare

Mannheim/Rhein-Neckar, 12. September 2011. (red) Am Freitag haben wir das Rhein-Neckar-Fernsehen kritisiert, weil derÂ Regionalsender unbearbeitete Aufnahmen von einer Leichenbergung nach einem Unfall auf der A5 im Online-Portal rnf.de veröffentlicht hat. RNF-Projektleiter Ralph Kühnl hat sich umfassend durch Kommentare dazu geäußert und behauptet, es handle sich um einen Fehler. Unsere Recherche zeigt, dass es wohl kein Fehler war. Die Veröffentlichung wurde sogar angekündigt. Und es ist kein Einzelfall.

Von Hardy Prothmann

Am Donnerstag hat der Regionalsender Rhein-Neckar-Fernsehen „Rohmaterial“ von fast 12 Minuten Länge im Internet veröffentlicht. Also die Bilder, die ein Kameramann vor Ort nach einem Unfall auf der A5 aufgenommen hat.

In einer Szene, die fast zwei Minuten dauert, sieht man, wie die Bestatter die Leiche eines Unfallopfers in einen Sarg hieven. Der nachrichtliche Aussagegehalt ist gleich Null – kein seriöser Sender würde eine solche Szene in dieser Länge ausstrahlen, wenn überhaupt nur ein „Schnittbild“ von ein paar Sekunden Länge.

Wir haben daraufhin einen kritischen Kommentar geschrieben und diesen Vorgang als eine Art Trash-TV bezeichnet – weil es gegen jeden journalistischen Standard verstößt, unbearbeitetes Material, egal, ob Ton, Text oder (Bewegt-)Bild zu veröffentlichen.

Erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Darstellung

Für den Sender hat Projektleiter Ralph Kühnl den Vorgang umfangreich kommentiert (siehe Kommentare hier am Ende des Artikels) und hat uns wiederum vorgeworfen, wir hätten unzureichend journalistisch gearbeitet – eine einfache Rückfrage hätte die Vermutung entkräftet, dass das Rhein-Neckar-Fernsehen das „rohe“ Material absichtlich ins Netz gestellt hätte. Es liege ein Fehler vor. Ein nicht-redaktioneller Mitarbeiter habe eine „Nummer“ vertauscht, dadurch sei das Material ohne Absicht veröffentlicht worden und zudem nur für rund 2,5 Stunden sichtbar gewesen.

Wir haben erhebliche Zweifel an dieser Darstellung, denn die von uns recherchierten Fakten ergeben ein anderes Bild.

Rekonstruktion des Ablaufs:

Wir schildern den Ablauf, soweit wir diesen rekonstruieren können:

Am 08. September kommt es gegen 05:00 Uhr auf der A5 zu einem Unfall (siehe Bericht auf unserem Rheinneckarblog.de). Irgendwann später treffen Reporter ein. Auch das RNF ist vor Ort und macht Aufnahmen. Der Kameramann kehrt in den Sender nach Mannheim zurück und überspielt die Aufnahmen von der Kamera ins Redaktionssystem.

Am 08. September 2011 „sendet“ RNF eine erste Meldung auf Facebook:

Erste Hinweis auf das "Rohmaterial" auf der Facebook-Seite vom RNF.

Ein knappe Stunde später schreibt Ralph Kühnl selbst, erkennbar am Kürzel ^rk, einen Beitrag, mit dem Hinweis:

„Die Fakten vom UnfallÂ auf der A5 haben wir bereits auf rnf.de gestellt.“

"Fakten zum Unfall"?

Die „Fakten“ zum Unfall also. Was meint er damit wohl? Hat er nichts von den „ersten Bildern bei rnf.de“ gewusst? Soll man ihm das glauben?

Hatte die Redaktion keine Kenntnis von dem Rohmaterial?

Um 12:46 Uhr schreibt Andreas Etzold, wie Kühnl „Projektleiter“ und zudem Jugendschutzbeauftragter (sic!) einen Hinweis auf den „Sendebeitrag“, der in der Abendsendung ausgestrahlt werden soll. Hat auch er übersehen, dass das Rohmaterial online auch für Kinder und Jugendliche (es ist Ferienzeit) einsehbar ist?

Ralph Kühnel kommentiert später unseren Bericht, am 10. September 2011 um 00:30 Uhr:

„Das Material, das im obigen Artikel beschrieben ist, stand am Donnerstag Morgen für ca. zweieinhalb Stunden auf der Startseite von rnf.de. Das hätte nicht passieren dürfen.“

Diese Information konnten wir nicht überprüfen. Denn wir erfahren erst am Abend des 08. September 2011 durch einen Hinweis vom „Rohmaterial“, klicken auf den Link und sehen uns das Material an.

Die Bilder sprechen eine deutliche Sprache: Redaktionell unbearbeitetes Material wird uns gezeigt – wir sehen die Leichenszenen, prüfen die Erreichbarkeit und gehen von der Homepage auf das Videoportal bei rnf.de und können den Beitrag dort aufrufen. Wir leeren den Cache unseres Computer und machen den Versuch an einem zweiten Computer – tatsächlich lässt sich der Beitrag hier wie dort abrufen.

Stellt sich eine Recherchefrage wie Herr Kühnl das einfordert? Und ob wir gegen 21:00 Uhr abends noch jemandem im Sender erreicht hätten, wissen wir nicht. Wir meinen nicht, dass eine „Recherche“ notwendig ist – der Vorgang ist eindeutig, wir stellen diesen dar und ordnen ihn als das ein, was er ist, skandalös. Am 9. September 2011, um 00:21 Uhr geht unser Text online.

Unser Artikel zu den „Leichenbildern“ bei RNF findet immer mehr Interesse

Am folgenden Tag wird unser Beitrag von Bildblog.de verlinkt – die Zugriffe steigen rasant an. Bundesweit lesen medieninteressierte Menschen unseren Artikel. Am Vormittag ist das „Rohmaterial“ immer noch bei rnf.de zu finden, auch am Nachmittag. Wir wundern uns über die Kaltblütigkeit des Senders. Später bestätigen uns Leserinnen und Leser, dass der Film auch noch am frühen Freitagabend an diesem 09. September zu sehen war, ein Leser sah ihn auf seinem Handy.

Am 10. September, um 12:02 Uhr kommentiert Herr Kühnl: „Hätten wir, wie uns in dem Hauptartikel vorgeworfen wird, mit dem langen Video einen Effekt erzielen wollen, dann hätten wir es entsprechend promoted und es nicht im Video-Portal versteckt. Dann hätten wir vielleicht in Hauptsendung „RNF Life“ in der Moderation gesagt: „Wenn Sie mehr spektakuläre Bilder von dem Unfall bei Heppenheim sehen wollen, dann klicken Sie jetzt ins Video-Portal auf rnf.de. Dort haben wir den gesamten Rohschnitt für Sie hinterlegt.“ Das haben wir aber nicht.“

RNF weist Sensationslust zurück

Anscheinend weiß Herr Kühnl nicht mehr, was er selbst noch vor Fertigstellung des „Sendebeitrags“ in Facebook gepostet hat: „Die Fakten zum Unfall haben wir bereits auf rnf.de gestellt. ^rk“

Herr Kühnl erklärt weiter irgendwas von „im Cache-Speicher“ und anderes Zeugs. Tatsache ist, dass wir und alle unsere Kontakte den Film nicht bei youtube oder über Google gesehen haben, sondern direkt über die rnf.de-Seite.

Es entwickelt sich eine lange Debatte mit vielen Kommentaren zu unserem Artikel.

Behauptungen werden aufgestellt

Darin behauptet Ralph Kühnl erst einen technischen Fehler, dann soll ein „nicht-redaktioneller Mitarbeiter“ im Ãœbereifer das „Rohmaterial“ online gestellt haben. Sehr schnell versucht sich Herr Kühnl darin, unsere Arbeit zu kritisieren, um vom eigentlichen Thema, dem skandalösen Zur-Schau-Stellung eines Unfalltoten abzulenken.

Auch auf direkten Weg nimmt er Kontakt zu uns auf und teilt uns mit, dass ein Mitarbeiter den Fehler gemacht hat. Die sehr lange email, in der es auch um andere Dinge geht, sollen wir aber „vertraulich“ behandeln.

Wir sichern keine Vertraulichkeit zu, beantworten die email und damit war der Fall für uns erledigt.

Am folgenden Tag, den 11. September 2011, erhebt Herr Kühnl wieder massive Vorwürfe gegen unsere Arbeit. Wir antworten entsprechend.

Rohes Material: Beiträge mit „(no comment)“ sind Originalaufnahmen

Dann surfen wir nochmals auf der Seite von rnf.de, um eine Information zu überprüfen.

Wir trauen unseren Augen nicht. Im Videoportal von rnf.de stehen zwei weitere Beiträge direkt untereinander, wieder ist einer mit „(no comment)“ gekennzeichnet. Der erste Beitrag ist ein Sendebeitrag vom 07. September 2011, wenn auch durch Amateurvideoaufnahmen von schlechter Qualität.

Für jeden Geschmack etwas: Sendebeitrag und "Rohmaterial" stehen untereinander.

Der zweite Film zeigt wiederum in der Länge von 01:34 Minuten nichts anderes als Bestatter, die in ein Haus gehen, mit der Leiche wieder herauskommen, diese verfrachten und davonfahren. Man hört vermutlich den Kameramann, der vermutlich telefoniert, als die Leiche aus dem Haus getragen wird: „Moment, jetzt kommen sie gerade. Ich kann nicht.“

„Moment, jetzt kommen sie gerade. Ich kann nicht.“

Angeblich dient dieses „Rohmaterial“ als Angebot an andere Sender, die dem Rhein-Neckar-Fernsehen die Bilder abkaufen können. Tatsächlich verwendet das RNF im Beitrag zu dem tödlichen Schusswechsel im Mannheimer Stadtteil Neckarau selbst gerade mal zehn Sekunden. Und auch diese wohl entweder in Ermangelung anderen Bildmaterials oder eben in vollem Bewusstsein, so etwas der Öffentlichkeit zeigen zu wollen. Beides ist journalistisch eine Bankrotterklärung.

(Siehe unseren Beitrag dazu hier.)

Klicken Sie auf das Bild, um den Film zu sehen.

Angeblich kann man dieses „Rohmaterial“ nicht sehen – vermutlich, folgt man Herrn Kühnl, hat der „nicht-redaktionelle Mitarbeiter“ auch hier eine „Zahl verwechselt“. Eventuell hat sich auch dieser Beitrag in irgendeinem „Cache“ (Zwischenspeicher) verfangen und ist nun in den unendlichen Untiefen des Internet noch erreichbar. Ob Herrn Kühnl wohl noch eine andere Erklärung einfällt?

Für unseren Geschmack ist das ein wenig viel „angeblich, vermutlich, eventuell“.

„Das versendet sich.“ – Aber nicht mehr in Zeiten des Internet

Früher, also vor dem Internet, sagten TV- und Radio-Journalisten bei solchen „Fehlern“: „Das versendet sich.“ Man rechnete damit, dass nur wenige Menschen einen Beitrag speichern konnten, am nächsten Tag neue Themen das Interesse bestimmten und man somit fein raus war, weil die fehlerbehaftete Arbeit vergessen wurde.

Das Internet bietet aber gute Kontrollmöglichkeiten. Und die werden Herrn Kühnl und seinen Aussagen nun zum Verhängnis – denn durch unsere Recherche gibt es begründete Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Behauptungen.

Mal untertellt, dass der Sender diese Beiträge nicht absichtlich veröffentlicht, dann ist es ein Schlamperladen, dem zu viele Fehler passieren. Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass es absichtlich „passiert“ – wieso sonst würden die Redakteure „Bilder und Fakten“ anpreisen, bevor der Sendebeitrag fertig ist?

Wir werden den Sender wiederum nicht dazu befragen – wir sparen uns die Mühe, denn wir gehen davon aus, dass wir keine vertrauenswürdigen Antworten erhalten.

Die Verwendung der Leichenbilder im Beitrag über die Schießerei in Neckarau zeigt, dass der Sender selbst keine Skrupel hat, solches „Material“ zu verwenden und auch im Fernsehen in ungebührlicher Länge über die absolut notwendige „Dokumentation“ hinaus zu zeigen. Einen Nachrichtenwert haben solche Bilder nicht. In der länge auch keinen dokumentarischen. Sie dienen einzig und allein dazu, die Sensationsgier zu stillen.

Bedauerlich ist, dass das Rhein-Neckar-Fernsehen vermutlich davon ausgeht, dass dessen Zuschauerinnen und Zuschauer solche Bilder sehen wollen.

