Donnerstag, 08. Juni 2023

Nicht zu widerlegen

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Die CDU hat gestern Abend ihre zweite Kandidatenvorstellung vor rund 120 GĂ€sten hinter sich gebracht. Die Partei zeigte sich zufrieden mit ihrer Arbeit, macht sich aber große Sorgen um die Zukunft und das Wohl der Gemeinde. Josef Doll wirft Kurt Fleckenstein TĂ€uschung vor.

von Hardy Prothmann

„Wir werden uns der Diskussion stellen, hart in der Sache, aber fair“, schließt Volker Wittneben seine Auftaktrede, die das Wohl der Gemeinde zum Inhalt hatte.

CDU-Ortsverband-Chef Rainer Hege geht kurz auf den Austritt von Ulrike LochbĂŒhler ein, freilich ohne den Namen zu nennen. „Fakt ist, es gibt keinen Fraktionszwang. Wir haben einen offenen Meinungsaustausch und akzeptieren auch Entscheidungen, die nicht der Mehrheit entsprechen.“
Dann gibt er an das Podium ab, auf dem vier „Einheiten“ die politischen Themen vorstellen sollten.

„Einheiten“ prĂ€sentieren CDU-Politik

Die Wahrheit bereitet sich auf seinen Auftritt vor: Josef Doll (Mitte). Bild: pro

Die Wahrheit bereitet sich auf seinen Auftritt vor: Josef Doll (Mitte). Bild: pro

Ursula Brechtel freut sich ĂŒber 90.000 „Entleihungen“ aus der Bibliothek, Maximilian Weniger (18) freut sich „dass das Jugendhaus auf immer mehr Relevanz stĂ¶ĂŸt.“ Weiter sagt er: „Es ist an der Zeit, mehr fĂŒr unsere Jugend zu tun.“ Das ĂŒberwiegend ergraute Publikum hört zu.
Walter Gerwien (45) zeigt sich ĂŒberzeugt, „dass, wenn wir es schaffen, eine solche Firma an den Ort zu bekommen, die HauptschĂŒler eine Arbeit bekommen. Das ist ein guter Weg.“
Peter Kleinert (66) sagt: „Die Bertelsmann-Studie muss Richtschnur fĂŒr unsere Gemeinde sein“, und fĂŒhrte Statistiken zu Arbeit, Standort, Familie und Beruf vor. Sein Credo: „Stillstand bedeutet RĂŒckschritt.“

Raum fĂŒr Mensch und Natur

Peter Wilhelm (44) redet ĂŒber die Umgehungsstraße: „Bisher sind alle Straßen mit Planfeststellungsverfahren auch gebaut worden. Der einzige Grund fĂŒr eine Verzögerung könnte fehlendes Geld sein.“ Und: „Wir werden uns dafĂŒr einsetzen und alles fĂŒr eine Entlastung ĂŒbernehmen.“ Außerdem wĂŒnscht er sich „einen ansehnlichen GrĂŒngĂŒrtel rund um Heddesheim.“

Die CDU will jungen Familien einen Raum geben. Gekommen waren eher Ă€ltere MitbĂŒrger.

Die CDU will "jungen Familien einen Raum geben". Gekommen waren statt junger Familien aber eher Ă€ltere MitbĂŒrger. Bild: pro

Beate Wageck (44) will „jungen Familien einen Raum geben.“ Und: „Wir mĂŒssen der Natur auch Platz lassen. FreirĂ€ume fĂŒr Mensch und Natur sind sehr wichtig.“
Theo Geiger (52) sieht die Heddesheimer Sportvereine als „Ort der Begegnung“.
Holger Ohlhaut (27) will sich fĂŒr den „Erhalt und die Modernisierung der Einrichtungen“ einsetzen.
Dieter Kielmayer (47) redet zu Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe: „Die Frage ist, was kann die Politik tun, um zu unterstĂŒtzen? Leider wenig.“ Gleichzeitig spricht er sich gegen weitere Vollsortimenter im Gewerbegebiet aus: „Die Möglichkeit der Versorgung ist im Ort gegeben. Auch der Neukauf wird vergrĂ¶ĂŸert.“
Volker Wittneben (47) stellte das „Energie-Einsparcontracting“ in Heddesheim vor.
Martin Kemmet (38) freut sich ĂŒber realisierte Photovoltaik-Anlagen und will sich fĂŒr weitere einsetzen.
Volker Schaaff (53) freut sich ĂŒber eine gute Lösung fĂŒr den Weg um den Badesee.

Josef Doll ĂŒbernimmt Pfenning-Thema

Als letzte „Einheit“ ĂŒbernimmt Josef Doll (64) alleine.
Sein Thema: die Pfenning-Ansiedlung. Er prĂ€sentiert Zahlen zu schrumpfenden Steuereinnahmen und fragt: „Denkt die Nein-Gruppe darĂŒber nach?“
Und: „Dass wir dann keine GewerbeflĂ€chen mehr hĂ€tten, ist falsch. Es stehen im Gewerbegebiet 15 bebaute und unbebaute FlĂ€chen leer.“
Walter Gerwien meldet sich und sagt: „Ich bin das abgefahren und habe geguckt.“
Josef Doll: „Wir haben in der Region eine Vielzahl von GewerbeflĂ€chen, das muss man auch sehen.“ Und: „So wie es jetzt lĂ€uft, ist es nicht optimal. Wir brauchen einen Schub. Das wird einen Synergieeffekt haben.“ Das erlĂ€utert er bildlich: „Den Synergieeffekt mĂŒssen Sie sich wie ein Zirkuszelt vorstellen. Wenn der Mast in der Mitte bewegt wird, muss sich auch alles andere bewegen.“

