Grüne stellen Vertagungsantrag – 12:9-Mehrheit folgt Verwaltungsvorlage

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Heddesheim, 25. Juni 2010. Erwartungsgemäß hat die Mehrheit von 11 Gemeinderäten und dem Bürgermeister Michael Kessler mit 12:9 Stimmen der „Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen“ zugestimmt und die erneute Offenlage des Bebauungsplanentwurfs beschlossen.

Der überwiegende Teil der „Stellungnahmen“ zum Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“) wurde in der Verwaltungsvorlage zurückgewiesen und mit 12:9 Stimmen in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010 beschlossen. Ebenfalls 12:9 wurde der Antrag der Verwaltung angenommen, den Bebauungsplanentwurf erneut für die Dauer eines Monates offenzulegen.

Zuvor stellte Klaus Schuhmann für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Antrag zur Geschäftsordnung: „Zwei Wochen sind angesichts des komplexen Themas zu wenig Zeit, um sich ordentlich mit dem Material zu beschäftigen. Wir stellen deshalb einen Antrag auf Vertagung.“

Bürgermeister Kessler sagte, man habe schon damit gerechnet und das juristisch geprüft. Danach sei auch bei einer „schwierigen Sachlage eine Einladungsfrist von einer Woche höchstrichtlich“ als ausreichend erachtet. Im Gegenteil habe man sogar zwei Wochen zur Verfügung gestellt.

Viele der Anträge seien nur „in Nuancen verändert“ – die Antragsflut habe die Verwaltung vor eine nicht erwartete, große Herausforderung gestellt.

Wieder kam es zu Anwürfen durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Joseph Doll in Richtung der Grünen. Doll sagte, dass „ihre Anträge“ zum größten Teil gleichlautend seien. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Hasselbring, der alleine am Tisch sitzt, weil Ingrid Kemmet befangen ist, vermutete sogar „Hilfen“ durch die Grünen bei den Anträgen: „Ich vermute, dass Sie den Inhalt kennen, die kommen ja von Ihnen.“ Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Merx stieß in dieses Horn.

Zugleich bestätigten aber diese drei Gemeinderäte, dass man nicht alle 910 Einwendungen gelesen habe und dies auch nicht müsse, da die Verwaltung die Anträge ja zusammengefasst habe.

Der Antrag wurde mit 12 Gegenstimmen, bei acht Ja-Stimmen (Fraktion Grüne, Michael Bowien (SPD), Hardy Prothmann (parteilos) und einer Enthaltung (Martin Kemmet (CDU)) abgelehnt.

Bürgermeister Michael Kessler handelte die in vier Themenblöcke auf 57 Seiten gebündelten Einwendungen Punkt für Punkt ab – Diskussionsbeiträge kamen ganz überwiegend von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, hier vor allem inhaltlich durch Günther Heinisch und Klaus Schuhmann. Im Bereich Umwelt engagierte sich Kurt Klemm, in der Bewertung der politischen Aussagen vor allem Reiner Edinger.

Am Ende wurde erwartungsgemäß mit 12:9 die Behandlung der Einwendungen sowie eine durch einen möglichen Formfehler notwendige erneute Offenlage beschlossen.

Bürgermeister Kessler sagte nach der Abstimmung: „So ist Demokratie.“

Zur Behandlung der Punkte werden wir noch berichten.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog sowie fraktions- und parteiloser Gemeinderat.