„Der Bürgerentscheid ist eine Zumutung“

Grünen-Sprecher Günther Heinisch bezeichnet den Hirschberger Bürgentscheid als „Zumutung“. Foto: Bündnis90/Die Grünen

Heddesheim/Hirschberg, 31. August 2013. (red/gb) Der Heddesheimer Gemeinderat und Grünen-Sprecher Günther Heinisch ist „erstaunt bis entsetzt“, wie Gemeinderat und Bürgermeister in Hirschberg zum Bürgerentscheid über die Zukunft der Karl-Drais-Schule informieren und meint: „Ich beneide die Hirschberger nicht darum, ihren Politikern die Kastanien so oder so aus dem Feuer holen zu müssen.“

Gastbeitrag: Günther Heinisch (Bündnis90/Die Grünen)

„Als Heddesheimer bin ich mehr als erstaunt, ja entsetzt eigentlich, wie in Hirschberg so getan wird, als wäre der Bürgerentscheid eine rein Hirschberger Angelegenheit.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Belange meiner Gemeinde, um die es natürlich bei der Abstimmung auch geht, in der Informationsbroschüre genannten Schrift auf 32 Seiten gar nicht vorkommen. Kein Wort von der einstimmigen Befürwortung durch den Heddesheimer Gemeinderat.

Ebenso erstaunlich ist, wie einseitig interessierte Kreise sich mit Halb- und Unwahrheiten in Wort und Schrift öffentlich gegen die Gemeinschaftsschule (GMS) wenden. Unglaublich ist dabei das pseudo-kompetente Niveau mit dem Halb- oder Unwahrheiten gegen die GMS ins Feld geführt werden.

„Riskante Investition ist ein Ammenmärchen“

Immer wieder wird ein Zusammenhang zwischen einer nur vermuteten zu geringen Schülerzahl mit „riskanten Investitionen“ hergestellt. Dieser Zusammenhang ist ein Ammenmärchen.

Der Niedergang der Werkrealschulen (WRS) mit ihren ständig rückläufigen Schüleranmeldungen – ein Problem, dass die WRS von der Hauptschule geerbt hat – hat weder etwas mit künftigen Schülerzahlen der Gemeinschaftsschule noch mit deren stabiler künftiger Zweizügigkeit zu tun.

Von den „Starterschulen“, die bereits als GMS laufen, hat nur eine einzige Probleme mit dem Zulauf, alle anderen, auch die 87, die noch hinzukommen werden, haben alle stabile Langzeitprognosen mit mehr als 40 Schülern pro Jahrgang.

GMS müssen bereits Schüler abweisen

Ein Problem der meisten GMS ist, dass sie mittlerweile Schüler abweisen müssen, weil sie schon 3 oder 4 zügig sind und keinen Platz mehr haben! Bei 80-100 Kindern pro Jahrgang in Heddesheim und 70-100 in Hirschberg, die pro Jahr geboren werden ist die Zweizügigkeit bei einer „Übergangsquote“ von 40% wie sie das Schulamt für die Vorhersage annimmt, schon in Heddesheim alleine fast gegeben. Mit Hirschberg allemal, ohne die Schüler die auch aus umliegenden Gemeinden noch dazukommen werden.

„Wackeres“ Geschwätz

Das Gerede von einer unsicheren, ja riskanten Investition und der Zweizügigkeit, die nicht gegeben sei, ist wackeres Geschwätz im luftleeren Raum von Gegnern der Gemeinschaftsschule, die weder wirkliche Gegenargumente haben noch eine Alternative anbieten können, wie man es denn besser machen könne. Außer natürlich das unvernünftige Festhalten am überholten Konzept der Dreigliedrigkeit des Schulsystems.

Noch einmal zurück zum Schulzweckverband. In dessen Satzung heißt es:

Leitgedanken der kommunalpolitischen Gremien zur Bildung dieses Zweckverbandes waren:

• Sicherung der beiden Schulstandorte Heddesheim und Hirschberg

• möglichst langer Verbleib der Schülerinnen und Schüler in ihrem Heimatort

• Synergien durch die Nutzung der Infrastruktur beider Kommunen

• gemeinsame Aufgabenerfüllung auf Augenhöhe durch beide Kommunen

• Umsetzung der Gesetzlichen Vorgaben

Das war im Mai 2010. Ich darf daran erinnern, dass der Gemeinderat von Heddesheim auf Grundlage der Satzung des Schulzweckverbandes für die gemeinsame Werkrealschule einstimmig für die Überführung dieser Werkrealschule in eine Gemeinschaftsschule gestimmt hat.

Hirschberg hat sich vom Schulzweckverband verabschiedet

Wenn ich sehe, dass es in Hirschberg nur noch um die finanziellen Fragen geht – die „Informationsbroschüre“ macht das überdeutlich -, nicht mehr um die Sicherung der Schulstandorte, nicht mehr um den möglichst langen Verbleib der Kinder in ihrem Heimatort – vor allem aber schon gar nicht mehr um eine gemeinsame Aufgabenerfüllung auf Augenhöhe, fallen mir zu diesem Gebaren einige juristische Begriffe ein, die allesamt strafbewehrt sind.

Hirschberg hat sich von den Zielen des Zweckverbandes ganz offensichtlich verabschiedet. Auch das sollte man den Bürgern sagen.

Bürgerentscheid ist eine Zumutung für die Hirschberger

In diesem Lichte ist der Bürgerentscheid eine ziemliche Zumutung und ich beneide die Hirschberger nicht darum, ihren Politikern die Kastanien so oder so aus dem Feuer holen zu müssen.

Und wenn schon Empfehlungen für die Abstimmung ausgesprochen werden, dann doch bitte auf Grund von Fakten und nicht von falschen Vermutungen.

Vielleicht sollte die Presse solche Verlautbarungen nicht einfach unkommentiert veröffentlichen.

Anm. d. Red.: Mit „Presse“ sind die Tageszeitungen gemeint.