Gläserner Gemeinderat: Heute können Sie Transparenz erleben

Guten Tag!

Heddesheim, 22. Dezember 2010. In der heutigen Gemeinderatssitzung geht es neben Sachanträgen auch um einen „politischen“ Antrag. CDU und FDP haben einen „Missbilligungsantrag“ gestellt. Gegen einen anderen Gemeinderat. Die Bürgerinnen und Bürger haben heute ab 17:00 Uhr exklusiv die Möglichkeit, die Debatte darüber live vor Ort zu verfolgen.

Von Hardy Prothmann

Als unabhängiger Kandidat auf der Liste der FDP habe ich im Wahlkampf vor allem ein Wahlversprechen gegeben: Ich werde mich für Transparenz einsetzen.

Dieses Versprechen habe ich eingelöst und werde es auch weiter einlösen.

Hardy Prothmann. Beruf: Journalist. Ehrenamt: Gemeinderat. Bild: sap

Ich bin kein Politiker, sondern ein Bürger Heddesheims, der zum Gemeinderat gewählt wurde. Als unabhängiger, souveräner Gemeinderat. Der sich zum Wohl der Gemeinde einsetzt. Und Schaden von ihr abwendet. Dazu gehört auch, auf Fehler hinzuweisen und Fragen zu stellen und Antworten zu erwarten.

Ich bin keiner Parteiräson unterworfen, noch einer Fraktionsdisziplin, noch einem Parteiprogramm, noch einer anderen Zugehörigkeit, die mich dazu zwingen könnte, für oder gegen etwas zu sein, wozu ich keine oder eine andere Meinung habe.

Wahrheit und Dichtung.

Ich war noch nie Mitglied einer Partei und werde auch keins werden.

Ein guter Grund ist das Verhalten von CDU und FDP, die einen „Missbilligungsantrag“ gegen mich stellen wollen. Der Grund? Angeblich soll eine Ausfälligkeit meinerseits aufgrund einer Provokation der Grund sein, dass „ein einzelner Gemeinderat innerhalb von eineinhalb Jahren durch sein Verhalten und seine Äußerungen“ den „zwischenmenschlichen Umgang“ „stark beschädigt“ hat.

Ich stelle dazu fest, dass es niemals einen „zwischenmenschlichen Umgang“ mit den Unterzeichnern des Antrags, Herr Dr. Josef Doll und Herrn Hasselbring gegeben hat. Auch mit anderen Gemeinderatsmitgliedern von CDU, SPD und FDP ist das eher schwierig. Obwohl ich mich darum bemüht habe.

Das Verhalten der Herrschaften ist hinreichend dokumentiert: Es ist ablehnend bis feindselig gegenüber meiner Person.

Was die Herren fordern, ist ihr altes, gewohntes System der Intransparenz und Klüngel-Wirtschaft: „Bei allen unterschiedlichen Meinungen, Standpunkten und Diskussionen konnte man sich nach den Sitzungen immer noch in die Augen sehen und zusammensetzen.“

Das ist, mit Verlaub, Heuchelei und Tatsachenverklärung.

Vor allem durch die Begründung, man halte mein „Verhalten gemäß der Pflicht nach § 17 Abs. 1 GemO nicht für verantwortungsbewusst“.

Die Vorschrift lautet:

„Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, muß die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewußt führen.“

Da steht nichts davon drin, dass man hinterher noch „einen trinken geht“, zusammenhockt und sich wichtig fühlt.

Wegen § 18 GemO gibt es in beiden Fraktion, die den Missbilligungsantrag stellen, jeweils einen befangenen Gemeinderat, der mittelbar oder unmittelbar bevor – oder benachteilt ist:

„Der ehrenamtlich tätige Bürger darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihm selbst oder folgenden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.“

Jede Menge Befangenheiten.

Somit dürften aber auch die CDU und FDP-Fraktion in Verbindung mit ihrem Antrag befangen sein. Denn der Antrag hat nichts mit der Gemeinde an sich zu tun, sondern mit einem politischen Vorteil, den man sich durch die moralapostolische Haltung verspricht. Zu meinem Nachteil, denn ich soll der Sündenbock sein.

Sie haben richtig aufgepasst – auch ich bin so gesehen durch den „Nachteil“ befangen in der Sache und werde mich garantiert vom Tisch zurückziehen, falls es tatsächlich zu einer Abstimmung in diesem widerwärtigen „Schauprozess“ kommen sollte.

Klar, übermorgen ist Weihnachten. Wir alle wünschen uns eine gute Zeit. Doch der Tagesordnungsplan sieht bei der heutigen Gemeinderatssitzung anders aus.

Wenn Sie keine Zeit haben, können Sie hier und in anderen Medien die subjektive Berichterstattung nachlesen. Wenn Sie Zeit haben, können Sie die Debatte ganz subjektiv live im Gemeinderat erleben. Und Sie können nachlesen und mit anderen darüber sprechen, was Sie erlebt haben und wie Sie darüber denken.

Das ist Demokratie. Das ist Meinungsfreiheit.

Und vielleicht gelingt ihnen eine objektive Meinung. Das ist anstrengend, aber manchmal erfolgreich.

Kommen Sie zur Gemeinderatssitzung.

Machen Sie sich selbst ein Bild.

Ich lade Sie herzlich dazu ein.

Ihr

P.S. Eine Aufnahme in Ton oder Bild ist leider nicht gestattet. Nach meiner Meinung sollten alle öffentlichen Sitzungen von Institutionen, Behörden, Vereinen oder sonstigen öffentlichen Stellen immer und für jedermann kostenfrei dokumentierbar sein. Denn wenn man Öffentlichkeit nicht dokumentieren kann, wird sie immer so interpretiert werden, wie es den wenigen gefällt, die sich das Recht zur „Dokumentation“ rausnehmen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist verantwortlich für das heddesheimblog.