Was das Rhein-Neckar-Fernsehen vom eigenen Publikum denkt – darüber kann sich jeder selbst seine Meinung bilden.

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Faktencheck
Stichworte: Bert Siegelmann, Einsatz, Ethik, Fernsehen, Journalismus, Leiche, Medien, Polizei, Ralph Kühnl, Rhein-Neckar-Fernsehen, RNF, Unfall

Offene Fragen an den Bürgermeister

16. Juli 2011 von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Heddesheim, 16. Juli 2011. (red) Eins der Hauptargumente für die in Heddesheim geplante „Pfenning“-Ansiedlung, der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, ist obsolet. „Pfenning“ wird nicht, wie angekündigt, seine regionalen Lagerstandorte zentrieren, sondern „Neugeschäft“ ansiedeln. Das ist ein absoluter Wortbruch der ursprünglichen Ankündigungen, mit denen das „Pfenning“-Projekt beworben worden ist. Es ist notwendig, den Bürgermeister Michael Kessler zu befragen, welche Heddesheimer Interessen überhaupt noch eine Rolle spielen – und welche Rolle der Bürgermeister in dieser Angelegenheit „spielt“.

Dokumentation unserer email-Anfrage vom 15. Juli 2011:

Sehr geehrter Herr Kessler,

laut heutiger Berichterstattung im MM sehen Sie die Entwicklung des „Pfenning“-Projekts als „positiv für das Unternehmen“.

Weiter werden Sie zitiert, man müsse einem Unternehmen „zugestehen, solche Optimierungsmöglichkeiten zu nutzen“.

Desweiteren verweisen Sie auf Genehmigungen, die erst vorliegen müssten. Als Beleg verweisen Sie auf den „Planfeststellungsbeschluss“ zum Gleisantrag, der erst im Mai 2011 vorgelegen habe und ein Einspruch gegen die Baugenehmigung erst vor einigen Wochen abgelehnt worden sei: „Ich kann nachvollziehen, dass ein Investor da erstmal Sicherheit haben will.“

Tatsächlich wirft die Entwicklung Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten:

Haben Sie nicht die Bauleitplanung von der Genehmigung des Gleisanschlusses immer getrennt gesehen und dies verwaltungstechnisch auch getrennt?

Haben Sie keine Kenntnis davon, das „Pfenning“ das Gleis zur Zeit nicht braucht, da man den Großkunden Henkel verloren hat?

Und hat auch nicht „Pfenning“ immer behauptet, man brauche erst den Bebauungsplan und könne dann den Gleisantrag stellen, der sicher positiv ausfalle?

Seit wann ist Ihnen bekannt, dass „Pfenning“ seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim bündeln möchte?

Wann haben Sie vor, den Gemeinderat davon in Kenntnis zu setzen? Oder ist der Weg über die Presse Ihre Form von „in Kenntnis setzen“?

War die Bündelung der Regionallager und die Verlagerung von zunächst 650 „Pfenning“-Arbeitsplätzen nach Heddesheim nicht eins der absolut entscheidenden Argumente für das Ansiedlungsvorhaben?

Halten Sie das für einen Wortbruch durch Pfenning?

Haben Sie Regelungen versäumt, das Unternehmen so zu verpflichten, dass es seinen Versprechungen auch nachkommen muss?

Inwieweit stehen Sie persönlich in der Verantwortung – schließlich haben Sie immer die Seriosität und Verlässlichkeit des „Partners Pfenning“ betont?

Da es das Unternehmen anscheinend nicht eilig hat, die Bebauung umzusetzen – ab wann rechnen Sie mit „Gewerbesteuerzahlungen“ für Heddesheim?

Da „Pfenning“ anscheinend „Neugeschäft“ plant und seine Regionallager nicht mehr in Heddesheim bündeln will, ist auch ein Umzug des Firmensitzes zweifelhaft, der erfolgen sollte, wenn die Regionallager gebündelt sind. Was bedeutet das für die Gemeinde in Sachen „Gewerbesteuerzahlungen“ und Einkommenssteueranteil?

Der Verkehrslenkungsvertrag ist auf Pfenning zugeschnitten. Gilt dieser Vertrag auf für „Neugeschäft“-Ansiedlungen, die nichts mit „Pfenning“ zu tun haben?

Können Sie versichern, dass künftig keine über 18t-Lkw von und zu diesem (noch zu bauenden) Logistikzentrum durch Heddesheim rollen?

Was ist auch Ihrer Sicht noch „positiv“ für die Gemeinde Heddesheim an dieser Ansiedlung?

Welche „Zugeständnisse“ sind Sie noch bereit in Richtung von „Pfenning“ zu machen?

Mit freundlichen Grüßen

Redaktion heddesheimblog

Kategorie: Artikel, Faktencheck, Pfenning, Politik, Wirtschaft
Stichworte: Bürgermeister Kessler, Glaubwürdigkeit, Journalismus, Logistik, Pfenning, pfenning logistics, Politik, Transparenz

Vergurkte Berichterstattung – Panikmache made by „Qualitätsjournalismus“

28. Mai 2011 von Hardy Prothmann 2 Kommentare

Mannheim/Weinheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 28. Mai 2011. (red) Die Erregung über Erreger hat zwei Ursachen – einerseits ein Qualitätsproblem bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln. Andererseits ein Qualitätsproblem bei der Erzeugung von Nachrichten. Die Verbraucher sind verunsichert – als Konsumenten von Nahrungsmitteln. Dabei sollten sie als Konsumenten von Informationen viel vorsichtiger sein. Während man dem Darmkeim auf der Spur ist und erkrankte Patienten behandelt, zeigt sich, dass der Journalismus als Massenprodukt chronisch krank ist und vielleicht auch chronisch krank macht.

Von Hardy Prothmann

Bildblog.de listet die millionenfach gelesenen falschen Schlagzeilen auf. Quelle: bildblog.de

Viele Spiegel-Leser fangen hinten an: „Dem Rücken die Stirn bieten“ (Öffentlicher Anzeiger Bad Kreuznach), „Ehrliche Personen gesucht, auch Akademiker“ (Kleinanzeige Rheinpfalz), „Senioren sind mit 35 noch sehr rüstig“ (Rhein-Zeitung) und andere Kuriositäten gibt es im „Hohlspiegel“ zu lesen. Die Patzer, ob im Redaktionellen oder im Anzeigenteil sind teils wirklich amüsant bis saukomisch.

Gar nicht amüsiert sind die Verbraucher über kontaminiertes Gemüse, das beim Verzehr zur Infektion mit dem EHEC-Keim führen kann, woraus sich ein lebensbedrohliches hämolytisch-urämischen Syndrom (HUS) ergeben kann.

Ebenfalls nicht amüsiert, sondern stinksauer sind Landwirte und Handel.

Kaninchen, Kommunalpolitik, Killerkeime

In den meisten Redaktionen arbeiten keine kenntnisreichen Mediziner, die alles über EHEC und HUS wissen. Vor allem in Lokal- und Regionalmedien arbeiten überwiegend Journalisten, die von der Kaninchenzüchterschau bis zur Kommunalpolitik über alle möglichen Themen berichten müssen. Sie sind aber meist auch keine kenntnisreichen Kaninchenzüchter oder Kommunalpolitiker.

Das müssen sie auch nicht sein. Die einfache Lösung, um die Welt zu verstehen, ist der gesunde Menschenverstand. Und den kann man durch Recherche erweitern, wenn es um Spezialwissen geht. Eine einfache Regel lautet: Informationen immer durch eine zweite Quelle überprüfen.

Die Weinheimer Nachrichten warnen vor Salat und Tomaten "aus" Norddeutschland - wer warnt die Leser vor falschen Informationen? Quelle: WNOZ

Es gibt aber noch eine andere Lösung und die führt zum Dauerdünnpfiff vieler Redaktionen: Man lässt das mit dem überprüfen weg und verlässt sich lieber auf andere. Im „großen“ Teil der Zeitung, also Politik, Wirtschaft und Sport werden Informationen der Nachrichtenagenturen ungeprüft übernommen. Der Glaube an die Korrektheit dieser Informationen ist immer noch sehr hoch. Dazu kommen Zeit- und Arbeitsdruck – eine Ãœberprüfungsrecherche findet nicht mehr statt.

Krankheitsverlauf einer Meldung

Am Mittwochabend, den 25. Mai 2011, schickt die Deutsche Presseagentur eine Meldung zu EHEC an die Redaktionen. Diese Meldung wird am nächsten Tag landauf, landab in millionenfach verteilten Zeitungen stehen. Darin werden die Experten vom Robert-Koch-Institut (RPI) (angeblich) zitiert:

„Vorsorglich sollte man auf rohe Tomaten, Salatgurken und Blattsalate aus Norddeutschland komplett verzichten.“

Tatsächlich ist das Zitat falsch. Nicht vor dem Verzehr von Gemüse „aus Norddeutschland“, sondern vor dem Verzehr „in Norddeutschland“ wurde in der Pressemitteilung des RKI gewarnt:

(…) empfehlen RKI und BfR über die üblichen Hygieneregeln im Umgang mit Obst und Gemüse hinaus, vorsorglich bis auf weiteres Tomaten, Salatgurken und Blattsalate insbesondere in Norddeutschland nicht roh zu verzehren.

Millionenfach verbreitete "Dünnpfiff"-Meldung - auch der MM warnt vor Gemüse "aus" Norddeutschland. Quelle: MM

Die Worte „in“ und „aus“ sind klein. Man könnte jetzt sagen: „Darum so ein Aufheben zu machen, ist doch dibbelschisserig.“ Tatsächlich ist der vom Mediensystem erzeugte Schaden aber maximal. Verbraucher in ganz Deutschland sind verunsichert und die deutsche Landwirtschaft sowie der Handel haben einen massiven ökonomischen Schaden, weil Tomaten, Salat und Gurken kaum noch gekauft werden. Diese Produkte sind frisch und verderblich – was nicht verkauft wurde, muss entsorgt werden.

Vergurkte Berichterstattung

Auch in der Metropolregion veröffentlichen Mannheimer Morgen, Weinheimer Nachrichten und Rhein-Neckar-Zeitung die ~~verseuchte~~ inhaltlich falsche dpa-Meldung ohne Qualitätskontrolle. Dabei wäre die denkbar einfach: Ein Klick auf Robert-Koch-Institut führt direkt zur Quelle.

Doch dafür muss man wachsam sein und Informationen aufmerksam „verarbeiten“. Bei einem Redakteur muss die Alarmglocke anspringen, wenn er „rohe Tomaten, Salatgurken und Blattsalate aus Norddeutschland“ liest. Kann das sein? Denn die Konsequenz ist weitreichend. Dieses Gemüse wird sich nicht mehr verkaufen lassen. Auch andernorts wird sich Gemüse nicht mehr verkaufen lassen, wenn nicht klipp und klar feststeht „woher“ dieses stammt.

Kaum Herkunftsnachweise – kaum Kennzeichnungen

Leider nutzen viele Menschen das „geistige Nahrungsmittel“ Zeitung nicht mit derselben Aufmerksamkeit. Sie würden dann nämlich viel häufiger fragen, „woher“ die Informationen stammen, die ihnen da vorgesetzt werden.

Aufmerksame Leser wissen längst, dass große Teile im „großen Teil“ der Zeitung nicht gegenrecherchierte Agentur- oder PR-Meldungen sind. Und selbst wenn es eigenständig verfasste Artikel sind, gibt es häufig nur eine Quelle und die ist ebenfalls häufig auch noch tendenziös.

Auch die Lokal- und Regionalteile der Zeitungen sind voll von Informationen unbekannter Herkunft. Oft werden sie gar nicht angegeben oder verschleiert. Das Kürzel „zg“ beispielsweise steht für „zugeschickt“.

Zeitungsartikel als „C“-Ware

Was die Zeitungen gerne als „1A-Ware“ verkaufen, ist in wirklich nur „B“- oder „C“-Ware, ein wenig umverpackt und aufgehübscht, aber im Kern einfach nur ein Massenprodukt nicht lokaler oder regionaler Herkunft. Die Zeitungen können diese Agenturmeldungen billiger einkaufen, als wenn sie selbst Redakteure recherchieren ließen oder sogar ganz umsonst, wenn sie Pressemitteilungen veröffentlichen. Oder sogar noch etwas verdienen, wenn sie als Artikel getarnte „PR-„Meldungen abdrucken.

Teuer bezahlen muss das der Kunde.

