Ungenügende Auskunft: Wieso Frau Brechtel sich selbst kümmern sollte…

Gegen die alte und zukünftige Gemeinderätin, Frau Ursula Brechtel, sind Vorwürfe laut geworden. Als Leiterin der VHS sei sie Angestellte der Gemeinde und dürfte demnach keine Gemeinderätin sein.

Kommentar: Hardy Prothmann

Gemeinderäte dürfen nicht abhängig von der Gemeinde sein – nichts anderes regelt der § 29 der Gemeindeordnung.

Abhängigkeiten werden hier vor allem wirtschaftlich unterstellt – und nicht nach dem Gewissen oder dem Charakter einer Person. Das ist auch gut so, denn oft ändern sich das Gewissen oder der Charakter, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht.

Im Jahre 1983 hat der damalige Bürgermeister oder jemand anderes – das ist unklar – festgestellt, dass Frau Ursula Brechtel eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde Heddesheim ausübt und damit unabhängig ist.

Das war vor 26 Jahren. Seitdem ist diese Feststellung nicht mehr überprüft worden.

Das ist schlecht. Vor allem für Frau Brechtel, aber auch für den Gemeinderat und damit auch für die Gemeinde.

Denn damit haben alle die, die gerne Zweifel an ihrer Tätigkeit üben wollen, Nahrung erhalten.

Diese Zweifler können zu recht, da niemand eine Antwort gibt, in Frage stellen, ob ihre Tätigkeit „rechtskonform“ ist.

400 Euro sind 400 Euro.

Sie als Leser fragen sich zu recht: Wo ist der Unterschied, ob jemand „geringfügig beschäftigt ist“ oder „ehrenamtlich“, wenn in beiden Fällen ein Salär von 400 Euro ausgezahlt wird?

Die Antwort ist ein -nur und gleichzeitig wichtiger- juristischer Unterschied.

Im ersten Fall gibt es einen „Arbeitsvertrag“, in dem zum Beispiel geregelt ist, was der „Arbeitnehmer“ zu tun hat.

Im zweiten Fall geht es um ein „Ehrenamt“, das ist an keine Weisungen gebunden. Eine ehrenamtlich beschäftigte Person arbeitet so, wie sie es will und nicht jemand anderes.

Dass Frau Brechtel durchaus „ehrenamtlich“ tätig ist, kann das heddesheimblog sogar bestätigen.

Die Redaktion wollte Frau Brechtel und vor allem die VHS im Porträt der Öffentlichkeit vorstellen und hat um einen Termin gebeten. Die Anfrage wurde per email am 11. Mai 2005 an Frau Brechtel gesandt.

Ist Frau Brechtel die VHS?

Am 15. Mai 2009 antwortete Frau Brechtel ganz für sich selbst und nicht im Sinne der VHS: „…doch an einem Porträt habe ich kein Interesse.“

Interessant bei dieser Antwort ist, dass Frau Brechtel die VHS und sich als eine Person sieht.

Würde sie ihr „Ehrenamt“ ernst nehmen, müsste sie immer bemüht sein, die Angebote der VHS so öffentlich zu machen, wie sie nur kann.

Tatsächlich äußerte sich Frau Brechtel auch persönlich gegenüber dem heddesheimblog: „Sie habe ich nicht nötig, um bekannt zu sein, mich kennt jeder im Ort.“

Wie diese schriftliche und mündliche Auskunft zu einem Ehrenamt passen, ist eine andere Frage.

Frau Brechtel sollte allerdings im eigenen Interesse und im Interesse des Gemeinderats und der Gemeinde von sich aus feststellen lassen, dass ihre „ehrenamtliche“ Tätigkeit im Einklang mit den Einschränkungen des § 29 der Gemeinderatsordnung stehen, sonst bleibt der Zweifel.

Und unausgeräumte Zweifel bedeuten immer Unfrieden.

Daran ist Frau Brechtel als verantwortungsvoller Gemeinderätin sicherlich nicht gelegen.