Verkehrsberuhigung in Heddesheim? Nur ein Wahlkampfthema

Heddesheim/Heidelberg/Karlsruhe, 24. Januar 2014. (red) Aktuell macht die SPD Heddesheim ein schönes Wahlkampfthema auf: Verkehrsberuhigung. Man will einen Antrag stellen und „aktiv“ sein. An anderer Stelle wird immer darauf verwiesen, dass man seit Jahren für Verkehrsberuhigung „kämpft“. Man kann sich jetzt beeindruckt zeigen oder es auch schlicht und ergreifend populistischen Aktionismus nennen.

Von Hardy Prothmann

Bürgermeister Michael Kessler ist zusammen mit SPD, CDU und FDP verantwortlich, dass es nicht ruhiger wird mit dem Verkehr. Ganz im Gegenteil – sie erzeugen mit ihren Entscheidungen noch mehr Verkehr.

Bürgermeister Michael Kessler betont immer wieder, dass man für die Ringstraße „kämpfe“. Gebracht hat es nichts. Auch die Verkehrsberuhigung ist nicht wirklich Thema. Man schreibt pro Forma ein oder zwei Mal im Jahr einen Brief ans Landratsamt und ist dann vom Kampf ganz erschöpft.

Fakt ist: Eine Verkehrsberuhigung ist nicht in Sicht

Zu den Fakten. Die so genannten „übergeordneten Straßen“, also die L- und K-Straßen sind „klassifizierte Straßen“. Hier kommt laut Auskunft der Unteren Verkehrsbehörde „eine echte Verkehrsberuhigung in Form von verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1 und 325.2) oder Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1 und 274.2) von vorneherein nicht in Betracht“.

Auf unsere aktuelle Anfrage hin bestätigte die Behörde „20 Verkehrsschauen unter Beteiligung der Straßenbaulastträger und des Polizeipräsidiums Mannheim“ in den vergangenen zehn Jahren, darunter eine Geschwindigkeitsmessung in der Werderstraße im Jahr 2012. 0,44 Prozent hielten sich nicht an die Geschwindigkeit, kam als Ergebnis heraus. Nicht etwa die SPD oder der Bürgermeister hatten diese Ãœberprüfung in Gang gebracht, sondern zwei Anwohner der Werderstraße (Kreisstraße K 4135), die Beschwerde eingereicht hatten:

Nach umfassender Prüfung und in Abstimmung mit der höheren Straßenverkehrsbehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe kamen Maßnahmen zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit dort nicht in Betracht,

teilt das Landratsamt auf unsere Anfrage hin mit.

Bei den Schauen seien 145 Verkehrssituationen „im Speziellen diskutiert worden, darunter 71 an klassifizierten Straßen“. Der besondere Fokus war überwiegend die Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Pseudo-Anträge

Die Verkehrssituation in Heddesheim – so belastend sie von vielen empfunden wird – reicht eben nicht aus, um aus Sicht der zuständigen Behörden aktiv zu werden. Dazu müsste mehr passieren. Ziviler Ungehorsam etwa. Blockierte Straßen, protestierende Bürger/innen. Systematische Beschwerden und jede Menge Arbeit für die befassten Behörden.

Pseudo-Anträge wie von SPD oder ab und an ein Brieflein vom Bürgermeister werden die Situation in Heddesheim nicht ändern. Auch nicht, wenn ein Mal pro Jahr der MM berichtet, dass die CDU und Herr Wacker weiter für die Ringstraße kämpfen. Die wurde schon unter der 60 Jahre währenden CDU-Herrschaft im Land nicht zu Ende gebaut und wird das auf viele Jahre auch weiterhin nicht. Aktuell ist sie aus dem Verkehrsentwicklungsplan vollständig rausgenommen.

Falls jemand behaupten sollte, er sei schon beim Regierungspräsidium vorstellig gewesen, sollte man vorsichtig sein. Wir haben nachgefragt und als Auskunft erhalten, dass das zuständige Referat in Sachen Verkehrsberuhigung in Heddesheim noch nicht ein einziges Mal tätig war. Das Regierungspräsidium müsste gehört werden, wenn eine Verkehrsberuhigung wegen zu vieler Abgase oder Lärm beantragt würde.

Wer Verkehr aus dem Ort halten möchte, muss andere Mittel wählen. Bei den Ortsstraßen hat die Gemeinde volle Handlungsfreiheit. Ebenso bei der Ansiedlung von Gewerbe. Und welchen Weg der Bürgermeister Michael Kessler zusammen mit SPD, CDU und FDP da beschreiten, dürfte jedem bekannt sein: Mit Pfenning holte man sich den Schwerlastverkehr in den Ort (der nicht ganz so schlimm geworden ist, weil das Geschäft scheinbar nicht läuft) und in der Ortsmitte will man nun den Edeka vergrößern. Inklusive riesigem Parkplatz – nicht für Fahrräder, sondern für Autos.

Wenn die SPD-Fraktion behauptet, sie kämpfe für Verkehrsberuhigung, dann spricht nichts dagegen, sie als Lügner zu bezeichnen.