Die medienkritische und immer wieder lesenswerte Internetseite „Bildblog“ berichtete, dass die dpa und andere Agenturen klammheimlich in weiteren Meldungen das Wort „aus“ durch die korrekte Zitierung „in“ ersetzt haben. Ein deutlicher Hinweis an die Leserinnen und Leser fehlt im Mannheimer Morgen, in den Weinheimer Nachrichten und der Rhein-Neckar-Zeitung sowie vermutlich in allen deutschen Zeitungen.

Denn im „Fehler unterstellen“ sind deutsche Medien führend – im Fehler eingestehen sind sie Schlusslicht. Qualität geht anders. Doch vor einer Darmspiegelung hat das System Angst – man spürt die Geschwüre und will gar nicht genau wissen, wie schlimm es um den Patienten Zeitung schon steht.

Der Gurkenskandal wird vorübergehen, der mediale Dünnpfiff wird bleiben. Die Ansteckungsgefahr innerhalb des Mediensystems ist enorm hoch.

Die RNZ berichtet am 26. Mai 2011 die falsche Information "aus Norddeutschland". Quelle: RNZ

Einen Tag später heißt es korrekt "in" - eine Klarstellung an die Leser fehlt. Quelle: RNZ

Kategorie: Artikel, Faktencheck, Kolumnen
Stichworte: bildblog.de, EHEC, HUS, Journalismus, Mannheimer Morgen, Medien, Rhein-Neckar-Zeitung, RKI, Robert-Koch-Institut, Weinheimer Nachrichten

Bislang keine besondere Infektionslage durch EHEC-Bakterium

24. Mai 2011 von Hardy Prothmann 2 Kommentare

Rhein-Neckar/Stuttgart, 24. Mai 2011. (red/pm) Vor allem in Norddeutschland beschäftigt die Behörden eine große Fallzahl von mehreren Dutzend schwer erkrankter Menschen, die sich eine EHEC-Infektion (Darmbakterium) zugezogen haben. In Niedersachsen ist ein 83-jähriger Mann an der Infektion gestorben. In Baden-Württemberg gibt es zur Zeit drei schwere Fälle – einer könnte mit den in Norddeutschland aufgetretenen Erregern stehen. Experten raten zur Vorsicht – aber keinesfalls zur Panik.

Im Verdacht soll rohes Gemüse stehen – möglicherweise wegen einer Düngung mit Mist. Experten raten, Obst und Gemüse sorgfältig zu waschen oder besser nur gegart oder gekocht zu sich zu nehmen. Auch rohes Fleisch wie „Tartar“ oder „Hackepeter“ ist ein Ãœbertragungsweg, wird aber bei den aktuellen Fällen nicht als Ursache gesehen.

Einzelne EHEC-Infektionen sind nicht ungewöhnlich – die häufige Fallzahl in Norddeutschland deutet aber auf konterminierte Nahrungsmittel hin. Ein ordentliche Hygiene in der Küche ist der beste Schutz. Grundsätzlich gilt: Gemüse ordentlich unter fließendem Wasser zu waschen, eventuell mit einer Gemüsebürste. Messer und Brettchen sollten nicht für alle Arbeitsgänge verwendet werden, sondern entweder mehrere oder nach jedem Arbeitsgang sorgfältig gereinigt werden. Auch das gründliche Handewaschen vor, während und nach der Mahlzeitzubereitung sollte selbstverständlich sein. Bis zur Klärung der Ursachen sollte man auf Rohkost verzichten – insbesondere Salat sollte zunächst in einem Wasserbad und dann unter fließendem Wasser gereingt werden.

In Deutschland sind der Verdacht oder Nachweis einer EHEC-Infektion nach Â§ 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) meldepflichtig, wenn entweder a) ein HUS vorliegt, b) zwei oder mehr Personen erkrankt sind, oder c) ein Erkrankter im Lebensmittel- oder Gaststättengewerbe tätig ist. Laborärzte müssen jeden Nachweis eines EHEC-Stammes bei der zuständigen Behörde (Gesundheitsamt) unverzüglich melden. (Quelle: Wikipedia)

Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums:

„Bisher verzeichnet Baden-Württemberg keine erhöhte Zahl von EHEC-Infektionen. „Natürlich beobachten wir das Krankheitsgeschehen genau“, erklärte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter am Dienstag (24.5.) „und informieren selbstverständlich die Bevölkerung, wenn Veränderungen eintreten sollten.“

Sowohl das Ministerium, als auch das Landesgesundheitsamt und die örtlichen Gesundheitsämter seien entsprechend sensibilisiert. Das Robert Koch Institut (RKI) verzeichnet für Baden-Württemberg seit Jahresanfang 14 EHEC-Fälle (enterohämorrhagischen Escherichia coli). Weitere sieben Fälle werden aktuell geprüft und sind vom Landesgesundheitsamt bereits dem RKI gemeldet worden. Weiter sind für Baden-Württemberg drei Fälle des so genannten hämolytisch-urämischen Syndrom (HUS) zu verzeichnen. Bei einem Fall werde ein Zusammenhang mit dem Ausbruchsgeschehen in Norddeutschland geprüft.

Das HUS ist eine schwere, unter Umständen tödliche Komplikation, die bei bakteriellen Darminfektionen mit sogenannten enterohämorrhagischen Escherichia coli (EHEC) auftreten kann. Pro Jahr werden dem RKI etwa 1.000 EHEC-Fälle übermittelt. Das Vollbild des HUS ist charakterisiert durch akutes Nierenversagen, Blutarmut durch den Zerfall roter Blutkörperchen und einen Mangel an Blutplättchen.

Abhängig vom weiteren Geschehen (Entwicklung der Fallzahlen) wird das Sozialministerium täglich ab 15 Uhr (Zeitpunkt der Meldung an das RKI) informieren.“

Weitere Informationen:

Robert-Koch-Institut

Kategorie: Artikel, Faktencheck
Stichworte: Darmbakterium, EHEC, enterohämorrhagischen Escherichia coli, Gemüse, Gesundheitsministerium, Hygiene, Obst

Scheunenbrand: Vermutlich defekte Schaltanlage – „optimale Einsatzbedingungen“ bei der „Spritzparty“

18. April 2011 von Hardy Prothmann 1 Kommentar

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Heddesheim, 16. April 2011. (red) Die Brandursache für den Scheunenbrand war laut Polizeipräsidium ein defekter Schaltkasten. Bei den Löscharbeiten kamen 149 Feuerwehrkräfte zum Einsatz. Der Einsatz war erfolgreich – trotzdem bleiben Fragen.

Von Hardy Prothmann

Die Ermittler der Polizei gehen als Brandursache von einem defekten elektrischen Schaltkasten aus. Die „Luftzufuhr“ und das gut brennbare Material hätten dann ihren Teil dazu beigetragen, dass es zu einem Großfeuer und dem Totalverlust der Scheune gekommen sei.

Doch es bleiben Fragen: Immerhin waren in dieser Scheue ausländische Erntehelfer untergebracht. Was, wenn das Feuer einige Wochen später ausgebrochen wäre und vielleicht zunächst unbemerkt mitten in der Nacht? Es hätte zu einer schlimmen Katastrophe kommen können.

Irgendwie ist niemand für die Frage zuständig, wer denn einen ausreichenden Brandschutz kontrolliert? Weder die Polizei noch die Feuerwehr tun dies. Kontrollen solcher Unterkünfte schauen oft nur nach hygienischen Verhältnissen, nicht aber auf die Sicherheit. Das sind unhaltbare Zustände. Ãœberall wird auf Arbeitssicherheit geachtet – diese Sorgfalt gilt offensichtlich nicht für Saisonarbeiter.

Immerhin, das Wohnhaus konnte „gehalten“ werden. Aber mit welchem Einsatz? Drei Drehleitern und 149 Feuerwehrleute waren an diesem Sonntag im Einsatz. Muss man da nicht die Frage stellen, wieviele Einsatzkräfte und Fahrzeuge man braucht, wenn man was „Großes“ brennt?

Für Axel Schuh, stellvertretender Kreisbrandmeister, ist das keine Frage: „Wir hatten optimale Bedingungen und konnten aus dem vollen schöpfen.“

Aus Feuerwehrkreisen wurden uns andere Aussagen zugetragen: „Die haben ne Spritzparty gefeiert. Schließlich muss man den Leuten ja auch mal was bieten und so konnte jeder mal ran.“ Heißt: Ein solcher Brandeinsatz ist selten geworden und zur Motivation der freiwilligen Feuerwehrleute nutzte man die Gelegenheit, um mal richtig „Action“ zu haben. Und die drei Drehleitern hätten „Ballett“ getanzt.

Axel Schuh rechnet anders: „Das ist relativ. Klar hätte man das auch mit der Hälfte geschafft – dann hätte es halt nicht drei, sondern fünf oder sechs Stunden gedauert. Wir konnten die Kräfte schonen. Durch die drei Leitern mussten wir nicht umsetzen.“

Und er rechnet vor, dass ein Atemschutzgerätträger nach 20-30 Minuten „fertig“ sei. Trotzdem kommt auch er nur auf 50-60 Mann – erklärt die deutliche Ãœberzahl aber wieder mit der Beschleunigung des Einsatzes.

Und was, wenn es zeitgleich woanders gebrannt hätte, wären dann noch genug Kapazitäten frei gewesen? Die nächsten Drehleitern sind in Ilvesheim (18 Meter), Edingen („schon öfter Schwierigkeiten gemacht“) und Weinheim (Freundenberg Werksfeuerwehr): „Es bestand zu keiner Zeit eine Reservelücke“, heißt die lapidare Antwort.

Und der Einsatz war billig: Da Sonntag war, müssen keine Arbeitsausfälle an Unternehmen gezahlt werden. Und natürlich hatten viele Feuerwehrleute Zeit.

Ebenfalls hinter vorgehaltener Hand sagen Feuerwehrleute: „Unter der Woche am Vormittag wäre das mit „Sicherheit“ ganz anders abgelaufen.“

Kategorie: Artikel, Faktencheck, Politik
Stichworte: Feuerwehr, Kreisbrandmeister, Polizei, Scheunenbrand

„Pfenning“ wirbt mit Online-Prospekt und Rehen auf Kräuterwiesen

13. April 2011 von Hardy Prothmann 3 Kommentare

Heddesheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 13. April 2011. (red) Die KMP Holding, Muttergesellschaft von „pfenning logistics“, wirbt im Internet mit einer aufwändigen Präsentation des geplanten Logistikzentrums. Die hat sicherlich viel Geld geskostet – und das, obwohl „Pfenning“ heftig sparen muss. Denn der Umsatz 2009 ist abermals eingebrochen – um 7,3 Prozent. Das Unternehmen, das laut Bürgermeister Michael Kessler und der Mehrheit im Gemeinderat die Zukunft Heddesheims sichern soll, hat enorm zu kämpfen. Arbeitsplätze wurden abgebaut, die Umsatzrendite liegt bei 0,9 Prozent. Eine Aussicht auf Besserung ist nicht in Sicht.

Von Hardy Prothmann

Vorweg – Sie sollten mindestens über DSL 3000 verfügen, selbst dann wird der Aufruf dieser vollkommen unnötigen Programmierung zum Geduldsspiel. „Pfenning“ präsentiert unter http://www.bestplace-morespace.com einen Art „Online-Prospekt“ für das geplante Logistikzentrum.

Neu ist daran eigentlich nichts. So hat Pfenning seit Jahren exakt 1.850 Mitarbeiter und der Umsatz 2009 liegt nach Prospekt bei 204 Millionen Euro.

Ein kleiner Blick ins Handelsregister verrät, dass es 2008 insgesamt 1.852 Mitarbeiter waren und 2009 nur noch 1.810.

Nach „offiziellen“ Angaben behauptete „Pfenning“ im Jahr 2008 insgesamt 220 Millionen Euro Umsatz gemacht zu haben, in der Bilanz stehen nur 169,5 Millionen Euro. Für 2009 behauptet „Pfenning“ insgesamt 204 Millionen Euro Umsatz gemacht zu haben, in der Bilanz stehen nur 157,1 Millionen Euro.

Zur Bilanz 2008 hatten wir bereits nachgefragt: Die Auskunft war, man habe noch andere Beteiligungen, die für die 50 Millionen Differenz beim Umsatz gesorgt hätten. Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Deshalb kann man sich nur auf die vorhandenen Zahlen stützen und die sehen mies aus.

Zwar hat die Unternehmensgruppe 2009 laut Bilanz einen Gewinn von knapp 1,4 Millionen Euro gemacht (2008: 20.000 Euro), wer sich aber die Zahlen etwas genauer anschaut, erkennt, dass rund 1,1 Millionen Euro weniger fürs Personal ausgegeben wurden – und das bei einer Firma, die versprochen hat, neue Arbeitsplätze nach Heddesheim zu bringen. Was noch nicht mal falsch sein muss, vielleicht werden die neuen Arbeitsplätze ja so schlecht bezahlt, dass unterm Strich hier nochmals gespart werden kann. Beispielsweise wurde die Aufwendungen für die Altersvorsorge um das Doppelte oder eine halbe Million Euro zurückgefahren.

