„Nichtöffentliche“ Pressegespräche

Guten Tag,

Bürgermeister Michael Kessler hat für heute, 10:00 Uhr, die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats sowie den Mannheimer Morgen zu einem „nicht-öffentlichen“ Pressegespräch geladen.

Was ein „nicht-öffentliches“ Pressegespräch ist, wissen wir nicht, versuchen es aber in Erfahrung zu bringen.

Fest steht, dass der Bürgermeister bei der Information der Öffentlichkeit, also der Heddesheimer Bürger, selektiv vorgeht.

Damit missachtet er in erheblichem Maß die Pressefreiheit.

Das heddesheimblog hat die Gemeinde bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es im Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) §4 Absatz (4) heißt:
„Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.“

„Zeitung oder Zeitschrift“ steht für jede Form der Presse. Das heddesheimblog hat dieses Verlangen gegenüber Herrn Kessler und der der Gemeindeverwaltung bereits vor Wochen deutlich gemacht und wiederholt es hiermit.

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog