Freitag, 30. September 2022

Unangenehme Fragen – keine Antworten – sagt die IG neinzupfenning

Print Friendly, PDF & Email

Guten Tag!

Heddesheim, 18. August 2009. Die IG neinzupfenning hat sich gestern mit BĂŒrgermeister Michael Kessler zum GesprĂ€ch getroffen. Nach dem GesprĂ€ch war der Stand wie vor dem GesprĂ€ch: Die Positionen sind unverĂ€ndert.

Der Termin fand gestern um 17:00 Uhr im Rathaus der Gemeinde statt.

Anwesend waren von Seiten der Gemeinde: Der BĂŒrgermeister sowie der Mitarbeiter im Bauamt, JĂŒrgen Beck und der Mitarbeiter der Hauptverwaltung und dessen kĂŒnftiger Leiter, Julien Christof.

Anwesend waren von Seiten der IG neinzupfenning: Rolf Breitwieser, Dr. Kurt Fleckenstein, Michael Arnold, Hans Weber (Sprecher).

Die IG legte fĂŒnf Fragen zum „stĂ€dtebaulichen Vertrag“ sowie sieben weitere Fragen vor.

Bei der Fragen zum „stĂ€dtebaulichen Vertrag“ geht es im Kern darum, mit wem der Vertrag geschlossen wurde: Mit der „Pfenning-Gruppe“ oder der Phoenix 2010 GbR an der Karl-Martin Pfenning nur beteiligt ist und die angeblich zur Pfenning-Gruppe gehört. Die IG befĂŒrchtet, dass wesentliche Leistungsfolgen des Vertrags unwirksam sind und somit ein enormes finanzielles Risikopotenzial bei der Gemeinde liegt, wenn es im Streitfalle keinen „Vertragspartner“ gebe.

Die weiteren Fragen zielen auf die Nutzung des GelĂ€ndes ab: Was, wenn Pfenning Konkurs gehen sollte? Können die Hallen an andere Speditionen vermietet werden und ist die eindeutige Kennzeichnung des Gebietes nicht so angelegt, dass ausschließlich Speditionen das GelĂ€nde nutzen können und werden?

Außerdem formulierte die IG neinzupfenning einen „Anforderungskatalog an die öffentliche BĂŒrgerversammlung am Freitag, den 18. September“.

Die IG neinzupfenning beruft sich dabei auf nach eigenen Angaben 1500 gesammelte Unterschriften gegen das geplante „Pfenning-Projekt“: „Die IG ist damit maßgeblicher Vertreter dieser Heddesheimer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger“, schreibt die IG.  Weil sich die IG auf die UnterstĂŒtzung einer „breiten Bevölkerungsgruppe“ beruft, fordert sie Mitspracherecht bei der BĂŒrgerversammlung.

Die IG schlug dem BĂŒrgermeister deshalb vor, dass die „technische Organisation“ bei der Gemeinde liegen solle – auch wenn die IFOK dies unterstĂŒtzen könne. Alle Informationen wie Pressetexte, Wurfsendungen, Plakate oder Ă€hnliches seien „neutral“ zu halten.

Der wichtigste Punkt aber ist die Moderation: Die IG fordert einen von der Gemeinde und der IG gemeinsam ausgesuchten Moderator, der hĂ€lftig bezahlt wird. Als Vorschlag benannte die IG zwei ehemalige BĂŒrgermeister aus Dossenheim und Limburgerhof (Pfalz). Diese Forderung lehnte der BĂŒrgermeister nach Darstellung der IG rundherum ab.

Weiter stellte die IG Forderungen, dass die BĂŒrgerversammlung „demokratisch, paritĂ€tisch und kooperativ“ abzuhalten sei. Also gleiche Anzahl von BefĂŒrwortern und Gegner auf dem Podium, gleiche Redezeiten. Jedem BĂŒrger mĂŒsse Rederecht eingerĂ€umt werden.

Hans Weber sagte auf der anschließenden Pressekonferenz, bei der das heddesheimblog und der Mannheimer Morgen anwesend waren: „Die GesprĂ€chklima erinnerte an das Innere eines KĂŒhlschranks.“

Nach seiner Darstellung zeigte sich der BĂŒrgermeister auch nicht im Ansatz gesprĂ€chsbereit: „Wir hatten den Eindruck, dass Herr Kessler diesen Termin ausschließlich wahrgenommen hat, um nach außen hin seine GesprĂ€chsbereitschaft darzustellen. TatsĂ€chlich funktioniert ein GesprĂ€ch so, dass jeder etwas zu sagen hat und sich mittels Fragen auch fĂŒr die Position des GesprĂ€chspartners interesssiert. Herr Kessler hat unsere Fragen zur Kenntnis genommen und nur teilweise und wenn, Ă€ußerst knapp geantwortet. Er selbst hatte keine Frage an uns.“

Das GesprÀch dauerte eine knappe Stunde.

Die IG ĂŒberlegt nun, wie sie nach diesem aus ihrer Sicht nicht zielfĂŒhrenden GesprĂ€ch weiter vorgehen wird. In der Diskussion ist eine durch die IG selbst ausgerichtete Informationsveranstaltung.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das heddesheimblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.