Bei den Aufwendungen für Roh, Hilfs- und Betriebsstoffe wurden ganze sieben Millionen Euro eingespart – ein Hinweis, dass hier Ausgaben nicht getätigt wurden und der Sparstrumpf ganz eng gezogen wurde. Lapidar übersetzt: Man schiebt den Ölwechsel halt ein bisschen raus. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass fast alle „Vorräte“ teils bis um ein Drittel zurückgefahren wurden.

Auch der Aufwand für bezogene Leistungen ging um gut zehn Prozent oder drei Millionen Euro zurück – sprich. Firmen, die „Pfenning“ als Kunden haben, mussten den Gürtel auch enger schnallen. Auch die sonstigen betrieblichen Aufwendungen gingen um 2,4 Millionen Euro oder ebenfalls knapp 10 Prozent zurück. Und es wurden rund eine Million Euro weniger Zinsen gezahlt. Vielleicht, weil weniger Schulden da sind, kann aber auch gut sein, dass man die Bank gebeten hat, die Zinsen später zu zahlen.

Insgesamt darf man die Zahlen durchaus so interpretieren, dass sparen, sparen, sparen angesagt war. „Pfenning“ nennt das „Konsolidierung“.

Ein interessanter Satz steht unter „Preisdumping“:

„Parallel zu unserer eigenen Flotte bedienen wir uns schon immer bei entsprechenden Transportunternehmen, um unsere benötigten Spitzenkapazitäten abdecken zu können.“

Ãœbersetzt heißt das, Pfenning fährt einen Grundfahrzeugpark und bedient sich anderer Logistiker, um „Spitzen“ zu bedienen. Die Heddesheimer Bürgerinnen und Bürger erinnern sich, dass es laut PfenningÂ mindestens zwei Spitzen im Jahr gibt: im Frühjahr und vor Weihnachten. Dann fahren also vermehrt nicht-„Pfenning“-Lkw über die Ringstraße und „vielleicht“ auch durch den Ort. Das ist die Zeit für die Aufpasser, die sich dann Kennzeichen notieren, um feststellen zu lassen, ob „Pfenning“ den „Verkehrslenkungsvertrag“ bricht. Die Gemeindekasse für soziale Zwecke wird sich dann über 20 Euro je Verstoß freuen, sofern diese „festgestellt“ werden.

Grüne Wiese als "Ausstiegsperspektive" - sollte "Pfenning" pleite gehen, könnten Rehe künftig regengeschützt in hochmodernen Hallen weiden. Quelle: KMP Holding

Ebenfalls interessant ist auch dieser Satz zum Personal:

„Aufgrund des Konjunktureinbruches ist jedoch eine Entspannung am Arbeitsmarkt beim gewerblichen Fahrpersonal zu verzeichnen.“

Heißt, die Leute suchen Arbeit und schaffen sicherlich auch für wenig Geld.

Als Prognose erwartet der Konzern laut Bilanzbericht für 2010 eine „Konsolidierung“ auf dem Niveau von 2009 – sprich, der Umsatz wird nicht wachsen. Da „Pfenning“ den Großkunden Henkel verloren hat, darf man gespannt sein, wie die tatsächlichen Zahlen aussehen werden.

Mit einer Umsatzrendite von 0,9 Prozent ist Pfenning, naja, nicht gerade das, was man ein „erfolgreiches Unternehmen“ nennt. Anders ausgedrückt, von 100 Euro Umsatz bleiben nach Abszug aller Ausgaben 90 Cent „Gewinn“ in der Tasche.

Zurück zur Präsentation: Geht es nach Pfenning, könnten die Hallen im Notfall auch als „Renaturierungsgebiet“ genutzt werden – aber vielleicht ist das einfach wieder nur eine Fehlinterpretation.

Kategorie: Artikel, Faktencheck, Meinung, Pfenning, Politik, Wirtschaft
Stichworte: Arbeitsplatz, Bilanz, Handelsregister, Konsolidierung, Logistikzentrum, Pfenning, pfenning logistics, Verlust

Plagiator-Formel: Dreist, dreister, Journalist – wie Tageszeitungen tagtäglich „bescheißen“

13. April 2011 von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 12. April 2011. (red) Wenn Tageszeitungen über die Plagiatsaffären „zu Guttenberg“ und aktuell Koch-Mehrin berichten, sollten sie allergrößte Zurückhaltung üben. Denn gerade Zeitungsredaktionen plagieren täglich in großem Umfang. Das Schmücken mit „fremden Federn“ gehört zum Tagesgeschäft. Ein Unrechtsbewusstsein darf als „nicht-vorhanden“ bewertet werden.

Von Hardy Prothmann

Dem Betrüger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist zu recht die Doktorwürde aberkannt worden. Er hat schamlos und vermutlich vorsätzlich fremdes geistiges Eigentum anderer Autoren als sein eigenes ausgegeben.

Aktuell steht die FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin in der Kritik. Auch sie soll sich bei anderen „bedient“ haben. Die Plattrom „Vroniblog Wiki“ hat schon auf 32 von 207 Seiten ihrer Doktorarbeit Plagiate entdeckt. Auch Veronica Saß, Tochter von Edmund Stoiber, soll gnadenlos abgeschrieben haben. Und man kann davon ausgehen, dass weitere prominente Namen folgen werden.

Die größten und systematischen Plagiatoren sind die Tageszeitungen

Bei der Suche nach „skrupellosen Abkupferern“ wird übersehen, dass täglich massenhaft Plagiate „unters Volk“ gebracht werden – durch Tageszeitungen. Denn die allermeisten Redakteure und freien Mitarbeiter haben überhaupt keine Probleme damit, fremde Texte als ihre eigenen auszugeben.

Ein Beispiel gefällig? Heute haben die Weinheimer Nachrichten einen sehr umfangreichen Text auf Seite 11 veröffentlicht: „Wer versiegelt, der zahlt künftig mehr.“ Es handelt sich dabei zu fast 100 Prozent um eine Pressemitteilung der Stadt Weinheim, die kostenfrei zur Verfügung gestellt worden ist. Zwar steht am Anfang des Artikels, dass die Verwaltung etwas „mitgeteilt“ hat und auch am Ende steht: „…heißt es abschließend in der Pressemitteilung.“

Tagtägliches Plagiieren: Die Weinheimer Nachrichten übernehmen mehr oder weniger 1:1 Pressemitteilungen, ohne diese korrekt als solche auszuzeichnen. Klicken Sie auf die Grafik, um den gesamten Text als PDF anzuzeigen.

Reichen diese „Hinweise“ aber aus, um klar zu erkennen, dass er komplette Text eine Pressemitteilung ist? Weder ein Durchschnittsleser noch ein Textprofi kann unmissverständlich erkennen, wer der wahre Urheber ist.

Kennzeichnungspflicht? Fehlanzeige!

Urheber ist in diesem Fall der Pressesprecher der Stadt Weinheim, Roland Kern – ein gelernter Journalist, der sehr fleißig und kompetent über die Aktivitäten der Stadtverwaltung und das Geschehen in der Stadt schreibt. Das ist sein Job und den macht er hervorragend.

Das kann man von der Redaktion der Weinheimer Nachrichten nicht behaupten. Nicht nur heute, sondern ständig druckt das Blatt die Texte aus der Feder von Roland Kern oder anderen Urheber mehr oder weniger 1:1 ab. Das allein ist noch nicht „ehrenrührig“, wohl aber das Fehlen einer korrekten Quellenangabe.

Der Pressekodex des Deutschen Presserats verlangt unmissverständlich, Ziffer 1, Richtlinie 1.3:

Pressemitteilungen müssen als solche gekennzeichnet werden, wenn sie ohne Bearbeitung durch die Redaktion veröffentlicht werden.

Warum steht nicht einfach am Anfang oder Ende des Textes: „Pressemitteilung der Stadt Weinheim“? Ganz einfach, weil die Redaktion so tut, als handle es sich um einen redaktionellen Text. Denn schließlich zahlt der Abonnent nicht für abgedruckte Pressemitteilungen, sondern für eigene redaktionelle Inhalte. Die Art und Weise, wie die Weinheimer Nachrichten eine vermeintliche „Kennzeichnung“ vornehmen, darf eindeutig als unzureichend bezeichnet werden.

Blaue Markierungen sind Streichungen, grüne Einfügungen - mit minimalsten Bearbeitungen "eignen sich Redaktionen" Texte an und veröffentlichen sie als redaktionell-journalistische Leistung.

Korrekt kennzeichnen heißt glaubwürdig sein

Auch wir veröffentlichen Pressemeldungen der Stadt Weinheim, die von Roland Kern geschrieben worden sind. Im Unterschied zu den Weinheimer Nachrichten kennzeichnen wir die Texte aber korrekt und unmissverständlich und täuschen den Lesern nicht eine redaktionell-journalistische Leistung vor.

Im Vorspann findet sich bei uns ein Kürzel „pm“ – das steht ausweislich unseres Impressums für „Pressemitteilung“. Weiter stellen wir Ãœbernahmen in voller Länge eine unmissverständliche Zusatzinformatoin voran: Entweder steht „Pressemitteilung von…“ oder „Information von…“ vor einem solchen Artikel.

Manchmal veröffentlichen wir auch Texte unter dem Namen des jeweiligen Autoren. „Von Roland Kern“, steht dann vor dem Text und am Ende des Artikels informieren wir die Leserinnen und Leser darüber, wer der Autor ist. „Roland Kern ist Journalist und Pressesprecher der Stadt Weinheim“, steht dann da.

Warum wir das tun? Der erste Grund heißt Ehrlichkeit. Wir geben nicht etwas als unsere Leistung aus, was nicht unsere Leistung ist. Der zweite Grund: Durch die Nennung der Quelle wird deutlich, welche Interessen hier veröffentlicht werden. Der dritte Grund ist Anerkennung: Wir nennen selbstverständlich den geistigen Urheber. Der vierte Grund ist ein gesundes Misstrauen: Wir übermitteln eine fremde Botschaft in Treu und Glauben – sollte ein Fehler oder gar eine Täuschung vorliegen, ist der Urheber klar benannt.

: So wie der MM-Redakteur Hans-Jürgen Emmerich „arbeiten“ viele: Eine Pressemitteilung wird ein wenig umgestellt und umformuliert und schwubsdiwups wird daraus ein „Redakteursbericht“. Quelle: MM

„zg“ ist ein Vielschreiber

Die Weinheimer Nachrichten stehen mit dieser Plagiatspraxis nicht alleine da. Besonders dreist sind auch Mitarbeiter des Mannheimer Morgens. Hier werden „umformulierte“ Pressemitteilungen gerne mal als „Redakteursbericht“ veröffentlicht (siehe dazu: „Ist der Mannheimer Morgen ein Sanierungsfall?„)

Einer der fleißigsten „Mitarbeiter“ des Mannheimer Morgens ist ein Autor, der das Kürzel „zg“ benutzt. Das sieht auf den ersten Blick aus wie ein Autorenkürzel, steht aber schlicht und ergreifend für „zugeschickt“. Das heißt, jeder dieser „zg“-Texte ist keine redaktionell-journalistische Leistung, sondern nur eine Textübernahme. Nirgendwo weist die Zeitung darauf hin, welche Art von Urheber sich hinter „zg“ verbirgt. Andere Zeitungen verwenden andere Kürzel.

Patchwork-Journalismus – Copy&Paste ist Alltagsgeschäft

Gerne werden auch „Agenturberichte“ zusammengefasst. Das heißt, der Journalist bedient sich mehrerer „Quellen“ von Agenturtexten, kopiert die Inhalte irgendwie zu einem Patchwork-Artikel zusammen und schreibt seinen eigenen Namen über den Text. Als „ehrlich“ kann schon gelten, wer wenigstens „Mit Material von…“ ans Ende des Artikels schreibt. Welche Teile der Texte aus welchem „Material“ stammen, ob es 10 oder 90 Prozent des Inhalts sind, ist für den Leser nicht erkennbar. Häufig wird die Nennung des „Materials“ auch gerne mal vergessen.

Und es sind alle Ressorts betroffen: Politik, Wirtschaft, Sport, Lokales, Kultur. Nicht nur Profis können Plagiate relativ leicht erkennen, wenn man auf folgendes achtet: Je weniger Quellen explizit genannt sind, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Text in Teilen oder komplett plagiiert wurde. So einfach ist das. Denn seriöse Journalisten achten sehr sorgfältig darauf, die Quellen zu benennen.

