„Ich möchte Ihnen die Angst nehmen“

Heddesheim, 24. Mai 2012. (red) Der Gemeinderat hat heute beschlossen, dass man unter Beteiligung der Bürger ein zukunftsfähiges Leitbild erarbeitet.

Von Hardy Prothmann

Der Betriebspädagoge Harald Hofmann vom Viernheimer Büro ifabp sagte gleich zu Beginn:

Ich möchte Ihnen die Angst nehmen, dass Bürgerbeteiligung sie als Gemeinderäte entmachtet.

Dies sei auf keinen Fall die Folge. Viel eher seien Bürgerbeteiligungen durchweg positiv zu bewerten – am Ende entscheide der Gemeinderat als politisches Gremium.

Es sollen in einem Workshop „Gemeinsamkeiten der Fraktionen“ gefunden werden, „fraktionsübergreifende Lösungen“, die „von allen mitgetragen“ würden. Ziel sei ein „gemeinsames Zukunftsbild“.

Die Firma würde die Moderation übernehmen. Weiter sollen zwei Bürgerversammlungen durchgeführt werden, in denen die Zwischenergebnisse die Ergebnisse der Workshops vorgestellt werden:

Hier können Sie Rückmeldungen und Impulse mit aufnehmen.

Die definierten Ziele würden dann weiter ausgebaut, danach erfolge die zweite Bürgerversammlung. Dann würden Arbeitsgruppen aus Bürgern und Gemeideräten gebildet. Die Ergebnisse würden dann redaktionell bearbeitet und als Broschüre präsentiert.

In Ilvesheim hatte das Büro ein solches Verfahren durchgeführt:

Dabei sind 20.000 ehrenamtliche Arbeitsstunden entstanden – es gibt also viel zu tun.

Die Auswahl der Bürger obliege dem Gemeinderat per Auswahl, per öffentlichem Aufruf, über die Einwohnermeldeliste:

Bislang haben wir keine schlechte Erfahrungen mit „Lobbyismus“ gemacht.

Der Start soll im Oktober 2012 sein. Bis dahin könne man Minimal- oder Maximalziele definieren. Ende Januar/Anfang Februar solle die erste Bürgerversammlung stattfinden und dann würde man nach einem halben Jahr kurz vor den Sommerferien oder danach die zweite Versammlung abhalten.

Aus Sicht von Hofmann identifizierten sich die Bürger mehr mit der Gemeinde durch ein solches Verfahren und ein erarbeitetes Leitbild.

CDU-Gemeinderat Walter Gerwien sagte:

Ich musste schon an Leitbildverfahren teilnehmen. Die Ergebnisse blieben dann liegen. Das ist Geldverschwendung.

Grünen-Gemeinderat Andreas Schuster sagte:

Wie bekommt man die Bürger dazu sich zu engagieren? Und wie geht man mit Bürgeranliegen um, die vielleicht nicht dem Gemeinderat in der Mehrheit gefallen?

Das sei eine Frage der Transparenz und es komme darauf an, wer den Prozess wie handhabt und welche Chancen man dem Projekt gibt, sagte Hofmann:

Wenn das negativ beurteilt wird, dann wird es schwer. Das hängt auch davon ab, wieviel Angst es in den Gremien gibt.

Gemeinderat Kurt Klemm sagte:

Sollten nicht auch die Bürger die Chance haben, Ideen vorzustellen?

Das sei absolut gewünscht – deren Vorschläge könnten dann eingearbeitet werden. Gemeinderat Uli Kettner wollte wissen, wie man den mit „strittigen“ Dingen umgehe und ob die Gefahr bestehe, dass gewisse Themen unterdrückt werden.

Herr Hofmann meinte, wenn es Einigung gibt, dass man im Workshop einen „geschützten Raum“ sucht – dann könnte man Inhalte kontrovers disktuieren. Der erste Workshop sei der Einstieg ins Verfahren.

Der Vorschlag von Günther Heinisch eine „Einwohnerbeteiligung“ auch für ausländische Einwohner durchzuführen, wurde von Bürgermeister Kessler abgebügelt: „Das gehört jetzt nicht hier her.“

FDP-Gemeinderat Frank Hasselbring sagte, er begrüße den Prozess und sehe die Bürger als „Kunden der Gemeinde“. Mit der „Bürgerbeteiligung“ beschreite man Neuland.

SPD-Gemeinderat Jürgen Merx sieht das als „spannende Geschichte“. Die Grünen betonten ebenfalls, dass sie dem Projekt zustimmen.

Zunächst wurden 10.000 Euro für den Prozess genehmigt.

Der Bürgermeister ließ aufgrund der Stellungnahmen nicht abstimmen.

Nach Schluss des Tagesordnungspunkts konnte man erkennen, was er von der Beteiligung hält:

So, beim nächsten Punkt wird es jetzt wieder handfest.