Dokumentation: Einwendungen und „Behandlung“ der Verwaltung zu „Pfenning“

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Juni 2010. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 wurden 910 Eingaben von BürgerInnen und Trägern öffentlicher Belange auf rund „45 Themenfelder“ zusammengefasst und ihm Schnelldurchlauf „behandelt“. Mündlich. Die Redaktion dokumentiert die „Zusammenfassung“ durch die Verwaltung. Schriftlich.

Aus dem Mannheimer Morgen vom 25. Juni 2010:

„Doch zunächst musste das Gremium entscheiden, ob es gestern Abend diesen Tagesordnungspunkt überhaupt beraten wollte; die Grünen hatten eine Vertagung beantragt. „Die Vielzahl der Bürgereingaben kann von einem Gemeinderat, der sein Amt in seiner Freizeit ausübt, in dieser Zeit nicht abgearbeitet werden“, begründete Klaus Schuhmann unter Hinweis auf die zwei Wochen seit Zusendung der Vorlage.

„Das ist voll im Rahmen des rechtlich Zulässigen“, entgegnete Bürgermeister Michael Kessler. Außerdem basierten 80 Prozent der Einwendungen auf Textbausteinen, die von der Internetseite der Grünen hatten kopiert werden können: „Sie sehen die Einwendungen also nicht das erste Mal“, meinte Kessler.“

Vielleicht sehen Sie, liebe LeserInnen die Einwendungen zum ersten Mal. Sie sehen aber nicht nur die Einwendungen, sondern auch die überwiegenden Ablehnungen derselben in unserer Dokumentation.

Die 910 Einwendungen von über 220 Bürgern sowie Trägern öffentlicher Belange wurden auf 57 Seiten eingedämpft und in einem Vorlesemarathon durch Bürgermeister Kessler über vier Stunden vorgetragen – fürs Protokoll.

Ebenso fürs „Protokoll“ dokumentieren wir diese „Zusammenfassung“, die mit der erwarteten Mehrheit von 12:9 verabschiedet wurde. Für die pauschale Annahme stimmte die CDU-Fraktion bis auf Martin Kemmet, die SPD-Fraktion bis auf Michael Bowien sowie die FDP-Fraktion, die aus dem Einzelmitglied Frank Hasselbring besteht.

Dagegen stimmte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, Martin Kemmet (CDU), Michael Bowien (SPD) sowie Hardy Prothmann (partei- und fraktionsfrei). Die Gemeinderäte Ingrid Kemmet (FDP) und Volker Schaaf (CDU) waren befangen.

Wegen eines „vermeintlichen“ Formfehlers geht der Bebauungsplanentwurf erneut in die Offenlage. Ein Termin wurde nicht genannt. Vermutlich wird die Offenlage am 01. Juli 2010 angekündigt und dann am 08. Juli 2010 für einen Monat erfolgen.

Mit diesem oder auch einem späteren Termin würde die „Offenlage“ in die Ferienzeit hineinreichen. Das war auch bei der vergangenen Offenlage der Fall.

Formaljuristisch – wie das Verfahren durch den Bürgermeister Kessler von Beginn an vorangetrieben wird – ist das ohne Bedeutung. Offenlage ist Offenlage – ob BürgerInnen damit eine „realistische“ Chance für eine „Auseinandersetzung“ gegeben wird, spielt keine Rolle.

Die BürgerInnen haben während der erneuten Offenlage wiederum die Möglichkeit, Eingebungen zu machen.

Da das Ende der Offenlage nach dem Termin für die kommende Gemeinderatssitzung liegen wird, kann das Ergebnis erst im September behandelt werden, da im August „Sommersitzungspause“ des Gemeinderats sein wird – außer, der Bürgermeister beruft eine „Sondersitzung“ ein.

Dokumentation (pro Datei rund 2MB):

Eingebungen 1
Eingebungen 2
Eingebungen 3
Eingebungen 4

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und partei- und fraktionsfreier Gemeinderat.