„Beispiele für Plagiate in Wissenschaft und Medien gibt es viele“, schreiben die Soziologen der Uni Bielefeld, Sebastian Sattler und Floris van Veen, in ihrem Text „Veröffentliche oder stirb“ für die Medienfachzeitschrift „Message“:

„Auffallend rar hingegen ist die Forschung zum Textklau im Journalismus. Das verwundert, führt man sich den Schaden vor Augen: Leser werden nicht authentisch und transparent informiert, aber trotzdem zur Kasse gebeten.“

Textklau ist kaum erforscht – kein Wunder

Die Forscher wundern sich, dass es kaum Forschung zu dem Thema „Textklau im Journalismus“ gibt. Das aber ist nicht verwunderlich, wenn man weiß, dass viele Medien-Professuren eng mit Medien-Verbänden und -Verlagen verbunden sind. Wer also sollte an einem solchen Forschungsvorhaben interessiert sein? Oder anders gefragt: Wer würde ein niederschmetterndes Ergebnis veröffentlichen? Die, die es selbst betrifft? Wohl kaum.

Die Forscher folgern, dass dies der Glaubwürdigkeit von Journalismus schadet. Umgekehrt gilt: Der Ehrliche ist der dumme. Wer dreist kopiert und abschreibt ist vermeintlich erfolgreicher, als derjenige, der sich nicht mit fremden Federn schmückt. Und da eine Krähe der anderen kein Auge aushakt, wird diese Praxis des institutionalisierten Textklaus schaarenweise und vollständig unverschämt betrieben.

Plagiat = Raub der Seele

So werden tagtäglich in Deutschland Zeitungen und andere Medien von „Journalisten“ gefüllt und von Redakteuren verantwortet, die entweder nie einen Funken Berufsehre in sich hatten oder diese im Lauf der Zeit „verloren“ haben. Ganz im Gegenteil handelt es sich um Banditen, um Räuber, wie sich anhand der Definition von „Plagiat“ bei Wikipedia nachlesen lässt:

Ein Plagiat (von lat. plagium, „Menschenraub“, „Raub der Seele“[1]) ist die Vorlage fremden geistigen Eigentums bzw. eines fremden Werkes als eigenes Werk oder als Teil eines eigenen Werkes. Dies kann sich auf eine wortwörtliche Ãœbernahme, eine Bearbeitung, oder auch die Darstellung von Ideen oder Argumenten beziehen.

Anmerkung:
Zurück zur „Wissenschaft“: Die Arbeit an diesem Text wurde kurz von 15:00 Uhr begonnen. Zu diesem Zeitpunkt waren 32 mögliche Plagiatsstellen in der Arbeit von Frau Koch-Mehrin martkiert worden. Um 17:30 Uhr fanden sich bereits 37 Stellen. 😉

Kategorie: Artikel, Faktencheck
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Dokumentation: Jede Menge EU-Subventionen auch für Heddesheimer Bauern

6. April 2011 von Hardy Prothmann 3 Kommentare

Heddesheim, 06. April 2011. (red) Aufgrund unserer Berichterstattung hat uns eine Leserin Archivmaterial zukommen lassen. Diese Informationen waren bis Oktober 2010 über das Internet für jedermann einsehbar. Wir dokumentieren Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte aus dem Jahr 2009.

Aufgrund einer Klage hessischer Landwirte prüft die EU, inwieweit solche Daten weiter veröffentlicht werden dürfen. Auch das ist wieder ein Fall (über-)staatlicher Absurdität und Intransparenz.

Erkleckliche Summen aus EU-Töpfen für Heddesheimer Landwirte. Klicken Sie auf die Grafik, um das komplette PDF-Dokument zu öffnen. Quelle: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Erkleckliche Beträge auch nach Heddesheim

Ãœber 500.000 Euro haben demnach Heddesheimer Landwirte an Subventionsgeldern im Jahr 2009 erhalten. Darunter auch zwei Gemeinderäte der CDU mit erklecklichen Beträgen. Normale Angestellte reiben sich bei solchen Summen die Augen.

Das Wirtschaftsmagazin Impulse hatte über die Klage im Februar berichtet:

„Schecke hat dafür gesorgt, dass seit Ende 2010 keine Subventionsdaten von Landwirten mehr im Internet veröffentlicht werden. Der EuGH hat auf seine Klage hin eine Klausel gekippt, die die umfassende Information über alle Agrarbeihilfen vorschrieb (Az.: C-92/09). Die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ließ sofort alle entsprechenden Daten sperren. Ab dem Frühjahr sollen zwar größere Aktiengesellschaften, GmbHs oder Genossenschaften, die Agrarzahlungen erhalten, wieder im Netz aufgelistet werden. Die Daten kleiner Familienbetriebe und mittelständischer Unternehmen hingegen bleiben geheim, bis die EU-Kommission eine Neuregelung für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten gefunden hat.“

Es geht um Transparenz. Nach der Informationsfreiheitsrichtlinie dürfen sich Bürger, Firmen und Journalisten erkundigen, wofür welche Summen an Steuergeldern verwendet werden.

Doch diese ist beispielsweise in Baden-Württemberg noch nicht umgesetzt – kein Wunder, sind doch Landwirte eine traditionelle Wähler-Klientel der CDU und die hatte ja bis vor kurzem das Sagen im Ländle.

Die taz aus Berlin hatte im November nach dem Urteil geschrieben:

„Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die öffentliche Internetdatenbank mit den Namen der Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland sperren lassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe ihre Bedenken gegen die Veröffentlichung bestätigt, teilte die CSU-Politikerin am Dienstag mit. Die Luxemburger Richter hatten wenige Stunden zuvor geurteilt, dass die Behörden aus Datenschutzgründen künftig nicht alle Empfänger veröffentlichen dürften.“

Von außen betrachtet, fragt man sich: Moment mal, Ilse Aigner ist bayerische CSU-Politikerin, sieht „ihre Sicht bestätigt“, geklagt haben aber zwei Bauern aus Hessen. Man könnte jetzt vermuten, dass das irgendwie miteinander zusammenhängt.

6.000.000.000 Euro

Vermutlich tut es das auch. Nur kurze Zeit waren die Daten öffentlich. Und das Schweigen sowie die Intransparenz haben Gründe. Anfang 2006 schreibt das „Greepeace-Journal“ über das „Schweige-Kartell“:

„6.000.000.000 – sechs Milliarden Euro: Diese stattliche Summe fließt jedes Jahr als EU-Subventionen in die Taschen der deutschen Agrarbetriebe. Das ist bekannt. Wer aber wofür wie viel dieses Geldsegens aus Brüssel einstreicht – darüber breitet sich der Mantel des Schweigens.“

Download des Dokuments über Subventionszahlungen an Heddesheimer Landwirte 2009.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

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Wahlanalyse: Grüne und SPD mit absoluter Mehrheit, CDU schwach, FDP raus

28. März 2011 von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Guten Tag!

Heddesheim, 28. März 2011. (red) Georg Wacker (CDU) hat in Heddesheim -8,1 Prozentpunkte eingefahren und erreichen nur noch 33,5 Prozent. Bündnis90/Die Grünen haben mit Uli Sckerl 15 Prozentpunkte gewonnen und kommen auf 24 Prozent. Gerhard Kleinböck (SPD) verliert 2 Prozentpunkte und die SPD kommt nur noch auf 29,8 Prozent, bleibt aber zweitstärkste Kraft. Die FDP erreicht abgeschlagen nur 4,8 Prozent.

Von Hardy Prothmann

Bündnis90/Die Grünen mit dem Kandidaten Uli Sckerl haben in Heddesheim über Landesdurchschnitt (12,5) insgesamt 15 Prozentpunkte dazugewonnen und können sich über das beste Ergebnis aller Zeiten freuen.

Die CDU hat es in Heddesheim ganz kalt erwischt. -8,1 Prozentpunkte liegen deutlich über dem durchschnittlichen Verlust von -5,2 Prozentpunkten. Zwar bleibt die CDU mit 33,5 Prozent stärkste Partei, aber freuen kann sie sich darüber sicherlich nur bedingt.

Gerhard Kleinböck (SPD) kann nicht zufrieden sein, er verliert ähnlich dem Landesdurchschnitt -2 Prozentpunkte (-2,1).

Die FDP hält sich im Vergleich zum Landesdurchschnitt mit -4,4 Prozentpunkten (-5,4) noch einigermaßen, rutscht aber auf 4,8 Prozent ab. Aber ihre Vertretung verlieren sie. Birgit Arnold muss ihr Landtagsmandat abgeben.

Die Linke verliert ebenfalls und kommt auf 2,9 Prozent, die Piraten erreichen beachtliche 2,1 Prozent. Republikaner und NPD erreichen zusammen immerhin 2 Prozent.

In Heddesheim erreichen SPD und Grüne die absolute Mehrheit mit 49,8 Prozent gegenüber CDU 33,5 Prozent – die FDP wäre hier an der fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Inwieweit dieser „Landeswert“ sich im Bewusstsein der kommunalpolitischen Arbeit wiederfinden wird, bleibt abzuwarten.

So hat Heddesheim gewählt: 49,8 Prozent für Rot-Grün, 33,5 Prozent für die CDU. FDP fliegt raus. Grafik: Heddesheimblog.de, Quelle: Statistisches Landesamt

Kategorie: Artikel, Faktencheck, Politik
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Analyse zur Landtagswahl: Die Farbenlehre der Kommunen im Wahlkreis Weinheim (39)

25. März 2011 von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. März 2011. Geht es nach „The Trend is your friend“ – sieht es für die SPD im Wahlkreis Weinheim (39) schlimm aus. Die Grünen dürfen sich wie die FDP über weitere Zuwächse freuen und die CDU kann sich ausruhen. Doch das wird nicht so sein. Die Landtagswahl 2011 ist selten spannend und offen. Wir geben einen Ãœberblick über die vergangene Wahl und was man daraus für die Zukunft die Wahl am Sonntag schließen kann.

Bei der Landtagswahl 2006 war die CDU ist mit 42,6 Prozent (+/-0) stärkste Partei. Die SPD holte nur noch 27,2 Prozent (-10,7). Drittstärkste Partei sind Bündnis90/Die Grünen mit 12,6 Prozent (+4,4). Dann folgt die FDP mit 10,2 Prozent (+2,8).

Der Ãœberblick aus Sicht der Parteien:

CDU
Schriesheim ist die „neue“ CDU-Hochburg. 45,9 Prozent (+1,2) schaffte die Partei hier als bestes Gesamtergebnis. Danach folgt Laudenbach mit 45,6 Prozent, aber -2,3 Prozentpunkten Verlust. Edingen-Neckarhausen ist die einzige Gemeinde, wo die CDU nicht über 40 Prozent kommt: Trotz Zuwachs sind es nur 39,7 Prozent (+2,3).

SPD
In Ilvesheim hat die SPD das beste Ergebnis: 32,9 Prozent (-11,5). Danach folgt Heddesheim mit 31,8 Prozent (-8,3). Zusammen mit Laudenbach (-9,4) sind das die einzigen Gemeinden, in denen die SPD bei der vergangenen Wahl weniger als 10 Prozentpunkte verliert.

Bündnis90/Die Grünen
Dossenheim ist die Grünen-Hochburg. 18,7 Prozent (+4,9) holt die Partei hier. Gefolgt von Schriesheim mit 15,7 Prozent (+5,4) und Ladenburg mit 14,3 Prozent, wo die Grünen mit +6,3 Prozentpunkten am meisten zulegen.

FDP
In Hirschberg ist die FDP am erfolgreichsten. Auf 13,2 Prozent (+4) folgt Schriesheim mit 12,2 (+5,3), wo sie am meisten zulegt. Schwächste Gemeinde ist Laudenbach mit 7,8 Prozent, wo sich die FDP hier um 2,8 Prozentpunkte verbessert hat. Nur in Edingen-Neckarhausen verliert die FDP 0,7 Prozentpunkte, bleibt aber mit 11,5 Prozent über dem Durchschnitt von 10,2 Prozent im Wahlkreis.

Wollen Sie wissen, wie Sie wählen "sollten"? Machen Sie den Test mit dem Wahl-o-mat der Landeszentrale für politissche Bildung.

Klarer Verlierer der Landtagswahl 2006 war die SPD, die in Dossenheim (22,3), Hirschberg (22,7) und Schriesheim (22) nur noch knapp über der 20 Prozentmarke liegt.

