Der gläserne Gemeinderat: Was die Zahlen 910, 220, 12 und 9 bedeuten

Guten Tag!

Heddesheim, 30. Juni 2010. Das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 stand von vorne herein fest. Der Verlauf nicht – aber um den ging es auch nicht. Erstaunlich ist das Ergebnis trotzdem.

Von Hardy Prothmann

Von außen betrachtet kann man das, was im Heddesheimer Gemeinderat am 24. Juni 2010 verhandelt wurde, überhaupt nicht glauben.

Kann es tatsächlich sein, dass bis auf die Grünen das Gremium bei 910 Einwendungen durch BürgerInnen nicht wenigstens eine „kritische Anmerkung“ teilen kann?

Kann es sein, dass sich 220 BürgerInnen die außerordentliche Mühe machen, Einwendungen zu formulieren, die von der „Mehrheit“ von 12 gegenüber den neun kritischen Gemeinderäten einfach überstimmt werden?

Das kann nicht nur so sein, das ist so.

Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben keine kritischen Fragen in Sachen „Pfenning“ – ausgenommen die Gemeinderäte Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU).

CDU, SPD und FDP halten die Einwendungen für „Kopien“ der Vorlagen der „Grünen“.

Und wenn?

Es ist bestürzend, dass CDU, SPD und FDP in der Sache nicht einen Schritt weiterkommen und sich jeglichem Nachdenken verweigern.

Alle Einwender sind namentlich benannt worden. „Einfache“ BürgerInnen, die mir ihrem Namen für ihre Einwendungen einstehen. Für ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen.

CDU, SPD (bis auf die Ausnahmen) und FDP diskreditierten in dieser Gemeinderatssitzung die öffentliche Anteilnahme dieser Bürger aufs Ãœbelste.

Es ist das gute Recht dieser BürgerInnen, sich der „Textbausteine“ der „Grünen“ zu bedienen, wenn diese ihre Meinung, ihre Haltung, ihre Sorgen wiedergeben.

Und es ist ein enormer Erfolg der „Grünen“, dass so viel BürgerInnen sich dieser bedienten – darunter viele, die nicht „grün“ sind, sondern CDU, SPD und vielleicht auch FDP.

Und es ist eine Schande für CDU, SPD und FDP, dass es nicht auch einen Einwand von deren Seite gab. Diese Schande hat die Koalition der 11+1=12 bislang nicht bemerkt.

Es ist eine Schande, dass alle „Vereinbarungen“ mit „Pfenning“ nicht auf die Arbeit der Befürworter dieser mehr als umstrittenen Ansiedlung zurückgehen, sondern auf die Gegner.

Es ist eine Schande, dass diese Befürworter sich im Gemeinderat so abfällig über die BürgerInnen äußern, deren Wohl sie angeblich repräsentieren.

Es ist eine Schande, dass es kein Werben, keine Argumentation, keine Angebote, keine Beweise aus dieser „Ecke“ gibt, sondern nur die sture Gewissheit, dass 12 mehr als 9 ist.

Und es ist eine große Schande für die 12, dass diese denken, sie handelten demokratisch.

Sie repräsentieren mit 12 Stimmen die stumme Mehrheit gegenüber 220 Bürgern, die 910 Einwendungen formuliert haben – mehr nicht.

Diese zwölf Stimmen, die sich auf ihre drei Sprecher Doll, Merx und Hasselbring reduziert haben, bestätigten öffentlich, dass sie „außerstande“ waren, die 910 Einwendungen zu lesen.

Diese auf drei Stimmen geschmolzene „Mehrheit“ beschränkt sich auf die Zusammenfassung und verzichtet auf eine Prüfung. Diese drei „Vorstimmer“ sagen, wo der Rest die Hand zu heben hat – das Wort erhebt der Rest so gut wie nie.

Die Namen hinter Herrn Doll, Herrn Merx, Herrn Hasselbring lauten Ursula Brechtel, Reiner Hege, Walter Gerwien, Dieter Kielmayer, Hans Siegel, Karin Hoffmeister-Bugla, Jürgen Habarth, Rainer Lang. Dazu kommt ein Bürgermeister, der noch nicht mal mehr so tut, als würde er die Einwendungen „schätzen“.

Diese zwölf Personen haben keine Sorgen, keine Nöte und sind ausschließlich am „Wohl der Gemeinde“ interessiert, was sie durch ihre „konsequente“ Abstimmung demonstrieren.

Demokratie ist mit Sicherheit mehr, als eine Mehrheit zu haben.

Eine Debatte darüber hat es nicht gegeben.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog und ist partei- sowie fraktonsfreier Gemeinderat.