Mittwoch, 10. August 2022

Geplante Chemie-Lager fallen unter „Störfall“-Verordnung

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Guten Tag!

Heddesheim, 26. Juli 2009. In der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, den 23. Juli 2009, wurde nochmals der Bebauungsplan-Entwurf zur geplanten Pfenning-Ansiedlung vorgestellt.
Dabei wurden einige Fachbegriffe und Gesetze zitiert. Das
heddesheimblog hat nachgelesen. Ein Fachbegriff heißt übersetzt „Störfall-Verordnung“.

Wie der Planer Ulrich Stüdemann vom Architekten-Büro Sartorius in Bensheim erläuterte, fallen 5000 Quadratmeter im „Sondergebiet 1“ unter die „besonders strengen“ Vorschriften des 4. BImSCHV. Ausgeschrieben liest sich das so: „Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzes“.

Schädliche Umwelteinwirkungen und erhebliche Nachteile

Der rechtliche Beistand der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister, erklärte hierzu, dass auch die Lagerung von „Parfüm“ ab einer gewissen Größenordnung unter diese Regelung fällt.

In der 4. BImSCHV heißt es unter:
„(2) Das Genehmigungserfordernis erstreckt sich auf alle vorgesehenen
1. Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig sind, und
2. Nebeneinrichtungen, die mit den Anlagenteilen und Verfahrensschritten nach Nummer 1 in einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen und die für

a) das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen,
b) die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder
c) das Entstehen sonstiger Gefahren, erheblicher Nachteile oder erheblicher Belästigungen von Bedeutung sein können.“

Für weitere geplante 35.000 Quadratmeter gibt es ebenfalls „besonders strenge Vorschriften“, die fallen unter 12. BImSCHV. Ausgeschrieben liest sich das so: „Zwöfte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzes“.

Die Störfall-Verordnung beruht auf der
Seveso-II-Änderungsrichtlinie

Der rechtliche Beistand der Gemeinde, Dr. Thomas Burmeister, erklärte hierzu wie auch schon Vertreter der „Pfenning-Gruppe“, der Bürgermeister und verschiedene Gemeinderäte der CDU und FDP, aber auch SPD, dabei handele es sich um „haushaltsübliche Waschmittel“, nur eben in größeren Mengen.


Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit schreibt dazu am 12. August 2008:

„Die Bundesregierung verstärkt die Vorsorge vor Störfällen in der Industrie. Gleichzeitig sollen mögliche Auswirkungen von Industrieunfällen auf die Umwelt noch weiter begrenzt werden. Zur Umsetzung der so genannten Seveso-II-Änderungsrichtlinie wurden die Störfall-Verordnung und das Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert.“

Das Bayerische Landesamt für Umwelt erläutert, was die 12. BImSCHV regelt:

„Die Störfall-Verordnung enthält Vorschriften zur Verhinderung von Störfällen und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen auf Menschen, Umwelt und Sachgüter. Die Vorschriften gelten für Betriebsbereiche und bestimmt immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen, wenn die dort vorhandenen gefährlichen Stoffe bestimmte in der Verordnung genannte Mengenschwellen überschreiten. Je nach Art und Menge dieser vorhandenen Stoffe ergeben sich für den Betreiber sog. Grundpflichten, wie z.B. die Erstellung eines Konzepts zur Verhinderung von Störfällen, oder sog. erweiterte Pflichten, wie die Erstellung eines Sicherheitsberichtes oder für die Behörde die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne.“

Störfall-Verordnung vs „handelsübliche Waschmittel“

Während also den Heddesheimern weiterhin erklärt wird, dass die geplanten Chemie-Lager der „Pfenning-Gruppe“ eigentlich harmlos seien, weil sie „handelsübliche Waschmittel“ und unter anderem Parfüm dort lagerten, fallen beide Lager unter schärfste Umweltgesetze.

Das Wort „Störfall-Verordnung“ ist in der Diskussion um die geplante Pfenning-Ansiedlung in Heddesheim noch nicht gefallen – wird aber sicherlich ab sofort nicht mehr aus der Diskussion wegzudenken sein.

Interessant sind auch die Zuständigkeiten: Für diese Lager sind das Landratsamt, die Landesregierung und die Gewerbeaufsicht zuständig. Informationen über den Zustand und die Wartung einer solchen „Anlage“ erhalten die zuständigen Behörden.

Der Heddesheimer Gemeinderat und die Verwaltung hätten keinerlei Kontroll- oder Einflussmöglichkeiten auf diese als „hochgefährlich“ eingestuften Pfenning-Lager nach ihrer Genehmigung.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.