Die Grünen legten im Vergleich am meisten zu und können in Dosssenheim (18,7), Hirschberg (14,2), Ladenburg (14,3) und Schriesheim (15,7) hingegen hoffen, die 20 Prozentmarke zu erreichen oder zu überwinden.

Die FDP hat zwar nach den Grünen als einzige Partei hinzugewonnen, aber angesichts der Wahlumfragen muss sie Verluste fürchten. Besonders in Ilvesheim (7,9) konnte sie nur leicht mit 1,3 Prozentpunkten zulegen, in Laudenbach hatte sie zwar das Durchschnittsplus von 2,8 Prozentpunkten erreicht, bleibt aber hier am schwächsten. Die einzige Kommune, in der die FDP (9,2) knapp vor den Grünen (9,0) liegt, ist Heddesheim.

Die CDU hat in sechs der zehn Kommunen verloren – kein gutes Omen für die bevorstehende Wahl. Zwar sind die Verluste mit -2,3 Prozentpunkten in Laudenbach bis -0,1 Prozentpunkte in Weinheim vergleichsweise niedrig, aber unterm Strich hat die Partei mit insgesamt -3.200 Stimmen nur Glück gehabt, das Ergebnis von 2001 halten zu können.

Das „Glück“ lag damals an den verlorenen Stimmen und der geringen Wahlbeteiligung. Die damalige WASG (3,8) (heute mit PDS zu Die Linke fusioniert) hatte zusammen mit den Grauen (1,4) insgesamt 5,2 Prozent der Stimmen auf sich gezogen, die für die anderen Partein „verloren“ waren. Die Grauen sind seit 2008 aufgelöst.

Traditionell sind CDU-Wähler bislang immer noch „pflichtbewusster“ beim Wahlgang. Das wirft auch ein anderes Licht auf die leichten Verluste – trotz der Wahldisziplin hat die CDU bereits 2006 „verloren“.

Folgt man den Umfragen zu Gesamtwahl, könnte der CDU-Kandidat Georg Wacker fünf bis sieben Prozent verlieren, bleibt aber als Gewinner des Direktmandats im Parlament. Die FDP-Kandidatin Birgit Arnold könnte knapp sechs Prozent verlieren – ihr erneuter Einzug ins Parlament wäre damit gefährdet.

Gerhard Kleinböck würde demnach ebenfalls nochmals rund drei Prozent verlieren, dürfte aber wieder ins Parlament einziehen.

Der „Wahlsieger“ dürfte Uli Sckerl werden – geht es nach den Umfragen. Er würde große Teile der Verluste der anderen einsammeln und könnte es nahe oder sogar über 20 Prozent schaffen.

Die prognostizierten Wahlergebnisse wären damit nicht nur im Land, sondern auch im Wahlkreis Weinheim eine Sensation.

Doch das sind alles „Annahmen“ vor der Wahl. Nach der Wahl ist am Sonntag, ab 18:00 Uhr – dann wird ausgezählt. 😉

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Heddesheims Hauptamtsleiter Julien Christof ist Freizeitjournalist, Blogger, Wahlkämpfer. Mit dem Segen seines Chefs

24. März 2011 von Hardy Prothmann 12 Kommentare

Heddesheim/Osterburken, 24. März 2011. (red) Bürgermeister Michael Kessler hat ein Problem mit neuen Medien: „Twitterei“ und Blogs sind ihm suspekt. Auch Journalisten sind im suspekt. Journalisten, die neue Medien benutzen, findet er gar „ekelhaft„. Sein Hauptamtsleiter Julien Christof hingegen ist ein Experte. Er nutzt die neuen Medien rege – als überzeugter CDU-Parteimann, Mitglied des Kreisvorstands, Pressesprecher, Internetbeauftragter und aktiver Wahlkämpfer im Landtagswahlkampf. Und betätigt sich dann und wann auch noch als Journalist. Das macht er selbstverständlich alles in seiner Freizeit.

Julien Christof findet es gut, die Grünen als "Dagegen-Partei" zu benennen. Quelle: JU NOK Facebook

Als Hauptamtsleiter gibt Julien Christof immer den neutralen Beamten in Diensten der Gemeinde. Sobald er Freizeit hat, ist er aber ein glühender Parteisoldat in Diensten der CDU.

Nicht einfach ein Mitglied, auch nicht einfach ein aktives MitgliedÂ – nein, Julien Christof mischt ganz vorne mit.

Ausgefüllte Freizeit als Journalist und Blogger

In seinem Heimatort Osterburken ist er stellvertretender Vorsitzender, er ist im Vorstand der Jungen Union Neckar-Odenwald-Kreis aktiv und Pressesprecher der agilen Truppe. Die betreiben verschiedene CDU-Blogs, inklusive Twitter und Facebook. Herr Christof benutzt beim Twittern auch gerne mal Pseudonyme, „Mephjizzo“ beispielsweise.

Außerdem ist er im Kreisvorstand der CDU Neckar-Odenwald-Kreis, dort als „Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit.“

Die erledigt er fleißig. So schreibt er unter anderem für die Rhein-Neckar-Zeitung und für die Fränkischen Nachrichten. Die Fränkischen Nachrichten wiederum gehören zur Dr. Haas-Gruppe, zu der auch der Mannheimer Morgen gehört. Und sogar in der Südwestpresse Ulm ist ein „Julien Christof“ mit journalistischen Tätigkeiten zu finden – vielleicht gibt es aber auch mehrere „Julien Christof“, die zufällig in der selben Gegend als Journalisten tätig sind.

Herr Christof beschreibt seine journalistische Tätigkeit auf Anfrage so:

„Ich habe im Jahr 2001 als 16-Jähriger ein gymnasiales Schulpraktikum bei der
Lokalredaktion Buchen der Rhein-Neckar-Zeitung absolviert. Seitdem bin ich
dort unregelmäßig als freier Mitarbeiter tätig. Dabei war ich bereits für
den Lokalteil, die Jugendseite und die Fußballberichterstattung im Einsatz.

Mit Aufnahme meines Studiums an der FH Kehl im Jahr 2005 habe ich die
journalistische Tätigkeit reduziert. Momentan schreibe ich gelegentlich
Artikel für die Lokalteile des Bereichs Buchen. Es gibt für meinen Heimatort
Osterburken einen freien Mitarbeiter, den ich ab und an vertrete. Der
neueste Artikel war vergangene Woche über die Vereinsehrungen der Stadt
Osterburken, insgesamt hat die Tätigkeit natürlich auch aus Zeitgründen
geringen Umfang.“

Wahlkämpfer Julien Christof (3. von links) am Parteistand in Sennfeld. Quelle: JU NOK Facebook

Einen „geringen Umfang“ also. Also so eine Art kleiner Nebenjob. Den erledigt er trefflich – als Pressesprecher der CDU schreibt er gleichzeitig auch gerne als Journalist über die CDU. Die frohen Botschaften erscheinen dann in der Zeitung. In diesem Fall aber unter dem Kürzel JC.

Christof ist mal Pressesprecher, mal Journalist, mal beides.

Eventuell könnte es sein, dass man als Leser einfach nicht verwundert sein soll, wenn Julien Christof über sich selbst und seine CDU und deren Erfolge in einem „journalistischen“ Medium schreibt. Denn über die CDU schreibt Herr Christof dann doch schon häufiger, was er aber als „geringen Umfang“ versteht.

Eine solche Tätigkeit muss genehmigt werden, wenn beispielsweise nach Â§62 Absatz 2, Nr. 2 des Landesbeamtengesetz folgendes zu befürchten ist:

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann oder

die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann oder

Herr Christof beantwortet und Anfrage aber mit einem anderen Paragrafen und bestätigt, dass Bürgermeister Michael Kessler über die journalistischen Nebentätigkeiten informiert ist und diese genehmigt hat (sonst dürfte er diese ja nicht ausüben).

Eine journalistische Tätigkeit muss nach Â§ 63 Abs. 1 und 2 des Landesbeamtengesetzes angezeigt werden, in bestimmten Fällen nach Abs. 3 auch nicht. Diese ist meinem Dienstvorgesetzten bekannt.

Absatz 3 betrifft „schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten“, all das ist Journalismus nicht. Journalismus ist ein sogenannter freier Beruf, der nach Â§ 63, Absatz 1, Nr. 1 a) genehmigungspflichtig ist.

Ausgefüllte Freizeit als engagierter Pro-Stuttgart21-Demonstrant und CDU-Wahlkämpfer

Als würde ihn der Job als junger und noch gar nicht so lange im Amt befindlicher Hauptamtsleiter kaum auslasten, reichen diese Freizeitbetätigungen aber noch lange nicht. ~~Hauptamtsleiter~~ Privatmann Julien Christof ist mitten im Landtagswahlkampf – als Mitglied des „AK Wahlkampf“ von Kandidat Peter Hauk, der im Neckar-Odenwald-Kreis antritt. Der Ex-Minister gilt mit seiner Funktion als CDU-Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag als Nummer 2 hinter Ministerpräsident Mappus und gilt als rabenschwarzer CDU-Hardliner.

Julien Christof (rechts vorne) vor einer Pro-Stuttgart21-Demo zusammen mit Peter Haus (2. von links). Quelle: JU NOK Facebook

Als aktiver Wahlkämpfer und Mitglied des „Team Hauk“ kommt Julien Christof in seiner Freizeit viel rum. Er fährt zur Pro-Stuttgart21-Demo nach Stuttgart, hilft am Wahlkampfstand aus und plant mit anderen zusammen in der „Arbeitsgruppe Wahlkampf“ die Auftritte des „Schwarzen Peter“, wie sich Peter Hauk gerne nennen lässt.

Christof und der Schwarze Peter

Auch die Website „Der schwarze Peter“ wird durch die Junge Union Neckar-Odenwald-Kreis betrieben, bei dem Herr Christof im Vorstand tätig ist.

Der wiederum hatte im Herbst in Hirschberg verkündet, dass es „dem Land Baden-Württemberg Wurscht sein kann, ob Stuttgart 21 jetzt zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet“ – damit ist er der Zeit voraus. Im Moment liegen die Schätzungen bei sechs bis sieben Milliarden Euro, nachdem Stuttgart21 ursprünglich mal zwei Milliarden kosten sollte.

Selbstverständlich muss man annehmen, dass Julien Christofs diverse Nebentätigkeiten und Engagements nicht die „Unparteilichkeit und Unbefangenheit des Beamten beeinflussen können“, denn sonst dürfte er diese Tätigkeiten ja nicht ausüben, müsste also sein Dienstherr, Michael Kessler, ihm diese untersagen.

„Es ist nicht verboten, sich politisch zu engagieren“, sagt Christof.

Julien Christof sieht keine Befangenheit, ganz im Gegenteil antwortet er auf unsere Anfrage:

„Seit einigen Jahren bin ich Mitglied der Jungen Union Adelsheim/Osterburken im Neckar-Odenwald-Kreis. Dort bin ich stellvertretender Ortsvorsitzender sowie im Kreisvorstand. Einer meiner Beweggründe für die Mitgliedschaft war mein Interesse für die Kommunalpolitik und Politik allgemein. Generell halte ich es für gut, wenn sich junge Menschen für Politik interessieren und auch politisch engagieren, egal ob und in welcher (demokratischen) Partei; zum Auftrag der Parteien vgl. Â§ 1 des Parteiengesetzes.

Nach den Beamtengesetzen ist es Beamten nicht verboten, sich politisch zu engagieren oder Parteimitglied zu sein, denn das Grundgesetz und hier speziell die Meinungsfreiheit gelten auch für Menschen, die im öffentlichen Dienst tätig sind. Auch erstreckt sich die Mitgliedschaft nicht auf Heddesheim oder den Rhein-Neckar-Kreis, sondern den Nachbarkreis.“

Julien Christof (links) demonstriert in seiner Freizeit für Stuttgart21. Quelle: JU NOK Facebook

Engagement ist gut und richtig, ebenso die Sache mit der Meinungsfreiheit. Herr Christof verweist vollkommen zu recht auf das Grundgesetz – auch wenn er es sonst nicht so damit hält und beispielsweise auf Anordnung oder freiwillig (das ist nicht bekannt) in öffentlichen Gemeinderatssitzungen Gemeinderäte observiert und aus seiner Sicht „problematische“ Meinungsäußerungen sofort seinem Chef, dem Bürgermeister Kessler meldet, der sich dann jedesmal unter Verwendung von Worten wie „unanständig“, „würdelos“ und „respektlos“ ereifert.

Christof „gefällt“ die CDU-Seite: Die-dagegen-Partei

Vielleicht verstehen Herr Kessler und Herr Christof „Unparteilichkeit“ und „Unbefangenheit“ ja auch nur sehr eindimensional und nicht so ganz allgemein.