„Der Standort passt optimal zu Heddesheim“, Josef Doll

Warum die Pfenning-Ansiedlung ein GlĂŒcksfall ist, erlĂ€utert er so: „Wir sind in einem KĂ€ufermarkt. Das bedeutet, nicht wir bieten an, sondern der KĂ€ufer kann sich aussuchen, was er kauft. Also, nur weil wir die FlĂ€che haben, heißt das nicht, dass wir sie auch vermarkten können.“ Und weiter: „Mit dieser Ansiedlung können wir das. Der Regionalverband hat festgestellt, dass der Standort optimal zu Heddesheim passt.“

Dann sagt er: „Ich will mit ihnen keine vollstĂ€ndige Sache diskutieren. Nur soviel: Wir haben kein Entwicklungsrisiko, weil Pfenning die ganze FlĂ€che kauft. Wir haben keine weiteren Kosten fĂŒr die Kanalentwicklung: das Regenwasser wird im GrĂŒnstreifen um das GelĂ€nde versickern. Jede Firma bezahlt natĂŒrlich Gewerbesteuer nach ihrer individuellen Veranlagung. Unsere Jugendlichen sind verstĂ€rkt fĂŒr Pfenning. Und wir versuchen, fĂŒr den nördlichen Teil der Ringstraße einen LĂ€rmschutz zu erreichen.“

„Kurt Fleckenstein tĂ€uscht vor“, Josef Doll.

Im Hintergrund werden dazu Grafiken auf eine Leinwand projiziert. Vier davon zeigen die aus dem Flyer der IG neinzupfenning bekannten Modelle. In eine der Grafiken ist mit dicker Schrift zu lesen: Dr. Fleckenstein tĂ€uscht GebĂ€udehöhen von 30-35 Meter vor. Außerdem steht da noch „Fantasie“. Pfeile deuten auf die vorderen Hallen hin. „Bebauungsgrenze“ zeigt, wo die Pfenning-Bebauung aufhört: am Brunnenweg.
Josef Doll sagt: „Wer seine Wahl nur auf ein Thema fixiert, der hat sich schnell verwĂ€hlt.“ Dann eröffnet er die Diskussion.

Kaufvertrag bekannt oder unbekannt?

Thomas Christophel fragt Josef Doll zu Einzelheiten zum Vertrag: „Im Mannheimer Morgen vom Mittwoch ist zu lesen, dass der Vertragspartner des stĂ€dtebaulichen Vertrags die Pfenning-Gruppe ist und nicht die GbR. Mir liegt aber eine Vertragsentwurf vor, wonach der EigentĂŒmer der GrundstĂŒcke die Phoenix 2010 GbR ist. Welche Konsequenzen hat das fĂŒr die Gemeinde, wenn der stĂ€dtebauliche Vertrag mit dem Mieter und nicht mit dem EigentĂŒmer geschlossen ist?“
„Der BĂŒrgermeister hat fĂŒnf Pflichten, eine davon ist, den Gemeinderat unverzĂŒglich ĂŒber wichtige Dinge zu unterrichten. Mir ist nicht bekannt, dass am stĂ€dtebaulichen Vertrag etwas geĂ€ndert wurde“, sagt Josef Doll.
Thomas Christophel hakt nach: „Ist Ihnen denn der Kaufvertrag nicht bekannt?“
Josef Doll: „NatĂŒrlich kennt der Gemeinderat den stĂ€dtebaulichen Vertrag. Die Gemeindejuristen haben das im Vorfeld geprĂŒft.“

„Herr Doll, Sie sind der Wahrheit am nĂ€chsten“, Rainer Hege

Das heddesheimblog fragt: „BĂŒrgermeister Kessler schreibt im Amtsblatt, dass der Wohlstand der Gemeinde auf die Entwicklung des Gewerbegebiets in den vergangenen 40 Jahren zurĂŒckzufĂŒhren ist. Warum haben Sie so wenig Selbstvertrauen, diese erfolgreiche Politik fortzufĂŒhren?“
Josef Doll entgegnet: „Wir wollen in die Zukunft schauen und nicht in die Vergangenheit.“

Jetzt schaltet sich Rainer Hege ein: „Ich muss das sagen. Der Wohlstand ist zum Teil auf unser Gewerbegebiet zurĂŒckzufĂŒhren.“
Das heddesheimblog fragt nach: „Wie ist das jetzt? So wie der BĂŒrgermeister das sagt, wesentlich oder wie Sie sagen, nur zum Teil.“
Im Publikum herrscht Unruhe.
Josef Doll ĂŒbernimmt wieder und redet sehr lange ĂŒber erfolgreiche Gemeinderatsarbeit, Vertrauen in den BĂŒrgermeister und dass er weiß, dass die Entscheidung richtig ist.
Dann ĂŒbernimmt wieder Rainer Hege: „Herr Doll, ich lausche immer wieder gerne ihren AusfĂŒhrungen. Sie sind ein Meister des Wortes und Sie sind einfach nicht zu widerlegen, weil Sie der Wahrheit am nĂ€chsten sind.“
Das Publikum applaudiert.

Ein BĂŒrger will wissen, wie es mit der Ringstraße weitergeht. Josef Doll erklĂ€rt, dass ein vollstĂ€ndiger Ring zu teuer sei, aber die Sorgen der BĂŒrger ernst genommen werden und man sich fĂŒr den LĂ€rmschutz einsetzt.
Der BĂŒrger: „Das regt mich jetzt auf, dass Sie das immer wieder behaupten. Dort wird kein LĂ€rmschutz gebaut, weil einfach kein Platz ist.“

Rainer Hege beendet die Diskussionsrunde.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.