Sieben Gemeinderäte verweigern Wahlteilnahme zum Umlegungsausschuss

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Heddesheim, 26. März 2010. (red/pöl) Die wiederholte Wahl des Umlegungsausschusses brachte überraschende Ergebnisse: CDU, SPD und FDP kündigten das Proporzprinzip auf. Die Gemeinderäte von Bündnis90/Die Grünen und der partei- und fraktionsfreie Gemeinderat Hardy Prothmann weigerten sich, an der Wahl teilzunehmen.

Von Horst Pölitz

Die Verwaltung war gut vorbereitet auf Tagesordnungspunkt 6 „Wahl eines nicht-ständigen Umlegungsausschusses„. Wahlzettel waren ausgedruckt. In der Ecke stand eine Wahlkabine.

Diesmal sollte die Wahl funktionieren. Gegen die vergangene Wahl in der Dezembersitzung hatte ein Bürger Beschwerde eingereicht. Das Kommunalrechtsamt empfahl dem Bürgermeister deshalb, die Wahl wegen Formfehlern zu wiederholen.

Der „Umlegungsausschuss“ soll über die „Verlegung“ eines Geländes auf dem Gebiet der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung entscheiden, da Eigentümer nicht verkaufen wollen. Der Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister und sechs Mitgliedern.

In der vergangenen Wahl wurden je zwei Mitglieder der Fraktionen von CDU und Grünen gewählt, sowie eine SPD-Vertreter und der fraktions- und parteifreie Gemeinderat Hardy Prothmann, der sich in der geheimen Wahl gegen den FDP-Fraktionsvorsitzenden Frank Hasselbring durchsetzte.

Auch die CDU, SPD und FDP waren gut vorbereitet. Die drei Parteien hatten eine gemeinsame Liste vorbereitet: Auf dieser stand kein Kandidat der Grünen mehr.

Im Gemeinderat entwickelte sich deshalb eine teils hitzige Diskussion. Vertreter der Grünen bezweifelten, ob diese Wahlliste „in Ordnung“ sei, da sie den Proporz nicht wahre.

CDU-Fraktionschef Dr. Josef Doll sagte, dass die Grünen bei der vergangenen Wahl sich nicht an „Absprachen“ gehalten hätten und dass das „dem Gemeinderat“ nicht noch mal passiere.

Gemeinderat Günther Heinisch entgegnete, ob Herr Doll sich noch an die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter erinnern könne. Nach den Gepflogenheiten werden über die Fraktionen nach deren Stärke die drei Stellvertreter gewählt. Der Grüne-Kandidat Klaus Schuhmann wurde, obwohl die Grünen die zweitstärkste Fraktion mit sechs Mitglieder stellen zwei Mal nicht gewählt – stattdessen wurde Ingrid Kemmet aus der 2-er Fraktion der FDP gewählt. Aus CDU-Grüne-SPD wurde CDU-SPD-FDP.

Das wiederholte sich in dieser Sitzung.

Zunächst beantragten aber die Grünen eine Sitzungsunterbrechung. Nach kurzer Pause kam der Gemeinderat wieder zusammen. Bürgermeister Kessler fragte die Grünen, ob diese eine Liste aufstellen wollten. Gemeinderat Rainer Edinger sagte: „Wir stellen keine Liste auf und nehmen an dieser Wahl nicht teil.“

Wieder gab es Diskussionen. Gemeinderat Klaus Schuhmann stellte den Antrag, die Wahl auf die nächste Sitzung zu verschieben und zuvor zu klären, ob die Wahl in dieser Form mit dieser Listenaufstellung statthaft sei.

Gemeinderat Hardy Prothmann stellte die Frage an CDU, SPD und FDP, ob den Parteien die Problematik dieser Liste klar sei und ob die Parteien wirklich riskieren wollten, in dieser Form öffentlich wahrgenommen zu werden. Als „Vorschlag zur Güte“ stellte er den Antrag, die gewählten Mitglieder der Dezembersitzung in der Runde zu bestätigen. Dies spare dem Gemeinderat, der Verwaltung, dem Kommunalrechtsamt Arbeit, Zeit und Ärger.

Der Vorschlag fang kein Gehör.

Gemeinderat Prothmann fragte den Bürgermeister Kessler, ob dieser den Gemeinderat in der Dezembersitzung falsch über die Wahlmodalitäten informiert hätte. Denn nach Angabe von Kessler durfte Prothmann nur sich selbst vorschlagen, nun aber eine ganze Liste. Bürgermeister Kessler sagte, er können sich nicht daran erinnern, was er gesagt hätte, aber so hätte er das bestimmt nicht gesagt. Gemeinderat Prothmann wiederholte die Frage mehrfach, Kessler wies diese mehrfach zurück.

Im Zuge der Diskussionen kam es mehrmals zu spontanem Applaus der Bürgerinnen und Bürger – immer zur Unterstützung der Grünen. Bürgermeister Kessler forderte nicht einmal entgegen seiner Gewohnheit Ruhe.

Bürgermeister Kessler fragte Hardy Prothmann mehrfach, ob er eine Liste aufstellen wolle. Prothmann sagte, er warte die Entscheidung der beiden Anträge ab. Beide Anträge wurden mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Michael Bowien (SPD) und Martin Kemmet (CDU) enthielten sich.

Bürgermeister Kessler stellte danach nochmals die Frage, ob Prothmann eine Liste aufstellen wolle, was dieser verneinte.

Die Anträge 1 und 2 des Tagesordnungspunkts „Bildung eines Umlegungsausschusses“ und Wahl desselben wurden mit je 12 Stimmen angenommen, bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Bei der anschließenden Wahl verweigerten die Gemeinderäte von Bündnis90/Die Grünen sowie Prothmann die Teilnahme.

Nach der Stimmauszählung waren Dr. Josef Doll (CDU), Dieter Kielmayer (CDU), Frank Hasselbring (FDP), Reiner Lang (SPD), Jürgen Harbarth (SPD) mit je 12 Stimmen gewählt, bis auf Rainer Hege (CDU) der nur 11 Stimmen erhielt.

Außerdem wurden je eine Stimme für fünf Stellvertreter abgegeben, die deswegen für eine Reihenfolge gelost werden mussten. Die Reihenfolge ergab: Ursula Brechtel (CDU), Andreas Schuster (Grüne), Hardy Prothmann (parteilos), Klaus Schuhmann (Grüne), Michael Bowien (SPD).

Die Ausschussmitglieder sowie Ursula Brechtel und Michael Bowien nahmen die Wahl an.

Danach wurde über den Antrag, „beratende Sachverständige“, in den Ausschuss zu wählen, abgestimmt.

Mit 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.

Gemeinderat Prothmann beantragte im Anschluss auf die Frage des Bürgermeisters eine geheime Wahl. Bürgermeister Kessler sagte: „Herr Prothmann, Sie machen sich lächerlich.“

Prothmann fragte, ob der Bürgermeister dies wirklich so gesagt habe wollte, was dieser bestätigte. Danach bat Prothmann um Aufnahme der Aussage ins Protokoll der Sitzung.

Der Vermessungsingenieur Dr. Ing. Matthias Neureither wurde mit 13 Stimmen gewählt, der Bautechniker Ulrich Stüdemann mit 12 Stimmen ebenso wie der Rechtsanwalt Dr. Thomas Burmeister bei je einer Nein-Stimme. Ein Stimmzettel war ungültig.

Anmerkung der Redaktion: Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.