Wiederum vermutlich nur in seiner Freiheit ist Herr Christof auch bei Facebook aktiv. Hier kann man durch Klicken der Schaltfläche „Gefällt mir“ seine Stimmung zum Ausdruck bringen (siehe erstes Bild). Herrn Christof gefällt unter anderem ein Eintrag mit Hinweis auf die Website „Die-dagegen-Partei“ – eine Website die von der „CDU Deutschlands“ unter Vorsitz von Frau Bundeskanzelerin Merkel verantwortet wird.

Die Facebook-Seite wiederum ist eindeutig von der Jungen Union Neckar-Odenwald-Kreis verantwortet und man darf vermuten, dass Herr Christoph hier in seiner Freizeit auch aktiv mitwirkt. Auf der CDU-eigenen-Seite „Die-dagegen-Partei“ schließt sich dann der Kreis zu Heddesheim – auch hier wird ein Dagegen-Projekt der Grünen aufgeführt:

„Gewerbeansiedlung

In Heddesheim bei Mannheim sind die Grünen gegen die Ansiedlung eines Logistikunternehmens. Mit dem Projekt könnten bis zu 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Bei einer Bürgerbefragung hatte sich eine Mehrheit für die Ansiedlung ausgesprochen.
(Demo-Aufruf der Grünen Heddesheim für den 06.11.2010)“

Jetzt könnte man vermuten, dass die Berliner CDU entweder sehr gute Rechercheure hat, um herauszubekommen, zu welcher Demo die „Grünen Heddesheim“ am 06. November 2010 aufgerufen haben. Oder man könnte vermuten, dass die CDU auch Rechercheure vor Ort hat – Herrn Christof ist das Recherchieren als Nebenerwerbsjournalist sicher nicht gänzlich fremd.

Ob den Heddesheimer Grünen dieses „Engagement“ gefällt und sie künftig glauben, Herr Christof sei „unparteilich“, ist mal dahin gestellt. Aber vielleicht hat ja auch ein anderer CDU-Mann, beispielsweise der Internet-Experte Reiner Hege oder gar die stellvertretende Bürgermeisterin Ursula Brechtel den Tipp gegeben.

Auch Heddesheim ist in der Dagegen-Kartei der CDU

Interessant ist der Konjunktiv „könnten entstehen“ und der Ausdruck „Mehrheit“ für einen Stimmenvorsprung von 40 Stimmen bei einer „Bürgerbefragung„. Auch so bringt man komplexe kommunalpolitische Vorgänge und „Interesse für Kommunalpolitik“ auf ein kurzes Karteikartenformat.

Gut vernetzte CDU - sogar Heddesheim hat es ins "Dagegen-Angebot" der "CDU Deutschlands" geschafft. Quelle: die-dagegen-partei.de

Offen ist nun die Frage, wie mit der Aussage umzugehen ist, dass Herr Christof sich nur „im Nachbarkreis“ politisch so massiv engagiert, wenn sein Kandidat auch in diesem Kreis auftritt – dazu noch in Hirschberg, dem Nachbarort von Heddesheim, der ebenfalls von einer „Gewerbeansiedlung“ betroffen sein wird.

Julien Christof als "Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit" des CDU-Kreisverbands Neckar-Odenwald. Quelle: CDU NOK

Und seine vielfältigen Aktivitäten im Internet schließen diese „Kreise“ oder heben sie vielmehr auf, weil diese Informationen nicht an Kreisgrenzen halt machen, sondern wie gezeigt selbst bis nach Berlin reichen und von dort wieder zurück.

Parteiliche Freizeit vs. unparteiliche Arbeitszeit?

Herr Bürgermeister Michael Kessler wiederum wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob er das „freizeitliche Treiben“ seines Hauptamtsleiters weiterhin so genehmigt oder nicht eventuell etwas „unverschämt“ und „respektlos“ findet – mal ganz abgesehen von der Frage, ob man tatsächlich davon ausgehen kann, dass Herr Christof seine „Freizeitbeschäftigungen“ und seine Pflicht zur Unparteilichkeit als Beamter sauber trennen kann.

Insgesamt muss Herr Christof viel Freizeit haben, denn als Anschrift gibt er die Mauritiusstraße in Osterburken an. Zwischen seinem Wohnort und seinem Arbeitsort im Rathaus am Fritz-Kessler-Platz liegen je nach gewählter Fahrtstrecke 105-120 Kilometer – die schnellste Strecke dauert einfach 1 Stunde 17 Minuten. Aber das ist theoretisch – denn es geht über die A6 und die ist ständig zu.

Wer vermutet, dieses „freizeitliche Engagement“ diene nur dem „Interesse für die Kommunalpolitik und Politik allgemein“, wie Herr Christof uns geschrieben hat, muss respektvoll anerkennen, welch „herausragenden“ Einsatz dieser junge Mann doch so bringt. Und das alles in der Freizeit.

Wer vermutet, dieses Engagement könne vielleicht der „Beförderung“ auf höhere Weihen dienen ebenso wie der Hauptamtsleiterposten, der nur ein Zwischenjob für den ehrgeizigen CDU-Mann sei, naja, der wird sich mit ziemlicher Sicherheit vom Bürgermeister Kessler sagen lassen müssen, dass das eine „unerhörte Vermutung“ ist.

Julien Christof (rechts) beim Gruppenbild. Quelle: JU NOK Facebook

Kategorie: Artikel, Faktencheck, Pfenning, Politik
Stichworte: Blog, Bündnis90/Die Grünen, Bürgermeister Kessler, CDU, Facebook, Fränkischer Morgen, Journalist, Julien Christoph, Junge Union, Kreisverband, Main-Tauber-Kreis, Mannheimer Morgen, Neckar-Odenwald-Kreis, Neue Medien, Osterburken, Peter Hauk, Pfenning, Pressesprecher, Südwestpresse, Twitter

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – für die CDU

15. März 2011 von Hardy Prothmann 1 Kommentar

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. März 2011. (red) Wähler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine möglichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders häufig in der Berichterstattung erwähnt wird, ist auch präsenter beim Wähler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen), Georg Wacker (CDU) – so heißen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinböck, Sckerl, Wacker?
Welchen Namen haben sie oft gehört, gelesen?
Welchen Namen eher weniger?
Und für was steht der jeweilige Kandidat?
An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden überrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgezählt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben sämtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschließlich 10. März 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede Erwähnung wurde als Treffer gezählt.

Darüber hinaus haben wir Unterscheidungen nach Größe des Berichts, Bild Ja/Nein sowie Größe des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im Ãœberblick:

Einteilung nach Häufigkeit der Erwähnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 27 Erwähnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (Grüne) mit je 21 Erwähnungen.

Einteilung nach Größe des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Großen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche Erwähnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (Grüne) war 15-mal namentlich erwähnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 Erwähnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinböck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich führt Gerhard Kleinböck (SPD) mit insgesamt 12 Erwähnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 Erwähnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 Erwähnungen in einem Bericht.

Großer Bericht: Bei den großen Berichten führt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 Erwähnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 Erwähnungen sowie Uli Sckerl (Grüne) mit gerade mal 3 Erwähnungen.

Außerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews Erwähnung und Uli Sckerl (Grüne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der Namenserwähnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierfür war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein Porträtfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gezählt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) geführt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinböck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

Gegenüber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (Grüne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach Bildgröße:

Auch die Größe der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je größer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Groß.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)Â 9 Bilder, Uli Sckerl (Grüne) 4 Bilder, Gerhard Kleinböck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (Grüne) 1 Bild.

Große Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (Grüne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier möglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinböck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je näher der Wert bei 1 ist, desto präsenter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 – 10. März 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (Grüne). Jedenfalls nach den „Präferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinböck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (Grüne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend wählen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielfältigen Faktoren, früher vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Vermögens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „Gefühle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „grün“ präferieren, müssen massiv enttäuscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz für den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die Grünen im Land und im Kreis einnehmen – die „Präsenz“ in der Berichterstattung täuscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht repräsentativ für „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualitätive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian Mühlbauer, Paul Maaß

Kategorie: Artikel, Faktencheck, Politik
Stichworte: Abgeordneter, Analyse, Baden-Württemberg, Berichterstattung, CDU, Datenjournalismus, Dr. Birgit Arnold, Faktencheck, FPD, Georg Wacker, Gerhard Kleinböck, Grüne, Journalismus, Landesamt für Statistik, Landeszentrale für politische Bildung, Landtag, Landtagswahl, Landtagswahl 2011, Landtagswahlkampf, Objektivität, Partei, Rhein-Neckar-Kreis, Sonntagsfrage, SPD, Subjektivität, Uli Sckerl, Umfrage, Vergleichsdaten, Wahl, Wahl-O-Mat, Wahlen, Wahlkreis 39, Wahlkreis 39 Weinheim

Dokumentation: Was der Bürgermeister „unanständig“ findet – die Tweets von GR Prothmann

24. Februar 2011 von Hardy Prothmann 1 Kommentar

Guten Tag!

Heddesheim, 24. Februar 2011. Der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler hat in der heutigen Sitzung das Verhalten des Gemeinderats Hardy Prothmann gerügt. Dessen „Twittern“ sei eine Missachtung des Gemeinderats.

Darüber hinaus monierte Bürgermeister Kessler, den „Tweet“ von 17:53 Uhr, in dem GR Prothmann schreibt: „SPD-Sprecher Jürgen Merx erinnert irgendwie an einen Leguan. Er macht immer dieselbe Kopfbewegung.“

Bürgermeister Michael Kessler bezeichnete das als „Beleidigung“ und kritisierte die „unangemessene Wortwahl“ des GR Prothmann. Weiter warf er GR Prothmann vor, die Sitzungen nicht ernst zu nehmen und die Aufgaben eines GR nicht zu verstehen. Zudem könne er nicht zwischen seiner Funktion als Gemeinderat und Journalist unterscheiden.

Vorbemerkung:
Twitter (englisch für „Gezwitscher“) ist eine Plattform im Internet, über die Kurznachrichten in SMS-Länge veröffentlicht werden können. Wer „twittert“, schreibt eine Nachricht, die auf der Plattform Twitter erscheint.

Alle Personen, die einem bestimmten Twitterer „folgen“ (Follower), bekommen kurz nach dem Schreiben der Nachricht diese angezeigt. Solche Nachrichten können von den Followern weiter getwittert werden, ähnlich einer email, die man weiterleitet. Die Follower dieser Follower erhalten die Nachricht dann ebenfalls.

Man kann aber auch nach Twitterern oder einzelne Tweet-Nachrichten suchen und diese weiterleiten. Selbst wer nicht bei Twitter angemeldet ist, kann Nachrichten und Twitter per Suchfunktion finden. Um zu twittern braucht man keinen Computer, sondern kann das über internetfähige Handys wie das iPhone oder andere „Smartphones“ machen.

Auch das Landratsamt twittert

Twitter wird in Deutschland überwiegend von internetaffinen Menschen genutzt. Aber auch von Journalisten, Politikern, Wissenschaftlern oder Institutionen. Städte wie Weinheim oder Mannheim nutzen Twitter, selbst das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises twittert seit einigen Wochen.
Twitter gehört zu den so genannten „Social Media“-Anwendungen.

Wir dokumentieren alle „Tweets“ des partei- und fraktionsfreien Gemeinderats Hardy Prothmann, die dieser in der heutigen Sitzung versendet hat.

Hinweis: Da die neuesten „Tweets“ sich vor die davor gesendete Nachricht setzen (ählich wie bei Blogs), müssen Sie die „Tweets“ „von hinten“ lesen, wenn Sie sie chronologisch verfolgen möchten. Also vom Ende der Seite bis zum Anfang. Sie erkennen das an der Urhzeit.

Nach 18:30 Uhr versendete „Tweets“ wurden nicht aus der Sitzung gesendet, da GR Hardy Prothmann durch Beschluss des Gemeinderats aus der Sitzung ausgeschlossen wurde.

Alle „Tweets“ von Hardy Prothmann können Sie finden, wenn Sie die Seite von http://twitter.com besuchen und im Suchfeld „prothmann“ eingeben. Dabei werden auch „Tweets“ angezeigt, die „retweetet“ wurden oder den Namen „prothmann“ enthalten.

Dokumentation:

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Faktencheck, Politik
Stichworte: Bürgermeister Kessler, Gemeinderat, Hardy Prothmann, Social Media, Tweet, Twitter

Pfenning-Lagerhallen ab August bezugsfertig?

