Dienstag, 11. Mai 2021

Leerstunde der Demokratie

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Der Gemeinderat Heddesheims zeigt Geschlossenheit. Das ist er so gewohnt. Die ĂŒberwiegende Mehrheit hat „rechtswidrige“ AntrĂ€ge von „nicht-geschlossenen“ abgelehnt und fĂŒhlt sich gut damit. Diese AntrĂ€ge wollten Basisdemokratie. Das aber ist „systemisch“ abzulehnen.

Kommentar: Hardy Prothmann

Tagesordnungspunkt 6 der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2009 hat das Zeug, in die Geschichte Heddesheims eingehen.

Außerhalb Heddesheims dĂŒrfte das bis jetzt nur wenige interessieren. Ob das auch fĂŒr Heddesheim gilt, wird die Kommunalwahl 2009 entscheiden. Dann, wenn die BĂŒrger ihr Kreuz machen, was Ja heißt oder eben keins machen, was Nein heißt.

Partikularinteressen. Welche?

Genau diese Reduzierung auf ein Ja oder Nein halten die CDU, die FDP und die SPD fĂŒr eine „Gefahr“, die die „reprĂ€sentative Demokratie“ gefĂ€hrdet. Und die wollen CDU, FDP und SPD vor „Partikularinteressen“ oder auch nur „vor denen“, also wem auch immer, schĂŒtzen.

Die Wahl wĂŒrde „entwertet“, sagt Herr Weitz und befĂŒrchtet eine „Polarisierung“. SPD-Mann Merx sieht „Rechtswidrigkeiten“ und will „unter Strafe“ stellen. FDP-Mann Bauer sieht die Demokratie oder die Mandate, das ist nicht ganz klar geworden, „aufs Spiel gesetzt“. Er und, naja, die anderen GemeinderĂ€te auch, haben eine „Gestaltungsaufgabe“. Der BĂŒrger kann das nicht, er hat ja auch kein Mandat.

BĂŒrgermeister Kessler hasst Applaus, wenn er nicht ihm gilt und ist sich sicher, dass er und der Gemeinderat das Gremium sind, „das entscheidet“, und weil diese Entscheidung fĂŒr ihn schon entschieden ist, „am Ende ein gangbarer Weg herauskommt“.

Kenntnisfrei in Sachen Demokratie

ErschĂŒtternd ist, wie kenntnisfrei CDU, FDP und SPD sich in die Rolle der Retter der „repĂ€sentativen Demokratie“ empor zu schwingen versuchten. Herrn Weitz, Herrn Bauer und Herrn Merx empfehle ich dringend ĂŒbers Wochenende ein Buch zu kaufen und es natĂŒrlich auch zu lesen: Klaus von Beyme, EinfĂŒhrung in das politische System der Bundesrepublik Deutschland.

Vielleicht wĂŒrde Herr Merx dann seine Vorstellungswelt von Recht erweitern können.

Danach wird Herr Weitz (CDU) nie mehr so bedeutungsschwanger behaupten können, außer er ist stur und ohne Lernwillen ausgestattet, dass ein Gemeinderat ein „Kommunalparlament“ ist. Das ist ein Gemeinderat nĂ€mlich ganz sicher nicht.

Auch Herr Bauer (FDP) wird, Einsicht vorausgesetzt, nie mehr behaupten, was er sehr oft heute behauptet hat, dass wir in einer „reprĂ€sentativen Demokratie“ leben, außer, er ist Lobbyist. Herr Bauer, wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Und Herr Weitz: Dass macht einen Gemeinderat noch nicht zu einem Parlament.

Die „Basis“ der Herren ist faul

So gesehen, versteht man, warum diese beiden Herren basisdemokratische Entscheidungen ablehnen. Wenn man sich ihr Basiswissen anschaut, merkt man, wie faul es ist. Sie begrĂŒnden ihre „Bedeutung“ auf vollstĂ€ndig falschen Annahmen. Und wenn das bei ihnen schon so ist, den „ReprĂ€sentaten“ und „Gemeindeparlamentariern“, den „MandatstrĂ€gern“, wie sieht es dann erst im Volk aus?

So gesehen, kann eine BĂŒrgerbefragung fĂŒr sie einfach nicht gut ausgehen und muss „systemisch“ abgelehnt werden, wie Herr Bauer als „ReprĂ€sentant“ meint.

Das haben sie heute „reprĂ€sentativ“ in allerdeutlichster „Zweitklassigkeit“ entschieden.

Es war eine Leerstunde der Demokratie.

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Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.