Ende der Debatte um Edeka-Markt?

Der Aufstellungsbeschluss „Verbrauchermarkt Ortsmitte“ umfasst das Gebiet innerhalb der dick gestrichelten Linien. Es ist 7.300 Quadratmeter groß. Quelle: Gemeinde Heddesheim

Heddesheim, 20. Dezember 2013. (red/ld) Seit zehn Jahren soll der Edeka im Ortskern vergrößert werden, um die Wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln aufrecht zu erhalten. 7.300 Quadratmeter groß ist das betreffende Grundstück ist 7.300 Quadratmeter groß – ein massiver Eingriff in das Ortsbild, fanden gestern die Gemeinderäte von Grünen und FDP. Wie sehen die Pläne aus? Sind die Bürger immer noch dafür? Sie forderten eine erneute Bürgerbeteiligung.

Von Lydia Dartsch

Nach einer langen Diskussion stimmte der Gemeinderat mit vier Enthaltungen der Grünen für die Aufstellung des Bebauungsplans „Verbrauchermarkt Ortsmitte“. Damit ist der erste Schritt in einem langwierigen Verfahren getan. Allerdings auf einer zehn Jahre alten „Grundlage“. Damals  war ein Architektenwettbewerb ausgelobt und ein Siegerentwurf gekürt worden. Bürger waren befragt worden und hätten, so Bürgermeister Kessler in der gestrigen Sitzung, dem Vorhaben zugestimmt.

Aus Sicht der Verwaltung kein Problem: Bürger sind beteiligt worden, Pläne und Modelle waren öffentlich vorgestellt worden und alles ist gut. Nur ist das eben schon zehn Jahre her. Nach positiven Stellungnahmen der CDU- und der SPD-Fraktion fragten zuerst die Grünen, dann auch Frank Hasselbring (FDP):

Wie sehen denn die Pläne aus? Könnte sich etwas geändert haben?

Einige Gemeinderäte seien erst nach dem damaligen Wettbewerb zu ihrem Amt gekommen und hätten keine Unterlagen und keine Informationen über das Vorhaben.

Eine Diskussion, die man angesichts des langen Zeitraums seit der damaligen Entscheidung nachvollziehen kann. Bürgermeister Kessler war darauf aber weder vorbereitet noch wollte er sich auf diese Nachfrage einlassen: Es gehe lediglich darum eine Ortsentwicklung anzustoßen, bei diesem Verfahrensschritt würden grundsätzlich keine Pläne vorgelegt. Außerdem sei genug Zeit gewesen, sich zu informieren oder sich informieren zu lassen, sagte er:

Sie sind nicht autark in Ihrer Fraktion. Sie können Ihre amtsälteren Kollegen fragen.

Nachdem vor zehn Jahren bereits über eine Erweiterung des Edeka-Marktes nachgedacht worden ist, wird es jetzt auf einmal ganz besonders eilig.

Plötzliche „Eile geboten“

Es sei außerdem Eile geboten, um die Landeszuschüsse für das Sanierungsgebiet Ortskern II noch zu erhalten, sagte Herr Kessler. Jürgen Merx (SPD) sagte, man müsse den Lebensmittelmarkt im Ort sichern und dafür den Bebauungsplan auf den Weg bringen. Keine andere Gemeinde von der Größe Heddesheims habe noch einen Lebensmittelmarkt im Ort. Meistens befinde sich dieser an der Peripherie und sei nur mit dem Auto – für ältere Menschen gar nicht mehr – zu erreichen. (Anm. d. Red. Vermutlich war Herr Merx noch nie in Ladenburg, Hirschberg oder Schriesheim.)

Diese Einschätzung teilten auch die Grünen: Sie seien nicht gegen die Edeka-Erweiterung, sagte Günther Heinisch. Sie beharrten darauf, die Pläne zu sehen, um zu wissen, worüber abgestimmt werde. Sorgen mache ihnen nicht das große 7.300 Quadratmeter große Gebiet, auf dem 1.600 Quadratmeter Verkaufsfläche entstehen sollen, zuzüglich Lagerräume und Anlieferungszone. Das Problem sei der Parkplatz, der nach den alten Plänen ganz vorne an der Oberdorfstraße entstehe. Dieser bedeute einen massiven Eingriff in das Ortsbild.

Die Debatte war hitzig und wurde schließlich jäh durch einen Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion unterbrochen: Ende der Debatte. Bei der Abstimmung enthielten sich die vier anwesenden Grünen Gemeinderäte. Alle anderen stimmten zu.