27. Januar 2011 von Hardy Prothmann 8 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim/Viernheim, 27. Januar 2011. (update) Folgt man den Angaben einer Anzeige auf Immobilienscout24.de ist „Pfenning“ im August 2011 bezugsfertig. Zumindest preist das Unternehmen 98.000 Quadratmeter Logistikfläche an – provisionsfrei.

Anmerkung der Redaktion: Unsere fleißigen LeserInnen bei „Pfenning“ haben den Artikel zum Anlass genommen, die Anzeige ratzfatz zu korrigieren. Die Lagerhallen werden jetzt laut Angebot „2012“ fertig sein. 🙂

Von Hardy Prothmann

"Schnelle Erreichbarkeit von Verbrauchermärkten" und "gefahrguttauglich" - sow bewirbt "Pfenning" seine noch nicht gebauten Hallen. Quelle: immobilienscout24.de

Ist das seriös? Ausweislich einer Vermietungsanzeige beim Internetportal „immobilienscout24.de“ sind ab August 2011 insgesamt 98.000 Quadratmeter Logistikfläche provisionsfrei zu mieten. Preise gibt es auf Anfrage.

Die Firmengruppe „Pfenning“ hatte bereits im Frühjahr 2009 mit der „Vermarktung“ des damals noch nicht genehmigten Geländes begonnen, wie das heddesheimblog durch Recherchen und nicht etwa die Firma selbst bekannt gemacht hatte.

Mit den Ergebnissen der Recherchen konfrontiert, äußerte sich die Unternehmsleitung, dass sei „ein Geschäft mit langem Vorlauf“. Man müsse so früh beginnen.

Anscheinend läuft es nicht gut mit der Vermarktung, sonst würde ja nicht die Gesamtfläche zur Miete angeboten. Vielleicht ist die Anzeige auch schon älter – so alt kann sie aber noch nicht sein, da in früheren Anzeigen das Jahr 2010 als „bezugsfertig“ angepriesen wurde.

Vielleicht ist das Angebot auch überholt – aber muss man nicht erwarten können, dass ein Logistikunternehmen Eigenanzeigen pflegt und im Griff hat?

Pikant ist die Beschreibung des Projekts:

„Nutzen für unsere Kunden

Vorhandener Gleisanschluss
Einbindung der Schiene in zukunftsfähige Logistikkonzepte Gute geographische Lage, erstklassige Infrastruktur
Schnelle Erreichbarkeit vieler Verbrauchermärkte Zukunftsweisendes Umweltkonzept („Green Logistics“)
Ressourcenschonendes Konzept bringt Kostenvorteile Flexibilität und Synergieeffekte durch Multi-User-Konzept
Individuelle Lösungen zu marktfähigen Konditionen Wertschöpfung durch einen zuverlässigen Logistikpartner“

„Pfenning“ hat immer betont: „Die Waren kommen aus der Ferne und gehen in die Ferne.“

Tatsächlich wird angepriesen: „Schnelle Erreichbarkeit vieler Verbrauchermärkte.“

Ãœbersetzt heißt das: Lieferung in der Nähe. Dafür werden kleine Lkw als 18 Tonnen benötigt, die „Verbrauchermärkte“ anliefern. Zudem ist das Lager „gefahrguttaublich“.

„Pfenning“ hat mit der Gemeinde Heddesheim einen zweifelhaften „Verkehrslenkungsvertrag“ geschlossen, der Querungen des Orts von Lkw über 18 Tonnen mit 20 Euro Bußgeld belegt.

Darf man nun vermuten, dass diese Regelung eine Täuschung ist, weil „Verbrauchermärkte“ von unter 18-Tonnen-Lkw „schnell erreicht“ werden können?

Das angeblich so freundliche Unternehmen, das sich selbst als „guter Nachbar“ empfohlen hat, bestätigt weiterhin seine intransparente Öffentlichkeitsarbeit. Nachdem das Ziel erreicht worden ist, ein verabschiedeter Bebauungsplan und supergünstiger Erwerb einer 1A-Fläche, hat man vom „guten Nachbarn“ in Heddesheim nichts mehr gesehen, noch gehört.

Sollten die Angaben der Anzeige zutreffen, will „Pfenning“ innerhalb von sechs Monaten eine Fläche von 200.000 Quadratmetern bebauen. Die Anstrengung dazu muss enorm sein – die Belastung für Heddesheim ebenfalls.

„Pfenning“ bleibt weiterhin das Top-Politikum in Heddesheim. An dem auch das „Schicksal“ der „Ja-Sager“ hängt, die auch nicht einen Zweifel an der Seriosität des Vorhabens hatten, also Bürgermeister Michael Kessler, die CDU, die SPD und die FDP und allen voran deren Fraktionssprecher.

In der heutigen Gemeinderatssitzung wird interessant sein zu erfahren, wie denn der „Stand der Dinge“ ist.

Alle Texte zu „Pfenning“ lesenÂ Sie hier: Pfenning.

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Faktencheck, Pfenning, Politik, Wirtschaft
Stichworte: Bürgermeister Kessler, CDU, FDP, Frank Hasselbring, Josef Doll, Jürgen Merxx, Logistik, Pfenning, pfenning logistics, SPD

Zweifache Gift-Spritzung gegen Disteln – angeblich ohne Gefährdung

25. Oktober 2010 von Hardy Prothmann 20 Kommentare

Guten Tag!

Heddesheim, 25. Oktober 2010. Die Gemeindeverwaltung Heddesheim erklärt auf Nachfrage, dass auf einem für eine Wildblumenweise geplanten Gelände in der Nähe des Badesees zwei Mal das Mittel U46-M fluid gespritzt wurde. Angeblich geht von dem Mittel keine Gefährdung aus und angeblich wirkt es nur gezielt gegen Disteln.

Gespritzte "Blumenwiese". Bild: heddesheimblog

Die Gemeinde Heddesheim beantwortete unsere email vom 15. Oktober 2010 am 20. Oktober 2010 – zunächst ohne Angabe des Namens des eingesetzten Produkts, schickte auf Nachfrage aber das Datenblatt zu U46-M Fluid.

Besonders interessant: Es handelt sich um ein günstiges Mittel, um Disteln in Getreidefeldern zu bekämpfen. Im vorliegenden Fall wurde aber ein Gelände gespritzt, auf dem „Wildblumen“ angepflanzt werden sollen und keinesfalls Getreide.

Die Gemeindeverwaltung unterstellt, dass die Distel das Hochkommen der Blumen „erschweren, wenn nicht sogar verhindern“ würde. Dabei ist nicht die Distel der größte „Verhinderer“, sondern der Boden. Stark überdüngte Böden werden von der Distel und auch der Brennessel bevorzugt – die allermeisten „Wildblumen“ lieben aber nährstoffarme Böden und wachsen nur schlecht auf stickstoffhaltigen Böden. Disteln hin oder her.

Die Antwort lautete:
„Es handelt sich um ein zugelassenes Unkrautvernichtungsmittel zur Entfernung von Disteln, das in Abstimmung mit Fachleuten eingesetzt wird. Es ist zugelassen für alle Getreidearten und auf Grünland und wirkt speziell gegen Disteln.

Das Mittel wurde zwei Mal aufgebracht. Vor sechs Wochen war der Bauhof selbst dort. Da nun das Wetter noch gut war und der Distelbefall weiterhin stark war, wurde es ein zweites Mal aufgebracht. Dies geschah durch eine Fachfirma.
Insbesondere war die Maßnahme notwendig, um die Voraussetzungen für die Aussaat einer Wildblumenwiese auf dem betroffenen Grundstück zu schaffen (Umpflügen). Ohne diese Maßnahme würde – selbst nach dem vorgesehen Umpflügen – die Distel erneut wachsen und würde die Aussaat der Wildblumenmischung erschweren, wenn nicht sogar verhindern.

Es liegt ein konkretes Datenblatt zur Verwendung des Mittels vor, darin sind Anwendungshinweise beschrieben. Ausweislich dieses Datenblattes gibt es keine Hinweise auf Gefährdungen von Mensch und Tier beim Einsatz dieses Mittels. Es gibt im Datenblatt des Distelbekämpfungsmittels auch keinen Hinweis auf einen Einfluss auf Nutzorganismen wie Bienen. Es ist giftig für Algen und höhere Wasserpflanzen. Es gibt keine Auflagen für Wasserschutzgebiete.
Es handelt sich um ein in der Landwirtschaft gängiges Distelbekämpfungsmittel im Getreideanbau.

Der Einsatz kostet 200 Euro für das Ausbringen des Distelbekämpfungsmittels und 87 Euro für den Einkauf.“

Das Mittel wird speizell gegen die Ackerkratzdistel eingesetzt – eine Kulturfolgerpflanze, die durch die von Menschen geschaffenen Ã„cker optimale Bedingungen gefunden hat. „Umpflügen“ ist kein geeignetes Mittel, um sie zu bekämpfen, sondern sogar eher kontraproduktiv: „Die vegetative Vermehrung dieser Art erfolgt durch Wurzelsprosse, die aus den tief im Boden liegenden, annähernd waagerecht verlaufenden Ausläuferwurzeln hervorgehen. Es liegt demnach ein Wurzelpionier vor, der auf Ã„cker und Weiden ein gefürchtetes „Unkraut“ darstellt. Sogar aus kleinen abgehackten Wurzelstückchen können neue Pflanzen austreiben.“ Die Wurzeln reichen bis zu 2,8 Meter tief.

Tatsächlich schädigt das Mittel nicht nur die Ackerkratzdistel, sondern auch andere Pflanzen: „Gut bekämpfbar: Ackerdistel, Ackersenf, Gänsefuß-Arten, Hederich, Hirtentäschel, Melde, Wicke u.a.“, sowie “ Binsen, Hahnenfuß, Klappertopf, Löwenzahn, Sumpfschachtelhalm, Wegerich, Wiesen-Storchschnabel“.

Als weniger „gut bekämpfbar“, aber immerhin schädigend, wirkt das Mittel auch: „Ackerhohlzahn, Ackerwinde, Hahnenfuß, Hellerkraut (Pfennigkraut), Kornblume, Mohn, Spörgel, Taubnessel u. a., Ampfer, Disteln, Weinbergslauch“, sowie „nicht ausreichend bekämpfbar“, aber ebenfalls noch schädigend: „Ampfer, Ehrenpreis, Erdrauch, Huï¬‚attich, Kamille, Klettenlabkraut, Knöterich, Vogelmiere und Bärenklau, Schafgarbe, Brennnessel, Wiesenkerbel, Huï¬‚attich, Wiesenknöterich.“

Das Mittel ist giftig für Algen und höhere Wasserpflanzen. Eine Gewässerschutzauflage besteht aber nicht.

„Jeder Kontakt mit dem Mittel“ soll laut Datenblatt vermieden werden, denn sonst kann es „zu Gesundheitsschäden“ kommen. Empfohlen wird Schutzkleidung.

Während und kurz nach der Spritzung des Geländes kann es also sehr wohl zu Hautreizungen und Gesundheitsschädigungen beim Kontakt mit dem Mittel kommen. Denkbar bei Tieren (Hunde, Katzen, Vögel, Wildtiere), die sich im gespritzten Gelände aufhalten, ebenso Spaziergänger oder auch „Pflanzensammler“.

Eine Aufstellung von Hinweisschildern über eine aktuell erfolgte Spritzung muss also als sinnvoll erachtet werden.

Das Mittel wirkt, indem es den Stoffwechsel der Pflanzen anregt, sich also schneller wachsen lässt, als sie sich selbst versorgen können. Letztlich verhungert die Pflanze wegen des schnellen Wachstums und stirbt ab.

Man kann der Pflanze auch ökologisch ohne Gift zu Leibe rücken, wie der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen beschreibt – das erfordert allerdings den Willen, sich ökologischer Mittel zu bedienen.

Kategorie: Artikel, Dokumentation, Faktencheck
Stichworte: Ackerkratzdistel, Bürgermeister Kessler, Gemeindeverwaltung, Gesundheitsgefährdung, Gift, U46, Wildblumenwiese

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Engagierte Schüler und 5.000 Euro Budget fürs Bürgerfernsehen.

Rechtlich abgesichert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Darstellung

Rekonstruktion des Ablaufs:

Unser Artikel zu den „Leichenbildern“ bei RNF findet immer mehr Interesse

RNF weist Sensationslust zurück

Behauptungen werden aufgestellt

Rohes Material: Beiträge mit „(no comment)“ sind Originalaufnahmen

„Moment, jetzt kommen sie gerade. Ich kann nicht.“

Unausgewogene Berichterstattung

Einteilung nach Häufigkeit der Erwähnung:

Einteilung nach Größe des Artikels:

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Einteilung nach Bildgröße:

Gesamtergebnis:

Auch das Landratsamt twittert

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