Vorwürfe, Recherchen und Ergebnisse V

Guten Tag,

nach § 29 der Gemeindeordnung darf weder ein Angestellter noch ein Beamter das Mandat eines Gemeinderats in einer baden-württembergischen Kommune wahrnehmen.

Gegen eine Gemeinderätin der Gemeinde Heddesheim ist ein solcher Vorwurf geäußert worden.

Die Redaktion des heddesheimblogs ist der Ãœberzeugung, dass ein solcher Vorwurf zweifelsfrei ausgeräumt sein muss, weil die Legitimation dieser Gemeinderätin sonst nicht eindeutig ist, was zu ihrem Schaden und zu dem des Ansehens des Gemeinderats führen könnte.

Deswegen wird das heddesheimblog am Montag, den 20. Juli 2009 erneut versuchen, eine rechtsverbindliche Auskunft zu erlangen.

Zweifel müssen ausgeräumt werden.

Da weder die Gemeinde, noch das Kommunalrechtsamt, eine zweifelsfreie Antwort gegeben haben, bleibt der Zweifel an der korrekten Wahl an der Gemeinderätin Ursula Brechtel haften, bis dieser Vorwurf entkräftet ist.

Dieser Zweifel richtet sich nicht gegen die Person selbst, sondern gegen die vorliegenden Umstände.

Die Redaktion des heddesheimblogs ist bei der Recherchefrage in dieser Sache daran interessiert, Zweifel auszuräumen.

Die lapidare Antwort des Kommunalrechtsamts – ohne Nennung eines einzigen Paragraphen, ohne Erörterung des Sachverhalts zu konkreten Fragen – man könne die „Rechtsauskunft der Gemeindeverwaltung“ bestätigen, ist zu wenig, um Zweifel auszuräumen.

Lesen Sie hier die Einschätzung der Redaktion.

Lesen Sie hierzu den Kommentar

Einen schönen Tag wünscht
Das heddesheimblog