Lange Debatte über „Formalitäten“

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Heddesheim, 22. Januar 2010. (pöl/red) Der Heddesheimer Gemeinderat hatte am Donnerstag, den 21. Januar 2010 nur wenige Punkte auf der Liste. Trotzdem wurde in der Sitzung lebhaft diskutiert. Ãœber „Formalitäten“. Konkret über die Protokollführung.

Drei Gemeinderäte der zweitstärksten Fraktion Bündnis90/Die Grünen waren mit dem Protokoll der Sitzung vom 17. Dezember 2009 nicht einverstanden.

Günther Heinisch sah seine Wortbeiträge für die Fraktion verkürzt wiedergegeben und forderte, dass die Aussage „das Eigentumsrecht ist ein höheres Recht als Paragraphen des Baugesetzbuches“ in das Protokoll übernommen wird. Heinisch gab zu bedenken, dass die Gemeinde mit einem Umlegungsausschuss möglicherweise einen teuren Rechtsstreit provoziere, der nur wenige Chancen auf Erfolg habe.

Um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, solle auf die geplante Umlegung eines Grundstücks auf dem Gelände der geplanten Ansiedlung der Unternehmensgruppe „Pfenning“ verzichtet werden.

Dazu wiederholte er seinen Redebeitrag aus der vergangenen Sitzung. Weil das dem Bürgermeister Michael Kessler zu schnell ging, forderte dieser Heinisch auf, den Beitrag nochmals zu wiederholen. Heinisch wiederholte daraufhin den Wortbeitrag.

Sein Fraktionskollege Kurt Klemm monierte, dass seine Erklärung aus der vergangenen Sitzung auch nicht im Ansatz im Protokoll wieder zu finden sei und verlas diese ebenfalls noch einmal.

Darin setzt Klemm die geplante Umlegung eines Grundstücks auf dem Gelände der geplanten „Pfenning“-Ansiedlung mit einer „Enteignung“ gleich. Bürgermeister Michael Kessler sagte, dann müsse aber auch seine Erwiderung ins Protokoll aufgenommen werden, dass dem nicht so sei und Herr Klemm aufpassen müsse, keine „nicht-öffentlichen“ Details über Personen öffentlich zu machen.

Kurt Klemm hatte in seinem Beitrag aber keine Namen genannt.

Der Bürgermeister empfahl dem Gemeinderat in einer Abstimmung über die Korrektur des Protokolls zu entscheiden. Den Antrag Heinischs unterstütze er, den von Klemm nicht.

Der Gemeinderat Hardy Prothmann (verantwortlich für das heddesheimblog, Anm. d. Red.) fragte daraufhin, ob nicht auch der Bürgermeister die Ãœbernahme seines Redebeitrags explizit hätte ausdrücken müssen oder ob es einen Unterschied in der Gewichtung von Bürgermeister-Redebeiträgen und Gemeinderat-Redebeiträgen gebe.

Seiner Auffassung nach sitzen im Gemeinderat 23 gleichberechtigte Mitglieder, 22 Gemeinderät(innen) und der Bürgermeister als Leiter der Sitzung.

Auch der Gemeinderat Rainer Edinger (Grüne) kritisierte, dass sein Wortbeitrag zu den Friedhofsgebühren nur unzureichend im Protokoll zu finden sei. Er wiederholte deshalb seinen Beitrag und bot der Verwaltung an, diesen schriftlich vorzulegen.

Im Gemeinderat wurde darüber heftig diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Doll zitierte aus der Zeitschrift „Die Gemeinde“, dass ein Protokoll den Verlauf einer Sitzung wiederzugeben habe, aber ein Wortprotokoll nicht notwendig sei.

Rainer Edinger entgegnete, dass dies überhaupt nicht verlangt werde: „Worüber diskutieren wir hier eigentlich? Ich war schon einmal fünfzehn Jahre lang Gemeinderat hier und habe damals nie erlebt, dass dem Wunsch auf Ergänzung des Protokolls nicht entsprochen wurde. Es kann doch wohl nicht sein, dass Stellungnahmen nicht wenigstens sinngemäß im Protokoll abgebildet werden?“

Bürgermeister Michael Kessler sagte: „Wir haben das geprüft. Sie können im Nachhinein keine wörtlichen Ãœbernahmen verlangen. Wir werden formal, wenn von der anderen Seite formalisiert wird.“

Wieder wurde heftig diskutiert. Letztlich empfahl Bürgermeister Kessler, die Ergänzungen von Edinger und Heinisch zu übernehmen und die von Klemm abzulehnen, was der Gemeinderat so beschloss.

Zuvor hatte Gemeinedrat Kurt Klemm aber darum gebeten, dass sein erneut vorgebrachter Wortbeitrag im aktuellen Protokoll übernommen wird.

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